ARD-Tagesschau: Propaganda gegen Polen

caposchulzNeben der bis ins Detail ausgefeilten Propagandahetze unseres Staatsfernsehens gibt es immer wieder auch die kleinen Portionen, die bei Gelegenheit eingeflochten werden, wenn sich eben eine ergibt. Letztes Beispiel ist die Tagesschau von gestern. Dort wurden ab Minute 4:05 ein indirektes und ein direktes Zitat von EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD, Foto) so nebeneinander gestellt, dass sie neben einer kaum verhüllten Drohung gegen Polen auch einen neuen Bedeutungszusammenhang ergeben, der aber sicher im Sinne Schulzes sein dürfte.

(Von Sarah Goldmann)

Im Bericht vom SPD-Parteitag in Berlin wird über Martin Schulz wie folgt berichtet und zitiert:

Kämpferisch auch der EU-Parlamentspräsident: Europas Gelder seien genauso wichtig für Flüchtlinge wie für polnische Bauern, und mit Anspielung auf die Wahlerfolge von Rechtspopulisten erklärte er: „Wer Asylbewerberheime in Brand steckt oder Verständnis dafür äußert, ist kein Patriot, sondern ein Schandfleck für die Bundesrepublik Deutschland. Für den Sieg des Bösen reicht es, dass die Guten nichts tun. Deshalb ist es Kampfzeit angesagt.“

Dieser Zusammenschnitt arbeitet zuerst mit einer versteckten Drohung: Europas Gelder seien genauso wichtig für Flüchtlinge wie für polnische Bauern.

Nicht zufällig werden hier die polnischen Bauern genannt (statt etwa der französischen oder der deutschen Bauern). Die Aussage dahinter ist: Wenn ihr in Polen nicht endlich Flüchtlinge aufnehmt, wie wir Deutschen das verlangen, dann werde ich, Martin Schulz, dafür sorgen, dass ihr keine EU-Gelder mehr für eure Bauern bekommt. Schulz sucht sich damit eine große, aber gleichzeitig wirtschaftlich schwache Gruppe im Nachbarland aus, um seinem Einschüchterungsversuch möglichst große Effektivität zu verleihen.

Im einem Atemzug damit berichtet die Tagesschau nun weiter über Wahlerfolge „von Rechtspopulisten“ bzw. über diesen Teil von Schulzens Rede. Solche Wahlerfolge gab es zuletzt in Frankreich, davor in Polen, jeweils von unserer Meinungspresse heftig kritisiert.

Indem die Tagesschau die Wahlerfolge von Rechtspopulisten unmittelbar an die Polenkritik von Schulz anschließt, muss man unweigerlich an eben diese Wahlerfolge in Polen denken.

Die nächste (hetzerische) Gleichsetzung von Schulz – Erfolg von Rechtspopulisten = brennende Asylbewerberheime – wird also so lange noch auf Polen (oder Frankreich) mit bezogen, bis schließlich am Ende des Satzes die „Bundesrepublik Deutschland“ auftaucht.

Die sich anschließende Schwarz-Weiß-Rhetorik („ich gut, du böse“; „ich hell, du dunkel“) ist für denjenigen dumpfen und primitiven Teil der SPD-Wählerschaft, der von Alkohol oder seinem edlen Weltbild so besoffen ist, dass er eine differenziertere Wahrnehmung der Welt nicht mehr leisten kann. Dieses in seiner Einfachheit höchst gefährliche Weltbild wurde von Joachim Gauck erfunden. Für kultivierte Menschen verbietet es sich darauf näher einzugehen.