Groko: IS-Terror wenig relevant für Deutschland

is_deutschlandWürde man alles glauben, was Staatsvertreter, Presse und Islamverbände so erzählen, könnte man denken, es sei alles in Ordnung, Deutschland ist eine Insel des Friedens und der Glückseligkeit und wird das wohl auch immer bleiben. Nachdem dieser Woche in einer Illegalenunterkunft in Ludwigsburg ein Anhänger des IS verhaftet, zusätzlich in einer deutschsprachigen Videobotschaft (PI berichtete) Deutschland und der Kanzlerin gedroht worden war und all das auch noch publik gemacht wurde ist Schadensbegrenzung angesagt. Die Linksfraktion stellte panisch besorgt um die Reputation der Illegalen im Land eine Kleine Anfrage an das Bundesinnenministerium, das unverzüglich und fast schon erwartungsgemäß reagierte. Der Erklärung nach werde nämlich „den Drohungen des IS gegen die Bundesrepublik aktuell noch eine eher geringere gefährdungsrelevante Bedeutung beigemessen“, wurde mitgeteilt.

(Von L.S.Gabriel)

Noch vor einigen Wochen warnte Verfassungsschutz-Präsident Hans-Georg Maaßen in einer Rede beim 18. Europäischen Polizeikongress unter anderem vor den Dschihad-Rückkehrern aus den islamischen Kriegsgebieten, die sich eben Terrororganisationen wie dem IS angeschlossen haben: „Wir müssen davon ausgehen, dass auch wir Ziel werden von terroristischen Anschlägen, und wir müssen uns auch darauf einstellen“, so Maaßen. Gleichzeitig veröffentlichte die spanische Polizei eine Studie, aus der nicht nur hervorging, dass die Zahlen der „Rückkehrer“ viel zu gering angegeben sind, sondern auch belegte, dass viele nicht über offizielle Kanäle wieder in den Schengenraum einreisten, sondern sich als „Flüchtlinge“ getarnt der Schlepper und deren Routen bedienten. Unter anderem in Italien wurden schon vermeintliche „Flüchtlinge“ als Anhänger der Islamterroristen enttarnt.

Nun berichtet die Mitteldeutsche Zeitung:

Die Bundesregierung hat Berichten widersprochen, wonach die Terrororganisation Islamischer Staat (IS) als Flüchtlinge getarnte Kämpfer nach Deutschland einschleust. Das ergibt sich aus der Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linksfraktion. Darin heißt es: „Der Bundesregierung liegen keine belastbaren Hinweise vor, wonach sich IS-Mitglieder gezielt unter Flüchtlinge oder Asylsuchende mischen bzw. sich selber als solche ausgeben, um einen Aufenthaltsstatus in Deutschland oder anderen europäischen Ländern zu erlangen. Auch liegen keine bestätigten Erkenntnisse zum Aufenthalt von IS-Mitgliedern oder Sympathisanten in deutschen Flüchtlings – oder Aufnahmeeinrichtungen vor.“ Es habe zwar vereinzelt entsprechende Hinweise in Flüchtlingsunterkünften gegeben, „mitunter in denunziatorischer Absicht“. Eine IS-Mitgliedschaft habe aber nirgends bestätigt werden können.

Die Daten von Asylsuchenden werden mit einschlägigen Informationen der Sicherheitsbehörden abgeglichen. Überhaupt stellt das Bundesinnenministerium klar, „dass der IS im Bundesgebiet derzeit über keine operativ handlungsfähigen, hierarchisch organisierten Strukturen verfügt. Demzufolge wird den Drohungen des IS gegen die Bundesrepublik aktuell noch eine eher geringere gefährdungsrelevante Bedeutung beigemessen.“

Daraufhin erklärte die innenpolitische Sprecherin der linken Bundestagsfraktion, Ulla Jelpke, weitere Gesetzesverschärfungen im Namen der Terrorbekämpfung seien nicht gerechtfertigt und warnte vor „Stimmungsmache gegen Flüchtlinge“.

In diesem Land scheint es nur noch darum zu gehen, nicht am Image der „illegalen Eindringlinge“ zu kratzen. Es handelt sich nämlich ausschließlich um traumatisierte Familien, die vor Krieg und Verfolgung flüchten. Wer, aufgrund besseren Wissens etwas anderes behauptet hat den gesellschaftlichen Verachtungstod zu sterben und ist als Nazi zu brandmarken. Also, alles in Ordnung, schlaf gut Deutschland.

Hier noch einmal die deutschsprachige IS-Videobotschaft (Achtung, grausame Bilder):