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Inszenierung eines Scheinkonflikts

image [1]Die „Obergrenze für Flüchtlinge“, die die CSU bei ihrem […] Parteitag lautstark gefordert hat, ist eine Mogelpackung, das vermeintliche Zerwürfnis mit der Bundeskanzlerin eine schlechte Show, aber ein Lehrbuchbeispiel für die Inszenierung von Scheinkonflikten.

(Von Manfred Kleine-Hartlage)

Zur Erinnerung: Nach geltender Rechtslage hat niemand, der aus einem sicheren Drittstaat, etwa aus Österreich kommt, das Recht, in Deutschland einen Asylantrag zu stellen. Wer außerdem kein Visum hat und kein EU-Bürger ist, dem ist die Einreise nach Deutschland gesetzlich untersagt.

Wollte Horst Seehofer also tatsächlich, wie er suggeriert, die Überflutung Deutschlands aufhalten, nichts wäre selbstverständlicher, als von der Bundesregierung das Ende des fortdauernden Verfassungsbruchs zu fordern, dessen sie sich mit der andauernden aktiven Duldung illegaler Einreisen schuldig macht. Stattdessen fordert er eine „Obergrenze“, was impliziert, dass er die stärkste argumentative und juristische Waffe gegen die Politik  der Bundesregierung – eben deren Illegalität – nicht ins Feld zu führen, den Rechtsbruch vielmehr zu sanktionieren gedenkt.

Wenn er aber schon eine Obergrenze fordert: Warum nennt er keine konkrete Zahl? „Obergrenze“ – das können auch zehn, zwanzig oder dreißig Millionen sein (und vermutlich liegen Seehofers Vorstellungen, sofern er überhaupt welche hat und sie ernstgemeint sein sollten, eher an solchen Werten als bei den Wünschen seiner Parteibasis, die in dem Glauben gelassen werden soll, die Forderung nach Obergrenzen laufe auf einen Stopp der Invasion hinaus).

Und schließlich: Wie soll eine Regierung, die bereits jetzt nicht weiß, wie viele Personen schon eingeströmt sind, die Einhaltung einer solchen Obergrenze kontrollieren? Beim gegenwärtigen Stand der Dinge wird die Obergrenze niemals erreicht werden, weil sie sich stets auf offizielle Zahlen bezieht, von denen jeder weiß, dass sie völlig fiktiv sind, weil die Regierung offenkundig an realistischen Zahlen kein Interesse hat.

Seehofer hat nicht nur nichts von dem getan, was er hätte tun können, um  die Schwemme aufzuhalten oder einzudämmen, er fordert nicht einmal irgendetwas, was dazu beitragen könnte. Er tut nur so, als würde er sich zum Sprachrohr der unzufriedenen Mitglieder- und Wählerbasis der CSU und CDU machen und ihre Wünsche und Interessen vertreten.

Bei Licht besehen, ist Seehofers angeblicher Konflikt mit der Bundeskanzlerin – der von den etablierten Propagandamedien entsprechend breitgetreten wird – also, wenn überhaupt einer, dann höchstens der zwischen einem bauernschlauen Opportunisten, der durch taktische verbale Zugeständnisse ohne Substanz wenigstens den unzutreffenden Schein wahren will, im Interesse seiner Wähler zu handeln, und einer Kanzlerin, die möglicherweise davon ausgeht, auf Wähler in Zukunft nicht mehr angewiesen zu sein, in jedem Fall aber eine beispiellose Rücksichtslosigkeit dem Wähler gegenüber geradezu aufdringlich demonstriert. (Möglicherweise ist das Vertrauen anonymer Interessengruppen, in deren Dienst Merkel sich offenbar gestellt hat, so fragil, dass sie sich ihnen gegenüber nicht einmal den durch taktische Manöver etwa entstehenden – Anschein leisten kann, Ihren Amtseid einzuhalten und ihrer Politik die Interessen des deutschen Volkes zugrunde zu legen.)

Solche inszenierten Konflikte haben die Funktion, von den tatsächlich entscheidenden Fragen abzulenken und die Öffentlichkeit mit Scheinalternativen zu beschäftigen. Wir sollen gar nicht erst auf die Idee kommen zu fragen, ob wir die Überflutung Deutschlands wollen, sondern uns nur noch darüber streiten, ob wir eine fiktive „Obergrenze“ bei fortlaufendem Massenzustrom oder denselben Massenzustrom ohne fiktive Obergrenze wollen.

Seehofer setzt sich auf diese Weise als „Alternative“ zur Kanzlerin in Szene, ohne eine zu sein. Das seine Manöver begleitende und verstärkende Medienecho einschließlich der Kritik von links gehört zur Inszenierung und soll ihm das sichern, was man neudeutsch street credibility nennt: Die etwas begriffsstutzige Basis der Unionsparteien soll glauben, wer so drastisch von rot-grüner Seite kritisiert werde, müsse wohl ein Bannerträger ihrer Anliegen sein. Zugleich läuft er sich warm, um für den Fall eines Sturzes von Angela Merkel als Nachfolger bereitzustehen, und dieser Sturz dürfte nur noch eine Frage der Zeit beziehungsweise des nächsten Terroranschlags sein.

Denn darüber dürfte sich selbst das verblendete politische Establishment in Berlin keine Illusionen machen: Kann der französische Präsident in der jetzigen Lage vielleicht noch „die Nation hinter sich vereinen“ – Merkel könnte es auf keinen Fall. Sie würde für den Terror verantwortlich gemacht werden, ein Anschlag der Pariser Größenordnung würde sie ihr Amt kosten – und zugleich eine Staatskrise auslösen: Ein Volksaufstand wäre dann wahrscheinlicher als jedes andere Szenario, und angesichts der zusehends bröckelnden Loyalität der Polizei gegenüber dem Regime einer offenkundig verräterischen politischen Klasse könnten dem Staat die Mittel fehlen, ihn niederzuschlagen.

Durch Seehofers Scheinkonflikt mit der Kanzlerin baut diese politische Klasse sich in der Person des CSU-Vorsitzenden eine Auffangposition für den Fall X auf: Alle Schuld an dem Desaster der gesamten etablierten Politik soll Merkel zugeschoben werden, damit ihr Nachfolger dieselbe Politik mit lediglich kosmetischen Korrekturen fortsetzen kann. In diesem Sinne verhält Seehofer sich zu Merkel wie Krenz zu Honecker.

Anders als Krenz hätte er aber womöglich die Chance, durch Täuschung und Betrug so lange durchzuhalten, bis Tatsachen geschaffen sind, aufgrund derer selbst eine Revolution den Untergang Deutschlands nicht mehr verhindern könnte, weil die entscheidende Initiative dann bei nichtdeutschen Akteuren läge.

(Im Original erschienen bei korrektheiten.com [2])

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Ralf Kabelka befürwortet Gewalt gegen AfD

kabelka_gewalt [3]ZDF-Clown Ralf Kabelka ist nicht nur jemand, der als Opfer schwerer (oder ‚potentiell schwerer’) AfD-Gewalt in den Medien hochstilisiert [4] wird oder sich rotzfrech über die Gebührenzahler lustig macht, die ihn, sein Clowns-Outfit und seinen Zirkus zwangsfinanzieren müssen. Nein, der Journalist neuen Typs befürwortet darüber hinaus auch Gewalt gegen diejenigen, deren Meinung er von Berufs wegen lächerlich machen soll und die ihm nicht wunschgemäß als willige Opfer zur Verfügung standen.

Mit Blick auf gewalttätig intolerante Linksfaschisten am Rande der AfD-Demo am 7. November in Berlin sagte Kabelka im Interview mit einem Demonstranten, dass es richtig sei, wenn AfD-Demonstranten was ‚auf die Fresse‘ bekommen würden. Wie sich später herausstellte, war der Interviewte der Hamburger Orthopäde und AfD-Abgeordnete in der Bürgerschaft, Dr. Ludwig Flocken. Hier der Dialog im Wortlaut:

Dr. Ludwig Flocken: „Können Sie auch sagen, ‚da hinten sind welche, die sind gewalttätig intolerant’, können Sie das sagen?“

Kabelka: „Da hinten sind welche, die sind gewalttätig intolerant, weil sie euch Rechten ein paar auf die Fresse hauen wollen.“

Dr. Flocken: „Super, das ist klasse, das ist klasse.“

Kabelka: „Und ich finde, die Jungs haben Recht!“

Die Szene im Video bei 4.04 min:

Auf die Szene angesprochen, schrieb uns Dr. Flocken folgende
Stellungnahme:

„Am 7.11. habe ich Herrn Kabelka gegen Ende der Demo gesehen, wie er gerade einen sehr überzeugend auftretenden AfDler aus Berlin interviewte. Dies ist natürlich nicht gesendet worden. Darauf wollte er mich interviewen. Ich habe ihm geantwortet, daß ich ihn lieber interviewen wollte. Dem stimmte er auch zu, wollte aber das Mikro nicht aus der Hand geben. Ich habe ihn dann gefragt, warum er keinen Qualitätsjournalismus mache. Er antwortete, seine Arbeit sei Qualitätsjournalismus. Ich sagte, dies könne doch nicht er beurteilen, sondern nur der Kunde. Bei ihm habe der Kunde nicht die Freiheit, sich gegen das Bezahlen zu entscheiden, also sei er vom Kunden nicht legitimiert.“

Kabelka verhält sich, wie es Despoten eines Unterdrückerregimes tun: sie wissen, sie können auf den Bürgern herumtrampeln, ihrer Bösartigkeit freien Lauf lassen, ohne dass sie selbst Schaden nehmen. Wir sind keine Kunden für Leute wie Kabelka, sondern nur Statisten auf seiner Bühne der Überheblichkeit.

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Video: Besuch aus Dresden bei Pegida Nürnberg

nbg-3 [5]Zu der in diesem Jahr letzten Pegida-Veranstaltung in Nürnberg kamen aus Dresden Tatjana Festerling und Siegfried Daebritz, die wie gewohnt hervorragende Reden ablieferten. Michael Stürzenberger, gerade vom „Jeder Moslem ist ein potentieller Terrorist“-Prozess aus Graz zurückgekommen, berichtete über die Vorgänge im dortigen Gerichtssaal. Das starke Programm komplettierten Organisationsleiter Gernot H. Tegetmeyer und der freikirchliche Theologe Ernst, dessen Rede Tatjana Festerling so gut gefiel, dass sie ihn zu einer der nächsten Pegida-Veranstaltungen in Dresden einlud.

Zunächst die Rede von Tatjana Festerling:

Siegfried Daebritz:

Gernot H. Tegetmeyer, der übrigens in der zweiten Dezemberhälfte auch in Dresden als Redner auftreten wird:

Ernst:

Interview von Gernot H. Tegetmeyer mit Michael Stürzenberger über den Grazer Prozess:

Danach gingen 160 Kundgebungsteilnehmer auf einen angesichts der vielen Opfer von Paris stillen Spaziergang durch Nürnberg:

Deutsche Nationalhymne und Schlussworte:

Ende Januar 2016 geht es in Nürnberg also wieder weiter, wie Organisationsleiter Gernot H. Tegetmeyer ankündigte.

(Kamera: Libero)

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KaDeWe entschuldigt sich für Israel-Boykott

maeder [6]Gestern berichteten wir [7] über die Entscheidung des Berliner KaDeWe (Kaufhaus des Westens), israelische Waren aus dem Sortiment zu nehmen. Der Protest, der durch Vera Lengsfeld [8] gestartet wurde, hat gewirkt: Das Warenhaus entschuldigte sich [9] und schickte den Protestlern folgende Antwort:

Sehr geehrter Herr xxx,

die 8 israelischen Weine werden ab sofort wieder im Sortiment sein. In diesem Fall – es ging um eine Empfehlung der Europäischen Union – ist hausintern zu rasch und unsensibel gehandelt worden.

Wir bedauern, dass es durch dieses falsche Verhalten seitens der KaDeWe Group zu Missverständnissen gekommen ist und bitten, dies zu entschuldigen.

Das KaDeWe führt ein internationales Sortiment, darauf sind wir sehr stolz. Teil dieses Sortiments sind selbstverständlich auch über 200 israelische Produkte.

Das KaDeWe steht für Weltoffenheit und Internationalität. Wir lehnen jeder Form von Diskriminierung und Intoleranz ab.

Mit freundlichen Grüßen,

Geschäftsleitung KaDeWe

Diese Aktion sollte Mut machen. Wenn genügend Bürger sich für Freiheit und Wahrheit einsetzen, wird der Protest nicht ungehört verhallen.

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Augenzeugenbericht: AfD-Kundgebung in Mainz

image [10]Wir sind am Samstag um 17:30 Uhr, also eine halbe Stunde vor Veranstaltungsbeginn, am Theaterplatz in Mainz angekommen, aber es gab kein Durchkommen mehr. Als wir es dennoch versuchen, geraten wir in eine feixende Menge junger Leute und an ein Gatter, aber einige von uns sind alterbedingt nicht mehr in der Lage, darüberzuhechten, schon gar nicht bei einer Tuchfühlung mit linken Chaoten, die sich ständig frech äußern und uns feindselig angehen.

(Von Herbert Klupp)

Wir ziehen uns zurück und fragen die Polizei nach dem Weg zur Kundgebung. Die weisen erst mal in die falsche Richtung, müssen sich untereinander beraten. Das ist nicht gerade vertrauenerweckend. Als wir den Platz erreichen, haben wir das mittlerweile vertraute Bild. Die linken Randalierer dürfen bis an alle Absperrgitter, dicht heran, und ihre Niedertracht herausschreien. Die ca 400 Teilnehmer sollen sich aber bitte nicht den Gattern nähern, das könnten die Herren Linken als „Provokation“ verstehen.

Die drei Reden sind allesamt prima. Frauke Petry bleibt etwas blaß, erntet aber trotzdem „Frauke, Frauke“-Rufe. [11] Die ganze Zeit über ein Wahnsinnskrach von allen Seiten. Immer wieder spielen sie oben auf dem Theaterbalkon in ohrenbetäubender Lautstärke Beethovens Ode an die Freude. Wenn es dann (zwischen den Wiederholungen) einen kurzen Moment mit weniger Krach gab, rief ich nach oben: „Beethoven ist hier, bei uns, hier unten.“ Da guckten diese Leute, mit dem Sektglas in der Hand, ganz blöde. Ich glaube, ich habe sie auch echt erwischt, als ich, immer einen Moment mit weniger Krach ausnutzend, mehrfach im Stakkato hochrief „Ro-te-Na-zis-Ro-te-Na-zis“ usw.

Am Ende blieb uns ein Spießrutenlauf nicht erspart. Die Polizei hatte Engstellen mittels Polizeiwagen erzeugt, wo wir durchmußten. Ich traute meinen Augen nicht, daß sie gleichzeitig etlichen schwarz gekleideten linken „Spargeltarzans“ gestatteten, uns an diesen Stellen den Weg massiv zu blockieren. Das sollte wohl demütigend für uns sein. Dazu dumme Sprüche. Schlecht erging es demjenigen (wie u.a. mir), der etwas dagegen sagte. Der wurde dann von den linken SA-Jungs „begleitet“. Unserer kleinen Truppe folgte dann eine doppelt so starke (und wohl stets stärker werdende) Gruppe von recht zudringlichen und sich provokativ verhaltenden Jugendlichen (alles junge Männer).

Ich fand, daß sie etwas zurückzuckten, als ich, anstatt weiterhin Gegenargumente ins Feld zu führen (was wohl völlig sinnlos ist bei diesen Leuten) anfing, laut zu skandieren: „Wer andrer Meinung ist, wird niedergemacht“ – immer wieder. Hat ihnen das ein klein bischen die Augen geöffnet für das faschistische Gebaren, das sie an den Tag legen?

Die meisten von uns wußten mittlerweile garnicht mehr, wo wir gerade waren, weil alles in einem Geschubse und Gedränge samt Drohverhalten von den Seiten her immer nur irgendwohin „vorwärts“ gegangen war. Glücklicherweise kannte sich einer von uns sehr gut aus in Mainz und wußte, daß ein paar Schritte weiter gleich rechts ein Gasthaus auftauchen würde, wo wir höchstwahrscheinlich Schutz finden könnten. So war es. Und wir sind lange geblieben.

Ich überlege mir beim nächsten Mal einen gelben Judenstern zu tragen. Wenn sie mich dann niederprügeln, könnten ihnen vielleicht dämmern, daß es sowas schon mal gab in Deutschland.

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„Ich bitte Sie daher ein Zeichen zu setzen…“

[12]Es ist bei der SPD in Mode gekommen, dass elementare demokratische Grundrechte nicht mehr allen Menschen oder Parteien zugestanden werden, wie dies für eine Demokratie selbstverständlich ist. Da unser Rechtsstaat aber immer noch funktioniert und keine Rechtsbrüche vorliegen, müssen die Altparteien, allen voran die SPD, es (noch) bei Denunziation und Drohungen belassen.

Auf Bundesebene ist es Justizminister Heiko Maas, der mit dem Pöbeln gegen friedliche Demonstranten ein Zeichen setzte. Und auf unterster lokaler Ebene könnte es der Vorsitzende der SPD-Pfinztal sein, Harald Gfrörer (Foto oben), der die neue „demokratische“ Auseinandersetzung verinnerlicht hat und sie für die örtliche SPD ausprobierte.

Er wandte sich in einem Schreiben an eine örtliche Gaststätte dagegen, dass die AFD ihr Recht auf Versammlungsfreiheit dort wahrnehmen darf und drohte dem Betreiber mit Konsequenzen, sollte er die AFD in seinem Haus bewirten. Weder SPD-Veranstaltungen noch solche mit Polizeivertretern (!) würden fernerhin dort stattfinden und er selbst würde auch nicht mehr kommen. Dies lasse sich nicht mit Menschlichkeit und Toleranz vereinbaren, so die indirekte Schlussfolgerung des Dorfgenossen.

Die Drohung und Verrohung der politischen Kultur, die da im Mantel des deutschen Biedermannes daherkommt, ist so groß, dass wir zweifeln, ob dieses Schreiben, das sich auf Facebook findet [13], authentisch ist. Der Briefkopf und auch der Ungeist des deutschen Biedermannes in einer antidemokratischen Tradition lassen es echt erscheinen. Wir drucken es nachfolgend ab (Rechtschreib- und Kommafehler im Original [14]) und stellen es unseren Lesern anheim, in freundlichem Ton bei der SPD Pfinztal nachzufragen, wie sie es mit den Grundrechten in unserem Lande hält:

image [14]Sehr geehrte Damen und Herren,

mit Entsetzen hat die SPD-Pfinztal zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sie beabsichtigen der AFD in Ihrer Gaststätte ein Forum zu bieten. Ist Ihnen eigentlich die ausländerfeindliche Ausrichtung dieser Gruppierung bekannt? Menschlichkeit und Toleranz ist für diese Partei ein Fremdwort. Es liegt sicher in Ihrem ermessen welche Partei oder Gruppierung bei Ihnen Veranstaltungen durchführen kann. Gleichwohl müssen dann aber die Parteien des gewachsenen demokratischen Spektrums für sich die Entscheidung treffen, ob Sie bei Ihnen noch Treffen veranstalten können. Für den SPD-Stammtisch muss ich Ihnen leider sagen, dass dies dann nicht mehr möglich ist. Auch eine Veranstaltung mit Polizeivertretern, wie im Oktober wird es dann nicht mehr geben. Ganz persönlich sage ich Ihnen, dass ich mit meiner Familie immer gerne bei Ihnen eingekehrt bin. Nach einer Veranstaltung mit der AFD wird das aber nicht mehr der Fall sein.

Ich bitte Sie daher auch für unser Pfinztal ein Zeichen zu setzen und die Veranstaltung mit der AFD abzusagen. Sie werden dann den Beifall des überwiegenden Teiles unserer Bevölkerung erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Harald Gfrörer

Kontakt:

SPD-Ortsverein Pfinztal
Harald Gfrörer (Vorsitzender)
Rheinstr. 26
76327 Pfinztal
Tel.: 0721-462052
vorstand@spd-pfinztal.de [15]

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Video: Servus TV – „Terror im Namen Allahs“

servus-2 [16]Am vergangenen Donnerstag sendete der österreichische Fernsehkanal Servus TV in seinem „Talk im Hangar 7“ eine bemerkenswerte Gesprächsrunde mit dem Titel „Terror im Namen Allahs: Wer stoppt die Gotteskrieger?“, an der auch der Salzburger Weihbischof Andreas Laun teilnahm, der kürzlich in einem Artikel formuliert hatte, jeder Moslem sei ein potentieller Schläfer [17]. Nicht minder deutlich wurde in der Sendung der Soziologe Michael Ley, der zu der Gefährlichkeit des Islams ebenfalls kein Blatt vor den Mund nahm. Auch der Publizist und Kabarettist Werner Schneyder scheint mittlerweile bei diesem Thema misstrauisch geworden zu sein. Die beiden Taqiyya-Moslems hatten es sehr schwer, ihre Nebelkerzen erfolgreich zu zünden..

(Von Michael Stürzenberger)

In dieser 75-minütigen Sendung fielen viele hochkritische Aussagen zum Islam. So meinte der Soziologe Michael Ley:

„Wenn die Terroristen von Paris Verbrecher waren, war auch Mohammed ein Verbrecher, denn sie taten das Gleiche wie er. Jeder, der halbwegs denken kann, stellt den Islam unter Generalverdacht.“ (In der Sendung bei 8:15)

ley [18]

Der Salzburger Weihbischof Andreas Laun stellte fest:

„Moslems haben den Islam und Mohammed im Gepäck, und das ist die Zeitbombe, das ist das Gefährliche. Die Schläfer waren auch normale Menschen, ganz nett, und eines Tages haben sie den Befehl bekommen: Jetzt sprengen wir die Türme da in Amerika in die Luft. Wenn ein Moslem sich bekehrt zu dem, was im Koran drinsteht – und das kann man nicht leugnen, das steht alles drin – dann ist er gefährlich. Dann ist er nämlich bereit, mir den Hals abzuschneiden. (..) Koran, Hadithe, Vorbild Mohammed ist wahnsinnig gefährlich“ (10:45)

laun [19]

Michael Ley beschrieb den Hass des Islams gegenüber Juden:

„Der Koran ist viel judenfeindlicher als die Bibel. Es gibt 19 Aufrufe zur Tötung von Juden. Es gibt auch Aufrufe zur Tötung von Christen. Wer behauptet, der Koran sei friedlich, hat ihn entweder nie in die Hand genommen oder ist ein Lügner.“ (15:45)

Höchst aufschlussreich ist auch der kurze Einspielfilm zum „Freundschaftsspiel“ zwischen der Türkei und Griechenland, bei dem die türkischen Fans während der „Schweigeminute“ für die Opfer von Paris ohrenbetäubend laut pfeifen, buhen, „Allahu Akbar“ und „Die Märtyrer sind unsterblich“ skandieren. (22:30)

Bischof Laun fragte die Moslemin Amani Abuzahra, Integrationsbeauftragte der Islamischen Glaubensgemeinschaft in Österreich, ob sie bereit wäre, vor laufender Kamera zu sagen, dass manches, was Mohammed getan hat, schwere Verbrechen waren. Und dass die Mordstellen im Koran nicht das Wort Gottes, sondern falsch sind. (31:45)

Abuzahra wand sich wie ein Vampir, dem gerade Knoblauch vors Gesicht gehalten wird. Auf ganz blöd fragte sie den Bischof, „welchen Koran“ er denn gelesen habe. Man würde diesen nicht verstehen, wenn man des Arabischen nicht mächtig sei. Typische Moslem-Taqiyya, wenn die Anhänger des Killer-Kultes die Grausamkeit des Korans nicht zugeben wollen.

Abuzahra [20]

Servus TV spielte eine Umfrage unter Passanten ein, ob man Moscheen stärker kontrollieren solle. Die Reaktionen zeigen, dass ein großer Teil der Bevölkerung noch viel intensiver über den Islam aufgeklärt werden muss. (35:30)

Werner Schneyder appellierte an die Aufrichtigkeit der beiden Moslems im Studio. Er fragte sie, ob sie bereit wären, die Selbstmordattentäter von Paris als Idioten zu bezeichnen, und ob sie aus ihrem Glauben heraus sagen könnten, dass diese Taten nicht Allah-gefällig seien. (37:18)

schneyder [21]

Daraufhin beschwerte sich die Moslemin Amani Abuzahra, dass ihr Schneyder die Antwort vorgebe. So wich sie der Beantwortung der klaren Frage aus. (38:05)

Als Nächstes wollte Schneyder wissen, ob es im Islam eine vergleichbare Möglichkeit wie das Exkommunizieren gebe. Wenn im Islam also jemand massiv gegen den Glauben verstoße, könne man ihn dann ex-islamisieren? (43:18)

Moslemin Amani Abuzahra beschwerte sich wieder, dass es wohl darum gehe, den Islam als eine gewalttätige Religion darzustellen. Eine klare Antwort blieb sie erneut schuldig. (44:00)

Der „Dozent für islamische Religion“ und Moslem Farid Hafez jammerte, dass in dieser Gesprächsrunde dem Islam Dinge unterstellt werden. Schneyder schloss aus diesen Ausflüchten, dass man niemanden aus dem Islam ausschließen könne. (44:20)

Hafez [22]

Dies entspricht auch den Fakten. Schließlich forderte Mohammed, dass jeder, der die Religion verlässt, getötet werden muss. Also bedeutet ein Ausschluss gleichzeitig das Todesurteil. Bischof Laun beschrieb im Anschluss, dass der Prophet Mohammed eine uneheliche Mutter steinigen ließ. (46:05)

Der Soziologe Ley klagte an:

„Der Islam hat, seitdem er existiert, 300 Millionen Leichen im Keller. Warum ist der Islam eine Religion, die gemordet hat wie noch keine andere Religion oder Ideologie zuvor?“ (47:15)

Moslemin Amani Abuzahra wich erneut aus und versuchte allen Ernstes das Gespräch auf den 2. Weltkrieg und die Nazis zu lenken. (48:10)

Soziologe Ley stellte fest, dass nur 10-15% der momentan hereinströmenden Menschenmassen wirklich Flüchtlinge seien. Die meisten seien junge Männner, häufig Deserteure aus dem Irak, Afghanistan und anderen Ländern, die vom IS Geld und Pässe bekämen. 2 Millionen würden dieses Jahr erwartet, mit Familiennachzug könnten es dann schnell 10 Millionen oder mehr werden. Dies sei eine Invasion, ein Heiliger Krieg mit Migration, eine Hidschra, wie es im Islam hieße. (53:05)

Peter Gridling, der Direktor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung, gab zu, dass man davon ausgehen müsse, dass auch Menschen zu uns kämen, die ideologisch dem IS nahestehen und die Flüchtlingsbewegungen für sich nutzen. Dieses Risiko gebe es. (55:35)

gridling [23]

Bischof Laun warnte noch einmal eindringlich:

„Mohammed beging viele Verbrechen, sein Leben gilt als Norm und im Koran stehen verbrecherische Dinge. Man kann nicht sagen, dass der Islam eine Religion des Friedens ist. Nicht nur die Radikalen, nein, der Islam selber ist das Gefährliche.“ (1:6:30)

Kabarettist Werner Schneyder sagte, er sei zutiefst traurig, dass zwei Vertreter des Islams die Chance nicht genutzt hätten, ihn zu beruhigen und den Mut zu zeigen, gegenüber dieser Pervertierung an der Front aufzustehen. Er habe das Gefühl, die beiden Moslems seien „ferngesteuert“. (1:7:40)

Soziologe Ley forderte zum Schluss:

„Wenn wir noch Überlebenschancen haben wollen: Rücktritt von Merkel und sofortige Schließung der Grenzen. 2016 wird ohnehin das Jahr des Terrors.“ (1:9:45)

Diese Sendung stellt einen weiteren Meilenstein in Richtung tabulose Aufklärung über den Islam dar. Hier das Video:

Auf der Homepage von servus TV kann man sich das Video ebenfalls ansehen [24]. Die Zeitangaben unterscheiden sich dort allerdings, man muss jeweils 1:35 hinzuaddieren.

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Grünen-Flüchtlingsparteitag: Wir schaffen das!

image [25]„Mit Mut im Bauch“ – so das Parteitagsmotto der Grüninnen und Grünen auf dem Flüchtlingsparteitag in Halle [26] an diesem Wochenende. Soll heißen: Wir schaffen das! Lasst alle zu uns kommen! Stürzen wir uns in ein gigantisches Gesellschaftsexperiment! Bringen wir die Verhältnisse zum Tanzen! Beschwören wir ein schöpferisches Tohuwabohu herauf! Nur so kann man diese alte Welt der Abgrenzung des Dein und Mein zerbrechen, damit eine andere, bessere Welt universaler, entgrenzter Solidarität heraufdämmert.

(Von Marcus Bauer)

Mut zum Risiko ist eine Tugend, die auch – und gerade – der Freiheitsfreund, Liberale und Marktwirtschaftler hoch hält. Allerdings als Individual- und nicht als verordnete Kollektivtugend. Mit einer Gesellschaft, die ihre Stärke aus der Eigenverantwortung und Risikobereitschaft des Einzelnen bezieht, haben die Grüninnen und Grünen indes bekanntlich wenig im Sinn, eher Bauchschmerzen als Mut im Bauch. Liberal gilt dort verächtlich als neoliberal und marktwirtschaftlich als marktradikal.

Schließlich sind die Grüninnen und Grünen die Partei des despotischen Fürsorgestaates. Jedem Bürger stelle der Allfürsorger einen Aufpasser und Betreuer zur Seite, damit ihm kein moralisches und physisches Unheil widerfährt. Alle sollen sich wohlfühlen. Insbesondere die Zuwanderer in unseren Sozialsystemen. Freiheit – das ist die Freiheit von Angst, Not, Knappheit und den unwillkommenen Konsequenzen des eigenen Handelns. Auch die Freiheit von der Kränkung, dass es anderen besser ergehen könnte als mir. Freiheit mithin von allem, was zu einem individuellen Leben mit „Mut im Bauch“ gehört.

Wir reden hier über Politik. Politik heißt immer, dass „der Staat“ mit Macht in die Gesellschaft interveniert, Ressourcen der Bürger wofür auch immer in Beschlag nimmt: Zeit, Aufmerksamkeit, Geld – und Nerven. Wenn politische Akteure an den Hebeln der Staatsmacht zusammen mit ideologischen Schwarmgeistern, die sich an die Staatsmacht herangeschleimt haben, ein Gesellschaftsprojekt auflegen, das dem Staatskollektiv „Mut“ abverlangt, sollten sämtliche Alarmlampen angehen!

Mit verordnetem „Mut“ der Staatsführung zieht man ja auch in Kriege.

Das sieht dann so aus, dass die „Avantgarde“ das rundumbetreute Volk „abholt“ und auf die große Reise ins Unbekannte „mitnimmt“. Wer sich weigert oder nörgelt, bekommt was auf die Mütze (wie etwa Bürgermeister Boris Palmer aus Tübingen). Freilich ist es auch dieses Volk, das dann die Zeche zu zahlen hat, wenn das Experiment fehlschlägt. Derweilen sind die „Mutigen“ dann mit ihren Ministergehältern und Pensionen über alle Berge.

Genau andersherum sollte es sein mit dem „Mut“ in der Gesellschaft. Zunächst gilt das Verursacherprinzip: Wer mutig etwas unternimmt, trägt selbst Kosten und Risiken, hat aber auch alles uneingeschränkte Recht an den Früchten eines Erfolges, ohne dass Neider und ein gieriger Staat danach greifen. Der Staat hält sich aus dem Leben der Bürger raus. Ganz zurückhaltend – quasi „konservativ“ – beschränkt er sich darauf, Rechtssicherheit zu gewährleisten. Leib, Leben und Eigentum der Bürger werden geschützt. Dann hat jeder alle Freiheit der Welt, nach eigener Facon mutig zu sein.

Wer Experimente will, möge dafür das eigene Leben, Hab und Gut in den Ring werfen – nicht das anderer.

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