Brandenburg: Brandanschlag vorgetäuscht

brandenburgDass die Bürger dieses Landes ganz bewusst und politisch motiviert über die tatsächliche Sicherheitsgefährdung durch Ausländerkriminalität im Unklaren gelassen werden, ist eine nicht ausgesprochene Tatsache. Den linken Redaktionsstuben ist das nur recht, so können sie fast reinen Gewissens ihr Berichtversagen rechtfertigen. Es hat ihnen ja schließlich auch auf Nachfragen niemand die Wahrheit gesagt. Wie das funktioniert, belegt nun ein Fall aus Brandenburg, worüber tagelang reißerisch und manipulativ berichtet wurde. Wie sich jetzt herausstellt, wurden Ermittlungserkenntnisse bewusst verheimlicht und dem Bürger nicht zugänglich gemacht.

Es brennt vor der Wohnungstür einer „Flüchtlingsfamilie“ (Foto oben). Niemand wurde verletzt, der Vater kam rechtzeitig und „rettete“ seine Frau und die Kinder. Es folgt massive Propaganda gegen Rechts. Dabei hat die psychisch gestörte Mutter das Feuer vermutlich selber gelegt, das soll aber niemand erfahren.

„Brandanschlag auf Flüchtlingsfamilie“, titelte die BILD am 27. Juli und sprach in einem Bericht später immer noch von einem „feigen Brandanschlag“, der der armen Familie aus dem Nordkaukasus das Leben hätte kosten können. Der Berliner Kurier überschrieb seinen Bericht vom 26. Juli mit: „Feiger Brandanschlag auf Flüchtlingswohnung“, das SKB Stadtfernsehen Brandenburg sprach von einem „Feuer-Drama“. Es zeigte propagandistisch die kleinen Kinder, die dabei hätten sterben können und ließ Oberbürgermeisterin Dr. Dietlind Tiemann zu Wort kommen, die ihren dramaturgisch aufbereiteten Worte ebenfalls eine eindeutige Richtung gab und von „besorgniserregenden Entwicklungen“ sprach.

„Ich verurteile eine solche Tat auf das Schärfste. [..] Es ist für mich nicht hinnehmbar, wenn Menschen, die unserer Hilfe bedürfen, um Leib und Leben fürchten müssen.“

Der Tagesspiegel berichtete ähnlich weinerlich über einen Brandanschlag:

Bislang brannten immer nur geplante Flüchtlingsheime, noch bevor ein Asylbewerber auch nur untergebracht werden konnte. Nun aber traf es direkt eine seit Jahren in der Stadt Brandenburg/Havel in einer Wohnung lebende Flüchtlingsfamilie aus der Kaukasusrepublik Inguschetien.

Und um die propagandistische Wirkung zu verstärken, stand gleich unter diesem Ereignis im selben Artikel:

Vierter Neonazi-Aufmarsch in Frankfurt (Oder)

Indes gab es am Samstag in Frankfurt (Oder) den vierten Neonazi-Aufmarsch in diesem Jahr. Rund 80 Neonazis aus Brandenburg zogen unter dem Motto „Gegen Asylantenheime und Asylwahn“ vor eine geplante Unterkunft.

Auch die Süddeutsche Zeitung verpackte diese Meldung in einen eindeutig richtunggebenden Kontext:

In Brandenburg an der Havel ist eine Flüchtlingsfamilie mit zwei kleinen Kindern nur knapp einem Brandanschlag entgangen. Unbekannte hatten in der Nacht zum Sonntag vor der Wohnungstür eine mit Brandbeschleuniger getränkte Zeitung angezündet. Die Mutter bemerkte den Brandgeruch, ihr Mann konnte das Feuer löschen. In Dresden flogen gestern Abend aus einer Gruppe von 30 Menschen heraus Steine auf ein Asylbewerberheim. Mehrere Scheiben gingen zu Bruch, verletzt wurde aber niemand.

Das war nur ein kleiner Auszug der Berichte über diesen Vorfall, viele weitere Medien taten es den beschriebenen gleich. Nun ist ein Grund dafür, dass bekanntlich solche Meldungen gerne ohne Überprüfung von Presseagenturen übernommen und als Copy & Paste verbreitet werden. Manche fragten aber doch nach und hier kommt die Polizei ins Spiel:

„Einen fremdenfeindlichen Hintergrund können wir nicht ausschließen“, sagte eine Sprecherin der Polizeidirektion West.. (BILD)

“Einen fremdenfeindlichen Hintergrund können wir nicht ausschließen”, sagte Jana Birnbaum von der Brandenburger Polizei. (SKB)

Die offizielle Darstellung war also, es waren „unbekannte Täter“. Das wurde so weitergegeben und in dieser Phase der Ermittlungen unterstellen auch wir einmal, dass die Polizei es noch nicht besser wusste. Das blieb aber nicht so, denn es war natürlich auch der Staatsschutz eingeschaltet und die Nachforschungen wurden intensiviert. Die Ergebnisse passten dann aber leider nicht in den politisch forcierten und medienwirksam inszenierten Kampf gegen Rechts und so wurden sie kurzerhand einfach unter den Tisch gekehrt.

Aus Polizeikreisen wurde PI nun ein internes Schriftstück der Polizei weitergeleitet, das diese Taktik belegt. Man beachte die Überschrift zum Ermittlungsbericht der Polizeiinspektion Brandenburg (PI BRB) – nicht pressefrei – (!):
polizeiberichtJPG

Diese Art des Umgangs mit der Wahrheit, die Intransparenz und absichtliche Täuschung der Bürger ist natürlich auch nicht im Sinne des Beamten, der sich täglich bespucken, beschimpfen, bedrohen und verhetzen lassen muss, während er versucht seiner Arbeit zum Schutz der Bevölkerung bestmöglich nachzukommen und solche Dinge auch aufklärt. Fälle wie dieser, der mit Sicherheit nur die Spitze des Eisberges markiert, schmälern die Arbeit dieser Beamten und sie zeigen, dass wir schon lange den Boden des demokratischen Rechtsstaates verlassen haben. Die einzige Begründung für Polizei und Staatsanwaltschaft, die derartiges mitzuverantworten hat, den Bürgern etwas zu verschweigen, kann darin liegen, dass ein Offenlegen die Ermittlungen gefährden würde. Das ist aber auch zeitlich begrenzt und nach Abschluss derselben nicht mehr anführbar.

Polizeileitung, Staatsanwaltschaft, Innenministerium – die staatlich legitimierte Hierarchie des Täuschens und eine Presse, die nicht Willens ist nachzuforschen, um zu berichten, was verschwiegen werden soll, sondern nur noch Propaganda betreibt. All das erinnert an Zeiten, die wir dachten, nie wieder erleben zu müssen.