Einen weiteren, kleinen Schritt Richtung europäischer Selbstverteidigung gegen die Unkultur der Selbsteinladung hat heute die mazedonische Regierung unternommen. Soldaten der mazedonischen Armee haben mit der Errichtung eines festen Maschendrahtzauns an der griechischen Grenze begonnen.

(Von Falko Baumgartner)

Bereits vor einigen Tagen hatte die Regierung in Skopje an einigen Abschnitten in Umgebung des Hauptgrenzübergangs das Gelände präpariert und Stacheldrahtrollen nach slowenischen Muster ausrollen lassen. Parallel dazu hatte sie angekündigt, fortan nur noch „Flüchtlinge“ aus den Bürgerkriegsländern Syrien, Irak und Afghanistan passieren zu lassen; alle anderen Migranten werden seitdem an der Grenze abgewiesen. Daraufhin versuchte vor zwei Tagen eine Gruppe von rund 200 Wirtschaftsmigranten unter Rufen „Wir wollen nach Deutschland“ und „Allah ist groß“ die Grenze im Sturm zu nehmen, während andere Asylforderer sich in moralerpresserischer Manier die Münder zunähten. Diese unmöglichen Belagerungszustände dürften die Mazedonier bewogen haben, ihre erst vor kurzem erfolgte Ankündigung eines Zaunbaus als „letztem Ausweg“ jetzt wahrzumachen und zu permanenten Grenzsicherungsmaßnahmen überzugehen.

Der Zaun ist nach unterschiedlichen Angaben 2,50 bis 3 m hoch und wird, wie an der Y-Gabelung erkennbar, im Fertigzustand durch Stacheldraht an der Krone gesichert. Angaben zur Gesamtlänge wurden bislang nicht gemacht, aber die Baustrategie des kleinen Balkanstaats dürfte dem slowenischen Vorbild folgen und zunächst nur eine streckenweise Abzäunung in Nähe der Grenzübergänge vorsehen.

Ausschlaggebend für die zunehmenden Grenzschutzmaßnahmen ist die wachsende Furcht der Balkanländer vor dem Rückstau der Migranten auf der Balkanroute, sollte Merkel-Deutschland seine suizidale Magnetpolitik beenden. Für diesen Fall wollen Makedonien und die anderen Transitländer, deren Aufnahmebereitschaft für die vom deutschen Asylfüllhorn angelockten Wirtschaftsimmigranten gegen Null tendiert, gewappnet sein. Immer weiter setzt sich die Überzeugung durch, daß der einzig effektive europäische Grenzschutz nicht in junkerscher Laberpolitik oder Merkels Traumschloß irgendwelcher Lastenumverteilungen liegt, sondern in einer aktiven und permanenten Grenzsicherung besteht. Der Nationalstaat ist derzeit der einzige handlungsfähige Akteur in Europa, der den Bürgern ein gewisses Maß an Sicherheit und Schutz vor der Drittweltinvasion bietet – außer in der Bunten Republik Deutschland wohlgemerkt.

Allzu viel gewonnen ist mit dem Zaunbau aber noch nicht. Die Zahl der an der griechischen Grenze zurückgewiesenen Asylinvasoren ist im Vergleich zu den weiterhin durchgewunkenen Massen gering und die baldige Etablierung einer Ausweichroute über Bulgarien erscheint logisch. Mit Ausnahme der weitblickenden Ungarn haben sich bislang alle Gegenmaßnahmen auf dem Balkan als halbe Maßnahmen erwiesen, gehemmt durch die beschränkten Geld- und Machtmittel der aus der jugoslawischen Konkursmasse erwachsenen Kleinstaaten und eingebremst von der Furcht vor der Tugendprotzerei der UNO, der EU und Berlins.

Der Schlüssel für die Lösung der Flüchtlingskrise liegt deshalb nach wie vor in Deutschland selbst. Solange die deutsche Regierung nicht offiziell das Ende der „Willkommenskultur“ ausruft, die deutsche Grenze Richtung Österreich sichert, das überholte Asylrecht grundlegend reformiert und bestehendes Recht konsequent anwendet, wird die Wirtschaftsmigration nach Deutschland ungebrochen anhalten, bis die Balken krachen. Da die Bundeskanzlerin aber nicht mehr im Vollbesitz ihrer geistigen Kräfte ist, liegt der Schlüssel in der Hand der Deutschen selbst. Retten können wir uns nur selbst.

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^[1]Der Beamte hat folgenden Diensteid zu leisten: „Ich schwöre, das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Freistaats Thüringen sowie alle in der Bundesrepublik geltenden Gesetze zu wahren und meine Amtspflichten gewissenhaft und unparteiisch zu erfüllen, so wahr mir Gott helfe.“ So steht es geschrieben in § 54 Abs. 1 des Thüringer Beamtengesetzes. Eigentlich eine Selbstverständlichkeit für einen Amtsträger, sich an Recht und Gesetz zu halten und treu seinen Pflichten nachzukommen. Doch wie unparteiisch kann ein Beamter heutzutage, in einer Umgebung, die von Parteizugehörigkeiten bestimmt wird, noch sein. Diese Frage stellt sich derzeit im Hinblick auf den neuen Chef des Thüringer Landesamtes für Verfassungsschutz.

(Von Hinnerk Grote)

Sie stellt sich insbesondere deshalb, weil es sich bei diesem neuen obersten thüringischen Schlapphut nicht etwa um irgendeinen zum Chefposten aufgestiegenen Laufbahnbeamten, sondern um den Seiteneinsteiger Stephan Kramer (Foto oben), vormals Generalsekräter des Zentralrats der Juden und SPD-Mitglied, handelt. Und weil eben dieser vor seinem Amtsantritt, also noch ohne jedwede fachliche Erkenntnis, schon mal vorab die Beobachtung der AfD durch seinen Geheimdienst in Aussicht stellt.

Der „FOCUS“ berichtet ^[2]:

Kurz vor seinem Amtsantritt am 1. Dezember deutet der neue Chef des Thüringer Verfassungsschutzes, Stephan Kramer, eine mögliche Beobachtung der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) an. Kramer, bis 2014 Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, sagte dem Nachrichtenmagazin FOCUS, innerhalb der Partei gebe es „Tendenzen, die mir Sorge bereiten“. Der 47-Jährige erklärte weiter: „Ich will nicht ausschließen, dass sich irgendwann die Frage stellt, ob der Verfassungsschutz bestimmte Teile der AfD genauer anschauen muss.“

Auf eine zu erwartende unparteiische Amtsführung deutet eine derartige Aussage jedenfalls nicht hin. Vielmehr darauf, dass sich die dunkelrot-rot-grüne Thüringer Landesregierung einen willfährigen Vollstrecker im Kampf gegen alles, was nicht in ihr ideologisches Weltbild passt, ins Boot geholt hat. Zumal der gelernte Sozialpädagoge Kramer, der einst Thilo Sarrazin in eine Ecke mit Göring, Goebbels und Hitler gerückt hat (PI berichtete hier ^[3]) und der kürzlich auf Twitter einen Beitrag der Gruppierung Antifaschistische Linke Münster weiterverbreitet hat ^[4], nicht einmal über die erforderliche fachliche Qualifikation für sein neues Amt verfügt. Denn im Thüringer Verfassungsschutzgesetz heißt es in § 2: „Das Amt des Präsidenten soll nur einer Person übertragen werden, die die Befähigung zum Richteramt besitzt.“ Diese setzt ein bestandenes 2. juristisches Staatsexamen voraus, das Kramer, der ein Jurastudium abgebrochen hat, nicht vorweisen kann. Das steht nach Auffassung des thüringischen Innenministeriums ^[5] jedoch nicht in Widerspruch zu Kramers Ernennung, denn der Präsident des Amtes müsse nicht zwingend die Befähigung zum Richteramt besitzen. Das Wörtchen „soll“ im Gesetzestext lasse ein eingeschränktes Ermessen zu, und das werde hier ausgeübt. Mit solch einer Argumentation könnte dann natürlich auch jeder ungelernte Hilfsarbeiter, das passende Parteibuch vorausgesetzt, Behördenleiter werden. Auch eine andere, für dieses Amt qualifizierende Befähigung, hat Kramer nicht. Er selbst betonte vor der Presse, dass Juristen allein nicht genug seien für diese Behörde. Da mag er recht haben, zumindest unter der linksversifften Regierung Thüringens bedarf es dazu sicher anderer Qualitäten. Welche das bei Kramer sein könnten, das erschließt sich dem geneigten Leser vielleicht aus dem Studium der vielen Beiträge, die hier bei PI bereits über ihn erschienen sind ^[6].

Dem Schutz des Grundgesetzes und der Thüringer Verfassung wird mit der Ernennung Kramers ein Bärendienst erwiesen. Sagte er doch selbst schon, dass er seine „politische Haltung nicht an der Garderobe“ abgeben werde.

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^[7]In der vergangenen Nacht kam es zu Ausschreitungen und Brandstiftungen im Linkesterrorsumpf Berlin-Friedrichshain. In der nahen Vergangenheit war es im Bereich der Rigaer Straße immer wieder zu Gewaltakten gegen Personen und Gegenstände gekommen. So führte die Polizei am Freitagabend großangelegte Personenkontrollen in diesem Bereich durch. Im Zuge der Personalienfeststellung kam es zur Festnahme einer Person aus dem Drogenmilieu, gegen die ein Haftbefehl vorlag.

(Von L.S.Gabriel)

Bekanntlich stehen die linken Deutschlandfeinde auf Kriegsfuß mit Recht und Gesetz und so wollten sie auch hier nicht hinnehmen, dass die Beamten ihrer Aufgabe gerecht wurden. Schnell eilten dem Kriminellen aus den umliegenden Kneipen linke Anarchiebefürworter zu Hilfe. Ab da glich die davor schon polizeilich abgeriegelte Rigaer Straße über Stunden wieder einem Kriegsschauplatz.

Via Twitter und Telefon mobilisierte die linke Gewaltszene in kürzester Zeit ihre Mitstreiter. Unmittelbar nach Beginn der gewalttätigen Auseinandersetzungen mit der Polizei flogen auch schon die ersten Feuerwerkskörper von einem Hausdach auf die Beamten. Müllcontainer wurden angezündet und mehrere Autos in Brand gesteckt.

Laut Polizeibericht ^[8] kam es zu 91 Überprüfungen der Personalien und es wurden 16 Platzverweise ausgesprochen. Die versuchte Gefangenenbefreiung scheiterte. Es wurden mehrere Ermittlungsverfahren wegen Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung durch Feuer und Brandstiftung eingeleitet. Die weiteren Ermittlungen führt der Polizeiliche Staatsschutz beim Landeskriminalamt.

Und was werden Berlins Politversager und Berufsbetroffene nun fordern? Vermutlich mehr Mittel für den Kampf gegen rechts, denn das Verhalten der linken Gewalttäter ist ja schließlich nur eine Reaktion auf rechts.

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^[9]Die europäische Psyche scheint durch die schiere Geschwindigkeit der Ereignisse auf dem linken Fuß erwischt worden zu sein. „Sie sind Flüchtlinge, keine Terroristen“, lautete ein Facebook-Status in diesem Spätsommer, auf dem Höhepunkt der europäischen Flüchtlingskrise. Durch die Beweise, dass Ahmad Almohammad, einer der acht Angreifer von Paris, sich auf seinem Weg durch Europa als Flüchtling ausgegeben hat, und durch BBC-Interviews, in denen ‚Migranten‘ selbst Sorge über unechte Flüchtlinge ausdrücken, wird ein Schlaglicht auf Europas Pro-Flüchtlngs-Aktivisten geworfen.

(Von Tej Parikh, im Original erschienen in der Jerusalem Post ^[10])

Von den ungarischen Südgrenzen bis zu den Lagern von Calais haben sich Europas Philanthropen vereinigt, um dem Strom der Migranten nach Europa zur Hilfe zu kommen – während Politiker an dem Problem herumwursteln und Häretiker vom rechten Flügel ihre Anti-Migranten-Rhetorik anstimmen.

Die europäische Psyche scheint durch die schiere Geschwindigkeit der Ereignisse auf dem linken Fuß erwischt worden zu sein – die europäische Statistikagentur Eurostat rechnet mit über 700.000 Asylanträgen für 2015, und das ist nur die Spitze des Eisbergs.

Die plötzliche Bombardierung mit Bildern von Flüchtlingslagern an Landesgrenzen, Tragödien auf dem Mittelmeer und Protestveranstaltungen scheint den Kontinent gespalten zu haben in übereifrige Philanthropen und furchtsame Konservative, so dass kein Raum für eine gemäßigte Haltung bleibt, die mit effizienten Lösungsvorschlägen aufwartet.

Nach Paris hallten die sozialen Netzwerke mit Deja vu-Effekt wider: „Sie sind keine Terroristen – weniger als 0,00007% der Moslems sind Terroristen“, schrieb ein Facebook-User unter stürmischem Beifall. Die Botschaft schien auf die mögliche Reaktion von rechts zu zielen.

Unglücklicherweise ist die grausame Wahrheit hinter diesem Facebook-Eintrag, dass ungeachtet der statistisch verschwindend geringen Anzahl radikaler Moslems nur einer nötig ist, um mit Kalaschnikow und Sprengstoffgürtel Hunderte zu töten und zu verstümmeln.

Warum treten dann Europas Philanthropen so standhaft für Flüchtlinge ein?

In einem Gast-Posting in der Forbes beklagen Steve Emerson und Pete Hoekstra, Executive Director und Senior Fellow beim Investigative Project on Terrorism, dass Political Correctness in Bezug auf den radikalen Islam eine offene Diskussion verhindert. Sie schrieben: „Denkt daran, dass sie [die Politiker] ein Internet-Video für das Benghazi-Massaker verantwortlich gemacht haben. Vielleicht werden sie nun den ISIS-Angriff [auf Paris] einer Fernsehsendung anlasten“.

Die Realität von Paris ist, dass ein „Flüchtling“ als Anhänger einer militanten Gruppierung mit toxischer Auslegung des Islam 130 unschuldige Menschen getötet hat.

Scheinbar reichen bereits Überlegungen zur Rolle des Islam und zum Risiko einer massenhaften Aufnahme von Flüchtlingen, um Personen wegen Xenophobie, Islamophobie und Rassismus angreifbar zu machen.

Dieses Schicksal riskierte Großbritanniens Premier David Cameron letzte Woche, als er bekundete, wir könnten den Zusammenhang zwischen Islam und Extremismus nicht länger leugnen. Er fügte hinzu: „Extremisten bezeichnen sich selbst als Moslems“.

Unnachgiebige Political Correctness ist ein zweischneidiges Schwert; sie schützt Menschen vor Kränkungen, aber verhindert das Durchdringen harter Wahrheiten.

In Europa erkennen die aufeinanderprallenden Liberalen und Rechten nicht, dass für ein klares Verständnis der Migrationsfrage Elemente beider Sichtweisen nötig sind.

Den Hunderttausenden an hilfsbedürftigen Menschen zu helfen, die an Europas Stränden ankommen ist tugendhaft und zentraler Grundsatz eines Kontinents, der durch Freizügigkeit von Individuen verschiedener Hintergründe prosperiert hat.

Die Flüchtlinge an der Einreise nach Europa zu hindern riskiert die Ansammlung verarmter und marginalisierter Menschen an den Grenzen. Das wiederum schafft das Risiko der Zündung des Pulverfasses Balkan – eine Entwicklung, die Europas Zäunebauer in Kauf nehmen.

Aber anders herum destabilisiert die Aufnahme zu vieler Flüchtlinge den Kern Europas, wo sich bei langsamer Erholung der Wirtschaft die politische Rechte im Aufwind befindet.

Unglücklicherweise ist die Politik in der Zwickmühle zwischen den Stimmen der Aktivisten und der Rechten selbst schizophren geworden. Während manche EU-Staaten sich zur Aufnahme von Flüchtlingen bereiterklärt haben, spielen andere, darunter Deutschland, Großbritannien und die Niederlande, mit dem Gedanken, ihr Land durch die Beseitigung des „Pull Factors“ Sozialleistungen weniger attraktiv zu machen.

Das ist eine gefährliche Mischung. Die Aufnahme tausender Flüchtlinge erfordert langfristiges Kümmern um deren finanzielle und soziale Bedürfnisse. Anderenfalls wird Europa zur Brutstätte desillusionierter junger Menschen, die für Perversionen des Islam oder andere radikale Gedanken aufgeschlossen sind.

Es ist zu befürchten, dass mit dem Abklingen der emotionalen Szenen der europäischen Flüchtlingskrise auch die philanthropischen Bemühungen zur Integration der neuen Bevölkerung schwinden werden. Europa mag heute keinen Terrorismus importieren, zumindest nicht in dem Maßstab, den manche Rechte befürchten, aber ein Scheitern der Integration kann ein Pulverfass des zukünftigen Extremismus schaffen.

Dies bedeutet, die Flüchtlingsaufnahme des Kontinents muss ausgewogener gesteuert und effektiv gefiltert werden. Bislang waren die Bemühungen hierzu völlig unzureichend.

Als die BBC-Reporter Ed Thomas und Gabriel Gatehouse letzte Woche auf die griechische Insel Leros reisten, um syrische Migranten auf ihrer Fahrt nach Europa zu interviewen, sagte ein syrischer Mann zu ihnen: „Kontrolliert mich richtig, stellt mir die richtigen Fragen… ihr müsst kontrollieren, zu meiner Sicherheit und zu eurer“.

Die Emotionen der Migrationskrise haben Europa unvorbereitet getroffen und es zwischen nicht nachlassender Furcht und unhaltbar offenen Armen geteilt. Der Mangel an Rationalität und Perspektive im Umgang mit dem Problem lässt Europa Gefahr laufen, tiefer in Furcht und Gefahr zu versinken.

(Übersetzung aus dem Englischen von James)

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Tej Parikh ist Journalist für internationale Angelegenheiten und seit kurzem Inhaber eines Master’s Degree der Yale-Universität mit Schwerpunkt Staatsbau, ethnische Konflikte und fragile Staaten.

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Heute und morgen findet der 4. AfD-Bundesparteitag in der Niedersachsenhalle in Hannover mit knapp 500 Delegierten statt. Phoenix überträgt die Reden von 16-18 Uhr LIVE – hier klicken! ^[11] Die Vorsitzende der Alternative für Deutschland, Frauke Petry, hat bereits gesprochen und die Medien als „Pinocchio-Presse“ bezeichnet, deren Berichterstattung über die AfD „diffamierend“ sei. Sie habe daher durchaus Verständnis für den von Teilen der Mitgliederschaft benutzten Begriff der „Lügenpresse“, mit dem der Bundesvorstand jedoch sparsam umgehe. Mehr Infos zur Petry-Rede auf jungefreiheit.de. ^[12] Soeben übertrug Phoenix die aufgezeichnete Eröffnungsrede des Co-Parteivorsitzenden Dr. Jörg Meuthen. ^[13]

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^[14]Während bei uns der mediale Apparat in die höchste Propagandastufe hochgefahren wurde, um den Islam zu verharmlosen, aus der Verantwortung für den Terror zu nehmen und jeglichen Generalverdacht auf Moslems im Keim zu ersticken, gehen einige verantwortungsbewußte Politiker unserer europäischen Nachbarn mit wesentlich mehr Sachverstand an die Sache heran. Der slowakische Regierungschef Robert Fico (Foto oben) beispielsweise hat am 15. November in einer TV-Sendung zu den Terroranschlägen von Paris angekündigt, jeden Moslem innerhalb seines Landes überwachen zu wollen. Linksverdrehte Medien und die islamische Gemeinschaft der Slowakei warfen ihm anschließend vor, „Islamophobie“ zu schüren und Moslems zu „diskriminieren“.

(Von Michael Stürzenberger)

In den deutsch-türkischen Nachrichten ist zu lesen ^[15]:

Fico hatte in einer TV-Diskussion am Sonntag als eine der Sicherheitsmaßnahmen zur Vorbeugung von Terrorakten in der Slowakei erklärt: «Wir überwachen jeden einzelnen Muslim, der sich auf dem Gebiet der Slowakei befindet.»

Nach Schätzungen des Innenministeriums leben in der Slowakei mit 5,4 Millionen Einwohnern nur etwa 2000 bis 3000 Muslime. Das Land hat im Verhältnis zu ihrer Einwohnerzahl so wenige Flüchtlinge aufgenommen wie kein anderes EU-Land. Nur sieben Menschen erhielten seit Januar 2015 in der Slowakei Asyl.

Die islamische Gemeinschaft des Landes zeigte sich auf ihrer Internetseite schockiert: «Der Regierungschef hat nicht gesagt, jeder Radikale oder Extremist müsse überwacht werden, sondern jeder einzelne Muslim. Damit hat er einen Teil der Bürger dieses Landes pauschal als Gefahr bezeichnet – allein wegen ihres Glaubensbekenntnisses.»

Richtig so. Jeder, der einem Verein oder einer Organisation angehört, sollte sich über dessen Satzung informieren. Folgerichtig muss sich auch jeder Moslem mit seinem Befehlsbuch Koran und seinem „perfekten Vorbild“ Mohammed auseinandersetzen. Wer beides in vollem Umfang akzeptiert, muss unter Generalverdacht gestellt werden. Der Islam sowieso, wie es auch der Soziologe Michael Ley in der Sendung „Terror im Namen Allahs ^[16]“ bei Servus TV formulierte:

„Wenn die Terroristen von Paris Verbrecher waren, war auch Mohammed ein Verbrecher, denn sie taten das Gleiche wie er. Jeder, der halbwegs denken kann, stellt den Islam unter Generalverdacht.“

Das ORF berichtet über bereits erfolgte Maßnahmen ^[17] in der Slowakei:

Die slowakische Polizei hat seit den Terroranschlägen von Paris am Freitag vergangener Woche 20 Ausländer festgenommen.

Die meisten wurden umgehend des Landes verwiesen. Vier seien in Untersuchungshaft, weil Terrorismusverbindungen nicht völlig auszuschließen seien, teilte der slowakische Innenminister Robert Kalinak heute in Bratislava mit. Die anderen, großteils illegal Eingewanderte, seien außer Landes eskortiert worden.

Die Behörden des Landes hätten sofort nach den Anschlägen in Frankreich ihre Sicherheitsmaßnahmen verschärft, unter anderem auch, um mögliche Kontakte von Terroristen zu in der Slowakei lebenden Personen festzustellen, sagte der Innenminister.

Die Slowaken machen es richtig, haben es aber bei nur zwei bis dreitausend Moslems erheblich leichter. Bei uns hingegen sind hunderttausende potentielle Gefährder ins Land eingesickert, die niemals auch nur ansatzweise unter Kontrolle zu bringen sind. Wenn Merkel jetzt deutsche Tornados in Syrien gegen den Islamischen Staat fliegen lässt, was grundsätzlich ja zu befürworten ist, werden sich die anschlagsbereiten Killer aber hierzulande in Bewegung setzen, um ihre moslemischen Glaubensbrüder zu rächen.

Frohe Weihnachtszeit! Kann noch jemand wirklich sorgenlos auf einen Weihnachtsmarkt gehen? Heißen die überhaupt noch so oder wurden sie schon in vorauseilender Unterwerfung in „Wintermärkte“ umbenannt? Der islamische Terror hat uns bereits voll im Würgegriff, noch bevor sich ein Sprenggläubiger inmitten von deutschen verachtenswerten „Ungläubigen“ zu seinen 72 Jungfrauen in die Luft gejagt hat..

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^[18]Die Hatz gegen „rechts“ geht fröhlich weiter. Unter Beifall von links wird Recht und Gesetz mißachtet. Absagen von Veranstaltungen in letzter Minute, weil Wirte, Hallenbetreiber oder Hoteliers „freundliche“ Mahnungen erhalten, die eindeutig Drohcharakter haben, gehören inzwischen zum Alltag nichtlinker Vereine und Parteien; Störungen, Übergriffe, ja auch Attentate (von Storch, von Beverfoerde) ebenso – als seien dies zulässige Stilmittel des politischen Protestes.

(Von Peter Helmes, www.conservo.wordpress.com)

„AfD verrecke“

In Mainz z. B. wurde eine (genehmigte) Veranstaltung der AfD unerträglich stark gestört. Etwa 120 Ensemblemitglieder des Staatstheaters(!) Mainz (PI berichtete ^[19]) sangen direkt neben dem Platz der AfD-Kundgebung so laut, daß sie unterbrochen werden mußte. Zuvor wurde ein Banner entfaltet mit dem sinnlosen Text „AfD verrecke!“: Die Polizei hatte zuvor die Randalierer mehrfach angesprochen und gewarnt. Wie in einem Reflex fallen nun Medien und Gutmenschen über die Polizei her – über die AfD sowieso, weil die „Freiheit der Kunst“ und der freien Meinungsäußerung beschnitten worden seien. Verkehrte Welt!

Sachlich festzustellen bleibt: Die Störung der Veranstaltung sollte ganz gezielt die freie Meinungsäußerung anderer (hier der AfD) unmöglich machen bzw. unter ein linkes Kuratel stellen: Krach und Randale ersetzen Argumente – eine ordinäre Störaktion, die nichts, aber auch gar nichts mit „künstlerischer Freiheit“ zu tun hat, auch nicht, wenn sich der Intendant des Theaters an die Spitze der Protestler setzt. Hier zeigt sich eine Intoleranz – „meine Meinung ist die richtige, „rechte“ Meinungen sind übel“ – die jede freie Meinungsäußerung im Keim erstickt, so sie denn nicht auf der politisch korrekten Linie liegt. Dieselben Leute sprechen bei jeder passenden oder unpassenden Gelegenheit davon, daß Freiheit auch immer die Freiheit anderer ist. Daß sich die Brüller ausgerechnet Beethovens „Ode an die Freude“ (Text von Schiller) ausgesucht hatten, beweist ihre Dummheit – heißt es dort doch: „…Alle Menschen werden Brüder…“

Mal am Rande: Was wäre in Deutschland los, wenn ein Intendant sich zur AfD bekannte und mit seinem Chor eine Kundgebung z. B. der „Grünen“ störte! Nichtauszudenken das Geschrei, die Empörung und der Ruf nach staatlicher Ordnung, die durch ganz Deutschland hallten!

„Zündler am rechten Rand“

Wie quer inzwischen die Medien solche Ereignisse skizzieren, zeigt sich an einem unsäglichen Kommentar in der politisch stets korrekten Rhein-Zeitung, dem Monopolblatt im nördlichen Rheinland-Pfalz. Dort heißt es nach einer verbalen Pflichtübung über Meinungsfreiheit u. a.:

„…Muß man dabei jede Meinung zulassen? Und, ganz konkret auf die AfD bezogen: Muß, wer immer wieder durch einzelne Redner und ihre Beiträge als Zündler am rechten Rand begriffen werden kann, dann nicht auch mit einigem Protest rechnen? (…)

Sehen wir es ganz praktisch: Mainz, Gutenbergplatz, 19 Uhr an einem voradventlichen Samstag, ist nun wirklich nicht gerade der Platz, an dem man gepflegte Zimmerlautstärke erwarten darf. Wer sehr streitbare Thesen aufstellt, muss mit Gegenwind rechnen – auch und gerade von den Menschen, die dort leben und arbeiten. Wie laut der sein darf, wird jetzt möglicherweise ein Gericht entscheiden müssen, man darf gespannt sein, wo klassischer Chorgesang zwischen Trillerpfeifen und skandierten Parolen einsortiert wird…“

Scheinheiliger geht´s nimmer. „Klassischer Chorgesang“ wird „Trillerpfeifen“ und „skandierten Parolen“ gegenübergestellt – und ist damit zu Gesetzesbruch berechtigt. Und was sich hinter dem klassischen Chorgesang verbirgt, bestimmt der politisch korrekte Intendant, Gesetz und Recht mißachtend!

„Schuld ist die AfD, sie hätte das Maul halten oder woanders ihre Meinung kundtun sollen.“ Dieses Muster zieht sich durch die ganze Republik – in der großen Politik ebenso wie in der lokalen sowie in den Medien. Am 26. November hatte conservo-Kolumnist Freddy Kühne über die politische Verfolgung der AfD unter anderem geschrieben ^[20]: „Während die Brecher der Verträge und Gesetze von Maastricht, Schengen, Dublin und der Asylgesetze ohne Konsequenzen davon kommen, werden diejenigen, die auf diese Mißstände hinweisen, vom gesamten linken Meinungsspektrum kriminalisiert“.

Blogger „wreinerschoene“ schreibt: dazu (26. November 2015 um 11:53):

Zur Zeit ist in Deutschland wieder eine friedliche Revolution im Gange, die heißt, zurück in den Sozialismus/Kommunismus. Keiner nimmt Notiz davon, keiner merkt sie so richtig, und doch ist sie da. Inzwischen werden Gespräche wieder unter vorgehaltener Hand gehalten und nach kurzer Information, daß keiner mit hört. Die SPD-Grünen-Linken können tun und lassen, was gefällt, ganz nach dem Motto von Frau Nahles, und jeder der nicht dabei zustimmend mit den Händen klatscht, wird Abseits gestellt als Nazi gescholten. Dieser Einheitsbrei, der in Deutschland herrscht und das Volk beherrscht, von vielen freiwilligen für SPD-Grüne und Linke unterstützt, wird Deutschland in kurzer Zeit zurück zum Sozialismus begleiten. Die AfD und alle die, die kritisch sind, sind somit ein Hemmnis in der Zielsetzung.

Blogger Paul befaßt sich in seinem Kommentar ^[21] mit der Behinderung der AfD in Mainz (26. November 2015 um 15:53): „…Die Blockade des Versammlungsortes durch “Gegendemonstranten” verhindert, dass viele Teilnehmer an der Demonstration teilnehmen können. (…) Dem Opernchor gelingt, es die ordnungsgemäße Durchführung dieser Demonstration sehr erfolgreich zu stören. Sie musste wohl abgebrochen werden, weil die Redner der Wucht des Opernchores, der sogar auf dem Balkon stand, nicht gewachsen waren. Was macht die Polizei? Sie erstattet eine Anzeige gegen den Intendanten Müller.

Dieser Mann besitzt überhaupt kein Unrechtsbewusstsein, wenn er andere Bürger an der ordnungsgemäßen Ausübung eines durch die Verfassung garantierten Rechts behindert. Er habe behindert, „aber nicht grob“! Dabei ist diese Unterscheidung nur juristisch interessant. Jemanden zu behindern unterhalb der Strafbarkeit, hält er für völlig normal! Das lässt tief blicken. Wenn ich in Mainz wohnen würde, würde ich mal eine Aufführung des Staatstheaters stören. Natürlich unterhalb der Strafbarkeit, also nicht grob. Mal sehen, wie ihm das gefällt.

Auch wenn die Staatsanwaltschaft zu dem nicht unerwarteten Schluss käme (seit “Juden ins Gas” erlaubt ist, rechne ich mit allem!), dass nichts Strafrechtliches zu Grunde liegt, müsste er arbeitsrechtlich zur Verantwortung gezogen werden. Er hat als Vorgesetzter Dienstpflichten verletzt und Räume des Staatstheaters für einen Zweck zur Verfügung gestellt, der nicht den Aufgaben des Staatstheaters entspricht. Also dienstfremde widerrechtliche Nutzung von Staatseigentum. Wer wird das wohl ahnden?

Wo leben wir eigentlich? In Deutschland, einer Demokratie? Einem Land, in dem Meinungsfreiheit gesetzlich garantiert wird? Einem Land, in dem Parteien, die nicht gegen die Verfassung verstoßen, erlaubt sind?

Die AfD ist eine zugelassene Partei! (…) Versammeln darf sie sich allerdings nur, wenn es die “Gegendemonstranten”, z. B. der Intendant des Mainzer Staatstheaters, erlauben! Müller sagte in der Tagesschau, es sei ihm nur darum gegangen, ein Zeichen zu setzen und dadurch etwas zu bewirken. Das ist ihm gelungen: Ich habe geweint, nachdem ich mich übergeben hatte. Deutschland, wo stehst Du?

Na wenigstens ermittelt der Staatsanwalt jetzt gegen den Intendanten. Gegen die Chormitglieder müsste er auch ermitteln? Sicherlich ist die Ermittlung gegen die Chormitglieder nicht möglich, weil deren Personalien höchstwahrscheinlich nicht festgestellt wurden.

Der Bericht des SWR wirft ein bezeichnendes Licht auf unsere Staatsmedien und deren Objektivität. Das Grauen kommt oder die Wut. Mit Schiller möchte ich sagen: “Hier wendet sich der Gast mit Grausen…”*) Schon die Überschrift des Berichts ist entlarvend: „Keine größeren Zwischenfälle in Mainz – AfD-Kundgebung massiv gestört“. Wie hieß es früher? “Im Westen nichts Neues”? Na dann ist es ja gut. (…)

“Weiter machen”, sagte unser Spieß immer, wenn er unsere gut gereinigte und aufgeräumte Bude in Unordnung gebracht hatte. Jetzt sagen uns die Politiker und die Staatsmedien: “Weiter machen! Alles wird gut!“ Ach so beinahe hätte ich es vergessen: “Wir schaffen es.” Meine Oma pflegte dann immer zu sagen: “Junge, das merke, wenn wir es nicht schaffen, dann schafft es uns!“ Wenn ich jünger wäre, wüsste ich was ich täte!“

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[…] die Rechtsstaatlichkeit bei der Bearbeitung von Asylanträgen sei nicht mehr gegeben. Besonders die Rolle der Dolmetscher wurde als Schwachstelle des Systems eingestuft. „Letztlich wird diesen Dolmetschern alleine die Prüfung des Asylgesuchs … überlassen.“ Denn demnach geben sich nach Schätzungen des Innenministeriums rund 30 Prozent der Asylsuchenden fälschlicherweise als Syrer aus. Offiziell erklärt das BAMF, diesem Missbrauch durch akribische Identitätsprüfungen entgegenzutreten. Der Personalrat hält jedoch dagegen. „Tatsächlich verzichtet das Bundesamt auf eine Identitätsüberprüfung.“ Syrer sei derzeit, wer sich „schriftlich im Rahmen einer Selbstauskunft als Syrer bezeichnet (im Fragebogen an der richtigen Stelle ein Kästchen ankreuzt) und der Dolmetscher (in der Regel weder vereidigt noch aus Syrien kommend) dies bestätigt“. (Weiter in der WELT ^[22]. Abgelegt unter „Asyl-Irrsinn“)

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^[23]Nicht wie angenommen weniger, sondern mehr, nämlich 192.826 Illegale ^[24], so viele wie nie zuvor, kamen im November nach Deutschland. Die Kälte scheint den Zustrom also nicht zu verringern. Viele Kommunen sind am Ende ihrer Kapazität angekommen. Allein in NRW brachten rund 40 Gemeinden eine sogenannte Überlastungsanzeige ^[25] beim Land ein. In Berlin sind bereits 33 Turnhallen belegt ^[26], 45 zusätzliche will der Berliner Senat nun beschlagnahmen. Noch vor einigen Monaten hieß es allerorts, unsere Kinder bewegten sich zu wenig. Nun scheint die Gesundheit des deutschen Nachwuchses zugunsten der Invasoren obsolet zu sein.

(Von L.S.Gabriel)

Christoph Holtwisch ^[27], Bürgermeister von Vreden im Münsterland, hat auch eine Überlastungsanzeige eingebracht. Seine Kleinstadt mit rund 22.000 Einwohnern ist am Limit angekommen. Insbesondere die vielen „allein reisenden jungen Männern“ sorgten im Städtchen für Spannungen, erklärt Holtwisch. Er werde sich künftig schlicht weigern, weitere Menschen aufzunehmen.

Im niedersächsischen Burgwedel will man die Invasoren gar auf dem Gelände einer Kita unterbringen ^[28]. Und zwar ungeachtet der Gefahr für die kleinen Kinder durch Tuberkulose und Krätze oder ähnlicher „Gastgeschenke“ der illegalen Eindringlinge.

Gleichzeitig ist auch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mittlerweile völlig überfordert. Dort stauen sich derzeit schon etwa 328.000 unerledigte Asylanträge ^[29].

Fazit: Wir werden weiterhin unverändert von der Invasion überrollt. Die knapp 200.000 Illegalen vom November sind noch lange nicht das Ende des Irrsinns. Im Dezember erwartet man nicht weniger, sondern eher noch mehr Menschen. Deutschland ist ungebremst auf dem Weg ins absolute Chaos. Verzweifelte Kommunen, Helfer am Ende, Gewalt und Kriminalität durch die Illegalen. Völlig irre steuert das Merkelregime auf den Eisberg zu und schalmeit: Heureka – Land in Sicht!

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