^[1]Bei den Regionalwahlen in Frankreich konnte der in der ersten Runde dominierende Front National von Marine Le Pen (Foto), nach ersten Hochrechnungen, wohl keine der 13 Regionen für sich gewinnen. Sogar die so aussichtsreiche Region Nord-Pas-de-Calais-Picardie musste der FN dem konservativen Kandidaten Xavier Bertrand mit 58% überlassen ^[2]. Geschuldet ist dieses Ergebnis vor allem aber wohl der panische Reaktion von Präsident Francois Hollande, nach dem sensationellen Abschneiden des FN in der ersten Runde ^[3]. Hollande hatte, in den für Le Pen aussichtsreichsten Regionen, die sozialistischen Kandidaten zugunsten der Konservativen um Ex-Präsident Nicolas Sarkozy zurückgezogen. Für die Sozialisten ist diese Wahl aber nun ein Desaster.

Den ehemals in fast allen Regionen dominierenden Sozialisten um Francois Hollande bleiben nach derzeitigem Stand gerade einmal vier Regionen. Mag sein, dass der Druck im Kessel noch nicht groß genug ist für den FN, der aber als starke Opposition vielleicht derzeit auch mehr Staub aufwirbeln kann, ohne sich dabei selbst damit bedecken zu lassen.

Der Sieg über die Sozialisten ist Marine Le Pen aber in jedem Fall gelungen. Le Pen feiert trotz vermeintlicher Niederlage die „Auslöschung der Sozialisten“. „Nichts kann uns stoppen“, sagte sie zuversichtlich in einer ersten Reaktion zu den Ergebnissen. (lsg)

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^[4]Passend zum diesjährigen 28. CDU-Bundesparteitag mit Kanzlerin Angela Merkel, der von heute bis Dienstag in Karlsruhe stattfindet, sind hunderte Aufkleber in der Innenstadt und auf dem Messegelände der badischen Metropole gesichtet worden. Auf den uns zugesandten Bildern ist zu sehen, dass der CDU-Kreisverband ebenso wie das „Haus der Fraktionen“ bunter gemacht wurden.

^[5]

Am Haus der Fraktionen weiß spätestens jetzt jeder: „Merkel muss weg!“. Wie uns mitgeteilt wurde, sollen dort noch weitere „Forderungen“ auf ein vorzeitiges Ende der Kanzlerschaft Merkels im Frontbereich des Hauses zu entdecken sein.

Massen an Aufklebern folgen Massen an Bildern.

Hier wurde nach dem Prinzip „viel hilft viel“ geklebt.

Normalerweise wird hier „Mutti Merkel“ wohl eher verehrt.

^[10]

Verkehrsschilder waren nicht unerreichbar, wie auf den nächsten Bildern zu sehen ist.

Stellen, wo jeder mal hin muss, sind Straßenübergänge, Automaten, Briefkästen, Telefonzellen…

Aufkleber verschwanden, während andere kamen, wie diese „Veränderungen“ zeigen:

^[19]

^[22]

Die Femen jetzt auch gegen Merkel? Im Ernst: Wahrscheinlich war die ursprüngliche Fassung ohne Kopf doch die schönere.

Zeigt das Bild auch Merkel? Egal, Hauptsache: „Merkel muss weg!“

Scheint Spaß gemacht zu haben.

Nicht nur der Müll muss weg.

Jetzt prangen zwei wahre Aussagen (Synergieeffekt) an einer hässlichen Säule.

Auch andere Säulen wurden verändert.

^[28]

Nur Mut!: Merkel muss weg!

^[31]

Es gibt keinen Planet B: Deshalb: „Für den Menschen – gegen den Islam“

^[32]

Will die Linke sicher auch: „Merkel muss weg!“

Weitere Plakate:

Die Zeit läuft uns tatsächlich davon:

Wer da alles besucht wurde… Karlsruhe weiß jetzt zumindest eines: „Merkel muss weg!“

^[41]

Rauchen schadet der Gesundheit, Merkel dem ganzen Volk!

Weitere Bilder von der Messe Karlsruhe. Ideen verbinden nicht nur, sie kleben auch:

Wie wir erfahren haben, ist das nur eines von vielen CDU-Plakaten, die inhaltlich „ergänzt“ wurden:

Wir möchten den deutschlandweiten „klebrigen“ Protest auch künftig dokumentieren, daher bitten wir an dieser Stelle unsere Leser, uns entsprechende Fotos mit ungefährer Ortsangabe an info@blue-wonder.org zu senden.

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^[46]Thomas Böhm ist ein altgedienter freier Journalist, der seit seinem Engagement für die Islamkritik keine Aufträge mehr von den politisch korrekten Mainstream-Medien erhielt. Seitdem schreibt er als Chefredakteur emsig für den Blog „Journalistenwatch“ und veröffentlicht Bücher. Sein Neues trägt den Titel „Des Wahnsinns fette Leute“ und enthält „wahnwitzige Wahrheiten“, „flüchtige Gedanken“, politische Provokationen“, „diabolische Dichtungen“ und „die Rache des Zorns“. Das Vorwort verfasste Peter Helmes, ein grundkonservativer Publizist, der früher einmal Bundesgeschäftsführer der Jungen Union, Haupt­geschäfts­führer der CDU/CSU-Mittel­stands­vereinigung und 1980 bei der Bundes­tags­wahl Mitglied im Wahlkampfstab von Franz Josef Strauß war. Aktuell schreibt er viel für seinen Blog „conservo“.

Das Vorwort von Peter Helmes über Thomas Böhm:

Er lästert, ohne große Selbstzweifel, über unverantwortlichen Journalismus, schließt aber Selbstkritik mit ein. Vor seiner Lästerfeder ist niemand sicher – außer die Würde des Angegriffenen. Denn Thomas Böhm weiß, dass Satire da aufhören sollte, wo die Würde des Menschen verletzt wird. Dass dieses Gesetz gerade bei den Öffentlich-Rechtlichen kaum Gehör findet, mahnt Böhm seit langem bissig an.

Deshalb war und ist er ein kraftvoller Streiter für die Presse- und Meinungsfreiheit, war aber nie „Charlie Hebdo“ – womit er sich von so vielen abhob, die „Meinungsfreiheit!“ schrien, aber keine Gelegenheit auslassen, anderen ihre Meinung aufzuzwingen. Und wer ihre politisch-korrekten Vorgaben nicht beachtet, wird aus der Gesellschaft ausgeschlossen. Nein, Verriss um des Verrisses willen, Verletzungen um der Kränkung willen, Satire ohne Ethos – das ist nichts für Böhm.

Nein, Thomas Böhm hält es eher mit Tucholsky: ,,Der Satiriker ist ein gekränkter ldealist: Er will die Welt gut haben, sie ist schlecht, und nun rennt er gegen das Schlechte an.“ Wenn Böhm schreibt und politisch wird, kämpft er – mit großem Humor, will heißen mit Geist und Witz, also mit einer
gehörigen Prise Ironie – gegen eine als fehlerhaft empfundene Wirklichkeit, seien es Personen oder lnstitutionen, die er an seinen ldealen misst.

Er ist zutiefst überzeugt davon, dass Satire alles darf – nur nicht, kein ldeal zu haben. Dieses ldeal setzt die Grenzen für seine Ironie. „Nihilismus statt ldealismus“ – das darf kein ldeal der Satire sein; denn Satire möchte die Welt verbessern und nicht, sich an ihren Fehlern aufgeilen.

Thomas Böhm berichtet in seinem Buch u.a. über seine Erfahrungen mit Moslems in Berlin:

Am 11. September 2OO1, kurz nach dem Terrorangriff auf das World Trade Center in New York, bin ich noch mal nach Neukölln zurückgekehrt. Als ich sah, wie sich die Menschen auf den Straßen jubelnd um die Arme fielen, habe ich mir geschworen, diesen Stadtteil nie mehr zu betreten.

Böhm beschreibt, wie man dort in der U-Bahn schnell in unerwartete gefährliche Situationen geraten kann:

Aber gestern ist mir ein Kopftuch begegnet, das hat mich fast das Leben gekostet. Ich war in der U-Bahn, Station Hermannstraße, voll wie in einer Sardinenbüchse. Bei einem Ruckler verlor ich den Halt an der Stange über mir. Mein rechter Arm schwankte gefährlich in der Luft, in der Abwärtsbewegung blieb ich mit meinem Manschettenknopf an einem Kopftuch hängen, noch ein Ruckler, und ich riss das Kopftuch mit herunter. Aus Versehen. Das Geschrei war groß. Tumultartige Zustände. Die Frau, jetzt ohne Kopftuch, fing an zu weinen, verbarg ihren Kopf mit ihren Händen, Männer stürzten auf mich zu, bespuckten mich, beschimpften mich, prügelten auf mich ein.

Gott sei Dank war die nächste U-Bahn-Station nicht weit, ich konnte aus dem Wagen kriechen, bevor ich meinen Kopf verlor. Ich war noch mal mit einem blauen Auge davon gekommen.

In einem Kapitel gewährt Böhm den Ausblick in eine möglicherweise nicht allzu ferne Zukunft:

DER TAG, AN DEM AIMAN MAZYEK ZUM BUNDESPRÄSIDENTEN GEWÄHLT WURDE

Die Freude stand Aiman Mazyek ins Gesicht geschrieben. Das Wahlergebnis war aber auch überwältigend. Mit 99 zu 1 Stimmen hatten ihn die Abgeordneten zum neuen und ersten gläubigen Bundespräsidenten gewählt. Der eine, der gegen ihn seinen Finger gehoben hatte, war gleich darauf ans Kreuz genagelt worden. Bundeskanzler Sigmar Gabriel, vor drei Jahren selbst zum lslam konvertiert, gratulierte direkt nach dem Freitagsgebet als erster und küsste dem neuen Oberhaupt die Füße. Auch die vollverschleierte Vorsitzende der Partei IPD (Islamische Partei Deutschland, vormals SPD), Yasmin Fahimi zeigte sich erfreut über das eindeutige Wahlergebnis:

„Schon lange gehört der lslam zu Deutschland. Jetzt endlich aber führt der Islam auch dieses Land. Das ist nicht nur für die muslimische Mehrheit ein symbolischer Akt, das ist auch ein Zeichen der Freundschaft und der Verbeugung gegenüber unseren Nachbarländern und Partnern Türkei und Saudi-Arabien.“

Die feierliche Amtseinführung fand ausnahmsweise nicht im Bundestag statt, da dort gerade neue Gebetsräume eingerichtet wurden, sondern in der „Zwei-Minarette-Moschee“ von Köln, die früher einmal als Dom Zufluchtsort für Ungläubige ihr Dasein fristete. Die Schuhe hatten vorher alle ausgezogen.

Nachdem der Imam von Kölle die Zeremonie durchgeführt hatte und sich die Anwesenden zum Abschluss der Veranstaltung alle Richtung Mekka gekniet hatten, verließ Mazyek mit seinem Gefolge die Moschee. Auf dem Vorplatz waren schon hunderttausende Männer versammelt. Sie riefen „Allahu Akbar“ und wedelten eifrig mit den Fahnen des Islamischen States Deutschland. Sie zeigte einen Volkswagen, der voll besetzt unter einer Mondsichel hindurchfuhr.

Nachdem sich die Menge wieder beruhigt hatte, konnte Mazyek dann seine Rede halten: „Liebe muslimische Gemeinde. Heute ist ein ganz besonderer Tag. Für Euch, für mich, ja für ganz Deutschland. Jahrzehnte lang haben wir unter der Knechtschaft der Christen und Atheisten in diesem Land gelitten. Wir wurden diskriminiert, kriminalisiert, und es wurde auch immer wieder versucht, uns aus unserem Land, das wir nach dem Zweiten Weltkrieg aufgebaut haben, zu vertreiben.

Allah sei Dank gab es aber in den damaligen Parteien, außer in der mittlerweile verbotenen AfD, genügend Politiker, die dem Islam aufgeschlossen gegenüber waren und die überfällige und lebensnotwendige Islamisierung vorangetrieben haben. Vielleicht auch, weil unsere Gönner in der Türkei, in Katar und
Saudi Arabien hier finanziell ein wenig nachgeholfen haben. Aber egal, allein das Ergebnis zählt.

Es ist so weit. Ab heute repräsentiert mit mir ein überzeugter Muslim dieses schöne Land auf der ganzen Welt. Nun beginnt ein neues Kapitel in der Geschichte Deutschlands. Für all diejenigen, die noch vor kurzem behauptet haben, ich und meine Glaubensbrüder würden das Abendland in eine kulturelle Wüste verwandeln, verkünde ich hiermit meine Botschaft: Nein, das Gegenteil ist der Fall. Wir werden aus Deutschland eine Oase zaubern, in dem jeder einen Schatten kriegt, seinen Durst und seinen Hunger stillen kann, wenn er denn mit uns glaubt.

Und wer in der Öffentlichkeit weiterhin behauptet, der lslam wäre eine gnadenlose Religion, wird mit 1000 Peitschenhieben bestraft. Denn der lslam ist eine barmherzige Religion. Das gilt auch für die Deutschen, die bislang noch nicht konvertiert sind. Sie haben die freie Wahl. Entweder sie werden zu Muslimen, oder wir schicken sie in die Wüste. Die ist nämlich mittlerweile so gut wie menschenleer'“

Da wurde der Jubel noch größer, die johlende Menge stob auseinander und machte sich mit Unterstützung der „Maiziere-Religionspolizei“ auf die Suche nach den verstreuten und überwiegend versteckt lebenden Ungläubigen.

Mazyek, Gabriel und Frau Fahimi aber reisten in die Hauptstadt, sie wollten noch das Grab von Angela Merkel besuchen, die letztes Jahr überraschend gestorben war, nachdem ihr ein Esel mit den Hinterhufen gegen den Kopf getreten hatte. Der muslimische Friedhof, auf dem die ehemalige Kanzlerin nun in Frieden ruhte, lag direkt neben dem Reichstag, der jetzt die Form eines schwarzen Steins hatte und vor drei Monaten feierlich eingeweiht worden war. Das Trio hatte vor einen Kranz niederzulegen, um Frau Merkel für ihre hervorragende Vorarbeit zu danken.

„Den hat sie auch wirklich verdient“, sagte Gabriel. „Ohne sie wären wir noch lange nicht so weit, ihre Neujahrsansprache 2015 brachte immerhin alles ins Rollen. Das war das grüne Licht, das die Islamverbände brauchten, um die Religions-Revolution voranzutreiben. “

„Na, ja“, antwortet Yasmin Fahimi, „Wir waren wohl ebenfalls daran beteiligt. Schließlich war die SPD die erste Partei, die als Organisation mitsamt ihrer Mitglieder konvertiert ist.“

„Ich glaube, wir können uns gegenseitig die Hände schütteln“, ergänzte Mazyek. „Wir haben alle unser Scherflein dazu beigetragen – zum Wohle des deutschen Volkes.“

Ihr gemeinsames Lachen war noch bis ins Morgenland zu hören.

Bei den Geschichten von Thomas Böhm bleibt einem das Lachen im Halse stecken, so nahe sind sie möglicherweise in wenigen Jahren an der Realität. Bestellen kann man das Werk im Juwel-Verlag ^[47] oder auch bei amazon, das auch eine Rezension ^[48] veröffentlicht hat. Ein politisch höchst inkorrekter Geschenktipp für Weihnachten!

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^[49]Am Samstag führte die AfD in Mainz einen Infostand durch. Nach Angaben der AfD näherte sich am frühen Nachmittag ein junger Mann dem Stand von hinten und riss ihn mit einem kräftigen Ruck nieder (Foto). Es entstand erheblicher Sachschaden. In Hannover wurde ein AfD-Stand von mehreren als „Punker“ beschriebenen Personen attackiert und die Mitglieder der AfD körperlich angegriffen. Ein AfD-Mitglied wurde an der Hand und im Gesicht verletzt ^[50]. Die BILD ^[51] zeigt in ihrem Beitrag über den Vorfall Verständnis für den linken Gewalttäter und schreibt: Ein Punk hatte von den Sprüchen eines Politikers die Nase voll und schlug mit der Faust zu. Der Gesinnungs- und Meinungsterror gegen alle die nicht dem linken deutschlandfeindlichen Weltbild entsprechen wird immer brutaler und gewalttätiger geführt. Politiker wie Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD) fördern solche Übergriffe mit ihrer demokratiefeindlichen Hetze ^[52] gegen eine demokratische Partei dieses Landes.

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^[53]Das war zu erwarten. Merkel will die Flüchtlingskrise zum Bau der Vereinigten Staaten Europas nutzen: Die nationalen Grenzen sollen völlig verschwinden. Daher sollen auch die Relikte der Grenzen nicht mehr geschützt werden. Grenzschutz wird künftig EU-Kompetenz sein und nur noch an den Außengrenzen erfolgen. Merke: Sie ist die Bundeskanzlerin Deutschlands und will Deutschland abschaffen! Zusammen mit unserem Bundespräsidenten Gauck ist sie eine überzeugte Befürworterin einer raschen und vollständigen Integration der EU. Beide sehen in der Flüchtlingskrise einen willkommenen Anlass, die Abschaffung der Nationalen Grenzen endgültig zu besiegeln.

(Von Alster)

Schon am Donnerstag, 10.Dezember hat Merkels Adlatus Unionsfraktionschef Volker Kauder sich für die schnelle Bildung einer robusteren europäischen Grenzschutzpolizei ausgesprochen und vorgeschlagen, einen EU-Kommissar für Außengrenzen ^[54] einzusetzen. „Europa muss bereit sein, angesichts der Flüchtlingsbewegung die Weichen völlig neu zu stellen“, sagte der CDU-Politiker der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Die Nationalstaaten sollten in dieser Hinsicht ihre Souveränitätsrechte ganz oder zumindest teilweise abtreten.“

Ihre zur Schau gestellte „Menschlichkeit“, hat nicht nur alle Gutmenschen getäuscht; sie hat wissentlich den Dschihad in Europa mit all seinen schrecklichen Folgen eingeladen. Es war für sie der willkommene Anlass, die Abschaffung der Nationalen Grenzen einzuläuten. Ohne einen externen Auslöser wäre eine solch weitreichende Entscheidung nicht umsetzbar.

EU-Polizeitrupps sollen künftig die Kontrolle der Außengrenzen sogar gegen den Willen der demokratisch gewählten Regierungen Europas an sich reißen können. Der stellvertretende Präsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP): „Es braucht jetzt einen Sprung nach vorn in Richtung EU-Grenzschutz – und zwar noch vor Weihnachten.“ Wir müssen schon nächste Woche mit einem entsprechenden EU-Beschluss ^[55] rechnen.

Was wird diese Frau auf dem CDU-Parteitag (beginnt am Sonntag, sie wird wohl erst am Montag sprechen) sagen? Diese Feindin der Deutschen hat ja nicht nur die Schleusen für Millionen „Flüchtlinge“ geöffnet.

In der Sendung „Lebenszeit“ des Deutschlandfunks mit dem typischen Thema „Woher kommen unsere Vorbehalte gegenüber Ausländern?“ beschrieb Prof. Klaus J. Bade in seinem Schlusswort wie selbstverständlich, dass wir demnächst als größte Minderheit in unserem Land leben werden. Dabei verglich er diesen Zustand mit den USA, wo die Europäer nun auch durch die Hispanic Zuwanderer in der Minderheit sind. Wir in Europa/Deutschland werden es dank Merkel und Co vorwiegend mit einer massiven Zuwanderung durch Anhänger des Islams aus islamisch geprägten (vormals jüdisch/christlichen) Ländern zu tun haben. Anders als die Hispanics werden die gläubigen! Moslems sich niemals integrieren, Europa weiter islamisieren und die Scharia gegenüber unseren Grund- und Freiheitsrechten durchsetzen. Dabei wird es nicht friedlich abgehen! Somit wird Europa den Niedergang erleben genauso wie den Niedergang des ehemals jüdisch/christlichen Orients ^[56].

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^[57]Gestern hat in Leipzig wieder einmal das linke Verbrecherpack randaliert, die Polizei mit Pflastersteinen traktiert, Schaufenster eingeworfen und Feuer gelegt. Sogar Leipzigs roter OB Jung mußte zugeben: „Diese Gewalt von Anarchisten und sogenannten Autonomen ist schockierend. Hier waren Kriminelle am Werk, die vor nichts zurückschrecken. Das ist offener Straßenterror.“ (PI hat berichtet ^[58].) Aber was macht unsere gleichgeschaltete Lügenpresse daraus? Zitate:

Krawalle in Leipzig
„Das ist offener Straßenterror“
Bei einer Neonazi-Demonstration in Leipzig kam es zu Zusammenstößen von Polizisten und Gegendemonstranten. (FAZ)

Krawalle bei Neonazi-Demo in Leipzig: 40 Polizisten verletzt (Schwarzwälder Bote)

Krawalle in Leipzig
„Das ist offener Straßenterror“
Rechte und Linke demonstrieren in Leipzig, es fliegen Steine und Böller. Vermummte attackieren die Polizei, 69 Beamte werden verletzt. (WELT)

Krawalle in Leipzig
Leipzig. Am Rande einer Neonazi-Demonstration in Leipzig ist es zu Ausschreitungen und Übergriffen auf Polizisten gekommen. (Sächsische Zeitung)

Schwere Ausschreitungen bei Demo
69 Polizisten in Leipzig verletzt
Leipzig – Rechte und Linke demonstrieren in Leipzig, es fliegen Steine und Böller. (Berliner Zeitung)

Und so weiter. In jedem der zitierten Blätter kommt weiter unten dann schon, dass die Linken die Straftäter waren, aber trotzdem ist deutlich erkennbar, dass die Lügenpresse in solchen Fällen immer versucht, auf Teufel komm raus erst einmal die bösen Rechten, die „Neonazis“ oder gleich die „Nazis“ im Titel und in der Einleitung in die Verbrecherschar hineinzumixen und als die wahren Übeltäter hinzustellen, die mit ihrem „Aufmarsch“ an der „Gegendemo“ der roten Randalierer schuld gewesen sein sollen. Dabei kommen bei den Rechten jedes Mal zwei-, dreihundert Leute und dagegen stehen Tausende potentielle linke Verbrecher!

In einem solchen Fall wie gestern kann in einer seriösen Presse nur so ein Titel stehen: Schwere linke Krawalle gegen Leipziger Polizei! Alles andere ist eine bewusste Irreführung des Lesers! Lügenpresse eben, wie sie leibt und lebt!

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^[59]Heute findet die zweite Runde der Regionalwahlen in Frankreich statt. Die erste Runde vor einer Woche hatte der Front National (FN) mit 27,7 Prozent klar für sich verbucht (PI berichtete) ^[3]. Es wird damit gerechnet, dass die Partei von Marine Le Pen heute erstmals in einer oder mehreren der 13 Regionen Frankreichs die absolute Mehrheit erobert. In der Südwest-Presse erschien dazu gestern ein recht sachlicher Artikel – abgesehen davon, dass das Wort „rechtsextrem“ natürlich nicht fehlen durfte – über die Arbeit der FN-Bürgermeister in den Kommunen, den wir hier auszugsweise wiedergeben:

[Le Pen] wird nicht müde, auf das Beispiel jener elf größeren Städte zu verweisen, in deren Rathäusern der FN seit April 2014 regiert. Beaucaire, Hénin-Beaumont, Pontet, Villers-Cotterets, Luc oder Fréjus heißen die Gemeinden, die „Modelle“ sein sollen für die Segnungen einer Politik, mit der Le Pen einmal als Staatspräsidentin ganz Frankreich aus der Krise und zu neuer Größe zu führen verspricht.

Ob sich die Einwohner dieser FN-Städte als glücklich ansehen, sei dahingestellt. Aber angetan von der Art und Weise, wie ihre Kommunen seit eineinhalb Jahren regiert werden, sind sie in der Mehrheit tatsächlich. Das beweisen die Resultate der ersten Runde der Regionalwahlen am vergangenen Sonntag. In beinahe allen von ihr verwalteten Gemeinden übersprang der FN die 50-Prozent-Marke, teils deutlich.

Ins Auge springt jedenfalls der Zuwachs an FN-Wählern, den diese Städte im Vergleich zur ersten Runde der 2014er Kommunalwahlen verzeichneten. Im südfranzösischen Beaucaire etwa hatten die Nationalisten damals 29 Prozent der abgegebenen Stimmen erhalten, am Sonntag waren es satte 60 Prozent. Auch im nördlichen Hénin-Beaumont sprang der FN auf 60 Prozent (von 51), in Pontet von 34 auf 53 Prozent, in Villers-Cotterets von 35 auf 52, in Luc von 37 auf 53 und in Fréjus von 42 auf 52 Prozent.

Wie aber muss man sich die Kommunalpolitik in diesen Städten vorstellen? „So nah wie möglich am Bürger“, antwortet David Racheline. Der 27-jährige Bürgermeister von Fréjus, der für seinen Wahlkreis auch in den Senat gewählt wurde, ist der Paradevertreter einer neuen Politikergeneration, deren rascher Aufstieg nur beim noch vor zwei Jahren händeringend nach lokalen Repräsentanten suchenden Front National möglich war. Wobei Racheline zu denen gehört, die in ihrer Gemeinde die schärfste Kante zeigen.

Frankreichs jüngster Senator nämlich räumt wirklich auf in seiner Stadt. Weil seine konservativen Vorgänger 144 Millionen Euro Schulden angehäuft hatten, verpasste er der Gemeinde einen rigorosen Sparkurs. Die lokalen Steuern erhöhte er trotzdem nicht. Stattdessen kürzte Racheline das „Repräsentationsbudget“ seines Rathauses und strich zahlreichen sozialen Einrichtungen Subventionen. Allem, was auch nur entfernt nach Multi-Kulti riecht, wurde konsequent die finanzielle Unterstützung entzogen.

Investiert hat der junge Bürgermeister nur in Gemeindepolizei und städtische Reinigungsdienste. Sicherer und sauberer ist Fréjus geworden, Ordnungshüter zeigen deutlich mehr Präsenz. Eine „seriöse Verwaltung“ hat sich Racheline auf die Fahne geschrieben, ein betont unaufgeregter Auftritt ist sein Markenzeichen. Die einzige Ausnahme stellt sein Kampf gegen die örtliche Moschee dar. Hartnäckig weigert er sich, ihre Eröffnung zu genehmigen, nachdem alle Versuche scheiterten, den Bau zu stoppen. Dabei haben die Moslems von Fréjus keine einzige Gebetsstätte.

„Vorbildliches Verhalten“ hatte die FN-Führung ihren frisch gewählten Bürgermeistern ins Stammbuch diktiert. Und tatsächlich verzichteten diese bisher auf drastische oder spektakuläre Schritte. Ohne Ausnahme verwalten sie ihre Gemeinden seriös, auch wenn sie hier und dort ein paar symbolische Maßnahmen ergriffen. Dazu zählt etwa das Einholen der Europa-Fahnen in den FN-Städten. Auch wurde in der nordfranzösischen Kleinstadt Villers-Cotterets eine traditionelle Gedenkzeremonie zur Abschaffung der Sklaverei gestrichen und in der südfranzösischen Stadt Béziers verhängte der rechtsextreme Bürgermeister eine nächtliche Ausgangssperre für unter 13-Jährige.

Ungleich wichtiger war Le Pen von Anfang an, dass Lokalsteuern gesenkt werden und die Sicherheit gestärkt wird. Bei den Steuern haben die FN-Gemeinden diese Vorgabe entweder erfüllt oder zumindest keine Erhöhungen zugelassen. Ausnahmslos wurden zudem mehr Gemeindepolizisten eingestellt oder Videoüberwachung eingeführt. Gemeinsam ist den FN-Städten auch, dass sie Vereinen und Einrichtungen, die „unsere Werte nicht teilen“, Subventionen strichen.

Steeve Briois etwa, der Bürgermeister von Hénin-Beaumont, schmiss die örtliche Liga für Menschrechte aus einem Haus, das ihr die Gemeinde zuvor mietfrei zur Verfügung stellte. Der Grund: Liga-Mitglieder hatten im Kommunalwahlkampf klar Stellung gegen den FN bezogen. Ansonsten aber legt der 43-jährige FN-Generalsekretär und Europaabgeordnete viel Wert darauf, sich von seiner umgänglichsten Seite zu zeigen – als Bergarbeitersohn in einer ehemaligen Bergarbeiterstadt. Die lokalen Steuern sanken um fast zehn Prozent, die kommunalen Sozialleistungen für die Ärmsten wurden angehoben, die Gemeindepolizei verstärkt. Briois‘ Popularität ist mittlerweile so groß, dass er 2014 zu Frankreichs Lokalpolitiker des Jahres gekürt wurde.

Hier der komplette Artikel ^[60] in der Südwest-Presse. Erste Ergebnisse der heutigen Wahl werden für 19 Uhr erwartet. PI wird zeitnah berichten.

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^[61]Diese Meldung der Süddeutschen Zeitung ist wie ein Brandbeschleuniger für die Diskussion um das geplante Islamzentrum „Münchner Forum für den Islam“ (MFI): Ein privater Unternehmer, ausgerechnet aus Saudi-Arabien, will die Kosten in Höhe von 4,5 Millionen Euro für das Grundstück spenden. Vor wenigen Tagen erst haben sowohl SPD-Chef Gabriel als auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Oppermann vor Saudi-Arabien gewarnt, dessen Staatsreligion die theoretische Grundlage für den Islamischen Staat bilde und dessen Einfluss in Deutschland inakzeptabel sei.

(Von Michael Stürzenberger)

Die Süddeutsche Zeitung berichtet:

Das Moschee-Projekt des Münchner Forum für Islam (MFI) hat eine weitere Hürde genommen. „Ich habe heute den Ältestenrat informiert, dass das MFI sich aufgrund einer Spende nun in der Lage sieht, bis Ende 2015 den Kaufpreis für das Grundstück an der Dachauer Straße hinterlegen zu können“, erklärte OB Dieter Reiter (SPD).

Die Großspende eines Privatmannes aus Saudi-Arabien soll nach Informationen aus dem Rathaus in diesen Tagen eingehen, sodass der Verein die etwa 4,5 Millionen Euro für die 3000 Quadratmeter große Fläche zusammen hätte, um sie von der Stadt zu kaufen.

So nickte der willfährige „Ältestenrat“ der Stadt München, dem der dunkelrote Sozi-OB Dieter Reiter vorsteht, am vergangenen Freitag eine weitere Verlängerung der Frist für den Grundstückskauf und den Finanzierungsnachweis für das Gesamtprojekt einstimmig durch. 2016 dürfte das Jahr der Entscheidung um den Idriz-Palast werden:

Auf Basis dieser Zusage verlängerte der Ältestenrat am Freitag einstimmig die Frist um ein Jahr, bis zu der das MFI das Grundstück kaufen kann. Bis Ende 2016 muss laut OB Reiter ein „schlüssiges und transparentes Finanzierungskonzept, zumindest für den ersten Bauabschnitt, also für den Bau der Moschee, vorliegen“. Nur dann werde das Grundstück überschrieben. Solange soll das Geld auf einem Sonderkonto geparkt werden.

Münchens Ex-OB und Sozi Christian Ude hat bei dem schmierigen Projekt auch seine linken Finger ^[62] mit im Spiel. Als Vorsitzender des 38-köpfigen MFI-Kuratoriums, voll mit Islam-Kollaborateuren aus Kirchen und jüdischen Verbänden im Zusammenspiel mit fundamentalen Mohammedanern, trägt er entscheidend dazu bei, die Islamisierung Münchens voranzutreiben. Was wohl sein Chef Sigmar Gabriel über die neuen Entwicklungen in der bayerischen Landeshauptstadt denkt, zumal er erst vor wenigen Tagen zum Thema Saudi-Arabien Klartext redete:

„Aus Saudi-Arabien werden überall in der Welt wahabitische Moscheen finanziert. Aus diesen Gemeinden kommen in Deutschland viele islamistische Gefährder. Wir sind zur Lösung der regionalen Konflikte zwar auf Saudi-Arabien angewiesen. Wir müssen den Saudis aber zugleich klarmachen, dass die Zeit des Wegschauens vorbei ist. Dieser radikale Fundamentalismus, der sich in salafistischen Moscheen abspielt, ist nicht minder gefährlich als der Rechtsradikalismus. Der Staat muss eingreifen, sobald zu Gewalt und Menschenhass aufgerufen wird. Wir müssen bei den Salafisten den gleichen Maßstab anlegen wie bei rechtsradikalen Gewalttätern.“

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sekundiert laut Welt ^[63]:

Mit Blick auf eine mögliche Finanzierung von Moscheen durch Saudi-Arabien sagte er der „Welt am Sonntag“, er halte „eine genaue Beobachtung dieser Bestrebungen durch den Verfassungsschutz“ für notwendig.

Der Wahabismus liefere unter anderem die „komplette Ideologie“ für die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) und trage auch in anderen Ländern zur Radikalisierung moderater Muslime bei, so der SPD-Politiker. „So etwas brauchen und wollen wir in Deutschland nicht.“ In Saudi-Arabien ist der sunnitische Wahabismus Staatsreligion.

^[64]

In keinem anderen moslemischen Land ist die Zustimmung für den Islamischen Staat so hoch wie in Saudi-Barbarien. In beiden Islamhöllen wird gleich geköpft und gesteinigt, werden Andersgläubige genauso diskriminiert, verfolgt und verjagt, wird die Scharia exakt so angewendet. Nach dem kommunistischen Nordkorea ist Saudi-Arabien das Land mit der weltweit schlimmsten Christenverfolgung ^[65]. Und jetzt soll ausgerechnet ein Saudi das Geld für das Grundstück der Münchner Islamkaserne liefern? Die Beteuerungen des Geldgebers sind das Papier nicht wert, auf dem sie gedruckt sind:

Nach zahlreichen Spendern, die drei-bis fünfstellige Beträge gegeben haben, liegt dem MFI nach Informationen der Süddeutschen Zeitung die Zusage eines Privatmannes vor, der als Unternehmer viel Geld verdient hat und bereit sei, einige Millionen zu geben. Der betagte Mann aus Saudi-Arabien will bislang anonym bleiben. Er versichert aber, dass er nichts mit der Politik des Landes zu tun habe. Das MFI hat er offenbar erst vor Kurzem bei einem Privatbesuch in München kennengelernt. Schriftlich hat er dem Verein zugesichert, keinen Einfluss auf die inhaltliche Ausrichtung des Gemeindezentrums zu nehmen.

Und niemand hat die Absicht, eine Mauer zu bauen. Dieser weitere Skandal liefert den Gegnern des Islamzentrums jede Menge zusätzliche Argumente. Aber auch der Stadtrat ist mittlerweile etwas vorsichtiger geworden und glaubt nicht mehr jede Beteuerung aus moslemischem Taqiyya-Munde:

Der Ältestenrat will sich aber nicht mit der mündlichen Versicherung zufriedengeben, dass der Geldgeber unbedenklich sei. „Das reicht uns nicht“, heißt es aus dem Gremium, das hinter verschlossenen Türen tagt. Ehe das Grundstück ans MFI übergeht, wolle man detaillierter über den Finanzier informiert werden. Das könnte das MFI in ein Dilemma bringen.

Der Terror-Finanzierer Katar sei zwar aus dem Kreis der möglichen Geldgeber aus eigenen Beweggründen ausgeschieden. Es habe wohl Meinungsverschiedenheiten zwischen dem Emir und Imam Idriz gegeben, wie aus internen Kreisen zu erfahren war. Aber andere Spender aus arabischen Ländern stünden laut SZ bereits Gewehr bei Fuß ^[66]:

Womöglich bleibt der betagte Unternehmer aus Saudi-Arabien nicht der einzige Großspender. Aus MFI-Kreisen ist zu hören, dass es weitere mündliche Zusagen aus dem arabischen Raum für hohe Summen gebe, unter anderem aus dem Umfeld des Sultans von Oman. Lediglich Katar ist als Geldgeber ausgeschieden. Das hat dem MFI die Botschaft des Emirats mitgeteilt. Egal, wer am Ende wie viel gibt: Imam Idriz und seine Mitstreiter versichern seit Jahren, dass kein Finanzier inhaltlich Einfluss auf die Arbeit des MFI nehmen dürfe.

Wer dem Lügen-Imam Idriz auch nur einen Satz glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. Die Freiheit, die sich gerade im Berufungsverfahren zu dem Bürgerbegehren befindet, hat mit einer Pressemitteilung zur Strafanzeige ^[67] von Michael Mannheimer gegen Christian Ude wegen Unterstützung einer terroristischen Vereinigung und zu den bedrohlichen Fakten über Imam Idriz sowie seine Hintermänner den gesamten Stadtrat, die Bayerischen Landtagsabgeordneten und die deutsche Presselandschaft informiert. Keiner wird mehr sagen können, er habe von nichts gewusst, wenn er dieses Skandalprojekt weiter unterstützt. Noch stecken alle wie Vogel Strauß den Kopf in den Sand. Der kann aber im Umgang mit dem Islam schnell ab sein..

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Im Gegensatz zu vielen seiner Kollegen im Kulturestablishment hat der deusche Rocksänger und Liedermacher Heinz-Rudolf Kunze mit spitzer Zunge unmissverständlich Stellung zu falsch verstandener Toleranz in einem zunehmend stärker eskalierenden Clash zwischen Religionen und Kulturen bezogen. „Willkommen liebe Mörder, fühlt euch wie Zuhause, nichts nehmen wir euch übel, Empörung? Nicht die Spur, ihr habt halt eine andere Umbringekultur“ textet er in ´Willkommen liebe Mörder`. Kunze, der 1985 mit „Dein ist mein ganzes Herz“ seinen größten Erfolg hatte, sieht das Lied im Geiste von Max Frischs Drama ´Biedermann und die Brandstifter`, das aus Angst vor dem Vorwurf des Rassismus laut Kunze „bewusst nicht mehr an unseren Theatern aufgeführt wird“. „Dieser Song wird Menschen ärgern“, sagt Kunze über ´Willkommen liebe Mörder`. Er hat ihn dennoch geschrieben. Oder gerade deswegen.

Willkommen liebe Mörder

Ist es jeder Vierte
ist es jeder Dritte
aber sie sind hier
ganz in unsrer Mitte
jeder kann es sein
keinem kann man trauen
manchmal sind es Männer
ab und zu auch Frauen.

Sie wollen uns zerstören
sie wollen uns vernichten
nichts wird sie dazu bringen
darauf zu verzichten
wir möchten das verdrängen
und einfach ignorieren
uns weiter davor drücken
den großen Kampf zu führen.

Willkommen liebe Mörder
fühlt euch wie zuhause
bedient euch macht es euch bequem
kurze Atempause
nichts nehmen wir euch übel
Empörung nicht die Spur
ihr habt halt eine andere
Umbringekultur.

Jeder sieht es kommen
die Bedrohung steigen
jeder ist beklommen
keiner will es zeigen
laßt uns das vertuschen
nicht darüber reden
alle gegen alle
jeder gegen jeden.

Sie pflegen fremde Bräuche
so lautet das Gerücht
Genaueres weiß keiner denn
man erkennt sie nicht
und wenn sie unter sich sind
dann lachen sie uns aus
nie würden sie behaupten
mein Haus ist euer Haus.

Willkommen liebe Mörder
wir sind so tolerant
die Dunkelheit bricht bald herein
über dieses Land
wir reichen euch die Kerzen
damit ihr besser seht
und euch das nächste Opfer nicht
durch die Lappen geht.

Willkommen liebe Mörder
ein viel zu hartes Wort
wir haben doch Verständnis
ihr nennt das nicht mal Mord
ihr tut’s aus Überzeugung
und wenn man’s überlegt
wir sind so schlaff und müde wir
gehören weggefegt.

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