EU-Außengrenzen sichern!

imageNein: Wir wollen uns nicht von Afghanen und Pakistanis vorschreiben lassen, zwischen Deutschland und Österreich einen Stacheldraht zu errichten. Wir wollen uns auch in Zukunft zwischen Deutschland und Österreich frei bewegen können. Deshalb sollten wir aufhören, über Zäune zwischen Deutschland und Österreich zu diskutieren, sondern sollten Druck auf die Bundesregierung machen, damit die EU endlich ihre Außengrenzen sichert! Kroatien muss gezwungen werden, seine Grenze massiv zu befestigen. Im Mittelmeer muss die EU ihre Seegrenze mit der Marine verteidigen, gefasste Illegale kommen in Transitzonen in Französisch-Guayana. Was Australien schafft, schaffen wir auch.

(Von S. Arndt)

Der Ruf nach einer Wiedererrichtung der Grenzen zwischen Deutschland, Österreich, Tschechien und Polen – denn das wären die Ausweichrouten – ist verlockend. Natürlich wäre das die schnellste und pragmatischste Lösung. Aber die meisten Afghanen und Pakistanis würden sich auch in Wien, Prag und Warschau wohlfühlen. Im Nu hätten wir also eine Kettenreaktion: Wir bekämen wieder die Grenzen aus der Zeit des Kalten Krieges. Mancher wird dies bejubeln, weil dies ein Schlag ins Gesicht der arroganten EU-Fuzzis wäre, deren Lebenswerk zusammenbricht. Aber auch aus konservativer, rechtsbürgerlicher Sicht würden wir vieles verlieren. Die Schönheit und der Reichtum Europas, die kulturelle Gemeinsamkeit unseres Kontinents, die uns von allen anderen Kulturräumen der Welt abhebt, wird ja erst durch das freie Reisen erlebbar und erfahrbar. Von Florenz bis Krakau, von Reims bis Wien: Das ist alles ein gemeinsames Europa, das ist alles unser Europa.

Und wir möchten uns nicht von dahergelaufenen Arabern diktieren lassen, uns diese Erlebnis- und Erfahrungsmöglichkeiten unserer länderübergreifenden kulturellen Gemeinsamkeiten wieder kaputtzumachen. Wir wollen nicht wieder einen Grenzzaun zwischen Bayerischem und Böhmerwald bauen müssen, nur weil es irgendwelchen Pakistanis in Deutschland besser gefällt als in Karatschi.

Im Moment hat die EU allerdings weder Innen- noch Außengrenzen. Wenn aber staatliche Kräfte überhaupt nicht mehr bereit sind, Grenzen zu schützen, werden irgendwann die Bürger den Grenzschutz selbst in die Hand nehmen. Wir werden dann Bürgerwehren sehen, die nachts an der grünen Grenze auf Illegale schießen werden – in der Hoffnung, dass dies die Geschwindigkeit des Zustroms verlangsamt. Soweit dürfen wir es nicht kommen lassen! Der Staat muss deshalb in die Pflicht genommen werden, seine grundlegenden Funktionen wieder zu erfüllen.

Die einzige Alternative zur Innengrenze ist eine sichere Außengrenze. Das offene Scheunentor der EU ist aktuell das in jeder Hinsicht rechtsbrüchige Kroatien. Mit welcher Langmut man in Brüssel diesem finanzschwachen Neumitglied seine rechtswidrige Totalgrenzöffnung für die ganze Welt durchgehen lässt, ist tatsächlich eine neue Dimension – selbst in diesem an Rechtsbrüchen und Rechtsverachtung nicht gerade unerfahrenen Verein. Kroatien hat zum Beitrittszeitpunkt gewusst, dass es eine EU-Außengrenze besitzt und zu deren Schutz verpflichtet ist – wenn es keine Lust dazu hat, die Außengrenze zu schützen, hätte es nicht beizutreten brauchen. Das Land muss daher mit massivem Druck gezwungen werden, seine Pflicht gegenüber den anderen Mitgliedern zu erfüllen und die Außengrenze entweder effizient – das heißt selbstverständlich auch mit der Waffe – abzusichern oder dem erfolgreichen Beispiel Ungarns zu folgen und seine Grenze umgehend zu befestigen – oder es hat die EU wieder zu verlassen. Diese Anforderungen müssen in gleichem Maß auch für alle anderen EU-Länder mit Außengrenzen gelten. Mitglied einer Gemeinschaft zu sein bedeutet nicht nur Rechte in dieser Gemeinschaft zu haben, sondern auch gemeinsame Pflichten und gemeinsame Verantwortung zu übernehmen.

Auch die Seegrenzen sind Außengrenzen. Es muss Schluss damit sein, dass sich die EU zum Narren machen lässt von Schlepperbanden, deren zahlende Kundschaft jeden Tag aufs neue „Seenot“ spielt. Keine Marine sonstwo in der Welt wartet in internationalen Gewässern darauf, ob sich vielleicht irgendwelche „Schiffbrüchige“ zeigen. Das braucht auch die Marine der EU nicht zu tun. Die Marine der EU hat die 12-Meilen-Zone zu schützen und in internationalen Gewässern vor der libyschen Küste nichts zu suchen. Und „Schiffbrüchige“, die innerhalb der 12-Meilen-Zone der EU angeblich zu Tausenden ständig in „Seenot“ geraten, sind als illegale Eindringlinge anzusehen und auch so zu behandeln. In Französisch-Guayana in Südamerika ist viel Platz für Transitzonen. Sehr schnell wird der zahlenden Kundschaft dann das „Seenot“-Spielen vergehen. Genauso macht das Australien mit seinen „Schiffbrüchigen“, die nicht in Sydney, sondern weit weg auf den Weihnachtsinseln auf ihr Asylverfahren warten dürfen. Australien zeigt, wie’s geht: Je mehr Weihnachtsinseln, desto weniger Kundschaft.

Und wenn das alles immer noch nicht reicht, sollten wir die EU-Außengrenzen eben in die libysche Wüste verlegen. So haben wir Europäer das schon immer gemacht. Und es sollte uns auch heute völlig egal sein, was der Rest der Welt davon hält. Die Illegalen denken nur an sich – es wird Zeit, dass wir das auch endlich tun.