Verfassungsgericht rügt Bildungsministerin

wankaDas Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat heute auf Antrag der AfD entschieden, dass das Bundesbildungsministerium eine die AfD diffamierende Pressemitteilung von der Homepage des Ministeriums unverzüglich zu entfernen habe. Die CDU-Ministerin Johanna Wanka (Foto) nutze im Interesse ihrer Partei die Ressourcen und die Stellung des Ministeriums, um die AfD in verfassungswidriger Weise in deren Recht auf Chancengleichheit im politischen Wettbewerb zu verletzen.

(Von M.B.)

Hunderttausende, getrieben von Eigensucht und Gier, in der Hoffnung auf Bequemlichkeit und mühelosem Wohlstand, brechen in die Hürden der deutschen Schafsweide. Die dekadente bundesrepublikanische Parteienoligarchie, für viele in der Gestalt von Angela Merkel personalisiert, steht dem nicht nur rat- und hilflos gegenüber; sie leistet überdies in ihrer ideologischen Perfidität der kommenden Gesellschaftszerstörung nach besten Kräften Vorschub – mit all jenen Kräften, die sie vorgeblich nicht hat, um das Land vor den Horten der Tyrannei zu schützen.

Den unabweislich vorgezeichneten Weg in die dritte deutsche Katastrophe wollen längst nicht mehr alle mitgehen. Die rechtskonservative AfD, die seit einigen Monaten in demoskopischen Umfragen so kontinuierlich Stimmen hinzugewinnt wie sie die CDU verliert (derzeit im Bund 8 Prozent, die CDU 37 Prozent nach Infratest), versucht nunmehr verstärkt, auch auf den Straßen Fanale einer Gegenbewegung zu setzen. In Erfurt ist ihr das gelungen, in Berlin vor der Haustür der Bundesregierung auch (PI berichtete live).

Es ist nicht verwunderlich, dass die Christdemokraten ihren unmittelbaren politischen Gegner nicht ungestört gewähren lassen wollen. Zu machtpolitisch gefährlich sind die Signale, die von solch einer Veranstaltung für sie ausgehen können: Desillusion und Verdruss am politisch Bestehendem. Ein weiterer Verlust an Vertrauen in Bundeskanzlerin Merkel ist abzusehen. Die CDU organisierte daher sogleich in selten vernehmbarer Einigkeit mit anderen System-Parteien eine Gegendemonstration am Brandenburger Tor. Doch auch der Staatsapparat soll seine Schuldigkeit zum Wohle von Partei und Machterhalt tun. Die Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU), die einst wie Merkel über die FDJ-Mitgliedschaft dem DDR-Regime ergeben diente, ließ über ihr Ministerium im Wege einer offiziellen Pressemitteilung am 4. November 2015 zur beabsichtigten Demonstration der AfD erklären:

„Die Rote Karte sollte der AfD und nicht der Bundeskanzlerin gezeigt werden. Björn Höcke und andere Sprecher der Partei leisten der Radikalisierung in der Gesellschaft Vorschub. Rechtsextreme, die offen Volksverhetzung betreiben wie der Pegida-Chef Bachmann, erhalten damit unerträgliche Unterstützung.“

Man beachte die Vokabeln „Radikale“, „Rechtsextreme“, „Volksverhetzer“: Sie werden nicht unmittelbar gegen die AfD ausgesprochen, aber jeden Demonstrationsteilnehmer sollte klar sein, dass er radikal, rechtsextrem und volkshetzerisch ist.

Diese „Pressemitteilung“ hat ersichtlich nicht das Geringste mit der Tätigkeit des Bundesministeriums für Bildung und Forschung zu tun. Es ist eine politische Stellungnahme, die allein den Zweck verfolgt, einen politischen Gegner zu diskreditieren. Dass für parteipolitische Meinungsäußerung eines Regierungsmitglieds die Autorität des Amtes und die Ressourcen eines Ministeriums eingesetzt werden, betrachtet das Bundesverfassungsgericht (BVerfG), angerufen von der AfD, daher zu Recht als nicht akzeptabel. Wer sich des Staatsapparats bedient, ist aus verständlichen Gründen einem strikten, verfassungsunmittelbaren Neutralitätsgebot unterworfen. Dagegen verstoße, „wer im politischen Meinungskampf Möglichkeiten nutzt, die ihm aufgrund seines Regierungsamtes zur Verfügung stehen, während sie den politischen Wettbewerbern verschlossen sind.“ Aus diesem Grunde musste die „Pressemitteilung“ sofort von der Seite des Ministeriums genommen werden.

Die Entscheidung im Eilverfahren erging kaum drei Stunden vor der Veranstaltung der AfD; die Pressemitteilung des BVerfG wurde erst gegen 12 Uhr des 7. November versandt. Mit Ausnahme des Focus hat kein einziges Medium sogleich darüber berichtet; FAZ, SZ, Spiegel Online, Tagesspiegel – sie alle schweigen, solange es opportun ist. Eines darf aber als gewiss gelten: Wenn die Nachricht post festum ihren Weg in die Presse findet, wird der vollständige Text der Johanna Wanka überall veröffentlicht werden, und zwar in solch einer Weise und einem Kontextbezug, dass die Worte von „Ratikalen“, „Volksverhetzern“, „Rechtsextremen“ unweigerlich auf die Demonstrationsteilnehmer übertragen werden. Das System subtiler Manipulation und Unterdrückung funktioniert wie geschmiert und das BVerfG, wohl sicher unbeabsichtigt, machte sich in diesem Fall zu einem entscheidenden Rädchen.