BPE will gegen Verfassungsschutz klagen

Bereits im Jahre 2013 erwähnte der bayerische Verfassungsschutzbericht die „Bürgerbewegung Pax Europa“ (BPE). Auch 2014 glaubte das Landesamt Veranlassung zu haben, den Verein aufzulisten. Da die Aktivitäten des Vereins bislang nicht unter einer der bisherigen Überschriften zu listen gewesen wären, hat der bayerische Verfassungsschutz hierfür die „Islamfeindlichkeit“ als „neue Form des politischen Extremismus“ erfunden. So heißt es im Bericht: „Bei der BPE Bayern handelt es sich um eine verfassungsschutzrelevante, islamfeindliche Bestrebung außerhalb des Rechtsextremismus, die den Islam insgesamt als ,vorsteinzeitliche, nazistische und frauenver-achtende Ideologie‘ ansieht.

Prägend für die Ausrichtung der BPE Bayern ist insbesondere Michael Stürzenberger, der sowohl als Vorsitzender der Freiheit Bayern, als Leiter von PI-München und als Vorsitzender von BPE Bayern die ideologische Ausrichtung bestimmt und öffentlichkeitswirksam agiert. BPE Bayern zielt darauf ab, wegen angeblicher Gefahren durch den Islam die Religionsfreiheit und die im Grundgesetz verankerte staatliche Neutralität und Toleranz gegenüber Muslimen und islamischen Religionsgemeinschaften abzuschaffen.“ (Weiterlesen bei Preußische Allgemeine)