^[1]Was braucht die CDU einen (teuren) Bundesparteitag? Sie könnte ihn billiger, ehrlicher und weihevoller haben. Warum nicht statt eines Parteitages ein Hochamt im Kölner Dom? (Meinetwegen auch im Berliner Dom, aber der Kölner ist sinnvoller – alles strebt nach oben. Und zur Erinnerung: Der Kölner Dom ist das Gotteshaus, bei dem die Lichter ausgingen, als Pegida demonstrierte.)

(Von Peter Helmes)

Und erst die (denkbare) Inszenierung! Die eintausend Delegierten ziehen – geführt vom multikulturellen Viergestirn aus Oberrabbi, Kardinal, EKD-Präses und Obermufti – in einer feierlichen Prozession ein, derweil sich die tausenden Gäste aus dem In- und Ausland von den Bänken erheben und die Orgel „Großer Gott, wir loben Dich“ intoniert.

Und dann der Höhepunkt der Einzugsprozession: SIE! Sie schreitet gemessenen Schritte ^[2]s, weihrauchumwölkt, unter einem schützenden Baldachin in den Dom ein, die Eckpfeiler, also die Stützen des Baldachins, von den politisch-korrekten Granden der Union getragen: vorne links Armin Laschet, rechts Julia Klöckner, hinten links Thomas Strobl, rechts Volker Bouffier. Ursula von der Leyen trägt der Kanzlerin Schleppe (mit spitzen Fingern), Peter Tauber geht vorneweg als Zeremonienmeister (Domjargon „1. Schweitzer“) und Schatzmeister Philipp Murmann mit dem Hauptklingelbeutel hinterher. Die Kanzel im Kölner Dom würde wiederhergerichtet, damit die Kanzlerin kanzelgerecht Freund und Gegner abkanzeln kann. Der regierungssprechende Staatssekretär Steffen Seibert verkündet sodann feierlich ex cathedra, daß die Bundeskanzlerin auf Lebenszeit in ihren Ämtern bestätigt wird – „so wahr ihr Gott helfe“.

Ehrliches Theater

Gütiger Himmel, eine solche Feierlichkeit schafft keine Parteitagshalle! Und das ganze Theater wäre ehrlicher als das Theater zuvor, das in der Partei veranstaltet wurde. Aber nein, die Delegierten waren ja aufgefordert, Hunderte von Anträgen zu stellen – die niemanden interessieren – und ernsthaft über das zu diskutieren, was eh schon feststeht und nur der Kanzlerin Politik bestätigt. (Schließlich bestimmt sie ja die Richtlinien der Politik, also auch ihrer Partei.)

Aber wat mutt, dat mutt. Es gab also lange Debatten – im Vorfeld. Und dann einen „last-minute-Kompromiß“: Alle reden von Kontingenten und Begrenzungen, nur die Kanzlerin nicht. Braucht sie auch nicht; denn sie setzt eh durch, was sie will. Das war bei Adenauer so und nicht anders bei Kohl, also jetzt auch nicht anders unter Merkel. So ein bißchen Tradition darf´s schon sein, ist ja schließlich eine konservative, also bewahrende, Partei!

Schlauerweise hatte Merkel die Bischöfe der Partei (Präsidium, Bundesvorstand) einen Tag vorher eingeladen, ihnen die Grundzüge ihrer Parteitagspredigt dargelegt – und den dringend notwendigen „Kompromiß“ vorgestellt, den dann alle (bis auf 1 Gegenstimme) abnickten, selbstverständlich nach schmerzhaften Selbstprüfungen. Angela Merkel hatte doch erklärte, die Aufnahme der Flüchtlinge sei ein “humanitärer Imperativ”.

Nun man mag mann darüber streiten, ob zu einem solchen Jahreshochamt ein oder zwei Tage ausreichen. Für das Wohfühlgefühl der Mitglieder würde wohl ein Tag ausreichen. Da sich aber die Hofschranzen und Funktionäre ebenfalls in ihren alten und neuen Kleidern zeigen wollen, reicht ein Tag wohl nicht – Laufsteg muß sein. Was soll´s, die Gastronomie freut´s.

Zur Sache: Flüchtlinge

Natürlich stand der Parteitag unter dem Thema „Herausforderung Flüchtlinge – Gefahren und Risiken“. (Oh, Entschuldigung, da habe ich ins falsche Programm geschaut. Das richtige CDU-Thema heißt natürlich „Ja zur Willkommenskultur!“ – DAS Thema aller guten Menschen, wie z. B. auch der Kanzlerin.) Und so legte sie los:

Natürlich hat sie ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik verteidigt. Sie sei weiter überzeugt, daß Deutschland das schaffen könne. Es gehöre zur Identität des Landes, Krisen zu überwinden. Mit Blick auf den Leitantrag des Bundesvorstandes bekannte sich die Kanzlerin aber zugleich dazu, den Zuzug zu verringern. Eine spürbare Reduzierung sei im Interesse aller. Dies gelte für Versorgung und Integration in Deutschland, die Lage Europas und auch für die Flüchtlinge selbst. Merkel verteidigte jedoch ihre Entscheidung zur Grenzöffnung im August. Dies sei ein humanitärer Imperativ gewesen. Die CDU-Vorsitzende bekräftigte, eine Lösung der Flüchtlingsproblematik könne es nur auf europäischer Ebene und gemeinsam mit der Türkei geben. Es handle sich um eine historische Bewährungsprobe.

Und dann der Hauptteil der Festtags-Predigt: „Mein Deutschland“

Merkel entwickelt eine Vorstellung vom Deutschland der Zukunft in 25 Jahren:

– Leistung muss sich weiterhin lohnen.

– Wir müssen den Umbau mit der Technik der Zukunft mitgestalten.

– Wir müssen über eines der besten Bildungs- und Forschungssysteme verfügen.

– Wir müssen den demografischen Wandel gestalten.

– Wir müssen dann die Energiewende geschafft haben, ohne die Wirtschaft zu vertreiben.

– Wir sollen ein Land sein, in dem Bürokratie klein geschrieben wird.

– Kinder und Familie sollen Alltag sein und nicht ständiger Konfliktpunkt.

– In der Gesellschaft sollen keine Rassenkonflikte ausgetragen werden.

– Wir sollen sicher vor inneren und äußeren Bedrohungen sein – aber auch Konflikte mit

lösen.

– Wir sollen offen, tolerant und spannend sein – mit einer starken eigenen Identität.

– Die Gesetze stehen über Stammesregeln und Traditionen.

– Wer zu uns kommt muss unsere Regeln und Gesetze achten und die Deutsche Sprache lernen. Multikulti führt in Parallelgesellschaften und ist eine Lebenslüge. Integration ist das Gegenteil, denn wir profitieren nur von gelungener Einwanderung usw. usw.

Kurz, die Kanzlerin der Bundesrepublik entwarf das Traumbild einer Traumgesellschaft in einer Traumwirklichkeit. „Ich möchte, daß Deutschland auch in 25 Jahren noch mein Deutschland, unser Deutschland ist!“ Unverkennbar Angela Merkel – und unverkennbar die Stimme des Volkes. Nur wir braven Bürger finden uns darin nicht wieder – aber das ist ein anderes Thema und stört nur die Feierlichkeit des Augenblicks.

(Eine Entgleisung des Autors: In der Sowjetunion war die Länge des Applauses immer ein sicherer Indikator für die Lage des Parteivorsitzenden. Unter einer Stunde – schwierig. In Deutschland ist das ein wenig anders. Aber mehr als fünf Minuten ist auch schon was. Bei Merkel waren es heute zehn Minuten – parteiinterner Rekord!)

Und das durfte bei Merkel auch nicht fehlen: Der CDU sei etwas Besonderes gelungen, so Merkel: eine Volkspartei, die Klassengrenzen überwindet. Sie sei keine Arbeiterpartei und keine für Besserverdienende, sondern eine Partei für alle, ruft die Kanzlerin.

Der Merkelsche „humanitäre Imperativ“

Und dann streut sie Zückerchen in die Wunden der Konservativen: „Wie sehr wird sich unsere Lage verändern? Sind wir nach der Zuwanderung so vieler Muslime noch das Deutschland, das wir kennen?“

„Wir sind stolz auf den Titel “Exportweltmeister” und mögen, daß wir überallhin reisen können. Das ist die Globalisierung wie wir sie mögen“, ruft sie. Jetzt kämen aber auch Extremismus und Terror. Doch: „Abschottung im 21. Jahrhundert ist keine Möglichkeit.“

Nun spricht die Kanzlerin aller Deutschen (Gutmenschen) direkt von den Flüchtlingen, von den Flüchtlingen, die sich über die Autobahn auf den Weg nach Deutschland und Österreich gemacht haben: „In dieser Nacht wurde wie im Brennglas deutlich: Europa hat es mit der größten Flüchtlingswelle seit dem 2. Weltkrieg zu tun. „Diese Flüchtlinge aufzunehmen, sei nicht mehr und nicht weniger gewesen „als ein humanitärer Imperativ“.

Der DLF vermerkt: „Minutenlanger, tobender Applaus nach der Ansprache der Kanzlerin. Angela Merkel hat in ihrer über einstündigen Rede klargemacht, daß sie in der Flüchtlingskrise keine Kompromisse eingehen wird, und die CDU auf das “C” im Parteinamen eingeschworen. Gleichzeitig kam sie ihren parteiinternen Kritikern so gut es ging entgegen, machte klar, daß sie deren Ängste wahrnimmt, und zeigte damit deutlich, wohin der Parteitag der CDU sich bewegen soll: Die Partei soll Geschlossenheit zeigen (…) „Deutschland ist ein starkes Land in Europa. Wir schaffen das. Und dazu bitte ich Sie um Ihre Unterstützung. Wir sind die eine Volkspartei für alle, so handeln wir!“

Der Hauptantrag wird angenommen – mit zwei Gegenstimmen. Wer sagt´s denn! Einigkeit und Recht und Klarheit – die SPD, die sich vor einer Woche gequält hat, wird´s mit Bauchgrimmen registrieren.

Ende des Kommentars

Ja wenn das so ist, kann ich hiermit die Kommentierung beenden, ich brauch den zweiten Tag nicht zu beobachten. Was würde es auch bringen? Was jetzt noch läuft, ist „Parteitag as usual“ – langweilig und unwichtig. Was jetzt noch kommen könnte, ist Parteitags-Routine zur Selbstbefriedigung der Teilnehmer.

Eine kritische Kommentierung würde nur die Feierlichkeit des Merkel-Festivals stören. Man stört ja auch nicht ein Hochamt, indem man während des Gottesdienstes die Predigt kritisiert. Es läuft schließlich alles nach göttlichem Ratschluß: Mutti spricht, und wir lauschen (und gehorchen) andächtig – in Ewigkeit, Amen.

P.S.: Sollte sich in den letzten Stunden des Parteitages doch etwas Überraschendes tun – etwa der Rücktritt der Parteigöttin – werde ich selbstverständlich die Kommentierung wieder aufnehmen. So wahr mir Gott helfe!

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(Im Original erschienen auf Conservo ^[3])

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Gestern noch in Aachen bei der Dreiländer-Pegida – heute schon wieder in Dresden aktiv: Lutz Bachmann und Siggi Däbritz sind auch zehn Tage vor Weihnachten unermüdlich im Einsatz für den Erhalt unserer westlichen Werte und im Kampf gegen die Islamisierung Deutschlands. Waren am Sonntag am Aachener Tivoli leider nur knapp 200 Pegida-Partioten vor Ort, werden es heute Abend wohl wieder 100 mal so viele auf dem Theaterplatz in Dresden sein. Das Motto der Demo „Für Frieden und unsere Kultur“ richtet sich vor allem gegen den Syrien-Einsatz der Bundeswehr. Aber auch die Forderung von Dresdens Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP), nach der betont islamkritischen Rede von Filip Dewinter letzte Woche die Pegida-Demos zu verbieten, wird sicherlich ein Thema des Abends sein. Der Livestream startet um 18.30 Uhr, einen Liveticker gibt es wie üblich bei epochtimes.de ^[4]. Viel Spaß!

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Im Windschatten von Terroranschlägen und „Flüchtlingskrise“ ist seitens des Bundessozialgerichtes (BSG) in Kassel (4. Senat) ein in seinen Konsequenzen weitreichendes sozialpolitisches Urteil gefällt worden, das an dieser Stelle ob seiner gravierenden Auswirkungen etwas näher betrachtet werden soll, weil es einmal mehr zu Lasten der deutschen Steuerzahler und Sozialversicherten geht. Jeder EU-Ausländer aus einem EU-Land, der länger als sechs Monate in Deutschland lebt und suggeriert, er wolle in Deutschland arbeiten, hat in Zukunft Anspruch auf Sozialhilfe. So lautet in geraffter Form der Tenor des BSG-Urteils vom 3. Dezember.

Das Urteil hat eine Vorgeschichte: Nach deutschem Recht sind EU-Bürger, die nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu erhalten oder erstmals eine Arbeit zu suchen, generell vom Hartz-IV-Bezug ausgeschlossen. Diese Regelung ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom September dieses Jahres mit EU-Recht vereinbar.

Ein „rumänischer Familienvater“ (u. a.) wollte sich damit nicht abfinden; er hatte nach mehreren erfolglosen Arbeitsversuchen bei den Behörden Hartz IV beantragt. Angeblich hatte der „arbeitswillige“ Mann alles versucht, um seine Familie und sich zu ernähren, vom Verkauf einer Straßenzeitung bis hin zur (mittlerweile in bestimmten Migrantenkreisen beliebten) Anmeldung eines Gewerbes als „Abbruchunternehmer“.

Schließlich reichte der Familienvater Klage ein und darf sich nun die Hände reiben. „Dank der Fürsorge der vier Richter in Kassel [des 4. Senats des BSG] erhalten er und seine Frau jetzt vom deutschen Staat ohne Arbeit das Doppelte dessen, was man in Rumänien als Industriearbeiter oder Lehrer verdient“, ätzte Spiegel-Redakteur Jan Fleischhauer auf den Netzseiten seines „Schwarzen Kanals“.

(Der komplette Artikel kann hier ^[5] nachgelesen werden)

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^[6]Schon wieder ein lächerlicher Pupser der linken Stinker in der Lügenpresse, von dem sich die AfD und manche ihrer Anhänger umblasen lassen, anstatt gleich eine Gegenattacke zu starten. Was ist passiert? AfD-Spitzenpolitiker Björn Höcke hatte bei einer Tagung in Schnellroda (PI berichtete) ^[7] gesagt, die Afrikaner hätten mehr Kinder als die Europäer. Das war eigentlich alles. Aber es war total rassistisch und nazi, denn er hatte Fachbegriffe aus dem Forschungsgebiet Populationsdynamik verwendet, wo zwei Strategien unterschieden werden, die r-Strategie und die K-Strategie. Witzigerweise stammen die Ausdrücke  ausgerechnet aus der grünen Ökowissenschaft!

Aufgeregt haben sich zunächst zwei Rote Socken aus der Amadeu-Antonio-Stiftung, die von der bolschewistischen Stasibraut und Antifakuh Anetta Kahane geleitet wird, dann sprang die staatliche Lügenglotze ARD und die gleichgeschaltete Lügenpresse auf, die ausgeschamten roten FAZkes zeigten sogar ein Foto von Höcke mit einem angedeuteten Hitlergruß!

Und was tut die AfD? Sie distanzierte sich eiligst wie Petry-Freund Pretzell oder halblebig, wie ein paar andere Doofe, man lädt Höcke (laut Lügenpresse jedenfalls ^[8]) zu einer Vorstandssitzung ein, um ihn zu rüffeln, die AfD-Jugend in Bayern fordert sogar seinen Ausschluss, die Sezession nimmt über Nacht verstohlen das Video mit Höckes Rede aus dem Netz, die JF bringt Nicolaus Fest in Stellung, und die Schmierenjournaille spekuliert über seinen Parteiausschluss.

Warum gibt es in der AfD-Spitze keine Person, die einfach sofort nach r-Strategie und K-Strategie gegugelt hat. Dort wäre sie ratzfatz bei diesem Wikipedia-Eintrag ^[9]gelandet, und schon hätte man der gleichgeschalteten Mainstreampresse genüsslich ins Gesicht sagen können, dass es sich um einen Begriff aus der „Ökowissenschaft“ handelt, der die Journaille doch sonst devot alles aus der Hand frisst. Sie solle sich also dorthin zu den Grünen trollen mit ihrem Rassismus-Gedöns.

Noch souveräner wäre gewesen, wenn Petry oder eine andere AfD-Spitzenkraft gesagt hätte: Ja, ja! Die Schwarzen schnackseln halt gern! Das ist doch bekannt! Hat Fürstin Gloria von Thurn und Taxis doch schon längst festgestellt. Was soll die Aufregung?

Warum gibt es bei der AfD immer ein paar Dumme, die den verlogenen Roten übers hingehaltene Stöckchen springen müssen?

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Hier nochmal die vollständige Rede von Höcke in Schnellroda:

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An der Sekundarschule Berg in Gossau ZH sorgte die Garderobe der Schüler für einen Eklat. Zehn Jugendliche erschienen vergangenen Freitag in einem Edelweisshemd zum Unterricht, wie die «Sonntags Zeitung» berichtet. Die Lehrerin verbot den Jugendlichen das Tragen der Shirts und befahl einen Kleiderwechsel. Wie es im Schulhaus heisst, habe die Lehrerin die Verbannung der Schwingerhemden damit begründet, dass diese Kleidung rassistisch sei. Die Schüler dagegen erklärten, dass sie mit den Shirts lediglich zeigen wollten, dass sie «stolze Schweizer und patriotisch» seien.

Zuvor soll es im Schulhaus wiederholt zu Spannungen zwischen Schweizer Jugendlichen und Schülern aus dem Balkan gekommen sein. Schulleiter Patrick Perenzin distanziert sich auf Anfrage der «Sonntags Zeitung» von einem Hemdenverbot: «Die betreffende Lehrerin hat selbst eingesehen, dass sie überreagiert hat», sagt Perenzin. «Die Edelweisshemden verstossen nicht gegen die Dress-Code-Regeln unserer Schule und sind nicht verboten.» Er habe die Jugendlichen aber darauf hingewiesen, dass man «eine Botschaft aussendet, wenn zehn Schüler in Edelweisshemden auf dem Pausenhof stehen». Die Schüler fühlen sich unverstanden und zu Unrecht in die Extremisten-Ecke gestellt: «Ein Kopftuch darf man in der Schule tragen, aber mit einem Edelweisshemd kriegt man einen Anpfiff. Das verstehen wir nicht.» (afo)

(Der Orginalartikel ist im Schweozer Tagesanzeiger ^[10] erschienen)

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Am Samstag berichtete PI ^[11] über die neuesten Zahlen zur grassierenden Verbreitung von AIDS und anderen Krankheiten unter Schwulen. Nun haben aktuelle Recherchen ergeben, dass ausgerechnet zu dieser heiklen Ausbreitungsphase namhafte Vertreter der Schwulenszene immer stärker ihre Leichsinns-Propaganda betreiben und zur Fahrlässigkeit bei Krankheitsverhütung aufrufen. PI und andere Medien hatten in den letzten Wochen hierüber berichtet, worauf sogar die grüne (!) NRW-Ministerin Barabara Steffens z.B. die Deutsche Aidshilfe aufgerufen hat, ihre Anti-Kondom-Propaganda zu stoppen: „Eine ‚Mach’s ohne‘-Aktion finde ich falsch, weil man damit eine falsche Sicherheit vermittelt“, so Steffens ^[12].

Dass zahlreichen traurig-berühmten Gestalten der Schwulenszene in ihrem Sex-Hedonismus selbst die Worte einer grünen (!) Ministerin „am Arsch vorbei gegen“, zeigen folgende Beispiele: Hatte PI erst letzten Monat ^[13] über den HIV-kranken Schul-Aufklärer Christian Naumann berichtet, der seinen ungeschützten Sexpartnern seine Infektion verschweigt und einen medialen Skandal auslöste, so legt genau dieser Nachwuchs-Pädagoge auf Facebook ^[14] erneut nach. Am 7. Dezember hat er gepostet:

^[15]

Nicht weniger ungeheuerlich ist, was Recherchen in der von der Aidshilfe unterstützten Facebook-Gruppe „Wir machen’s ohne ^[16]“ ergaben. In dieser Gruppe stellen sich (meist mit Foto) lauter traurige Existenzen vor und brüsten sich mit ihrem egoistischen Todesmut. „Viruses welome“, könnte ein noch passenderer Gruppenname sein.

Unter den Offenbarern ist unter anderem auch ein in der Szene als Pharmavertreter bekannter HIV-Postiver namens Christian Kranich. Er stellt sich am 1. Dezember in der Gruppe mit folgenden Worten vor:

^[17]

Christian Kranich ist „Senior Patient Relator“ bei dem Pharma-Riesen AbbVie Deutschland ^[18], zuvor war er in einer ähnlichen Eigenschaft bei Abbot Careers tätig ^[19] war. Eines der Spezialgebiete von AbbVie ist die Entwicklung von HIV-Medikamenten, ähnlich wie bei Abbot. Dass der Mann, der den besten Tag in seinem Leben so freimütig schildert, vor seinem Umstieg in die Pharmaindustrie bei der Aidshilfe in München arbeitete und die Connections in diese Bereiche immer noch florieren, sollte jeden politischen Beobachter alarmieren. Diese Zusammenhänge wurden übrigens nicht von böösen „Homo-Hassern“ aufgedeckt, sondern von dem schwulen Journalisten David Berger, wenn auch aus falscher Zurückhaltung nur recht beiläufig am Ende seines aktuellsten Artikels: „Ungeschützter Sex mit HIV? ^[20] Toll!

Diese Konzerne verdienen an jedem HIV-Positiven und sehen Kondome naturgemäß als „Konkurrenten“. Logisch: Je mehr HIV-Positive es gibt und je mehr unter ihnen keine Kondome benutzen wollen, desto höher die Nachfrage nach den Medikamenten, deren Nebenwirkungen übrigens noch längst nicht hinreichend erforscht sind.

Dieses skupellose Marketing, das bekanntlich auch auf Schulkinder abzielt, geht mit dummdreister Argumentation einher. Man betrachte noch einmal die Behauptung Kranichs, Teilnahme am Straßenverkehr sei gefählicher als ungeschützter Geschlechtsverkehr mit HIV-Positiven. Man könnte meinen, die HIV-Viren schmälern die Rechenfähigkeit von Christian Kranich. Den meisten Menschen, die seit drei Jahrzehnten exzessiv am Straßenverkehr teilnehmen, haben noch niemals (!) Unfälle mit unheilbaren Folgen für den Körper erlitten. Anders geht es zu beim Geschlechtsverkehr in der Schwulenszene: Geht man realistischerweise von einem Infektionsrisiko von 2% trotz Therapie aus, ist man bei einmal Geschlechtsverkehr pro Woche innerhalb eines Jahres infiziert.

An wen den Protest richten? Vielleicht direkt an die Mitglieder dieser kinder- und volksgesundheitsgefährdenden Facebook-Gruppe.

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Für sein Lebenswerk erhielt der Journalist Heimo Schwilk kürzlich den Gerhard-Löwenthal-Ehrenpreis für Publizistik 2015. Schwilk war Chefkorrespondent bei der „Welt am Sonntag“. Die Junge Freiheit berichtete ^[21] über die Preisverleihung. Die Laudatio hielt der kurz zuvor von der „Welt“ entlassene Matthias Matussek. Danach trat Heimo Schwilk ans Mikrofon und rechnete mit Bundeskanzlerin Angela Merkel ab. Nachfolgend ein Auszug aus seiner Rede (im Video ab 11:20 min.):

„Angela Merkel schläft jedoch nicht, niemals. Hinter der Fassade demonstrativer Gelassenheit lauert eine hellwache, schlaue Sprungbereitschaft, um, wenn der Augenblick gekommen ist, blitzartig auf den Zeitgeist aufzuspringen, wie ihn die herrschenden Medien verkörpern. Diese Bundeskanzlerin hat keine Strategie, keinen Plan, sondern Instinkt. Sie entscheidet sich zumeist für das Opportune, niemals für das Riskante. Falls sie einmal doch Widerständigkeit zeigt, was ihrem innersten Wesen widerspricht, dann gegenüber den Erwartungen des eigenen Volkes.

Zu DDR-Zeiten war sie nicht nur eine Mitläuferin, sondern auch Aktivistin im Dienst des Sozialismus, dessen Ideologie sie als FDJ-Sekretärin für Agitation und Propaganda offensiv vertrat. Angela Merkel gehörte zur systemkonformen Wissenschaftselite der DDR, sie war ehrgeizig, aber auch in höchstem Maße angepasst. Dass sie lange vor dem Mauerfall ins nichtsozialistische Ausland reisen durfte, also zum privilegierten Reisekader gehörte, wird von den zahlreichen Merkel-Claqueuren regelmäßig unterschlagen. Und dass von der Physikerin nach der Rückkehr detaillierte Berichte erwartet wurden, über ihre Begegnungen mit West-Wissenschaftlern, das Verhalten der Mitreisenden und so weiter, hat auch keinen Eingang in ihren Lebenslauf gefunden.

„Man weiß über 35 Jahre meines Lebens kaum etwas“, notierte sie einmal süffisant. Dank der Bücher von Hinrich Rohbohm und Ralf Georg Reuth wissen wir heute – wenn wir es denn wissen wollen – vieles über den habituellen Opportunismus einer Karrierepolitikerin, die gern als die mächtigste Frau der Welt bezeichnet wird. Angela Merkel nutzt ihre Macht aber nicht, um die Interessen ihres Landes zu vertreten oder Schaden von ihm abzuwenden, sondern allein, um ihre eigene Macht zu stützen.“

Was aktuell wieder beim Bundesparteitag der CDU zu sehen ist, bei dem nach BILD-Informationen ^[22] nicht mehr wie vorgesehen über Obergrenzen und Grenzschließungen diskutiert werden soll.

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^[23]Amel Shamon Nona (Foto) war fünf Jahre lang Erzbischof von Mossul im Norden des Irak, dann kam der Islamische Staat (IS). Nona wurde zusammen mit den Christen vertrieben und lebte eine Zeitlang in Kurdistan, bis er von Papst Franziskus zum chaldäischen Erzbischof von Australien ernannt wurde. Er prophezeit dem Westen ein schlimmeres Schicksal als dem Irak und Syrien, wenn er nicht reagiere. Nona wirft den westlichen Regierungen vor, tatenlos zugesehen zu haben, als tausende junge Moslems nach Syrien gingen, um dort zu kämpfen und den IS aufzubauen. Sie hätten auch erlaubt, daß Staaten der Region den IS finanzieren und bewaffnen, weil es um politische und mehr noch um große wirtschaftliche Interessen gehe. Durch dieses Wegschauen müssten nun die Europäer einen hohen Preis bezahlen, indem der Terror ihre Städte aufsuche.

(Von Michael Stürzenberger)

Auf die Frage von katholisches.info, warum in der Religion Mohammeds so leicht extremistische Bewegungen entstehen könnten, antwortete Erzbischof Nona:

Weil im Koran Verse enthalten sind, die zur Gewalt auffordern. Sie erklären alle Nicht-Moslems zu Ungläubigen, die entweder zum Islam bekehrt oder getötet werden müssen. Das Problem liegt in diesen Versen, die das mit aller Deutlichkeit sagen und die ein integraler Bestandteil des Islam sind. Einen Menschen in der arabischen Sprache als „Ungläubigen“ zu bezeichnen, ist sehr gefährlich. Der Ungläubige gilt als so minderwertig, daß ein Moslem, irgendein Moslem, jeder Moslem mit ihm machen kann, was er will: er kann ihn töten, kann sich seine Frau nehmen, kann seine Kinder versklaven und seinen Besitz an sich reißen.

Besteht also keine Hoffnung, daß sich etwas ändert?

Erzbischof Nona: Aus unserer Sicht würden wir sagen, man müßte diese Koran-Verse uminterpretieren, anders erklären. Im 7. Jahrhundert hatten sie eine andere Bedeutung als heute. Man sollte sie also nicht wörtlich nehmen. Das alles würden wir wohl nur zu gerne dazu sagen. Das Problem aber ist, daß es nicht an uns liegt, den Koran zu interpretieren. Das ist das Problem. Wir haben es mit einer anderen Denkweise und Weltanschauung zu tun. Ich kann die Frage also nicht beantworten.

Die Idee, den Koran anders zu interpretieren, ist im Islam nicht groß in Mode.

Erzbischof Nona: Nein, das ist es nicht. Die Moslems sehen im Koran etwas Ewiges und Unveränderliches. Der Koran ist für sie nicht irgendwann in einer Zeit und für eine Zeit geschrieben, sondern ein ewiger Text für alle Zeiten. Der Koran, so die islamische Vorstellung, existierte immer schon als Buch bei Gott, bis Gott ihn irgendwann in der Geschichte Mohammed übergab, um ihn den Menschen bekanntzumachen. Man kann die Verse daher nicht uminterpretieren oder sie im Licht der Vernunft oder zeitbedingt auslegen. Das geht völlig am islamischen Denken vorbei.

Ein französischer Imam sagte, der Islam von heute durchlebe eine „Krise der Vernunft“.

Erzbischof Nona: Das mag vielleicht sein, gilt aber nicht nur für den Islam. Im Laufe der Geschichte haben viele islamische Gelehrte versucht, den Koran im Licht der Vernunft zu interpretieren. Alle wurden verfolgt oder getötet. Noch einmal: Wir sprechen nicht von einem veränderlichen oder randständigen Phänomen, sondern dem Kern dieser Religion.

Der Druck muss daher von außen kommen. Und zwar dort, wo sich der Islam (noch) in Minderheitsverhältnissen befindet. Entweder unterschreiben die Islamverbände die zeitlos gültige Verzichtserklärung ^[24] auf die verfassungsfeindlichen Bestandteile des Islams, oder sie werden wegen genau dieser Verfassungsfeindlichkeit verboten. Das ist der Hebel, um den Tiger zu zähmen oder eben für immer wegzusperren. Erzbischof Nona stellt fest, dass Moslems in westlichen Ländern anders sind als in ihren islamischen Heimatländern:

Die Moslems, die hier leben, wie auch jene in den USA oder in Westeuropa, sind viel fundamentalistischer. Wenn sie in die westliche Welt kommen, radikalisieren sie sich, weil die Moderne, die sie antreffen, in allem ihrer Mentalität widerspricht und im Widerspruch zum Islam steht. Sie werden deshalb aggressiver und reizbarer. Das Problem ist: Zum Wesen des Islam gehört nicht nur, in ihm die einzige wahre Religion zu sehen, sondern auch, ihn mit Gewalt aufzwingen zu wollen, und das weltweit.

Nona registriert auch, dass der Westen nicht auf die Bedrohung durch den islamischen Terror vorbereitet ist:

Die westliche Gesellschaft befindet sich nicht minder in der Krise, vielleicht sogar noch mehr als die islamische Gesellschaft. Die islamische Gesellschaft erlebt eine Rückkehr zum Islam, eine Bewegung, die – dem Wesen des Islams entsprechend – nur radikal und extrem sein kann. Die westliche Gesellschaft hingegen durchlebt eine Werte- und Sinnkrise. Sie entfernt sich von der christlichen Religion und beraubt sich damit der Mittel, die sie aus der Krise herausführen könnten. Der Westen durchlebt eine innere Krise, er verliert die Grundwerte des Lebens, das macht Euch schwach, verängstigt und – wie ich beobachten muß – völlig unfähig, auf eine äußere Krise wie den Islamischen Staat zu reagieren. Die Terroristen sind eine Minderheit, genauso sind auch die Moslems in Euren Staaten eine Minderheit, und doch machen Euch beide Angst. Solche Angst, daß Ihr geradezu in Ehrfurcht vor ihnen erstarrt. Ihr selbst aber habt sie in Eure Länder gelassen, die einen wie die anderen, denn sie gehen Hand in Hand.

Hier das ganze Interview ^[25] mit Erzbischof Nona, in dem er auch an den Westen appelliert, sich an seine Werte zu besinnen, damit er in dieser Auseinandersetzung bestehen könne.

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^[26]Die Reaktion unserer gleichgeschalteten, dummen Systempresse auf die Zschäpe-Aussage war, nun ja, eben gleichgeschaltet dumm. Zschäpe habe gelogen, sich um Kopf und Kragen geredet, jetzt könne man sie zu Recht verurteilen, diese empörenden Liebesverhältnisse aber auch, sie habe sich nicht richtig entschuldigt und dergleichen Quatsch mehr. In Wirklichkeit hat Zschäpe genau das gesagt, was Staatsanwalt und Gericht hören wollten, und alle Zweifel ausgeräumt!

Ja, Böhnhardt und Mundlos haben alle Morde inklusive den an Kiesewetter allein begangen. Ja, der Bombenanschlag in der Keupstrasse und die Banküberfälle und Selbstmorde der beiden Uwes, alles stimmt. Ja, die Bekenner-Videos hat sie verschickt, ja, die Wohnung angezündet und so weiter. Zschäpe hat der Anklage und dem Gericht in keinem einzigen Punkt widersprochen, außer natürlich ihre Beteiligung.

Wem nützt diese Aussage am meisten? Ganz deutlich der Staatsanwalt und dem Gericht! Jetzt kann man die Akten schließen, es gibt keine Zweifel mehr, es gab nur ein Trio, sonst niemanden. Was steht einer schnellen Verurteilung noch entgegen? Nichts! Ein Riesen-Geschenk!

Die Aussage Zschäpes entspricht so sehr den Wünschen von Staatsanwalt und Richter, dass man nicht umhin kommt, auf die Justiz selbst als Verfasser von Zschäpes „Aussage“ zu tippen. Richter Götzl kann bald endlich in den Ruhestand, und die Bundesanwaltschaft hat es auch wieder ruhiger. Überhaupt ist die dubiose Bundesanwaltschaft mit Links zum Verfassungsschutz der größte Nutznießer dieser Aussage.

Jetzt fehlt nur noch der Beweis für diese Kungelei. Der wäre dann erbracht, wenn Zschäpe milde verurteilt wird. Was Mord angeht, im Zweifel für die Angeklagte, und die Brandstiftung geschah in Panik. Vielleicht noch ein Jährchen ins Gefängnis, aber dann Schluß und Entlassung aufgrund der ewig langen Untersuchungshaft! So das Szenario. Lebenslang mit anschließender Sicherheitsverwahrung passt jedenfalls überhaupt nicht dazu.

Warum kommt eigentlich unsere dumme Journaille nicht auf diese naheliegende Idee? Zschäpe war am Tag der „Aussage“ auch auffallend gelöst. Warten wir mal ab, bis nach ein paar Wochen weiterem Hickhack zwecks Tarnung in München das Urteil gesprochen wird. Wetten, dass …?

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