ZDF-Propaganda – dieses Mal gegen Polen

slomkaWer von eigenem Versagen ablenken will, braucht einen Sündenbock. Das ist sehr bequem, denn es reicht, den Sündenbock im schlechten Licht darzustellen, um dann selbst – im Gegensatz dazu – im Glanz von Wahrheit und Menschlichkeit zu erscheinen. Nur darf der Sündenbock nicht zu stark sein. Er sollte sich nicht wehren können, und wenn, dann sollte man ihn einschüchtern können. Deutsche Innenpolitik konzentriert sich deshalb auf Pegida und Afd, deutsche Außenpolitik auf Länder, die man glaubt von oben herab bevormunden zu können. Das sind Ungarn oder Polen.

(Von Sarah Goldmann)

Die Fernsehbeamten von DDR 2 haben das gestern pflichtschuldigst umgesetzt und ihre Hetze diesmal gegen die ungehorsamen Polen gefahren. Das heute-Journal vom 24.11. berichtet (ab 19:53):

In der ganzen Problematik setzt Deutschland ja auf europäische Kontingente, nur müssen die anderen Europäer da auch mitmachen. Polen gehört zu den Ländern, die sich von Anfang an sperrten, sich zuletzt nur zögerlich auf ein kleines Kontingent von 7.000 Flüchtlingen einließen. Selbst das wird von der neuen Regierung in Warschau jetzt aber wieder in Frage gestellt, an die Abmachungen der Vorgängerregierungen fühlt man sich offenbar nicht mehr gebunden.

Soweit geht das Intro noch in Ordnung; ähnlich würde man auch Sonderwünsche der Briten kommentieren. Im Folgenden setzt das ZDF dann allerdings ein sorgfältig aufbereitetes und subtiles Propagandaprodukt in Szene, bei der jede Kleinigkeit ihren Sinn hat, nichts ist zufällig.

Inhaltlich wird die polnische Weigerung, Flüchtlinge aufzunehmen, verbunden (und gleichgesetzt!) mit einer Abkehr von bürgerlichen Freiheiten und einer Rückkehr zum Sozialismus, zu längst „vergangen geglaubten Zeiten“ (Minute 20:19):

Die neue konservative Regierung verfolgt aber noch in anderer Hinsicht einen Politikwechsel, und das betrifft auch die gesellschaftlichen Freiheiten, für die einst so viele Polen zu Zeiten der Ostblockdiktatur kämpften. Und die in Westeuropa gegenüber dem Islamismus hochgehalten werden. Aus Warschau Armin Köpper:

[…] Und so vollzieht die neue Regierung in der Flüchtlingsfrage eine Kehrtwende von vielen. Beata Szydlo und ihre Minister wenden den Blick zu Ungarn und den anderen Flüchtlingsverweigerern. Die Antwort auf Berliner Solidaritätsbitten klingt nach vergangen geglaubten Zeiten.

In diesem Moment ist der Zuschauer vorbereitet, „gebrieft“, um die nachfolgende an sich völlig klare Einschätzung eines Ministers zur Flüchtlingsfrage in Deutschland in diesem Kontext zu sehen. Die Aussage zu Flüchtlingen soll damit verknüpft werden, dass die Polen also ihre erkämpfte Freiheit aufgeben.

Dabei macht sich das ZDF deutsche Sympathien zum Freiheitskampf der Polen aus Zeiten von Solidarnosc zunutze. Die Polen werden im Grunde als Verräter an den eigenen Idealen dargestellt. Die Aussage des polnischen Innenministers Blaszczak ist nunmehr in diesen Zusammenhang „eingebunden“, obwohl sie damit rein gar nichts zu tun hat (Minute 21:27):

‚Kanzlerin Merkel hat muslimische Einwanderer nach Deutschland eingeladen und jetzt, wo man in München nicht mehr weiter weiß, sollen andere für ihre falschen Entscheidungen geradestehen.’

Seit 9 Tagen ist diese Regierung im Amt und schafft gemeinsam mit ihrem Präsident Duda, der aus ihren Reihen stammt, Fakten […]

Der Gedankenstrang der Rückkehr zum Sozialismus wird anschließend sofort wieder aufgegriffen, diesmal mit bildgestalterischen Mitteln. Die Darstellung der neuen polnischen Regierung wird in Schwarz-Weiß-Bildern vorgenommen, um auch äußerlich eine Assoziation mit früheren sozialistischen Regierungen herzustellen.

Das Bild wirkt statisch, starr und soll den Eindruck von Unbeweglichkeit erzeugen. Auch in der nächsten Schwarz-Weiß-Sequenz ab 22.10 min wird dieser Eindruck gewünscht, deshalb lässt man das Geschehen in Zeitlupe ablaufen.

In der Folge werden dann einige problematische Punkte angerissen, die die Freiheitsfeindlichkeit der neuen polnischen Regierung belegen sollten, die Begnadigung eines verurteilten Geheimdienstkoordinators, die Proteste der Regierung gegen eine Theater-Aufführung in Wroclaw (Breslau) und das Streitgespräch mit einer Redakteurin des staatlichen Fernsehens.

Diese Punkte werden so angeschnitten, dass sie die neue Regierung möglichst schlecht aussehen lassen, sie werden nicht von zwei Seiten beleuchtet, wie es gewissenhafter Journalismus leisten müsste. Die Vielzahl der Hetzpunkte des Beitrages würde das in wenigen Minuten auch gar nicht zulassen, aber das war ja auch gar nicht beabsichtigt. Intention des ZDF ist hier Desinformation und Lächerlichmachen einer Regierung, die sich den Vorstellungen der GröKaz verweigert und auf Souveränität pocht.

Zum Beispiel wird über das kritisierte Theaterstück (zur Erinnerung: Wir sind immer noch in einem ZDF-Beitrag über Flüchtlinge) berichtet, dass die polnische Regierung es für pornografisch hält. Zu diesen Aussagen werden dann (ab 22.29 min) albern zappelnde Schauspieler gezeigt, so als ob das die kritisierte Stelle wäre und die Regierung hoffnungslos blöd und verklemmt wäre. Dass in dem staatlich bezahlten Stück auf offener Bühne ein Geschlechtsakt angekündigt war, unterschlägt das ZDF.

Die neue polnische Regierung ist konservativ, vielleicht sogar reaktionär. Sie wäre nicht gewählt worden, wenn die alte nicht Konzessionen an Merkels Flüchtlingspolitik gemacht hätte. Es gibt Punkte, die man zu Recht kritisieren kann und muss. Die angedrohte Entlassung einer Fernsehjournalistin gehört dazu. Unterschlagen wird aber auch hier vom ZDF dreierlei:

1. Bei dem von der Journalistin angeschlagenen selbstbewussten bis frechen und respektlosen Ton würden sich ihre deutschen Kolleginnen und Kollegen einnässen, wagen würden sie ihn nie. Unsere deutschen Kriecher sollten also darüber kein Urteil fällen, ob dort Grundsätze des polnischen Fernsehens verletzt wurden und ob eine Suspendierung ihrer Meinung nach richtig ist oder nicht.

2. Karolina Lewickas Suspendierung ist nicht so eindeutig, wie das ZDF behauptet, sie tat danach noch weiter ihren Dienst, wenngleich nicht in der besagten Sendung.

3. Die Redaktion des Fernsehsenders hat der Regierung einen geharnischten Brief geschrieben, sich solidarisch mit der Kollegin gezeigt und die Unabhängigkeit der Presse verteidigt. Solch eindeutige Geschlossenheit und Solidarität, für solche Ziele, ist genau das Gegenteil von dem, was Mitarbeiter von ARD und ZDF sich trauen oder auch nur wünschen.

Deutsche Fernsehbeamte mit ihrer Kriechmentalität, mit ihrer Liebe zur Regierung und zum Job und zum Geld, sie können ihren polnischen Kollegen nicht im Traume das Wasser reichen und sollten wieder in den weichen dunklen Kanälen verschwinden, aus denen sie zuweilen einen Blick in die Welt wagen. Dort sind sie gut aufgehoben.