[1]Sehr geehrter Herr Dr. Ullrich, zuerst möchte ich Ihnen meinen Dank aussprechen. Vielen Dank für die von Ihnen als MdB für den Wahlkreis Augsburg und Königsbrunn, in dem ich auch lebe, mitgetragenen Veranstaltung „Asyl und Migration. Wie lösen wir die Herausforderung? Was ist zu tun?“, die am 17. September diesen Jahres im Augsburger Zeughaus stattfand. Ich möchte hier den Verlauf der Veranstaltung nicht im Detail wiedergeben, da dies den Rahmen dieses Briefes sprengen würde, aber um die Leser dieses offenen Briefes ins Bild zu bringen, muss ich hierzu noch ein paar Zeilen schreiben.
Auf dem Podium saßen (im Bild unten von links nach rechts) : Staatssekretär und MdL J. Hintersberger/CSU, Dr. Volker Ullrich, Regierungspräsident von Schwaben Karl Michael Scheufele und Matthias Schopf-Emrich von der Asylhilfsorganisation „Tür an Tür“ e.V.
Mit geschätzten 400 Besuchern war die Veranstaltung gut besucht, nach meiner Meinung von Herrn Dr. Ullrich souverän und vorbildlich geleitet und vom Diskussionsniveau herausragend.
Ihrem die Veranstaltung einleitenden Wort, dass wir stolz auf dieses Land sein können, angesichts „unserer“ Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen, möchte ich in aller Entschiedenheit widersprechen! Ich sehe mich selbst als freiheitlich-demokratisch-republikanischen Patrioten, der bereit ist, seine Heimat und seine Freiheit, wie es mir das Grundgesetz mit dem Artikel 20 auch erlaubt, zu verteidigen, aber von Stolz kann von meiner Seite her bzgl. Deutschlands zur Zeit nicht mal leicht angehaucht die Rede sein.
Für mich steht Deutschland im Moment so da, wie es auch im Ausland von vielen Menschen so gesehen wird:
Als ein vollkommen aus dem Ruder gelaufenes Narrenschiff, mit einer vollkommen unfähigen und planlosen Führungsmannschaft, in das das Wasser aus unzähligen Lecks eindringt, auf dem niemand weiß, wie das Lenzen funktioniert und auf dem versucht wird, die Leckage mit Kaugummis zu flicken und das zudem mit geblähten Segeln auf die Klippen zurast. Das ist mein Bild bezüglich unseres Landes zurzeit.
Sie sehen es vollkommen korrekt, wenn Sie sagen, dass das Herz allein nicht das Handeln bestimmen kann und dass, wenn wir nicht alle an einem Strang ziehen, das Flüchtlingsproblem nicht lösbar sein wird. Aber dazu möchte ich später noch mehr sagen. Sie können sich bestimmt an das Drei-Säulen-Modell der Bayerischen Landesregierung zur Lösung der aktuellen Problematik erinnern, das uns Herr Hintersberger sehr klar und anschaulich dargestellt hat:
Die erste Säule:
Menschen, die schutzbedürftig, können in unserem Lande ein sichere Bleibe erwarten.
Die zweite Säule:
Diese Menschen sollen konsequent, wenn sich die Situation in den entsprechenden Ländern wieder gebessert hat, abgeschoben werden.
Die dritte Säule:
In den europäischen bzw. in den außereuropäischen Flüchtlingsherkunftsländern soll vor Ort die Situation verbessert werden.
Ich halte die erste Säule für praktisch nicht umsetzbar, angesichts der schieren Masse an Menschen weltweit, die schutzbedürftig wären.
Die zweite Säule klingt für mich sehr unterstützenswürdig, aber wo um Gottes Willen wollen wir denn die Immigranten hin zurückschicken wenn die entsprechenden Herkunftsländer die Rücknahme verweigern?
Sie kennen doch bestimmt den Fall mit den Mitgliedern des hochkriminellen Miri-Clans zu Bremen, Berlin und Essen, die einst als Flüchtlinge des Libanesischen Bürgerkrieges von Deutschland willkommen geheißen wurden und nun vom Libanon nicht mehr als seine Staatsangehörigen anerkannt und zurückgenommen werden. Zudem wissen wir auch, dass syrische Ausweispapiere mittlerweile wie sauer Bier gehandelt werden und innerhalb kürzester Zeit zu erlangen sind.
Kurzum: Wir werden die meisten Immigranten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr los werden.
Die dritte Säule halte ich schlicht und ergreifend für einen äußerst frommen Wunsch. Warum?
Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld, wer hat soviel Pinkepinke und vor allen Dingen: Wer hat das bestellt? So ähnlich wurde es früher immer gerne in Bierzelten gesungen und das gilt es jetzt Ihrerseits dem Wähler und Steuerzahler klar zu machen, aber auch dazu später mehr.
Über die Finanzlage des Staates Deutschland und der anderen Staaten in Europa brauchen wir ja wohl jetzt wirklich nicht reden, und Entwicklungshilfe in Abermilliardenhöhe wurde an Länder wie Eritrea auch über Jahre geleistet und über den konkreten Erfolg zu diskutieren, halte ich auch für ziemlich müßig, und Frau Merkel mit ihrer vollkommen irrsinnige Flüchtlingspolitik erntet in den Ländern der Europäischen Union durchwegs eine Geste, die im Straßenverkehr gezeigt mit bis zu 4000 € Geldstrafe geahndet wird.
Wir kriegen das finanziell nicht gestemmt, machen wir uns da mal nichts vor, und ich glaube auch, dass wir auf globaler Ebene mit der Dritten Säule z.B. bei KP Chinas für einen sehr lang anhaltenden Lachanfall sorgen werden.
Macht man sich eigentlich im Bundestag, angesichts der Herkunft der Immigranten, auch schon mal hin und wieder den einen oder anderen Gedanken über den Seuchenschutz?
Dieser Gedanke kam mir, als Regierungspräsident Scheufele schilderte, dass man die Immigranten mittlerweile in der Einheit „Busladungen“ zählt, die in die Erstaufnahmeeinrichtungen gefahren werden, also da wo es so wie der Kreisverwaltungsreferent von München kürzlich schilderte, schon mal zu 30% Schwund unter den Immigranten kommt?
Werden diese Busse, die von den lokalen Fuhrunternehmen gechartert werden und mit denen am nächsten Tag wieder Schulkinder chauffiert werden eigentlich desinfiziert oder müssen wir bzgl. Seuchen demnächst auch mit einem gewissen Schwund unter unseren Kindern rechnen?
Das sind die Gedanken die mir kommen, wenn ich solche Schilderungen höre.
Ich möchte den Rahmen dieses Briefes wie gesagt nicht sprengen, und ich möchte jetzt allmählich zum Kern meiner Botschaft an Sie und auch an die anderen Leser kommen.
Als ich Sie in der zweiten Fragerunde nach einer kurzen Presseschau meinerseits bzgl. der katastrophalen Lage in unserem Land –und jetzt wissen Sie auch, von wem dieser Brief stammt- gefragt hatte, ob Sie Frau Merkel, dem Rest des Kabinetts und insbesondere Herrn de Maizière überhaupt noch das Vertrauen aussprechen, musste ich leider nach einer sehr mäandernden Antwort Ihrerseits nochmals nachhaken, um ihnen das große „Ja“ oder „Nein“ abzupressen. Ihre Antwort war: „Noch!“. Gut!
Jetzt sind wir uns bzgl. dieser Frage im Klaren und ich bin ein sehr großer Freund von klaren Fragen und Antworten, besonders wenn man sich in einer katastrophalen Lage befindet.
Sie haben Ihre Antwort damit begründet, dass Sie Fragen bzgl. der personellen Besetzung der Bundesregierung im Moment für falsch halten, und auch hier möchte ich Ihnen nochmals in aller Entschiedenheit widersprechen! Versuchen wir uns kurz in Empathie.
Versuchen Sie sich vorzustellen, welchen Symbolwert Frau Merkel im Ausland hat: Frau Merkel wirkt tatsächlich wie eine Mutti, die am geöffneten Fester steht, mit dem Kochlöffel auf einen Topf klopft und in allen Sprachen der Menschheit ruft: „Essen ist fertig! Jeder darf kommen!“. Haben Sie in der Presse gesehen, wie Frau Merkels Konterfei in Flüchtlingsherkunftsländern mit Herzen verziert herumgetragen wird? Ich schon!
Ist es da noch ein Wunder, dass die Immigrantenströme in unser Land nicht mehr zu beherrschen sind?
Ich fordere deshalb: Frau Merkel muss als Bundeskanzlerin durch ein konstruktives oder destruktives Misstrauensvotum umgehend abgesetzt werden! Frau Merkel muss als Symbol für ein schwaches und für den Sturm offenliegendes Deutschland umgehend abgesetzt werden und durch eine Symbolfigur ersetzt werden, die Stärke und Handlungsfähigkeit ausstrahlt!
Zurück zu Ihnen Herr Ullrich:
Ich möchte Sie in diesem Zuge an ihren Amtseid als Bundestagsabgeordneten erinnern, den Sie UNS, dem Deutschen Volk gegenüber und NICHT(!) Frau Merkel gegenüber geschworen haben:
Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)
Wenn Sie sich nicht umgehend dafür einsetzen, dass Frau Merkel und ihr Kabinetts abgesetzt wird, werte ich es für mich so, dass Sie mir, mir als Bürger der Bundesrepublik Deutschland gegenüber meineidig geworden sind!
Hören Sie, was der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagt:
Nochmals: Frau Merkel bricht kontinuierlich Verträge, demokratische Gepflogenheiten und Gesetz! Sie hat es in der Vergangenheit mit dem Maastrichter Vertrag getan, mit dem sie Abermilliarden an deutschen Steuergeldern veruntreut hat, sie bricht zur Zeit die Asylgesetze Deutschlands und sie wird sich auch in Zukunft über Recht und Gesetz hinwegsetzen.
Herr Ullrich: Sie sind Jurist! Sie wissen, was eine Begünstigung einer Straftat ist!
§ 257 StGB
Begünstigung(1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft…
Ich bin kein Jurist Herr Ullrich. Ich habe mich für einen naturwissenschaftliche Laufbahn entschieden. Ich bin beim Thema Rechtsphilosophie nicht bewandert.
Aber ich weiß, dass eine Regierung, welche die Justiz eines Landes einsetzt, von der selbigen nichts zu befürchten hat, wie zum Beispiel die Rot-Grüne Regierung wegen der Vorbereitung und Durchführung des Angriffskrieges gegen die Republik Jugoslawiens vom Bundesgerichtshof nichts zu befürchten hatte. Die Klage gegen Gerhard Schröder, Rudolf Scharping und Josef Fischer wurde abgelehnt mit der Begründung, dass die Bundesrepublik Deutschland der Republik Jugoslawiens den Krieg nicht schriftlich erklärt hätte.
Soviel zur Realität im zeitgenössischen Deutschland in Sachen Justiz.
Bedenken Sie: Frau Merkel destabilisiert unser Land massiv.
Bedenken Sie: Frau Merkels Handlungen haben weitreichende negative Folgen für die Bevölkerung.
Bedenken Sie: Nach der Regierung Merkel wird eine andere Regierung kommen, bzw. nach dieser wieder eine neue, und ich sehe es durchaus im Rahmen der Wahrscheinlichkeit an, dass diese Regierung Ihnen den Prozess machen könnte.
Bedenken Sie: Sie haben Frau Merkel mit gekürt.
Bedenken Sie: Das werden Sie nicht abstreiten können.
Bedenken Sie: Es könnte sein, dass wenn Sie die Regierung Angela Merkels immer noch das Vertrauen aussprechen, es eines Tages als Hochverrat gegen Sie ausgelegt werden könnte.
Bedenken Sie: Wenn es hierzulande zu Unruhen kommt, wenn es womöglich zu einem Bürgerkrieg kommt, den z.B. der CIA für Deutschland im Rahmen des möglichen sieht, wird es Menschen geben, die viel verloren haben werden: Ihre Gesundheit, ihre Angehörigen, ihre Ehre, ihren Stolz, ihren Besitz, ihre Heimat.
Bedenken Sie: Diese Menschen werden zornig sein.
Bedenken Sie: Zornige Menschen sind gefährlich.
„Für uns ist die Frage der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger keine Scheindiskussion“, sagten Sie in einer Bundestagsdebatte bzgl. der Vorratsdatenspeicherung (im Video gleich am Anfang der Rede), und Frau Merkel stellt für unser Land de facto ein Sicherheitsrisiko dar. Ich nehme Sie beim Wort!
Verstehen Sie bitte diesen Brief nicht als Angriff ad personam. Ich richte diesen offenen Brief an Sie als den Abgeordneten meines Wahlkreises im Bundestag.
Ich sage es ganz offen: Sie sind mir als Politiker, der eine offene Diskussion sucht, sehr sympathisch aber einen Schrecken muss ich Ihnen und dem Rest der Bundestagsabgeordneten schon einjagen, denn ich mache mir große Sorgen um die Zukunft unseres Landes, ich mache mir große Sorgen um die Zivilisiertheit in unserem Land, die in unserer jüngeren Geschichte schon einmal gekippt ist.
Ich habe aus der Geschichte gelernt!
Wenn Sie Frau Merkel weiterhin die Stange halten, fasse ich Ihr Verhalten als Meineid dem Deutschen Volke und Begünstigung dem fortlaufendem Rechtsbruchs Merkels gegenüber auf.
Und nun kommt es zu dem Teil des offenen Briefes mit der Kündigung:
Ich als Teil der gut ausgebildeten und üppig Steuern zahlenden Mittelschicht, deren Loyalität Sie und der Rest der etablierten Parteien (Chiffre:„Demokratische Parteien“) so dringend benötigen (im Gespräch von Herrn Hintersberger „Menschlichkeit“ genannt) kündige Ihnen meine Teilnahme am laufenden Spiel.
Dieses Spiel lautet: „Bürger! Lass alles beim alten! Zahl brav deine immer üppiger werdenden Steuern! Halte die Füße still, den Deckel drauf! Lass uns da oben mal schön so weiterpfuschen wie bisher!“
Gekündigt!
Und jetzt wird es konkret: Und ich kündige Ihnen an, dass wenn es für mich in diesem Land nichts mehr zu verteidigen gibt, wenn es für mich nur noch die selbstzerstörerische Pflicht gibt, für die Sache, die Frau Merkel – der Sie ja immer noch das Vertrauen aussprechen – zu verantworten hat, zur Ader gelassen zu werden, werde ich dieses Land, da ich noch relativ jung bin, verlassen! Sie hören richtig!
Ich drohe Ihnen mit meiner Emigration ins Ausland und ich fordere die Leser dieses offenen Briefes auf, es mir gleichzutun und es den jeweiligen Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises in aller Deutlichkeit auch mitzuteilen!
Ich sehe es nicht ein, mein Lebensglück und meine Lebensleistung für ein vollkommen irrsinniges Gesellschaftsexperiment zu opfern, in dem ich das Versuchskarnickel und gleichzeitig die Kuh spielen soll, die dann bis aufs Blut gemolken wird. Wer volkswirtschaftlich halbwegs im Bilde ist weiß, dass das Finanzkapital keine Ländergrenzen kennt und somit steuerlich nicht belastet werden kann, weiß, dass von der Unterschicht nichts zu holen ist und weiß, dass mit dem was kommen wird, der Mittelschicht das Fleisch von den Knochen gezogen wird.
Herr Ullrich, ich wiederhole: Ich lasse Sie bzw. Ihre Nachfolger alleine, mit Heerscharen von Bittstellern, die nicht unbedingt viel von der christlichen Soziallehre und Ethik halten und die durchaus gefährlich werden können und ich lasse Sie alleine mit einem Sozialapparat, der nach immer mehr Steuergeldern schreien wird.
Das ist mein voller Ernst!
Ich wiederhole an die Leser: Kündigen Sie ihren Abgeordneten in aller Klarheit und Höflichkeit! Leisten Sie Widerstand, wie es Ihnen als Bürger des Landes vom Grundgesetz Artikel 20 zugesprochen wird!
Artikel 20 Grundgesetz
(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.
(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.
(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.
(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Ich möchte mich in diesem Zuge gleich vorweg und in aller Deutlichkeit von etwaigen Schmähkritiken, Drohungen und Beleidigungen distanzieren! Die Abgeordneten der jeweiligen Wahlkreise können hier [6] gefunden werden.
Die Lage ist ernst Herr Dr. Ullrich, sehr, sehr ernst und ich meine es auch ernst! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.
Mit freundlichen Grüssen
Sie wissen schon wer.
Ich bitte die Leser dieses offenen Briefes bei der Kontaktaufnahme zu Herrn Dr. Ullrich MdB in aller Nachdrücklichkeit um Höflichkeit und Anstand!
Kontakt:
» E-Mail: volker.ullrich@bundestag.de [7]