VGM-1Am vergangenen Mittwoch, den 11.11. um 11 Uhr (man könnte fast meinen, es sollte sich um einen vorgezogenen Faschingsscherz handeln) fand vor dem Bayerischen Verwaltungsgericht in München die Verhandlung zum Bürgerbegehren gegen das Islamzentrum statt. Nachdem es die Rechtsabteilung des Direktoriums der Stadt München aus diversen vorgeschobenen formellen Gründen abgelehnt hatte, untersuchte das Verwaltungsgericht nun den aus seiner Sicht wohl einzigen relevanten Punkt von insgesamt sieben vorgebrachten: Den über die Angaben zur Verfassungsschutzbeobachtung von Imam Idriz.

(Von Michael Stürzenberger)

Der Begründungstext des Bürgerbegehrens, der im Sommer 2011 gestaltet und nie verändert wurde und mit dem am 14. Oktober 2011 die Unterschriftensammlung in München begann, umfasst sechs verschiedene Bereiche: Im ersten stehen Informationen zum Bauherrn Imam Idriz, im zweiten wird die Notwendigkeit des Baus eines solch großen Islamzentrums bestritten, der dritte beschreibt das zu befürchtende erhebliche Verkehrs-Mehraufkommen in der Innenstadt, der vierte die Notwendigkeit der Errichtung von staatlichen Stellung zur Integration ohne religiöse Einflußnahme, der fünfte die Ausbildung von Imamen im geplanten Islamzentrum und der sechste die Finanzierung des Projektes.

Das Verwaltungsgericht behandelte nur die Passage über die Verfassungsschutzbeobachtung von Imam Idriz. Die Rechtsabteilung des Direktoriums der Stadt München hatte hierbei eine „unrichtige Tatsachenbehauptung“ moniert. Dies ist die betreffende Stelle im Begründungstext des Bürgerbegehrens:

Bauherr des geplanten Zentrums ist ZIE-M e.V. Der erste Vorsitzende Imam Bajrambejamin ldriz und die zweite stellvertretende Vorsitzende Gönül Yerli sind beide leitend tätig in der islamischen Gemeinde Penzberg (IGP). Die IGP wird seit 2007 vom Verfassungsschutz überwacht, laut Verfassungsschutzbericht steht die IGP in Verbindung mit Fundamentalisten der Islamischen Gemeinde Milli Görus (IGMG).

Fakt ist, dass die Islamische Gemeinde Penzberg von 2007 bis 2010 im Bayerischen Verfassungsschutzbericht stand. Im Bericht des Jahres 2011 wurde die IGP zwar nicht mehr aufgeführt, aber laut diversen Aussagen des Bayerischen Innenministers Joachim Herrmann und des Präsidenten des Bayerischen Verfassungsschutzes Burkhard Körner gegenüber der Presse wurde dort weiterhin jahrelang beobachtet.

Dies ist in diversen Zeitungsartikeln im Zeitraum 2011-2013 auch so veröffentlicht worden. So wurde am 15.4.2011 im Gelben Blatt unter der Überschrift „Knirschende Zähne des Ministers“ beschrieben, wie massiv die FDP die CSU unter Druck gesetzt hatte, die offizielle Erwähnung von Imam Idriz und der IGP im Verfassungsschutzbericht zu beenden. Aber der Innenminister hatte damals erklärt:

„Es muss sich jetzt zeigen“, so Herrmann, „ob die Distanzierung von extremistischen Organisationen von Dauer und endgültig ist.“ Der Verfassungsschutz werde dies auch weiterhin beobachten.

Am 23.3.2012 war im Münchner Merkur zu lesen:

In dem aktuellen Bericht aber ist kein einziges Wort mehr über die IGP oder Idriz zu finden. „Wir nehmen nur Organisationen auf, wenn sich im vergangenen Jahr neue Entwicklungen ergeben haben“, erklärt Bayerns Verfassungsschutz-Präsident Burkhard Körner. „Bei der IGP war das nicht der Fall. Wir schauen aber weiter hin.“

Am 1.4.2012 stand im Sonntagsblatt:

In diesem Jahr nun wies Minister Joachim Herrmann zwar erneut auf die Gefahren durch Islamisten hin – Penzberg taucht aber nicht mehr im Bericht auf. Ein Auge habe man auf die Gemeinde aber weiterhin, erklärte Verfassungsschutz-Präsident Burkhard Körner.

In einer Reportage des Bayerischen Fernsehens aus dem Jahr 2012 bestätigten sowohl der Bayerische Innenminister als auch der Präsident des Bayerischen Verfassungsschutzes, dass weiterhin eine Beobachtung erfolge. Die Hintergründe des Imams Idriz und die Verbindungen zu islamistischen Vereinigungen würden Anlass zur Sorge geben. Es sei nicht sicher, ob Imam Idriz wirklich liberal denke, so dass eine Beobachtung durch den Verfassungsschutz angezeigt sei.

Am 21.4.2013 berichtete IslamIQ:

Die Presse-Stelle des bayrischen Verfassungsschutzes bestätigte gegenüber IslamiQ, dass Idriz, der mit der Islamischen Gemeinde Penzberg in früheren Berichten erwähnt wurde, nicht mehr im aktuellen Verfassungsschutzbericht aufgeführt wird. Eine Beobachtung des Imams und der Gemeinde finde allerdings weiterhin statt.

Es ist also klar, dass der Verfassungsschutz nur die offizielle Auflistung im Bericht aufgab, aber weiterhin beobachtete. Daher ist die Formulierung im Text des Bürgerbegehrens richtig. Es wäre auch geradezu grotesk, wenn man die Überwachung eines solch gefährlichen Imams aufgeben würde, nur weil der Koalitionspartner FDP andere politische Interessen verfolgte.

Die Süddeutsche Zeitung schreibt dazu:

Die Stadt sieht dafür aber keine Anhaltspunkte und warf den Initiatoren des Bürgerbegehrens falsche Anschuldigungen vor. Die Gemeinde sei zwar zwischen 2007 und 2010 im Verfassungsschutzbericht erwähnt worden, seitdem aber nicht mehr. „Das ist für uns verbindlich“, sagte ein Vertreter der Stadt. Alles andere seien Mutmaßungen.

Wir haben im Begründungstext geschrieben, dass der Verfassungsschutz seit 2007 überwacht, aber nicht, dass die IGP seit 2007 ununterbrochen bis heute im Verfassungschutzbericht erwähnt ist.

In der 84-seitigen Klageschrift der Freiheit gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens ist auf 37 Seiten detailliert aufgelistet, wie hochbrisant die Verbindungen von Imam Idriz sind. Alleine schon die Tatsache, dass der Verfassungsschutz bei der Islamischen Gemeinde Penzberg Kontakte zu einer bosnischen Terrorgruppe vermutete, schließt es geradezu aus, dass sie bei Idriz und seiner Gemeinde jemals wegsehen. Idriz steckt durch seinen Lebensweg und die dabei erfolgten intensiven Kontakte so tief im Sumpf von Extremisten und verfassungsfeindlichen Muslimbrüdern, dass es unverantwortlich wäre, ihn sein riesiges Islamzentrum in München bauen zu lassen. Alleine das Motto der Muslimbrüder dürfte sämtliche Alarmglocken bei den Verfassungsschützern auf ewig bimmeln lassen:

„Allah ist unser Ziel. Der Prophet ist unser Führer. Der Koran ist unsere Verfassung. Der Dschihad ist unser Weg. Der Tod für Allah ist unser nobelster Wunsch.“

Am Donnerstag gab das Gericht die telefonische Auskunft, dass die Klage der Freiheit gegen die Ablehnung des Bürgerbegehrens trotz all dem abgewiesen wurde. Dass das Verwaltungsgericht somit den Münchner Bürgern das Recht nehmen will, selbst über dieses gefährliche Projekt zu entscheiden, ist ein regelrechter Skandal. Der Käse ist damit aber keinesfalls schon gegessen, auch wenn es der Münchner Merkur den Bürgern so suggeriert:

In München wird es keinen Bürgerentscheid über den Bau des Islam-Zentrums geben. Das hat das Verwaltungsgericht gestern entschieden. Es folgte damit der Argumentation der Stadt, die den Entscheid für juristisch nicht zulässig erklärt hatte.

Wie berichtet, hatten der Vorsitzende der islamfeindlichen Kleinstpartei „Die Freiheit“, Michael Stürzenberger, und seine Unterstützer mehr als 65.000 Unterschriften gegen das Moschee-Projekt gesammelt. Das Verwaltungsgericht konnte er aber nicht davon überzeugen, dass er bei dieser Unterschriften-Sammlung korrekt vorgegangen ist.

Konkret ging es dabei etwa um die Frage, ob Stürzenberger suggeriert habe, dass der Initiator des Islam-Zentrums nach wie vor vom Verfassungsschutz beobachtet wird. Stürzenberger sagte vor Gericht, er habe für diese These „Indizien“. Die falsch waren. Der Verfassungsschutz beobachtet Imam Benjamin Idriz und dessen Gemeinde in Penzberg aber ausdrücklich nicht mehr. Stürzenberger versuchte das Verwaltungsgericht davon zu überzeugen, dass Idriz Kontakte zu Fundamentalisten pflege. Vergeblich.

Eine Berufung gegen dieses Urteil ist ausdrücklich zulässig, wie das Gericht am Donnerstag mitteilte. Daher warten wir nun in aller Ruhe die Urteilsbegründung ab. Auch die Süddeutsche Zeitung stellt fest:

Eine schriftliche Urteilsbegründung wird es erst in einigen Wochen geben. Die 7. Kammer hat jedoch die Berufung zugelassen. Somit kann Stürzenberger nun auch noch vor den Bayerischen Verwaltungsgerichtshof gehen.

Die 37 Seiten unserer Klageschrift, die eindeutig nachweisen, dass Imam Idriz unmissverständlich verfassungsfeindlich gestrickt ist, können nicht ignoriert werden. Wie der Merkur in einem anderen Artikel meldet, wird aber ohnehin spannend, ob Imam Idriz bis Ende des Jahres das Geld für das reservierte Grundstück zusammenbekommt und ob die Stadt ihm dann die Gnadenfrist zum sechsten Mal verlängert:

Doch Idriz steht auch so unter Druck. Aktuell plant er, das Zentrum an der Dachauer Straße in Neuhausen zu bauen. Die Stadt hat ihm dort eine Fläche zum Kauf angeboten. Doch Idriz fehlt das Geld. Öffentliche Unterstützung kann er nicht erwarten, der Imam ist angewiesen auf Großspender. Jahrelang setzte er auf den Staat Katar. Der hat dem Vernehmen nach aber mittlerweile abgewunken. Und die Stadt drängt: Sie will das Grundstück nur bis Ende Dezember reserviert halten.

Drei Jahre aufopferungsvolle Arbeit beim Unterschriftensammeln, knapp 300 Kundgebungen und Infostände, jeweils bis zu acht Stunden lang, und 65.102 Unterschriften von Münchner Bürgern waren nicht umsonst. Die Mitglieder der Freiheit und ihre Unterstützer werden um diesen Bürgerentscheid so lange kämpfen, bis er realisiert wird. An dieser Stelle allen einen herzlichen Dank, die im Laufe der Jahre bei diesem so wichtigen Projekt mitgeholfen haben.

image_pdfimage_print

 

63 KOMMENTARE

  1. Dieser Bürgerbescheid wird nie kommen.Und wenn in der letzten Instanz die Orthografie herhalten muss. Niemals wird in Deutschland das Volk über ein Projekt der Islamisierung abstimmen dürfen, niemals!

  2. Scheinbar eine viel zu wichtige Sache, um den dummen Bürger ein Wörtchen mitreden zu lassen. Das ist hier wie in der DDR.
    Aber bei Herrn Stürzenberger ist die Sache in guten Händen. Was der anpackt, hat Hand und Fuß!
    War sein Gerichtstermin in Graz eigentlich schon, von dem er bei Pegida gesprochen hat? Habe nichts mitbekommen.

  3. Was soll man dazu schon sagen? Die BRD-Justiz halt…

    Die gleiche Justiz, die von Richtern des Volksgerichtshofes begründet und über viele Jahre geführt wurde. Genau diese Justiz, die in den 50er bis 70er Jahren tausende Nazikriegsverbrecher mit den skandalösesten Begründungen laufen ließ. Brutalste Massenmörder wurden von ihr geschützt…

    Von dieser Justiz braucht man keine Gerechtigkeit erwarten. Im Gegenteil – wie eh und je ist sie Handlanger der Mächtigen…

  4. Schweden hat dieses Jahr bis jetzt bereits ueber 3x mehr Terrorverdaechtige verhaftet als letztes Jahr (363 vs. 109). Wieviele Terroristen gibt es wohl in D mit seinen 1.5 Millionen Immigranten (Schweden hat 190,000 aufgenommen)? Extrapoliert waeren das 2870 Terroristen in D dieses Jahr alleine:

    https://translate.googleusercontent.com/translate_c?depth=1&hl=en&prev=search&rurl=translate.google.com&sl=sv&u=http://sverigesradio.se/sida/artikel.aspx%3Fprogramid%3D83%26artikel%3D6299129&usg=ALkJrhitpOL6ARp8zKqW8P0rz44wHtz6Nw

  5. Es gibt in Deutschland keine unabhängige Justiz. Das ist alles ein Parteienfilz. Für die Einstellung und Beförderung von Richtern ist übrigens die Exekutive zuständig. Gewaltenteilung gibt es nicht. Da wird auch hinter dem Rücken der anderen telefoniert, um sich abzusprechen.

    Das Volk soll gar nichts entscheiden. Das ist bei keinem Sachverhalt erwünscht.

  6. Das Engagement von Hn. Stürzenberger gegen das Islamzentrum hat den Grundstein gelegt für eine kritische Haltung bei einem kleinen aber wichtigen Teil der Bürger.

    Diese kritische Bürgerbewegung waren die Keimzelle für eine größere heute sichtbare Bewegung, die sich ohne erstere nie so schnell entwickelt hätte. Dennoch ist auch diese Bewegung überraschend klein angesichts des bei Migration und Islamisierung eingetretenen Staatsversagens.

    Ob wir es schaffen, die dafür Verantwortlichen aus der Staatsführung fortzujagen ist immer noch ungewiss, aber jetzt gibt es einen Funken Hoffnung, denn der Machtapparat wird nervös, einige unter ihnen zeigen Anzeichen von Panik.

  7. großen Dank an Michael Stürzenberger, und zu
    #1 Hirnfrass
    das System wackelt schon bedenklich, in den Verwaltungsstellen, die ja das System stützen und ohne deren Gehorsam es nicht geht, regt sich immer mehr Unruhe. Die Mitbestimmung des Volkes kommt dem System immer näher, es ist nur noch eine Frage der Zeit bis Verwaltungsstellen in allen Ebenen, vor allem in den Kommunen, ihre Mitwirkung verweigern. Dann bricht das System zusammen und dann ist der Bürger gefragt. Es gibt nur ein Ziel: Alle Eindringlinge müssen wieder gehen, der Islam ist grundgesetzwidrig und wird verboten, da er nur eine Pseudo-Religion ist und damit den Schutz der Religionsfreiheit nicht genießt. Diese Erkenntnis wird sich durchsetzen, da die Bürger ja die Folgen der Islamisierung überall erkennen. Man kann auf Dauer nicht gegen die Mehrheit des Volkes regieren und die Mehrheit des Volkes ist gegen die Islamisierung.

    Haltet euch daher bereit und wirkt aktiv mit, denn das Volk sich neu organisiert und unser Land wieder zurückholt.

  8. Ich bitte alle meine gläubigen christlichen Brüder auch bei unseren Herrn unsere Stimme zu erheben. „Bei den Menschen ist es unmöglich; aber bei Gott sind alle Dinge möglich.“
    Dieses Zitat aus der Bibel sagt uns nämlich, dass es im Endeffekt egal sei, ob der Idriz kein Geld hat, oder das Bürgerbegehren entscheidet. Hauptsache, es wird nicht gelingen. So bliebe der Zustand erhalten, was dem Volkswillen entspricht. Natürlich fände ich auch es besser, wenn das Recht nicht zu Unrecht gebogen wäre.

  9. Die Asylanten-Lawine hat viel Gutmenschentum hinweg gerissen. Ich würde nicht darauf wetten, dass die rechtsradikale Milli Görus, Imam Idriz mit seinem Dreck am Stecken und seine Anhänger ihre Träume von einer Riesenmoschee in Deutschland noch verwirklichen können.

    Was ist mit dem Geldgeber Saudi Barbarien? Nicht einen einzigen Flüchtling beherbergen und hier in Deutschland Millionen zahlen, um ihre Gewaltorgien von 1.000 Stockschlägen verbreiten zu können? Da läuft was gewaltig schief, was auch die Hühnergehirne von grünrot langsam kapieren. Die Zeit arbeitet für die Vernunft!

  10. Es wird immer unerträglicher, wie diese verkommene SchariaParteiDeutschlands Nähe zu Verfassungsfeinden sucht und einen Islam unterstützt, der niemals zu Deutschland gehören wird.

    Danke den Freiheitskämpfern um Michael Stürzenberger für diesen unglaublichen Einsatz.

    In einem Jahrzehnt schon wird jeder Deutsche klar sehen, mit wieviel Mut und Engagement Ihr uns vor dem intoleranten Regime des Islam bewahrt habt.

    Die SPD liegt dann noch auf ihrem Restwert von 7%, kurz vor der Durchspülung ins Meer des Vergessens. .

  11. „Die Bürger können beantragen (Bürgerbegehren), dass sie an Stelle des Rates über eine Angelegenheit der Gemeinde selbst entscheiden (Bürgerentscheid).“

    Der Rat stellt unverzüglich fest, ob das Bürgerbegehren zulässig ist.“

    Diejenigen, deren Entscheidung in Frage getellt wird, entscheiden darüber, ob dies zulässig ist.

    Wenn Wahlen etwas ändern würden, dann wären sie verboten.

  12. Eine ekelhafte und widerliche Diktatur.
    Es ist nur noch eine Frage der Zeit,
    die Uhr tickt für dieses verbrecherische System ,seine Mitläufer und Profiteure.

  13. unser Rechtsstaat und speziell unsere Badenwürttembergische Polizei hat es verschissen als Sie damals Bürger verletzten , die gegen S21 demonstrierten. (S21 wird/ist übrigens ein Chaos wie BER)

    Liest hier ein Polizist mit : Schande über EUCH

    Ihr habt keinen Repekt mehr verdient !!!!

  14. @PI
    Wenn ich die Seite mit dem iPad öffne, wird das Bild nicht geladen. Ferner werde ich zwangsweise in den App-Store verfrachtet und muss mich wieder zurückblicken…

  15. #18 einerderschwaben

    unser Rechtsstaat und speziell unsere Badenwürttembergische Polizei hat es verschissen als Sie damals Bürger verletzten , die gegen S21 demonstrierten. (S21 wird/ist übrigens ein Chaos wie BER)

    Liest hier ein Polizist mit : Schande über EUCH

    Ihr habt keinen Repekt mehr verdient !!!!

    Gaaaaanz ruhig. Nimm mal deine Pillen, das hilft bestimmt.

    Die Polizei hat meinen höchsten Respekt, denn die Jungs und Mädels müssen Ihren Kopf grundsätzlich hinhalten von Staats wegen, und bekommen ihn von allen Seiten (außer von der patriotischen) regelmäßig verbeult. Lasst euch bloß nicht unterkriegen, die „Guten“ stehen hinter euch!

  16. Michael Stürzenberger und all seine Unterstützer gehören zu den Großen unserer Zeit!
    Es mag vielleicht naiv klingen aber ich habe immer noch Hoffnung für das Bürgerbegehren, denn ich bin mir sicher, M.Stürzenberger wird niemals aufgeben!

    #14 Aloha_Nacktbar
    Danke für den Link!

  17. Man muss erst einmal GRUNDSÄTZLICH begreifen, dass dieser „Staat“ KEIN „Staat“ ist!!
    Die machen mit uns, was sie wollen!!
    Carlo Schmidt – SPD . sagte am 08.09.1948 in seiner viel veröffentlichten GRUNDSATZREDE: „Wir haben nicht die Verfassung Deutschlands zu machen und wir haben keinen Staat zu errichten!“.https://www.google.de/url?sa=t&rct=j&q=&esrc=s&source=web&cd=1&cad=rja&uact=8&ved=0CCAQtwIwAGoVChMI_4_Cv5ONyQIVx7wUCh0aAgdn&url=https%3A%2F%2Fwww.youtube.com%2Fwatch%3Fv%3DnjlLVk1Y8HU&usg=AFQjCNHHWwKfZkVbPj5b3aNPGMkeJkhQbA

    Weiterhin: Das „Grundgesetz für die BRD“ ist seit der durch die USA befohlenen Streichung des alten Art. 23, der den Geltungsbereich festlegte, erloschen.

    Am 17.Juli 1990 bei den 4+2-Verhandlungen in Paris hat der US-Außenminister James Baker dem BRD-Außenminister Hans-Dietrich Genscher mitgeteilt, daß der Artikel 23 GG a.F. per 18. Juli 1990 0.00 h gestrichen ist.

    So. OHNE GELTUNGSBEREICH ist hier NICHTS mehr gültig.

    Der GELTUNGSBEREICH fiel also schon VOR dieser ominösen „Wiedervereinigung“ weg, also gab es nicht einmal diese.Es wurden lediglich 2 Wirtschaftsgebiete zusammen gelegt. OHNE RECHTE!

    2006/07 und 2010 wurden weiterhin durch die BEREINIGUNGSGESETZE ALLE „Gesetze“ AUFGEHOBEN. GVG Gerichtsverfassungsgesetzes, StPO Strafprozeßordnung, ZPO Zivilprozessordnung, etc. pp. Auch DAS veranlassten die Besatzungsmächte.

    Deswegen können wir vor Gericht strampeln, was das Zeug hergibt!! Wir leben in einer WAHRHAFTEN Bananenrepublik!! Die werden uns diese Hass Tempel vor die Nase rotzen, ob wir das wollen oder nicht.
    Es verursacht mir große seelische Schmerzen mit dem zunehmenden Wissen über dieses korrupte Gebilde, dass diese eingetragene Firma namens „BRD“ unseren Volkstod beschlossen hat…. und WIR VÖLLIG RECHTLOS SIND!!

  18. Wäre auch okay, der feine Herr Idriz baut seine Moschee, wenige Jahre darf dort auch gejault und gehetzt werden. Nach der Wende zieht dort die städtische Behörde für Entislamisierung ein. Und los geht`s!!!

    So unrealistisch ist das nicht, wenn die Bausubstanz mitspielt.

    ISLAM GEHÖRT VERBOTEN!!!

    UND STÜRZENBERGER IN DEN DEUTSCHEN BUNDESTAG, GERN DIREKT IN DIE BUNDESREGIERUNG!

  19. Von München und seinem linksverstrickten Stadtregime war nichts anderes zu erwarten. Die Justiz ist leider auch nur in den seltensten Fällen noch unabhängig. Dieses Urteil haben OB Reiter & Co bestellt und bekommen. Auch wenn das Urteil bestätigt werden sollte, der Widerstand gegen dieses unsägliche Islamzentrum muss und wird fortgeführt werden. Vor allem durch Aufklärung der Bevölkerung.

    Interessant ist, wie die Münchener Linke gegen ihr missliebige Projekte vorgeht: In der Nähe des Bauplatzes für das Islamzentrum wird bald auch das neue Justizzentrum gebaut, der Ultralinken natürlich total verhasst. Die sammeln aber keine Unterschriften, die antworten mit Gewalt bis hin zu Morddrohungen:

    Schon 284 Straftaten und 357?000 Euro Schaden vor Baubeginn:

    http://www.bild.de/regional/muenchen/proteste/gegen-geplantes-justizzentrum-41120854.bild.html

    und:

    http://www.merkur.de/lokales/muenchen/strafjustizzentrum-leonrodplatz-architekten-unter-polizeischutz-5683492.html

  20. #5 DemokratischerWiderstand

    In Schweden, werden die Verdachtsfälle vom Migrationsamt häufig gar nicht an die Polizei weitergeleitet auch wenn klare Indizien vorliegen.

    Die Mitarbeiter beim Amt wollen keinen Ärger haben (der schwedischen Mentalität sei Dank) und vermeiden daher den Konflikt.

    Lieber sagt man dann nichts und hat dafür einen ruhigen Arbeitstag.

    Die Unruhen in Malmö, Stockholm und Göteborg, teils mit Kriegswaffen, Handgranaten und Maschinenpistolen belegen die Zunahme der Gewalt und des Terrorismus in einem bisher unbefleckten und passiven Land.

  21. Ich habe mir diesen Begründungstext gerade einal angesehen. Und auch den Passus im Bayrischen Verfassungsschutzbericht von 2007 unter dem Stichwort „Ausländerextremismus“ ab Seite 43, worin auch die „Islamische Gemeinde Penzberg e.V.“ genannt ist: KLICK

    Nun, es ist ja hinlänglich bekannt, das Einträge solcherart Berichte sich im nächsten Jahr ändern können oder eben auch NICHT mehr darüber berichtet wird.

    Man mußte also bereits von Anfang an davon ausgehen, dass dieser Eintrag sich in einem der nachfolgenden Berichte evtl. NICHT MEHR wiederfinden wird.

    Folglich hätte der betroffene Passus nicht davon ausgehen dürfen, dass die IGP „SEIT 2007“ beobachtet werde. Denn dies suggeriert, dass dies ab 2012 fortwährend geschehe.

    Der Passus hätte – um juristisch unanfeschtbar zu sein – in etwa folgend lauten müssen:

    Mit der IGP befasste sich der Verfassungsschutz. Im Verfassungsschutzbericht von 2007 (erschienen im Mätz 2008) wurde die IGP in Verbindung mit Fundamentalisten der islamischen Gemeinde Milli Görus (IGMG) erwähnt.

  22. #3 match90

    Der Gerichtstermin ist am 18.11., Geburtstag meiner Tochter.
    Viel Glück für Herrn Stürzenberger, wir drücken die Daumen! !

  23. Idriz postet auf seiner Facebook-Seite dieses Urteil gegen den Bürgerentscheid, als sei dieses entgültig sicher.

    Wenn man sich die Chronikhistorie seiner Seite anschaut, zeichnet sich deutlich eine Islampropaganda ab. Es werden stets pro islamische und selbstverherrlichende Beiträge jedoch keine islamkritischen Beiträge gepostet.

    Selbst den Tod von Helmut Schmidt missbraucht Idriz für seine leicht durchschaubare Islampropaganda. Hamed Abdel Samad wird von Idriz als Hetzer beleidigt, der Ihm sein Mohamedbild nicht nehmen könne.

    Zusammen mit Alchemiya führte er den Islam-Propaganda-Film „Enemy of the Reich“ – die Geschichte der Noor Inayat Khan“, indem eine Muslima (Kopftuchfrei in Paris!) als Widerstandkämpferin gegen die Nazis glorifiziert wird. Die Islam-Nazi-Kollaboration zwischen Hitler und Al Huseini wird jedoch nicht thematisiert obwohl diese bis heute wirkt. Auch benennt Idriz den SS-Offizier Husein Djozo als sein Vorbild.

    Man muß sich dies einmal vorstellen. Ein Nazi-Iman ist Vertrauter der lokalen münchner Politstricher des Islam. Ein Mann der enge Verbindungen zur Muslimnbruderschaft pflegt, an einem Scharia-Gymnasium und islamistischem Institut ausgebildet wurde und einen Nazi als Vorbild hat. Report München hatte dies alles aufgedeckt: https://www.youtube.com/watch?v=4jPl1nWAFGM

    Und so jemand verkauft sich als Vorzeige Imam für die Utopie eines Euro-Islam. Ein Mann der Islamkritik genauso als Beleidigung und Hetze ablehnt wie alle anderen Muslime und damit dem Grundrecht auf Meinungsfreiheit nicht gerecht wird.

    Anderes Thema, aber nicht minder schlimm.
    Die Diktatur und die Enteignung der Bürger schreitet voran. Die Grünen wollen ein Gesetz ins Abgeordnetenhaus einbringen, um Gebäude zur Flüchtlingsunterbringung zu beschlagnahmen:
    http://www.bz-berlin.de/berlin/kolumne/gruene-senat-soll-private-gebaeude-und-grundstuecke-beschlagnahmen

    Wie lange wollt ihr euch das alles noch bieten lassen? Wir alle müssen handeln. Raus auf die Strassen und Widerstand leisten. Diese Politik abwählen.

  24. Staatsanwälte und Richter dieser Republik werden sich nach ruhige Tagen sehnen. Die Anzeigen und Straftaten werden drastisch steigen. Da werden wir Bürger mit einen gewissen Weitblick nicht mehr reagieren und im Gegenteil wir werden Beifall klatschen für ihre Ignoranz gegenüber den Bürgern die mehr Bürgerbegehren fordern. Also ihr Baden Württemberger und Rheinland Pfälzer seit aufgefordert mit den Füssen gegen die amtierenden Kommunalpolitiken (Grüne/SPD) abzustimmen. Bis zur Wahl sind es noch 121 Tage. Macht euch Notizen in den Kalender 2016!

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article148790240/Tiefe-Beunruhigung-in-der-Bevoelkerung.html

    http://www.koppbackend.de/hintergruende/europa/torben-grombery/oesterreich-plant-grenzzaun-zu-slowenien.html

  25. Die Totengräber der deutschen Nation sitzen in München – schon immer.
    Nur haben es die Bayern nicht gemerkt, weil die C*SU ihre Wadelbeißer hat, die vorgaukeln, dass man doch alles sagen kann.
    Und der Rest gesunden Menschenverstandes wird auf der Wiesn weg-gsuffa…

    Kein Wunder, dass der Zschäpe Prozess in München stattfindet mit dem Deutschenhasser Götzl als Richter!

    Wie verlogen aus Bayern das gesamte dt. Volk belogen wird, zeigt das jüngste Seehofer-Schaulaufen gegen Merkel, wo er nicht mal als Bettvorleger gelandet ist.

    Der Scharlatan Seehofer ist nämlich Ehrenmitglied des Präsidiums der „Europa-Union Deutschland“, der deutschen Sektion der „Union Europäischer Föderalisten“
    [Ehrenpräsidenten u.a.:
    Elmar Brok MdEP] – Aus Wiki

    http://www.radio-utopie.de/2011/08/26/die-schatten-fraktion-des-deutschen-bundestages/
    26. August 2011 schreibt u.a.

    Im Deutschen Bundestag sitzt eine der Öffentlichkeit weithin unbekannte Schatten-Fraktion: die Mitglieder des Vereins „Europa-Union Deutschland e.V.“. Im Bundestag haben sich die Vereinsmitglieder zusammen geschlossen zur „Europa-Union Parlamentariergruppe Deutscher Bundestag“, die offiziell am 4.April 2007 gegründet wurde.
    Die Ziele dieser „überparteilichen“ Schatten-Fraktion, deren Abgeordnete sich aus Mitgliedern aller oder fast aller vom Volk in den Bundestag gewählten Parteien und ihrer Parteilisten zusammensetzen, sind darauf ausgerichtet, aus Deutschland einen „Bundesstaat“ der „Europäischen Union“ zu machen.
    Ihr Verein, die nach deutschem Recht als allgemeinnützige „Europa Union Deutschland e.V.“, richtet sich somit gegen die verfassungsmäßige Ordnung, gefährdet den Bestand der Bundesrepublik Deutschland und verfolgt das Ziel, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beseitigen.

    Ach ja, die C*SU wird uns retten….. und das glauben immer noch Millionen….

  26. #32 Grenzedicht

    Vor Länderspiel in Frankreich
    Bombendrohung! Hotel der deutschen Nationalmannschaft in Paris evakuiert
    ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,
    Antideutsche Hetze fällt immer auf fruchtbaren Boden – besonders in Frankreich.

    Mal sehen, wann die Bomben gegen VW angekündigt werden.

  27. Kaum zu glauben was man mit den Bürgern macht

    Ich wette das die 3. Startbahn bereits beschluß Sache ist

    Thema
    Wer hat den gelben Schein jetzt beantragt? die Videos sind wohl älter da sich scheinbar das Verfahren geändert hat von der Homepage gibt es keine Info

  28. @ Ossi46

    Sie sind etwas ungerecht gegen die Münchner. Es gibt nix herrlicheres als eine frische Maß im Biergarten.

    Allerdings möchte ich auch nicht an der Kurt Eisner Straße leben. Zwischen Karl-Marx Ring und Friedrich Engels Bogen.

    Und keine Großstadt kann sich den gesunden Menschenverstand des flachen Landes bewaren. Alle sind linksgrün wie Berlin, Hamburg, Wien und eben München.

    Mit den Franzosen haben sie recht. Wenn schon Verschwörung, dann eine französische….

  29. Stellen wir uns vor die Richter hätten den Antrag statt gegeben? Diese Richter hätten keine 14 Tage überlebt in unserer Medien Landschaft. Die Nazi Keule wäre wieder aus den Sack geholt worden. Ich persönlich glaube nicht das diese Justiz noch Unabhängig ist wenn es um bestimmte Themen geht. Da wird wohl vorher ein Anruf getätigt welches Urteil denn gewünscht wird von den Justizminister bzw. der Bundesregierung. Man hört bzw. liest auch nichts mehr von der Anzeige der AFD gegen die Regierung bzw. Frau Merkel wegen Verletzung des Dublin und Schenken Abkommen? Hat der Bundesgeneralstaatsanwalt gleich den Antrag in den Reißwolf gesteckt?

  30. Immer allen erzählen was der Islam wirklich ist: Eine mafiöse Organisation. Den wollte schon unter Mohammed niemand haben, so dass er mit dem Schwert zwangsweise verbreitet werden musste.
    Gute Munition für Einsteiger gibt es hier:
    https://islamentschleiert.wordpress.com/buch/
    und für Fortgeschritte empfehle ich Hamed Abdel-Samed.

  31. #24 FanvonMichaelS. (13. Nov 2015 11:34)
    – – –
    Danke. Man kann diesen Hinweis nicht oft genug bringen.

  32. EU plant Strafen für Parteien, die nicht „die Werte der EU“ vertreten

    Wir werden in einer Diktatur enden. Denn die EU-Multikulti-Fanatiker der Blockparteien werden ihre Macht nicht mehr freiwillig abgeben. Da können die EU-Fanatiker noch so will von Demokratie als EU-Wert schwadronieren, sobald sie merken dass sie über Wahlen die Macht verlieren werden, werden die keine Skrupel davor haben eine Diktatur zu errichten.

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/05/22/eu-plant-strafen-fuer-parteien-die-nicht-die-werte-der-eu-vertreten/

  33. Leider war dieses Urteil zu erwarten. Gehofft hatte ich dennoch bis zuletzt.
    Wenn Jemand eine Idee hat, diesen Alptraum auf legale Weise zu verhindern…ich bin dabei. Für München, für unsere Kinder, die nicht unter dem Islam leiden sollen.

  34. So lange man stramm in Richtung links marschiert, im Rathaus von München, wird man die Sache so lange wie irgend möglich hinauszögeren und dann damit kommen, dass nun die vielen Unterschriften nicht mehr gültig wären.
    Man fürchtet ganz offensichtlich das Votum der Münchner, welches nicht der Meinung des Stadtrats entsprechen könnte.

  35. #19 Werdecker (13. Nov 2015 11:21)

    „Der Islam gehört zu Deutschland und München – Punkt.“

    „Punkt“ bedeutet:

    Sie haben keine Argumente, aber gleich einem 3-jährigen Kind in seiner Trotzphase können Sie ganz, ganz feste mit dem Fuß aufstampfen.

    Klaps auf´n Po und barfuss ab ins Bett!

    Allen Anderen hier wünsche ich ein schönes Wochenende!

    Der Sonnerich

  36. In der Berufungsverhandlung wird man den Bürgerentscheid ebenfalls ablehnen und dafür irgendeine juristische Begründung aus dem Hut zaubern. Das Recht ist die Hure der Macht und unsere Richter/-innen wurden und werden zunehmend gegen politisch korrekte Figuren ausgetauscht.

    Trotzdem war Michaels Arbeit ein Erfolg, denn nach all der negativen Publicity haben die Geldgeber keine Lust mehr auf das Projekt. Die Islamisierung Deutschland soll leise und schleichend durch die „Scharia Partei Deutschlands“ (SPD) und ihre Mitverschwörer durchgeführt werden. Und das ist im vorliegenden Fall nicht mehr möglich.

  37. Da hat wohl einer ein Problem mit den Islamisten aus Deutschland die da spielen wollen.
    Wenn man bedenkt was so im Hirn haben. Charterflug mit Lufthansa, tolles Hotel. Wahnsinn !

  38. Was da in München abgeht ist die neue Form der Demokratie in Kunderbund oder DDR 2.
    Was ist nur aus diesem Land geworden ????

  39. Vielleicht sollte man das nächste Mal so eine Aktion von Anfang an anwaltlich mitbegleiten lassen.

    Wenn man so etwas von Anfang an anwaltlich betreut, dürfte es wohl kaum passieren, daß einem so etwas auf der Zielgeraden zerschossen wird, ansonsten hat der Anwalt einen Haftungsfall am Bein…

  40. Ich glaube, Islamzentrum hat sich inzwischen erledigt.

    Die bunt-blöde Stadt München braucht alle Ressourcen (Geld, Grundstücke usw.) für immer mehr Invasoren.
    Für Idriz bleibt einfach nichts mehr übrig.

    Es ist natürlich angesichts des totalen Asyl-Wahnsinns nur schwacher Trost, aber immerhin.

  41. Als Stiefbürger der BRD ist man auf dem Rechtsweg leider ziemlich verloren. Es könnte sich aber vielleicht als nützlich erweisen, die betreffenden Richter vorzumerken z.b. für eine Einladung zum ungezwungenen Informationsaustausch.

  42. Es ist traurig, aber wahr. Aber es ist nicht aller Tage Abend und dieses Begehren wird nicht das Letzte sein. Niemand wundert es wirklich, dass die bayerische Justiz das Begehren gekippt hat. Filz und nochmals Parteinfilz, keine unabhängige Justiz in Bayern und in Deutschland. Ich habe beim ersten Begehren unterschrieben und werde weiter unterstützen.

  43. Wegen Terrorverdachts:

    Hannover: Afghane darf nicht nach Kabul
    „Ahmed A. ist Anhänger der Scharia, hat Kontakt zu Islamisten und soll Anschäge in Kabul planen. Jetzt hat er gegen sein Ausreiseverbot geklagt. Vor Gericht drückte er sich vor klaren Aussagen.
    Dunkles Basecap, Kapuzenpullover, zweifarbige Lederjacke im Bikerstil, blaue Denim, knöchelhohe Boots – äußerlich ist Ahmed A. (22) ein junger Mann, der den westlichen Lebensstil pflegt. Tatsächlich tickt der anerkannte Flüchtling aus Afghanistan aber ganz anders: Er ist ein Anhänger der Scharia, pflegte im Internet unter einem Pseudonym Kontakte zu radikalislamischen Kreisen in seiner Heimat und plante nach Erkenntnissen des Bundesamtes für Verfassungsschutz in Kabul Anschläge.
    Die Landeshauptstadt Hannover hat deshalb ein einjähriges Ausreiseverbot gegen den 22-jährigen verhängt. Außerdem verlängerte die Behörde seinen Flüchtlingsausweis nicht. Zu Recht, wie das Verwaltungsgericht Hannover gestern entschied und damit die Klage des Afghanen gegen beide Verfügungen abwies.
    Als 19-Jähriger war A. 2011 nach Deutschland gekommen, sieben Monate später wurde er als Flüchtling anerkannt. Damals hatte er vorgegeben, von radikalislamischen Milizen in Afghanistan verfolgt worden zu sein, weil er als Dolmetscher und Minenentschärfer für die amerikanischen und britischen Streitkräfte gearbeitet hatte.
    Im Laufe seiner Zeit in Deutschland wurden Sicherheitsbehörden auf den 22-Jährigen aufmerksam: Unter einem Pseudonym tummelte er sich in radikal-islamischen Netzwerken und unterhielt Kontakte zur „Hezbi-Islamye“-Bewegung von Gulbuddin Hekmatyar. Der ist einer der schlimmsten Warlords in Afghanistan. In einem Behördenzeugnis ordnete das Bundesamt für Verfassungsschutz den Aliasnamen eindeutig A. zu und berichtete über Erkenntnisse, dass er in Kabul Anschläge plane. Ziel seien Soldaten und Einrichtungen der „Resolute Support“-Mission der Nato, bei der afghanische Sicherheitskräfte ausgebildet werden – auch von Angehörigen der Bundeswehr.
    Dazu kommt, dass A. Anfang des Jahres zweimal von der Polizei bei der Koran-Verteilaktion „Lies!“ in der hannoverschen Innenstadt angetroffen wurde. Ein Foto dazu fanden die Sicherheitsbehörden bei Facebook. „Der Kläger ist dem salafistischen Umfeld zuzuordnen“, stellte der Vorsitzende Ufer fest. „Wie stehen Sie zur Scharia?“, wollte er von A. wissen. Wie schon bei Fragen zuvor redete der 22-Jährige zwar viel, sagte tatsächlich aber nichts. Kurzversion: „Die Scharia ist Teil des Korans.“ So ging das Frage-Antwort-Spiel hin und her. Bis Ufer ihm ins Gesicht sagte: „Sie weichen mir aus.“ Und er bohrte nach: „Sind Sie ein Anhänger der Scharia?“ Darauf der Afghane: „Wenn ich die Scharia nicht akzeptiere, bin ich kein richtiger Moslem.“ Der Kammervorsitzende kam im Urteil zu folgendem Schluss: „Es ist radikales Gedankengut beim Kläger anzunehmen.“
    Darum habe die Landeshauptstadt richtig gehandelt, als sie das Ausreiseverbot verhängte. Nach der Resolution 2178 des UN-Sicherheitsrats von 2014 hat sich die Bundesrepublik verpflichtet, Gefährder wie A. daran zu hindern, das Land zu verlassen. Von Attentaten in Kabul wollte er gestern bis zuletzt nichts wissen: Er habe angeblich ausreisen wollen, um seine kranke Mutter zu besuchen. Gegen das Urteil kann er vor dem Oberlandesgericht Celle vorgehen.“ http://www.neuepresse.de/Hannover/Meine-Stadt/Afghane-darf-nicht-nach-Kabul

  44. OT

    12.11.15
    „“Sozialistisches Wahlergebnis für Bedford-Strohm: 99,2 %

    Synode der EKD wählt bayerischen Landesbischof als Ratsvorsitzenden für eine Amtszeit von 6 Jahren

    (MEDRUM) Sechs Amtsjahre liegen vor dem neu gewählten Rat der EKD. Den Vorsitz wird der Bischof der Evangelischen Landeskirche in Bayern, Heinrich Bedford-Strohm übernehmen. Er wurde am Mittwoch mit einem Wahlergebnis als Ratsvorsitzender gewählt, das den sozialistischen Systemen Deutschlands und Europas zu eigen war: Für Bedford-Strohm stimmten 99,2 % der Synodalen – an der Basis fehlt eine derart hohe Zustimmung…““
    http://www.medrum.de/content/sozialistisches-wahlergebnis-fuer-bedford-strohm-992

  45. Hallo Michael. Bitte ein PayPal-Spendenkonto für den nächsten Prozess hier veröffentlichen.

  46. Egal, wie es ausgehen wird. Gott wird Stürzi recht geben. Ich habe noch für euch ein Bibelwort und zwar Mt 5, 11:

    Selig seid ihr, wenn euch die Menschen um meinetwillen schmähen und verfolgen und reden allerlei Übles gegen euch, wenn sie damit lügen.

Comments are closed.