So werden Abschiebungen verhindert

imageEs hat fast schon rituelle Züge, was in Osnabrück passiert, wenn eine Abschiebung ansteht. Pflichtschuldig informieren die Behörden den oder die Betroffenen vorab über den geplanten Termin, so will es das niedersächsische Innenministerium. Der Asylbewerber gibt das Datum einem Vertrauten durch, der wiederum das Osnabrücker Aktionsbündnis „No Lager“ alarmiert. Eine Telefonkette, in der Hunderte von Abschiebungsgegnern hängen, läuft heiß. Wenn schließlich die Polizei anrückt, um den Flüchtling zur Abreise zu eskortieren, stehen 50, 70, manchmal 90 Menschen zur Blockade bereit [Foto], selbst früh morgens um vier. Nach einer Weile ziehen die Polizisten, von höherer Stelle zur Zurückhaltung angewiesen, dann eben wieder ab.

Es soll sogar vorkommen, behauptet „No Lager“, dass die Polizei erst gar nicht mehr auftaucht. Der Boykott ist dann reine Formsache. Unter Abschiebungsgegnern bundesweit gilt Osnabrück mittlerweile als Mekka. Nirgendwo sonst wird so erfolgreich Abschiebung boykottiert. Die Aktivisten bekommen Besuche von außerhalb oder werden zu Vorträgen eingeladen. Und im Internet verkünden sie triumphierend ihre Einsätze wie Treffer in der Torschützenliste. „37.
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„Abschiebung“, sagt auch der Thüringer Landrat Peter Heimrich desillusioniert, „ist ein zahnloser Tiger. In dieser ganzen Debatte macht sich der Rechtsstaat derzeit lächerlich.“ Wie fast alle Kommunalpolitiker Deutschlands jagt der Sozialdemokrat derzeit fast rund um die Uhr neuen Flüchtlingsunterkünften nach und fühlt sich dabei wie Sisyphos, weil der Zustrom in seinen Kreis Schmalkalden-Meiningen täglich wächst. Ganze sechs Abschiebungen von Einzelpersonen oder Familien hat die Thüringer Zentrale Abschiebestelle (ZAS) in diesem Jahr in seinem Kreis 2015 angeordnet. Und davon waren drei geplatzt, unter anderem die einer Familie aus dem Kosovo mit neun Kindern und zwei Dutzend polizeilichen Anzeigen, vorwiegend wegen Ladendiebstählen oder Hausfriedensbruch. Bei der geplanten Abholung fehlte plötzlich der 13-jährige Sohn spurlos. Die Abschiebung per Flugzeug, die 15.000 Euro kostete, wurde abgebrochen.
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2014 hat Deutschland 10.884 Menschen abgeschoben, kaum mehr als ein Jahr zuvor (10.200). Zugleich stiegen die Asylanträge von 127.000 auf fast 203.000. Mittlerweile ziehen die Zahlen zwar etwas an. Im ersten Halbjahr wurden 8178 Menschen zurückgeschickt, die meisten per Flugzeug. Mehr als ein Viertel (2293) musste von Bundespolizisten begleitet werden. Nach den aktuellsten Zahlen vom 31. Mai wären aber eigentlich mehr als 175.000 abgelehnte Asylbewerber ausreisepflichtig gewesen, 50.000 davon sogar ohne Duldung.

Ohne Widerspruch nimmt so gut wie kein Asylbewerber eine Ablehnung hin. „99 bis 100 Prozent“ der Betroffenen legen Einspruch ein, wie Innenministerien von Bayern bis Mecklenburg-Vorpommern übereinstimmend berichten. Es werden Folgeanträge gestellt, Arztatteste präsentiert, Härtefälle geltend gemacht, die Gerichte eingeschaltet, woraufhin abermals Prüfungen anlaufen und wieder Monate vergehen.

Wenn all das nicht greift, fehlt bei dem einen Rückzuführenden plötzlich der Pass, der andere hat Panikattacken und kann nicht reisen, der Dritte ist, wie der Junge aus Meiningen, gleich ganz verschwunden. Und zu guter Letzt beantragen viele dann Beihilfen für eine freiwillige Rückkehr in ihre Heimat. Dafür werden Fahrkarten, teilweise Prämien und auch Starthilfen gezahlt. Für die Länder ist dieser Weg zwar billiger als die Zwangsabschiebung. Doch dafür gibt es keinen Sperrvermerk im Pass. Und nicht wenige, berichtet etwa das baden-württembergische Innenministerium, kehren dann im nächsten Jahr zurück.

(Auszüge aus einem Artikel der WELT. Wie sagt so schön der Kleber-Clausi? Asylbetrug kann so einfach sein…)


Abschließend sei noch zu erwähnen, dass es Staaten gibt (z.B. West-Guinea, Tunesien oder die Türkei), die der Meinung sind, ihre Kriminellen und Asylbetrüger schlicht und einfach nicht zurücknehmen zu wollen. Selbstverständlich läßt sich die BRD auch hier auf der Nase rumtanzen, obwohl man den entsprechenden Ländern teilweise Millionen von Entwicklungshilfe zahlt (PI berichtete hier).