Tessin: Schariatracht endgültig verboten

niqabBereits 2011 initiierte der ehemalige Journalist Giorgio Ghiringhelli in der Schweiz eine Volksinitiative, die darauf abzielte, jegliche Gesichtsverschleierung ausnahmslos zu untersagen. 2013 stimmten 65,4 Prozent der Schweizer im südlichen Kanton Tessin dafür. Um das Verbot aber rechtlich umzusetzen, bedurfte es einer Genehmigung der eidgenössischen Räte. Eine Entscheidung ließ aber bis dato auf sich warten. Die islamische Blutorgie in Paris am 13.11.2015 bescherte der diffizilen Debatte wieder Nachdruck. Strittig war vor allem, dass das Gesetz ausnahmslos für alle, also auch etwa für Touristinnen in gleicher Weise, wie jedes Vermummungsverbot angewandt werden sollte.

(Von L.S.Gabriel)

Nun ist das Gesetz durch. Es beschreibt „die Pflicht, sein Gesicht in der Öffentlichkeit zu zeigen“. Burka und Niqab sind mit Inkrafttreten im Frühjahr 2016 verboten.

Mit 56 Ja- zu 3 Nein-Stimmen und 15 Enthaltungen stimmte der Große Rat für die Vorlage. Wer künftig gegen das Gesetz verstößt, muss mit einer Strafe von bis zu 10.000 Schweizer Franken (rd. 9.200 Euro) rechnen. Die Hoteliers und Gewerbetreibenden, besonders um den feudalen Luganer See, bejammern aber schon wieder mögliche Umsatzeinbußen, wenn die Koranverstörten mit ihren verhüllten Ehefrauen ausbleiben werden. Als Gegenmaßnahme werden sie nun noch mehr für arabische Gäste werben.

Unterstützung bei der Unterwanderung des Gesetzes naht aber schon von moslemischer Seite. Rachid Nekkaz, ein französisch-algerischer Immobilienunternehmer, kündigte bereits an, in der Schweiz, ebenso wie er es bereits in Frankreich, wo es ein ähnliches Gesetz gibt, praktiziert, die Geldstrafen aus einem eigens dafür eingerichteten millionenschweren Fonds zu begleichen.

Also zumindest auf dem Papier setzt die Schweiz sich zur Wehr. Wie die Exekutive im Einzelnen das Gesetz durchsetzen und eine verschleierte Rechtgläubige, samt gewalttätigem Koranregelverteidiger, dazu bringen will, sich zu „entblößen“, ist noch nicht geklärt. Unterm Strich ist es ein Erfolg für die freie Gesellschaft, aber auch die Möglichkeit für die Moslems, ein weiteres Mal zu beweisen, dass unsere zahnlose westliche Kuschelrechtsprechung ihrem Hass- und Unterdrückungskult in letzter Konsequenz nichts entgegensetzt.