„Flüchtlings“-Debatte im Frankfurter Römer

Die September-Sitzung der Frankfurter Stadtverordnetenversammlung kreiste fast ausschließlich um das deutsche Thema Nr. 1, also um den massenhaften Ansturm von Asylsuchenden aus aller Welt. Die Diskussion im Römer zeigte dabei einmal mehr, wie wenig repräsentativ für die bei diesem Thema tief verunsicherte und gespaltene Nation die politischen Vertreter im Römer sind. Denn nur die BFF-Fraktion mit ihren vier von insgesamt 93 Stadtverordneten war die Stimme all der vielen und täglich mehr werdenden Bürgerinnen und Bürger, die darauf hinwies, dass das im Grundgesetz verankerte Asylrecht für politisch Verfolgte in den letzten Wochen und Tagen ebenso rechtswidrig ausgeweitet wurde wie internationale Verträge verletzt und ignoriert wurden.

(Von Wolfgang Hübner)

Und es war auch nur die BFF-Fraktion, die auf die Folgen und Konsequenzen dieser Entwicklung zu sprechen kam. Denn sämtliche Redebeiträge aus dem Parteienblock von CDU/Grüne/SPD/FDP/Linke sowie auch die Rede von Oberbürgermeister Feldmann (SPD) lobten in höchsten Tönen die Anstrengungen der Verwaltung und freiwilliger Helfer bei der Hilfe und Unterbringung der nach Frankfurt geströmten Asylsuchenden. Diese werden offensichtlich von allen derzeit im Römer vertretenen Parteien pauschal als wertvolle Bereicherung der ohnehin schon großen „Vielfalt“ in Frankfurt eingeschätzt. Von den mit dem Asylansturm verbundenen ganz konkreten Problemen wie Mangel an bezahlbarem Wohnraum wollte niemand etwas wissen. In der wohlhabenden Finanzhochburg gilt mehr als anderswo in Deutschland die hoffnungsfrohe Kanzlerin-Äußerung „Wir schaffen das!“

Derzeit allerdings werden auch in Frankfurt immer mehr Sporthallen und Unterkünfte jeder Art benötigt, um die Menschen unterzubringen. Die Sprecher aus dem Parteienblock finden es ganz prima, wie bereitwillig Vereine einstweilen darauf verzichten, ihr Training oder Veranstaltungen in den gewohnten Räumlichkeiten verrichten zu können. Doch keiner spricht von dem stillen, aber höchst wirksamen Druck auf Vereinsvorstände und Sportler, nicht in den Verdacht der Ablehnung, ja gar Feindschaft gegenüber den „Flüchtlingen“ zu kommen. Der Linkspartei und den Linksextremen ist das alles natürlich noch zu wenig, ihre Sprecher möchten das Asylrecht am liebsten noch zum Menschenrecht auf unbeschränkte Einwanderung ausweiten.

BFF-Stadtverordneter Patrick Schenk hingegen machte in seiner Rede klar, wie differenziert der Begriff „Flüchtling“ nach den geltenden Regeln gebraucht werden muss. Er wies außerdem auf die vielfach dokumentierten Gesetzes- und Vertragsverletzungen der Bundesregierung hin. Richtig hinhören will da keiner. Dabei ist vielen sowohl in der CDU wie auch bei der SPD bewusst, dass Patrick Schenk über Tatsachen spricht, die niemand leugnen kann, der nicht völlig dem Rausch gutmenschlicher Gesinnung verfallen ist. Die aus Ägypten stammende BFF-Stadtverordnete Martha Moussa bringt vor allem die Grünen-Fraktion in Rage, als sie die Gefahren des riesigen Zustroms überwiegend junger Männer aus dem islamischen Kulturkreis schildert.

Migranten sind für Grüne und Linke nämlich nur so lange gut, wie sie als Opfer des angeblichen deutschen „Rassismus“ oder als neue Kunden der Sozial- und Integrationsindustrie instrumentalisiert und verwertet werden können. Wer sich als bestens integrierter Migrant nicht in dieses Muster fügen will, wird gestört, angepöbelt und soll am besten überhaupt nicht zu Wort kommen. Der BFF-Fraktionsvorsitzende Wolfgang Hübner prangert genau das im letzten Redebeitrag der Debatte an. Und dem Parteienblock, der einen Antrag der BFF-Fraktion auf Entlastung der Stadt von der finanziellen und personellen Bürde durch den Asylansturm mit echter oder gespielter Empörung abgelehnt hat, verdeutlicht er, dass in diesem Antrag nichts steht, was nicht in Berlin und Brüssel beraten und zum Teil schon beschlossen ist.

Doch in einer von einer gefährlichen Überdosis Gesinnung bestimmten Stimmung werden Hinweise auf Probleme und die Erfordernisse der Realität aggressiv zurückgewiesen. Einmal mehr wird erkennbar, wie vollständig die deutsche Demokratie auch auf kommunaler Ebene ein Parteienstaat ist: Was die Spitze der Bundesregierung vor den ungläubigen Augen der ganzen Welt dem deutschen Volk eingebrockt hat, wird gehorsam und ohne Rücksicht auf die Kosten vor Ort ausgelöffelt. Die parteiunabhängigen Bürger Für Frankfurt haben das noch nie mitgemacht und tun das auch diesmal nicht. Wir unterstützen und helfen politisch Verfolgten gerne. Aber weder kann Frankfurt das Weltklima noch all die Menschen retten, deren Heimat von Krieg, Hunger oder Arbeitslosigkeit heimgesucht wird. Es gehört zu unserer politischen Verantwortungsethik, das auch deutlich zu sagen. Das haben wir erneut getan, wenigstens eine Fraktion musste das ja tun.

Hier ein paar Ausschnitte der Reden:

(Im Original erschienen auf bff-frankfurt.de)