Ein Land am Abgrund

abgrund800.000 – in Worten achthunderttausend – neue Asylbewerber werden in Deutschland alleine in diesem Jahr erwartet. Das ist eine Vervierfachung im Vergleich zu 2014, als bereits rund 200.000 Asylbewerber nach Deutschland kamen. Blickt man auf 2016, dürfte die 1-Million-Marke locker überschritten werden – wenn, ja wenn die deutsche Regierung nicht endlich auf die Massenzuwanderung reagiert. Hinzu kommt die Familienzusammenführung für anerkannte Asylbewerber, die weitere Hunderttausende Menschen ins Land bringen wird.

(Von Jorge Miguel)

Die Aussicht, dass die deutsche Politik endlich wirksame Maßnahmen ergreift, um die Asylwelle zu stoppen, tendiert dabei jedoch gegen Null. Während andere Länder wie Ungarn, Großbritannien, die baltischen Länder und Dänemark alles tun, um ihre Länder vor den fatalen finanziellen (die Kosten wurden hier auf PI ja bereits mehrfach thematisiert) und gesellschaftlichen Folgen der neuen Völkerwanderung zu bewahren, starrt die Merkel-Regierung wie das Kaninchen auf die Schlange und bringt außer besorgten Worten und Appellen an eine europäische Lösung nichts, aber auch gar nichts zustande.

Dabei kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass manche europäische „Partner“ regelrecht froh sind, wenn Deutschland nun massive Probleme bekommt und letztendlich daran kollabieren wird. Denn die Merkel-Regierung tritt allzu oft in Europa mit erhobenem Zeigefinger auf – vor allem Ländern wie Ungarn gegenüber, dessen Regierung mit Viktor Orban an der Spitze in der Asylfrage ganz selbstverständlich für die Interessen des eigenen Volkes eintritt, und zwar mit beneidenswerter Klarheit aus deutscher Sicht.

Dabei wäre auch für Deutschland eine Lösung der Asylfrage relativ einfach. Es müsste zunächst, evtl. gemeinsam mit Österreich, das Schengen-Abkommen (das weder von Italien noch von Griechenland in irgendeiner Form beachtet wird) ausgesetzt und Grenzkontrollen wieder eingeführt werden, um den Andrang an der deutschen (bzw. österreichischen) Grenze zu stoppen. Zudem müssten die finanziellen Anreize für Asylbewerber auf ein Minimum heruntergefahren werden. Das bedeutet konkret, dass alle Leistungen für Asylbewerber komplett auf Sachleistungen umgestellt werden und keinerlei Bargeld mehr an diese Gruppe ausbezahlt wird. Darüber hinaus müsste abgelehnten Asylbewerbern mit dem Ablehnungsbescheid mitgeteilt werden, dass sie innerhalb von einer Woche zur Ausreise verpflichtet sind und ab diesem Zeitpunkt keinerlei Leistungen mehr vom Staat erhalten werden. Zudem müsste die Ausreisepflicht konsequent und ohne jegliche Zeitverzögerung umgesetzt werden. Die erneute Einführung der Visumspflicht für die westlichen Balkan-Länder wäre ein weiterer wichtiger Punkt, um die Massenzuwanderung zu stoppen.

Gleichzeitig müssten in der Nähe der Krisengebiete des Nahen Ostens und ggf. Nordafrikas von UN und EU Lager aufgebaut werden, in denen Bürgerkriegsflüchtlinge heimatnah untergebracht, beschult, ausgebildet und versorgt werden, bis sie in ihre Heimat zurückkehren können.

Dass all dies in einem linksgrün geprägten Land wie Deutschland kaum durchzusetzen sein wird, ist dabei offensichtlich. Es ist daher davon auszugehen, dass die unkontrollierte Massenzuwanderung nach Deutschland mittels Asyl (hinzu kommt diejenige über die EU-Niederlassungsfreiheit) ungebremst bzw. sogar verstärkt weiter gehen wird – und zwar genau solange, bis Kommune für Kommune, Bundesland für Bundesland unter den finanziellen und sozialen Lasten zusammenbricht. Damit einhergehen werden jedoch zunächst massive Steuererhöhungen für die Bürger, wie dies von den Grünen ja bereits angekündigt wurde (Flüchtlings-Soli).

Der CSU-nahe Bayernkurier bringt die Folgen dieser Politik des Abwartens und Wegschauens in seltener Klarheit drastisch auf den Punkt und spricht von einer „Katastrophe“, die unser Land bedroht, wenn nicht rasch gehandelt wird. Dass die Regierung Merkel, der ja auch die CSU angehört, trotz dieser drastischen Warnungen aus der eigenen Partei tatsächlich in der Asylfrage handelt, ist jedoch nicht zu erwarten.

Der seit Langem gehegte linksgrüne Traum, dass Deutschland als Land der Deutschen zu existieren aufhört und unser Land in einem multikulturellen Desaster endet, war daher noch nie so nahe an der Verwirklichung wie im Sommer des Jahres 2015.




Was Kathrin Oertel, Bernd Lucke und „Frei.Wild“ mit Heino verbindet

Dass sie Til Schweiger für ihren Krieg gegen Pegida bekommen konnten, war kein Wunder, denn er ist ihr Produkt, ein Kind dieses neuen linken Zeitgeistes. Dass er auch auffällig viel falsches und unsinniges Zeug unkommentiert von sich geben konnte, dümmlich ausfallend gegenüber CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wurde und den Eindruck erweckte, irgendwelche Substanzen eingenommen zu haben, spielt für seine Propagandawirkung unterm Strich wohl kaum eine Rolle.

(Von Selberdenker)

Promis, die sich mit dem Wind wehen lassen, sind in der Regel die Regel – zu allen Zeiten. Das ist heute nicht anders. Prominente von dem Schlag, wie sie vom Staatsfunk seinerzeit gegen Eva Herman eingesetzt wurden, gibt es immer im Überfluss. Herman wurde abgeschossen – wir werden sehen, dass es auch anders geht.

Von der großen Masse der Prominenz wird „die richtige“, die gewünschte Meinung erwartet – und heute sogar zunehmend aggressiv eingefordert. Die Erwartungen werden in der Regel auch erfüllt. Leute wie Campino von den „Toten Hosen“ gegen Pegida zu gewinnen wäre zudem weder einfallsreich noch überraschend. Viel wirksamer ist es, sich die zu holen, die als konservativ, als bürgerlich gelten.

Vor längerer Zeit haben sie Roland Kaiser gebracht, ein deutsches Idol genau der bürgerlichen Mitte, die sie von Pegida abbringen wollen. Sie haben ihn in Dresden gegen Pegida präsentiert, weil auch viele seiner Fans dort auf die Straße gegangen sind.

Kathrin Oertel („Pegida-Aussteigerin“) hatte das in einer Rede einmal bedauert, als sie noch bei Pegida war. Sie wurde in zwei öffentlich-rechtliche GEZ-Shows eingeladen und wandte sich von Pegida ab – warum auch immer. Das schadete der Bewegung – zunächst – und nutzte ihren Gegnern.

Ob Bernd Lucke auch ein Fan von Roland Kaiser war, ist schwer zu sagen. Die Art und Weise, wie er sich am Ende verhielt, ähnelt aber der Story von Oertel – auch sein Verhalten war spalterisch und nutzte unterm Strich den Gegnern seiner Partei.

Es gibt kaum bekannte Bands, die nicht rechtsradikal und trotzdem kritisch gegenüber dem Zeitgeist sind. „Frei.Wild“ bildete eine Ausnahme. Jetzt hat sie sich eingereiht – gegen den einzigen sichtbaren Widerstand in Deutschland positioniert, gegen Pegida und die AfD. Sie haben ausgerechnet „Frei.Wild“ gegen Pegida gewonnen.

In diesem Video kann man sehr gut sehen, wie sie es mit Heino (ebenfalls ein deutsches Idol genau der bürgerlichen Mitte, die sie von Pegida abbringen wollen) angestellt haben:

Akt 1: Auch wieder Sandra Maischberger klopft Heino mit Vorwürfen der Deutschtümelei ab – immer ganz vorsichtig, er soll nicht verärgert werden.

Akt 2: Er wird sehr höflich von einem taz-Journalisten begrüßt, der seine Musik einmal als „nicht stubenrein“ bezeichnet hat – höflich, denn man will Heino ja letztlich unbedingt für die eigene Sache gewinnen.

Akt 3: Dann haut unser taz-Mensch (der zuvor Heinos Musik beleidigte) freundlich mit der Nazikeule auf ihn ein.

Akt 4: Heino gerät (im Fernsehstudio vor all den guten Menschen) in die Defensive, beginnt zu relativieren und sich von seinen eigenen Standpunkten und Aussagen zu distanzieren.

Akt 5: Heino wird aufgefordert, seine gute Gesinnung doch unter Beweis zu stellen und gegen Pegida in Stellung zu gehen. Er darf zu „den Guten“ gehören. Er kann nicht anders, als einzuwilligen.

Akt 6: Maischberger und der taz-Mensch gesellen sich zu ihm – er ist als reuiger Büßer wohlig wieder aufgenommen – Applaus und Abgang.

Heino ist jetzt erfolgreich eingehegt, genau wie Kathrin Oertel, Bernd Lucke und anderes ehemaliges Freiwild dieser Art.

P.S.: Noch ein kleiner TIP vom „rechtsradikalen“ PI-Leser: Er war zwar niemals „böse“ – aber wenn ich beim GEZ-Staaatsfunk Chefpropagandist wäre, würde ich mir Otto Waalkes gegen Pegida und AfD holen. Das zieht bestimmt! An diesem Tag würden mir allerdings ehrlich die Tränen kommen…




Auch Stephanskirchen bekommt Containerdörfer

stephanskirchen1Ebenso wie anderen Gemeinden droht nun auch einem idyllischen Dörfchen im oberbayerischen Landkreis Rosenheim die Einrichtung von großen Flüchtlingsunterkünften. Gemeinderat und Bürgermeister lehnen diese zwar ab, da „innerhalb solcher Einrichtungen, aber auch bei der umliegenden Bevölkerung, große soziale Spannungen befürchtet werden müssen“. Für die Gemeinde steht aber fest, dass sie als Landkreisgemeinde ebenso wie die umliegenden Kommunen Verantwortung für die Flüchtlingsunterbringung trägt.

(Von Verena B., Bonn)

Dieser Verantwortung will sich die Gemeinde weiterhin stellen, indem sie ausreichend kleinteiligere Unterkünfte anbietet. Ziel ist, „den Wohnraum möglichst fair für alle Beteiligten in der Gemeinde zu verteilen“. Es werden daher kleinere, dezentrale Standorte vorgeschlagen, wenn im Gegenzug vom Landratsamt zugesichert wird, dass es seinerseits auf das Erzwingen von Großunterkünften verzichtet wird.

Geplant sind zunächst ein oder auch zwei Containerdörfer für bis zu 100 Asylfordernde Angesichts dieser überraschenden Neuigkeiten bricht den Dorfbewohnern jetzt der Angstschweiß aus. „Fremde Kulturen“ erlebt man gerne im Urlaub, ist dann aber auch froh, wieder zurück in der Heimat zu sein. Jetzt fluten Illegale mit fremden „Kulturen“ auch die kleinsten Dörfer und fordern Bleiberecht mit lebenslanger Versorgung.

Ein besorgter Bürger schreibt uns:

Wir sind hier ein kleines Dörfchen in der Gemeinde Stephanskirchen bei Rosenheim mit gut 500 – 600 Einwohnern. Nun droht uns das Landratsamt Rosenheim mit ein oder auch zwei Containerdörfern mit bis zu 100 Flüchtlingen laut OVB (hier im Dorf redet man eher von 200 Flüchtlinge wegen der zwei-Prozent-Quote im Verhältnis zu 10.000 Bürgern in Stephanskirchen).

Rechnet man mit ca. 50 Prozent Erwerbstätigen bei uns im Dorf, wären bei 200 Flüchtlingen bis zu 80 Prozent fremde Menschen zeitweise im Dorf. Hier leben viele Familien mit Kindern, in letzter Zeit wurde viel gebaut und junge Familien sind hierher gezogen. Es gibt zudem keine Nahversorgung, keinen Bäcker ums Eck, keinen Supermarkt in der Nähe. Die Gemeinde hat es bis heute nicht geschafft, für die Bewohner einen regelmässigen, öffentlichen Nahverkehr auch am Wochenende einzurichten.

Das Rathaus und die Gemeindeverwaltung in Schlossberg liegen ca. 3 bis 4 km entfernt. Es ist anzunehmen, dass sich jeden Tag Flüchtlingsmassen zu Fuß durch das Dorf auf den Weg machen, um in das Gemeindezentrum zu gelangen. Dem Zeitungsartikel ist zu entnehmen, dass durch eine mutige Mitbürgerin Unterschriften gegen ein solches Vorhaben gesammelt wurden und dem Bürgermeister übergeben werden. Wie wir schon mehrfach gehört haben, belästigen die Neuankömmlinge die Einheimischen häufig auf unterschiedliche Weise. Auf Facebook muss der Widerstand dem Hören nach erheblich sein.

Bürgermeister Rainer Auer macht in vorauseilendem Gehorsam schon mal Werbung für „unsere Flüchtlinge“, die er als künftige Neubürger sieht, ob es den Einheimischen nun passt oder nicht. Die haben sich gefälligst auf die Invasoren zu freuen und sollen ihnen den roten Teppich auslegen. Auch Stephanskirchen wird jetzt also zwangsweise multikulturell – wo doch Frau Merkel mal gesagt hat, multikulti sei gescheitert. Aber das gilt jetzt nicht mehr, denn multikulti ist alternativlos und „Deutschland verrecke“ offenbar auch!

Bürgermeister Auer schwingt die Peitsche und konstatiert zum Thema dezentrale Unterbringung von Asylforderern:

Nicht zuletzt, weil die Betreuung durch unseren engagierten Helferkreis in kleineren dezentralen Unterkünften leichter bewerkstelligt werden kann. Ebenso soll eine befürchtete „Ghettobildung“ durch große Containereinheiten vermieden werden, welche in den Gemeinden vermutlich Fremdkörper darstellen werden, die das unmittelbare Umfeld unverhältnismäßig belasten.

Es ist wahrscheinlich, dass viele Asylbewerber dauerhaft bei uns bleiben werden. Es liegt daher in unserem eigenen Interesse, die Integration dieser Menschen zu unterstützen. Für diese Sichtweise muss man übrigens kein „Gutmensch“ sein. Etwas Pragmatismus reicht hier völlig. Ebenso die vielfach belegte Erkenntnis, dass Integration durch den unmittelbaren Kontakt zur einheimischen Bevölkerung wesentlich schneller, oft bereichernd und langfristig kostengünstiger funktioniert. Auch vor diesem Hintergrund sollten Massenunterkünfte wenn irgend möglich vermieden werden, da hier überwiegend das Gegenteil erreicht wird.

Die Bundesregierung rechnet bis zum Jahresende mit 800.000 Asylanträgen. Zu diesem Ergebnis kommt die neue Flüchtlingsprognose, die Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) am 19. August in Berlin vorstellte. Weises Fazit: „Der neue Stand wird einiges verändern in Deutschland. Vor allem ein Umdenken in der Gesellschaft ist gefragt“. Gefragt seien nun „unkonventionelle Maßnahmen“, meint SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann. Es müssten wohl Zehntausende zusätzliche Plätze in Erstaufnahmestellen her. Zur Debatte steht außerdem, Bauvorschriften für Flüchtlingsunterkünfte zu lockern. Wer meint, es handele sich um ein vorübergehendes Phänomen, glaubt auch an den Weihnachtsmann. „Wir sind gekommen, um zu bleiben“, brüllen die Invasoren, ohne dass die Volksverräter widersprechen.

„Der Staat“ (natürlich nicht der Steuerzahler, ironie off) wird auf lange Sicht sehr viel Geld in die Hand nehmen müssen, um den Invasoren ein angenehmes Leben bereiten zu können. Vor allem den einfallenden Korangläubigen aus islamischen Ländern müssen mehr Rechte (bald auch Wahlrechte) gegeben werden, damit sie das Land in ihrem Sinne „neu gestalten“ können. Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) macht ein ernstes Gesicht und ist etwas besorgt (nicht wegen der weiter wachsenden Islamisierung), aber dennoch zuversichtlich: „Überfordert ist ein reiches Land wie Deutschland dadurch aber nicht.“

Frage an den Bundes Verräter Innenminister: Wenn Deutschland so ein reiches Land ist, warum brauchen immer mehr Menschen (auch im Alter) Grundsicherung, warum wächst die Kinderarmut, warum stehen viele Städte und Gemeinden vor der Pleite, warum verkommen Straßen und Brücken und warum verelenden ganze Stadtteile? Warum ist kein Geld für die Bildung deutscher Kinder da? Und warum werden dann die Steuern ständig erhöht statt gesenkt? Die Antwort ist ein Schlag ins Gesicht jedes Bürgers: Das muss ein Land „mit einer besonderen Vergangenheit“ ertragen, und am besten wäre es, das deutsche Volk verschwünde ganz von der Bildfläche! Daran arbeiten die Volksverräter nun emsig auf allen Ebenen – mit wachsendem Erfolg. Und obwohl die Hilfsbereitschaft der Bürger riesig ist, müsse man sich intensiv mit denen auseinandersetzen, die „Asylunterkünfte angreifen und gegen Fremde hetzen“. Wahrscheinlich denkt man heimlich schon an Gefängnisse und Konzentrationslager, um diese Patrioten auszuschalten.

Und übrigens: Wer schweigt, stimmt zu!




Den Schweden reicht`s – SD jetzt größte Partei!

schwedenWir fragen uns ja schon lange, was alles geschehen muss, damit die Bürger trotz Lügenpresse, unfähiger oder bösartiger Politiker und antichristlicher Kirchenführer aufwachen. Nun haben die Schweden genug. Die überbordende Kriminalität und die wahnwitzige Einwanderungspolitik wurden für die schwedischen Bürger zum größten Problem. Das zeigt eine neue Umfrage von YouGov, die in der Tageszeitung Metro veröffentlicht wurde. Wenn heute Wahl wäre, würden die Schwedendemokraten die größte Partei im Parlament sein. Sie würden mehr als jede vierte Stimme bekommen: 25,2 Prozent, die Sozialdemokraten wären mit 23,4 Prozent die nächstgrößte Partei, und die traditionell größte bürgerliche Partei, die Moderaten, würden nur 21,0 Prozent erhalten.

(Von Alster)

Die schwedenfreundlichen Schwedendemokraten (SD), waren von Beginn an massiven Hetzkampagnen durch die politisch Korrekten ausgesetzt. Die Partei wurde verschwiegen oder verzerrt dargestellt. Ihre Anzeigen wurden zumeist nicht angenommen, ihre Veranstaltungen von gewalttätigen Linken verhindert. Mitglieder wurden niedergeschlagen, und andere entlassen. Ihre Unterstützer wurden verspottet (kommt uns das nicht bekannt vor?).

Aber das hat letztlich nichts genutzt. Die Unterstützung in der Bevölkerung wuchs stetig im Takt mit den schrecklichen Konsequenzen der wahnsinnigen Einwanderungspolitik des Landes. Sören Holmberg, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Göteborg, sagte der Zeitung „Metro“: „Es ist nicht wirklich und die Ursache ist eigentlich ganz einfach.“ Holmberg weist darauf hin, dass inzwischen 46 Prozent der Bevölkerung die Flüchtlings- und Einwanderungspolitik als das Hauptproblem ansehen: „Es zeigt sich auch, dass die Kriminalität als wichtiger Faktor die Unterstützung für die SD fördert. In den letzten Wochen gab es viele Diskussionen über mehrere Morde, die im Zusammenhang mit der Flüchtling- und Einwanderungsfrage standen.“

Zuletzt ging es um den Messermord an einer Frau und ihrem Sohn im schwedischen Möbelhaus IKEA durch Asylanten aus Eritrea (PI berichtete). Große Städte wie Malmø und Göteborg erleben fast täglich Gewalt, Mord inklusive, Explosionen und sich bekämpfende Einwanderer-Banden.

Gleichzeitig strömen unentwegt „Asylsuchende“ in einem bisher unbekannten Ausmaß in das Land. Sie kommen vorrangig aus Syrien und erhalten alle automatisch Aufenthaltsgenehmigungen. Aber es kommen auch Viele aus afrikanischen Ländern. Schließlich ist die Anzahl der sogenannten unbegleiteten „Flüchtlingskinder“ (in Wahrheit sind es Ankerkinder – zumeist schon ältere junge Männer) explodiert. Es gibt enorme Probleme mit der Einquartierung der vielen „Asylsuchenden“, sobald sie eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten haben.

Nicht zuletzt haben die Schwedendemokraten auch dadurch an Zustimmung gewonnen, dass sie die großen Probleme durch die enorm vielen „Bettler“, vorwiegend aus Rumänien, kritisiert haben.

Deutschland schickt sich an, Schweden als „Humanitäre Großmacht“ abzulösen. Immerhin hat unsere Kanzlerin Merkel im Sommerinterview aktuell in der Flüchtlingskrise die größte Herausforderung gesehen. Der Innenminister hat uns indessen höhere Invasoren-Zahlen versprochen – und das auf weitere Jahre. Die Frage ist: Wann reicht es den Deutschen. Wann wachen sie auf?




Sonderkommission Asyl in Braunschweig und weitere Bereicherungen

Braunschweig: Erst am vergangenen Wochenende habe es zwei brutale Übergriffe auf Frauen gegeben. Eine davon sei fast bis zur Bewußtlosigkeit gewürgt worden. Die Spur führe in die Landeserstaufnahmeanstalt für Asylbewerber. Laut dem Blatt schätzt die Polizei den Anteil der kriminellen Asylsuchenden auf mindestens 100 von 2.000 Antragsstellern in der Stadt. Den Kriminalitätsanstieg in der Umgebung der Unterkunft bezeichnete der Beamte als „drastisch“. „Nach derzeitigem Ermittlungsstand handelt es sich fast ausschließlich um junge Männer aus dem Kaukasus sowie Nord- und Westafrika“, betonte Küch. Dabei soll es sich vor allem um alleinreisende Männer handeln. Er gehe davon aus, daß diese meist organisiert vorgingen.

Meerbusch/Kevelaer: Die Bundespolizei hat am vergangenen Freitag einen gesuchten Betrüger festgenommen, der sich in einer Asylunterkunft in Meerbusch versteckt hielt. Weitere Mitglieder einer Bande von Betrügern wurden in der vergangenen Woche bereits festgenommen. Wie die Bundespolizei mitteilte, hatte der Pförtner eines Asylbewerberheim in Meerbusch den 19-jährigen Algerier auf einem Fahndungsfoto erkannt. Er informierte die Polizei, die den Gesuchten schließlich festnehmen konnte. Der 19-Jährige ist Mitglied einer Bande von Betrügern, die auf der Bahnstrecke Kleve-Düsseldorf ihre Opfer angetanzt und damit abgelenkt hatte. Während die Opfer sich auf den jeweiligen Tänzer konzentrierten, wurden sie ausgeraubt. Auch schlafende Pendler wurden bestohlen. In der vergangenen Woche konnten bereits drei weitere Mitglieder der Bande nach Durchsuchungen in Kevelaer und Meerbusch festgenommen werden.

Freiburg (ots) – Am 23.07.2015, wurde ein 32-jähriger Radler von zwei bislang unbekannten Männern gegen 22.45 Uhr im Hüttweg (gegenüber des Schildackerwegs) zwischen den dortigen Sportplätzen überfallen. Einer der Täter führte einen Gegenstand, vermutlich ein Messer mit sich, mit dem der 32-Jährige eingeschüchtert wurde. Die Unbekannten nahmen dem Mann unter Drohung mit dem Gegenstand dessen schwarzes Fahrrad der Marke Cube, Modell Reaction Race, dessen Schlüsselbund einen Herzfrequenzmesser der Marke Polar und ein Smartphone (iPhone 6) ab. Die gesuchten Männer flüchteten nach der Tat in Richtung des Baumarktes „Bauhaus“ in der Wiesentalstraße.
Die Täter werden wie folgt beschrieben: Erster Täter: Männlich, 25-30 Jahre alt, etwa 180 cm groß, sehr schlank, türkisches/orientalisches Aussehen. Er sprach Deutsch mit Akzent und war bekleidet mit einem schwarzen Langarmpullover und einer langen, schwarzen Jeans und einer schwarzen Basecap. Zweiter Täter: Männlich, 25-30 Jahre alt, etwa 170 cm groß schlank, türkisches/ orientalisches Aussehen. Er war dunkel gekleidet mit einem Langarmoberteil und langer Jeanshose.

Memmingerberg: In den frühen Abendstunden des 25.07.2015 wurde die Polizeiinspektion Memmingen zu einer Auseinandersetzung zwischen mehreren Beteiligten zum Asylbewerberheim in Memmingerberg, Lkrs. Unterallgäu, gerufen. Nach bisherigen Ermittlungen kam es zunächst zu einem Streit zwischen einem 29-jährigen Asylbewerber und einem Security Mitarbeiter. Im weiteren Verlauf mischten sich mehrere Asylbewerber ein und griffen sich gegenseitig an. Ein Asylbewerber erlitt durch einen Schlag mit einer Keramiktasse eine Wunde am Hinterkopf und musste mit dem Rettungswagen ins Klinikum verbracht werden. Der genaue Ablauf muss durch weitere Ermittlungen geklärt werden.

Köln: SEK-Beamte nahmen Ranjodh S. (30) in einer Asylunterkunft in Düsseldorf fest. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft ihn wegen Totschlags und versuchter Brandstiftung angeklagt. Sie ist überzeugt: Er hat Kumpel Rajinder (30) im Flüchtlingsheim in Hürth-Fischenich gegen den Hals geschlagen und getreten. Das Opfer erlitt unter anderem einen Kehlkopfbruch. Dann soll Ranjodh S. – so der Vorwurf – die Leiche mit Senföl übergossen und angezündet haben. Bewohner entdeckten das Feuer und riefen die Feuerwehr. Verteidiger Achim Maur erklärt: „Er bestreitet den Vorwurf. Wir werden keine Angaben zur Sache in der Hauptverhandlung machen.“ Bei der Polizei hatte Ranjadh S. von Streit berichtet. Beide hatten getrunken. Der Kumpel habe seine Mutter beleidigt und angegriffen. Er habe den Mann die Treppe heruntergestoßen, auch geschlagen. Getötet habe er ihn aber nicht.“

Gießen: Die Schwurgerichtskammer unter Vorsitz von Richterin Dr. Kathrin Exler war überzeugt, dass der Angeklagte am Abend des 16. Dezember vergangenen Jahres in der Flüchtlingsunterkunft am Meisenbornweg einem 26-Jährigen ein Küchenmesser in die Brust gerammt hat. Täter und Opfer stammen beide aus Tunesien. Weil das Opfer ein verlängertes Brustbein besitzt, wurde die Wucht des Messers aufgefangen. Der Mann erlitt einen Bruch des Brustbeins, aber keine weiteren schlimmeren Verletzungen. Angeklagt war die Tat als versuchter Totschlag in Tateinheit mit gefährlicher Körperverletzung. Im Prozess hatte der Angeklagte immer wieder erklärt, »gegen Gewalt« zu sein. Nach Version des Asylbewerbers, der einen italienischen Pass besitzt, sollte das Opfer bei einem Streit mit mehreren Personen in das Messer geschubst worden sein. Die Aggression soll von einer Gruppe algerischer Asylbewerber ausgegangen sein. Der 41-Jährige habe den 26-jährigen schützen wollen und zuvor einem anderen Mann das Messer abgenommen.(…)

Legau: Der Betreuer in der Unterkunft verständigte am 24.07.2015 gegen 22.00 Uhr die Memminger Polizeiinspektion, dass einer der Bewohner mit einem Messer die anderen Bewohner attackiere. Es wurden zwei Streifen nach Legau entsandt, welche bei Eintreffen den Mitteiler und alle weiteren Bewohner unverletzt antreffen konnten. Sie hatten den 34-jährigen Syrer bereits gemeinsam entwaffnet, als er einen 39-jährigen Syrer angriff. Der Täter wurde in Gewahrsam genommen. Gegen ihn wird nun wegen versuchter gefährlicher Körperverletzung ermittelt.

Großenhain: In der Nacht zum Mittwoch kam es im Asylbewerberheim auf der Kupferbergstraße zu einer Auseinandersetzung zwischen vier Asylbewerbern. Ein 26-jähriger Syrer wurde dabei mit einem Messer verletzt. Gegen 5 Uhr nachts erreichte die Freiwillige Feuerwehr der Alarm. Bewohner hatten anscheinend mehrere Brandmelder ausgelöst. Wie die Mannschaft auf ihrer Homepage berichtet, konnten die eingetroffenen Kameraden keinen Brand ausfindig machen und stellten den Alarm wieder aus. Doch die Ruhe währte nur kurz. Denn bevor sie das Haus verlassen konnten, ging der Alarm erneut los. Wie sich schließlich herausstellte, hatte ein Tunesier (36) die Nacht über für Lärm gesorgt und auch den Alarm ausgelöst. Drei Heimbewohner (26-28 Jahre) stellten ihn zur Rede, woraufhin der Mann mit einem Messer auf den 26-Jährigen losging. Die drei Männer konnten sich in Sicherheit bringen. Die Einsatzkräfte alarmierten schließlich Polizei und Rettungskräfte. Wie die Polizei bestätigte, wurde der Syrer verletzt ins Krankenhaus gebracht. Über die Schwere der Verletzungen konnte keine Aussage getroffen werden; es bestünde aber keine Lebensgefahr. Die Beamten nahmen den 36-Jährigen vorläufig fest; mussten ihn zuvor mehrmals auffordern, sein Messer wegzulegen. Der Mann hatte einen Atemalkoholwert von 1,58 Promille, der noch durch einen Bluttest bestätigt werden muss. Die Kripo ermittelt nun wegen gefährlicher Körperverletzung und Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte.

Bad Soden: Bei einer Auseinandersetzung in einer Asylbewerberunterkunft wurde ein 30-jähriger Bewohner am Dienstagmorgen leicht verletzt. Gegen 01:20 Uhr hatte der Mann eine Gruppe von fünf Personen um Ruhe gebeten, woraufhin diese auf ihn losgingen. Es entstand ein Gerangel, im Verlaufe dessen der 30-Jährige mit einer Schere leicht am Arm verletzt wurde. Die Täter ergriffen die Flucht, sie konnten jedoch im Rahmen einer umfangreichen Fahndung teilweise festgenommen werden. Bei den Angreifern handelte es sich sowohl um Bewohner der Asylbewerberunterkunft im Wiesenweg als auch einer weiteren Unterkunft. Die Ermittlungen zu den Tätern dauern derzeit noch an. Der Geschädigte konnte durch einen Rettungswagen vor Ort versorgt werden und musste nicht in ein Krankenhaus gebracht werden.




Neue Prognose: 800.000 Asylforderer – Schleswig-Holstein pleite – Steuererhöhung!

asyl-kosten-steuer-erhoehungHier wieder eine Zusammenstellung weiterer dringend erforderlicher Ausgaben des VEB für Asylanten (1 Prozent), Geduldete (35,1 Prozent) und Illegale (63,9 Prozent) und weitere Einströmende. Zur freundlichen Kenntnisnahme durch den braven Steuerzahler und bayerischen Transferzahler. MfG Merkel

Vorab

Weil öfter nach der Abkürzung und Bedeutung von „VEB“ gefragt wird: VEB stand in der DDR für „Volkseigener Betrieb“. VEB bedeutet: Staatsbetrieb, Kommunismus / Enteignung, Sozialismus / Umverteilung, Willkür. Die Bundesbürger müssen laut Grundgesetz Artikel 16a politisch Verfolgten Asyl gewähren. Diese Definition trifft auf alle zu, die von ihrer Regierung aufgrund politischer Aktivitäten oder aufgrund Zugehörigkeit zu einer bestimmten Gruppe politisch verfolgt werden. Beispiel: Christen und Yesiden im Islamischen Staat.

Wenn die Bundesbürger darüber hinaus Kriegsflüchtlinge in ihrem Land dulden und alimentieren, geht das schon über die enge Definition des Grundgesetzes hinaus. Deshalb muss der Staat in diesem Fall Kontingente/Obergrenzen festlegen. Darin bestimmt er Zahl und Zusammensetzung der Flüchtlinge, die er aufzunehmen bereit ist, denn er muss die Ausgaben im Staatshaushalt einplanen. Das hat der Staat für syrische Bürgerkriegsflüchtlinge gemacht und geeignete Organisationen damit beauftragt, Familien auszuwählen, die aus UN-Flüchtlingslagern nach Deutschland gebracht werden. Diese Kontingentierung wird jedoch dadurch unterlaufen, dass a) die Schengen-Außengrenzen nicht geschützt sind, b) das Dublin-Abkommen nicht eingehalten wird, c) Deutschland täglich Tausende illegale Grenzübertritte mit unverzüglicher Alimentierung belohnt. Jeder Syrer, der außerhalb von Kontigenten in unser Land kommt, ist illegal eingereist. Jeder Syrer, der sichere Drittstaaten passierte, bevor er nach Deutschland kam, ist illegal eingereist.

Rund zwei Drittel der illegalen Einwanderer sind Betrüger, die kein Anrecht auf Asyl oder sonstigen Schutz bei uns haben. Für eine legale Einwanderung hätten diese Personen eine Blue Card beantragen müssen. Dennoch verteilt unser Staat das Eigentum der Bundesbürger auf diese Betrüger um. Und zwar ohne Limit, wie zahlreiche Zeitungsberichte bezeugen. Wenn das Geld nicht reicht, wird ein „Nachtragshaushalt“ verabschiedet. Dieses Geld fehlt für die eigentlichen Staatsaufgaben bzw. erhöht Schulden und Zinslasten. Deswegen wird es zwangsläufig zu Steuererhöhungen kommen. Die Politiker haben in rasantem Tempo einen zwielichtigen Staatsbetrieb hochgezogen, der das von den Bürgern erarbeitete Geld systematisch an illegale Ausländer verteilt. Bis zu ihrer Ausreise werden Asylbetrüger alimentiert. Da der Staat sich weigert, Illegale an den Grenzen abzuweisen, und sie im vorgeschriebenen Umfang auszuweisen und abzuschieben, potentiert sich die Enteignung Monat für Monat.

veb-asylVEB Asyl Deutschland

Die Zahl der in 2015 erwarteten Asylanträge wurde auf 800.000 (!) erhöht.

FAZ:

asyl-bewerber-zahlen-entwicklung-1991-bis-2015

Begriffe aus dem Asylrecht:

Folgeanträge: politische Situation im Herkunftsland verschlechtert sich, ärztliche Gutachten, neue Zeugen für politische Verfolgung

Flüchtlingseigenschaft“: Aufenthaltserlaubnis für 3 Jahre (nach Genfer Flüchtlingskonvention, andere Kriterien als das Grundgesetz)

Subsidiär Schutzberechtigte“: nicht als Asylant oder Flüchtling anerkannt, aber in der Heimat droht Folter oder Todesstrafe, Abschiebeschutz für 1 Jahr mit Verlängerungsmöglichkeit

Nationales Abschiebeverbot„: „erhebliche konkrete Gefahr für Leib, Leben und Freiheit“ (lebensbedrohende Krankheit, die im Heimatstaat nicht behandelt werden), befristetes Aufenthaltsrecht

Abgelehnte Asylbewerber werden aufgefordert, Deutschland innerhalb eines Monats zu verlassen. Sie dürfen abgeschoben werden.

Sonstige Verfahrenserledigungen“: zurückgezogene Anträge, abgelehnte Folgeanträge, Dublin-III-Verordnung

asyl-entscheidungen-2015-halbjahr-1

veb-asylVEB Asyl, Brigade Bundesregierung, Abteilung Familienministerium

Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) spendiert 12,2 Mio. € für Willkommens-NGOs, die sich auf MUFL spezialisieren.

veb-asylVEB Asyl, Brigade Bundesregierung, Abteilung Entwicklungshilfe

Der Entwicklungshilfe-Minister offenbart, dass die EU nichts tut, um den Einwanderer-Strom zu bremsen:

Entwicklungsminister Gerd Müller will Syrien-Flüchtlinge mit einem Milliarden-Hilfsprogramm in den Nachbarstaaten des Bürgerkriegslandes halten. Der CSU-Politiker sagte der Zeitung Die Welt, die Europäische Union müsse ihre Anstrengungen verstärken, „den Menschen dort zu helfen, wohin sie in ihrer größten Not zuerst geflohen sind – in die Nachbarstaaten Syriens“. Dazu müsse es ein mit zehn Milliarden Euro ausgestattetes Notprogramm der EU geben. „Wenn wir die Probleme nicht vor Ort lösen, kommen die Probleme zu uns“, sagte Müller. (Zeit)

veb-asylVEB Asyl Bundesländer, Brigade Abschiebung

2014: 40.044 Asylbewerber abgelehnt, davon hielten sich am 28. Februar 2015 noch 62,6 % in Deutschland auf

2015: 9.720 Kosovaren abgelehnt, nur 304 zurückgeschickt (1. Quartal)

Nicht jeder von der Polizei registrierte illegale Migrant stellt einen Asylantrag,. Etliche reisen weiter Richtung Skandinavien oder tauchen unter.

veb-asylVEB Asyl Schleswig-Holstein

Es kommt, wie es kommen musste: Das erste Bundesland schreit wegen „Flüchtlingen“ nach Steuererhöhungen:

Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) macht sich für Steuererhöhungen stark, um die steigenden Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge finanzieren zu können. Wenn es gar nicht anders geht, dann müsse der Staat eben „die Einnahmeseite verbessern“ – sprich neue Steuern einführen oder alte erhöhen, sagte Heinold zum Abschluss ihrer Sommertour bei der Tafel in Itzehoe.

„Ich denke da an die Erbschaftssteuer oder die Transaktionssteuer. Bei den Großen ist noch viel Potenzial“, so die Ministerin weiter. „Und ich bin auch dagegen, den Solidaritätszuschlag zu streichen.“ Die staatlichen Einnahmen müssten so angepasst werden, dass der Sozialstaat seine Aufgaben der Daseinsvorsorge wahrnehmen könne. „Wir haben eine humanitäre Verantwortung.“

Schleswig-Holstein habe 300 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, um die Kosten für die Unterbringung der Flüchtlinge aufzubringen. „Wir haben alles zusammengekratzt, wissen aber nicht, ob das reicht“, so Heinold. Das mit 27 Milliarden Euro verschuldete Schleswig-Holstein könne die Kosten für die Flüchtlinge nur aufbringen, weil die Zinsen gerade so niedrig seien. (SHZ)

Schleswig-Holstein hat keinerlei finanzielle Reserven, hängt am Tropf des Länderfinanzausgleichs. Trotzdem werden weiterhin ohne Limit Ausländer ins Land gelassen und alimentiert.

veb-asylVEB Asyl, Brigade Städtetag

Der Deutsche Städtetag fordert von den Bundesländern die Schaffung weiterer 15.000 Erstaufnahmeplätze, damit die Asylbewerber nicht mehr so schnell an die Gemeinden abgeschoben werden.

veb-asylVEB Asyl Berlin, Brigade Asyl-Hotels

Am Stadtrand von Berlin saniert sich ein Edel-Hotel auf Kosten des Steuerzahlers mit Asylbewerbern. Hotelkosten 1500 € pro Monat und Person.

asyl-kosten-berlin-luxushotelveb-asylVEB Asyl Baden-Württemberg, Brigade Calw

Im Landkreis Calw werden demnächst Asylbewerber auf der Gehaltsliste stehen:

Der Landkreis selbst geht da mit einem guten Beispiel voran: 20 bis 30 Flüchtlinge werde dieser kurzfristig auf seine Lohnliste nehmen – für Hausmeisterdienste, Sicherungsaufgaben und als Dolmetscher.

Die Umverteilung vom Steuerzahler zu den Profiteuren ist voll im Gange:

Was auch bei der Rechnung mit den Flüchtlingen zu berücksichtigen ist: Die Flüchtlinge müssen versorgt werden, bekommen dafür Bargeld – dass sie in den Kommunen, in denen sie leben, ausgeben. Dazu die Erstausstattung mit Hausrat, Kleidung – die ebenfalls, wenn die Spenden nicht reichen, vor Ort im Handel eingekauft werden. Und all die Baumaßnahmen für die Unterkünfte, die dem regionalen Handwerk reichlich Lohn und Brot geben. „Die Flüchtlinge bringen echte Kaufkraft in die Städte und Gemeinden“, sagt Johannes Henseler vom Asylbewerber-Sozialdienst des Landkreises.

Aus den Einkommenssteuer-Melkkühen fließt das Geld direkt Richtung Flüchtlinge:

Ganz abgesehen von den Schlüsselzuweisungen aus der Einkommenssteuer, die die Kommunen für jeden bei ihnen gemeldeten Flüchtling erhalten. Manche Kommune im Land saniert damit gerade ihre grundsätzliche Haushaltslage. (Schwarzwälder Bote)

veb-asylVEB Asyl Bayern, Brigade München

Asylbewerberinnen bekommen seit Ende 2014 die Kosten von Verhütungsmitteln erstattet.

veb-asylVEB Asyl Sachsen, Brigade Dresden

Haushaltssperre in Dresden wegen stark gestiegener Ausgaben für Asylbewerber und MUFL (Jugendamtsbetreuung minderjähriger Flüchtlinge):

„Die Sperre kann aber nur eine kurzfristige Lösung sein. Wir müssen die Ursachen für die enormen Steigerungen in den Hilfen zur Erziehung analysieren und für kommende Haushalte versuchen gegenzusteuern.“

Weitere Gründe für das hohe Defizit sind der abgelehnte Schlichterspruch im Tarifstreit der Erzieher und Sozialarbeiter durch die Gewerkschaften sowie die steigende Zahl der Asylbewerber, die durch die Landeshauptstadt untergebracht werden müssen. (MOPO24)

veb-asylVEB Asyl Rheinland-Pfalz, Brigade Mainz

Bis zu 300 Flüchtlinge sollen ab Dezember auf einem ehemaligen Gelände der US-Army in Mainz-Gonsenheim unterkommen. Fünf Häuser mit mehreren Wohneinheiten stehen der Stadt für die Renovierung zur Verfügung. Die bekommt sie mietfrei vom Bund. Im September geht es ans Fitmachen der Räume. Geplant sind eigene kleine Wohnungen mit Küche und abgetrennter Dusche.

Wie viel für die Renovierung ausgegeben wird, entscheidet das Ferienparlament des Stadtrats. Oberbürgermeister Ebling sieht etwa 1,3 Millionen Euro vor. (Hit Radio FFH)


Hier die bisher gesammelten Angaben, was Asylbewerber pro Jahr kosten:

– Berlin: 12.000 €/a ohne Pamperung, Schnickschnack, neue Container
– Schweiz: 1.500 Franken pro Monat (= 1.380 €)
– NRW: 15.000 € bei den Gemeinden
– Bayern: 15.600 €/a erwachsener Flüchtling, 40.000-60.000 €/a MUFL
– Brandenburg: 24.000 €/a (nur bei niedriger MUFL-Zahl realistisch)
– Österreich: 24.500 €/a (all inclusive)


 

PI-Asylkosten-Schätzung 2015:


Gemeinden (Unterbringung, Asylbewerberleistungen, MUFL, Medizinkosten, Ausländerämter): 20 Mrd. €


Länder (Ministerien, Erstaufnahme, Logistik, Erstattungen): 6 Mrd. €


Bund (BAMF, Bundespolizei, Bundeswehr, Finanzspritzen, Förderung NGOs): 2 Mrd. €


= 28 Mrd. €


+ arbeitslose Geduldete
+ Integrationskosten
+ gestiegene Polizeikosten
+ Verluste Einbrüche, Überfälle
+ Schulkosten
+ Abschiebekosten
+ Familiennachzug
+ EU-Asylangelegenheiten
+ 6000 neue Stellen bei öffentlichen Arbeitgebern
+ Traumatherapie
+ Wohnungsbau für Asylbewerber
+ Einwanderung in deutsche Sozialsysteme
+ steigende Zinsbelastung von Pleitestädten
+ 6000 Security-Stellen
+ Praktika, Qualifizierung
+ Auslastung von Verwaltungsgerichten
+ Anwalts- und Prozesskosten


= 36 Mrd. € pro Jahr


 

PI-Datensammlung für die Schätzung:

Personen wegen Asyl / Aufenthalt in Deutschland

Ausländer, die über die Asylschiene nach Deutschland gekommen sind 1.147.054 (Juli). Geschätzter Aufwand für ein Asylverfahren, ohne Folgekosten (Arbeitslosigkeit, Kriminalität) pro Person 25.000 €. Nach Abschluss des Asylverfahrens besteht bei Aufenthaltserlaubnis / Duldung und bei Ausreisepflichtigen ein Anspruch auf Sozialhilfe. 2013 befanden sich 589.700 Personen wegen Asyl in Deutschland, davon 187.600 legal als Asylanten oder Geduldete, der Rest war illegal hier. Damit hat sich die Zahl der aufgrund von Asyl nach Deutschland Eingewanderten innerhalb von nur 2 Jahren mehr als verdoppelt. Internet / Smartphones sind entscheidend für Auswahl des Ziellandes.
– davon Asylberechtigte
38.473 (Juni)
– davon Geduldete (abgelehnt, aber nicht abgeschoben, bei Arbeitslosigkeit Hartz IV) 600.000 Personen (Stand Januar), 536.997 (Juni)
– davon Asylverfahren in Bearbeitung 240.000 (Juli)
2015 registrierte Asylsuchende 302.415 (bis 31. Juli)
2015 aufgenommene MUFL (müssen keinen Asylantrag stellen) hinzugekommen 22.000 Personen (1. Halbjahr 2015)
2015 gestellte Asylanträge 258.000 (bis 31. Juli), davon 1.131 gemäß Art. 16a GG als politisch Verfolgte anerkannt, 40.035 weitere Personen unter Abschiebungsschutz gestellt. Letzte Herkunfts-Statistik Juni
2015 Asylbewerber bis Jahresende erwartet 400.000 (tagesschau), 450.000 (BAMF), 600.000 (BW), 700.000 (Bayern). Pro Woche 8000800.000 (!) (Bundesregierung, August)
Asylbewerber ab 2016 erwartet 2016: 1 Mio., 2017: 2 Mio.
Familiennachzug 4831 Visa erteilt, 31.500 Absichtserklärungen (NRW). Familiennachzug auf Staatkosten für anerkannte Asylanten und Personen mit „Flüchtlingsstatus“.
Abschiebungen Zehntausende von Asylbewerbern wären zur Ausreise verpflichtet, sie weigern sich und tauchen unter. Abschiebungen in 80 Prozent der Fälle nicht möglich wegen fehlender Papiere. 64% der aus EU-Staaten 2014 ausgewiesenen Drittstaatler sind der Aufforderung nicht nachgekommen. Laut BAMF reisen viele Asylbewerber mehrfach ein und „verdienen“ auf diese Weise ihren Lebensunterhalt. Pegida fordert Grenzkontrollen und Massenabschiebungen. 2 Mio. € pro Jahr zahlt der Bund für freiwillige Rückkehr. 2014: 40.044 Asylbewerber abgelehnt, davon hielten sich am 28. Februar 2015 noch 62,6 % in Deutschland auf. Noch nicht einmal 5% der abgelehnten Asylbewerber abgeschoben. 1.568 bundespolizeilich begleitete Abschiebungen, 141 Abschiebungen scheiterten wegen Widerstands gegen die Polizei, 74 wegen Boykott von Piloten. 2015: 8.178 (1. Halbjahr). 2015 bekamen 12.622 Rückkehrer Geld (1. Halbjahr). 9.720 Kosovaren abgelehnt, nur 304 zurückgeschickt (1. Quartal).
freiwillige Rückkehr 12.600 (1. Halbjahr), Rückkehrprämie 600 € pro Person in Lörrach

 

Aufwand auf verschiedenen Ebenen

• 6000 neue Stelle für deutsche Asylindustrie: 2,5 Mrd. €
• Anteilige Personalkosten pro Asylbewerber 2.500 € (Österreich)

Aufwand auf Bundes-Ebene

2015 Registrierung Asylbewerber 302.415 (bis 31. Juli)
2015 eingegangene Asylanträge 258.000 (bis 31. Juli)
2015 Asylanträge in Bearbeitung 240.000 (Juli), 39.846 Anhörungen (bis Juni)
Durchschnittliche Verfahrensdauer 5,3 Monate
Verfahrensverlängerung durch Folgeanträge abgelehnter / wiedereingereister Personen 2014: gegen 40% der Entscheidungen des BAMF wurde geklagt. 2015: 22.990 Verfahren anhängig (30. Juni).
Anzahl getroffener Entscheidungen 114.060 (1. Halbjahr)
Verwaltungskosten eines Asylverfahrens 1400 € (Österreich)
Personalaufwand BAMF Normalbesetzung: 2200. 45 Linguisten sollen verschleierte Herkünfte klären. Neueinstellungen: 2014: 300, 2015: 1000, 2016: 1000. Personalkosten pro Person ca. 50.000 €.
Asyl-Aufwand Bundespolizei (Personenkontrollen, Registrierung, Festnahme von Schleusern und anderen Kriminellen, Abschiebungen) Starke Auslastung mit illegalen Migranten z.B. in Flensburg, Passau, Rosenheim, Trier. Tätigkeitsberichte der Bundespolizeidirektionen. Polizeibegleitung von renitenten und kriminellen Asylbewerbern: 2013 1431 Abschiebungen auf dem Luftweg, z.B. 37 Beamte für Abschiebung von 62 Serben für 45.000 €. 2014: 1.568 (bis August). Stellen-Situation: 2015: 800 fehlende Stellen an der deutsch-österreichischen Grenze, bundesweit 150 Neueinstellungen geplant, 100 Versetzungen nach Bayern. 2017: 100 neue Stellen.
Asyl-Aufwand Bundeswehr Teilnahme an EU-Operation „Eunavfor Med“ mit 2 Schiffen und 316 Soldaten um 6000 Personen von Schleuserbooten aufzunehmen (Stand Juli), 11 Kasernen mit 6170 Plätzen + 141 Zelte mit 1120 Plätzen abgetreten
Finanzspritzen für Bundesländer / Gemeinden / NGOs 2015: 1 Mrd. € zur Weiterleitung an Gemeinden. 12,2 Mio. € Willkommens-NGOs für MUFL. Neubau von Sozialwohnungen für Flüchtlinge mit Bundesmitteln 518 Mio. € pro Jahr. Bayern fordert 2 Mrd. € jährlich für Wohnungsbauprogramme. Hartz IV-Bezüge von ehemaligen Asylbewerbern mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland. Brandenburg fordert Pauschale von 1000 € pro Asylbewerber pro Monat vom Bund, um 50% der Kosten abzudecken. Ab 2016 2 Mrd. € pro Jahr.

 

Aufwand auf Landes-Ebene

NiedersachsenIn Erstaufnahme-Einrichtungen: 6000 Personen (Juli 2015). Pauschale pro Person und pro Jahr: 8200 €.

Kosten pro Person 12.500 bis 15.600 € pro Jahr (ohne Schulkosten und Betreuung für Kinder und Jugendliche). In Brandenburg 24.000 € pro Jahr. Taschengeld wird für mehrere Monate im Voraus ausbezahlt. Asylbewerberleistungen liegen über den Einkommen auf dem Balkan. 45.000 Erstaufnahmeplätze (August). Deutsche Städtetag fordert die Schaffung weiterer 15.000 Erstaufnahmeplätze (August). Gemeinden erhalten durch Asylbewerber höhere Schlüsselzuweisungen aus den Steuern.
Aufwand der zentralen Ausländerämter für Abschiebungen 8.178 Abschiebungen im 1. Halbjahr 2015, Kosten pro Person 5.000 bis 15.000 €, z.B. 8 Georgier 81.000 €. Abschiebungen in 80 Prozent der Fälle nicht möglich wegen fehlender Papiere.
Personalaufwand 3.750 zusätzliche Stellen
erhöhter Polizeiaufwand und Security 38.119 tatverdächtige Asylbewerber (2014). Bewachungskosten pauschal 6.900 € pro Monat und Heim in Brandenburg. 3000 bis 4000 private Sicherheitskräfte schützen bundesweit Unterkünfte.
Verwaltungsgerichte 2014: gegen 40% der Entscheidungen des BAMF wurde geklagt, alleine in Niedersachsen: 7.958 Klagen. Alleine am VG Düsseldorf 4.200 Klagen. 2015: Baden-Württemberg: 12.000 neue Klagen (bis August), Niedersachsen 4.730 neue Klagen (bis Juni). Am VG Düsseldorf: 3.729 neue Klagen gegen Ausreise, davon 2.038 Klagen gegen abgelehnte Asylanträge, Rest Eilverfahren von Personen aus sicheren Herkunftsstaaten (bis Juli), 90 Richter mit Asylrecht beschäftigt, 6 neue Richter. Andere Klagen bleiben liegen.
Pauschale Erstattungen für die Unterbringung von Asylbewerbern an die Gemeinden pro Person und Jahr 6.014 € Rheinland-Pfalz, 6.684 € Thüringen, 7500 € NRW (tatsächliche Kosten 15.000 €), 7.554 € Hessen, 7.600 Sachsen, 8200 € Niedersachsen, 9219 € Brandenburg, 13.3216 € Einmalzahlung Baden-Württemberg (ab 2016: 13.960 €), Vollkostenerstattung in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland
MUFL-Erstattungen an Gemeinden 22.000 angeblich minderjährige Personen eingereist (1. Halbjahr 2015), Kosten pro Person und Jahr: 40.000 €, 60.000 € bis 120.000 €. Aufwand in NRW 87 Mio. € (2015) + 155 Mio. € (2016). Aufwand Bayern 510 Mio. €. Einblick in die MUFL-Industrie.
Baden-Württemberg Erstaufnahme: Ellwangen: 2.199 Asylbewerber (August), Normalbelegung 500, neue Asylbewerber pro Woche 1000. 11.000 neue Erstaufnahmeplätze geplant. Gemeinden: 13.260 € Kostenpauschale pro Asylbewerber an die Gemeinden, ab 2016 13.960 €. Trotzdem 12 Mio. € Defizit bei den Gemeinden. Betreuung, Sprachkurse, Verwaltung kommen noch dazu! Betüddelung: 95 Mio. € für Trauma-Therapie. 30 Mio. € für Wohnraum-Programm. Abschiebung: Brandbrief August 2015. 12.000 abgelehnte Ausländer halten sich in BW auf, nur 1.241 wurden abgeschoben (bis August 2015).
Bayern 1.300 € Aufwand pro erwachsenem Flüchtling im Monat. 510 Mio. € für 8.500 MUFL. 900 Mio. € für 862 zusätzliche Stellen, davon 200 Polizeibeamte zur Heimbewachung (2015). Alleine im Landratsamt Rosenheim 25 bis 30 Vollzeitstellen nur mit Asyl beschäftigt. Alle vorhandenen Sozialpädagogen im Staatsdienst eingestellt. Gemeinden bekommen volle Kosten erstattet. 2014: 410,8 Mio € für Unterbringung und Versorgung. 2015 / 2016 im Landeshaushalt 3 Mrd. € für Asyl, 4 Mrd. € (Stand August). 2015 kamen 60.000 neue Asylbewerber (bis Juni), München: 400 Personen pro Woche (Juli), 1600 Grenzübertritte pro Tag (August), in der Erstaufnahme: 5900 (Juli). 2013 574 MUFL, 2014 3400 MUFL für 51 Mio. €. 2015: 8500 MUFL (bis Juli) für 510 Mio. €, bis Jahresende erwartet: 15.000 MUFL. Alleine Diakonie betreibt 400 Clearingstellen. Danach kommen MUFL in Wohngruppen + Pflegefamilien. Staatlicher Wohnungsbau, auch für abgelehnte Asylbewerber.
Berlin Asylbewerberzahlen: 27.000 Asylbewerber, davon 18.467 in 2015 gekommen (bis Juni). Außerdem Tausende mit Duldungsstatus. 2014 erhielten 26 Prozent der Bewerber eine Aufenthaltserlaubnis. 700 MUFL. Täglich 200 bis 250 Erstanträge auf Asyl. Bis Ende 2015 35.000 Asylsuchende erwartet. Unterbringung: 15.000 sind in 70 Sammelunterkünften, 12.000 in Hostels und Wohnungen untergebracht (August). 40 Mio. € pro Jahr für Hotel-Unterbringung. In 2015 sollen in mehreren Stadtteilen Containerdörfer für 43 Mio. € gebaut werden. 2016/2017 sollen 36 neue Flüchtlingswohnheime gebaut werden für 160 Mio. €. Gefängnisunterbringung geplant. Erstaufnahme: Tagessätze zwischen 7,30 und 15,00 € plus Vollverpflegungskosten. 60 Asylwohnheime für 15.900 Personen mit Tagessätzen zwischen 8,29 und 16,00 €. Hotelunterbringung: 1800 Personen für 8,4 Mio. € (1. Halbjahr), Hotel-Tagessätze: 25 – 45 €. Schnickschnack: Berlin erhöht Wohnstandards und Integrationsleistungen für Asylbewerber. Gesundheitskarte wird eingeführt. Maklergebühren 186.000 € für 3 Objekte. Unterkunft für 20 Illegale 1,5 Mio. € pro Jahr. Unterbringung in denkmalgeschützten Bauten. Hotelkosten 1500 € pro Monat und Person. Berlin tut mehr als im Asylbewerberleistungsgesetz vorgesehen (Finanzsenator). Willkommensklassen pro Kopf 200 Euro zusätzlich. Zugang zu Kitas und Jobs. Flüchtlingskinder-Betreuung 700.000 €, Sprachförderung 155.000 €, kulturelle Bildung 200.000 €. Asylkosten 2014: 251 Mio. €, davon 94,4 Mio € für Unterbringung. 2015: 450 Mio. € (bis August) + 3 Mio. € „Soforthilfe“ im August. Geplante Asylkosten 2016: 400 Mio. €, Asylkosten 2017: 450 Mio. €. Pro Person und Monat 1000 € ohne Invenstionskosten und Gedöns. Sonstiges: 11.000 Obdachlose. 100 städtische Angestellte sollen in die Flüchtlingsverwaltung zwangsversetzt werden.
Brandenburg Land zahlt an Gemeinden 2.300 € Investitionspauschale pro Platz, insgesamt 2,5 Mio. €. Asylbewerberkosten 2014: Erstaufnahme: 82,4 Mio. € + 2,5 Mio. € Investitionspauschalen + 102,6 Mio. Gemeinde-Kosten = 187,50 Mio. €. Asylanträge bis 30. Juni: 6011. Asylbewerberkosten 2015: 200 Mio. € (bis 31. Juli). 2016 eingepant: 285 Mio. €. Erstattung vom Bund 2015: 15 Mio. €. Kosten pro Person und Monat: 2000 €. Anzahl MUFL unbekannt, mindestens 73.
Hamburg Täglich 200 bis 300 neue Asylbewerber. Neues Asyllager für 1.200 Personen in der Hamburger Messehalle. Asylbewerber dürfen Schwarzfahren. Jugendheime im Winter schließen.
Hessen 2014: 28.900 Asylbewerber. 2015: 41.300 Asylbewerber (bis Juli). Pro Tag 400 bis 500 Neuzugänge. 7.554 € Kopfpauschale an Gemeinden, 243 Mio. € für 190 neue Asylindustrie-Stellen. Ab 2017 sind 390 Mio. € für weitere neue Stellen eingeplant.
Mecklenburg-Vorpommern 2014: 6.762 Personen Asylbewerber-Regel-Leistungen, davon 3.165 Personen zusätzlich „besondere Leistungen“ (87 % aus medizinischen Gründen). 2015: 7.100 neue Asylbewerber (bis August), erwartet 12.000 (bis Dezember). Neubrandenburg: 850 Asybewerber, LK Mecklenburgische Seenplatte: 40 neue Asylbewerber pro Tag.
Niedersachsen Asylkosten 2015: 318, 5 Mio. €. Erstaufnahme in Bramsche (3000), Braunschweig, Friedland, Osnabrück, ab November Oldenburg. Aufnahmekapazität: 4.500, im August: 9.000. Betriebskosten 2014: 38,2 Mio. €, Betriebskosten 2015: 78,1 Mio. €. Erstattung für Gemeinden: 6.195 € pro Person. 2014: 92 Mio. €. 2015: 240,4 Mio. €. Nicht abgedeckte Kosten: Osnabrück 470.000 € für 563 Personen, Emsland: 7,5 Mio. € für 1.948 Personen. Bargeld für Asylbewerber bis zur Asylentscheidung: 143 €, nach der Asylentscheidung – auch bei Ablehnung: 359 €. Ausreisen 2015: 525 Abschiebungen, 1.207 gegen Geld, ? freiwillig (bis August).
NRW 90.000 neue Asylbewerber (August). 242 Mio. € für MUFL (2015/16). Großraum-Zelte für 1000 Mann zur Erstaufnahme geplant. 807 neue Stellen zu je 50.000 € für Flüchtlings-Betreuung. 288 Mio. € für 674 Flüchtlingslehrer. Im Landeshaushalt 2016 eingeplant: 1,2 Mrd. € (ohne Heimpersonal, Verwaltung und zusätzlichen Ausgaben der Gemeinden). Belastung der NRW-Gemeinden 35,2 Mio. €. 4831 Visa für Familiennachzug erteilt, 31.500 weitere Interessenten. 189.000 arbeitslos gemeldete Ausländer + Familienanhang. 2014 Ausgaben der Gemeinden für Asyl 550 Mio. € , erstattet wurden vom Land lediglich 112 Mio. €. Kostenerstattung an die Gemeinden 22%. 2013: 376 Mio. € Leistungen für 57.366 Asylbewerber, davon 23.719 neu eingewandert, 40% in Wohnungen, 26% Sozialhilfe („Hilfe zum Lebensunterhalt“). Kosten-Erstattung pro Person: 7500 €, tatsächliche Kosten: 15.000 €. Schwerte bekam nur 30% der Asylkosten erstattet. 36.000 Geduldete in NRW, für die die Gemeinden aufkommen müssen. 130.000 neue Asylbewerber dieses Jahr erwartet. Mehr als 10.000 Flüchtlingskinder müssen beschult werden. 40 Turnhallen belegt. Städte- und Gemeindebund NRW steht vor „Asyl-Kollaps“.
Sachsen Pauschale pro Asylbewerber: 7.600 €. Keine Rechnungsprüfung im Bereich Asyl. Neue Asylbewerber pro Monat: 4000 (Juni), 5200 (August).
Schleswig-Holstein 2014: 80 Mio. €, 2015: 287 Mio. € + 1 Mio. € für Beschleunigung Asylverfahren. 300 Mio. € für Asyl zusammengekratzt. Land ist pleite, will Steuern erhöhen (August). 2016: 298 Mio. € Schätzung. Ministerpräsident Torsten Albig (SPD): Asyl-Schulden sind egal.
Thüringen 2014: 234 Abschiebungen. 2015: täglich 1.500 neue Asylbewerber (Juli), insgesamt 6.848. 61 Abschiebungen, 800 müssten eigentlich abgeschoben werden (bis 30. Juni).

 

Gesamtaufwand auf Gemeinde-Ebene und Einzelbeispiele

Gesamtaufwand der Gemeinden das 20-fache der 2015 gewährten Bundesmittel in Höhe von 1 Mrd. €, also 20 Mrd. €. Jahreskosten pro Asylbewerber im Jahr 24.000 €.
Beschaffung von Wohnraum für Asylbewerber LANDESHILFEN: 2.300 € Investitionspauschale pro Platz in Brandenburg = 2,5 Mio. €, 7500 € in Thüringen. 30 Mio. € für Wohnraum-Programm (alleine Ludwigshafen gibt aber schon über 22,6 Mio. € aus!). GEMEINDEN: Asylcontainer für 75 Personen kosten 1,2 Mio. €. Container in Berlin 20.000 € pro Platz, ansonsten rechnet man 3 Personen pro 20.000-€-Container. 1000 qm Thermohalle Miete 3000 bis 4000 € pro Monat.
Asylbewerberleistungen (Unterbringung, Lebensunterhalt, Taschengeld) Asylbewerber-Regelsatz für täglichen Bedarf und Taschengeld 359 € pro Monat. Gesamtaufwand inkl. Unterbringung im Schnitt 15.000 € pro Person und Jahr (NRW) bzw. 1.300 € pro Monat (Bayern). 2013 bezogen 225.000 Personen Asylbewerberleistungen, davon 61% Männer, 41% Asiaten, 38% Europäer, 17% Afrikaner, 4% unbekannter Herkunft. Nach 15 Monaten Aufenthalt erhalten Asylbewerber Sozialhilfe in Höhe von 399 € pro Monat. 2013 waren dies 16 % der Asylbewerber. 2013: 1,5 Mrd. € für Asylbewerberleistungen.
Betreuungsaufwand (Sozialpädagogen u.ä.) 833 € pro Person
Medizinische Versorgung Flüchtlinge genießen ähnlichen Status wie gesetzlich Versicherte. Zahnersatz oder künstliche Befruchtung müssen extra beantragt werden. Reguläres Mitglied einer Krankenkasse werden Asylanten und Geduldete nach dem Abschluss des Asylverfahrens sowie Asylbewerber nach 15 Monaten Aufenthalt. Westerstede: pro Person 5.900 €. 5% erhalten Psychotherapie, 40% bräuchten Trauma-Therapie. Arabische Erbkrankheiten kosten mehr als 10.000 € pro Monat. ERSTATTUNG: Hessen übernimmt Gesundheitskosten in den ersten zwei Jahren, wenn diese mehr als 10.226 Euro betragen. Rheinland-Pfalz zahlt 85 Prozent der Kosten von stationären Aufenthalten, die über 7.600 Euro liegen. In Sachsen werden Gesundheitskosten von über 7.669,38 Euro übernommen. Medizinische Versorgung der Refugees in NRW: 2012: 48 Mio. €, 2014: 100 Mio. €.
Unterkunft, Heizung, Hilfen für Kinder nach abgeschlossenem Asylverfahren und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland Alleine in NRW 189.000 arbeitslos gemeldete Ausländer + Familienanhang. 280 qm-Wohnung für eine syrische Moslemfamilie in Bremen. Polygamisten holen Ehefrauen nach.
Bad Tölz 3,8 Mio. € für Asyl-Neubau
Calw 20 bis 30 Asylbewerber werden beim Kreis eingestellt.
Dortmund 40,9 Mio. € Aufwand = 2,77 % des Haushalts (2015). 3.700 Asylbewerber (Stand Juli 2015), davon 2.100 in Wohnungen untergebracht. Strom kostenlos. Zusätzlich Kosten durch täglich 20 neue MUFL (2015). 200 bis 300 MUFL pro Jahr (2014). Schuldenstand 2015: 2,2 Mrd. €. Kommentar des Stadtkämmerers zu Ausländerkosten. 18.333 ausländische Hartz-IV-Empfänger (2014).
Dresden In 2014 15,6 Mio. € gezahlt, davon 6,2 Mio. € Eigenleistung der Stadt. 2015 beträgt der Aufwand 47 Mio. € = 3,5 % des Haushalts (2015), man rechnet mit 21,7 Mio. € Landeszuschuss. Auf 11 Mio. € bleibt die Stadt sitzen. Haushaltssperre wegen Asylbewerbern und MUFL (ab August). Neue Stellen für Zeltbetrieb im einstelligen Millionenbereich.
Garmisch-Partenkirchen Betreuung für 300 Asylbewerber 250.000 €
Hannover Hannover: 15 Mio. € „Nebenkosten“ Asyl (Sozialpädagogen, Wachdienste, Arztkosten). Asylkosten machen zweitgrößten Posten der Landeshauptstadt aus.
Havelland

2008: 94 Asylbewerber. 2013: 253 Asylbewerber. 2014: 370 Asylbewerber, Kosten 4,2 Mio. € (ein Drittel aus der Kreiskasse gezahlt). 2015: 690 Asylbewerber (bis August), davon 267 in 60 Wohnungen.

Heidenheim Abschiebungen: 2014: 2 Personen, 2015: 1 Person. Anleitung für Asylbetrüger in der Heidenheimer Zeitung.
Köln 3,4 Mio. € für 2200 Elektro-Herde, 3800 Waschmaschinen, 4600 Kühlschränke.
Lörrach 65.000 € für freiwillige Rückkehr von 107 Personen
Ludwigshafen Immobilienbau und -sanierung für 22,6 Mio. €. Aufwand für Betreuung steigt: neue Sozialarbeiter*innen für Koordinationsstelle Asyl, zentraler Sozialdienst (Kita und Schule). AWO / SPD fordern Einführung Gesundheitskarte.
Magdeburg Kauft 9000 Bettwäsche-Sets, 5300 Federkernmatratzen, 2250 Etagenbetten, 1000 Kinderbetten.
Main-Taunus-Kreis 2012 bis 2014: 5 Mio. € nicht vom Land erstattete Asyl-Kosten. 2015: 4 Mio. € nicht vom Land erstattete Asyl-Kosten
Mainz 1,3 Mio. € für Renovierung
Memmingen Containeranlage für 1,5 Mio. €.
Mönchengladbach Schulden: 1,287 Mrd. € (Stand Mai 2014), Haushaltsziel unter den gegebenen Umständen nicht mehr zu halten: 2015: 15 Mio. € Asylkosten (bis August) + Verwaltung.
München 93,2 Mio. € Aufwand 1. Halbjahr 2015 = 3,1 % des Haushalts. Seit 2014 kostenlose Verhütungsmittel.
Nürnberg Neubau von jährlich 400 Wohnungen für Refugees geplant.Kosten pro Flüchtling (Dez. 2014): Miete pro Kopf und Monat 300 bis 500 € + Verwaltung Gas, Strom, Wasser. 370 Euro im Monat für Lebensunterhalt. Ehepaar mit Kind 885 €. Auszahlung der Leistungenkostet jährlich 200.000 bis 300.000 €. Putzen einer Aufnahmeeinrichtung 4 Jahre lang: 1,3 Mio. €.
Obermarchtal (BW) Asylhelfer wollen illegalen Kosovaren eine bezahlte Beschäftigung bei der Gemeinde vermitteln.
Osterholz 4,5 Mio. € Ausgaben für Asyl (2015)
Rostock August´2015: 3811 Personen wegen Asyl in Rostock, davon politisch Verfolgte: 100, Arbeitslosenquote 100%. Abgelehnte Asylbewerber: 3311, davon aus diversen Gründen geduldeter Aufenthalt: 3000, ohne Aufenthaltsrecht 311 ehemalige Asylbewerber. Im Asylverfahren 400 Asylbewerber. Schulden: 164 Mio. €
Schwäbisch Hall 30.000 € Renovierungskosten für 8 Zimmer
Westerstede Medizinische Versorgung pro Person 5.900 €
Winterberg Medizinische Versorgung von 2 Geduldeten 135.000 € pro Jahr, davon 70.000 € vom Land NRW erstattet.
Wolfsburg Fertighäuser für 5,2 Mio. €.
Wuppertal 2013: 12,6 Mio. €. 2015: 27 Mio. €. 2016: 42 Mio. € (Kostenerstattung 8,5 Mio. €). Unterbringung: 80% bis 100% in Wohnungen. Schulden 2 Mrd. €.

Abgelegt unter Asyl-Irrsinn und Finanzen.

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Justiz überfordert – Türkische Totschläger frei

hakanyWährend in Deutschland eine junge Frau wegen ihrer angeblichen Mittäterschaft bei angeblichen Verbrechen einer angeblichen rechtsextremen terroristischen Vereinigung mit dem bizarren Namen „Nationalsozialistischer Untergrund“ seit Jahren in Untersuchungshaft sitzt, laufen verurteilte türkische Totschläger frei herum. Eine Posse der deutschen Justiz.

(Von Hinnerk Grote)

Die beiden schwerkriminellen Cousins Hakan Y. und Ali Y, die im Januar 2012 den 22-jährigen Ali Ö. erschossen haben und deshalb zu Freiheitsstrafen von zehn und sieben Jahren verurteilt wurden, sind nicht etwa da, wo sie hingehören. Nicht in ihrem kosmischen Bordell mit den 72 Jungfrauen – und auch nicht im deutschen Knast. Sie sind einfach weg, untergetaucht, wohl in der Türkei. Und nein, sie sind nicht geflohen, haben nicht die Gitter ihrer Zellenfenster durchgesägt, sind nicht über mit Nato-Draht bewehrte Mauern geklettert. Die deutsche Justiz hat sie ganz einfach laufen lassen. Ist doch gut so, könnte man meinen. Zwei Kriminelle, deren Haftunterbringung den Steuermichel jeden Tag 130 Euro pro Nase kostet, weniger. Doch hier offenbart sich ein völliges Versagen der Justiz. Die „Hamburger Morgenpost“ berichtet:

Chaotische Zustände: Weil bei der Hamburger Justizbehörde Personalmangel herrscht, hat sich das Strafverfahren gegen zwei wegen Totschlags verurteilte Hamburger derart in die Länge gezogen, dass sie aus der U-Haft entlassen werden mussten. Nun sind die beiden Männer vermutlich untergetaucht.

Es ist ein Skandal, was sich momentan in der Justizbehörde abspielt: Wie die „Welt am Sonntag“ berichtet, leidet die Behörde seit Jahren unter Personalmangel. Dadurch komme es bei Strafverfahren in Hamburger zu langwierigen Verzögerungen, heißt es.

Für den Anwalt des Todesschützen Hakan Y. Anlass, Haftbeschwerde einzulegen: Das Verfahren gegen seinen Mandant dauere schon zu lange, daher müsse die U-Haft ausgesetzt werden, so der Anwalt. Hakan Y. hatte gemeinsam mit seinem Cousin Ali Y. in der Nacht zum 24. Januar 2012 einen 22-Jährigen vor der Kneipe „The Spot“ an der Holstenstraße erschossen. Gegen das im Oktober 2014 gesprochene Urteil hatten die beiden Cousins Revision eingelegt, blieben aber bis zuletzt in Untersuchungshaft. […]

Der zuständige Richter Olaf Klimke gab der Beschwerde im Mai dieses Jahres statt: Hakan Y. sei „unverzüglich aus der Haft zu entlassen.“ Der Grund: Die Verzögerungen im wieder aufgerollten Verfahren seien nicht dem Verurteilten anzulasten, eine Fortführung der Untersuchungshaft daher „unverhältnismäßig“.

Hakan Y. und Ali Y. wurden also entlassen, und das obwohl das Gericht bereits die Gefahr erkannte, dass „der Angeklagte sich dem Strafverfahren entziehen werde“ (Aktenzeichen 2 Ws 108/14). So war es dann auch: Die beiden Cousins sind offenbar untergetaucht, vermutlich in der Türkei. […]

Mal davon abgesehen, dass für das Revisionsverfahren wohl der Bundesgerichtshof zuständig sein dürfte, für die Haftprüfung allerdings das Hamburgische Oberlandesgericht, stellt sich die Frage, warum türkische Schwerverbrecher, deren Schuld wohl einwandfrei feststeht, einfach entlassen werden. Und man fragt sich auch, warum sich ein Verfahren derart in die Länge ziehen kann. Sind es wirklich nur die fehlenden Richter? Dann muss der Staat eben mehr Richter beschäftigen und nicht nur nach Sozialarbeitern suchen. Oder ist es der Unwille der Richter, nach Recht und Gesetz zu urteilen?

Wie dem auch sei, dieses Verfahren zeigt wieder ein mal, wie es um die deutsche Justiz steht. Sie fängt an zu stinken. Und wie bei einem toten Fisch stinkt der Kopf zuerst. Doch hier scheint der Kopf schon völlig verfault zu sein.




Slowakei will keine Moslems, nur Christen!

imageDie Slowakei will mickrige 200 syrische Asylanten aufnehmen und zwar nur Christen. Sie hätten sowieso keine Moschee nirgends, da würde es den Mohammedanern nicht gefallen. Natürlich sind diverse EUdSSR-Bonzen in Aufregung, aber dies ist genau die richtige, selbst- und kulturbewußte Einstellung eines normalen Staates, der seine Interessen nach vorne stellt, während die degenerierten Deutschen den Hals vom kulturfremden Islam, der meist nur Probleme macht, nicht vollkriegen können!




Video: Til Schweiger will protestierende Bürger in Freital wegschaffen und einknasten lassen

tsManchmal kann es gutgehen, wenn sich ein Schauspieler in die Politik einmischt. Ronald Reagan beispielsweise war wohl einer der besten Präsidenten in der Geschichte der Vereinigten Staaten. Aber was Til Schweiger am Mittwoch Abend an unverschämten Sprüchen in der Maischberger-Sendung zum Thema Asyl und Flüchtlinge von sich gegeben hat, war noch weit unter rotgrünem Gossenniveau. Der Nuschler offenbarte eine linksverdrehte geistige Eindimensionalität, die man sonst nur von den Plärrern der „anti“-faschistischen Straßentrupps her kennt. Den CSU-Generalsekretär Scheuer blaffte er aggressiv an: „Sie gehen mir auf den Sack!“ Die Demonstranten in Freital, die sich völlig zurecht gegen ein Asylantenheim in ihrem Ort wehren, seien ein „verfassungsfeindlicher Mob“, auf „Mord“ und „Brandlegung“ getrimmt, den die Polizei wegschaffen und für eine Nacht einknasten solle.

(Von Michael Stürzenberger)

In Freital riefen einige der Demonstranten in ihrer Erregung „Der Dreck muss weg“. Die Wortwahl „Dreck“ für Menschen ist sicher nicht zielführend, aber die Forderung, dass alle illegalen Asylbetrüger das Land unverzüglich verlassen sollen, ist selbstverständlich richtig. Schweiger nahm diesen einen Satz aber zum Anlass, alle zu Recht besorgten Bürger in Freital und natürlich auch andernorts pauschal in die Nazitonne zu treten. Der Schauspieler steigerte sich in einen Wortschwall sondersgleichen hinein, als ob diese rechtschaffenen Bürger in SA-Manier auf den Straßen Asylanten niedermetzeln und die von ihnen in Beschlag genommenen Häuser anzünden würden. In Freital sei ein „Mob“ unterwegs, der „verfassungsfeindlich“ und voller „Fremdenhass“ sei sowie zu „Brandanschlägen“ und „Mord“ aufrufe. Teil eins seiner völlig absurden, unverschämten und realitätsfremden verbalen Entgleisungen:

Die Demonstranten in Freital will Schweiger kurzerhand von Hundertschaften der Polizei wegschaffen und einknasten lassen, da sie seiner Meinung nach „die Verfassung bekämpfen und abschaffen“ wollen. Am Ende dieser zweiten Schimpfkanonade fällt auch der „Sack“-Spruch zu dem CSU-Generalsekretär Scheuer, den er zuvor nur als „diesen Politiker“ ansprach, da er ihn nicht einmal kannte:

Was für ein linksverdrehter Naivling. Alles „arme, bedauernswerte, gequälte, vergewaltigte, gefolterte und kriegstraumatisierte Flüchtlinge“? Zwei Drittel aller Menschen, die in unser Land eindringen, sind reine Wirtschaftswanderer, Glücksritter und Sozialhilfe-Erschleicher, fast alles junge kräftige Männer, darunter nicht wenige potentielle Drogendealer, Diebe, Frauenbelästiger und sonstige Kriminelle. Und dieser Typ erdreistet sich, alle Bürger als mordlüsterne Nazis zu diffamieren, die solche Invasoren nicht in ihrer Nachbarschaft haben wollen. Diesen „Kein-Hirn-Ohr-Hasen“ mit „Honig im Kopf“ sollte man eine Woche lang neben ein Asylantenheim einquartieren und jede „Bereicherung“ genüßlich registrieren. Beispielsweise in Suhl, wo die mohammedanischen „Flüchtlinge“ gestern Abend randalierend durch die Stadt zogen.

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Aber es kam in der ARD-Sendung noch besser. Der Schauspieler versuchte sich noch in Geschichts-„Unterricht“ und sonderte den völlig idiotischen Satz „Wir haben die Gastarbeiter geholt, weil wir unser Land nicht alleine aufbauen konnten“ ab:

Dass so einem Schwätzer in einer GEZ-finanzierten Sendung so viel Raum gegeben wird, sagt viel über den desolaten Zustand des Staatsfunks aus. Um das Volk zu dressieren, scheint jedes Mittel Recht zu sein. Da lässt man auch einen völlig unwissenden und unbeherrschten Proleten, der es irgendwann geschafft hatte, mit Manta Manta-Filmchen vor die Kamera zu kommen, blödsinnige Dinge schwadronieren.

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Um es kurz zusammenzufassen: Das Wirtschaftswunder wurde alleine von Deutschen geschafft. Ab 1955 klopften dann allmählich Italien, Portugal, Spanien und Griechenland an, da sie ihre Arbeitslosen wegbekommen wollten. Und die Türken, deren Staat Anfang der 60er völlig desolat war, wollten ihre 30%ige Arbeitslosigkeit mildern. Deutschland hat die Türken widerwillig, unter strengen Auflagen und nur aus Rücksicht auf ihre Nato-Mitgliedschaft aufgenommen. Eine Zeittafel hierzu:

21. Juni 1948 – Währungsreform in den Westzonen. Die D-Mark wird eingeführt. Der deutsche Außenhandel beginnt wieder.

1950 – Deutschland erreicht – trotz der fehlenden Ostgebiete – in den vier Zonen wieder die Wirtschaftsleistung von 1936. Die Arbeitslosenquote in Deutschland beträgt 12,2%

1952 – Im Westen Deutschlands ist das Wirtschaftswunder in Gang gekommen. Hohe Wachstumsraten, deutsche Innovationen und der Marschallplan führen zu hohem Wirtschaftswachstum und dem Aufstieg Deutschlands zu einer führenden Industrienation.

1952 – Bis 1952 fließen 13,1 Milliarden US Dollar aus dem ERP/Marschallplan in die Staaten der OEEC. Deutschland zählt seit 1952 nicht mehr zu den „bedürftigen Staaten“.

1953 – Die italienische Regierung bittet in Deutschland um die Erlaubnis, Arbeitskräfte nach Deutschland schicken zu dürfen. Dadurch soll das Außenhandelsdefizit mit Deutschland abgebaut werden und durch die Heimatüberweisungen der Italiener in Deutschland die Devisenkassen gefüllt werden.

1955 – Das Wirtschaftswunder und die deutsche Industrie läuft auf vollen Touren.

1955 – 0,4% der Arbeitskräfte in Deutschland sind Ausländer.

1955 – Trotz der Ablehnung aus dem Wirtschaftsministerium schließt das Außenministerium nach zwei Jahren Druck aus Italien ein Abkommen über den „Austausch“ von Arbeitskräften mit Italien. Dieses Abkommen soll „Pilotcharakter“ haben.

1959 – Deutschland ist die zweitgrößte Industrienation der Welt nach den USA. Das Wirtschaftswunder ist vollendet.

1960 – In Deutschland wird die Vollbeschäftigung erreicht. Das Abkommen mit Italien hat bis dahin kaum eine Wirkung gezeigt, die Anwerbung von Arbeitskräften aus Italien ist im wesentlichen nicht in Gang gekommen.

1960 – Weitere Staaten, die im Handel mit Deutschland hohe Defizite aufweisen, dringen auf Abkommen, die es Arbeitskräften ermöglichen sollen, in Deutschland zu arbeiten. Besonders Portugal, das in diesen Jahren fast von Hungersnöten gebeutelt wird und das Entwicklungsland Türkei, das von einer Wirtschafts- und politischen Krise in die nächste schlittert, machen Druck auf das deutsche Außenministerium, derartige Abkommen zuzulassen.

1961 – Das von der Türkei gewünschte Anwerbeabkommen wird unterzeichnet. Es wird vertraglich festgeschrieben, dass jeder türkische Arbeitnehmer maximal 2 Jahre in Deutschland arbeiten kann und dann zurückkehren muss (Rotation). Es wird vereinbart, nur Menschen aus dem europäischen Teil der Türkei aufzunehmen, ferner wird – in Abweichung zu den Anwerbeabkommen mit europäischen Ländern der Familiennachzug bzw. die Familienzusammenführung in Deutschland vertraglich ausgeschlossen.

1967 – Die Nettoanwerbung von ausländischen Arbeitskräften sinkt auf 0. Es werden nur noch „rotierende“ Gastarbeiter ersetzt. Führende Vertreter der deutschen Wirtschaft proklamieren: es gibt keinen wirtschaftichen Nutzen durch Gastarbeiter.

1973 – Nach 12 Jahren verhängt der deutsche Bundestag den „totalen Anwerbestopp“. Zu diesem Zeitpunkt sind zwischen 2,4 und 3 Millionen Gastarbeiter in Deutschland…

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Setzen sechs, Herr Schweiger. Die Maischberger-Redaktion hätte statt diesem nuschelnden Dampfplauderer besser die kompetente Frauke Petry ins Studio gelassen statt sie unter fadenscheinigen Gründen wieder auszuladen. Das wären dann aber wohl zuviel geballte Fakten geworden, die das Volk beunruhigt und dem Indoktrinierungsauftrag des Staatsfunks widersprochen hätten. Hier die gesamte Volksverblödungs-Sendung aus der ARD-Mediathek.




Suhl: Moslemmob wütet mit Allahu Akbar in den Straßen – Autoscheiben zertrümmert

suhl0„Religionsfragen“ sollen Auslöser gewalttätiger Ausschreitungen, ausgehend vom Illegalenheim in Suhl-Friedberg, vergangene Nacht gewesen sein. Erst gingen etwa 20 Bewohner, nach Polizeiangaben Albaner und Afghanen, aufeinander los. Den Beamten gelang es die Lage zu beruhigen, aber kurz darauf eskalierte der Streit offenbar erneut. Gegen 21 Uhr stürmten die Aggressoren die Polizeiwache des Heims und traten dort die Türe ein, berichtet der MDR. In weiterer Folge zog ein Moslemmob durch die Straßen von Friedberg und zertrümmerte unter Allahu Akbar-Geplärr Autoscheiben und Straßenschilder. Die Polizei wurde von den traumatisierten „Ärzten und Ingenieuren“ (hier Asylforderer) mit Steinen beworfen und musste Verstärkung aus Erfurt und Bayern anfordern.

(Von L.S.Gabriel)

Vom Allahu Akbar-Mob verfolgte Personen hatten im Wachlokal Schutz gesucht. Als die Verfolger gewaltsam eindrangen setzten die Diensthabenden einige der Angreifer mit Pfefferspray außer Gefecht. Aber die gewalttätige Gruppe war inzwischen auf rund 100 Personen angewachsen. Zur Verstärkung herbeigerufene Beamte, die dazukamen wurden dann im Gebäude festgehalten. Fensterscheiben wurden eingeschlagen, es entstand wieder einmal erheblicher Sachschaden.

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Zeugen sprachen von mehreren kleinen Feuern, die offensichtlich gelegt worden waren. Die Straße zur Tankstelle wurde vorübergehend gesperrt auch ein Autohaus soll Zielscheibe des Prügelmobs geworden sein. Laut Auskunft der Polizei soll es sechs Verletzte gegeben haben.

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Der MDR schreibt:

Der Flüchtling, der von anderen Heimbewohnern attackiert worden war, wurde von der Polizei in Schutzgewahrsam genommen. Gegen 1:45 Uhr hatte sich die Lage laut Polizei wieder beruhigt. Gerüchte, dass Heimbewohner nach den Auseinandersetzungen in die Innenstadt gezogen seien, hätten sich als Fehlinformation herausgestellt, so ein Polizeisprecher.

Dem letzten Satz widersprechen allerdings Fotos:

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Die Gemeinde der Linksverstörten und Asyllobbyisten verbreitete sogleich Gerüchte, wonach das Heim „Ziel eines rechtsextremen Brandanschlages“ geworden sei, das wies ein Sprecher der Polizei ausdrücklich zurück.

In der Erstaufnahmestelle in Suhl-Friedberg sind derzeit etwa 2.000 illegale Eindringlinge untergebracht, seit Monaten gibt es immer wieder gewalttätige Auseinandersetzungen in der Unterkunft und täglich kommt eine neue Ladung sich nach „Frieden sehnender“ Gewalttäter in Thüringen an. Schnellere Asylverfahren und entsprechend rasche Abschiebung wären wohl die ersten Maßnahmen, die es zu ergreifen gelte. Das Gegenteil ist der Fall: Die rot-rot-grüne Thüringer NarrenLandesregierung verhindert systematisch die Abschiebung nicht Asylberechtigter. Der thüringische Ministerpräsident Bodo Ramelow fordert sogar eine rasche Einbürgerung der Illegalen. Unmittelbar nach der Wahl sorgte Ramelow, Chef der Linkspartei für einen Abschiebestopp für von Gesetzes wegen auszuweisende Personen.

Thüringen will also alle gewalttätigen Kriminellen behalten. Die Kosten für Polizei- und Rettungseinsätze, Sachschäden und Krankenhausbehandlungen gehen zu Lasten des deutschen Steuerzahlers.

Hier zwei Videos von PEGIDA-TV Dresden zur letzten Nacht in Suhl (leider sehr dunkel, aber die Geräuschkulisse sagt genug):




Oberkassel: Mordversuch im Namen der Ehre

polizei_fahrt_symbolLamya Kaddor, die bekannteste weibliche Islam-Lügenprotagonistin und gefragte Talkshow-Quasselstrippe, erklärt uns immer wieder, dass die Frau im Islam gleichberechtigt und glücklich ist. Das bestätigte sich wieder einmal eindrucksvoll am frühen Samstagmorgen in einem Einfamilienhaus im Bonner Stadtbezirk Beuel. Gegen 0.35 wurde dort eine 28-jährige Frau, die kurz vor einer familiär nicht akzeptierten Eheschließung stand, von zwei Verwandten attackiert und erlitt erhebliche Verletzungen. Das teilte die Polizei gestern mit. Auch ein 45-jähriger Mann, der sich ebenfalls in der Wohnung aufhielt, wurde von den beiden angegriffen und verletzt.

(Von Verena B., Bonn)

Der Bonner General-Anzeiger berichtet weiter:

Den Ermittlern zufolge suchten die beiden 37 und 44 Jahre alten Männer kurz nach Mitternacht die Wohnung im ersten Obergeschoss des Mehrparteienhauses auf, wo die junge Frau zu Besuch war und sich noch weitere Personen befanden. Völlig unvermittelt, so die Polizei, schlugen und traten die beiden Männer auf die Braut ein und gingen schließlich auch auf den 45-jährigen los.

Zeugen alarmierten Polizei und Rettungskräfte, und wie die Polizei weiter mitteilte, wurden die beiden Opfer zunächst in der Wohnung notärztlich versorgt. Anschließend wurden beide mit Rettungswagen zur weiteren Behandlung in Krankenhäuser gebracht. Wie Polizeisprecher Robert Scholten gestern mitteilte, ist der Zustand von beiden stabil.

Der 37-jährige mutmaßliche Täter wurde noch in der Wohnung festgenommen. Und wenig später konnte eine Polizeistreife auch den 44-Jährigen in unmittelbarer Nähe des Mehrfamilienhauses festnehmen. Aufgrund der „Gesamtumstände“, so heißt es in der Mitteilung der Polizei, wurde unter Leitung von Kriminalhauptkommissar Frank Weber eine Mordkommission eingerichtet, die in Abstimmung mit Staatsanwältin Sandra Düppen die Ermittlungen aufgenommen hat.

Auf Antrag der Staatsanwältin erließ ein Bonner Ermittlungsrichter am Sonntag Haftbefehl wegen versuchten Mordes gegen die beiden Männer. Denn wie Oberstaatsanwalt Robin Faßbender auf Anfrage erklärte, gehen die Ermittler von einer versuchten Tötung aus niedrigen Beweggründen aus, da es bei der Tat um die sogenannte Ehre gegangen sein soll.

Es gibt keine Angaben darüber, ob auch Waffen im Spiel waren, berichtet der General Anzeiger.

Den Begriff „Ehrenmord“ mochte der Sprecher gleichwohl nicht in den Mund nehmen, ebenso schwieg er sich zu Nationalität und Religionszugehörigkeit der Tatbeteiligten aus.

Die Beteiligten gehören einer irakischstämmigen Großfamilie an.

Der Täter wird sein Verbrechen niemals bereuen, da er sich im Recht wähnt. Gemäß seiner Religion und seiner für ihn rechtsverbindlichen Scharia sind Frauen minderwertige Wesen, die man ungestraft quälen, foltern und ermorden kann. Obwohl offiziell verboten, wird auch heute noch jede zweite bis dritte Muslimin verkauft, beziehungsweise zwangsverheiratet, vergewaltigt, geschlagen und im Haus eingesperrt. Ehrenmorde gibt es auch in Deutschland, eine offizielle Polizeistatistik gibt es dazu aber nicht. Der Politik, den Gutmenschen, den Linken, den Kommunisten und den (Anti-) faschistInnen sind diese armen Frauen egal, sie haben keine Lobby.

Eine Frau, die sich im Islam bestens auskennt, ist Sabatina James, die selbst zwangsverheiratet werden sollte, deshalb vor ihrer Familie in Pakistan flüchtete und heute im Verborgenen lebt, weil sie immer wieder bedroht wird. Sie gründete den Verein „Sabatina e.V.“, der verfolgten Mädchen und Frauen hilft, deren Würde durch „kulturelle Traditionen“ missachtet wird.

Ob Lamya Kaddor diesen Verein unterstützt, ist nicht bekannt.