Deutschland nimmt zusätzlich 31.000 Illegale

Bei einem Sondertreffen der EU-Innenminister am Dienstag wurde beschlossen, 120.000 Asylforderer aus den Ankunftsländern der EU-Peripherie auf die anderen EU-Staaten aufzuteilen. Da eine Einigung auf verbindliche Quoten am hartnäckigen Widerstand osteuropäischer Staaten scheiterte, ordnete der luxemburgische Außen- und Migrationsminister Jean Asselborn als Vorsitzender des Innenminister-Rates kurzerhand eine Kampfabstimmung an. Mit dem Ergebnis, dass die Mehrheit für diese Aufteilung stimmte. Nur Ungarn, Tschechien, Rumänien und die Slowakei widersetzten sich dem Diktat zur verpflichtenden Aufnahme. Polen stimmte letztendlich doch zu, Finnland enthielt sich. Deutschland darf sich demnach nun über satte 26 Prozent, also rund 31.000 zusätzliche Eindringlinge freuen.

(Von L.S.Gabriel)

Die vereinbarte Regelung wird für alle Länder bindend sein. Wer nicht spurt, muss mit einem Verfahren vor dem Europäischen Gerichtshof rechnen. Der beschlossene Verteilungsschlüssel leitet wohl den Beginn eines permanenten EU-Verteilsystems ein, also einer Vereinbarung, in der Deutschland wieder reichlich bedient wurde. Bundesinnenminister Thomas de Maizière will uns das dann auch noch als Erfolg verkaufen. In einer Pressemitteilung vom 22.9. erklärt er:

„Es war ein mühsamer Weg, aber Deutschlands harter Verhandlungskurs hat sich ausgezahlt. Wir sind einen wichtigen Schritt vorwärts gekommen. Mit dem heutigen Beschluss haben wir uns verbindlich auf die Umsiedlung von 120.000 Schutzbedürftigen aus Italien und Griechenland geeinigt. Deutschland wird davon 31.000 Personen aufnehmen. Aus Gründen der Solidarität innerhalb Europas, aber vor allem aus Verantwortungsbewusstsein gegenüber denjenigen, die fliehen vor Krieg und Vertreibung und unseren Schutz benötigen.

Klar ist: Dieser Anteil von rund 26% ist nicht unerheblich. Ich möchte jedoch betonen, dass dies nicht zuletzt auch eine wesentliche Entlastung Deutschlands darstellt. Nicht nur, dass sich dadurch auch die anderen Mitgliedstaaten verpflichtet fühlen, ohne diesen Verteilschlüssel wären viele viele mehr zu uns gekommen. Im Moment ist es etwa die Hälfte.

Des Weiteren haben wir uns darauf geeinigt, dass in besonderen Notfällen bis zu 54.000 schutzbedürftige Flüchtlinge auch aus anderen Mitgliedstaaten verteilt werden können, wenn die aktuelle Fluechtlingssituation dieses nahelegt. Wichtig ist: Auf diese Option kann auch Deutschland zurückgreifen. Die Entscheidung von heute ist ein wichtiger Baustein zur Bewältigung der Flüchtlingskrise, aber eben nur ein Baustein. Wir sind uns alle einig, dass der Zustrom nach Europa begrenzt werden muss.“

Eine Entlastung wäre es, wenn Deutschland ansonsten tatsächlich die Grenzen schlösse und Dublin III konsequent umsetzte. Also jene, die aus sicheren Drittstaaten kommen, postwendend dahin zurück schickte. Genau das geschieht aber nicht, denn de Maiziere gab, anders als dargestellt, eine Anweisung an die Bundespolizei, alle „Flüchtlinge“ unsere Grenzen passieren zu lassen. So bedeutet diese 26 Prozent-Quote nur, dass ab sofort mehr als ein Viertel aller Ankommenden direkt aus den Ankunftsländern nach Deutschland gebracht werden und zwar zusätzlich zu jenen, die sich von dort aus auf eigene Faust hierher aufmachen.

Auch geht es in Wahrheit ja insgesamt um 180.000 Umsiedelungen, denn bereits im Juni entschieden die EU-Staats- und Regierungschefs, in den kommenden zwei Jahren 40.000 Illegale von der EU-Peripherie auf die anderen Mitgliedstaaten umzuverteilen und im Zuge des Resettlement-Programmes (dauerhaften Umsiedlung!) etwa 20.000 Asylforderer direkt per Charterflug aus Lagern an der syrischen Grenze nach Europa zu holen (PI berichtete).

Und während de Maiziere von Solidarität schwadroniert und sich selbst auf die Schulter klopft, zeigen andere, dass sie vor allem dem eigenen Volk gegenüber Verantwortung haben.

Der slowakische Regierungschef Robert Fico erklärte noch am selben Abend: „Lieber gehe ich in ein Strafverfahren gegen die Slowakei, als dass ich dieses Diktat respektiere. Es ist noch nie vorgekommen, dass Meinungen, für die Länder rationale Argumente hatten, von einer Mehrheit einfach niedergewalzt wurden, nur weil sie nicht fähig war, einen Konsens zu finden.“ Der tschechische Innenminister Milan Chovanec twitterte: „Wir werden bald erkennen, dass der Kaiser keine Kleider hat. Der gesunde Menschenverstand ist heute verloren gegangen.“ Und sein Präsident Milos Zeman sagte: „Die Zukunft wird zeigen, was für ein riesiger Fehler das war.“

Ein Fehler? Das ist, was Deutschland betrifft, noch weit untertrieben. Was die Bundesregierung sich derzeit in Sachen Einwanderung leistet, ist nichts anderes als ein Verbrechen am deutschen Volk und Verrat am eigenen Land.

Hier ein Video des derzeitig täglichen Wahnsinns im österreichischen Grenzgebiet. Sie wollen zu fast 100 Prozent auf Einladung der Kanzlerin nach Deutschland: