Niedersachsen: Innenminister Pistorius (SPD) will Gesetze zugunsten Illegaler aussetzen

pistorius_bNiedersachsens Innenminister Boris Pistorius (Foto) ist bei der Verwirklichung des derzeit laufenden großen Bevölkerungsaustausches die deutsche Gesetzgebung im Weg, deshalb will er Gesetze, die die weitere Flutung des Landes mit kultur- und wertefremden Menschen behindern einfach aussetzen. „Ich bin gerade dabei, eine Liste mit Bundes- und Landesgesetzen vorzubereiten, die uns bei der Bewältigung dieser Herausforderung behindern oder zu viel Zeit kosten“, sagt Pistorius. Unter anderem geht es dabei um hinderliche Vorschriften, die das Bau- und Vergaberecht und die energetische Sanierung betreffen. Denn spätestens im Dezember sollten keine Flüchtlinge mehr in Zelten untergebracht sein, wünscht er sich.

(Von L.S.Gabriel)

Wie genau sein Weg zum Zweiklassenrecht – eines für die neuen Herren über Deutschland und eines für die den Irrsinn finanzierenden Steuerzahler – sein wird, weiß er noch nicht so genau.

Die Welt berichtet:

„Ob als Bundesratsinitiative oder in Form eines Artikelgesetztes über den Bundestag, das müssen wir sehen“, sagte er. [..]

Auch mit Blick auf die vorhandenen Probleme bei der Finanzierung fordert Pistorius mehr Tempo und Geschlossenheit: „Heute ist Flüchtlingspolitik eine gesamtstaatliche, eine nationale Aufgabe.“ Der Bund müsse sich spürbar und dynamisch beteiligen. Nicht mit einem Einmalbetrag, sondern strukturell an den laufenden Kosten und so, dass mit der steigenden Zahl von Flüchtlingen auch der Anteil des Bundes steige. „Aus dieser Verantwortung kommt der Bund auch nicht heraus.“ [..]

„Wenn wir der Bevölkerung signalisieren, dass wir nicht in der Lage sind, diese Herausforderung zu bewältigen, dann gefährden wir das Vertrauen der Menschen in die Handlungs- und Exekutivfähigkeit dieses Staates.“

Also wenn das Geld vom Bund kommt, dann zahlt das wer genau? Dieses Geld fällt aus dem Wolkenkuckucksheim unserer Politversager und hat rein gar nichts mit dem Steuerzahler zu tun. Und eine parallele Gesetzgebung für Wohnraumbeschaffung, für illegal in unser Land eingedrungene Personen ist eine vertrauensfördernde Maßnahme. Aber ja, es macht den Staat handlungs- und exekutivfähiger, allerdings hauptsächlich wider die Interessen und eigentlich per se gegen das eigene Volk.