kauder_merkelEigentlich müssen die Wähler in Deutschland Volker Kauder, dem Vorsitzenden der Unionsfraktionen im Bundestag, sehr dankbar sein. Denn mit seiner offenen Drohung an die Adresse von Abgeordneten, die den Gehorsam bei den ebenso unendlichen wie verlogenen Griechenland-Hilfen weiterhin verweigern wollen, hat Kauder mit erfreulicher Offenheit erkennen lassen, wes Ungeistes Kind der deutsche Parteienstaat schon lange ist. Und es ist schon von geradezu faszinierender Anmaßung, wie der CDU-Politiker und Kanzlerin-Vertraute den Artikel 38 des Grundgesetzes ignoriert, als handele es sich dabei um die Gebrauchsanweisung für ein Papiertaschentuch.

(Von Wolfgang Hübner, Frankfurt)

Für alle, die sich anders als Kauder und Co. noch dem Grundgesetz irgendwie verpflichtet fühlen oder zumindest aus archäologischen Erwägungen wissen wollen, was in diesem Artikel 38 in grauer bundesrepublikanischer Vorzeit festgehalten wurde, hier zur Erinnerung und Kenntnis die entscheidende Passage: „Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages…. sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.“ Womit erstens eindeutig bewiesen wäre, dass es sich bei Kauder um einen öffentlich geständigen Feind des Grundgesetzes handelt, zweites aber auch der Frage nicht ausgewichen werden kann, ob der Artikel 38 nicht an der politischen Lebenswirklichkeit vorbei formuliert wurde.

Diese politische Lebenswirklichkeit war aber sowohl in der Bonner Republik und ist nun auch in der Berliner Republik der Parteienstaat, den man ohne besondere Übertreibung auch als Parteiendiktatur bezeichnen kann. In der Frühzeit der deutschen Demokratie nach 1945 wurde zwar Artikel 20 des Grundgesetzes: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ und Artikel 21: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“, noch etwas mehr respektiert. Aber das ist lange her. Inzwischen hat sich das Volk längst mit seinen Herrschern, also den staatstragenden Parteien abgefunden, wenngleich mit zunehmenden, in sinkenden Wahlbeteiligungen zum Ausdruck kommenden Verdruss. Und die Parteien nehmen das Volk des Grundgesetzes schon lange nur noch als Bevölkerung einer immer bunteren Republik wahr, dem notgedrungen alle vier Jahre ein Wahlkampf simuliert werden muss.

Wer aber bei diesen Wahlen Aussicht haben will, all die Ehren, Diäten und Privilegien eines Bundestagsabgeordneten von CDU, SPD oder Grünen ernten zu können, der muss von vornherein willens sein, Artikel 20 nicht mehr ernst zu nehmen, über Artikel 21 herzlich zu lachen und sich an Artikel 38 am besten nur dann zu erinnern, wenn die Partei- und Fraktionsführung aus bestimmten Erwägungen das für opportun oder öffentlichkeitswirksam erachtet. Das wissen selbstverständlich auch diejenigen Unions-Abgeordneten, die jetzt gegen die Kauder-Drohung, die ganz sicher im Einverständnis mit der Kanzlerin erfolgt ist, heftig opponieren. Und jeder von diesen Frauen und Männern, auch die ehrenwertesten wie die CDU-Abgeordneten Willsch und Bosbach, haben in ihren Parteikarrieren oftmals der sogenannte Fraktionsdisziplin den Vorrang gegeben vor ihrem Gewissen und ihrer Überzeugung. Das soll die Achtung vor ihrer Haltung in der Griechenland-Diskussion nicht mindern, zeigt aber, dass es damit nicht getan sein kann.

Wenn der Parteienstaat in Deutschland wieder verträglicher mit den Bestimmungen des Grundgesetzes gemacht werden soll, dann muss dem Eigensinn und der Eigenverantwortung gewählter Volksvertreter im Bund, den Ländern und Kommunen deutlich mehr Raum gegeben werden. Wie notwendig das ist, zeigt das gegenwärtige Asyl-Desaster: Wie kann es denn sein, dass es in einem Bundestag mit über 600 Abgeordneten, in all den Landtagen und Senaten, in den unzähligen Kommunalparlamenten so wenig, ja faktisch überhaupt keine Mitglieder von CDU/CSU oder SPD gibt, die das gesamte deutsche Asylsystem mitsamt offenen Grenzen und hunderttausenden nicht vollzogenen Abschiebungen grundsätzlich und öffentlich in Zweifel ziehen? Glaubt jemand ernsthaft, diese Zweifel gäbe es nicht in den Köpfen von politisch aktiven Menschen, die in ihren Wahlkreisen mit den akuten Problemen konfrontiert sind?

Das Schweigen der Parteilämmer hat einen einfachen, sehr „überzeugenden“ Grund: Sie haben Angst, von den Oberen ihrer Organisationen geschlachtet zu werden. Und diese wiederum sorgen sich um nichts so sehr, wie darum, den Medien gefällig zu sein. Wenn sich eben diese Medien jetzt über Kauder aufregen, weil er den Schleier über das tägliche Parteiengeschäft ein wenig gelüftet hat, dann unterschlagen sie, dass die veröffentliche Meinung, die im Besitz und unter der Kontrolle sehr weniger steht, abweichende Positionen vom politisch korrekten Hauptstrom so wenig mag und duldet wie jene Parteien, die bei der politischen Willensbildung des Volkes längst nicht mehr nur mitwirken, sondern diese Willensbildung im Zusammenspiel mit den Medien so gut wie ausgeschaltet haben.

Zweifellos soll und muss eine Fraktion im Parlament, ob nun im Bundestag oder auch einem kleinen Städtchen, um Geschlossenheit bemüht sein. Das gilt in besonderer Weise, wenn diese Fraktion, wie die CDU/CSU in Berlin, die Regierung trägt. Doch diese Geschlossenheit muss das Ergebnis gelungener Überzeugungsarbeit sein, für die der Fraktionsvorsitzende die größte und übrigens gut honorierte Verantwortung trägt. Doch wie soll Kauder gerade in Sachen Griechenland noch Abgeordnete überzeugen, immer wieder Vereinbarungen abzunicken, die kein einziges Problem nachhaltig lösen, sondern nur verschleppen und verteuern?

Der ebenso verärgerte wie ratlose Fraktionsvorsitzende hat in dieser Situation ehrlich und offen, also realpolitisch ungeschickt, die hauseigenen Marterinstrumente gezeigt. Damit hat er dem politisch enteigneten Volk unfreiwillig Aufklärungsunterricht über den wahren Charakter des Parteienstaats erteilt. Wir sollten Volker Kauder dafür nicht nur verachten.

(Der Verfasser ist selbst langjähriger Vorsitzender einer Fraktion ohne Fraktionszwang, aber großen freiwilligen Zusammenhalt in der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung)

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48 KOMMENTARE

  1. Es sind und bleiben eben gekaufte, korrumpierte Vollstrecker der alliierten Interessen- nicht unserer Interessen. Es sind die skrupellosesten und gewissenlosesten Politiker, die man für Geld kaufen kann.

  2. Wie kann man nur diese verfilzten Altparteien und ihr widerwärtiges Verhalten mit einer Wiederwahl belohnen?

  3. Das war schon unter Kohl so und auch bekannt. Dennoch gibt es genügend Dumme, die weiterhin ihr Kreuz bei den Hochverrätern der Union machen, weil man sich irgendwas vom „kleineren Übel“ herbeiphantasiert.

  4. Bei Herrn Kauder handelt es sich nur um die Spitze des Eisbergs.
    Vollkommen einig sind sich die Damen und Herren Volksverräter nur in zwei Dingen: sich möglichst rasch die eigenen Taschen mit möglichst viel zu füllen (inkl. üppiger Altersbezüge), und 2. dem eigenen Volk möglichst viel Schaden zuzufügen.
    Das, was uns noch als „Demokratie“ verkauft wird, hat es, wenn überhaupt in der Form, in den 70er bis max. 80er Jahren gegeben.
    In Wahrheit vertreten die Marionetten und Sprachrohre des globalen Kapitals, der Banken und internationalen Konzerne ganz sicher nicht die Interessen derer, von denen sie gewählt wurden …

  5. „Grundgesetz“? „Demokratie?“ „Freie Wahlen?“ Ha-ha-ha.
    Und bald schon, liebe Kinder, kommt der demokratische, gute Weihnachtsmann aus Brüssel. Leider hat er seine MP im Anschlag – für alle rechten Rassisten und Europafeinde!

  6. Ein sehr guter Artikel, vor allem der Satz

    Das Schweigen der Parteilämmer hat einen einfachen, sehr „überzeugenden“ Grund: Sie haben Angst, von den Oberen ihrer Organisationen geschlachtet zu werden.

    gefällt mir.

    Nur leider geht Wolfgang Hübner nicht darauf ein, wie man diese Parteiendiktatur überwinden kann. Aber zugegeben, das wäre auch ein Ding der Unmöglichkeit. Man hört in dem Zusammenhang häufig den Rat, in eine große Partei einzutreten und selbst mitzugestalten. Das ist aber ein ziemlich weltfremder Vorschlag, denn wenn man dann nicht kuscht … landet man schnell als Parteilamm auf der Schlachtbank.

    P.s. Kauder ist und bleibt Merkels Bluthund!

  7. „wes Ungeistes Kind der deutsche Parteienstaat schon lange ist.“

    All das ist ausführlich und fundiert begründet in von Arnims Werk DIE DEUTSCHLANDAKTE nachzulesen. Diese Thesen aufzugreifen und Wandel anzustoßen, wäre eigentlich Etwas für DIE FREIHEIT. Dafür aber brauchen wir die Medien, doch die haben wir ja GE-gen uns.

  8. Den hervorragenden Aufsatz kurz zusammengefasst:
    Wenn GG §38 ausser Kraft gesetzt wird, leben wir in einer Diktatur, der sogenannten Merkeldiktatur.

  9. Bei jedem Verein muss geheim abgestimmt werden, wenn nur einer es fordert. Warum ist das im Parlament nicht auch so.
    Achso dann könnte man die Abstimmungen ja nicht manipulieren oder erpressen. Ich Dummerchen.

  10. Beim Rücktritt von Wolfgang Bosbach war interessant zu beobachten, wie gerade die links-liberalen Mainstream-Medien parlamentarische Demokratie und Meinungsfreiheit inzwischen verstehen.
    Der Rücktritt sei „inkonsequent“, hieß es, weil Bosbach sein Bundestagsmandat behalten habe.
    Wer also in Widerspruch zu Merkel und Kauder steht, soll raus aus dem Bundestag – so die kaum verhohlene, öffentlich(-rechtlich) unwidersprochene Meinung.
    Dahinter steckt die Erkenntnis, daß sich der rasant steigende Problemdruck, dem sich die multi-kulturelle Willkommensdiktatur und EUdSSR durch ihr eigenes Verschulden ausgesetzt sehen, mit Toleranz und Meinungsfreiheit nicht mehr unter der Decke halten läßt. Deshalb müssen die Zügel jetzt angezogen werden.

    Wie schrieb hier neulich jemand so treffend:
    Die gute Nachricht: Es ist ein sich selbst beendendes Fehlsystem. Die schlechte: Wir sitzen mit im Boot.

  11. Das Problem der Demokratie nicht nur in Deutschland ist, dass die Wähler nur alle 4 oder 5 Jahre einmal ein x machen dürfen und außerdem nur für ein breites Konglomerat aus verschiedensten Themen. Und außerdem ist es ein Problem, dass die Politiker keine sanktionsbegleitende Verpflichtung zum Umsetzen ihrer breit gefächerten Versprechungen haben und auch nachfolgend keine Verantwortung für die Auswirkungen ihrer Entscheidungen tragen, außer ggf. nicht wiedergewählt zu werden.

    Das breite Konglomerat an Themen könnte durchaus bei Wahlen aufgesplittet werden und in Einzelfragen zur Abstimmung gestellt werden.

    Politiker könnten sanktionsbedroht werden, indem ihre Altersversorgung, ihre Diäten, Ihr Eigentum zur Disposition gestellt werden, sowie es bei Selbständigen auch eine unmittelbare Rückkopplung getroffener Entscheidungen in das persönliche Leben gibt.

  12. Ist das nicht Nötigung eines Verfassungsorgans (Angehörige des Bundestages), was der Kauder da gemacht hat, §§ 105, 106 StGB?

  13. Wir dürfen lediglich wählen „wer“ uns weiter ausnehmen darf, denn regieren, wie ein normaler Staat, ist hier nicht angesagt. Wir haben eine Zivilverwaltung unter Kontrolle der USA und England in einem besetzten Land, in dem die Bürger nur meinen die Besatzung wäre vorbei. Entschieden wird nicht in Berlin, höchstens über Diäten und sonstige Vergütungen. Deshalb kommt auch nie etwas dabei heraus, egal wer auf der Regierungsbank sitzt und Demokratie spielen darf. Es ist alles nur SCHEIN!

  14. Hervorragend. Folgt daraus jetzt eine Klage? Wer sollte die durchführen und vor welchem Gericht? Und selbst wenn es ein Urteil aus, sagen wir Karlsruhe oder Brüssel gegen diese verfilzten Zustände gäbe, wer hätte die Macht es umzusetzen, die Täter zur Rechenschaft zu ziehen und dafür zu sorgen, daß so etwas nicht wiederkommt? Ich sehe nur eine Möglichkeit: „… wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.“

  15. und ist das jetzt neu?
    nein
    das wusste man schon seit herbert wehners zeiten.

    eure parteinen sind kaderparteien, d.h.: die parteispitze gibt die richtung bekannt, der rest nickt ab.
    es wird werden zwar funktionäre von den parteimitgliedern gewählt, aber auch die sind von den oben abhängig, da die dafür sorgen, wer überhaupt auf die wahlliste kommt.
    gleiches gilt auch bei parlamentariern, die über den proportz, also nicht über ein direktmandat gewählt wurden.

    was kann man dagegen tun?
    fernziel sollte sein ein parlament nach ch-vorbild zu schaffen:
    abschaffung der länderversammlung (bundesrat).
    ersatz dafür direkt (majorz) vom volk gewählte bundesräte.
    bundestag: nur noch proporz und keine direktmandate mehr.

    ps, lucke wollte die afd ebenfalls in eine kaderpartei umwandeln und ist glücklicherweise gescheitert.

  16. #13 Marie-Belen (11. Aug 2015 11:45)

    OTOTOT

    PATIENT STICHT AUF NOTÄRZTIN UND SANITÄTER EIN

    http://www.focus.de/panorama/videos/raetselhafte-bluttat-schwer-verletzt-patient-sticht-auf-notaerztin-und-drei-sanitaeter-ein_id_4872280.html

    Vor einem Jahr gab es einen Bericht auf Spon, ziemlich offen, in dem ein deutscher Rettungssani von seinen Erlebnissen in Saudi-Arabien berichtet. Wie hoch der Stellenwert eines Menschenlebens in der arabischen Welt ist. Zieht einem echt die Schuhe aus.

    http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/deutscher-rettungswagenfahrer-in-saudi-arabien-blaulicht-durch-riad-a-956053.html

    Oder die Geschichte, dass Schülerinnen in ein brennendes Schulgebäude zurückgejagt wurden, weil sie kein Kopftuch aufhatten bei der Flucht. Tscha, andere Länder, andere Sitten.

    http://diepresse.com/home/panorama/religion/565564/Saudis-erlauben-Feuerwehr-Maedchen-zu-retten

  17. Auch unabhängig von einem möglichen Ab- oder Aufstieg der AfD gilt immer noch: 2017 haben wir die Möglichkeit, mit nur einem Kreuzchen kräftig Sand ins Parteienkarussell zu streuen.

    Denn – auch wenn man einräumen muss, dass diese 4-Jahres-Aktion, die sich „Wahl“ nennt, keine ist (sondern überwiegend eine lästige Bürger-Einfluss-Simulationsveranstaltung), so kann doch nicht nur das Parteiendiktat dem einzelnen Parlamentarier das Leben schwer machen. Wir Wähler können das auch, wie die FDP-Verräter an der liberalen Idee leidvoll erfahren mussten. Die Wirksamkeit dieser ‚Waffe‘ zeigt der erhebliche Kollateralschaden: einer der letzten, ehrlichen, aufrechten und mutigen Volksvertreter im echten Wortsinn, Frank Schäffler, musste (hier ausnahmsweise: leider) ebenfalls gehen.

    Wir Wähler haben – möglicherweise zum letzten Mal – nicht nur die Möglichkeit, etliche der Trogfresser aus dem Parlament zu kicken, sondern so, wie es die AfD letztes Mal fast geschafft hätte, auch echte Veränderung zu bewirken (es ist ein nachträglicher Glücksfall, denn dann wären wir die Merkel-Sockenpuppe Lucke wohl nie mehr losgeworden).

    Aber wie sehr allein das Einziehen von Nicht-Rundgelutschten oder gar Spaßvögeln die Trogfresser ärgert, zeigt aktuell das hier:

    „Der Satiriker Martin Sonneborn sitzt seit 2014 im Europaparlament, verweigert aber die Mitarbeit. Seine Anwesenheitsquote liegt bei unter 50 Prozent – und auch sonst krümmt er keinen Finger. Ihm sei langweilig, klagt er. EU-Parlaments-Urgestein Elmar Brok macht das wütend.“

    http://www.focus.de/politik/deutschland/er-kassiert-160-000-euro-pro-jahr-sonneborn-kruemmt-im-eu-parlament-keinen-finger-ich-stimme-abwechselnd-mit-ja-und-nein_id_4869055.html

    Ausgerechnet Brok – die fleischgewordene Maximal-Überflüssigkeit – regt sich auf. Das heißt ja wohl: Sonneborn bzw. seine Wähler haben da etwas völlig richtig gemacht!

    Und mindestens das kann auch 2017 passieren. Daher mein dringender 4-stufiger Appell – egal, ob wir eine „echte Alternative“ haben werden oder nicht:

    1. Zur Wahl gehen.
    2. Gültig wählen! (Nicht das ‚große Kreuz‘, denn darüber freuen sich Merkel + Co., es lässt sie nämlich weitermachen!)
    3. Keinesfalls CDUCSUSPDFDPGrüneLinke wählen!
    4. Nach 18 Uhr dableiben und aufpassen!

    Noch können wir die Republik verändern.

    Und wer immer behauptet, Wahlen ändern sowieso nichts:

    Die strickenden Latzhosenträger von 1980 haben es ja auch geschafft – zu unser aller Schaden, versteht sich.

    Wiederholen wir das! Diesmal aber zwecks Reparatur!

  18. „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus“ und Artikel 21: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“
    um den Zeitungeist zu entsprechen sind nur winzige Modifikationen erforderlich
    „Alle Staatsgewalt geht dem Volke aus“ und Artikel 21: „Das Volk unterwirft sich der politischen Willensbildung der Parteifraktionen“
    Die Aufstellung der Kandidatenliste der Systempartei obliegt dem Parteivorstand, wer einen Ruhesitz im BT erhält bestimmt sich aus dem Kreuzchenanteil der Partei. Um Fehlverhalten bei den angeordneten Abstimmungen zu vermeiden werden die Abgeordneten durch Atrappen mit Nickmechanismus für den Kopfteil ersetzt. Der Kopfteil wird mit dem Konterfei des Abgeordneten verunziert. Die Fraktionsführer der Parteien haben einen zentralen Schalter um den Nickmodus einzuschalten, die Nickergebnisse werden zentral angezeigt. Eine Anwesenheit ist nicht mehr erforderlich, die Sitzungs- und Tagegelder werden auf die Konten überwiesen.

  19. OT

    Stuttgart: Zwanzig bis Vierzig Roma seit Sommerbeginn im Schlossgarten

    Situation sei „geschäftsschädigend“

    Ulrich Schwer, Generaldirektor des Schlossgarten-Hotels, nennt die Situation, die durch die Armutsmigranten entstanden ist, „geschäftsschädigend“: „Wir haben Verständnis für menschliche Schicksale der Flüchtlinge, für sie sollte auch etwas getan werden. Aber unsere Gäste sollten bald wieder die Atmosphäre vorfinden, die sie in Stuttgart gewohnt sind.“

    http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/roma-campieren-im-stuttgarter-schlossgarten-13743291.html

  20. Es ist seit Jahren klar, dass diese Leute garnicht mehr das Recht und auch den eigenen Anspruch haben, das deutsche Volk zu vertreten. Herrn Bosbach und einige Andere ausgenommen. Ich ärgere mich darüber, dass sie noch nie daran gedacht haben, zurück zu nehmen, was sie im Zuge der Wiedervereinigung als Schnellschuss gemacht haben. Um Keinem weh zu tun und etwa Pfründen zu beschneiden, haben sie einfach den Bundestag mengenmäßig um Abgeordnete aus der ehemaligen DDR aufgestockt ohne jemals daran zu denken, die Wahlkreise mal neu zu ordnen, um eine international vergleichbare Größe der „Volksvertretung“ zu erreichen. Deshalb ist seit einem Vierteljahrhundert der sogen. deutsche Bundestag größer als die DUMA in Moskau und der Kongress in Washington. Sie entspricht eher der Größe von „Volksvertretungen“ in sozialistischen bzw. faschistischen und anderen undemokratischen Staaten. Insofern misst sich der Wert der Demokratie eines Staates am umgekehrten Verhältnis zur Größe seiner Volksvertretung. Und die staatlichen Rundfunkanstalten werden auch staatlicherseits besetzt und beherrscht, sowie durch eine Zwangsteuer finanziert. Deshalb wird man von denen auch kein Wort darüber hören, denn schließlich träumt jeder davon, auch einmal zu den Berufenen zu gehören.

  21. Ich habe das vor ein paar Tagen schon gesendet, kann nicht endlich das Bild von „Botschaft des Kalifen“ von Armin geus weg oder woanders hin, diese ekelhafte Visage, der Kopf sieht aus wie abgehackt.

  22. OT

    Hier wieder mal ein „Geschenk“ an Babieca. Ich grüsse Dich. Schau Die mal den Köpfler des Elefanten an :lol:.

    http://www.blick.ch/news/schweiz/drei-tote-tiere-im-kinderzoo-circus-knie-streicht-die-elefanten-nummer-id4059962.html

    Zu Kauder.

    Eine solche Aussage eines Parlamentariers bei uns wäre aber subito !!!! weg vom Fenster.
    Und ich hoffe, dass das auch so bleibt.

    Die „Oberen“ = Bundesrat und die EU-Diktatoren versuchen zwar immer, uns vor Volksabstimmungen zu beeinflussen…

    Meistens geht aber der Schuss nach hinten los :lol:.

  23. Artikel 21 GG: „Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit“.

    Ergo: Diese Parteileichen dürfen MITSPIELEN beim Volke! Wenn die’s denn wollen.

    Leider aber wollen jene das viel zu sehr und lassen diese Typen nur noch mit einem SPIELEN, und zwar ohne MIT.

    Artikel 21 GG jedoch bedeutet darüber hinaus eigentlich noch viel mehr:

    Nämlich dass die DIREKTE Demokratie, wie sie in der Schweiz praktiziert wird, die mindeste logische Folge für Deutschland wäre. Aber auch nur dann, wenn das deutsche GG eine „Verfassung“ wäre – was sie ja de facto nicht ist.
    .
    .
    .
    PS: Eigentlich müsste doch der deutsche „Verfassungsschutz“ anders heißen:
    „Grundgesetz-Schutz“. Also statt VS eben GS. Oder?

  24. Wer glaubt, dass dieses System der Parteiendiktate „reparabel“ sei, irrt gewaltig. Daher nützen auch keine Ratschläge, wie oder was man bei der nächsten Wahl wählen sollte. Wie Thor von Waldstein in seiner brillianten Analyse beim Festvortag zum 10jährigen Bestehen des Instituts für Staatspolitik (Götz Kubitschek, jaaa!!!)schon resümierte, ist dieses System weder reformierbar noch rettbar. Entsprechend muss – so wie es die Linke erfolgreich in den Siebzigern tat – eine Kulturrevolution von rechts stattfinden. Ja, genau, das ist der mühsamste und quälendste Weg, den man sich nur vorstellen kann, Leute, aber nur über ihn findet der Bewusstseinswandel statt, der dieses Land noch retten kann. Wir werden noch viel aushalten und ertragen müssen, bevor die Morgenröte am Horizont erscheint.
    Ich empfehle dieses spannendste Video der letzten Jahre jedem, der an dieser Erkenntnis noch Zweifel hegt :
    http://www.sezession.de/50678/metapolitik-und-parteipolitik-festvortrag-thor-v-waldsteins.html

    Absolut sehenswert, ein Muss für jeden Pegida-Freund !

  25. Das wird bei der normalen Gesetzgebung schon seit Jahrzehnten nicht beachtet.
    Einfache Erklärung. Es gibt ständige 23 Bundestagsausschüsse für einzelne Gebiete. Die sind mit Bundestagsabgeordneten besetzt, die auch in den passenden Aufsichtsräten sitzen. An diese Abgeordneten treten dann die Wirtschaftslobbyisten direkt heran. Die beschliessen dann im Bundestagsausschuss ein Gesetz. Im Bundestag herrscht Fraktionszwang und die Abgeordneten der Regierungsparteien müssen für das abstimmen, was der Bundestagsausschuss beschlossen hat. So funktioniert die Demokratie.

  26. OT:
    Danke PI für die Wiederherstellung.
    Jetzt fehlt nur noch die Auflösung der Werbebildchen links und rechts der Artikel, damit diese mit dem entsprechenden Titelbild geteilt werden können. Oder wozu sind nochmal die SHARE- Buttons gedacht? Man hat den Eindruck, PI wolle alles tun um zu verhindern, eine größere Verbreitung durch soziale Netzwerke zu erreichen.

  27. Artikel 38 GG Bundestagsausschüsse und der nette Fraktionszwang weiter erklärt.

    Dann tritt z.B. die Baulobby an den Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit heran. Hier die Hersteller für Dämmmaterialien. Intelligenter Weise ist Bau und Umwelt in einem Ausschuss.
    Die wollen ihre Dammmaterialien verkaufen. Also werden neue Vorschriften zum energetischen Bau von Häusern durch den Bundestag geprügelt.
    Die Kanzlerin verlauft das als Klimalüge… Entschuldigung als Klimawandel. Die Meiden ziehen bei der Thematik mit. Selbst die doofen Grünen sind überzeugt.

    Die Autohersteller treten an den Verkehrsausschuss heran. So hat man 2009 den Verkauf von Kleinwagen und Mittelklassewagen ankurbelt. Die Abwrackprämie. Aus Umweltschutzgründen. Es wurden zumeist Kleinwagen, aber auch Auto wie die C-Klasse in zumeist gutem Zustand abgewrackt. Auto mit Katalysator und schon normalem Verbrauch. Die Neuwagen hatten zwar auf dem Papier weniger Schadstoffe und Verbrauch, aber in der Praxis benötigte so ein Quatsch- Drei-Zylinder Volkswagen gar mehr als sein 10 Jahre alter Vierzylinder Kumpel. Weiter belastet der Neubau von Autos auf die Umwelt. Also ein absoluter Umweltfrevel.
    Zudem die menschen verarscht wurde. Mit sind Schrotthändler bekannt, die massiven Unmut über die abgewrackten Fahrzeuge zeigten. Oftmals mit unter 100.000 Kilometern auf der Uhr. Doch die Autohändler gingen den Weg des geringsten Widerstandes. Die Abwrackprämie kam ja. Der Ankauf eines Autos (und viele waren 2500 Euro wert und gar mehr) ist immer ein Risiko, Lagerkosten usw..
    Der dumme Michel glaube etwas geschenkt zu bekommen. Ein koreanischer Hersteller hat die Leute sogar richtig veräppelt. Denn den Zusatzrabatt von 2500 gab es auch nach der Abwrackprämie.
    Wirklich ein Geschäft haben nur die Menschen mit ganz alter Rüben gemacht. Nur von denen konnte sich kaum einer eine neue Kiste leisten.

    Am Besten finde ich beim Umweltschutz immer noch die Heuchelei den Öffentlichen Personennahverkehr zu nutzen. Im Ruhrgebiet sicherlich gar kein Problem. Doch in den Stadträndern schon schwieriger. In kleineren Grossstädten auch schon nicht mehr so schick. In den Mittelstädten sehr schwierig. Auf dem Lande schon fast unmöglich. Auch hier bremst die Autolobby aus. Weiter wird ja kaum Geld in den Nahverkehr gesteckt. Die Gelder aus der Mineralölsteuer weder dem Strassenverkehr noch dem Nahverkehr zukommen gelassen. Wie schon mal gesagt, hätten wir bei anständiger Investition einen Öffentlichen Personennahverkehr, der auch im tiefsten Sauerland im 10 Minuten Takt funktioniert.
    Zudem viele Arbeitgeber in die neuen Industriegebiete siedeln, wo kaum oder gar kein öffentliches Verkehrsmittel hinfährt.
    Da zerschlägt sich auch schon der s.g. Klimawandel. Denn bei wahrhaftem Interesse am Klimaschutz hätte die Regierung in den letzen 10 Jahren alles drangesetzt, den Nahverkehr auszubauen. Auch mit Fahrverboten für die Innenstädte, aber dafür perfekten Nahverkehr.
    Die Klimalüge dient nur dazu, um uns Geld aus der Tasche zu ziehen.

    Steuerberater heucheln zwar immer, dass das Steuersystem zu komplex ist. Doch wer profitiert denn davon ? Die Steuerberater ! Und für uns Otto-Normalverbraucher benötigt der Steuerberater eh nur ein Computerprogramm und einen Auszubildenden. Auch hier hat eine ganze Lobby die Gesetzgebung verkompliziert.

    Der hier auch erwähnte Kamerad Diaby (der Schwarze aus dem Senegal von der SPD, der sagt, dass es keinen Asylmissbrauch gibt) sitzt im ständigen Ausschuss für Menschenrechte des Bundestages. Der Bock zum Gärtner gemacht.

    Wir müssen uns bei dieser politischen Landschaft über gar nicht mehr wundern.

    Höchstens über Gesetze, die zum Wohle des Deutsches Volkes gemacht werden.

  28. Das Mehrheitwahlrecht in GB bringt andselbstbewusste Abgeordnete rein. Hier muss jeder Kandidat seine Wähler persönlich überzeugen, und die Partei kann ihm bei der Wahl auch nur wenig helfen. Niemand kann hier auf sichere Listenplätze hoffen. Daher halte ich anders als „#16 schweinsleber“ den reinen Proporz nicht für hilfreich.
    Das britische System gilt zwar in anderer Hinsicht als ungerecht, aber es gibt definitiv kaum Hinterbänkler.

  29. Deutschland ist heute eine Parteienoligarchie aus gleichgeschalteten Parteien des Bundestages, unter Vorsitz einer diktatorisch agierenden Staatsratsvorsitzenden.

    Willkommen in der DDR-2!

  30. Da haben unsere Volksbetrüger und Unterdrücker DREI Tage gebraucht, bis dieses Verbrechen am Volk hochgespült wurde!

    Der Kauder gehörte erst einmal aus der Fraktion und der C*DU ausgeschlossen.
    Dann vor den Kadi!

    Lt. GG Art. 38 heisst es:

    (1) Die Abgeordneten des Deutschen Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.

    Sicher weiss Kauder, dass die alle KEIN Gewissen haben….dem sie sich unterwerfen können…!

  31. #9 derderrechthat
    > Bei jedem Verein muss geheim abgestimmt werden, wenn nur einer es fordert.

    Meines Wissens gilt das nur für Wahlen und nicht generell bei Abstimmungen über Sachfragen.

  32. Je mehr sich Doppelstrukturen in Berlin und Brüssel bilden, desto mehr Intransparenz, Klüngelei und Korruption.

    Das Parteiensystem fördert ja auch eher den angepaßten Ja-Sager, der als unkritischer Abnicker das mitmacht, was Kauder und Co. vorgeben. Also die, die von Anfang an brav in der Jugendorganisation der Partei anfangen, sich hochschleimen und dann für ihre Treue mit einem Posten belohnt werden.

    Das Problem: so höhlt sich die Demokratie aus. Die Wahlbeteiligung spricht hierbei eine klare Sprache.

  33. 21.#21 OStR Peter Roesch (11. Aug 2015 11:59)

    Meuthen hat sich dazu geäußert:

    https://charismatismus.wordpress.com/2015/08/10/prof-dr-joerg-meuthen-parlamentarier-sind-allein-ihrem-gewissen-verpflichtet/

    Klare Worte, absolut lesenswert! Hier aber mal meine Bitte an die PI-Community, überwindet Eure teilweise vorhandene Facebook-Scheu und informiert Euch auf der Seite der AfD dort:

    https://de-de.facebook.com/alternativefuerde

    Da ist seit Wochen, seit der unsägliche Lucke mit Anhang weg ist, der Arbeitsalltag wieder eingekehrt und es finden sich jede Menge Stellungnahmen und Initiativen zu den brennenden Themen dieser Tage und Wochen, auch zum Asylmissbrauch. Da ist jedenfalls wieder Leben in der Bude – und das macht mich auch optimistisch, dass die AfD im nächsten Deutschen Bundestag vertreten sein wird und Luckes Spaltpilz-Verein das Schicksal der unnützen Oerthel-Abspaltung von Pegida erleiden wird. Die Originale sind es, die wirken, also AfD und PEGIDA, nicht irgendwelche abgespaltenen, sektiererischen Zusammenschlüsse. Dass der Medien-Mainstream momentan alles ignoriert, was von der AfD kommt, heißt nicht, dass diese untätig wäre. Eher im Gegenteil.

  34. Ihr Parteienbonzen seid doch nur dreist und doof. Danke Herr Kauder, dass sie ihr wahres Gesicht gezeigt haben und das der anderen. Es war mir schon immer klar, wessen Geld ich nehme dessen Lied ich Singe. Aber jetzt haben sie das unverblümt auch noch bestätigt. Ich werde die CDU CSU nie mehr wählen. Der Trops ist gelutscht. Wahrscheinlich sind sie auf ihre Arbeit aus Deutschland eine Bananenrepublik gemacht zu haben auch noch stolz. Fakt ist, das komplette politische Berlin muss ausgetauscht werden. Es müssen wieder Menschen ans Ruder die für ihr Volk da sind – und das sind deutsche Staatsbürger. Das hat nicht mit links oder rechts zu tun.

  35. @ #7 KDL (11. Aug 2015 11:31)

    Ein sehr guter Artikel, vor allem der Satz

    Das Schweigen der Parteilämmer hat einen einfachen, sehr „überzeugenden“ Grund: Sie haben Angst, von den Oberen ihrer Organisationen geschlachtet zu werden.

    gefällt mir.

    Nur leider geht Wolfgang Hübner nicht darauf ein, wie man diese Parteiendiktatur überwinden kann. Aber zugegeben, das wäre auch ein Ding der Unmöglichkeit. Man hört in dem Zusammenhang häufig den Rat, in eine große Partei einzutreten und selbst mitzugestalten. Das ist aber ein ziemlich weltfremder Vorschlag, denn wenn man dann nicht kuscht … landet man schnell als Parteilamm auf der Schlachtbank.

    Das zu verändern ist KEIN DING DER UNMÖGLICHKEIT!

    Grundsätzlich müssten ALLE ABSTIMMUNGEN geheim sein, und schon ist es aus mit Fraktionszwang und ähnlichem antidemokratischen Vorgängen.

    Ich erinnere nur an den Fall des „Heide-Mörders“ im Schleswig Holsteinischen Landtag. Da war einer nicht einverstanden und hat entsprechend gehandelt!

  36. An was Walter Ulbricht und Erich Honecker gescheiter sind, das hat ihre Enkelin geschafft IM Erika, die Schaffung einer Gesamtdeutschen SED und eines Bundestages in dem nur noch Politclowns sitzen die Alles abnicken was Mutti ihnen vorkaut! Wann wird die Quasselbude eigentlich wieder in „Volkskammer 2.0“ umbenannt? Man könnte auch die versammelten Stühlewärmer einfach durch Schaufensterpupen ersetzen, das wäre billiger und diese hätten wenigstens mehr Rückgrat! Die im der Volkskammer versammelten Blockflöten von CDU/CSU, SPD, Grünen und Linken könnte man doch auch wieder in einer Partei zusammenfassen, da schlage ich dann den Namen SED 2.0 vor. Und Deutschland erhält seine alte Abkürzung zurück BRD = Bananen Republik Deutschland der Name war nie so richtig wie heute!

  37. Das Schweigen der Parteilämmer hat einen einfachen, sehr „überzeugenden“ Grund: Sie haben Angst, von den Oberen ihrer Organisationen geschlachtet zu werden. Und diese wiederum sorgen sich um nichts so sehr, wie darum, den Medien gefällig zu sein.
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    ………………….und von den Oberen geschlachtet zu werden.

    Ja, auch die.

  38. Die Macht der Parteien liegt in der Landesliste. Wer bestimmt, wer auf die Landesliste kommt? Wer bestimmt die Reihenfole der Kandidaten auf der Landesliste? Die Oberen der Parteien.
    Ich finde, über den Erwerb eines Mandats über die Landesliste sollte der Wähler mit seinem Kreuzchen bestimmen. In den Wahllokalen sollten Wahlzettel ausgegeben werden mit allen Kandidaten, die diese Partei in die Landesliste aufgenommen hat. Dazu muß an der Spitze der Landesliste ein Kästchen mit einer freien Zeile rechts davon sein. Hierin kann der Wähler den Namen seines Wunschkandidaten eintragen.
    Jener Kandidat, dessen Kästchen am häufigsten angekreuzt wurde, bekommt das Mandat. Dadurch wird die Macht der Parteioberen eingeschränkt.
    So war es bei der Hamburger Bürgerschaftswahl. Dort bekamen die Kandidaten, die in der AfD-Landesliste weit unten waren, mehr Kästchen angekreuzt als die Kandidaten auf der Landesliste über ihnen. So wurde die Macht Luckes eingeschränkt. Das heißt, er brachte weniger Kandidaten, die ihn favorisierten, in die Bürgerschaft als geplant.

  39. Kauder ist nur ein kleiner Wurm, der Befehle der großen Versitzenden ausführt.

    Es ist allerdings ausgeschlossen, dass Abgeordneten nur aus Gewissensgründen gegen Griechenlandhilfe stimmen. Jeder Politiker drückt Interessen / Stimmungen bestimmter Gruppen aus.

    Man kann also davon ausgehen, dass die desaströse Politik Merkels immer weniger Unterstützung der „Eliten“ findet.

    Deshalb ist irgendeine neue „Wende“ zu erwarten – „Euro-Wende“ oder so.
    Möglich ist es auch, dass Merkel das politische Gespür / den Bezug zur Realität völlig verloren hat, wie es ziemlich oft mit Politikern am Ende ihrer Karriere passiert.
    Dann wird sie irgendwann abgesetzt, z.B. in der Form, dass sie 2017 nicht mehr kandidiert.

    Das setzt natürlich voraus, dass BRD 2017 noch existiert, was angesichts des grassierenden Asyl-Wahns gar nicht sicher ist.

  40. Wie dieser Kauder, der Merkel-Vasall, da so an seiner Hand riecht, sieht das genauso aus, als wolle er damit zum Ausdruck bringen “ Boah, ich stinke ja so abartig. Der Gestank ist so unerträglich!Pfui Teufel!“

  41. Wenn das Grundgesetz nicht mehr gilt, heißt das:

    Der demokratisch verfasste Staat schafft sich ab

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