- PI-NEWS - https://www.pi-news.net -

Vertrauensfrage Merkel: Offener Brief und Kündigungsschreiben an MdB Volker Ullrich

ullrich [1]Sehr geehrter Herr Dr. Ullrich, zuerst möchte ich Ihnen meinen Dank aussprechen. Vielen Dank für die von Ihnen als MdB für den Wahlkreis Augsburg und Königsbrunn, in dem ich auch lebe, mitgetragenen Veranstaltung „Asyl und Migration. Wie lösen wir die Herausforderung? Was ist zu tun?“, die am 17. September diesen Jahres im Augsburger Zeughaus stattfand. Ich möchte hier den Verlauf der Veranstaltung nicht im Detail wiedergeben, da dies den Rahmen dieses Briefes sprengen würde, aber um die Leser dieses offenen Briefes ins Bild zu bringen, muss ich hierzu noch ein paar Zeilen schreiben.

Auf dem Podium saßen (im Bild unten von links nach rechts) : Staatssekretär und MdL J. Hintersberger/CSU, Dr. Volker Ullrich, Regierungspräsident von Schwaben Karl Michael Scheufele und Matthias Schopf-Emrich von der Asylhilfsorganisation „Tür an Tür“ e.V.

Mit geschätzten 400 Besuchern war die Veranstaltung gut besucht, nach meiner Meinung von Herrn Dr. Ullrich souverän und vorbildlich geleitet und vom Diskussionsniveau herausragend.

podium [2]

Ihrem die Veranstaltung einleitenden Wort, dass wir stolz auf dieses Land sein können, angesichts „unserer“ Aufnahmebereitschaft von Flüchtlingen, möchte ich in aller Entschiedenheit widersprechen! Ich sehe mich selbst als freiheitlich-demokratisch-republikanischen Patrioten, der bereit ist, seine Heimat und seine Freiheit, wie es mir das Grundgesetz mit dem Artikel 20 auch erlaubt, zu verteidigen, aber von Stolz kann von meiner Seite her bzgl. Deutschlands zur Zeit nicht mal leicht angehaucht die Rede sein.

Für mich steht Deutschland im Moment so da, wie es auch im Ausland von vielen Menschen so gesehen wird:

Als ein vollkommen aus dem Ruder gelaufenes Narrenschiff, mit einer vollkommen unfähigen und planlosen Führungsmannschaft, in das das Wasser aus unzähligen Lecks eindringt, auf dem niemand weiß, wie das Lenzen funktioniert und auf dem versucht wird, die Leckage mit Kaugummis zu flicken und das zudem mit geblähten Segeln auf die Klippen zurast. Das ist mein Bild bezüglich unseres Landes zurzeit.

Sie sehen es vollkommen korrekt, wenn Sie sagen, dass das Herz allein nicht das Handeln bestimmen kann und dass, wenn wir nicht alle an einem Strang ziehen, das Flüchtlingsproblem nicht lösbar sein wird. Aber dazu möchte ich später noch mehr sagen. Sie können sich bestimmt an das Drei-Säulen-Modell der Bayerischen Landesregierung zur Lösung der aktuellen Problematik erinnern, das uns Herr Hintersberger sehr klar und anschaulich dargestellt hat:

Die erste Säule:
Menschen, die schutzbedürftig, können in unserem Lande ein sichere Bleibe erwarten.

Die zweite Säule:
Diese Menschen sollen konsequent, wenn sich die Situation in den entsprechenden Ländern wieder gebessert hat, abgeschoben werden.

Die dritte Säule:
In den europäischen bzw. in den außereuropäischen Flüchtlingsherkunftsländern soll vor Ort die Situation verbessert werden.

hintersberger [3]

Ich halte die erste Säule für praktisch nicht umsetzbar, angesichts der schieren Masse an Menschen weltweit, die schutzbedürftig wären.

Die zweite Säule klingt für mich sehr unterstützenswürdig, aber wo um Gottes Willen wollen wir denn die Immigranten hin zurückschicken wenn die entsprechenden Herkunftsländer die Rücknahme verweigern?
Sie kennen doch bestimmt den Fall mit den Mitgliedern des hochkriminellen Miri-Clans zu Bremen, Berlin und Essen, die einst als Flüchtlinge des Libanesischen Bürgerkrieges von Deutschland willkommen geheißen wurden und nun vom Libanon nicht mehr als seine Staatsangehörigen anerkannt und zurückgenommen werden. Zudem wissen wir auch, dass syrische Ausweispapiere mittlerweile wie sauer Bier gehandelt werden und innerhalb kürzester Zeit zu erlangen sind.

Kurzum: Wir werden die meisten Immigranten mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr los werden.

Die dritte Säule halte ich schlicht und ergreifend für einen äußerst frommen Wunsch. Warum?

Wer soll das bezahlen, wer hat soviel Geld, wer hat soviel Pinkepinke und vor allen Dingen: Wer hat das bestellt? So ähnlich wurde es früher immer gerne in Bierzelten gesungen und das gilt es jetzt Ihrerseits dem Wähler und Steuerzahler klar zu machen, aber auch dazu später mehr.

Über die Finanzlage des Staates Deutschland und der anderen Staaten in Europa brauchen wir ja wohl jetzt wirklich nicht reden, und Entwicklungshilfe in Abermilliardenhöhe wurde an Länder wie Eritrea auch über Jahre geleistet und über den konkreten Erfolg zu diskutieren, halte ich auch für ziemlich müßig, und Frau Merkel mit ihrer vollkommen irrsinnige Flüchtlingspolitik erntet in den Ländern der Europäischen Union durchwegs eine Geste, die im Straßenverkehr gezeigt mit bis zu 4000 € Geldstrafe geahndet wird.

Wir kriegen das finanziell nicht gestemmt, machen wir uns da mal nichts vor, und ich glaube auch, dass wir auf globaler Ebene mit der Dritten Säule z.B. bei KP Chinas für einen sehr lang anhaltenden Lachanfall sorgen werden.

Macht man sich eigentlich im Bundestag, angesichts der Herkunft der Immigranten, auch schon mal hin und wieder den einen oder anderen Gedanken über den Seuchenschutz?

Dieser Gedanke kam mir, als Regierungspräsident Scheufele schilderte, dass man die Immigranten mittlerweile in der Einheit „Busladungen“ zählt, die in die Erstaufnahmeeinrichtungen gefahren werden, also da wo es so wie der Kreisverwaltungsreferent von München kürzlich schilderte, schon mal zu 30% Schwund unter den Immigranten kommt?

Werden diese Busse, die von den lokalen Fuhrunternehmen gechartert werden und mit denen am nächsten Tag wieder Schulkinder chauffiert werden eigentlich desinfiziert oder müssen wir bzgl. Seuchen demnächst auch mit einem gewissen Schwund unter unseren Kindern rechnen?

Das sind die Gedanken die mir kommen, wenn ich solche Schilderungen höre.

scheufele [4]

Ich möchte den Rahmen dieses Briefes wie gesagt nicht sprengen, und ich möchte jetzt allmählich zum Kern meiner Botschaft an Sie und auch an die anderen Leser kommen.

Als ich Sie in der zweiten Fragerunde nach einer kurzen Presseschau meinerseits bzgl. der katastrophalen Lage in unserem Land –und jetzt wissen Sie auch, von wem dieser Brief stammt- gefragt hatte, ob Sie Frau Merkel, dem Rest des Kabinetts und insbesondere Herrn de Maizière überhaupt noch das Vertrauen aussprechen, musste ich leider nach einer sehr mäandernden Antwort Ihrerseits nochmals nachhaken, um ihnen das große „Ja“ oder „Nein“ abzupressen. Ihre Antwort war: „Noch!“. Gut!

Jetzt sind wir uns bzgl. dieser Frage im Klaren und ich bin ein sehr großer Freund von klaren Fragen und Antworten, besonders wenn man sich in einer katastrophalen Lage befindet.

Sie haben Ihre Antwort damit begründet, dass Sie Fragen bzgl. der personellen Besetzung der Bundesregierung im Moment für falsch halten, und auch hier möchte ich Ihnen nochmals in aller Entschiedenheit widersprechen! Versuchen wir uns kurz in Empathie.

Versuchen Sie sich vorzustellen, welchen Symbolwert Frau Merkel im Ausland hat: Frau Merkel wirkt tatsächlich wie eine Mutti, die am geöffneten Fester steht, mit dem Kochlöffel auf einen Topf klopft und in allen Sprachen der Menschheit ruft: „Essen ist fertig! Jeder darf kommen!“. Haben Sie in der Presse gesehen, wie Frau Merkels Konterfei in Flüchtlingsherkunftsländern mit Herzen verziert herumgetragen wird? Ich schon!

Ist es da noch ein Wunder, dass die Immigrantenströme in unser Land nicht mehr zu beherrschen sind?

Ich fordere deshalb: Frau Merkel muss als Bundeskanzlerin durch ein konstruktives oder destruktives Misstrauensvotum umgehend abgesetzt werden! Frau Merkel muss als Symbol für ein schwaches und für den Sturm offenliegendes Deutschland umgehend abgesetzt werden und durch eine Symbolfigur ersetzt werden, die Stärke und Handlungsfähigkeit ausstrahlt!

Zurück zu Ihnen Herr Ullrich:

Ich möchte Sie in diesem Zuge an ihren Amtseid als Bundestagsabgeordneten erinnern, den Sie UNS, dem Deutschen Volk gegenüber und NICHT(!) Frau Merkel gegenüber geschworen haben:

Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. (So wahr mir Gott helfe.)

Wenn Sie sich nicht umgehend dafür einsetzen, dass Frau Merkel und ihr Kabinetts abgesetzt wird, werte ich es für mich so, dass Sie mir, mir als Bürger der Bundesrepublik Deutschland gegenüber meineidig geworden sind!

Hören Sie, was der Bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer sagt:

Nochmals: Frau Merkel bricht kontinuierlich Verträge, demokratische Gepflogenheiten und Gesetz! Sie hat es in der Vergangenheit mit dem Maastrichter Vertrag getan, mit dem sie Abermilliarden an deutschen Steuergeldern veruntreut hat, sie bricht zur Zeit die Asylgesetze Deutschlands und sie wird sich auch in Zukunft über Recht und Gesetz hinwegsetzen.

Herr Ullrich: Sie sind Jurist! Sie wissen, was eine Begünstigung einer Straftat ist!

§ 257 StGB
Begünstigung

(1) Wer einem anderen, der eine rechtswidrige Tat begangen hat, in der Absicht Hilfe leistet, ihm die Vorteile der Tat zu sichern, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft…

Ich bin kein Jurist Herr Ullrich. Ich habe mich für einen naturwissenschaftliche Laufbahn entschieden. Ich bin beim Thema Rechtsphilosophie nicht bewandert.

Aber ich weiß, dass eine Regierung, welche die Justiz eines Landes einsetzt, von der selbigen nichts zu befürchten hat, wie zum Beispiel die Rot-Grüne Regierung wegen der Vorbereitung und Durchführung des Angriffskrieges gegen die Republik Jugoslawiens vom Bundesgerichtshof nichts zu befürchten hatte. Die Klage gegen Gerhard Schröder, Rudolf Scharping und Josef Fischer wurde abgelehnt mit der Begründung, dass die Bundesrepublik Deutschland der Republik Jugoslawiens den Krieg nicht schriftlich erklärt hätte.

Soviel zur Realität im zeitgenössischen Deutschland in Sachen Justiz.

Bedenken Sie: Frau Merkel destabilisiert unser Land massiv.
Bedenken Sie: Frau Merkels Handlungen haben weitreichende negative Folgen für die Bevölkerung.
Bedenken Sie: Nach der Regierung Merkel wird eine andere Regierung kommen, bzw. nach dieser wieder eine neue, und ich sehe es durchaus im Rahmen der Wahrscheinlichkeit an, dass diese Regierung Ihnen den Prozess machen könnte.
Bedenken Sie: Sie haben Frau Merkel mit gekürt.
Bedenken Sie: Das werden Sie nicht abstreiten können.
Bedenken Sie: Es könnte sein, dass wenn Sie die Regierung Angela Merkels immer noch das Vertrauen aussprechen, es eines Tages als Hochverrat gegen Sie ausgelegt werden könnte.
Bedenken Sie: Wenn es hierzulande zu Unruhen kommt, wenn es womöglich zu einem Bürgerkrieg kommt, den z.B. der CIA für Deutschland im Rahmen des möglichen sieht, wird es Menschen geben, die viel verloren haben werden: Ihre Gesundheit, ihre Angehörigen, ihre Ehre, ihren Stolz, ihren Besitz, ihre Heimat.
Bedenken Sie: Diese Menschen werden zornig sein.
Bedenken Sie: Zornige Menschen sind gefährlich.

„Für uns ist die Frage der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger keine Scheindiskussion“, sagten Sie in einer Bundestagsdebatte bzgl. der Vorratsdatenspeicherung (im Video gleich am Anfang der Rede), und Frau Merkel stellt für unser Land de facto ein Sicherheitsrisiko dar. Ich nehme Sie beim Wort!

Verstehen Sie bitte diesen Brief nicht als Angriff ad personam. Ich richte diesen offenen Brief an Sie als den Abgeordneten meines Wahlkreises im Bundestag.

Ich sage es ganz offen: Sie sind mir als Politiker, der eine offene Diskussion sucht, sehr sympathisch aber einen Schrecken muss ich Ihnen und dem Rest der Bundestagsabgeordneten schon einjagen, denn ich mache mir große Sorgen um die Zukunft unseres Landes, ich mache mir große Sorgen um die Zivilisiertheit in unserem Land, die in unserer jüngeren Geschichte schon einmal gekippt ist.

Ich habe aus der Geschichte gelernt!

Wenn Sie Frau Merkel weiterhin die Stange halten, fasse ich Ihr Verhalten als Meineid dem Deutschen Volke und Begünstigung dem fortlaufendem Rechtsbruchs Merkels gegenüber auf.

Und nun kommt es zu dem Teil des offenen Briefes mit der Kündigung:

Ich als Teil der gut ausgebildeten und üppig Steuern zahlenden Mittelschicht, deren Loyalität Sie und der Rest der etablierten Parteien (Chiffre:„Demokratische Parteien“) so dringend benötigen (im Gespräch von Herrn Hintersberger „Menschlichkeit“ genannt) kündige Ihnen meine Teilnahme am laufenden Spiel.

Dieses Spiel lautet: „Bürger! Lass alles beim alten! Zahl brav deine immer üppiger werdenden Steuern! Halte die Füße still, den Deckel drauf! Lass uns da oben mal schön so weiterpfuschen wie bisher!“

Gekündigt!

Und jetzt wird es konkret: Und ich kündige Ihnen an, dass wenn es für mich in diesem Land nichts mehr zu verteidigen gibt, wenn es für mich nur noch die selbstzerstörerische Pflicht gibt, für die Sache, die Frau Merkel – der Sie ja immer noch das Vertrauen aussprechen – zu verantworten hat, zur Ader gelassen zu werden, werde ich dieses Land, da ich noch relativ jung bin, verlassen! Sie hören richtig!

Ich drohe Ihnen mit meiner Emigration ins Ausland und ich fordere die Leser dieses offenen Briefes auf, es mir gleichzutun und es den jeweiligen Bundestagsabgeordneten ihres Wahlkreises in aller Deutlichkeit auch mitzuteilen!

Ich sehe es nicht ein, mein Lebensglück und meine Lebensleistung für ein vollkommen irrsinniges Gesellschaftsexperiment zu opfern, in dem ich das Versuchskarnickel und gleichzeitig die Kuh spielen soll, die dann bis aufs Blut gemolken wird. Wer volkswirtschaftlich halbwegs im Bilde ist weiß, dass das Finanzkapital keine Ländergrenzen kennt und somit steuerlich nicht belastet werden kann, weiß, dass von der Unterschicht nichts zu holen ist und weiß, dass mit dem was kommen wird, der Mittelschicht das Fleisch von den Knochen gezogen wird.

Herr Ullrich, ich wiederhole: Ich lasse Sie bzw. Ihre Nachfolger alleine, mit Heerscharen von Bittstellern, die nicht unbedingt viel von der christlichen Soziallehre und Ethik halten und die durchaus gefährlich werden können und ich lasse Sie alleine mit einem Sozialapparat, der nach immer mehr Steuergeldern schreien wird.

Das ist mein voller Ernst!

schoepf [5]

Ich wiederhole an die Leser: Kündigen Sie ihren Abgeordneten in aller Klarheit und Höflichkeit! Leisten Sie Widerstand, wie es Ihnen als Bürger des Landes vom Grundgesetz Artikel 20 zugesprochen wird!

Artikel 20 Grundgesetz

(1) Die Bundesrepublik Deutschland ist ein demokratischer und sozialer Bundesstaat.

(2) Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt.

(3) Die Gesetzgebung ist an die verfassungsmäßige Ordnung, die vollziehende Gewalt und die Rechtsprechung sind an Gesetz und Recht gebunden.

(4) Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.

Ich möchte mich in diesem Zuge gleich vorweg und in aller Deutlichkeit von etwaigen Schmähkritiken, Drohungen und Beleidigungen distanzieren! Die Abgeordneten der jeweiligen Wahlkreise können hier [6] gefunden werden.

Die Lage ist ernst Herr Dr. Ullrich, sehr, sehr ernst und ich meine es auch ernst! Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.

Mit freundlichen Grüssen

Sie wissen schon wer.

Ich bitte die Leser dieses offenen Briefes bei der Kontaktaufnahme zu Herrn Dr. Ullrich MdB in aller Nachdrücklichkeit um Höflichkeit und Anstand!

Kontakt:
» E-Mail: volker.ullrich@bundestag.de [7]

Like

WELT: 5000 bei zweiter AfD-Demo in Erfurt

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Demonstration | 201 Kommentare

imageErfurt (dpa/th) – Rund 5000 Menschen haben sich nach Polizeiangaben in Erfurt an einer Demonstration gegen die Asylpolitik von Bundes- und Landesregierung beteiligt. Sie zogen am Mittwoch durch das Zentrum der Thüringer Landeshauptstadt bis zum zentralen Platz der Stadt, dem Anger. Zu dem Protest hatte erneut die rechtskonservative AfD aufgerufen. Vor einer Woche hatten sich mehr als 1000 Menschen beteiligt. Es gab mehrere Gegendemonstrationen. Wie viele Menschen sich daran beteiligten, konnte die Polizei zunächst nicht sagen. Ursprünglich sollte der Protestzug auf dem Platz vor der Staatskanzlei der rot-rot-grünen Regierung enden. Weil dort jedoch nicht ausreichend Platz gewesen wäre, habe die Partei einer Verlegung auf den Anger zugestimmt, sagte ein Polizeisprecherin. (Wenn die WELT von 5000 spricht [8], waren es sicherlich sehr viel mehr! Weitere Fotos hier. [9])

Like

Türkei: Erdogan, der Ober-Schlepper

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Türkei | 107 Kommentare

grenze_tuerkei [10]Welche Rolle spielt das NATO-Land Türkei im derzeitigen „Flüchtlings“drama? Keiner kann so gut türken wie die Türken selbst! Lange Zeit hieß es, Ankara versuche Syrer an der Flucht nach Europa zu hindern. Nun will Erdogan seine Macht demonstrieren und öffnet alle Tore seiner Außengrenze [11]. Viele Türken haben sich mit dem Verkauf von Gummibooten, Rettungswesten und gefälschten Pässen unter den Augen der türkischen Behörden eine goldene Nase verdient – da ging es um den Seeweg über das Mittelmeer. Nun werden abertausende „Flüchtlinge“ auch aus dem Irak und Iran zudem den Landweg nehmen (etwa bei Edirne – siehe Foto), und last but not least können jetzt „Flüchtlinge“ aus Afrika mit der Turkish Airlines die Grenze überwinden.

(Von Alster)

Die EU-Grenzagentur Frontex hat in einem Bericht darauf hingewiesen, dass eine der größten Fluggesellschaften, Turkish Airlines, zum dramatischen Anstieg der illegalen Migration beiträgt. Sie hat neue Routen von und nach Afrika eröffnet und gibt denjenigen Visa, die bezahlen können. Das Problem ist die „Visa-Diplomatie“ der Türkei, die mit ihrer islamistischen Regierung durch eine Lockerung der Visabeschränkungen Einfluss in Afrika und dem Mittleren Osten gesucht hat. Bürger aus Ländern wie Somalia, Eritrea, Afghanistan und Sudan können alle „e-Visa“ ausgestellt bekommen, sie müssen nur ein Formular ausfüllen und online eine Gebühr bezahlen. Ein Telegraph- Reporter, der vorgab, aus Afghanistan zu kommen, konnte in weniger als fünf Minuten so ein Visum auf den Namen „John Smith“ kaufen. In dem Bericht heißt es weiter [12]:

Der dramatische Anstieg der erfassten Afrikaner in den westlichen Balkanstaaten konnte teilweise durch den Ausbau des Verbindungsnetzwerks der Turkish Airlines in Afrika erklärt werden. Etwa 4.071 Afrikaner von 54.437 illegalen Grenzübertritten wurden vorerst erfasst.

Während die Aufmerksamkeit der Welt sich auf den Bereich der illegalen Schleuserbanden und auf Asylbewältigungsgesetze konzentrierte, hat also ein türkisches Großunternehmen – ganz legal wie auf dem Basar – die Massenmigration beeinflusst.

Wir wissen, es ist nicht Ankaras oberstes Ziel, die Dschihadisten von IS zu bekämpfen, sondern den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad zu stürzen und einen kurdischen Staat zu verhindern. Beides ist noch nicht geglückt, da hat der Osmane Erdogan erstmal eine kreative Völkerwanderungsbrücke zwischen Europa und dem Mittleren Osten und Afrika hergestellt. Welch eine strategische Traumposition für die durch europäische Entwicklungshilfe und andauernder Heranführungshilfe durch die EU gepamperte Supermacht am Bosporus.

Like

Remscheid: Widerstand gegen Asyl-Tsunami

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Widerstand | 74 Kommentare

remscheid [13]Auch in der bergischen Großstadt Remscheid regt sich Widerstand gegen den Asyl-Tsunami, der derzeit alle deutschen Städte überrollt. Allein im Remscheider Stadtteil Hasten sollen zwei Großunterkünfte für viele Hundert Asylbewerber entstehen, wie der örtliche Pro-Deutschland-Kreisverband [14] beklagt, der auch eine Mahnwache gegen die Pläne [15] angemeldet hat:

Mittlerweile gilt der Widerstand nicht mehr nur der neuen Asylbewerber-Massenunterkunft in der ehemaligen Hauptschule [16] an der Unterhölterfelder Straße, sondern auch dem geplanten Großheim [17] am Kremenholl. Die Verwaltung kann unmöglich von der Bürgerschaft erwarten, pro Stadtbezirk gleich mehrere Gebäudekomplexe für Asyl-Forderer stillschweigend hinzunehmen. Soweit wird es nämlich kommen, wenn keinerlei politische Gegenwehr als Reaktion auf den Asyl-Wahnsinn erfolgen sollte. Allein der Bezirk Alt-Remscheid wird mit Hölterfeld [18] und dem Kremenholl schon zwei Massenunterkünfte zu bieten haben.

Die Mahnwache wird am Samstag, 26. September, um 13 Uhr auf dem zentralen Richard-Lindenberg-Platz stattfinden. Zahlreiche Gegenkundgebungen der „üblichen Verdächtigen“ aus der Remscheider Asylindustrie und dem linksgrünbunten Gutmenschentum sind ebenfalls bereits angekündigt. Auch wenn die Mutigen und Aufrechten an diesem Tag wohl wieder in Minderzahl für Deutschlands Interessen aufstehen werden, weil die schweigende Mehrheit immer noch passiv auf der bequemen Couch bleibt, so ist es doch wichtig, überall in Deutschland große und kleine Aktionen des sichtbaren Widerstandes durchzuführen. Um irgendwann doch noch die schweigende, aber bereits murrende Mehrheit zu mobilisieren – wie schon erfolgreich in Dresden gelungen. Oder um zumindest ein Zeichen für nachfolgende Generationen gesetzt zu haben: Nicht alle haben damals an der Zerstörung Deutschlands mitgewirkt, es gab auch Widerstand!

Like

PK von Seehofer und Orban in Bayern

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Video | 131 Kommentare

Vor einigen Tagen erklärte der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer in einem Interview [19], dass man die derzeitige durch die „Flüchtlings“welle entstandene Lage ohne Ungarn nicht in den Griff bekommen werde: „Dazu brauchen wir Orban“, sagte der CSU Vorsitzende und lud den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ein, an der nächsten Klausur der CSU-Landtagsfraktion teilzunehmen, um miteinander Lösungen zu finden. Heute gaben Orban und Seehofer eine gemeinsame Pressekonferenz, in der Seehofer betonte, froh zu sein Orban eingeladen haben, der seinerseits die Bundesregierung vor einem „moralischen Imperialismus” warnte. Die südliche Grenze der Europäischen Union werde derzeit von Ungarn „verteidigt“, so Orban. SPD, Linke und Grüne schäumen. Vom Vorwurf der geistigen Brandstiftung, bis zum Wunsch der Ächtung reichen die Statements [20].

Like

Ulfkottes neues Buch „Asylindustrie“ erschienen

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Buch-Tipp | 37 Kommentare

ulfkotte_buchcover [21]Längst erkennt auch ein Blinder mit Krückstock, was in Deutschland abläuft. Nicht nur hat „Mutti“ mit einem breiten Lächeln alle Schleusen für die größte Völkerwanderung seit der Spätantike aufgemacht. Nein, diese Bananenrepublik lässt sich auch ganz bereitwillig von anderen Ländern wie Griechenland mit der Asylantenkeule erpressen. Und auch im Inneren gibt es zahlreiche zwielichtige Akteure, die sich mit der Bewältigung des Ansturms „traumatisierter Flüchtlinge“ eine goldene Nase verdienen.

Wie perfide hierzulande die innere Sicherheit zugunsten des Profits aufs Spiel gesetzt wird, hat der bekannte Islamkritiker Udo Ulfkotte in seinem neuen Werk „Die Asylindustrie [22]“ dargestellt. Dabei stellte die Recherche kein großes Problem dar: In diesen Tagen sind die Strippenzieher und Krisengewinnler derart enthemmt, dass sie sich nicht einmal mehr die Mühe machen, ihre schändlichen Aktivitäten geheimzuhalten. Insbesondere der politisch-mediale Komplex streicht kräftige Gewinne ein. Dass es tatsächlich ein Deutscher wagt, sie dafür anzuprangern, sorgte dann allerdings doch für einige Aufregung in den Schwatzbuden und den Versuch, auf Ulfkottes Verlag kurz vor der Veröffentlichung noch Druck [23] auszuüben.

Auch in Sachen internationaler Verstrickungen nimmt der Autor kein Blatt vor den Mund. Gerade was die großen „Zuliefererstaaten“ von Asylforderern angeht, sind die Frontverläufe klar zu erkennen:

Die Politik macht uns zu unmündigen Kindern, denn wir verhalten uns ja jetzt wie kleine Kinder, welche sich die Hände vor die Augen halten und glauben, dass man sie nicht mehr sieht. Jeder konnte das 2015 auch als Nicht-Fachmann gut erkennen: Da gab es Zehntausende syrische, irakische und afghanische Flüchtlinge, die binnen weniger Tage auf der griechischen Insel Kos ankamen. Nur wenige Kilometer Meer trennen Kos vom türkischen Festland. Klar war: Die Türkei wollte den verhassten Nachbarn Griechenland destabilisieren und zugleich die syrischen, irakischen und afghanischen Flüchtlinge loswerden. Die Türkei will Europa mithilfe der endlosen Flüchtlingsströme gezielt destabilisieren und islamisieren.

Und auch in Sachen „europäischer Solidarität“, die Merkel in den letzten Tagen so oft eingefordert hat, ist Ulfkottes Urteil vernichtend:

Viele europäische Länder machten die Grenzen dicht, denn Deutschland sollte die Hauptlast der Migrationsströme abfangen. Deutschland soll schließlich Flüchtlingsheim Europas werden. Die Briten, die in den vergangenen Jahren vom Irak über Syrien bis nach Libyen die dortigen Länder mit Krieg überzogen und den Menschen Gegenwart und Zukunft genommen hatten, machten ihre Insel dicht. Nicht anders verhielten sich übrigens die USA, welche die Kriege und Bürgerkriege von Afghanistan bis Libyen angeheizt und initiiert hatten – die Flüchtlingsströme waren nicht ihr Problem. Man gab vielmehr den Deutschen Ratschläge, wie diese noch mehr Flüchtlinge aus diesen Ländern aufnehmen könnten. Nicht anders die Franzosen. Frankreich ließ Flüchtlinge, die danach an der italienischen Grenze einreisen wollten, einfach nicht ins Land. Frankreich steckt Flüchtlinge jetzt in Internierungslager. Frankreich wollte keine Flüchtlinge. Frankreich hat keine »Willkommenskultur« für die »Migrationswaffe«. Auch ganz Osteuropa brüllte: »Flüchtlinge? Nicht bei uns!«. Polen, Tschechien, Bulgarien – alle forderten im Chor, dass Deutschland seiner »historischen Verantwortung« gerecht werde. Europa, angeblich gegründet, um Lasten zu schultern und auch in der Not Probleme zu teilen, lenkte die »Migrationswaffe« gezielt nach Deutschland. Statt europäischer Solidarität gab es ein kollektives Wegducken. Das war abzusehen. Das war so gewollt. So wie Deutschland bei den finanziellen Rettungspaketen für Pleitestaaten wie Griechenland immer wieder vorgeführt wurde, so war es auch bei den Flüchtlingsströmen.

Wer noch immer in seiner rosaroten „Refugees welcome“-Welt gefangen ist, dem wird Ulfkottes Buch die Augen öffnen.

Bestellinformationen:

» Udo Ulfkotte: „Die Asylindustrie. Wie Politiker, Journalisten und Sozialverbände von der Flüchtlingswelle profitieren“, Rottenburg/Neckar 2015, 272 S., 19,95 €, beim Verlag Antaios [22]

Like

Asyl für Dummies 2: Asylanten-Quote

geschrieben von kewil am in Asyl-Irrsinn | 127 Kommentare

imageGerade wird in der EUdSSR über die Flüchtlings-Quote gestritten. Welcher EU-Staat muß wieviele Flüchtlinge aufnehmen, und wenn nicht, gibt es Geld oder Haue! Warum eigentlich? Egal wieviele Asylbetrüger Polen, die Slowakei oder Malta jetzt aufnehmen, irgendwann landen sie doch sowieso alle in Germoney, von einem bißchen Schwund Richtung Schweden abgesehen. Also vertragt euch wieder, Mutti nimmt euch alle ab. Wir schaffen das, sonst ist es nicht mehr unser Land!

Like

Asyl für Dummies 1: Asylantrag

geschrieben von kewil am in Asyl-Irrsinn | 74 Kommentare

image [24]Vor allem dem Innenminister de Maizière, aber auch der Merkel-Regierung allgemein, wird vorgeworfen, dass es so viele unbearbeitete Asylanträge gebe. Warum eigentlich? Was ist der Unterschied zwischen „bearbeitet“ und „unbearbeitet“? Abgeschoben wird doch sowieso keiner. Wäre es nicht billiger, keinen der Asylanträge zu bearbeiten und gleich jedem Asylbetrüger die deutsche Staatsbürgerurkunde zu überreichen?

Like

Deutschland nimmt zusätzlich 31.000 Illegale

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Volksverräter | 144 Kommentare

Bei einem Sondertreffen der EU-Innenminister am Dienstag wurde beschlossen, 120.000 Asylforderer aus den Ankunftsländern der EU-Peripherie auf die anderen EU-Staaten aufzuteilen. Da eine Einigung auf verbindliche Quoten am hartnäckigen Widerstand osteuropäischer Staaten scheiterte, ordnete der luxemburgische Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn als Vorsitzender des Innenminister-Rates kurzerhand eine Kampfabstimmung an. Mit dem Ergebnis, dass die Mehrheit für diese Aufteilung stimmte. Nur Ungarn, Tschechien, Rumänien und die Slowakei widersetzten sich dem Diktat zur verpflichtenden Aufnahme. Polen stimmte letztendlich doch zu, Finnland enthielt sich. Deutschland darf sich demnach nun über satte 26 Prozent, also rund 31.000 zusätzliche Eindringlinge freuen.

(Von L.S.Gabriel)

Die vereinbarte Regelung wird für alle Länder bindend sein. Wer nicht spurt, muss mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen. Der beschlossene Verteilungsschlüssel leitet wohl den Beginn eines permanenten EU-Verteilsystems ein, also einer Vereinbarung, in der Deutschland wieder reichlich bedient wurde. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will uns das dann auch noch als Erfolg verkaufen. In einer Pressemitteilung vom 22.9. erklärt er [25]:

„Es war ein mühsamer Weg, aber Deutschlands harter Verhandlungskurs hat sich ausgezahlt. Wir sind einen wichtigen Schritt vorwärts gekommen. Mit dem heutigen Beschluss haben wir uns verbindlich auf die Umsiedlung von 120.000 Schutzbedürftigen aus Italien und Griechenland geeinigt. Deutschland wird davon 31.000 Personen aufnehmen. Aus Gründen der Solidarität innerhalb Europas, aber vor allem aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber denjenigen, die fliehen vor Krieg und Vertreibung und unseren Schutz benötigen.

Klar ist: Dieser Anteil von rund 26% ist nicht unerheblich. Ich möchte jedoch betonen, dass dies nicht zuletzt auch eine wesentliche Entlastung Deutschlands darstellt. Nicht nur, dass sich dadurch auch die anderen Mitgliedstaaten verpflichtet fühlen, ohne diesen Verteilschlüssel wären viele viele mehr zu uns gekommen. Im Moment ist es etwa die Hälfte.

Des Weiteren haben wir uns darauf geeinigt, dass in besonderen Notfällen bis zu 54.000 schutzbedürftige Flüchtlinge auch aus anderen Mitgliedstaaten verteilt werden können, wenn die aktuelle Fluechtlingssituation dieses nahelegt. Wichtig ist: Auf diese Option kann auch Deutschland zurückgreifen. Die Entscheidung von heute ist ein wichtiger Baustein zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, aber eben nur ein Baustein. Wir sind uns alle einig, dass der Zustrom nach Europa begrenzt werden muss.“

Eine Entlastung wäre es, wenn Deutschland ansonsten tatsächlich die Grenzen schlösse und Dublin III konsequent umsetzte. Also jene, die aus sicheren Drittstaaten kommen, postwendend dahin zurück schickte. Genau das geschieht aber nicht, denn de Maiziere gab, anders als dargestellt, eine Anweisung an die Bundespolizei, alle „Flüchtlinge“ unsere Grenzen passieren zu lassen. So bedeutet diese 26 Prozent-Quote nur, dass ab sofort mehr als ein Viertel aller Ankommenden direkt aus den Ankunftsländern nach Deutschland gebracht werden und zwar zusätzlich zu jenen, die sich von dort aus auf eigene Faust hierher aufmachen.

Auch geht es in Wahrheit ja insgesamt um 180.000 Umsiedelungen, denn bereits im Juni entschieden die EU-Staats- und Regierungschefs, in den kommenden zwei Jahren 40.000 Illegale von der EU-Peripherie auf die anderen Mitgliedstaaten umzuverteilen und im Zuge des Resettlement-Programmes (dauerhaften Umsiedlung!) etwa 20.000 Asylforderer direkt per Charterflug aus Lagern an der syrischen Grenze nach Europa zu holen (PI berichtete [26]).

Und während de Maiziere von Solidarität [27] schwadroniert und sich selbst auf die Schulter klopft, zeigen andere, dass sie vor allem dem eigenen Volk gegenüber Verantwortung haben.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico erklärte noch am selben Abend: „Lieber gehe ich in ein Strafverfahren gegen die Slowakei, als dass ich dieses Diktat respektiere. Es ist noch nie vorgekommen, dass Meinungen, für die Länder rationale Argumente hatten, von einer Mehrheit einfach niedergewalzt wurden, nur weil sie nicht fähig war, einen Konsens zu finden.“ Der tschechische Innenminister Milan Chovanec twitterte [28]: „Wir werden bald erkennen, dass der Kaiser keine Kleider hat. Der gesunde Menschenverstand ist heute verloren gegangen.“ Und sein Präsident Milos Zeman sagte: „Die Zukunft wird zeigen, was für ein riesiger Fehler das war.“

Ein Fehler? Das ist, was Deutschland betrifft, noch weit untertrieben. Was die Bundesregierung sich derzeit in Sachen Einwanderung leistet, ist nichts anderes als ein Verbrechen am deutschen Volk und Verrat am eigenen Land.

Hier ein Video des derzeitig täglichen Wahnsinns im österreichischen Grenzgebiet. Sie wollen zu fast 100 Prozent auf Einladung der Kanzlerin nach Deutschland:

Like

Stendal: Soldaten müssen Asylanten weichen

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Deutschenfeindlichkeit | 201 Kommentare

image [29]MAGDEBURG. Die Bundeswehr hat in Sachsen-Anhalt eine Kaserne geräumt, um Platz für die Unterbringung von 700 Asylbewerbern zu schaffen. Die Soldaten zogen statt dessen in Zelte auf einem Truppenübungsplatz. Die Kaserne am See im Landkreis Stendal wird nun für die kommenden 18 Monate zur Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber umfunktioniert. Verantwortlich für diese ist derzeit noch das Landesinnenministerium. Am Wochenende kamen die ersten knapp 250 Asylsuchenden in der Kaserne an. Es wird damit gerechnet, daß die 700 zur Verfügung stehenden Plätze innerhalb der nächsten ein bis zwei Wochen erschöpft sind.

„Wir kennen das aus den Einsätzen“

Bei der Bundeswehr sorgt die Entscheidung laut dem Presseoffizier des Landeskommandos Sachsen-Anhalt, Oberstleutnant Thomas Poloczek, für keine Probleme. Der Dienstbetrieb könne ungestört fortgeführt werden.

Derzeit seien etwa 380 Soldaten in Zelten auf dem Truppenübungsplatz Großwudicke in Zelten untergebracht. Dort stünden ihnen auch mobile Sanitäreinrichtungen zur Verfügung. Die Verpflegung werde in einem großen Gemeinschaftszelt ausgegeben. „Das kennen wir schon so aus den Einsätzen in Afghanistan oder im Kosovo“, erläuterte Poloczek gegenüber der JUNGEN FREIHEIT.

„Die übende Truppe fühlt sich wohl und ist zufrieden mit der Situation. Und ein angenehmer Nebeneffekt ist, daß die Wege zur Schießbahn nun kürzer sind.“ Der Betrieb des Zeltdorfes für die Soldaten sei auch in den Wintermonaten kein Problem. Dann stünden ausreichend Stromaggregate und mobile Heizsysteme bereit. (Quelle: Junge Freiheit [30])

Like

Saudi-Arabien leitet UN-Menschenrechtsrat

geschrieben von PI am in Menschenrechte,Saudi-Arabien,UNO | 102 Kommentare

imageEs ist kein Aprilscherz und auch keine Satire: Der Botschafter Saudi-Arabiens in Genf, Faisal bin Hassan Trad (Foto), ist der neue Vorsitzende des Menschenrechtsrats der Vereinten Nationen. Richtig, das Land mit der wohl schlechtesten Bilanz der Welt, was Frauenrechte und Schutz von Minderheiten und Andersdenkenden angeht, trifft in Zukunft Entscheidungen im UN-Menschenrechtsrat. Kritiker des despotischen Regimes der Sauds verstehen die Welt nicht mehr. Die Frau des kürzlich ausgepeitschten Bloggers Raif Badawi bezeichnete die Aktion als „skandalös“. (Fortsetzung hier [31])

Like