Das Ende der Versammlungsfreiheit

imageDie für den 12.9.15 angemeldete Demonstration mit dem Thema „Tag der Patrioten“ wurde von der Hamburger Innenbehörde verboten. Diese Entscheidung wurde von allen Gerichten bis hin zum Bundesverfassungsgericht nicht aufgehoben. Unsere gleichgeschalteten Globalisierungsmedien erwecken hierbei bewusst den Eindruck, dass dieses Versammlungsverbot rechtmäßig war. Die Entscheidungen der drei beteiligten Gerichte haben diese im Internet veröffentlicht. Deren inhaltliche Auswertung ergibt jedoch ein ganz anderes Bild:

(Von Ulrich Lenz, Hamburg)

Die Hamburger Innenbehörde verbot die Versammlung mit Bescheid vom 3.9.15. Von den 3000 erwarteten Teilnehmern seien 2000 gewaltbereit und würden die gewalttätige Auseinandersetzung suchen. Zusätzlich macht die Behörde den sogenannten polizeilichen Notstand geltend. Es fehlten 2300 bis 3000 Beamte, so dass Straßenschlachten nicht zu verhindern seien.

Mit Beschluss vom 9.9.15 unterstellt das Verwaltungsgericht Hamburg (VerwG) den erwarteten 3000 Demonstranten Gewalttaten gegen politische Gegner und Polizeibeamte. Dies gelte insbesondere für ca. 500 Rechtsextremisten und 1500 gewaltbereite Hooligans. Aus einem ausgewerteten WhatsApp-Chat gehe eine klare Aufforderung zur Gewalt auf der angemeldeten Veranstaltung hervor. Sämtliche Einwände hiergegen lässt das Gericht nicht gelten. Auch eine Streckenänderung oder lediglich stationäre Versammlung ändere an dieser Gefahreneinschätzung nichts. Auf den von der Innenbehörde geltend gemachten polizeilichen Notstand geht das VerwG erst gar nicht ein.

Das Hamburgische Oberverwaltungsgericht (OVG) wertet die Ausführungen der Hamburger Innenbehörde in seinem Beschluss vom 11.9.15 hingegen sehr viel kritischer. Das OVG betont den Zeitdruck, der eine sachgerechte Prüfung des Versammlungsverbots praktisch unmöglich mache. Aus den vorliegenden Akten der Innenbehörde ergebe sich keinesfalls, dass die Versammlung selbst unfriedlich und deshalb zu verbieten sei. Die angeführte WhatsApp-Chatgruppe bestehe aus ganzen siebzehn Teilnehmern und habe lediglich Reisebusse für achtzehn Teilnehmer gemietet. Drei vergleichbare Veranstaltungen in Hamburg, Köln und Hannover in den Jahren 2012 bis 2014 hätten ebenfalls kein Versammlungsverbot gerechtfertigt. Gewaltbereite einzelne Teilnehmer und Minderheiten rechtfertigten es nicht, die Versammlung insgesamt zu verbieten. Die Innenbehörde könne keine ausreichenden Beweise für einen unfriedlichen Verlauf der Versammlung vorlegen.

Harsche Kritik übt das OVG an der Hamburger Innenbehörde, soweit es um den angeblichen polizeilichen Notstand geht. Bund und Länder sind zur gegenseitigen Amtshilfe verpflichtet, um die Durchführung von Versammlungen zu gewährleisten. Demnach hätten diese der Hamburger Polizei die fehlenden 2300 bis 3000 Beamten zur Verfügung stellen müssen. Das Gericht bezweifelt, dass die Innenbehörde sich überhaupt nachdrücklich genug um Amtshilfe der anderen Bundesländer bemüht habe. Zwingende Gründe, warum die angeschriebenen Bundesländer die Verstärkungskräfte nicht entsenden konnten, seien aus den Akten auch nicht ersichtlich. Da diese Einsatzkräfte jedoch tatsächlich nicht zur Verfügung stünden, sei mit massiven Schlägereien zwischen den verfeindeten Gruppen zu rechnen. Das OVG hebt hierbei die extreme Gewaltbereitschaft der linken Gegendemonstranten hervor. Einzig und allein aus diesem Grunde müsse das Versammlungsverbot bestehen bleiben.

Das noch am 11.9.15 angerufene Bundesverfassungsgericht ist einen Tag vor der geplanten Veranstaltung zeitlich ebenfalls überfordert und kapituliert vor den Verhältnissen. Es sieht sich zu einer sachgerechten Beurteilung außerstande und lehnt deshalb den Erlass einer einstweiligen Anordnung ab. Auch das Bundesverfassungsgericht besteht nur aus Menschen!

Dieser Vorgang zeigt einmal mehr deutlich, wie weit die politische Verfolgung in unserer „DDR 2.0“ bereits gediehen ist. Praktisch jede Großveranstaltung konservativer oder auch „rechtsextremer“ Gruppierungen kann künftig ohne Weiteres verboten werden. Die Polizeibehörden von Bund und Ländern müssen sich lediglich weigern, die benötigten Einsatzkräfte zu entsenden. Folglich herrscht polizeilicher Notstand und die politisch unkorrekte Versammlung hat sich erledigt. Damit geht die Rechnung der gewaltbereiten linken Szene voll auf. Hinzu kommt, dass die Innenbehörden mit dem Erlass einer Verbotsverfügung nur bis zum letzten Moment warten müssen. Damit wird es den Gerichten unmöglich gemacht, den Sachverhalt ausreichend zu prüfen.

Alle Deutschen haben nach Artikel 8 GG das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln – seit dem 12. September 2015 muss das mehr als bezweifelt werden.