Weitere Nebenkosten der Asyl-Industrie

asylkostenHier wieder eine Zusammenstellung weiterer dringend erforderlicher Ausgaben des Volkseigenen Asyl-Betriebs für Asylanten (0,2 Prozent), Geduldete (32,1 Prozent) und Illegale (67,7 Prozent). Zur freundlichen Kenntnisnahme durch den braven deutschen Steuerzahler. MfG Merkel.

Vorweg: In Deutschland befinden sich derzeit 1.147.054 Neubürger*innen, die auf der Asylschiene ins Land gekommen sind. Von den bisher im Jahr 2015 registrierten 302.415 Asylforderern wurden bislang 1.131 als politisch Verfolgte nach Art. 16a GG anerkannt. 40.035 weitere Personen wurden aus verschiedensten Gründen unter Abschiebungsschutz gestellt. Anders sehen die Quoten auch in den Vorjahren nicht aus, weswegen man durchaus von einer staatlich alimentierten, ungeregelten illegalen Einwanderung sprechen kann.

Organisation

NRW holt pensionierte Beamte zurück in den Dienst und lässt sie – gegen Bezahlung – Asylanträge entgegennehmen. Von privaten Arbeitgebern fordert Ministerpräsidentin Kraft (SPD) die Freistellung von Mitarbeitern für die Asyl-Industrie:

Sie appellierte insbesondere an Arbeitgeber, Beschäftigte freizustellen, die sich ehrenamtlich für Flüchtlinge engagieren. […] Die NRW-Ministerpräsidentin forderte zudem einen auch sprachlich sensiblen Umgang mit der Thematik ein – insbesondere angesichts der sinkenden Akzeptanz von Flüchtlingen in der Bevölkerung.

Betreuung und Beratung von Asylbewerbern

Für 301 Asylbewerber in Garmisch-Partenkirchen kostet alleine das Betreuungspersonal 250.000 Euro: Für 2016 wird der Betrag verdoppelt:

Bei der Betreuung arbeitet der Kreis mit der Caritas zusammen. „Dafür haben wir 250 000 Euro im Haushalt 2015 eingestellt“, rief Speer in Erinnerung. Und er machte klar: Für 2016 wird diese Summe wahrlich nicht mehr reichen. Im Gegenteil: Der Landrat rechnet mit einer Kostenexplosion von 100 Prozent. „Darauf können Sie sich schon einmal einstellen.“ Im nächsten Haushalt müsste eine halbe Million Euro für die Flüchtlingsbetreuung und -beratung eingestellt werden.

Besonders teuer ist auch die Betreuung der MUFL in Garmisch-Partenkirchen, die aber vielleicht gar keine ist:

Hinzu kommen 54 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Jeder einzelne verursache Speer zufolge Kosten von 50.000 Euro. Ob für die jungen, meist traumatisierten Asylbewerber spezielle Angebote bereitgehalten werden, wollte Kreisrat Enrico Corongiu (SPD) wissen. „Wenn es für sie keine umfangreiche Betreuung gibt“, sagte er mit Blick auf mögliche Probleme, „finde ich das ganz schön sportlich“. Die Verwaltungsmitarbeiter rund um Speer zeigten sich angesichts dieses Wortbeitrags etwas überfragt. Eine Antwort gab es nicht, aber das Versprechen, sich kundig zu machen. Grundsätzlich würden die Minderjährigen im ehemaligen Patton-Hotel im Kreisort und in kleineren Wohngruppen untergebracht.

Asylbewerber-Unterbringung

Bundesbauministerin Barbara Hendricks verlangt eine menschenwürdige Unterbringung von Flüchtlingen und appellierte an die Länder, mehr Sozialwohnungen zu bauen.

Bayerns Innen- und Bauminister Joachim Herrmann (CSU) forderte vom Bund zudem zwei Milliarden Euro jährlich für Wohnungsbauprogramme der Länder. In vielen Regionen sei der Wohnungsmarkt bereits heute sehr angespannt, sagte er der „Passauer Neuen Presse“ (Samstag). Deshalb seien massive Investitionen nötig, um soziale Verwerfungen infolge der vielen Flüchtlinge zu vermeiden, die dauerhaft hier blieben.

Berlin zahlt für die Vermittlung von Asylbewerber-Unterkünften hohe Provisionen:

Demnach zahlte das Lageso rund 186.000 Euro an Makler-Provisionen für die Beschaffung von drei Unterkünften in den Berliner Stadtteilen Charlottenburg und Pankow. Allein für ein Flüchtlingsheim in der Charlottenburger Soorstraße flossen 96.000 Euro an Provision an die Maklerfirma.

Bereichert hatten sich auch Berliner Hostel-Betreiber, was angeblich bald nicht mehr vorkommen soll:

Damit Flüchtlinge nicht Opfer dieser unseriösen Betreiber werden, will der Bezirk Mitte alle seine Hostelbetreiber anfragen, um feste Kontigente vorzuhalten. „Des Weiteren baut der Bezirk eine Datenbank auf, um alle Informationen über illegale Unterkünfte zu sammeln und zu verhindern, dass deren Betreiber durch fehlende Kenntnisse in der Verwaltung mit öffentlichen Mitteln reich werden“, heißt es in einer Mitteilung.

Merke: Erst lädt der VEB Asyl zum Reichwerden ein und dann kommt man über Nacht in eine Verbrecher-Kartei! Geschieht den Profiteuren zwar recht, hat aber nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun. Die größten Finanz-Verbrecher in Berlin sind immer noch die grünen Spinner in Kreuzberg, wie dieses Video beweist.

Berlin will die Wohnstandards für Asylbewerber erhöhen:

„Für alle in Berlin aufgenommenen Asylbegehrenden und Flüchtlinge wird unmittelbar nach ihrem Eintreffen eine menschenwürdige Unterkunft bereitgestellt.“

Einschleusung illegaler Einwanderer in das Sozialsystem

Berlin lädt alle Menschen ins deutsche Gesundheitssystem ein:

Ein internes Papier über 47 Seiten zeigt nun, wofür SPD und CDU die über 80 Prozent Mehrausgaben in diesem Bereich einsetzen wollen: für grenzenlose Zuwanderung ins Sozialsystem. […] Der Steuerzahler wird absehbar nicht nur für den Wohnraum für Zuwanderer zur Kasse gebeten, die Landespolitik arbeitet auch an einer Gesundheits-Chipkarte für jeden Zuwanderer. […] Das Sozialsystem auch denen zu öffnen, deren Aufenthaltsberechtigung gesetzlich eigentlich noch zu prüfen wäre, stellt einen politischen Dammbruch dar. Die an Asylsuchende vergebene Gesundheitskarte schließt nach Senatswunsch Röntgenuntersuchungen und Impfungen ein. […] Vom Senat bezahlte Betreuer sollen zudem Traumatisierte psychologisch und fachlich betreuen. Der deutsche Krankenkassenbeitragszahler wartet in der Regel Monate auf einen Termin beim Psychologen.

Dadurch wird sich der Sog der illegalen Einwanderung weiter erhöhen!

Unterhalt und Taschengeld

Unterkunft, Heizung und Hausrat werden per se bezahlt. Darüber hinaus erhalten die Asylbewerber feste Beträge in Anlehnung an Hartz IV:

Aktueller Hartz IV Regelsatz für 1 Erwachsenen: 399 Euro
Aktueller Asylbewerberleistungs-Regelsatz für 1 Erwachsenen: 359 Euro
• davon Taschengeld: 143 Euro (muss bar ausgezahlt werden) zur freien Verfügung
• für Alltagsbedarf: 216 Euro (kann als Sachleistungen erfolgen) zur Abdeckung von „Ernährung, Kleidung, Körperpflege, Strom“

Am Niederrhein zahlen einige Gemeinden den Alltagsbedarf von 216 Euro nicht vollständig in bar aus: Nettetal behält 74,15 € für Sachleistungen ein und verteilt Hygieneartikel und Bekleidungsgutscheine. 33,39 € werden für Energie und Gebäudewartung veranschlagt. Neuss und Mönchengladbach behalten 33,50 € für Energie ein. Düsseldorf, Dortmund und Bonn schwimmen in Geld und ziehen keine Energie- und Wartungskosten ab.

Asylkosten von Bundesländern, Städten und Gemeinden

Berlin plant für die nächsten Jahre mehr Geld ein für immer Asylbewerber sowie für deren Pamperung und Wohnkomfort:

Kürzlich kündigte der Senat im neuen Haushaltsentwurf an, für die unter „Flüchtlinge“ verbuchte Zuwanderung 2016 insgesamt 383 Millionen Euro bereitzustellen. Weitere 445 Millionen Euro sind 2017 verplant.

Viele Gemeinden bleiben auf den steigenden Asylforderer-Kosten sitzen. Sie müssen Schulden machen oder an anderer Stelle einsparen. Beispiel Osterholz in Niedersachsen:

Die Fachleute in der Kreisverwaltung haben schon mal grob überschlagen, dass von der in Aussicht gestellten Summe [aus den Bundesmitteln] etwa 1,2 Millionen Euro im Landkreis Osterholz ankommen dürften. Trotzdem wird das Geld voraussichtlich nicht reichen, um die Kosten zu decken. Angesichts der steigenden Asylbewerberzahl geht der Sozialamtsleiter davon aus, dass der Landkreis Ende des Jahres tatsächlich bei Ausgaben in Höhe von 4,5 Millionen Euro landen wird. Hinzu kommt noch die Krankenhilfe.

NRW macht angeblich keine neue Schulden wegen der steigenden Asylausgaben:

Quer durch alle Ressorts werden die Landesausgaben für Asyl im nächsten Jahr die Milliardengrenze knacken und auf voraussichtlich rund 1,2 Milliarden Euro anwachsen – etwa 345 Millionen Euro mehr als im laufenden Jahr. Darin sind Personalausgaben in den Heimen und Verwaltungsbehörden nicht einmal enthalten, denn sie werden bislang nicht gesondert für den Bereich Asyl ausgewiesen. In diesem Jahr sind allein im Geschäftsbereich des Innenministers 97 neue Stellen für die Aufgabe Asyl vorgesehen. Der Haushaltsentwurf für 2016, der nach der Sommerpause im Landtag eingebracht wird, sieht weitere 20 Stellen vor. Die Kosten für eine Stelle sind im Durchschnitt mindestens mit 50.000 Euro pro Jahr anzusetzen.

Insgesamt schafft die rot-grüne Landesregierung mit dem im vergangenen Monat verabschiedeten Nachtragshaushalt 807 neue Stellen für die Betreuung, Versorgung und vor allem Unterrichtung von Flüchtlingen. Dafür sind für dieses Jahr 314 Millionen Euro zusätzlich bereitgestellt worden. Das Land trägt auch die Kosten für unbegleitete Minderjährige – nach Angaben des NRW-Familienministeriums 87 Millionen Euro im laufenden Jahr und 155 Millionen Euro im nächsten.

130.000 neue Asylbewerber werden dieses Jahr in NRW erwartet. Ob das eingeplante Geld dafür reicht?


PI-Asylkosten-Schätzung 2015:


Gemeinden (Unterbringung, Asylbewerberleistungen, MUFL, Medizinkosten, Ausländerämter): 20 Mrd. €


Länder (Ministerien, Erstaufnahme, Logistik, Erstattungen): 6 Mrd. €


Bund (BAMF, Bundespolizei, Bundeswehr, Finanzspritzen, Förderung NGOs): 2 Mrd. €


= 28 Mrd. €


+ arbeitslose Geduldete
+ Integrationskosten
+ gestiegene Polizeikosten
+ Verluste Einbrüche, Überfälle
+ Schulkosten
+ Abschiebekosten
+ Familiennachzug
+ EU-Asylangelegenheiten
+ 6000 neue Stellen
+ Traumatherapie
+ Wohnungsbau für Asylbewerber


= 34 Mrd. € pro Jahr


 

PI-Datensammlung für die Schätzung:

Personen wegen Asyl / Aufenthalt in Deutschland

Ausländer, die über die Asylschiene nach Deutschland gekommen sind 1.147.054 (Juli), geschätzter Aufwand für ein Asylverfahren, ohne Folgekosten (Arbeitslosigkeit, Kriminalität) pro Person 25.000 €. Nach Abschluss des Asylverfahrens besteht bei Aufenthaltserlaubnis / Duldung ein Anspruch auf Hartz-IV-Zahlungen aus Bundesmitteln. Die Gemeinde übernimmt dabei die Kosten für Unterkunft, Heizung und Hilfen für Kinder.
– davon Asylberechtigte
38.473 (Juni)
– davon Geduldete (abgelehnt, aber nicht abgeschoben, bei Arbeitslosigkeit Hartz IV) 600.000 Personen (Stand Januar), 536.997 (Juni)
– davon Asylverfahren in Bearbeitung 240.000 (Juli)
2015 registrierte Asylsuchende 302.415 (bis 31. Juli)
2015 aufgenommene MUFL (müssen keinen Asylantrag stellen) hinzugekommen 22.000 Personen (1. Halbjahr 2015)
2015 gestellte Asylanträge 258.000 (bis 31. Juli), davon 1.131 gemäß Art. 16a GG als politisch Verfolgte anerkannt, 40.035 weitere Personen unter Abschiebungsschutz gestellt. Letzte Herkunfts-Statistik Juni
2015 Asylbewerber bis Jahresende erwartet 400.000 (tagesschau), 450.000 (BAMF), 500.000 (Bayern), 600.000 (BW). Pro Woche 8000
Asylbewerber ab 2016 erwartet 2016: 1 Mio., 2017: 2 Mio.
Familiennachzug anerkannter Asylanten/Kontingentsflüchtlinge 4831 Visa erteilt, 31.500 Absichtserklärungen (NRW)
Abschiebungen 8.178 (1. Halbjahr 2015). Abschiebungen in 80 Prozent der Fälle nicht möglich wegen fehlender Papiere.
freiwillige Rückkehr 12.600 (1. Halbjahr), Rückkehrprämie 600 € pro Person in Lörrach

 

Aufwand auf verschiedenen Ebenen

• 6000 neue Stelle für deutsche Asylindustrie: 2,5 Mrd. €
• Anteilige Personalkosten pro Asylbewerber 2.500 € (Österreich)

Aufwand auf Bundes-Ebene

2015 Registrierung Asylbewerber 302.415 (bis 31. Juli)
2015 eingegangene Asylanträge 258.000 (bis 31. Juli)
2015 Asylanträge in Bearbeitung 240.000 (Juli), 39.846 Anhörungen (bis Juni)
Durchschnittliche Verfahrensdauer 5,3 Monate
Verfahrensverlängerung durch Folgeanträge abgelehnter / wiedereingereister Personen 22.990 Verfahren anhängig (30. Juni)
Anzahl getroffener Entscheidungen 114.060 (1. Halbjahr)
Verwaltungskosten eines Asylverfahrens 1400 € (Österreich)
Personalaufwand BAMF Normalbesetzung: 2200, Neueinstellungen: 2014: 300, 2015: 1000, 2016: 1000. Personalkosten pro Person ca. 50.000 €
Asyl-Aufwand Bundespolizei Starke Auslastung mit illegalen Migranten z.B. in Flensburg, Passau, Rosenheim, Trier. Polizeibegleitung bei 1431 Abschiebungen auf dem Luftweg, z.B. 37 Beamte für Abschiebung von 62 Serben für 45.000 € (2013). 150 neue Stellen (2015), 100 neue Stellen (2017). Tätigkeitsberichte der Bundespolizeidirektionen.
Asyl-Aufwand Bundeswehr Teilnahme an EU-Operation „Eunavfor Med“ mit 2 Schiffen und 316 Soldaten um 6000 Personen von Schleuserbooten aufzunehmen (Stand Juli), 11 Kasernen mit 6170 Plätzen + 141 Zelte mit 1120 Plätzen abgetreten
Finanzspritzen für Bundesländer / Gemeinden 2015: 1 Mrd. € zur Weiterleitung an Gemeinden. Neubau von Sozialwohnungen für Flüchtlinge mit Bundesmitteln 518 Mio. € pro Jahr. Bayern fordert 2 Mrd. € jährlich für Wohnungsbauprogramme. Hartz IV-Bezüge von ehemaligen Asylbewerbern mit einem Aufenthaltstitel in Deutschland.

 

Aufwand auf Landes-Ebene

Kosten pro Person 12.500 bis 15.600 € pro Jahr (ohne Schulkosten und Betreuung für Kinder und Jugendliche)
Aufwand der zentralen Ausländerämter für Abschiebungen 8.178 Abschiebungen im 1. Halbjahr 2015), Kosten pro Person 5.000 bis 15.000 €, z.B. 8 Georgier 81.000 €. Abschiebungen in 80 Prozent der Fälle nicht möglich wegen fehlender Papiere.
Personalaufwand 3.750 zusätzliche Stellen
erhöhter Polizeiaufwand 38.119 tatverdächtige Asylbewerber (2014)
Pauschale Erstattungen für die Unterbringung von Asylbewerbern an die Gemeinden pro Person und Jahr 6.014 € Rheinland-Pfalz, 6.684 € Thüringen,7500 € NRW (tatsächliche Kosten 15.000 €), 7.554 € Hessen, 7.600 Sachsen, 8200 € Niedersachsen, 9.128 € Brandenburg, ab 2016 13.3216 € (ab 2016: 13.960 €) Einmalzahlung Baden-Württemberg
Vollkostenerstattung in Bayern, Mecklenburg-Vorpommern, Saarland
MUFL-Erstattungen an Gemeinden 22.000 angeblich minderjährige Personen eingereist (1. Halbjahr 2015), Kosten pro Person und Jahr: 40.000 €, 60.000 € bis 120.000 €. Aufwand in NRW 87 Mio. € (2015) + 155 Mio. € (2016). Aufwand Bayern 510 Mio. €. Einblick in die MUFL-Industrie.
Baden-Württemberg 95 Mio. € für Trauma-Therapie. 30 Mio. € für Wohnraum-Programm. 13.260 € Kostenpauschale pro Asylbewerber an die Gemeinden, ab 2016 13.960 €. Trotzdem 12 Mio. € Defizit bei den Gemeinden für Unterbringung. Betreuung, Sprachkurse, Verwaltung und medizinische Versorgung kommen extra. 11.000 neue Erstaufnahmeplätze geplant.
Bayern 1.300 € Aufwand pro erwachsenem Flüchtling im Monat. 510 Mio. € für 8.500 MUFL. 900 Mio. € für 862 zusätzliche Stellen, davon 200 Polizeibeamte zur Heimbewachung (2015). Alle vorhandenen Sozialpädagogen im Staatsdienst eingestellt. Gemeinden bekommen volle Kosten erstattet. 2014: 410,8 Mio € für Unterbringung und Versorgung. 2015 / 2016 im Landeshaushalt 3 Mrd. € für Asyl. 2015 kamen 60.000 neue Asylbewerber (bis Juni), München: 400 Personen pro Woche, in der Erstaufnahme: 5900 (Juli). 2013 574 MUFL, 2014 3400 MUFL für 51 Mio. €. 2015: 8500 MUFL (bis Juli) für 510 Mio. €, bis Jahresende erwartet: 15.000 MUFL. Alleine Diakonie betreibt 400 Clearingstellen. Danach kommen MUFL in Wohngruppen + Pflegefamilien.
Brandenburg 2.300 € Investitionspauschale pro Platz
Berlin Erstaufnahme: Tagessätze zwischen 7,30 und 15,00 € plus Vollverpflegungskosten. 60 Asylwohnheime für 15.900 Personen mit Tagessätzen zwischen 8,29 und 16,00 €. Hotelunterbringung: 1800 Personen für 8,4 Mio. € (1. Halbjahr), Hotel-Tagessätze: 25 – 45 €. Berlin erhöht Wohnstandards und Integrationsleistungen für Asylbewerber. Gesundheitskarte wird eingeführt. Maklergebühren 186.000 € für 3 Objekte. Unterkunft für 20 Illegale 1,5 Mio. € pro Jahr. Geplante Asylkosten 2016: 383 Mio. €, Asylkosten 2017: 445 Mio. €.
Hessen 7.554 € Kopfpauschale an Gemeinden, 243 Mio. € für 190 neue Asylindustrie-Stellen, ab 2017 sind 390 Mio. € für weitere neue Stellen eingeplant
Niedersachsen In Erstaufnahme-Einrichtungen: 6000 Personen (Juli 2015). Pauschale pro Person und pro Jahr: 8200 €.
NRW 90.000 neue Asylbewerber (August). 130.000 neue Asylbewerber 2015 erwartet. 242 Mio. € für MUFL (2015/16). Großraum-Zelte für 1000 Mann zur Erstaufnahme geplant. 807 neue Stellen zu je 50.000 € für Flüchtlings-Betreuung. 288 Mio. € für 674 Flüchtlingslehrer. Im Landeshaushalt 2016 eingeplant: 1,2 Mrd. € (ohne Heimpersonal, Verwaltung und zusätzlichen Ausgaben der Gemeinden). 4831 Visa für Familiennachzug erteilt, 31.500 weitere Interessenten. 189.000 arbeitslos gemeldete Ausländer + Familienanhang. 2014 Ausgaben der Gemeinden für Asyl 550 Mio. € , erstattet wurden vom Land lediglich 112 Mio. €. Kosten-Erstattung pro Person: 7500 €, tatsächliche Kosten: 15.000 €.
Schleswig-Holstein 2014: 80 Mio. €, 2015: 287 Mio. € + 1 Mio. € für Beschleunigung Asylverfahren, 2016: 298 Mio. € Schätzung

Gesamtaufwand auf Gemeinde-Ebene und Einzelbeispiele

Gesamtaufwand der Gemeinden das 20-fache der 2015 gewährten Bundesmittel in Höhe von 1 Mrd. €, also 20 Mrd. €
Beschaffung von Wohnraum für Asylbewerber LANDESHILFEN: 2.300 € Investitionspauschale pro Platz in Brandenburg, 7500 € in Thüringen. 30 Mio. € für Wohnraum-Programm (alleine Ludwigshafen gibt aber schon über 22,6 Mio. € aus!). GEMEINDEN: Asylcontainer für 75 Personen kosten 1,2 Mio. €.
Asylbewerberleistungen (Unterbringung, Lebensunterhalt, Taschengeld) Asylbewerber-Regelsatz für täglichen Bedarf und Taschengeld 359 € pro Monat. Gesamtaufwand inkl. Unterbringung im Schnitt 15.000 € pro Person und Jahr (NRW) bzw. 1.300 € pro Monat (Bayern).
Betreuungsaufwand (Sozialpädagogen u.ä.) 833 € pro Person
Medizinische Versorgung pro Person 5.900 €. 5% erhalten Psychotherapie, 40% bräuchten Trauma-Therapie. Arabische Erbkrankheiten kosten mehr als 10.000 € pro Monat. ERSTATTUNG: Hessen übernimmt Gesundheitskosten in den ersten zwei Jahren, wenn diese mehr als 10.226 Euro betragen. Rheinland-Pfalz zahlt 85 Prozent der Kosten von stationären Aufenthalten, die über 7.600 Euro liegen. In Sachsen werden Gesundheitskosten von über 7.669,38 Euro übernommen.
Unterkunft, Heizung, Hilfen für Kinder nach abgeschlossenem Asylverfahren und Aufenthaltserlaubnis in Deutschland Alleine in NRW 189.000 arbeitslos gemeldete Ausländer + Familienanhang. 280 qm-Wohnung für eine syrische Moslemfamilie in Bremen. Polygamisten holen Ehefrauen nach.
Garmisch-Partenkirchen Betreuung für 300 Asylbewerber 250.000 €
Lörrach 65.000 € für freiwillige Rückkehr von 107 Personen
Ludwigshafen Immobilienbau und -sanierung für 22,6 Mio. €. Aufwand für Betreuung steigt: neue Sozialarbeiter*innen für Koordinationsstelle Asyl, zentraler Sozialdienst (Kita und Schule). AWO / SPD fordern Einführung Gesundheitskarte.
Osterholz 4,5 Mio. € Ausgaben für Asyl (2015)
Schwäbisch Hall 30.000 € Renovierungskosten für 8 Zimmer
Westerstede Medizinische Versorgung pro Person 5.900 €

Abgelegt unter Asyl-Irrsinn und Finanzen.

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