^[1]Eine grenzenlos utopistische und megalomanische Persönlichkeit wie Angela Merkel ist mit der Zerstörung nur eines einzigen Landes nicht wirklich ausgelastet. Mittlerweile hat sie ganz Europa auf dem Gewissen. Es wird immer deutlicher, dass Merkel nun an die Spitze der UNO strebt.

Bereits im Mai 2014 schrieb das Luxemburger Wort ^[2] über Merkels hochfliegende Zukunftspläne. Sie möchte am 1.1.2017 UNO-Generalsekretärin werden. Bis zur Bundestagswahl im Herbst 2017 soll dann Schäuble regieren. Von der Leyen und de Mazière sollen sich als potentielle Nachfolger warmlaufen (so wie es aussieht, fühlt sich auch Julia Klöckner berufen). Am liebsten sei es Merkel, zusammen mit ihrer Freundin Hillary Clinton die Welt zu regieren, schreibt das Luxemburger Wort. Wichtig sei ihr, „den richtigen Zeitpunkt zum Absprung nicht zu verpassen“. Und weiter:

Ihre Karriere soll nicht mit einer Niederlage, wie Helmut Kohl 1998, enden. Zudem wäre es schwer, das Union-Spitzenergebnis von 42 Prozent von 2013 zu verteidigen. In der UN-Vollversammlung benötigt Merkel in zwei Jahren eine absolute Mehrheit. Da sind besonders Stimmen aus Afrika wichtig. Während des EU-Afrika-Gipfels im April in Brüssel nahm sich Merkel ungewöhnlich viel Zeit für bilaterale Gespräche. „Der Nachbarkontinent Afrika gewinnt an Bedeutung“, hatte die Bundeskanzlerin während des Gipfels betont. Man könnte nun hinzufügen: Vor allem für ihre eigenen Karrierepläne.

Was muss man tun, um eine UNO-Karriere zu starten?

Passende Bewerbungsfotos liegen bereits vor (siehe oben). Der Körperkontakt zu Afrikanern ^[3] könnte allerdings noch etwas schmusiger werden. Wir werden vermutlich im nächsten Jahr erleben, dass Merkel sich viel in Afrika, Asien und Südamerika herumtreibt, um mit deutschen Schecks und bunten Selfies für sich zu werben.

Merkel wird ihr Handeln immer weiter auf ihr Karriereziel ausrichten. Sie denkt schon lange nicht mehr national, jetzt auch nicht mehr europäisch, sondern ausschließlich global. Täglich beweist Merkel, dass sie dreist genug ist, grenzübergreifend in andere europäische Länder hineinzuregieren, um beispielsweise deren Haushaltspolitik zu bestimmen oder angebliche „Menschenrechte“ durchzusetzen. Sie führt auf Kosten der Europäer ein „Menschenrecht“ auf Migration in die EU ein. N-TV-berichtet ^[4] über Megalo-Merkels neusten Streich:

Die Osteuropäer hatten kaum aufgehört zu schimpfen, als Bundeskanzlerin Angela Merkel den nächsten Streit in der EU einleitete: „Wir haben jetzt einen ersten Schritt gesehen, aber wir sind noch lange nicht am Ende“, sagte die CDU-Politikerin in ihrer Regierungserklärung und spielte damit auf die umstrittene Entscheidung der Innenminister vom Dienstag an.

Wie PI berichtete ^[5] hatten die EU-Innenminister bei einem Sondertreffen am Dienstag beschlossen, 120.000 Asylforderer aus den Ankunftsländern der EU-Peripherie auf die anderen EU-Staaten aufzuteilen. Eine Einigung auf verbindliche Quoten scheiterte am Widerstand der osteuropäischen Staaten Ungarn, Tschechien, Rumänien und der Slowakei. Der luxemburgische Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn als Vorsitzender des Innenminister-Rates ordnete daraufhin eine Kampfabstimmung an.

Der darauffolgende Mehrheitsbeschluss war ein bisher einmaliger Schritt, der tief in die Souveränität der Staaten eingreift. Nicht nur Ungarn war empört. Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán warnte Merkel daraufhin bei einer Pressekonferenz vor „moralischem Imperialismus ^[6]„.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico kündigte eine Totalblockade an. „Lieber gehe ich in ein Strafverfahren gegen die Slowakei, als dass ich dieses Diktat respektiere“, sagte er. (…) Merkel fordert, dass aus der umstrittenen einmaligen Verteilung von Flüchtlingen ein „dauerhaftes Verfahren“ wird. Einen solchen „Automatismus“ lehnt neben Ungarn, Rumänien, Tschechien und der Slowakei auch der größte osteuropäische Staat der EU, Polen, ab.

Die Meisterin des Verrrats und der Intrige fügte hinzu:

„Die EU ist eine Wertegemeinschaft“, sagte sie. „Ich möchte, dass Europa diese kulturelle und moralische Bewährungsprobe besteht.“

Im Repertoire der Schleuserkomplizin wimmelt es nur so von Moralbegrifflichkeiten. Gerne ruft die Amtseidbrecherin auch nach dem Grundgesetz: ^[7]

„Dazu gehört, dass wir von ihnen erwarten, die Regeln und Werte zu respektieren, die unsere Verfassung vorgibt, und sich auf dieser Grundlage in unsere Gesellschaft zu integrieren.“

Sie, die uns die Schulden und die Wirtschaftsflüchtlinge anderer Länder aufhalst, will den Schein von Recht und Gesetz wahren. Das Idol aller Illegalen ruft zum Respekt vor dem Grundgesetz auf. Da bleibt einem die Spucke weg.

Das Grundgesetz mitsamt seiner Presse-, Informations- und Meinungsfreiheit, spielt dieser Tage freilich eine eher untergeordnete Rolle. Den Verrat am eigenen Volk nimmt das graue DDR-Mäuschen Merkel in Kauf, um in die höchsten globalen Sphären zu gelangen. Die in Deutschland zunehmend verhasste Euro-, Klima- und Flüchtlings-Kanzlerin fühlt sich zu Höherem berufen, will die ganze Welt retten, wie die Süddeutsche berichtet: ^[8]

Die Flüchtlingskrise zeigt Merkel zufolge wie kein anderes Thema, wie wichtig auch die Ziele der Vereinten Nationen sind, die auf dem Nachhaltigkeitsgipfel von Freitag bis Sonntag in New York verabschiedet werden sollen. Die UN-Nachhaltigkeitsagenda könne als globaler Plan zur Verringerung von Fluchtursachen begriffen werden.

Eiskalt benutzt Merkel die deutschen Steuerzahler zur weiteren Vorbereitung ihrer UNO-Karriere und kündigt eine Etaterhöhung für das Entwicklungsministerium in Milliardenhöhe an. Die Bundesregierung werde in den kommenden Jahren mit aller Kraft darauf hinwirken, die Herausforderungen zu bewältigen. „Die Chancen sind so viel größer als die Risiken, wir müssen sie nur erkennen und auch nutzen“, sagte Merkel. „Wer, wenn nicht wir, hätte die Chance dazu? Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen“ (PI berichtete ^[9]).

Klar, wir schaffen das! Wir müssen nur ein bisschen mehr zusammenrücken, ein bisschen mehr Steuern zahlen, ein bisschen mehr Wohlstand aufgeben, ein bisschen mehr arbeiten, dann geht das schon. Hauptsache, wir kriegen keine Kinder, die uns vom Arbeiten und Steuerzahlen abhalten. Ein Jahr und drei Monate müssen wir noch schaffen, schuften und rackern bis Megalo-Merkel ihren Traumjob hat.

Megalo-Merkel hat der Weltöffentlichkeit in den letzten fünf Jahren vorgeführt, wie man eine Nation, die sich einen gewissen Wohlstand erarbeitet hat, am Nasenring durch die Manege führt.

Die Schwellen- und Entwicklungsländer konnten verfolgen, dass Merkel die Deutschen dazu verdammte, die Schulden anderer Länder zu übernehmen. Jeder marode Staat wird sich in Zukunft auf Mutti berufen und alternativlos auf die Installation internationaler Rettungsschirme bestehen.

Jetzt sehen diese Länder, wie Merkel ohne Limit die Grenzen öffnet. Jeder wird seinen Bevölkerungsüberschuss in unseren Wohlfahrtsstaat schicken und postwendend Devisen einnehmen ^[10]. Ein geradezu geniales Geschäftsmodell.

Die FAZ wundert sich: ^[11]

Alle Vorschläge auf europäischer wie auf deutscher Ebene leiden bislang an einem Widerspruch: Einerseits können und wollen Europa und Deutschland nicht alle Flüchtlinge dieser Welt (es reicht uns schon die Trümmerwelt der Arabellion) aufnehmen; andererseits muss die Aufnahmebereitschaft – aus deutscher Sicht – unbegrenzt sein. Wie soll beides gleichzeitig gehen? (…) Die Bundeskanzlerin weicht diesem Widerspruch beharrlich aus. In ihrer Regierungserklärung zur Flüchtlingspolitik mogelte sich Angela Merkel konsequenterweise um den Kern des Problems herum.

Sie wird die nächsten Monate weitermogeln bzw. weitermerkeln. Ihr Amtseid ist reine Makulatur, was sich jetzt endlich ^[12] auch in Umfragewerten niederschlägt. Je eher Merkel aus Deutschland weggelobt wird, umso besser für Deutschland und Europa. Was man natürlich bedenken muss: Mit Merkel als UNO-Flaggschiff geht der Ausverkauf Deutschlands und Europas weiter.

Es ist fraglich, ob es genug Widerstand gegen eine global agierende megalomanische Merkel gibt. Die Deutschen hat Merkel bereits zur Selbstaufgabe konditioniert. Sie füttert uns fleißig mit bitteren Pillen und grenzt sämtliche Kritiker aus der Gesellschaft aus. Wer gegen Merkels Rechtsbrüche rebelliert, der gehört nicht zu Deutschland. Der darf nicht für die Bundesbank arbeiten, dem darf man nicht auf Demos folgen, dem wird ausgerichtet, er habe die Fresse zu halten. Merkels Auffassung von Moral ist das Maß aller Dinge. Mittlerweile stülpt sie ihre Moralvorstellungen einem ganzen Kontinent über. Demnächst der ganzen Welt.

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^[13]Wie der ORF aktuell berichtet, kamen seit Freitag rund 17.000 Illegale nach Österreich. Nur ein verschwindend geringer Teil der Menschen wird in Österreich Asyl betragen. Alle anderen wollen weiter nach Deutschland, wo die Zahlen aber immer noch geschönt werden (PI berichtete ^[14]) und das wahre Ausmaß der sich anbahnenden Katastrophe verschleiert werden soll. Sogar die UNO warnt mittlerweile, die zurzeit propagierten Zahlen seien nur die Spitze des Eisberges ^[15], es könnten Millionen werden, die nach Europa (und wohl die meisten nach Deutschland) strebten, sagt Amin Awad, Nahost-Direktor des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR.

(Von L.S.Gabriel)

Da es sich wohl schon bis in die letzte afrikanische Lehmhütte herumgesprochen hat, dass Deutschland auf jeden Fall alle Syrer aufnehmen und alle anderen auch herzlich willkommen heißt und falsche Pässe wohlfeil sind, könnte es in Europa bald mehr Syrer geben, als es in Syrien je Einwohner gab. Derzeit geht man offiziell davon aus, jeder dritte „Syrer ^[16]„, der zu uns kommt ist gar keiner, sondern reist mit gefälschten Papieren oder ohne und lügt schlicht. Wirklich geprüft werden die Dokumente in der täglich bunter werdende Republik ohnehin nicht mehr. Weder in Österreich noch in Deutschland haben die Behörden noch einen Überblick darüber, wer ins Land kommt und wohin er dann geht.

Jene, die es zu uns schaffen (was ja heute nicht mehr allzu schwer ist), werden mit großer Wahrscheinlichkeit auch bleiben. Und sei es nur, weil nach jahrelangen verschleppten Asylverfahren ein humanitäres Bleiberecht greift.

Der ungarische Außenminister Peter Szijjarto erklärte gegenüber dem britischen „Express ^[17]“, hierbei handle es sich um eine „massive Völkerwanderung mit unerschöpflichen Reserven“ und wirft der EU vor, den Grenzschutz zu vernachlässigen, EU-Politiker würde nicht die Wahrheit sagen und internationale Medien verbreiteten Falschmeldungen. Er glaube, unabhängigen Analyse-Ergebnissen, die von 30 bis 35 Millionen möglicher Migranten ausgingen, so Szijjarto.

Und was macht die erste Volksverräterin Volksvertreterin im Land? Angela Merkel verspricht vor der UN-Vollversammlung das Ende des Welthungers. In einer Rede vor dem Völkerparlament sagt die „Mutter aller Gläubigen ^[18]“ zu, die deutsche Entwicklungshilfe auf 0,7 Prozent ^[19] des Bruttoinlandsprodukts zu steigern und verspricht für die kommenden Jahre eine „deutliche Aufstockung“ des betreffenden Etats.

„Die Chancen sind so viel größer als die Risiken, wir müssen sie nur erkennen und auch nutzen. Wer, wenn nicht wir, hätte die Chance dazu? Ich bin überzeugt, dass wir das schaffen“, so die Kanzlerin.

Genialer Plan, erst holen wir alle, die sich ein „einem besseres Leben“ wünschen, im eigenen Land aber nichts dafür tun wollen, nach Deutschland. Hier versorgen wir sie und machen ihnen die weitere Vermehrung durch unser Rundumverwöhnprogramm besonders angenehm. Gleichzeitig schütten wir die Länder, in die keiner mehr zurückkehren wird, mit Geld zu.

Die neue Bevölkerung Deutschlands wird unser Land in kurzer Zeit in dasselbe Chaos stürzen, in dem sie ihre eigenen Länder zurück ließen. Die schaffen das!

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^[20]Der ungezügelte Zustrom illegaler Einwanderer belastet nicht nur unser Sozialsystem übermäßig. Längst ist auch die öffentliche Sicherheit in Gefahr! Nicht nur, dass viele „Flüchtlinge“ ihre Reisedokumente und Diplome auf der Flucht „verlieren“, oder mit gefälschten syrischen Pässen ^[21] einreisen. Jetzt können sie auch mit originalen Pässen einreisen, die zuvor als Blanko-Pässe vom IS gestohlen ^[22] wurden. So stehen den IS-Kopfabschneidern Tür und Tor weit offen. Denn geht es nach dem Willen der Bundesregierung ist ein Asylverfahren für „Syrer“ bald nicht mehr nötig, sie sollten pauschal eine 3-jährige Aufenthaltsgenehmigung erhalten ^[23] – selbstverständlich bei Vollpension!

(Von BlutHund)

Unsere Bundeswehr fischt die feindlichen Truppen ^[24] aus dem Mittelmeer und setzt sie auf EU-Boden ab. Von dort geht es dann an die ungarische Grenze, die bereits seit Wochen von der internationalen Presse belagert wird. Wenn dann wieder die Bilder der schwer traumatisierten Invasoren am Grenzzaun um die Welt gehen, schicken wir selbstverständlich Sonderzüge! Am Bahnhof stehen wieder die Gutmenschen, die die Ankunft islamischer Besatzer euphorisch ^[25] feiern. Dort kommt wieder die Bundeswehr ins Spiel, die den Feind durch die Bundesrepublik kutschiert. Aber wo sollen diese Menschen inkl. der so eingeschleusten Terroristen denn untergebracht werden, wenn alle Turnhallen und Luxus-Hotels bereits besetzt sind?

Natürlich in sicherheitsrelevanten Bereichen, z.B.:

-Bei der Zentralen Polizeidirektion Hannover ^[26]
-In den Fahrzeughallen des THW ^[27]
-In Kasernen der Bundeswehr ^[28], die noch aktiv sind
-Oder in der Landesfeuerwehrschule Niedersachsen ^[29]

Was bedeutet das für uns?

Die privaten Hilfsorganisationen (DRK, Malteser u.s.w.) sind damit beschäftigt, eine „Flüchtlings“-Unterkunft nach der anderen einzurichten und zu betreuen. Auch THW, Feuerwehr und Bundeswehr werden für diesen Zweck missbraucht! Die Bundespolizei ist mit den Grenzkontrollen personell völlig überfordert! Die Landespolizeidienststellen sind teilweise im Fließband-Verfahren damit beschäftigt, illegale Einwanderer zu registrieren. Zeit für Streifendienst und normale Kriminalitätsbekämpfung bleibt kaum noch!

Wenn dann der Islam in einer der unzähligen „Flüchtlings“-Heime ausbricht und sein „friedliches“ Gesicht in Form von Straßenschlachten zeigt, brennt die Hecke! Dann sind wieder Hundertschaften gefragt, die importierten Konflikte zu lösen! Ein sich möglicherweise anbahnender Bürgerkrieg ist von den Invasoren bereits gewonnen, bevor er angefangen hat.

Schon vor Beginn der Masseneinwanderung war allen klar, dass Moslems schwer bis gar nicht zu integrieren sind – allein schon, weil der Wille dazu fehlt! Wollen wir wirklich glauben, dass 1.000.000 (+?) Eindringlinge plötzlich integrationswillig sind, wenn sie doch in den bereits existierenden Parallelgesellschaften bestens aufgenommen werden?

Wenn der Islam stark genug ist, wird er sich ausbreiten und „Ungläubige“ unterwerfen wollen – mit allen Mitteln! Und das geht dann ganz einfach: Die Kasernen werden bereits vom Feind besetzt – also kommt unsere Truppe nicht an ihre Waffen, denn die sind bereits in Feindeshand, bevor die Soldaten ihre Zelte verlassen haben!

Die Polizei ist bis unter die Hutkrempe völlig überfordert und total unterbesetzt – in jedem Bundesland! Die Bundespolizei ist noch mit den Grenzkontrollen beschäftigt, bevor sie überhaupt bemerkt, dass mordende Terror-Teams durchs ganze Land ziehen!

Wer soll uns schützen? Die öffentliche Sicherheit ist am Ende! Diese Politik der Bundeskanzlerin ist der endgültige Todesstoß für die Bundesrepublik Deutschland!

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^[30]Lareeb K. (Foto links) musste im Alter von 19 Jahren sterben, weil sie möglicherweise Kondome geklaut ^[31] hatte und dadurch herauskam, dass sie Sex mit ihrem Freund (Foto rechts) hatte. Ihre Leiche war Ende Januar in der Böschung eines Parkplatzes gefunden worden, wo ihre Eltern sie abgekippt hatten (PI berichtete ^[32]). Todesursache: Minutenlanges Erwürgen. Die Polizei ging schnell von einem Ehrenmord und aus nahm die Eltern fest.

Die in Pakistan geborene Lareeb hatte mittlerweile die deutsche Staatsangehörigkeit angenommen, so wie ihr Freund Raheel T. ^[33], den sie heiraten wollte. Leider gehören Lareebs Eltern der islamischen Ahmadiyya-Sekte ^[34] an, die es ihren Töchtern verbietet, sich den Ehepartner selbst auszusuchen.

Der pakistanische Vater ist geständig. Die Mutter will sich herausreden. Belastet wird sie allerdings von Lareebs jüngerer Schwester, die als 14-Jährige außerordentlichen Mut beweist und vor Gericht als Nebenklägerin auftritt, wie das Mindener Tagesblatt berichtet: ^[31]

In dem Prozess tritt die Schwester der Getöteten als Nebenklägerin auf. Zum Auftakt wurde sie als Zeugin gehört, vom Zeugnisverweigerungsrecht als Tochter wollte sie keinen Gebrauch machen. Als das Mädchen den Gerichtssaal betrat, brachen die Eltern in Tränen aus. Die 14-Jährige erzählte, die Eltern seien sehr streng gewesen: «Wir mussten auf jede Kleinigkeit achten.» Das Thema Liebe und Jungs sei tabu gewesen. Die Mutter habe sie mit einem Stock geschlagen. Kontakte zu Freunden außerhalb des Schulunterrichts seien schwierig gewesen. Die Version der Mutter, der Vater sei die dominierende Person in der Ehe gewesen, teilte die Tochter nicht. Der Vater habe die Mutter nicht unterdrückt: «Eher anders herum.» Ihre Mutter habe auch alles daran gesetzt, dass sie als jüngere Schwester in der Tatnacht nicht zu Hause schlafe, sondern bei der Tante, berichtete die 14-Jährige. Inzwischen habe sie den Kontakt zu den Eltern und der weiteren Verwandtschaft abgebrochen.

Vermutlich wird unser Staat – der es zulässt, dass diese Sekte sich mit einem Netz von Moscheen über unser Land ausbreitet – sehr viel mehr für die Sicherheit der Töchter solcher Einwanderer/Asylbewerber unternehmen müssen, um deren Sicherheit und freie Entfaltung der Persönlichkeit zu gewährleisten.

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Weitere Freunde unserer Kanzlerin, unseres Innenministers und unseres Bundespräsidenten im September vor Gericht:

Haftstrafen

Der irakische Yeside Ziad K. ^[35] wurde in Lüneburg wegen Doppelmordes zu lebenslanger Haft verurteilt. Er wollte seine Frau davon abbringen, zum Christentum zu konvertieren und machte deren Freundin für den Ausstieg aus der Yesiden-Sekte verantwortlich.

In Frankfurt hat der im organisierten Verbrechen tätige Afghane Zubaidullah K. ^[36] seinen afrikanischen Kollegen „Kimbo“ mit 22 Schüssen erledigt, „um die Position in seiner Familie und im kriminellen Milieu zu stärken“. Urteil: Lebenslange Haft mit „Schwere der Schuld“, d.h. keine vorzeitige Entlassung.

Imbiss-Fachkraft und Kokain-Konsument Özel A. ^[37] erschoss in Wandlitz den Familienvater Dirk K., weil dieser geliehene 600 Euro von ihm zurückforderte. Der Kopfschuss-Killer braucht nur acht Jahre hinter Gitter.

Ebenfalls zu acht Jahren Freiheitsstrafe wurde der aus der Türkei stammende Wiederholungstäter Yasar Ö. ^[38] verurteilt, der ein notorischer Frauenschläger und -vergewaltiger ist.

Unter einreisenden „Flüchtlingen“ hat die Bundespolizei in Freilassing einen Libanesen mit falschen Papieren entdeckt. Dieser war der deutschen Justiz offenbar durch die Lappen gegangen. Der Libanese war in Dortmund wegen Vergewaltigung und Raubes ^[39] verurteilt worden, wobei man offenbar vergaß, ihn zu inhaftieren.

Ein ähnlicher Fall ereignete sich in Rosenheim, wo die Bundespolizei einen Nigerianer ^[40] bei der Einreise festnahm, der in Berlin wegen sexueller Nötigung und Vergewaltigung verurteilt worden war und seine Haftstrafe ebenfalls nicht abgesessen hatte.

Ein in Freiburg als „unbegeleiteter minderjähriger Flüchtling“ bemutterter Afghane ohne Papiere ^[41] wurde erst im zweiten Anlauf zu einer Freiheitsstrafe verurteilt.  Zwei Monate bevor er eine finnische Gaststudentin vergewaltigte, erhielt er eine Bewährungsstrafe wegen sexueller Nötigung und Körperverletzung in zwei Fällen. Opfer waren Mädchen, die im gleichen Haus des Jugendamts untergebracht waren. Gegen die nun verhängte Freiheitsstrafe von 4,5 Jahren für die Vergewaltigung der Finnin legte der Afghane erfolgslos Widerspruch ein. “Er ist im Rollenverständnis von Mann und Frau von seiner Ursprungsgesellschaft geprägt. Er hat Probleme, die hiesigen Ansichten umzusetzen”, sagte der Berufungsrichter.

In Oldenburg gingen fünf Türken ^[42] erfolglos in Revision. Sie hatten 2012 in Steinfeld eine türkische Hochzeit mit Baseballschlägern, Schlagstöcken und Messern gestürmt. Der Haupttäter hatte einem Gast ein Messer in den Bauch gerammt. Bei der Urteilsfindung ließ man den ursprünglichen Vorwurf des versuchten Totschlags fallen und verurteilte den Haupttäter zu drei Jahren Haft. Hiergegen legten die fünf Türken Widerspruch ein und meinten, sie hätten in Notwehr gehandelt.

In Köln wurde ein als unbegleiteter minderjähriger Flüchtling ^[43] in Deutschland aufgenommener Mann zu drei Jahren Jugendhaft verurteilt, der in einer Jugendunterbringung in Wipperfürth ein 13-jähriges Mädchen vergewaltigt und weitere Straftaten begangen hat.

Bewährungsstrafen

In Düsseldorf hat ein Gericht festgestellt, dass der Iraner Reza A. ^[44] den deutschen Staat um mehr als 38.000 Euro betrogen hat. Urteil: 6 Monate auf Bewährung und 120 Sozialstunden.

Türke Murat I. und Bulgare Angel Y. ^[45] haben für „Menschenhandel zum Zweck der sexuellen Ausbeutung” eine Bewährungsstrafe erhalten. Sie sperrten in Frankfurt eine 18-jährige schwangere Bulgarin als Sexsklavin ein und verkauften die lebende Ware an verschiedene Freier.

In Gröditz hat eine Richterin einen vorbestraften Ausländer ^[46] mit Bewährung davonkommen lassen, der einen Mann von hinten niedergeschlagen und ihn dann weiter traktiert hat.

In Duisburg hat ein Serbe ^[47] eine Bewährungsstrafe erhalten, der einen Asylbewerber mit einer Eisenstange verprügelte, um Mietschulden einzutreiben.

Zwei Tscheschenen ^[48], die als Flüchtlinge in Österreich aufgenommen wurden, betätigen sich mehrfach mit Audis als Schleuser und erhielten hierfür eine Bewährungsstrafe.

Aktuelle Prozesse

Der aus dem Iran in das Hamburger Rotlichtmilieu eingewanderte und eingebürgerte Amir D. ^[49] steht vor Gericht, weil er aus Rache auf Michael B. geschossen haben soll.

In Freiburg steht ein Türke (19) ^[50] vor Gericht, weil er eine bewaffnete, schwere Raubtat begangen haben soll.

2014 wurde der Türke Ibrahim B. ^[51] für den Mord an dem kleinen Jungen Dano (5) verurteilt. Nun steht er wegen des Sexualmordes an Jenisa (8) vor Gericht. Er soll das Mädchen nicht nur vergewaltigt haben, sondern sie auch bis zur Bewußtlosigkeit gewürgt und mit einem Ast erschlagen haben.

Die Staatsanwaltschaft Verden hat einen montenegrinischen Messerstecher ^[52] zunächst einmal in die Psychiatrie eingewiesen, um seinen Geisteszustand feststellen zu lassen. Der Asylbewerber, der sich schon in den 90er Jahren in Deutschland aufhielt, hat in den Amtsstuben der Polizei in Stolzenau einem Dolmetscher in den Hals gestochen.

In Oldenburg steht ein südosteuropäischer Einbrecher und Räuber ^[53] vor Gericht, der eine Seniorin in ihrer Wohnung schwer misshandelt hat.

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Im Niemandsland zwischen Serbien und Kroatien befindet sich ein christlich-orthodoxer Friedhof. Bewacht von schwer bewaffneten Polizeieinheiten schlugen dort etwa 500 nach Deutschland drängende, zwischen den Grenzen angehaltene Illegale ein Campinglager auf und verwandelten die Begräbnisstätte in kürzester Zeit in eine Müllhalde. Es wird gegrillt und auf den letzten Ruhestätten der Christen die Notdurft verrichtet. Diese unzivilisierten Horden werden schon bald in Deutschland „Respekt“ vor ihren Ideologien und Lebensweisen von uns einfordern. Davon was sie von unseren Werten halten bekommt man beim Anblick der Bilder einen kleinen Vorgeschmack. (lsg)

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^[54]Und ich dachte schon, Schlimmeres aus Berlin sei nicht mehr denkbar. Nun das! Merkel macht den Bock zum Gärtner: Der ehemalige Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne, Foto) soll die von der Bundesregierung geplante Atom-Kommission leiten. (Das erfuhr die „WirtschaftsWoche“ aus Regierungskreisen.) Ein hübsches Rentner-Recycling für den längst abgehalfterten, verbissenen Atomkraftgegner aus Grüner Vorzeit also.

(Von Peter Helmes, www.conservo.wordpress.com)

Die Kommission wurde im Juli von der Koalitionsspitze beschlossen und soll noch in diesem Jahr die Arbeit aufnehmen. Sie soll Vorschläge erarbeiten, wie die Atom-Rückstellungen der vier Atombetreiber E.ON, RWE, Vattenfall und EnBW gesichert werden können, die den Abriß der Atommeiler und die Endlagerung des Atomabfalls finanzieren sollen.

Weitere Mitglieder der Kommission sollen auch der frühere Bundesminister Klaus Töpfer (CDU), Ex-Wirtschaftsminister Werner Müller (SPD) sowie Michael Vassiliadis, Chef der Gewerkschaft IG BCE sein. Auf Seiten der Industrie schickt RWE-Vorstandsvorsitzender Peter Terium seinen Stellvertreter Rolf Martin Schmitz als Verhandlungsführer nach Berlin. Das ist doch fürwahr eine „ausgewogene“ Besetzung! Und bei so etwas kennt Trittin sich aus. Blicken wir ´mal in seine Zeit als Bundesumweltminister zurück:

„Wichtigtuerisches Gehabe“: Trittin löste Atomkommissionen auf

In „Stromthemen“ Nr. 2/1999 ^[55] heißt es:

Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) hat am 22. Dezember 1998 überraschend die Reaktor-Sicherheitskommission (RSK) und die Strahlenschutzkommission (SSK) mit sofortiger Wirkung aufgelöst sowie neue Satzungen für die beiden Expertengremien zur Beratung seines Hauses erlassen. Die neuen Mitglieder sollen noch im Januar ernannt werden. Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) kritisierte den Schritt weil er nicht mit dem Kanzleramt abgestimmt war.

Schröder bemängelte, daß Trittin mit seinem Vorgehen die Konsensgespräche mit den Kernkraftwerksbetreibern gefährden könne. Indirekt warf er dem Grünen- Politiker „wichtigtuerisches Gehabe und parteipolitische Symbolik anstelle sachgerechter Politik“ vor.

Trittin will mit der Neubesetzung erreichen, daß in den beiden Kommissionen „die in der Fachwelt vertretenen unterschiedlichen Auffassungen ausgewogener repräsentiert“ sind als dies bisher der Fall gewesen sei. Nach Auffassung von Trittin fehlten in beiden Gremien bisher Kernkraftgegner [..].

…An der Spitze der RSK stand zuletzt Prof. Adolf Birkhofer, Wissenschaftlicher Geschäftsführer der Gesellschaft für Anlagen- und Reaktorsicherheit. Die SSK wurde von Christoph Reiners, Medizinprofessor an der Universität Würzburg geleitet.

Birkhofer kritisierte, es sei ein merkwürdiger Stil, daß die Vorsitzenden der beiden Kommissionen aus der Presse erfahren mußten, daß es die Gremien nicht mehr gibt. Es könnte der Eindruck entstehen, daß hier ein unabhängiges Beratergremium auf Linie gebracht werden soll.

Kanzleramtsminister Bodo Hornbach (SPD) bezog in einem Interview Position gegen Trittin und stellte klar: Mit einseitig besetzten Kommissionen kann es kein faires Miteinander geben…

Atom-Rückstellungen der Atom-Konzerne zu knapp bemessen?

„Wichtigtuerisches Gehabe“, höhnte weiland Bundeskanzler Schröder über seinen stramm (ex-)kommunistischen Kollegen. Dieses Etikett muß man sich merken; denn auf den Chef der Atomkommission kommt eine Herkulesaufgabe zu, die einen Fachmann und keinen Dampfplauderer erfordert:

Vermutlich müssen die vier Kernkraftwerks-Betreiber in Deutschland ihre Rückstellungen zur Finanzierung des Atomausstiegs deutlich aufstocken. Grund dafür: die mickrigen Zinsen. Einem Pressebericht zufolge haben die Konzerne diese Rückstellungen derzeit mit Zinssätzen zwischen 4,0 und 4,7 Prozent in den Büchern. Angesichts der anhaltenden Niedrigzins-Phase dürften diese Verzinsungswerte aber zu hoch angesetzt, also unrealistisch sein. „Eine deutliche Absenkung der Zinssätze muß Teil der Debatte werden“, zitiert das „Handelsblatt“ einen Insider.

Hintergrund der Debatte um Rückstellungen sind Befürchtungen aus der Politik, daß die Unternehmen für künftige Zahlungsverpflichtungen unter anderem durch den kostspieligen Rückbau von Kernkraftwerken geringere Summen zurücklegen, als später tatsächlich anfallen. Die Differenz soll in der Zwischenzeit durch Zinserträge hereinkommen.

Teyssen: Bisherige Atom-Rückstellungen ausreichend!

„Wenn wir den Zinssatz halbieren, müssen wir die Rückstellungen verdoppeln. Das wäre für uns der Killer“, so eine anonyme Aussage aus einem betroffenen Unternehmen. E.ON, RWE, EnBW und Vattenfall haben bislang insgesamt 39 Milliarden Euro für den Rückbau der Meiler in der Bilanz zurückgestellt. Die vom Bundeswirtschaftsministerium beauftragten „Streßtests“ werfen die Frage auf, ob die bisher eingerichteten Bilanzposten ein realistisches Zinsniveau berücksichtigen, schreibt die Zeitung.

E.ON-Chef Johannes Teyssen sprach in einem Interview der Zeitung indes von „Taschenspielereien“. Sein Konzern lege sehr strenge Grundsätze an. Die Wirtschaftsprüfer, die die Rückstellungen Jahr für Jahr testierten, arbeiteten sehr genau. Die Zahlen seien auch angesichts der derzeitigen Niedrigzins-Phase nicht leichtfertig. „Wir halten uns an die Bilanzregeln“, betonte Teyssen. Er hält die bisherigen Atom-Rückstellungen für ausreichend.

Das sieht der RWE-Konzern derzeit genauso ^[56].

„Wir gehen davon aus, daß unsere Rückstellungen richtig und angemessen sind und erwarten, daß der Streßtest das auch bestätigen wird“, betonte eine Sprecherin.

Da hat Trittin nun gleich zwei Probleme am Bein: Gewiß wird er – in gehabter Manier – die Atomkommission „auf Linie bringen“. Zum einen! Zum anderen: Er muß Anspruch (Atomkraftwerke-Rückbau) und Wirklichkeit (vermutlich nicht genug Geld da) trennen bzw. miteinander abstimmen. Ich ahne die Lösung: Die vier Hauptbetreiber werden zu mehr Rückstellungen verdonnert. Das Geld dafür werden sie beim Strom-Endkunden, also bei uns Steuerzahlern, eintreiben. Mutti sei Dank!

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^[57]Dass Politiker ihre Bürger anflunkern, wissen wir ja. Doch manchmal sagen sie uns auch die Wahrheit, insbesondere dann, wenn sie es gar nicht beabsichtigen. So wie hier: SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel warnt, das EU-System könne auseinander brechen, wenn sich die Mitgliedstaaten nicht auf eine „gerechtere Verteilung von Flüchtlingen“ einigen könnten. Das sollten sich die Partner gut überlegen, droht er, denn zwar würde auch Deutschland unter einem Auseinanderfallen der EU leiden, die anderen träfe das aber deutlich härter. Ist das nicht interessant? Seit Jahrzehnten beten uns die Politiker vor, dass „Deutschland am meisten von der Europäischen Union profitiert“. Ach ja?

Wenn Deutschland „am meisten“ von der EU profitiert, dann müsste es doch logischerweise auch am meisten darunter leiden, wenn die Gemeinschaft zerbricht! Tut es aber nicht, wie uns der Vizekanzler, der im Nebenberuf immerhin das Amt des Wirtschaftsministers bekleidet, gerade verraten hat.

Einzig mögliche Schlussfolgerung: Das mit dem „am meisten profitieren“ war die ganze Zeit gelogen. Haben wir ja ohnehin geahnt angesichts der Tatsache, dass Deutschland, sogar wenn es selbst in der Krise war, immer die höchsten Nettobeiträge an den EU-Haushalt entrichten musste.

So ist das eben: Stunden der Krise sind Stunden der Wahrheit. Der Sturm bläst den Nebel weg und es werden Dinge sichtbar, die vorher im Dunst des Geschwätzes verborgen waren. Das gilt nicht bloß für die Sache mit dem „profitieren“. Politiker und Intellektuelle gerade der linken Hälfte des Spektrums, wo Gabriel zu Hause ist, gefielen sich generationenlang darin, jeden Anflug von deutschem Patriotismus als Nazi-verdächtig zu verurteilen und auf die „Ängste unserer Nachbarn“ zu verweisen, wenn Deutsche sich selbstbewusst zeigten. (Weiterlesen bei Preußischen Allgemeine ^[58])

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Die Notlage, in die Deutschland und Europa durch den Massenansturm aus der Dritten Welt geraten sind, hat die Kanzlerin auf ihr dürftiges Format reduziert. „Wenn wir jetzt anfangen, uns noch entschuldigen zu müssen dafür, daß wir in Notsituationen ein freundliches Gesicht zeigen, dann ist das nicht mein Land“, beschied sie ihre Kritiker. Mehr als grammatikalischen Nonsens, gefühliges Geschwurbel und den narzißtischen Willen zur Macht hat Angela Merkel nicht zu bieten. Die politische Quintessenz, die sich aus der Aussage ziehen läßt, aber lautet: Es ist schön, daß Deutschland keine Grenzen mehr hat. Die Kontrolle über die Grenze und den Zugang ins Land bildet die Basis der Souveränität und Staatlichkeit. Wer sie aufgibt, macht sich nach außen wehrlos und hebt im Innern Recht und Gesetz auf. In diesem Sinne hat Merkel einen Putsch gegen die staatliche Ordnung verübt. (Weiter in der JF ^[59])

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Die SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks durfte Merkel nach New York zur UNO begleiten. Dort hat die Kampflesbe Hendricks auf eine entsprechende Frage anscheinend das abgelassen ^[60]: „Weil es ja noch keinen internationalen Gender-Gerichtshof und keinen internationalen Klimagerichtshof gibt.“ Nur zur Info, was diese kranken Weiberhirne Tag und Nacht beschäftigt!

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^[61]Wenn die Verfasserin dieser Zeilen heute zwei tatsächlich politisch Verfolgte am Salzburger Hauptbahnhof in ihr Auto einlädt und sie über die Grenze nach Deutschland bringt, macht sie sich des Einschleusens mehrerer Ausländer strafbar. Das Aufenthaltsgesetz verbietet nämlich nicht nur das gewerbliche Einschleusen, sondern auch die unentgeltliche, „altruistische“ Hilfe bei der Einreise ohne gültigen Aufenthaltstitel, wenn dies wiederholt oder zugunsten mehrerer Ausländer erfolgt. Dem Schleuser drohen immerhin fünf Jahre Freiheitsstrafe oder Geldstrafe. Aus der Bundesregierung ist nicht zu vernehmen, dass diese Strafbarkeit aufgehoben werden soll. Im Gegenteil, Schleuser sollen verstärkt verfolgt werden. Sie werden so intensiv verfolgt, dass die Gefängnisse angeblich überquellen.

(Von Andrea Schmieder)

Wenn aber die Bundeskanzlerin mit anderen Mitgliedern der Bundesregierung beschließt, dass inzwischen weit mehr als 100.000 Ausländern unkontrolliert die Einreise aus Österreich erlaubt und diesen bei der Ein-, Weiter- und Durchreise auf alle erdenkliche Weise geholfen werden soll – dann soll dies nicht strafbar sein? Nicht nur auf den ersten Blick erscheint dieses Ergebnis als geradezu grotesk.

Die seit dem 5. September eingereisten Ausländer können sich allesamt nicht auf das Asylgrundrecht berufen, weil sie aus einem sicheren Drittstaat, nämlich Österreich kommen. Sie verfügen in keinem Fall über einen gültigen Aufenthaltstitel, viele von ihnen auch nicht über einen Pass oder Passersatz. Deshalb sind sie allesamt unerlaubt eingereist. Der Bundesgerichtshof hat in einer Entscheidung vom Februar 2015 offengelassen, ob sich Syrer, die über Griechenland nach Deutschland eingeschleust wurden, überhaupt auf den Status eines Flüchtlings nach der Genfer Flüchtlingskonvention berufen können. Jedenfalls, so der Bundesgerichtshof, bleibe die Strafbarkeit des Schleusers hiervon unberührt. Das gelte selbst dann, wenn die Einreise aus einem Land erfolge, in das – wie im Fall Griechenland – keine Asylsuchenden mehr rücküberstellt werden, weil die dortigen Asylverfahren den Standards der Genfer Flüchtlingskonvention nicht mehr genügen. Von Faymanns Österreich ist Selbiges noch nicht behauptet worden.

Schleuser also ist, wer Ausländern bei der unerlaubten Einreise hilft, sei es gegen Entgelt, wiederholt, oder zugunsten Mehrerer. Dass Merkels Entscheidung und die hierauf beruhenden Anweisungen an die Behörden, gesetzeswidrig zu handeln, mehreren Ausländern eine relevante Hilfe waren, darauf ist die Kanzlerin ja gerade stolz.

Und doch ist es nicht nur politische Korrektheit und Opportunität, dass noch kein Staatsanwalt beim Bundestag einen Antrag auf Aufhebung der Immunität von Frau Dr. Merkel gestellt hat. Denn Frau Dr. Merkel handelte nicht wie jeder X-beliebige Rechtsunterworfene. Sie handelte bei ihrer Entscheidung im Namen der Bundesrepublik Deutschland als Mitgliedstaat der EU. Und dieser Mitgliedstaat der EU kann nach den einschlägigen EU-Regeln („Dublin III-Verordnung“) beschließen, Asylanträge zu prüfen, für die eigentlich ein anderer Mitgliedstaat zuständig gewesen wäre, nämlich grundsätzlich der erste, an dessen Tür der Ausländer klopft. Dieses Selbsteintrittsrecht macht nur Sinn, wenn den betreffenden Personen auch die Einreise gestattet wird. Ob es ausgeübt wird, steht im freien Ermessen jedes Mitgliedstaats. Diesen Ermessensspielraum kann das deutsche Ausländerrecht nun nicht dadurch verschließen, dass es die betreffende politische Entscheidung als Einschleusen von Ausländern für strafbar erklärt. Also bleibt Merkels Entscheidung als politische Ermessensausübung im Ergebnis doch straffrei.

Trotzdem lehrt der allseits konstatierte Zusammenbruch des geltenden Ausländer- und Asylrechts etwas. Merkel und die übrigen Mitglieder der Bundesregierung agieren jenseits des Rechtsstaats. Sie haben das Recht flächendeckend außer Kraft gesetzt. Ein Ende dieses Ausnahmezustands ist nicht in Sicht. Ziel ist es, die hiesige Gesellschaft durch eine neue Bevölkerungszusammensetzung zu verändern. Merkel nimmt auch in Kauf, dass die gegenwärtige Staats- und Gesellschaftsordnung gänzlich zusammenbricht. Das aber ist nichts weniger als ein revolutionärer Akt, ein Regierungsputsch.

Gefragt ist jetzt eine sehr deutliche außerparlamentarische Reaktion, die sicherstellt, dass die Staatsgewalt weiterhin vom deutschen Volk ausgeht, dass das deutsche Staatsvolk nicht in einer Völkerwanderung untergeht. In letzter Konsequenz haben alle Deutschen (merke: nicht jedermann) ein Recht zum Widerstand gegen jeden, der es wie Frau Merkel unternimmt, die gegenwärtige Ordnung zu beseitigen. Die gesetzlose, massenhafte Einwanderung kann jedenfalls nicht bis September 2017 andauern. Volksverhetzung? Nein, Zitat Art. 20 Grundgesetz!

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^[62]In Lüneburg wurde vor einigen Tagen der irakische Jeside Ziad K. (Foto r.), der vor Jahren vermutlich als „Flüchtling“ nach Deutschland kam, zu lebenslanger Haft mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt, weil er seine zum Christentum konvertierte Frau und deren Freundin tötete.

(Von Jay J. Rousseau)

Der Spiegel schreibt ^[63]:

Nach Überzeugung der Kammer tötete Ziad K., weil seine 32 Jahre alte Frau ihn verlassen und Christin werden wollte. Die Freundin machte er für den geplanten Schritt mitverantwortlich. Richter Thomas Wolter sagte, der Mann habe in seiner Familie über Jahre eine Atmosphäre der Angst geschaffen.

Und weiter:

Seine Frau und deren Freundin hätten Jesiden als Teufelsanbeter bezeichnet und ihm die drei gemeinsamen Kinder wegnehmen wollen. [..] Das Alter des aus dem Irak stammenden Mannes wurde zunächst mit 31 Jahren, später mit 38 Jahren angegeben.

Die kurdische Sekte der Jesiden (Yeziden, Eziden / Ezidi) ist spätestens seit dem Sommer 2014, ^[64] als sie im Nordirak eines der ersten Opfer des IS wurde, in aller Munde und einem Großteil der Deutschen bekannt.

In unserem Land fallen die Jesiden jedoch schon seit Jahrzehnten durch verschiedene Gewaltverbrechen ^[65] wie Blutrache, Ehrenmord, Zwangsheirat sowie Betrügereien im großen Stil auf. Waren es anfangs noch Horrormeldungen aus der Jesiden-Hochburg Celle ^[66] und dem westfälischen Bielefeld, so kommen diese inzwischen aus dem bereits total heruntergekommenen Pforzheim ^[67] und Orten in der deutschen Provinz ^[68]. Die schrecklichsten Taten ereigneten sich erst vor einigen Jahren, als die 13-jährige Souzan Barakat ^[69] und die 18-jährige Arzu Özmen ^[70] jeweils durch Kopfschüsse von ihrem Vater bzw. Bruder hingerichtet wurden.

Doch während sich die 5 Geschwister von Arzu inzwischen in Haft ^[71] befinden, konnte der Vater und Mörder von Souzan ^[72], die wie eine Deutsche leben wollte, nie gefasst werden, weil er direkt nach dem Mord untertauchte. Ein Jahr später war dann auch der Rest der Familie nicht mehr auffindbar ^[73] und lebt vermutlich wieder beim Vater irgendwo anonym in Deutschland. Familienzusammenführung einmal auf die andere Art! Dabei hätten sie ruhig in ihre Heimatregion zurückgehen können, denn obwohl der IS inzwischen im Nordirak herrscht, hatten die Jesiden dort schon vorher ihr eigenes Terrorregime errichtet, in dem abtrünnige Töchter auch schon einmal gesteinigt ^[74] wurden. Die Familie würde nun zwar von den radikalen Islamisten, aber eben nicht von den deutschen Sicherheitsbehörden verfolgt.

Mit den am Anfang des Artikels genannten Taten haben die Jesiden jedenfalls die 25 bekannten Ehrenmorde ^[75] seit Mitte der 90er Jahre in Deutschland längst überschritten und nähern sich sich mit hohem Tempo der 30er Marke. Die vielen verschwundenen und nie wieder aufgetauchten jesidischen Jugendlichen sind in dieser Zahl noch gar nicht berücksichtigt.

Wer die derzeit stattfindende Völkerwandung verfolgt, weiß inzwischen, dass es sich dabei hauptsächlich um eine islamische Landnahme handelt. Dennoch darf die kurdische Terrorsekte als nicht-islamische verfolgte Minderheit dabei nicht außer Acht gelassen werden. Wenn zwischen 60.000 und 100.000 Sektenmitglieder in Deutschland vermutet werden, dann bedeuten bereits die 6.301 Asylanträge von Jesiden (davon wurden nur 32 Personen als asylberechtigt anerkannt) im Jahr 2012 eine Steigerung diese Gruppe von ca. 10%. Mit dem jetzigen Asyl-Tsunami besteht nun wiederum die Gefahr ^[76], dass die Sekte um Tausende weiterer Mitglieder in der Bundesrepublik wächst und insbesondere in kleineren deutschen Gemeinden irgendwann überhand nimmt.

Bei solchen Prognosen ist es wenig beruhigend, dass nach neuesten Erkenntnissen der deutschen Zensusbefragung im Landkreis Celle ^[77] lediglich 5.030 und in der Stadt Celle, der „Hochburg“ der (türkischen) Jesiden, nur 3.100 Personen ^[78] mit türkischem Migrationshintergrund, wovon 500 bis 1.000 „richtige“ Türken sein dürften, leben. Die von der Sekte selbst propagierten Zahlen von 7.000 bis 10.000 Mitgliedern in Stadt und Umland liegen also weit davon entfernt, und demnach dürfte auch in Deutschland eine weitaus niedrigere Zahl an Jesiden leben. Das Risiko, dass die Gruppe in den nächsten Jahren aufgrund der Masseneinwanderung in ihrer Größe stark wächst, ist trotzdem sehr hoch.

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