BundesverfassungsgerichtDer zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Montag die Eröffnung des Hauptverfahrens zu einem Verbot der NPD bekannt gegeben. Der Bundesrat hatte hierzu im Dezember 2013 den Verbotsantrag eingereicht. 2003 war der erste Versuch gescheitert, da der Verfassungsschutz zu dieser Zeit auch in der Parteispitze Informanten hatte, ohne dies offenzulegen. Spätestens seit dem 6. Dezember 2012 aber habe es keine Kontakte mehr mit V-Leuten in der Führungsebene der NPD gegeben, was bisher ein Hindernis für das Verfahren war. Nächstes Frühjahr wird in Karlsruhe vom 1. bis 3. März über das Verbot verhandelt.

Der Spiegel berichtet über die Reaktion der NPD-Spitze:

Die rechtsextreme Partei gab sich betont gelassen: „Wir nehmen die Mitteilung des Gerichts ernst, sehen aber nach wie vor keinen Grund zur Hysterie“, sagte NPD-Chef Frank Franz. Er bezeichnete es als „irritierend und beachtlich“, dass Karlsruhe „die berechtigten Hinweise bezüglich bestehender Verfahrenshindernisse nicht angemessen würdigt“. Diese hätten nach Meinung der NPD vorab und unabhängig behandelt werden.

Der taz-Kommentator Christian Rath meint, dass dieses Verbotsverfahren vor allem der AfD nütze:

Die NPD ist zwar ein Ärgernis für die Demokratie, aber keine Gefahr. Nicht einmal jetzt. Da kommt eine Million Flüchtlinge nach Deutschland und es entsteht neben viel Hilfsbereitschaft auch Verunsicherung, Rassismus, blanker Hass. Doch die NPD kann von diesem Klima in Teilen der Gesellschaft kaum profitieren. Es ist die AfD, die bei Umfragen in die Höhe schießt. Was also würde ein Verbot der NPD bewirken? Der AfD würde zugleich attestiert, dass sie unbedenklich ist, obwohl ihre Angsthetze in der Mitte der Gesellschaft noch viel mehr Schaden anrichtet.

Der Focus veröffentlicht unterschiedliche Ansichten. Der Dresdener Parteienforscher Werner Patzelt sieht es ähnlich wie die taz:

„Wenn die NPD verboten wird oder auch nur ein Verbotsverfahren droht, dann geben sie aller Wahrscheinlichkeit nach ihre Stimme der Partei, die ihnen nach der NPD am nächsten steht“, so Patzelt zu FOCUS Online. „Und das wird nicht die SPD sein und es werden nicht die Grünen sein, sondern die AfD.“

Der Berliner „Rechtsextremismus“-Experte Hajo Funke dagegen bewertet ein NPD-Verbot als wichtiges Signal im „Kampf gegen Rechts“:

„Ein hart gesetztes Verbot ist mehr als ein Signal an die NPD. Es ist auch ein Signal an Pegida und AfD, in deren Umfeld zu Gewalt aufgerufen wird“, so Funke weiter. „Dann weiß die Öffentlichkeit genau: Hier ist legal eine Grenze, die Überschreitung duldet der Staat nicht.“

Hendrik Träger, Parteienforscher an den Universitäten Magdeburg und Leipzig, geht von einer deutlichen Schwächung der NPD-Strukturen aus:

„Auf der Organisationsebene schadet ein Verbot der Partei auf jeden Fall“, so Träger zu FOCUS Online. „Es würde nicht nur die Partei verboten, sondern zum Beispiel auch ihre Jugendorganisationen. Es dürften außerdem keine Nachfolgeorganisationen gegründet werden.“

Aber auch Träger hält eine Wählerwanderung zur AfD für möglich:

„Die Protestwähler unter ihnen könnten für die AfD stimmen oder auch Nichtwähler werden. Für die überzeugten Rechtsextremisten unter den NPD-Wählern ist dies aber keine Option. Ihnen ist die AfD wahrscheinlich nicht rechts genug“.

Unzweifelhaft haben breite konservativ-bürgerliche Schichten die AfD als wirkliche Alternative zur etablierten Politik identifiziert, was auch die steigenden Umfragewerte unterstreichen. Die linksorientierte Mainstream-Presse versucht zwar alles, um diese neue Partei ebenfalls in die Nazi-Ecke rücken zu können, tut sich damit aber erkennbar schwer. In einem Hintergrundbericht versucht der Spiegel aufzuzeigen, dass die AfD die auf eine gemäßigte Außendarstellung Wert legende NPD in der Asyldebatte mittlerweile gar an „Schärfe“ überholt habe:

Mit ihren Parolen gegen Flüchtlinge hat die NPD der schrillen Stimmung den Boden mitbereitet. Doch längst bestimmen andere die Tonalität in der Asyldebatte: Pegida, rechtsradikale Splitterparteien wie „Der III. Weg“ und „Die Rechte“ oder die AfD. Letztere veröffentlichte erst am Freitag ein Anti-Asyl-Papier, das in seiner Schärfe die Anträge des NPD-Bundesvorstands zu Asyl und Terror übertrifft.

Die Strategie der NPD sei es, an Pegida- und AfD-Veranstaltungen anzudocken:

Die NPD wird auch deshalb die Hetze auf Ausländer und Asylbewerber bis auf Weiteres in Dosen organisieren. Die Rechtsextremen wollen den Anschluss behalten wollen, indem sie kleinere Veranstaltungen ansetzen, oder bei denen der AfD und Pegida dabei sind, allerdings ohne jedes Mal die NPD-Flagge zu schwingen. In Mecklenburg-Vorpommern hat die NPD sogar gleich selbst die sogenannte Bürgerbewegung „Mvgida“ organisiert, ohne ihr Parteizeichen zu zeigen.

Die ersten drei Tage im März des kommenden Jahres dürften sehr spannend werden…

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197 KOMMENTARE

  1. was soll´s? Da gründen die eben eine neue Partei anderer Name gleiche Mitglieder. Etwas der Zeit angepasstes Programm und sonst die gleichen Ziele.

  2. Man schaue sich doch nur einmal diese Nasen an, die das BVerfG bilden und dann ist einem klar, was dabei raus kommen wird …

    nicht ohne Grund wird dieses Verfassungsorgan durch Parteien, die im BT und BR sizen, besetzt und nicht unabhängig vom Volk gewählt oder über Laufbahnen bestimmt.

    Wie auch immer, für die hardcore- Nazis gibt es schon die „Rechte“, der Rest muss schauen, was er macht, da er bei der AfD keinen Unterschlupf bekommt und die Wähler wandern eben sonst wohin (ich tippe da, neben der genannten AfD, durchaus auch auf die Partei die Linke, was gerne unter den Tisch gekehrt wird).

  3. Ha, wie lächerlich

    DAS™ muss eine (sog.) Demokratie aushalten.
    Einfach nur ein Unrechtsstaat in der Deluxe-Fassung dieses Germoney.

    Der Ku-Klux-Klan (KKK) in den USA ist nicht verboten, obwohl offen „richtig böse“.

    Gut so! Es lebe die Meinungsfreiheit!

  4. Nochmal: Die NPD ist ein Popanz, eine Handpuppe des deutschen Verfassungsschutzes und vermutlich auch anderer Geheimdienste.

    Im Fachjargon nennt man das einen „Red Herring“ („Roter Hering“):

    (…) In der Politik ist der Red Herring ein Propagandainstrument, um den Gegner oder dessen Bevölkerung zu desinformieren. Ebenso wird er zur Diskreditierung eines Gegners gegenüber der eigenen Bevölkerung genutzt. Beispielsweise war die Marxistisch-Leninistischen Partij Nederland eine Tarnorganisation des niederländischen Geheimdienstes BVD, um die niederländische Kommunistenszene zu diskreditieren. Die CIA kannte die Aktion unter Operation Red Herring.[5] In der Innenpolitik wird der Red Herring eingesetzt, um von kontroversen Entscheidungen abzulenken, indem Unwichtiges in den Vordergrund gerückt wird.(…)

    https://de.wikipedia.org/wiki/Red_Herring_(Redewendung)#Politik

    Die immer wieder publikumswirksamen Verbotsanträge bezüglich der NPD sind doch nur Inszenierungen für die Öffentlichkeit.

    Siehe auch:

    Po­panz, der

    1. a. (veraltet) künstlich hergestellte [Schreck]gestalt, besonders ausgestopfte Gestalt, Puppe
    b. (abwertend) etwas, was aufgrund vermeintlicher Bedeutung, Wichtigkeit Furcht, Einschüchterung o.?2. hervorruft oder hervorrufen soll
    (abwertend) jemand, der sich willenlos gebrauchen, alles mit sich machen lässt

    http://www.duden.de/rechtschreibung/Popanz

  5. Ein Verbot der NPD ist richtig! Hier gilt es, Zeichen zu setzen. Was falsch ist, ist falsch. Intoleranz und Engstirnigkeit muss immer wieder neu eine Absage erteilt werden. Wehret den Anfängen!

  6. Demnächst vielleicht in diesem Bundestag: Gesetzesänder der GroKo-Mehrheit, dass nur Parteien, die „SPD“, „Grüne“, „CDU“ oder „CSU“ heißen, Deutschland regieren dürfen und die Sitze im Parlament vererblich sind.

  7. Spätestens seit dem 6. Dezember 2012 aber habe es keine Kontakte mehr mit V-Leuten in der Führungsebene der NPD gegeben

    Aber da sind sie immer noch, oder wie soll man das verstehen?

  8. Hat’s eigentlich schon mal Versuche gegeben, die MLPD zu verbieten? Die ist doch ganz offensichtlich verfassungswidrig.

  9. Intoleranz und Engstirnigkeit muss immer wieder neu eine Absage erteilt werden. Wehret den Anfängen!
    #5 gutisschoen (09. Dez 2015 18:46)

    Ja, brav.
    Aber als Satire gar nicht so schlecht, hehe.
    Ich nehme an, da will uns einer ein bißchen verarschen.

  10. Was meint der Herr Rath von der TAZ,die AfD würde hetzen (?),obwohl die AfD lediglich die Rückkehr von Rechtsstaatlichkeit einfordert?

    Hör zu,Christian Rath,kümmere dich lieber mal um die CSU und deren Minister Bausback und Herrmann,die von der Staatskanzlei (Seehofer) in ihren kriminellen Aktivitäten zur Deckung von Straftaten des LKA und der Justiz,vor Gericht gehören (unbestechliche Beweise liegen vor).

    Wer glaubt den Betrügern in den Behördenzimmern noch irgendetwas?
    Mit Sicherheit gibt es bis heute V-Leute bei der NPD,genauso bei der AfD und überall,wo sich zarte Pflänzchen des Widerstands regen.

    Die tatsächlichen Verbrecher sitzen an der Macht!

  11. So lange die Politik mit Volldampf daran arbeitet, die Bevölkerung Deutschlands mit allen Kräften verändern zu wollen, werde ich mich von keiner Partei, keiner APO und keiner Einzelaktion distanzieren, die den Unmut über die erzwungene Invasion zum Ausdruck bringt. Das gilt sowohl was verbale Kritik angeht als auch Taten jeglicher Art.

    Aus diesem Grund distanziere ich mich auch nicht von der NPD, obwohl ich ein Kapitalist bin und mit Sozialismus überhaupt nichts am Hut habe.

    Nichtsdestotrotz kann ich mir eine gewisse Schadenfreude nicht verkneifen. Nicht gegenüber den Mitgliedern der NPD. Meine Schadenfreude gilt den linksextremen Parteien der Länderkammern, weil sie mit ihrem Bestreben, die NPD aus der Parteienlandschaft zu tilgen, unfreiwillig der AfD viele Wähler zuführen, sofern die Volksverräter Erfolg haben sollten.

    Die tatsächlich radikal sozialistischen NPD Anhänger werden natürlich auch dann nicht die für sie viel zu milde agierende AfD wählen. Viele andere aber bestimmt und das ist super, denn so werden die Stimmen weiter gebündelt.

  12. Es ist so absurd, dass ausgerechnet immer das linksversiffte Volk sich erdreistet zu behaupten, es sei die AfD, die hier gegen Demokratie ist. Ich könnte kotzen.

    Wie auch immer… Ich hoffe, dass es auf ein Verbot hinausläuft und sämtliche ehemaligen NPD-Wähler dann zur AfD wechseln. Besser könnte es doch gar nicht kommen.

  13. „Ein hart gesetztes Verbot ist mehr als ein Signal an die NPD. Es ist auch ein Signal an Pegida und AfD, in deren Umfeld zu Gewalt aufgerufen wird“, so Funke weiter

    Da kenne ich aber Parteien und Organisationen, die Gewalt als „legitime Verteidigungsstrategie“ verteidigen. Justitia ist offensichtlich blind!

  14. Irgendwie begründet keiner genau, warum die NPD als Partei laut Parteiengesetz bzw. Grundgesetz eigentlich verboten gehört?

    Die „NPD“ ist meiner Meinung nach genau soviel oder wenig verfassungsfeindlich wie „Die Linke“!!!

    Parteien die sich weigern die deutsche Landesgrenzen zu sichern und Parteien die die innere Sicherheit gefährden und Parteien die für Flüchtlinge, EU etc. permanent Rechtsbruch begehen und in Verantwortung stehen sind doch wohl eher Parteien die laut Verfassung verboten gehören…

    Aber wer bestimmt die unabhängigen Verfassungsrichter in der angeblichen Gewaltenteilung???

  15. Was soll das alles?

    Letztlich klebt der „Clan DDR reloaded“ vom Geld der Steuerzahler, und dieses will man sich erhalten, auch wenn Gesetze massiv verbogen werden.

    Die NPD ist völlig unwichtig und es zeigt sich wieder, das es der Menschen Natur ist, so zu handeln und das selbst die „Demokratie“ schnell zur Makulatur wird.

    Vgl.:http://www.scilogs.de/menschen-bilder/homo-homini-lupus/

    Mich wundert es nicht und besonders Sozialisten sind anfällig dafür, die Massen zu knechten.

    Wir Deutsche haben das zweimal erlebt, wie es ist, wenn Sozialisten herrschen. Wir brauchen kein drittes Mal!

    Wichtig ist es für alle Demokraten und Bürger, die AfD vor dem Zugriff der Neo-Stalinisten und -Faschisten aus Politik, Medien, Justiz und Hochschulen zu schützen.

    Mal ein kleines Gedankenspiel:

    Auf welcher Seite hätten wohl die Refugee-Welcome-Rufer von heute im III. Reich gestanden?

  16. Radio: AfD und SPD im ‚Osten‘ gleichauf, 16% … gugge da … das Pack mausert sich und den Erzengel graust es … schaun mehr mal …

  17. Dieses Verbotsverfahren wurde doch vom Links-Grün dominierten Bundesrat initiiert, es soll einzig und allein der Dämonisierierung einer Partei dienen, die sich gegen die Multi-Kulti und Überfremdungspolitik der Deutschlandabschaffer stellt. Beweise die ein Verbot rechtfertigen müssen erst einmal erbracht werden.

    Die Links-Grünen sind viel gefährlicher für Deutschland, eigentlich müssten diese Parteien verboten werden, denn wenn die Flutung nächstes Jahr genau so weiter läuft wie 2015, dann wird es Deutschland wohl bald nicht mehr geben, denn die Multi-Kulti Parteien sind dabei unsere Heimat in einen islamistischen Trümmer- und Elendsstaat zu verwandeln.
    Die NPD stellt sich gegen die Anti-Deutsche Links Grüne Politik und krititisiert das tatenlose Zusehen der Kanzlerin, während Deutschland von Illegalen Einwanderern überrannt wird.

    Deshalb soll die asylkritische NPD verboten werden.
    Es passt diesen Links-Grünen nicht, dass die NPD durch ihr Engagement vor Ort immer mehr zulauf, auch in der bürgerlichen Mitte bekommt.

    Sollte es wirklich Beweise dafür geben, dass die NPD verboten werden muss, dann soll es so sein. Wenn es aber wieder einmal nicht für ein Verbot reicht und die NPD eine legale Partei bleibt, die lediglich den Asylwahnsinn und die Überfremdung kritisiert, dann kann ich mir durchaus vorstellen diese Partei zu wählen. Denn das rumgeeiere der AfD kann man sich doch nicht mehr antun – Frauke Petry distanziert sich vom erfolgreichen Front National, Frauke Petry distanziert sich von den zig tausenden Bürgern der PEGIDA Bewegung, von denen sicher viele dazu beigetragen haben, dass sie jetzt ihr Landtagsmandat hat. Die AfD ist einfach immer noch zu abgehoben vom Volk, daher wird die NPD eine Zukunft haben sofern sie nicht verboten wird.

  18. Wenn demnächst noch die restlichen von Maas „unerwünschten“ Parteien plattgemacht werden sollten… egal. Es geht auch ohne Parteibuch. Aber wünschenswert wäre, dass die AfD speziell ob dieser Fehlentscheidung derer, die auch von uns finanzierten Staatsbüttel, die Contenance behält. Sachlichkeit und wohlüberlegte Äußerungen sind überlebenswichtig. Ich hoffe, Frau Petry, Herr Höcke & Co. sehen das ebenso. Was momentan in diesem Staat abgeht, spottet jeder Erkenntnis eines gesunden Menschenverstandes.

    AfD Sachsen: 16%, AfD Bayern: 10%
    Die tatsächliche Bereitschaft, nach einem Strohhalm gegen diesen Asywahnsinn via Demokratie zu greifen, ist vermutlich viel größer, weil es KEIN souveränes Befragungsinstitut mehr gibt. So stellen sich hiesige Meinungen jedenfalls dar.

  19. OT

    an alle BREMER

    … angeblich ist der MAX BAHR in Habenhausen jetzt doch vom Senat zur Unterbringung von AngelaGästen gemietet. Vor ca. 10 Wochen hatte der Eigentümer 18,-EUR/qm Fläche verlangt, was Ortsbeirat und Senat ablehnten mit: „dann bleiben die eben in ihren Zelten.“
    Kennt jemand den jetzt vereinbarten Mietzins?

    Oder weiß es jemand von anderen Städten?

  20. Mir ist es egal, ob die NPD nun verboten wird oder nicht. Die schlimmsten und schädlichsten aller Parteien sind nach wie vor erlaubt, also die Grünen und die Linke. Die gehören nicht nur verboten, sondern auch die Verbreitung ihres Gedankenguts muss unter Strafe gestellt werden. Das sind die Parteien, die unseren Staat untergraben und in den Ruin treiben, was ist dagegen die NPD?

  21. Auch ieun Gerichtsurteil aber eben nicht um NPD-verbot.

    Gerade in der Online-Ausgabe der Tageszeitung „Il Giornale“: http://www.ilgiornale.it/news/mondo/resa-germania-allislam-polizia-sharia-legale-1202818.html

    Eigentlich traue ich meine Augen nicht aber was ich so in den letzten Monaten erlebt habe, wundert es mich dann auch nicht.

    Es gibt ein Gerichtsurteil um Sven Lau und um seine Aktion mit der Sharia-Polizei im vergagenen Jahr in Wuppertal.

    Das Gericht hat entschieden, dass seine Aktion nicht strafbar sei da sie eben niemanden genötigt/eingeschürtert hätten.

    Weiss irgend jemend mehr darüber oder bin ich nicht Up-to-date????

  22. Sarah Schlägerknechts Fußtruppen schlägern und Brandschatzen sich durch das ganze Land, zünden Bomben vor dem Afd-Büro, zünden Autos an und das Bundesverfassungsgericht eröffnet ein NPD-Verbotsverfahren.

    Wer jetzt noch nicht begriffen hat das Deutschland eine sozialistische Diktatur ist, dem ist nicht mehr zu helfen.

    Ich errinnere zudem an derzeitige Maßnahmen unserer Blockparteien um die Afd finanziell trocken zu legen.

    Und der Michel schläft friedlich und zahlt.

  23. #9 Polarkreistiger (09. Dez 2015 18:48)
    Richterroben wie bei Freisler nur in Rot.
    **************************************************

    Ja was denn sonst ?

    ROT war und ist immer noch die Farbe des SSozialismus.

  24. Ich glaube nicht, dass sie mit einem NPD-Verbot durchkommen werden. Falls doch, ist es so sicher wie das Amen in der Kirche, dass wenn die AfD hohe Stimmenanteile erhält, es heißen wird, dass sie mit Stimmen von ehemaligen NPD’lern gewählt wurde.

    #17 WahrerSozialDemokrat

    Ja das sehe ich genauso: Wenn man die NPD verbietet, dann muss man auch zwingend die Linkspartei verbieten, denn beide sind ungefähr gleichweit von demokratischen Werten entfernt. Aber das wird natürlich nicht passieren: Die Linkspartei darf regelmäßig in Talksshows auftreten, oder eine ehemailge Stasispitzelin wie Frau Kahane wurde beauftragt, Facebook „sauber zu halten“.

  25. … vor 20.000 Salafisten, davon 3.000 gewaltbereit, brauchen wir keine Angst haben, aber vor 5.000 AltNazis der NPD ??? das mag verstehen, wer es kann …

  26. Sind die SchieSSbudenfiguren auf dem Bild oben etwa alle schwanger, oder anhänger des Kuffar-Nikolas?

    Fragen über Fragen …

  27. Die NPD ist, wie wir seit dem früheren Verbotsverfahren wissen eine vom Geheimdienst durchsetzte und gesteuerte Partei des Staates selbst. Zweck dieser “Partei” ist es, einen Popanz aufzubauen, auf den man von Staats wegen eindreschen kann, um den Rest der Bevölkerung zu erziehen und vom eigenständigen Denken abzuhalten.
    Praktisch wird dieser Zweck, wenn man sieht, wie der Staat mit Neugründungen umgeht, die er noch nicht durchsetzt hat, wie DIE FREIHEIT, PRO, DIE IDENTITÄREN. Dank der Popanzpartei NPD kann man sie nun in die Richtung der staatlich aufgebauten Schmuddelkinder schieben.
    Das ist ein Zweck der NPD und die NPD wird erst dann verboten werden, wenn sie diesem Zweck nicht mehr genügt. Bis dahin werden bei Verbotsverfahren weitere “Merkwürdigkeiten” geschehen, die sich ein Normalbürger nicht erklären kann.
    Zweck des ganzen Irrsinns ist, das demokratisch nicht legitimierte verbrecherische Ziel der Auflösung und Unterwanderung der Nationalstaaten nicht zu gefährden (also den sich augenblicklich vollziehenden Salamiputsch “unserer” Eliten gegen den eigenen Staat und vor allem gegen die eigene Bevölkerung) und den demokratisch bisher nicht legitimierten Monsterstaat EU zu schaffen.

  28. #2 arminius arndt

    Diesen Idioten die dort eingesetzt wurden haben wir es auch zu verdanken, dass die aktuelle Massenflutung stattfindet. Hat man doch jedem dahergelaufenen Fremden sofort Zugang zu den deutschen Futtertöpfen zugesprochen.

    Diese Witzfiguren könnten ihr Schauspiel genau so gut beim Bundes Vulkanier Gericht oder bei der Klingonen Behörde abziehen.

    Das deutsche Volk hat keine Verfassung.
    Die Politiker und Richter in diesem Scheinkabinett fürchten diese auch wie der Teufel das Weihwasser.

  29. Der Berliner „Rechtsextremismus“-Experte Hajo Funke dagegen bewertet ein NPD-Verbot als wichtiges Signal im „Kampf gegen Rechts“:

    „Ein hart gesetztes Verbot ist mehr als ein Signal an die NPD. Es ist auch ein Signal an Pegida und AfD, in deren Umfeld zu Gewalt aufgerufen wird“, so Funke weiter. „Dann weiß die Öffentlichkeit genau: Hier ist legal eine Grenze, die Überschreitung duldet der Staat nicht.“

    Derlei Phasensammlungen sind eine nur wenig intelligente Zusammenklitterung von Lügen, Halbwahrheiten und einigen Binsenweisheiten, die dem Ganzen aus meiner Sicht so etwas wie einen „Seriösen“ Anstrich verleihen sollen – neben der Selbstbetitelung des Herrn Professor als so genanntem „Rechtsextremismus-Experten“, einem Begriff, der nirgends geschützt ist und den allerdings „Hinz und Kunz“ sich zulegen können, ohne daraus für sich einen wissenschaftlichen Anspruch reklamieren zu können.

    „Pegida“ hat mit der NPD vom ganzen Selbstverständnis her nichts zu tun als nur, daß einige NPD-Hanseln dort zuweilen mitlaufen, was ihnen nicht verboten werden kann, und einige andere Gruppierungen aus diesem Milieu quasi versuchen, ein „fremdes Pferd zu reiten“. Es ist weiterhin bekannt, daß Pegida zur Gewaltlosigkeit aufruft, wie dies auch an deren Bannern ersichtlich ist.

    Trittbrettfahrer, False Flag, Provokateure und dergleichen gibt es leider immer wieder; so etwas kann „Pegida“ jedoch nicht angelastet werden. Ansonsten ist der so genannte „Experte“ auf dem linken Auge, was die teils extreme Gewaltaffinität und Gesetzlosigkeit seiner eigenen Parteiung betrifft, wie üblich blind. Die übliche Propaganda also im Deckmäntelchen einer so genannten „Wissenschaft“, die keine ist und noch nie eine war.

    Der Dresdener Parteienforscher Werner Patzelt sieht es ähnlich wie die taz:

    „Wenn die NPD verboten wird oder auch nur ein Verbotsverfahren droht, dann geben sie aller Wahrscheinlichkeit nach ihre Stimme der Partei, die ihnen nach der NPD am nächsten steht“, so Patzelt zu FOCUS Online. „Und das wird nicht die SPD sein und es werden nicht die Grünen sein, sondern die AfD.“

    Ich bin in einigen Punkten nicht Patzels Meinung, schätze an ihm aber seinen (im Gegensatz zu Funke) tatsächlich vorhandenen wissenschaftlichen Ansatz. Ich sehe allerdings nicht, daß die AfD der NPD am nächsten stehe; hier gibt es unüberbrückbare Gegensätze, die ihre Wurzeln in einem Eintreten der AfD für strikte Rechtsstaatlichkeit, Freiheit und Menschenwürde haben. Wer etwas im Sinne der eigenen, deutschen Nation formuliert, wie dies in der AfD gottlob wieder geschieht, ist darum noch lange kein Anhänger der NPD. Hier wäre eher der Fokus auf die Partei „Die Rechte“ zu legen, die im Grunde schon heute als eine Art Ersatz für eine eventuell verbotene NPD fungieren dürfte. Die AfD dafür halten zu wollen, ist in meinen Augen geradezu absurd.

    Allerdings ist es sicher richtig, daß die AfD solchen Parteien (die zum Teil auch darum erschaffen wurden, um gewisse mißliebige Ansichten zu dämonisieren) Wählerstimmen abjagen dürfte.

  30. Naja, vielleicht kann man die kommende Begründung für das NPD-Verbot nochmal brauchen, immerhin fallen mir auf Anhieb vier weitere verfassungsfeindliche Extremisten-Parteien ein.

    Diese so treffend in Rot gewandete Truppe da oben ist auch nur eine temporäre Erscheinung, die ihre schützende und dankbare Hand nicht auf ewig über ihre Sesselgeber halten kann.

  31. #34 Athenagoras (09. Dez 2015 19:07)

    Na also, endlich einmal deutsche Richter, die den Integrationsunwilligen zeigen wo der Barthel den Most zapft. Rumänisches Paar mit 13 Kindern wird durch richterliches Urteil abgeschoben:

    Allerdings erst nach 17 Jahren. In 17+4 Jahren wird es verm. auch ein neues Grab in paraguay geben, es sei denn, die Rautenkiste des Grauens wird wieder überführt.

  32. #24 WahrerSozialDemokrat (09. Dez 2015 18:59)

    Zum BRD-Komplex gehört auch:

    Ich wette einen Kasten Kölsch, dass sich die Zschäpe innerhalb von 6 Monaten, nachdem sie nun die Regierungsverschwörung NSU bestätigt hat, geselbstmordet wird!!! Wer wettet dagegen?

    Ich!

  33. Die sollen eine religiöse Partei gründen,hinter dem Deckmantel der Religionsfreiheit geht alles.Der Islam macht es vor,also schreibt ein paar beknackte Verse,gebt abenteuerliche Namen und behauptet nur ihr seid die wahren Gläubigen.Und wer nicht mag,na ihr wisst schon!

  34. Wir haben ein Bundesverfassungsgericht aber keine vom Volk ratifizierte Verfassung sondern nur ein Grundgesetz samt diverser Geheimverträge.
    Nicht alle Urteile werden aber nach Recht und Gesetz gefällt, zum Beispiel wurde der Beitritt der EU mit der „historischen Chance“ begründet. Das stand dem BVerfG aber nicht zu und es gab dafür auch keine gesetzliche Grundlage, mE ein Rechtsbruch der obersten Instanz.
    Jetzt bleibt abzuwarten ob das BVerfG nach Gesetzeslage urteilt oder wieder meint „politische Verantwortung“ übernehmen zu müssen.

  35. #36 Thilo S. (09. Dez 2015 19:09)
    #2 arminius arndt

    Diesen Idioten die dort eingesetzt wurden haben wir es auch zu verdanken, dass die aktuelle Massenflutung stattfindet. Hat man doch jedem dahergelaufenen Fremden sofort Zugang zu den deutschen Futtertöpfen zugesprochen.

    Diese Witzfiguren könnten ihr Schauspiel genau so gut beim Bundes Vulkanier Gericht oder bei der Klingonen Behörde abziehen.

    Das deutsche Volk hat keine Verfassung.
    Die Politiker und Richter in diesem Scheinkabinett fürchten diese auch wie der Teufel das Weihwasser.

    In diesem Fall teile ich Deine Einschätzung nicht. Bedenke, unser Bundesverfassungsgericht ist gleichzeitig unsere Alamostellung und ich bin sicher (hoffe) das bleibt so.

  36. „Wenn die NPD verboten wird, laufen viele Wähler zur AfD über“

    „Wenn die NPD verboten wird oder auch nur ein Verbotsverfahren droht, dann geben sie aller Wahrscheinlichkeit nach ihre Stimme der Partei, die ihnen nach der NPD am nächsten steht“, so Patzelt zu LOCUS Online. „Und das wird nicht die SPD sein“
    http://www.focus.de/politik/deutschland/parteienforscher-erklaert-das-danach-wenn-die-npd-verboten-wird-laufen-viele-waehler-zur-afd-ueber_id_5140686.html

  37. Das wird den islamhörigen schw./ links/rot/grünen Politikern ganz Recht sein in Deutschland !

    Die politische Bourgeoisie wird erst zufrieden sein wenn Deutschland islamisch ist und sie denkt sie bekommt damit neue Wähler.. Großer IRRTUM!

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    In Frankreich sorgte Marwan Muhammad, der Sprecher des Verbandes gegen Islamophobie in Frankreich (CCIF), unlängst für einen Sturm der Entrüstung mit den Worten:

    „Wer gibt euch eigentlich das Recht zu sagen, dass Frankreich in 30 oder 40 Jahren nicht ein islamisches Land sein wird?

    Wer sollte uns das Recht auf dieses Land absprechen?“

    Baukräne, Steinigen und Kopf abschneiden wird dann zur Normalität!

  38. einfach ne religion draus machen und hitler als propheten deklarieren und alles ist okay, schließlich wird der gewaltätige islam ja auch geduldet und sogar mit steuergeldern unterstützt.

  39. OT

    Neue ID-Karte für Asylanten in Berlin vorgestellt

    Auf dem neuen Ankunftsausweis wird ausdrücklich hingewiesen dass es sich nicht um eine Identitätskarte handelt.

    Die Angaben zur Person beruhen auf den eigenen Angaben der Inhaberin/des Inhabers. Ein Identifikationsnachweis durch Originaldokumente wurde nicht erbracht.

    Die Inhaberin/der Inhaber genügt mit dieser Bescheinigung nicht der Pass und Ausweis-Pflicht.

    Dann ergänzt De Misere höchstpersönlich das es sich um wohl um einen Ausweisdokument handelt.

    „dass es ohne Ausweis keine Asylbewerberleistungen gibt und ohne Ausweis kein Asylverfahren“.

    … man kann vermutlich auch eine Konto eröffnen…

    Wie dass denn. Sind die in Berlin alle Irre geworden?

    https://www.youtube.com/watch?v=G3c2gf7CMuE

  40. Besteht die NPD nicht schon seit Langem mehrheitlich aus V-Leuten? Die Armen – die müssen dann alle auf Hartz IV!

  41. #43 notar959

    Ich respektiere ihre Meinung kann ihre Hoffnung nachvollziehen, halte ihre Einschätzung des BVG als eine „Alamostellung“ für verfehlt.

  42. #40 Vasil (09. Dez 2015 19:14)

    Ich!

    Wette angenommen, Stichtag zur Wetteinlösung falls ich verliere, ist der 09.06.2016.

    Darfst mich daran erinnern, ich bringe den Kasten Kölsch dann persönlich vorbei…

  43. Irrelevantes Kasperltheater, mehr ist das nicht. Das Verfassungs-„Schutz“-Konstrukt NPD war nicht und ist nicht politikfähig. Das ist eine der üblichen Ablenkungs- und Propagandanummern des Systems, weil der sog. „NSU“-Prozeß langsam öde wird.
    Um zu wissen, mit welchen Leuten man es beim BVerfG zu tun hat, genügt die Lektüre des „Soldaten-sind-Mörder“-Urteils.

  44. BLÖD -ONLINE berichtet gerade ….

    Dresden | Pegida droht Demo-Verbot .

    HERZ STATT HETZE WOLLEN 10 000 mobilisieren

    Wegen der Hetzreden belgischer Rechtsextremisten droht dem fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnis ein Verbot seiner Demonstrationen in Dresden.

    Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) lasse mögliche rechtliche Auswirkungen prüfen, sagte Stadtsprecher Kai Schulz am Mittwoch.

    „Inhalt dieser Prüfung ist die Frage, ob die Ermittlungen der Polizei zu den Reden bei der Pegida-Demonstration wegen Volksverhetzung möglicherweise Auswirkungen auf die versammlungsrechtliche Einschätzung der Stadt haben”, sagte er. Wann und mit welchem Ergebnis die Prüfung abgeschlossen sein werde, könne noch nicht gesagt werden.

    ? Die Polizei ermittelt seit Montagabend wegen Volksverhetzung, nachdem Anke Van Dermeersch und Filip Dewinter von der rechtsextremen Partei Vlaams Belang vor mehreren Tausend Pegida-Anhängern gegen den Islam gehetzt hatten.

    Die Reden der beiden werden laut Polizei noch ausgewertet. Ob darin strafbare Handlungen zu sehen seien, müsse die Staatsanwaltschaft entscheiden.

    Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” wollen am kommenden Montag wieder auf dem Theaterplatz vor der Semperoper demonstrieren.

    Am Montag vor Weihnachten will das fremdenfeindliche Bündnis dort auch ein Adventslieder-Singen veranstalten.

    Der Platz wird an diesem Tag aber auch von „Herz statt Hetze” beansprucht. Der Organisationskreis für Proteste gegen Hass und für Weltoffenheit hat dort ebenfalls eine Kundgebung mit 10 000 Teilnehmern angemeldet. Die Organisatoren hatten Polizei und Stadt aufgefordert, „endlich strafbare Hetzreden und Gewalt der Pegida-Anhänger wirksam zu unterbinden“.

    Pegida-Chef Lutz Bachmann, der wegen Volksverhetzung angeklagt ist, hatte am vergangenen Montag angekündigt, die Entscheidung der Stadt in jedem Fall zu akzeptieren und gegen eine mögliche Zuweisung eines Ausweichortes nicht juristisch vorgehen zu wollen.

    Nach Angaben der Stadt ist mit der Entscheidung nicht vor Ende der Woche zu rechnen.

    DRESDEN LASST EUCH NICHT UNTERKRIEGEN !!!

  45. BLÖD -ONLINE berichtet gerade ….

    Dresden | Pegida droht Demo-Verbot .

    HERZ STATT HETZE WOLLEN 10 000 mobilisieren

    Wegen der Hetzreden belgischer Rechtsextremisten droht dem fremden- und islamfeindlichen Pegida-Bündnis ein Verbot seiner Demonstrationen in Dresden.

    Oberbürgermeister Dirk Hilbert (FDP) lasse mögliche rechtliche Auswirkungen prüfen, sagte Stadtsprecher Kai Schulz am Mittwoch.

    „Inhalt dieser Prüfung ist die Frage, ob die Ermittlungen der Polizei zu den Reden bei der Pegida-Demonstration wegen Volksverhetzung möglicherweise Auswirkungen auf die versammlungsrechtliche Einschätzung der Stadt haben”, sagte er. Wann und mit welchem Ergebnis die Prüfung abgeschlossen sein werde, könne noch nicht gesagt werden.

    ? Die Polizei ermittelt seit Montagabend wegen Volksverhetzung, nachdem Anke Van Dermeersch und Filip Dewinter von der rechtsextremen Partei Vlaams Belang vor mehreren Tausend Pegida-Anhängern gegen den Islam gehetzt hatten.

    Die Reden der beiden werden laut Polizei noch ausgewertet. Ob darin strafbare Handlungen zu sehen seien, müsse die Staatsanwaltschaft entscheiden.

    Die „Patriotischen Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes” wollen am kommenden Montag wieder auf dem Theaterplatz vor der Semperoper demonstrieren.

    Am Montag vor Weihnachten will das fremdenfeindliche Bündnis dort auch ein Adventslieder-Singen veranstalten.

    Der Platz wird an diesem Tag aber auch von „Herz statt Hetze” beansprucht. Der Organisationskreis für Proteste gegen Hass und für Weltoffenheit hat dort ebenfalls eine Kundgebung mit 10 000 Teilnehmern angemeldet. Die Organisatoren hatten Polizei und Stadt aufgefordert, „endlich strafbare Hetzreden und Gewalt der Pegida-Anhänger wirksam zu unterbinden“.

    Pegida-Chef Lutz Bachmann, der wegen Volksverhetzung angeklagt ist, hatte am vergangenen Montag angekündigt, die Entscheidung der Stadt in jedem Fall zu akzeptieren und gegen eine mögliche Zuweisung eines Ausweichortes nicht juristisch vorgehen zu wollen.

    Nach Angaben der Stadt ist mit der Entscheidung nicht vor Ende der Woche zu rechnen.

    DRESDEN LASST EUCH NICHT UNTERKRIEGEN !!!

  46. Tschäpe hat heute ausgesagt – und alles – wie zu erwarten – hyperventiliert.

    Allein dieser NSU-Prozess entpuppt sich ja eher als einer, welcher eigentlich gegen den deutschen Verfassungsschutz zu führen wäre, als gegen irgend jemand anderen.

    Dazu paßt Tschäpes Aussage wie die berühmte Faust aufs Guckerl. Egal ob diese Aussage nun „hilfreich“ oder eher als Frontalprovokation zu betrachten ist.

    Ein Verbotsverfahren gegen die NPD jedenfalls kommt ebenfalls einem Verbotsverfahren gegen den deutschen Verfassungsschutz gleich.

    Dakann ich mir doch ein kleines Grinserl nicht verkneifen…

    😉

  47. #44 Istdasdennzuglauben (09. Dez 2015 19:17)

    „Wenn die NPD verboten wird, laufen viele Wähler zur AfD über“

    „Wenn die NPD verboten wird oder auch nur ein Verbotsverfahren droht, dann geben sie aller Wahrscheinlichkeit nach ihre Stimme der Partei, die ihnen nach der NPD am nächsten steht“, so Patzelt zu LOCUS Online. „Und das wird nicht die SPD sein“
    http://www.focus.de/politik/deutschland/parteienforscher-erklaert-das-danach-wenn-die-npd-verboten-wird-laufen-viele-waehler-zur-afd-ueber_id_5140686.html
    ———————
    Wir werden sie bei der AfD nicht aufnehmen, sondern direkt weiterleiten an die Heilsarmee 🙂

  48. #38 Athenagoras (09. Dez 2015 19:12)

    PEGIDA könnte es sehr bald nicht mehr geben. Die Feinde der Meinungsfreiheit blasen zur Attacke:

    Waren die „Wir sind das Volk“-Demos damals in der DDR eigentlich immer genehmigt???

  49. Popanz, unbestritten, insofern, warum verbieten? Je mehr rechte Splitterparteien, desto mehr Stimmen unter 5%.

    Aber wir müssen stets auch die deutsche Schizophrenie beachten (hab‘ ich ja schon mal erklärt, aber hier passt’s auch wieder schön), also:

    Deutsche Schizophrenie:

    Die Kommunisten wurden verboten, weil die wollten, dass die Reichen mit den Armen teilen. Die Rechten werden verboten, weil die NICHT wollen, dass die Armen, zum Schauspiel der Reichen, mit den Armen der ganzen Welt teilen.

  50. Ich denke mal noch einen Schritt weiter: Dieses Verbotsverfahren erregt Aufsehen und wird bei den zu erwartenden Protestwählern der NPD 2017 noch Stimmen einbringen, die einzig und allein dazu dienen, die AfD zu schwächen.
    Ein anderes Ziel macht aus meiner Sicht keinen Sinn, denn es geht in der Tat keinerlei Gefahr von der NPD aus. Die nicht vorhandene Rechtsgrundlage – diese Ungerechtigkeit – dient der Schaffung von Sympathiewahlstimmen bei der unbedachten, nicht weitsichtigen prekären Wählerschaft. In dieser Aktion sehe ich rein präventive Intentionen der Machtinhaber. Zeitgleich dreht man der AfD hinterrücks den Geldhahn ab und schon läuft es rund. Die denken und handeln massenpsychologisch, nichts geschieht ohne Planung oder wird dem Zufall überlassen.

  51. #58 Puschkin (09. Dez 2015 19:34)

    @#52 PSI

    Ups hab dein Post übersehen
    ——————
    War ja praktisch zeitgleich.

  52. OT:

    3 Meldungen heute aus der Welt:

    1.
    Fälle von Paralleljustiz in Berliner Großfamilien

    Zeugen werden eingeschüchtert, Anzeigen zurückgezogen: Laut einer Studie ziehen Clan-Oberhäupter in Teilen Berlins die Fäden. Staatliche Behörden würden diese Milieus noch unzureichend kontrollieren.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article149798514/Faelle-von-Paralleljustiz-in-Berliner-Grossfamilien.html

    2.
    Roma-Abschiebung wegen schlechter Integration

    Sie leben seit 17 Jahren in Deutschland, die Kinder schwänzen die Schule, die Eltern gehen kaum arbeiten: Nun sollen zwei Romafamilien in den Kosovo abgeschoben werden, urteilt ein Göttinger Gericht.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article149786937/Roma-Abschiebung-wegen-schlechter-Integration.html

    3.
    „Scharia-Polizei“ nicht strafbar

    Die Patrouille der „Scharia-Polizei“ in Wuppertal sorgte vor einem Jahr für Empörung und den Ruf nach harten Strafen. Nun sagt das Landgericht: Der Auftritt in den Warnwesten war nicht strafbar.

    http://www.welt.de/regionales/nrw/article149791705/Scharia-Polizei-nicht-strafbar.html

  53. Die NPD soll doch nur verboten werden weil, sie sich konsequent gegen den Asylwahn stellt.

    Kann es sein dass die AfD nur geschaffen wurde um die Stimmen der „Wutbürger“ aufzufangen, um zu verhindern, dass die NPD und PEGIDA durch die Umvolkung, Überfremdung und Massenflutung all zu stark profitieren?

    Es ist doch schon verdächtig, dass sich Frauke Petry als Vorsitzende jetzt schon unentwegt den sogenannten Altparteien anbiedert und sich vom Front National distanziert. Noch nicht einmal mit den vielen besorgten Bürgern bei PEGIDA zeigt die AfD Solidarität.
    Kann es sein dass die AfD nur eine Trittbrettfahrerpartei ist, welche von den jetzigen umständen nur profitieren will?

    Es gibt wirklich begründetetn Anlass zur Sorge, dass die AfD sich letzten Endes doch nur wieder als eine konservative Partei der Besserverdienenden und Unternehmer entpuppt.

    Auf dem Papier und in den inszenierten Reden auf den Kundgebungen hört sich die AfD nicht schlecht an. Aber an den Taten gemessen, hat die AfD bisher noch nicht viel geliefert.
    Was sie für den normalen Arbeiter zu bieten haben ist auch nicht zu erkennen.
    Es bleibt abzuwarten ob die NPD als Alternative zur Alternative für Deutschland erhalten bleibt.

    In diesem Zusammenhang hier noch eine sehr Aufschlussreich Doku, die das ganze Thema sehr tiefgreifend analysiert.
    https://www.youtube.com/watch?v=Rx7YQ_oWLqs

  54. Die NPD ist gegen TTIP, für „Öko“, gegen Globalisierung…. „linkes Herz“ was begehrst du mehr?

  55. Höhö – alles eine Farce. Man wird doch nicht den selbst geschaffenen Sündenbock abschaffen – was würde man nur ohne Nazis machen? Man müsste glatt welche erfinden.

    Aber vielleicht hofft man auch, dass dann ehemalige NPDler – meist vom VS bezahlt – zur AfD wechseln könnten. Aber die AfD nimmt gar keine Nazis. Gar keine. Auch keine Phantomnazis oder Nazischauspieler. Köstliche Posse. Was haben linke Vollhonks in der AfD verloren? Nichts!

  56. OT

    #48 WahrerSozialDemokrat (09. Dez 2015 19:24)

    #40 Vasil (09. Dez 2015 19:14)

    Ich!

    Wette angenommen, Stichtag zur Wetteinlösung falls ich verliere, ist der 09.06.2016.

    Darfst mich daran erinnern, ich bringe den Kasten Kölsch dann persönlich vorbei…

    Den 9.6.2016 bestaetige ich hiermit. Das mit der Einloesung der Wette kriegen wir schon hin, egal wer verliert. Notfalls per Geld-Ueberweisung, da ich in Bulgarien wohne. Falls du mal dort bist, melde dich!

  57. Der Berliner „Rechtsextremismus“-Experte Hajo Funke dagegen bewertet ein NPD-Verbot als wichtiges Signal im „Kampf gegen Rechts“:

    Beim Lesen dieses Satzes habe ich mehrfach laut gelacht.

    Bei „Rechtsextremismus“-Experte“

    Bei „Hajo Funke“

    und bei „NPD-Verbot als wichtiges Signal im „Kampf gegen Rechts“

  58. OT

    PEGIDA-Verbot wegen Islamkritik

    Ermittlungen gegen Pegida-Redner

    Polizei und Staatsanwaltschaft ermitteln derzeit in mehreren Fällen gegen Pegida-Redner wegen des Verdachts der Volksverhetzung. So hatten beispielsweise erst am vergangenen Montag Gastredner aus Belgien den Islam unter anderem mit der Krankheit Aids verglichen. Der Koran wurde als Lizenz zum Töten bezeichnet. Gastrednerin Anke van Dermeersch von der rechtsextremen Vlaams Belang aus Belgien verglich das Tragen von Kopftüchern bei muslimischen Frauen mit dem Tragen des Judensterns. Der Koran unterdrücke Frauen. Ihr Parteikollege Filip Dewinter bezeichnete den Islam als Raubtier, das bereit sei, sein schwächstes Opfer anzugreifen – mit dem Ziel, die Herrschaft über ganz Europa zu erlangen. Die Reden der beiden werden laut Polizei noch ausgewertet. Ob darin strafbare Handlungen zu sehen seien, müsse die Staatsanwaltschaft entscheiden.

    Hätte das irgendjemand irgendwo in Deutschland über das Christentum gesagt würde das keine S*u interessieren. Meinungsfreiheit adé.

    http://www.focus.de/politik/deutschland/pruefung-auf-volksverhetzung-pegida-droht-demo-verbot_id_5143457.html

  59. #63 Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch (09. Dez 2015 19:42)

    Die NPD soll doch nur verboten werden weil, sie sich konsequent gegen den Asylwahn stellt.

    Kann es sein dass die AfD nur geschaffen wurde um die Stimmen der „Wutbürger“ aufzufangen, um zu verhindern, dass die NPD und PEGIDA durch die Umvolkung, Überfremdung und Massenflutung all zu stark profitieren?
    ——————–
    Noch unter Lucke waren Deine Bedenken berechtigt und genau deshalb haben wir ihn ja in Essen abgesägt. Seither sind wir allesamt ziemlich sensibilisiert. Keine Sorge, wir an der Basis sind wachsam. – Das weiß auch Frau Petry!

  60. 5 gutisschoen (09. Dez 2015 18:46)

    Ein Verbot der NPD ist richtig! Hier gilt es, Zeichen zu setzen. Was falsch ist, ist falsch. Intoleranz und Engstirnigkeit muss immer wieder neu eine Absage erteilt werden. Wehret den Anfängen!
    ___________________________________________
    Wenn eine Partei freiheitlich demokratisch gewählt wird, steht dem Gesetzgeber nicht das recht zu diese als VERBOTEN zu erklären!
    Ich kann mit der NPD nichts anfangen, die haben für mich einen Knall, aber sie sind gewählt worden, da würde ich mich als Regierung doch erstmal fragen was ich falsch gemacht habe das solche Leute gewählt werden.
    Nach dem NPD Verbot werden weitere folgen:
    PRO Bewegung, AFD, DIE REPUBLIKANER werden als nächstes auf der Agenda stehen.
    Sobald man die aus dem verkehr gezogen hat geht es mit der FDP, CDU und Freie Wähler weiter bis zum Schluss nur noch die die SEP/PDS/Die Linke übrig bleibt und wir uns in der DDR 2.0 wiederfinden.
    darauf freue ich mich jetzt schon…..(kotz)

  61. @#43 notar959

    Bedenke, unser Bundesverfassungsgericht ist gleichzeitig unsere Alamostellung und ich bin sicher (hoffe) das bleibt so.

    Es gab eine Zeit, da habe ich das BVerfG auch noch für integer gehalten und fand seine Rechtsprechung stimmig – Ein Roman Herzog war eine Institution und war dann auch als BuPrä einer der besten, wenn nicht der beste BuPrä, denn die BRD je hatte.

    Spätestens seit der Rechtsprechung zu den Griechenlandpaketen und ähnlichem ist das weg. Die winken im Zweifel alles durch …

  62. Die Lüge, die NPD sei „rechtsextrem“, wird auch durch ständige Wiederholungen nicht wahrer. Nazis sind und waren immer LINKS!

    „Wir hassen das rechte Besitzbürgertum“ Joseph Goebbels

    “Meine gefühlsmäßigen politischen Empfindungen lagen links.” Adolf Eichmann

    “Der Idee der NSDAP entsprechend sind wir die deutsche Linke!” Joseph Goebbels

    „Das sozialistische Element im Nationalsozialismus, im Denken seiner Gefolgsleute, das subjektiv Revolutionäre an der Basis, muss von uns erkannt werden.“ Herbert Frahm (der spätere Willy Brandt, ehem. SPD-Vorsitzender und Bundeskanzler)

  63. #57 WahrerSozialDemokrat (09. Dez 2015 19:32)
    #38 Athenagoras (09. Dez 2015 19:12)

    PEGIDA könnte es sehr bald nicht mehr geben. Die Feinde der Meinungsfreiheit blasen zur Attacke:

    Waren die „Wir sind das Volk“-Demos damals in der DDR eigentlich immer genehmigt???
    **********************
    NEIN. (Wir waren damals in Erfurt dabei.) Das war auch mein erster Gedanke.Was glauben die Herrschaften eigentlich??

    Das wir immer höflich um eine DEMONSTRATION ERLAUBNIS fragen werden?? Das Volk soll vernichtet werden und es wird bald NICHT mehr darauf ankommen, ob die Herrschaften Demonstrationen GENEHMIGEN oder eben nicht!! BASTA!

  64. #57 WahrerSozialDemokrat (09. Dez 2015 19:32)

    #38 Athenagoras (09. Dez 2015 19:12)

    PEGIDA könnte es sehr bald nicht mehr geben. Die Feinde der Meinungsfreiheit blasen zur Attacke:

    Waren die „Wir sind das Volk“-Demos damals in der DDR eigentlich immer genehmigt???

    Nöö.

    Wir waren aber nicht so treudoof und hätten uns darum geschert.

  65. #68 Vasil (09. Dez 2015 19:48)

    Notfalls per Geld-Ueberweisung, da ich in Bulgarien wohne. Falls du mal dort bist, melde dich!

    Nee, nee! Fürs Geld kaufst du dir dann Pils.

    Dann schick ich per Post lieber jede Flasche Kölsch einzeln! 😉

    Falls ich mal in Bulgarien bin, hab ich für den Notfall eh einen Kasten Kölsch extra dabei…

    Wenn du mal in Köln bist, kannst du dich aber auch melden…

  66. @ #63 Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch

    Die Sympathien der AfD zu PEGIDA sind vom Grundgedanken her vorhanden, das kann ich bestätigen. Fakt ist, dass PEGIDA wach rüttelt und zum Einschalten des eigenen Verstandes anregt, bei denen die hingehen oder sich die Übertragungen ansehen, was ich auch tue. Fakt ist auch, dass dies von oben herab und durch die Medien totgeschwiegen und mit der Rassismuskeule abgestempelt wird. Leider ist damit ein Großteil der gemainstreamten Bürger ruhig zu stellen und wie wir sehen passiert ja auch nicht wirklich etwas oder?
    Um dieses hinterlistige System zu durchstoßen und Merkel, Co. und die Regisseure dieser perfiden Politshow aus dem Sitz zu kippen, kann man nur von innen heraus dagegen vorgehen. Die Leute müssen dazu gebracht werden, ihre Kraft zu bündeln. EINIGKEIT und Recht und Freiheit – Einigkeit vorn weg – das ist es was wir brauchen. Dies gelingt nur durch Stimmenbündelung. Momentan beobachtet man hierzulande, wie wunderbar das Teile und Herrsche Prinzip funktioniert. PEGIDA fordert nämlich andersherum auch nicht auf, die AfD zu wählen. PEGIDA kann man nicht wählen, da kann man hingehen, mehr nicht. Ich weiß nicht, ob Bachmann selbst politische Ambitionen hat, diesbezüglich kann ich mir sein Verhalten nicht erklären.
    Wir sind momentan dabei, in verschiedenen Städten Stammtische zu gründen, AfD Stammtische. Wir müssen die Leute abholen, damit diese andere abholen, damit sie 2017 richtig kreuzen. Es wird mit Gewalt nicht zu stemmen sein, das ist ausgeschlossen. Das wird um so deutlicher, wenn man sieht mit welcher Dreistigkeit die Regierung millionenfachen Rechtsbruch ohne Folgen begeht. Redet mal mit den Polizisten bei den Demos und Kundgebungen. Die sagen alle, das wir prinzipiell Recht haben. Wenn man dann fragt, warum sie nicht Ihrer Verpflichtung zum Widerstand nachkommen, kommt OT: Wir müssen am Ende des Monats auch unsere Raten bezahlen. Das System hat sie alle. Genau aus diesem Grund geht es nur von innen heraus. Wir brauchen die Umsetzung des 146’er, ein grundlegendes Element im AfD Programm. Das ist elementar wichtig, ohne Souveränität wird sich hier nichts ändern! Deshalb hält sich Frauke Petry mit allem zurück, was die AfD durch das System und seine Trolle angreifbar macht. Steter Tropfen höhlt den Stein. Es ist echte Pionierarbeit und es wird nicht immer leicht sein, aber es geht nicht anders. EINIGKEIT, das fürchten sie und sie ist das schärfste Schwert, das wir führen können!

  67. #71 PSI (09. Dez 2015 19:52)

    Noch unter Lucke waren Deine Bedenken berechtigt und genau deshalb haben wir ihn ja in Essen abgesägt. Seither sind wir allesamt ziemlich sensibilisiert. Keine Sorge, wir an der Basis sind wachsam. – Das weiß auch Frau Petry!

    Man kann das nur hoffen, denn die Enttäuschungen durch die Politik sind für viele Bürger nicht mehr zu ertragen.

    Ich werden meine Wahlentscheidung jedenfalls nicht mehr von Reden oder Auftritten einzelner Politiker abhängig machen, sondern werden die Parteien an ihren Taten messen, d.h. diejenigen werden gewählt die bei den Bürgern vor Ort mit dabei sind und unterstützen wenn über die Köpfe betroffener Bürger hinweg entschieden wird.

    Wenn Frauke Petry meint sie muss sich von PEGIDA distanzieren, dann ist das für die AfD nicht gut. Denn die Menschen die dort vor Ort sind, sind diejenigen die am meisten unter der verfehlten Politik Merkels leiden und Angst haben vor der Islamisierung.

    Kritische Bemerkungsen seitens Frauke Petry über den erfolgreichen Front National sind wenig hilfreich, genauso wenig wie ständige Bekundungen in Talk-Shows, dass die AfD ja nicht PEGIDA sei.

  68. schwerer anschlag auf die demokratie

    man sagt immer die NPD (nationalDEMOKRATISCHE partei)wollte die demokratie abschaffen

    aber die linken blockpartein arbeiten immer daran das ist eine neue eröffnung egal wie es ausgeht wiedermal zeigen die linksextremen gesicht das sie absolut totalitär sind

    warscheinlich haben v-leute noch zusätzlich sätze aus der NPD rausgeworfen

  69. Art 21 GG

    (1) Die Parteien wirken bei der politischen Willensbildung des Volkes mit. Ihre Gründung ist frei. Ihre innere Ordnung muß demokratischen Grundsätzen entsprechen. Sie müssen über die Herkunft und Verwendung ihrer Mittel sowie über ihr Vermögen öffentlich Rechenschaft geben.

    (2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.
    Über die Frage der Verfassungswidrigkeit entscheidet das Bundesverfassungsgericht.
    (3) Das Nähere regeln Bundesgesetze.
    +++++++++++++++++++++

    Sozialistische Parteien sind somit ausnahmslos als verfassungswidrig zu verbieten.

    Von dem Verbrecherinnengesindel in den Parlamenten bleibt dann außer der AfD nichts mehr übrig.

  70. OT

    German Kübelverein and K-Club proudly present:

    Anne and Beate

    heute · Mi, 9. Dez · 22:45-00:00 · Das Erste (ARD)

    Anne Will

    Die Zschäpe-Aussage – Werden die NSU-Taten aufgeklärt?

    Clemens Binninger (CDU, Vorsitzender des Untersuchungsausschusses „Terrorgruppe NSU II“),

    Günther Beckstein (CSU, ehemaliger Bayerischer Ministerpräsident und Innenminister)

    Gisela Friedrichsen (Gerichtsreporterin des „Spiegels“)

    Mehmet Gürcan Daimagüler (Anwalt der Nebenklage im NSU-Prozess)

    „Die Zschäpe-Aussage – Werden die NSU-Taten aufgeklärt?“ lautet das Thema bei ANNE WILL am Mittwoch, 9. Dezember 2015, um 22.45 Uhr im Ersten.

    Nach zweieinhalb Jahren will die Hauptangeklagte im NSU-Prozess, Beate Zschäpe, ihr Schweigen brechen. Ihr Verteidiger Mathias Grasel hat angekündigt, an diesem Mittwoch vor dem Münchner Oberlandesgericht im Namen Zschäpes eine Erklärung zu verlesen, die auf alle Anklagepunkte eingehen soll. Welche Strategie steckt hinter dem Vorhaben Zschäpes, nun auszusagen?

    Bekommen die Hinterbliebenen der Opfer endlich Antworten auf ihre Fragen und werden die Morde des NSU jetzt endgültig aufgeklärt? Haben die Behörden aus ihren Ermittlungsfehlern gelernt? ANNE WILL – politisch denken, persönlich fragen

    WO IST EDATHY?

  71. ja lieber xRatio genau das machen die blockpartein doch
    § 129
    Bildung krimineller Vereinigungen
    (2) Absatz 1 ist nicht anzuwenden,

    1. wenn die Vereinigung eine politische Partei ist, die das Bundesverfassungsgericht nicht für verfassungswidrig erklärt hat,

    da die NPD fast schon die alleinige gegenbewegung stellt ist das ein klarer fall wie sie es sagen ein anschlag auf die demokratie

    das erwidere sich hier :
    2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

    somit ist diese antidemokratische die sich gegen verfassungsgrutzsätze und gegen deutschland arbeitet darunter zu setzen !

  72. #70 Cendrillon

    Anke van Dermeersch von der rechtsextremen Vlaams Belang aus Belgien verglich das Tragen von Kopftüchern bei muslimischen Frauen mit dem Tragen des Judensterns.

    Der Vergleich ist auch selten dämlich. Das Kopftuch ist keine Art Judenstern, sondern das islamische Hakenkreuz!

    Das Kopftuch ist kein Symbol für die Unterdrückung der Frau! Warum tragen dann so viele Kopftuchtanten die Nase hoch und versuchen sogar das Recht auf Kopftuch gerichtlich durchzusetzen? Das Kopftuch ist ein provokantes Faschismussymbol wie das Hakenkreuz! Die Kurzmitteilung des Kopftuchs lautet: „Ich, Kopftuchnazi, bin rein und gut (islamischer Arier), ihr Ungläubigen (Kuffar = lebensunwertes Leben) seid schlimmer als das Vieh!“ Das ist die arrogante Botschaft.

  73. OT Dass jetzt die „Moränen“ Hartz IV erhalten, wird der AfD nochmal einen gewaltigen Schub geben 🙂 Ich finde das Gerichtsurzeil richtig gut

  74. die blockpartei ist nichtnur anti demokratisch sondern auch schwerst kriminell

    und hält sich mit § 129 absatz 1 quasi offen was sie will

    allein das schon ist keine demokratie

    denn demokratie heist volksherrschaft die gewalt und willensbildung geht vom volke aus oder auch volkswillen das sind untrennbare dinge einer demokratie

  75. ist die NPD erst mal verboten , so vermute ich, wird es irgendwan lauten : die AfD ist auch verfassunffeindlich und ist von Nazis unterwandert .

    Da die AfD sich des öfteren kritisch zur Flüchtlingsthematik und zu Moslems äußert , also an die heiligen Kühe rangeht (zu Recht) und dies gielt heut unter Linken schon als purer Rassismus und als Links würde ich heut schon die CDU einordnen ..

    Nicht wahr ?!

  76. @#80 Warhammer (09. Dez 2015 20:06)

    Ich stimme Ihnen voll und ganz zu, denn Einigkeit bringt Stärke.

    Es dürfen aber auch nie die wesentlichen Ziele aus den Augen verloren werden und dazu gehört vor allem, dass all diejenigen hunderttausende, die illegal in unser Land herein gekommen sind und alle die hier nicht registriert herum laufen, so schnell es geht wieder aus unserem Heimatland heraus befördert werden.

    És muss auch mal geklärt werden wie es sein kann, dass hier auch hunderttausende Afrikaner, Eritreer, Somalier, Äthiopier auf einmal aufschlagen, dass kann doch nicht sein, da ist doch kein Krieg, die sollen ihre Länder selbst aufbauen. Unsere sozialsysteme wurden für die Deutschen Arbeiter geschaffen und nicht für Illegale Einwanderer.
    Wenn die AfD da nicht die Antworten liefert, die man auch bei der NPD bekommt, dann kann man auch bei der nächsten Wahl zuhause bleiben und dem Untergang Deutschlands durch Überfremdung zusehen oder auswandern.

  77. #90 Earnest Hooton (09. Dez 2015 20:18)

    Mehr Stimmen für die AfD klingt erstmal nicht schlecht.

    Logisch.
    Wenn die NPD nicht gewählt werden kann gehen die Stimmen woanders hin. Bei Licht betrachtet ist das ganze ein wunderschöner Streisand-Effekt.

  78. OT

    #78 WahrerSozialDemokrat (09. Dez 2015 20:03)

    #68 Vasil (09. Dez 2015 19:48)

    (…)

    Nee, nee! Fürs Geld kaufst du dir dann Pils.

    🙂 🙂 🙂

    Die Details werden wir dann nach dem 9.6.2016 regeln.

  79. #88 hol dir dein Land zureuck (09. Dez 2015 20:17)

    ist die NPD erst mal verboten , so vermute ich, wird es irgendwan lauten : die AfD ist auch verfassunffeindlich und ist von Nazis unterwandert .

    Soweit kommt es nicht mehr. Spätestens 2017 ist das System Geschichte. 2016 wird schon höchst interessant werden.

  80. @#88 hol dir dein Land zureuck

    Die AfD distanziert sich ganz klar von der NPD, es wird nicht geduldet, das rückständige Parolen auf Kundgebungen der AfD ertönen. Das lässt sich nie 100%ig absichern, aber das steht im Grunde klar.
    Siehe den Beitrag von #70 Cendrillion, das passiert, wenn man sich unvorsichtig an die Front begibt – man wird verbrannt! Die warten nur auf solche Dinge, das muss jedem klar sein! Der Widerstand muss sich – leider – im Stillen formieren. Wie gesagt, Basisarbeit, gründet Stammtische, holt die Bürger ins Boot.

  81. Im nächsten Schritt sollte m.E. amtlich nachgewiesen werden, dass Sharia absolut nichts mit dem Islam zu tun hat. Zeitgleich kann im selben Vorgang auch im Nachgang historisch feststellt werden, dass die SA als Saalordner gegründet worden ist. Schon allein deshalb verbietet sich der Zusammenhang zum Nationalsozialismus. Sharia ist dem o.g. Text zufolge praktisch gleichzusetzen mit einem historisch nicht bekannten zivilen Lebensgefühl (zumindest in unseren Breitengraden). Und seien wir ehrlich: der Ausdruck Shariah-Police auf Müllmänner-Warnwesten sagt viel über ihre Träger und die Klientel, die angesprochen werden soll…;-)

  82. #87 rufus (09. Dez 2015 20:16)

    OT Dass jetzt die „Moränen“ Hartz IV erhalten, wird der AfD nochmal einen gewaltigen Schub geben Ich finde das Gerichtsurzeil richtig gut

    Wenn die wirklich H4 bekommen werden, dann spricht sich das via Smartphone bis in den letzten Winkel herum und wir werden nächstes Jahr hier 10 Millionen auf der Matte stehen haben.

    Durch den ausbleibenden Winter kommen weiterhin jeden Tag 4000 über die Deutsche Grenze.

    Ab Februar werden dann wohl wieder 10.000 pro Tag zu erwarten sein.

    Die Regierung Merkel versagt und sieht tatenlos zu.

    Man mag das Wort Regierung im Zusammenhang mit Merkel gar nicht in den Mund nehmen, denn dieser Begriff impliziert Handlung und Aktivität und nicht herbeiführen des eigenen Unterganges durch tatenloses Zusehen oder die Verschwendung eigener Ressourcen an unbedürftige, Illegale.

  83. Erneutes NPD-Verbotsverfahren eröffnet

    Reine Selbstbefriedigung.
    Sie brauchen ausserdem andere Themen, über die „man“ dann „so“ redet.
    Wer spricht heute noch über die laufende deutsche Geldvernichtung unter dem Pseudonym „Rettung des griechischen Euros“?

    Daran hat sich nichts geändert.

    An die Flutung seines Landes mit fremden Männern scheint sich der auf allen Ebenen zugestopfte Dummdeutsche auch schon gewöhnt zu haben.

    Daran ändert sich auch nichts!

    Merkel wird von irgendwelchen Amis zur „Person des Jahres“ erklärt – ist doch alles super! „Wir“ sind Person des Jahres! Prost!
    Der Dummdeutsche merkt nicht, dass kein einziges Problem gelöst ist…
    Lasst uns aber zur Sicherheit einfach mal so tun, als ob wir irgendein Problem mit einem NPD-Verbot lösen können!

    Die Staatlichkeit der Bundesrepublik Deutschland ist durch die Unfähigkeit der Regierung gefährdet, Frau Merkel bricht eigenmächtig Gesetze, die Sicherheit des Staatsvolkes, des Souverän, das höchste Rechtsgut wird durch fahrlässige Politik einer Regierung ohne Opposition bedroht, Meinungsfreiheit, Versammlungsfreiheit und Freiheit der Kunst werden eingeschränkt, ein neuer Totalitarismus zeigt seine fauligen Zähne – aber das Bundesverfassungsgericht versammelt sich heldenhaft mahnend um ein kleines braunes Köttelchen auf dem Gehsteig.

    Auch rote Roben scheinen im Wind dieser Zeit alternativlos irgendwie mitzuflattern…

  84. All die, die ein Verbot der NPD fordern, auch hier im PI-Forum, sollten mal über ihr Demokratieverständnis nachdenken.
    Ich sehe eher im Linksradikalen Spektrum einen Bedarf, Einhalt zu gebieten.
    Die NPD, bei der das Wort National noch eine Bedeutung hat, ist den vaterlandslosen Gesellen im Bundestag ein Dorn im Auge.
    Als Nächstes könnten sie die AfD und PEGIDA als „Verbotskandidaten“ ins Visier nehmen.
    Aber zum Glück wird der Zulauf immer größer.

  85. Alle 4 Jahre grüßt das Murmeltier.

    War mir klar, dass die jetzt wieder die NPD verbieten wollen. Die nächste BTW will vorbereitet sein. Nach der Wahl wird das Thema wieder still beerdigt, 2019 wieder exhumiert.

  86. Man weiß ja von wem diese Narren gewählt werden.
    Und das der Müller da drin sitzt ist der größte Witz und sowas nennt man dann Rechtstaatlichkeit.

  87. Islam bedeutet Frieden (27): Auf Deutsch z.B. hier:

    http://www.rp-online.de/nrw/panorama/wuppertal-gericht-scharia-polizei-auftritt-war-nicht-strafbar-aid-1.5619274

    Gegen Bartsven wird jetzt aber noch wg. Verstoss gegen das Versammlungsgesetz verhandelt.

    Die sind dann noch auf den Autobahnparkplatz bzw. ins Wäldchen dahinter und haben den Männern dort eingeschärft, nur ja ihre Hosen anzubehalten, das haben sie dann auf YT eingestellt.

    Mann, wir haben doch sonst nichts mehr zu lachen!

    (Suchbegriff erst in Adresszeile eingeben und Return. Wenn man dann die Ergebnisseite sieht, gibt’s eine Art google-„Menü“ mit „Search tools“. Dann auf „Any time“ clicken, und dann kann man z.B. „Last week“, „Today“ usw. auswählen, über „Custom range“ geht sogar z.B. „25.3.1995-26.8.2002“. Haken: Das sind nicht die Erstellungsdaten der Seiten, sondern die Daten der letzteren Änderungen der Seiten, so dass das bei Zeitungsaggregatseiten, etc. keine brauchbaren Treffer bringt. „Sven Lau Scharia Polizei“ und dann „Heute“ war aber erfolgreich.)

  88. @#89 Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch

    Die Einwanderung aus Afrika läuft heute nicht anders, als noch vor wenigen Monaten, Lampedusa ist nur vom Schirm verschwunden, es wird auf andere Themen projiziert – die Zahlen sind unverändert hoch. Was kann dagegen getan werden? Ich sage es Ihnen ganz konkret: Wenn das bestehende System beseitigt ist und dieses Volk selbstbestimmt sein Schicksal in die Hände genommen hat, wird in der Tat nur helfen, von Tür zu Tür zu gehen und alles an illegalen rauszuholen und dahin zu schicken, wo sie herkamen. Das kann man jetzt aus 2 Gründen weder skandieren (klingt nach Säuberungsaktion=RÄÄÄÄchtsradikal)noch umsetzen (absoluter Mangel an Polizisten), es ist aber Bestandteil des AfD Programms. Sie müssen das verstehen, alles was jetzt systemkritisch daher kommt, wird verunglimpft und bekämpft, wo es nur geht! Wenn der Grundgedanke dahinter jedem klar wird, ist auch klar, was der einzig mögliche Weg ist. Erst muss der Systemwandel herbeigeführt werden, dann kann man auch freie und nationale, der Gesellschaft Nutzen bringende Taten umsetzen. Im Moment sind derartige Handlungen systemwidrig und führen aussichtslos in die Verdammung. Man muss die Machthaber mit ihren eigenen Waffen schlagen. Selbst die Grünen haben die Umsetzung des 146 GG in ihrem Programm, freilich mit dem Ziel Deutschland in der EU aufzulösen, aber das sind Ansatzpunkte. Wir brauchen keine Politiker, die Marionetten sind, wir brauchen Bürger, die selbstlos für ihr Land und dessen Interessen stehen. Dazu zähle ich mich. Die AfD steht im Kern für diesen Wandel und für dieses Land, für seine Bürger und nicht für illegale Glücksritter.

  89. RADIOTIPP heute 2100 ndrinfo
    Stasi-IM Antenne Kahane berät zu ~rechts

    „…der rechtsextreme Front National
    als stärkste Kraft hervorgegangen. Auch in anderen europäischen Ländern (??) gewinnen
    (Achtung, neuer Gummi-Kampfbegriff)

    „nach rechts gerichtete Parteien“ (?)

    immer mehr Anhänger hinzu. (nasowas)

    Was macht Rechtsextremismus und Rechtspopulismus derzeit so stark in Europa ?

    http://www.ndr.de/info/sendungen/redezeit/Hilft-ein-NPD-Verbot,sendung442074.html

    livestream ab 2100
    http://www.ndr.de/info/epg/stationndrinfo102-radioplayer.html

    natuerlich fragt reichslehrsender nordmark mit gastlehrer IM antenne kahane die gez
    zwangszahlenden zuhörer nicht wirklich.

    aber vllt weisst ein informierter anrufer
    auf die rechtsextremen verhaltensmuster hin,
    die mit sog asylfordernden ins land stroemen.

  90. Solange die türkische Graue Wölfe der DITIB hier heulen dürfen, sind die nationalistischen Schäfchen der NPD eh egal!!!

    Entweder wandern echte NPD-ler zu den sozialistischen Linken ab oder zu den nationalen Türken! Für die AfD ist dort kein Blumenpott zu gewinnen.

    Der NPD ging es immer nur untergeordnet um Deutschland, Feindbild Israel (Juden und damit Christen) ist und war immer deren Hauptziel, gleich wie NSDAP, gleich wie Islam, gleich wie alle Sozialisten, Liberalisten, Atheisten!

  91. Lächerlich. Dieser Staat und diese „Elite“ werden ohnehin bald bald von der neuen Macht entsorgt. Dann haben diese Leute mit der Sorge ums eigene Leben genug zu tun und kein rechter deutscher Nazi-Depp wird da sein um sie zu schützen.

  92. @#119 Warhammer (09. Dez 2015 20:44)

    Wenn es so ist, wie Sie es beschreiben und in der AfD ein derart pragmatischer Umgang mit der Thematik stattfindet, dann kann man wirklich noch frohen Mutes für unser Land sein, da durch die AfD doch noch Hoffnung besteht, dass die totale Überfremdung und Islamisierung Deutschlands doch noch verhindert werden kann.

    Wenn die AfD es schafft ein plausibeles und stringentes Rückführungsprogramm für die hunderttausenden von Illegalen durchzusetzen, dann ist die AfD die Rettung unserer deutschen Kultur und Identität.

  93. @ Warhammer
    Es ist vieles logisch, was Sie schreiben aber das ganze Distanzieren von (FN, Pegida,..) wird der AFD nichts bringen. Je erfolgreicher die Partei wird, desto stärker wird die Nazikeule kommen. Das sollte Frau Petry auch begreifen, deshalb würde ich das Distanzieren an ihrer Stelle auch lassen.

  94. #92 Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch (09. Dez 2015 20:06)

    #71 PSI (09. Dez 2015 19:52)

    Kritische Bemerkungsen seitens Frauke Petry über den erfolgreichen Front National sind wenig hilfreich, genauso wenig wie ständige Bekundungen in Talk-Shows, dass die AfD ja nicht PEGIDA sei.
    —————————-
    Frau Petry ist derzeit unverzichtbar. Sie spricht einen bestimmten, etwas vorsichtigen Teil der Wähler an, Höcke den harten Kern. PEGIDA ist die außerparlamentarische Opposition mit vielen AfD-Wählern.

    Diese Mischung passt doch! – Das zeigt allein schon die wutschnaubende Reaktion unserer Gegner auf alle Genannten gleichermaßen!

  95. @#89 Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch

    Es ist leider eine Gratwanderung, da abhängige Medien und kommunistische Methoden keinen Widerstand dulden. Deshalb nochmal der Aufruf an Alle: Holt die Leute ab und lest euch vor allem unser Grundgesetz durch. Es hat sich bereits einer einen Kopf gemacht, was eine Verfassung nach isländischem Vorbild angeht:

    http://www.verfassungsinitiative.com

    Leider stehen hinter dem Kopf (ein Reichsbürger) nicht unbedingt gemeinnützige, sondern persönlichen Ambitionen. Aber das ist Stoff für Ideen, die Inhalte sind entscheidend. Wenn jemand noch keine deutsche Verfassung gesehen hat 🙂 da gibt es mal eine komplett ausgearbeitete Variante zu sehen.

    Bringt das Thema unters Volk, das Ziel ist der Weg, wir müssen aktiv werden und handeln – mit Bedacht!

  96. POLIZEIINSPEKTION HILDESHEIM

    POL-HI: Polizeilicher Einsatz an Sarstedter Flüchtlingsunterkunft.

    Einsatz eines größeren Polizeiaufgebotes mögliche Unruhen in der dortigen Flüchtlingsunterkunft verhindert. In der Spitze waren 41 Polizeibeamte aus dem Bereich der Hildesheimer Inspektion sowie Beamte der Bereitschaftspolizei der Zentralen Polizeidirektion Hannover und Diensthundeführer der Polizeidirektion Göttingen zusammengezogen worden. Um 13:12 Uhr erhielt die Polizeidienststelle in Sarstedt erste Hinweise darauf, dass ein Mitarbeiter der dort eingesetzten Sicherheitsfirma auf Weisung seines Arbeitgebers das Gelände verlassen sollte. Dieser Aufforderung wollte der Mann wohl nicht nachkommen und informierte einige Flüchtlinge, die nun für den Sicherheitsmann Partei ergriffen und sich mit ihm solidarisierten, was dazu führte, dass sich in der Folge geschätzte 100 Flüchtlinge im Zugangsbereich aufhielten, die sich dann aber auf 50 Personen reduzierte. Vorausgegangen waren Gespräche zwischen der Leitung der Sarstedter Polizei, dem Betreiber der Unterkunft und dem Security-Unternehmen.

    Denn die Aufsichtsperson war in zurückliegender Zeit mehrfach strafrechtlich aufgefallen, immer wegen Straftaten gegen Personen aus der Unterkunft. Deswegen sind zur Zeit gegen den Mann mehrere Strafverfahren anhängig. Daher sollte er vorläufig in einer anderen Unterkunft seine Arbeit versehen. Wie der Einsatzleiter der Sarstedter Polizei, EPHK Rainer Kahr berichtete, drohte die Gesamtlage zwischenzeitlich zu eskalieren. Durch deeskalierende Gespräche der Polizei gelang es, die bedrohliche Situation zu entschärfen. Um 14:35 Uhr verließ der entsprechende Mitarbeiter freiwillig das Gelände , während die dort wohnenden Personen wieder in ihre Unterkünfte gingen. Etwa 10 Minuten später herrschte Ruhe auf dem Gelände. „Die Polizei wird auch weiterhin durch schnelles und konsequentes Einschreiten Straftaten verhindern und keine rechtsfreien Räume zulassen. Auch zukünftig wird die Polizei bei derartigen Einsatzlagen sehr schnell reagieren, so Uwe Ippensen, Leiter der Polizeiinspektion Hildesheim.

    http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/57621/3197512

  97. Bundesverfassungsgericht = MARIONETTEN der Blockparteien,

    sie haetten ansonsten in vielen Faellen gegensaetzliche Urteile gefaellt,

    nicht zuletzt zu den nicht endenwollenden Milliardenzahlungen an Griechenland in ein Fass ohne Boden, um eine von Kommunisten, Gewerkschaften, Milliardaeren (Reedern) betriebene Misswirtschaft zu finanzieren,

    die von Inkompetenz, Vetternwirtschaft bis zum Himmel stinkt.

  98. @#125 PSI (09. Dez 2015 21:18)

    Ich sehe es ähnlich wie Sie, außerdem habe ich die Hoffnung, dass das Volk künftig jede Veränderung der AfD in Richtung Verweichlichung und na ja eigentlich sind wir ja doch nur eine blaue FDP, rigoros abstrafen wird.
    Das Volk will eine echte Volkspartei, die für Deutschland steht, gegen Islamisierung und Überfremdung. Die AfD sollte das Deutsche Pendant zum Front National in Frankreich werden und sich auch sehr deutlich an Geert Wilder Partei der Freiheit anlehnen, denn das ist es was Deutschland fehlt, die anderen politischen Sektoren werden doch von CDU bis DIE LINKE abgedeckt.

    Die AfD muss mutig und selbstbewusst zu Deutschland stehen, Frau Petry muss aufhören mit dieser Distanziereritis gegenüber PEGIDA, denn dass muss wie ein Afront für jeden wirken der Montag für Deutschland und gegen die Islamisierung unserer Heimat einsteht und Flagge zeigt.

  99. @#123 D Mark

    Das ist es ja, was ich meine. Die AfD wird stärker und muss daher genau aufpassen, wie sie sich nach außen hin gibt! Der FN ist natürlich wichtig und steht genau auch für nationale Prinzipien und Werte ein. Kein Wunder, wenn sie nach Frankreich schauen und sehen, das bereits 23% der Bewohner Muslime sind und es mehr Moscheen als Kirchen in diesem Land gibt! All das passt aber ins Beuteschema der kommunistischen Führung und Propaganda unseres Landes und wird – richtig, bekämpft, verunglimpft, verleugnet und verhöhnt. Folgerichtig muss der Schwerpunkt des Handelns zunächst auf Deutschland liegen, um Angriffsflächen so klein wie möglich zu halten. Schritt für Schritt, Auge um Auge, Zahn um Zahn.

  100. #124 PSI

    Ich habe leider das ungute Gefühl, dass Frauke Petry gar nicht so genau weiß, was sie tun soll und deswegen immer wieder auf einen Souffleur wartet. Den Eindruck gewann ich erstmals nach ihrer Äußerung zum Kopftuchurteil mit dem anschließendem Zurückrudern.

    Und immer noch beschleicht mich auch das ungute Gefühl, dass viele AfDler von Koraninhalten immer noch keinen blassen Schimmer haben. Aber das kann man ändern. Auf geht’s!

  101. #106 Warhammer (09. Dez 2015 20:23)

    @#88 hol dir dein Land zureuck

    Die AfD distanziert sich ganz klar von der NPD, es wird nicht geduldet, das rückständige Parolen auf Kundgebungen der AfD ertönen.

    ich schätze mal das wird auf die Dauer dann auch nichts nutzen , dass Merkel-Regime findet Mittel und Wege

    oder

    die AfD versucht sich immer mehr an die sogenante Mitte durch allerlei Distanzierungen , “hier und dort,, – anzupassen , dass am Ende von ihrer ürsprünglichen Linie nichts mehr übrig bleibt (siehe CDU usw.)

    und die Frage sei erlaubt : was ist Rückständig und was erlaubt , wer bestimmt das?

    Merkel etwa , der Mainstream ???

  102. #129 Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch (09. Dez 2015 21:29)

    Genau richtig! – Offensive statt Defensive! Rechts? Ja selbstverständlich!!

    Linke stehen längst mit dem Rücken zur Wand. Die Zeit aus der Defensive zu kommen, ist längst da.

  103. @#132 Der boese Wolf

    Die Inhalte des Koran sind den AfD’lern die ich kenne bestens bekannt und werden als potentielle Bedrohung gesehen und verstanden. Ziehen sie damit offiziell los, bekommen Sie Volksverhetzungs- und sonstige Klagen an den Hals geschmissen. Sie müssen das verstehen, der offene Kampf ist der Weg, der NICHT zum Erfolg führt. Mit diesem Wissen müssen wir voranschreiten. 2017 müssen in JEDEM Wahllokal Patrioten als Wahlbeobachter stehen, das ist ein Grundrecht. Und die überwältigende Mehrheit muss das System abwählen. Anders bekommen wir die Versallenherrschaft nicht beseitigt. Frauke Petry muss 3x überlegen, kann nicht wie Gabriel die Gutmenschen als Pack bezeichnen, überlegen Sie mal was dann passieren würde!!! Das es aber andersherum UNGESTRAFT und FOLGENLOS geschehen ist, erklärt Frauke Petrys bedachtes und kluges Handeln. Lassen Sie sich nicht vom Äußeren Schein trügen und nicht von der Wut, die hier alle in sich tragen, leiten! Damit spielen Sie Merkel und Co. direkt in die Karten, darauf warten die doch nur!

  104. ##134 Der boese Wolf

    Warum lassen die denn die Antifanten stets auf AfD Veranstaltungen auflaufen? Auf PEGIDA Veranstaltungen ist dieses Phänomen inzwischen nämlich eher rückläufig. Das geschieht weil man Ausschreitungen provozieren will, die wieder Argumente gegen AfD liefern. Und es geschieht vorrangig da, weil die AfD im Gegensatz zur Pegida eine demokratische Partei mit Zuwachs ist, die tatsächlich etwas ändern kann. Leute, das ist Agitatorik vom allerfeinsten, Merkel ist da gut ausgebildet, hat dieses Fach mit Putin an der Uni in Moskau gemeinsam belegt gehabt. Lasst euch nicht provozieren, aber klärt die Leute auf. Offener Protest wird scheitern, zu Abspaltungen und Uneinigkeit führen.

  105. @ Warhammer
    Es ist aber unmöglich keine Angriffsflächen zu bieten. Sobald die AFD erfolgreich (oder noch) werden wird, wird die Nazikeule stärker werden.

    Sie ist ihre stärkste Waffe. Ihr unterschätzt die anderen, wenn ihr (die AFD) glaubt, ihr könntet dieser Keule umgehen.

    Jemand sagte mal:

    „Wir könnten das Ave Maria singen, und sie würden den Horst Wessel Marsch hören“

    Der einzige Weg, diese Keule wirkunslos werden zu lassen ist, sie zu ignorieren bzw. sich nicht darum zu kümmern. Lasst das Distanzieren.

    Wie sagte Akif:

    „Es ist mir egal, ob sie mich Nazi oder Klbürste nennen“

  106. Habt Ihr eigentlich schon mal Videos von Frank Rennicke angeschaut, der für die NPD als BuPrä-Kandidat unterwegs war? Wenn nicht – macht das mal („Freie Gedanken“). Der Mann ist Nationalsozialist im Sinne Adolf Hitlers und Hitlerverehrer. Auf einer NPD-Kundgebung hat er Reue gezeigt, auf der Bundesversammlung Charlotte Knobloch nicht angegriffen zu haben. Die NPD hat ihn wohl kaum aufgestellt, weil sie andere Ideen als Rennicke verfolgt. Udo Pastörs spricht von Deutschland als „Judenrepublik“ und faselt von „Zinsknechtschaft“: Hier sein O-Ton: „Und wenn wir Schulterschluss haben, dann sind wir auch wieder in Lage, anzugreifen, dieses System, auf der Straße und in den Parlamenten, … Neuer Führungsstil: Ganz klare Definition, was wir wollen und ganz klare Definition von dem, was wir können, und erst dann, wenn wir das definiert haben, SCHLAAGEN wir politisch eeeisskalt loos, und dann haben wir auch die Selbstsicherheit, dass unser Schlag die – richtigen Leute zur richtigen Zeit am richtigen Ort zu Boden ringt, … Und das zeigt deutlich, welch kapitalistisch, judaistischer Geist vom Zins ausgehend den westlichen Völkern aufgezwungen worden ist und noch aufgezwungen wird, weil das gesamte Finanzgebäude dieser Juuudenrepublik in den nächsten zwei Jahren …“.

  107. #135 Warhammer

    Die Inhalte des Koran sind den AfD’lern die ich kenne bestens bekannt und werden als potentielle Bedrohung gesehen und verstanden.

    Das ist gut!

    Ziehen sie damit offiziell los, bekommen Sie Volksverhetzungs- und sonstige Klagen an den Hals geschmissen.

    Meine Erfahrung: Ich zitiere Koranverse und frage, was davon zu halten ist. Die häufigste Reaktion ist Ratlosigkeit bis Entsetzen, nur Manche Linksnazis reagieren cholerisch, weil sie mit dem Rücken zur Wand stehen.

    Sollte mich tatsächlich mal jemand wegen Zitieren eines Koranverses der Volksverhetzung anzeigen wollen, ist der erste Schritt zum dringend notwendigen Koranverbot getan. Und das auch noch vom politischen Gegner. Dann mache ich eine Flasche Drappier auf.

    Frauke Petry muss 3x überlegen,

    Genau das ist Frauke Petry’s Schwäche. Sie ist zu unsicher. Bei Armin Paul Hampel, Beatrix von Storch und Björn Höcke kommen treffsichere Statements wie aus der Pistole geschossen. Klasse! Aber – Übung macht den Meister.

    Was Wahlbeobachtung angeht, gebe ich Ihnen 100% Recht!

  108. Lachhaft was da von unserem Steuergeld für ideologischer Popanz veranstaltet wird von all den ach so aufrechten Demokraten. Gut das immer mehr Leute wach werden und das nicht mehr abnicken. Wahrscheinlich aber zu spät.

  109. 138 D Mark (09. Dez 2015 21:52)
    @ Warhammer

    Ich benutze die Nazikeule zuweilen selber. Da bin ich nicht nur gegen die abgelutschte Nazikeule der Linksnazis immun, sondern halte ihnen den Spiegel vor. Höchst amüsante Reaktionen darauf. Linksnazis sehen sich auf einmal mit der eigenen braunen Sch**** beschmissen. Das schmeckt denen üüüberhaupt nicht. Unverzüglich ist Ruhe. „Nazis raus“ – Die beste (rechte) Waffe gegen Koran- und Linksnazis. Das haben leider noch nicht alle Aufrechten begriffen.

  110. Erst mal NPD verbieten!
    Warum? Keine Ahnung, aber national ist ja schließlich böse. Und Glatzen wurden da auch gesehen und sich wehrhaft für Deutschland einsetzen – igittt!
    Anschließend AfD verbieten – schließlich sind ja die NPD-Mitglieder dahingewechselt. Also weg!
    Als nächstes? Klar, PEGIDA verbieten. Menschen, die Deutschlandflaggen offen zeigen und sich gegen den Asylirrsinn äußern? Bloß weg mit denen!
    So, endlich alles sauber und wir können die Sozialistische Einheitspartei gründen! Endlich!
    Aber wo sind nur diealle hin, die verboten wurden? Sind die ausgewandert oder in Internierungslagern?
    Oder sind die jetzt gar in der Einheitspartei als Führungskräfte (weil die ja nicht doof sind)?
    Was nun? Die Einheitspartei verbieten?

    Ach übrigens:
    Präambel – dafür steht DIE LINKE
    Wir sind und werden nicht wie jene Parteien, die sich devot den Wünschen der Wirtschaftsmächtigen unterwerfen und gerade deshalb kaum noch voneinander unterscheidbar sind. Wir verfolgen ein konkretes Ziel: Wir kämpfen für eine Gesellschaft, in der kein Kind in Armut aufwachsen muss, in der alle Menschen selbstbestimmt in Frieden, Würde und sozialer Sicherheit leben und die gesellschaftlichen Verhältnisse demokratisch gestalten können. Um dies zu erreichen, brauchen wir ein anderes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem: den demokratischen Sozialismus.

    Eine Partei, die offen die Abschaffung der Gesellschaft im Programm hat, ist nicht grundgesetzwidrig???

  111. #138 D Mark

    Die Keule lässt sich nicht so leicht umgehen, da wir sie mit der Muttermilch indoktriniert bekommen haben. Deswegen hören die auch den Wesselmarsch beim Ave Maria.

    @#140 Der boese Wolf

    Soweit ich informiert bin sind bereits Koranverbotsverfahren an höchster Stelle anhängig, ebenso gegen Frau Merkel. Wie die Ausgehen ist angesichts des erneuten überhaupt vor dieser Instanz zugelassenen(!!!) Verfahrens gegen die NPD äußerst fragwürdig.

    Übung macht den Meister – sehe ich genauso, treffsichere Aussagen und Statements bringen Björn Höcke Morddrohungen ein. Zu einer der letzten Kundgebungen ist er aus diesem Grunde trotz Einladung nicht gekommen, es gab ausdrückliche Warnungen! Auch das ist ein Tanz auf Messers Schneide, den Frauke Petry vielleicht auch mental nicht gewillt ist, in der Form durchzuziehen.

  112. Warhammer, Die Verfassung der DDR in ihrer Form und Inhalt von 1949 ist völlig ausreichend. Wir brauchen das Rad auch nicht neu zu erfinden.

  113. @#144 Rittmeister

    Ich sehe, sie haben sich mit diesem Thema bereits kritisch auseinander gesetzt. Damit haben Sie natürlich Recht! Interessant finde ich dabei nur, wie die isländische Verfassung entstanden ist, die ist wirklich vom Volk gemacht worden. Das kann man nicht von der Verfassung der DDR sagen.

  114. #139 James Napier (09. Dez 2015 21:57)

    Vielen Dank für ihr Statement. Ich glaube aber, daß die NPD die Fehler ihrer Vorgängerpartei, der NSDAP, lediglich wiederholt, weswegen sie unannehmbar und damit politikunfähig ist. Es ist der Rassismus und abgrundtiefe Judenhaß, verbunden mit einer nahezu wahnhaften Furcht vor jeglicher Toleranz gegenüber Andersdenkenden, der (infolge der daraus erwachsenden Früchte) der Vision eines freien und souveränen Deutschland schließlich das Genick gebrochen hat – bis heute.

    Dabei wäre der Name der Partei (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) durchaus vielversprechend. Er hält jedoch nicht, was er verspricht, und verbrennt damit das Anliegen, das mit dieser Bezeichnung normalerweise zu verbinden wäre.

    Eine nationale Vision muß sich von allem dem, was ich eingangs genannt habe, fernhalten; Patriotismus hat nichts mit Haß, sondern etwas mit Liebe zu tun, nämlich der Liebe zum eigenen Volk und Vaterland, die einem Respekt und der Achtung gegenüber anderen Völkern nicht im Wege stehen kann. Wer etwas anderes sucht, wie etwa den sich über den Bestand von Völkern erhebenden Chauvinismus, der wird heute weniger in einem Popanz erfundener „Nazis“, dafür aber vielmehr v. a. in Pentagon und der Organisation namens „EU“, die die Völker und Nationalstaaten gleich ganz abschaffen wollen, fündig werden.

  115. Das Problem ist doch, dass die CDU so weit links ist, dass sie die SPD von ihrem Terrain verdrängt haben. Die SPD muss jetzt noch weiter links sein und kommt mit immer abstruseren Ideen auf (vgl. Maas, Stegner, et.al.). Da die SPD damit auf dem Gelände der Linken ist, müssen die Linken mit noch seltsameren Ideen aufwarten.

    Und so kommt es, dass die Linken plötzlich dagegen sind, dass „Fluchtlems“ genauer untersucht werden. Das ist schon obskur.

    Die NPD hatte eigentlich nie viel zu sagen. Die waren nur ein Sammelbecken für V-Leute.

    Die AfD dagegen ist eine echte Gefahr für die Block-Party. Die wollen Basis-Demokratie und so abwegiges Zeuchs. Das passt den „wir werden gewählt und machen dann ein paar Jahre was wir wollen“ Alt-„Demokraten“ ganz und gar nicht.

  116. #143 Warhammer

    treffsichere Aussagen und Statements bringen Björn Höcke Morddrohungen ein.

    Willkommen im Club. Mit Morddrohungen werden auch Islamkritiker in den unteren Rängen konfrontiert. Auch den Umgang damit kann man lernen. Eine nachweisliche Morddrohung berechtigt zum Erwerb eines Waffenscheins. Andere Selbstschutzmaßnahmen sollte man natürlich nicht auslassen.

  117. So lustig wird dieser Schauprozeß leider nicht. Wie auch? Die Inquisition funktionierte vorzüglich mit ihren päpstlichen Folter- und Gesinnungsrichtern. Stalins Justiz machte, was der wollte. Freislers Mannen waren voll am NS-System ausgerichtet Warum sollten die heutigen BRD-Richter auf einmal besser sein? Wie soll es möglich sein, daß ein spätestens seit 1968 mehr und mehr linksversiffender Staat nicht allein linke Vögel, sondern ebenso linke Richter hervorbringt? Also! An alle! Warm anziehen! Der “Müller von Sanssouci“ ist längst tot, Preussen mit seinen Anfängen von Rechtsstaatlichkeit war einmal! Hier will dieses antidemokratische System zugunsten von Linken, Lügenpresse, Zentralräten und USrael sowieso, seinen „Kampf gegen rechts“ beweisen! Als nächstes kommen dann PEGIDA und AfD dran, egal wie harmlos sie auch sind, sich geben bzw.“distanzieren“. Zum Verbieten gegen rechts ist in dieser BRD bekanntlich jedes Mittel, jede Kleinigkeit recht!

  118. Das was die „Linken“ als demokratischen Erfolg durch ein NPD-Verbot verkünden wollen, erscheint mir eher als ein faschistischer Gau!

    Um Menschenrechte oder Demokratie geht es dabei nicht wirklich, NPD-ler sind ja auch Menschen, aber worum geht es?

  119. #150 WahrerSozialDemokrat (09. Dez 2015 22:30)

    Um Menschenrechte oder Demokratie geht es dabei nicht wirklich, NPD-ler sind ja auch Menschen, aber worum geht es?

    Natürlich ist das eine rhetorische Frage, aber trotzdem die Antwort:

    Es geht darum, alles, was nicht 100%-ultra-pro-Fluchtlem ist, aus dem Weg zu räumen.

  120. @#147 Earnest Hooton

    Es geht hier nicht um rechts, mitte oder links. Da liegen die Altparteien alle dicht beieinander und fischen sich gegenseitig die Teiche leer.
    Es geht um Inhalte, um basisdemokratische Grundsätze und Regeln, die es in diesem System einfach nicht gibt! Das ist es, was in Frage gestellt wird! Das ist auch richtig so. Überlegen Sie doch mal, wie perfide das eigentlich ist: Nationalsozialisten – aus heutiger Sicht und begriffsgebunden sind das landesliebende Linke! Verkaufen tut man uns die als landes- und demokratiezerstörende Rechte! Irre! Womit aber auch automatisch klar gestellt ist, das die regierenden die eigentlichen Nationalsozialisten sind. Das ist Faschismus unter dem Deckmantel des Antifaschismus. Also, Inhalte beleuchten, der Rest ist Schaumschlägerei und Meinungsdiktatur.

  121. @#148 Der boese Wolf

    Der Waffenschein nützt Ihnen zu Hause was, nicht wenn Sie zu einer Kundgebung gehen. Prinzipiell gebe ich Ihnen in Ihrer Ausführung aber Recht. Ein Jagdschein tut es im Übrigen auch, man muss auch kein Jahr warten und 18 mal Schießen gegangen sein… 😉

  122. #152 Warhammer (09. Dez 2015 22:34)

    Es geht hier nicht um rechts, mitte oder links. Da liegen die Altparteien alle dicht beieinander und fischen sich gegenseitig die Teiche leer.

    Doch, das tut es schon. Die drücken sich gegenseitig immer weiter links und wundern sich trotzdem, dass rechts plötzlich reichlich Platz bleibt. Das was die Linksextrimisten liebevoll „AFDAP“ nennen, nimmt von diesem Platz reichlich in Anspruch. Die NPD eher wenig, aber auch etwas. Und alles was diesen Platz beansprucht, wird nun nach und nach in Angriff genommen. Unpassende Meinungen werden ausgeschaltet. Genau das ist es, und es hängt zusammen.

  123. #154 Warhammer

    Eine Waffe in der Tasche bringt die unerschütterliche Ausstrahlung von Selbstsicherheit, die die Waffe eigentlich unnötig machen würde. Sie muss auch geladen sein! Placebos bringen nichts. Ich bin aber noch NIE in die Verlegenheit gekommen, die Waffe benutzen zu müssen, aber Ohne verlasse ich das Haus nicht.

  124. #155 Earnest Hooton

    Die konservative CSU sehe ich nach wie vor nicht links, sondern bewerte sie nach ihrem Parteiprogramm. Das sagt was anderes. Ich bin gegen diese Spektralanalyse und Bedienung von Auffülleffekten durch entstehendes Vakuum an irgendeiner Ecke des Spektrums. In erster Linie interessiert doch das Volk, wer es in seinem und im Interesse des Landes vertritt. Selbst wenn die Partei Die Linke oder die Grünen diese Interessen propagieren und dafür eintreten würden – man würde sie wählen! INHALTE zählen, sonst nichts! Fakt ist einfach, das unsere Regierung einschließlich Opposition im Bundestag GEGEN die Interessen des Landes und zu großen Teilen auch des Volkes, agieren. Versuchen Sie einmal die Politik in diesem Schema zu betrachten und zu bewerten. Vielleicht eröffnet es Ihnen andere Rückschlüsse.

  125. In Wirklichkeit geht es nicht um die NPD!!!

    Es geht im „Kampf gegen Rechts“ nur um Vernichtung jedweder Gegenwehr!

    Die haben ihr festes Programm und sind in Erziehung eurer Kinder mit Medien komplett darauf eingeschworen.

    Die!!!

    Wer ist „die“???

    Du selber bist in forderster Front „DIE“!!!

    Solange du für alles was du selbst als „Links“ erkennst, es verteidigst, egal ob gut oder schlecht, bist du DIE Vernichter!

    Der Islamisierer!
    Die Genderisierin!
    Das Multikultisieres!

    Lasst euch nicht spalten, sondern befreit Deutschland!


    Nur für zweifelnde PI-ler, niemals habe ich NPD gewählt und wüsste auch nicht warum!

  126. @#156 Der boese Wolf

    Ich stimme Ihnen zu! Damit Sie sich so als verantwortungsbewusster Waffenträgerdurch die Öffentlichkeit bewegen können, brauchen wir andere Waffengesetze – in diesem bestehenden System nicht möglich. Also, eins nach dem anderen!
    Bin raus für heute Abend! Danke für die interessanten Konversationen!

  127. Kann mir bitte wer von Euch eine Frage erklären:
    (als Österreicher erscheint mir das einigermaßen skurril)

    Es gibt bei Euch diesen Verfassungsgerichtshof –
    es gibt einen Verfassungsschutz –

    Aber ihr habt doch eigentlich gar keine Verfassung ? sondern ein Grundgesetz ? (im Verfassungsrang?)

    Was tun also all diese guten Leutchen dort den ganzen Tag lang, wenns keine Verfassung gibt?

    Und so ganz zufällig ist mir beim Betrachten des Bildes mit den roten Roben ganz tief aus den untersten Gedächtnisschichten ein fast gleiches in Schwarz-weiß erschienen, wo alle mit einer Hand brav grüßten!

  128. @#158 WahrerSozialDemokrat

    Das unterschreibe ich! Genau so! Indem wir alles mittragen, sind wir mitschuldig. Aufstehen und Handeln – das sind die Gebote der Stunde!

    @ alle: Gute Nacht!

  129. #157 Warhammer (09. Dez 2015 22:50)

    Die konservative CSU sehe ich nach wie vor nicht links, sondern bewerte sie nach ihrem Parteiprogramm. Das sagt was anderes. Ich bin gegen diese Spektralanalyse und Bedienung von Auffülleffekten durch entstehendes Vakuum an irgendeiner Ecke des Spektrums. In erster Linie interessiert doch das Volk, wer es in seinem und im Interesse des Landes vertritt. Selbst wenn die Partei Die Linke oder die Grünen diese Interessen propagieren und dafür eintreten würden – man würde sie wählen! INHALTE zählen, sonst nichts! Fakt ist einfach, das unsere Regierung einschließlich Opposition im Bundestag GEGEN die Interessen des Landes und zu großen Teilen auch des Volkes, agieren. Versuchen Sie einmal die Politik in diesem Schema zu betrachten und zu bewerten. Vielleicht eröffnet es Ihnen andere Rückschlüsse.

    Entschuldigen Sie, wenn ich das so direkt sage, aber das ist naiv.

    Nehmen wir einmal das Beispiel SPD:
    Die erzählen vor der Wahl irgendwas, werden dafür gewählt, und hinter machen sie etwas ganz was anderes. Das funktioniert bei der SPD schon seit Jahrzehnten so, zumindest schon vor Schröder. Der SPD Wähler schein in etwa die Gedächtnisleistung einer Fruchtfliege zu haben, aber es funktioniert für sie. Sie müssen nur in dem Glauben bleiben, dass sie etwas „Gutes“ machen würden.

    Links / Grün: Funktioniert in etwa genauso, nur mit einem deutlichen Gutmenschen Komplex. Insofern sind sich die beiden Parteien gleich. Egal was sie machen, es muss nur die Idee aufrecht erhalten werden, dass sie dadurch bessere Menschen als alle anderen sind.

    Und von daher zählt es sehr wohl, wo sich diese Parteien positionieren, speziell direkt bevor eine Wahl ansteht.

    Was diese Parteien dann machen, scheint einem großen Teil der Wähler irgendwie egal zu sein.

    Es wäre sehr wünschenswert, wenn Parteien für ihre Verbrechen abgestraft werden würden. Nur passiert das nicht.

    Vergleiche auch:
    – Hartz IV
    – Agenda 2010
    – 10 Jahre Merkel – Jubiläums-Fluchtilanten.

  130. #160 Altkater

    Ok, das kann ich nicht unkommentiert stehen lassen!
    Sie liegen absolut richtig. Wir haben das Grundgesetz als Vorstufe der Verfassung. Diese kann sich das deutsche Volk gemäß §146 GG in freiheitlicher Entscheidung geben. Somit fehlt allen Institutionen mit dem Namen Verfassung… die rechtliche Grundlage. Im Übrigen sind alle Gerichte und Behörden, einschließlich Bundestag eingetragene Unternehmen mit Steuernummer und DUNS. Wir sind nicht souverän.

  131. @#162 Earnest Hooton

    In Deutschland gilt das Immunitäts- und Indemnitätsprinzip für die Parteien. Das ist die verbriefte Legitimation für Wahlbetrug und Versprechungen. Das gehört abgeschafft! Wer Inhalte nicht vertritt, das Volk vorsätzlich belügt – gehört bestraft!

  132. #164 eule54

    In erster Linie wäre das einmal eine weitere Bankrotterklärung unserer nicht vorhandenen Demokratie.

  133. @#166 Earnest Hooton

    na sehen Sie. Dann sollten Sie überlegen, wem Sie ihre Stimme geben. Unser Wahlrecht dient nur denen die an der Macht sind und gehört grundsätzlich überarbeitet. Dazu brauchen sie die Ablösung der bestehenden Strukturen und eine Befreiung von der Besatzung. Dann wissen Sie ja, was Sie nicht wählen, in 2017 🙂

  134. #164 eule54 (09. Dez 2015 23:03)

    Falls die NPD verboten würde, könnten die Wahlstimmen besser konzentriert werden!

    Falls keine Gegenwehr, kommen die Nächsten dran, dann die Übernächsten, dann…

    Soviel Konzentration gibt es am Ende zur Gegenwehr überhaupt nicht mehr…

    Und am Ende waren alle eh dagegen… (wobei wir heute von damals noch ganz weit entfernt sind!!!)

  135. Warhammer

    Sie schwatzen rechtlich absolut unhaltbares dummes Zeug und nässen Ihr Höschen allein schon beim bloßen Gedanken an die „Nazikeule“

    Hoffentlich bleiben weitere linke U-Boote Ihres Schlags der AfD erspart.

  136. ich mag die NPD nicht , weil sie gegen Israel ist, aber das sind die Gutmenschen ja auch. — Im Programm der NPD steht garantiert nichts , was ein Verbot rechtfertigt. – Es wird also um Reden und Verhalten von Funktionären, Mitgliedern und Sympathisanten gehen und anschliessend sind Pegida , AfD und Pi-Leser dran. — Hurra , es ist 1984. —

  137. #167 Warhammer (09. Dez 2015 23:10)
    #164 eule54
    In erster Linie wäre das einmal eine weitere Bankrotterklärung unserer nicht vorhandenen Demokratie.
    ++++
    Unsere Demokratie ist längst bankrott!
    Ändern würde sich erst etwas, wenn die linke Blase mit Tante Merkel an der Spitze abgewählt werden und rechtskonservative Parteien über 50 % der Stimmen erhalten.
    Vorher nicht!

  138. #168 Warhammer (09. Dez 2015 23:13)

    Dann wissen Sie ja, was Sie nicht wählen, in 2017 🙂

    In einem Punkt kann ich Sie beruhigen. Ich war noch nie SPD Wähler und aus mir wird auch keiner mehr. Für mich war das von jeher die Partei der Doofen.

  139. @#170 xRatio

    Entspannen Sie sich. Sie haben die Nazikeule richtig verstanden und die Patentlösung für den Umgang damit patentiert? Bitte her damit! Was ist denn rechtlich unhaltbar?

  140. #171 Lasker (09. Dez 2015 23:17)

    Hurra , es ist 1984. —

    Von einem kann man sicher ausgehen: Die richtigen lesen hier mit.

    Und: Alle sind gleich, nur manche sind gleicher (Animal farm, gleicher Autor)

  141. Ich denke wird mal eine Partei verboten so kann es jede erwischen
    U u auch CDU und anderes Gelump
    entscheiden wird wer grad an der Macht ist.

  142. Vorsicht!
    Vielleicht eine Strategie um die AfD zu schädigen!!
    Meldung der Lügenpresse:
    NPD verboten NPD Ex-Mitglieder wollen alle in AfD…..

  143. @ #160 Altkater

    Wir Deutsche tun einfach so als wäre unser Grundgesetz eine Verfassung, so erhalten wir uns die Illusion wir wären ein souveräner Staat.
    Also bitte nicht mehr weiter fragen, das ganze Konstrukt ist leider nicht sehr stabil. 😉

  144. 2) Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen oder den Bestand der Bundesrepublik Deutschland zu gefährden, sind verfassungswidrig.

    welche partein setzen sich denn gegen den bestand deutschlands ein und geben immer mehr suveränitäten ab ?

  145. #170 xRatio

    Schade das keine Vorschläge kommen. Man kann mit dem Kopf durch die Betonwand wollen oder 30cm weiter durch die Tür gehen – man muss sie nur erkennen.
    Ich muss sie enttäuschen, ich bin bereits Mitglied und schätze auch den Klartext, der innerhalb der Partei gesprochen wird. Die Ziele sind klar, der Weg dahin muss fein abgestimmt sein.
    Ich habe keine Angst vor der Nazikeule – im Gegenteil. Sie sehen doch aber selbst, das diese immer noch greift bei der Masse. Also muss mit Bedacht vorgegangen werden. Ich hasse sie nicht weniger als Sie es tun, sein Sie sich dessen sicher!

  146. Momentan kommt es mir so vor, als wäre das nicht mehr „Deutschland“, sondern „Flüchtlingsland“ oder „Moslemland“.

    Auch wenn ich die NPD nicht mag, aber:
    GEGEN EIN NPD VERBOT. Eine Demokratie regelt so etwas selbst.

    GEGEN IDEOLOGIE! FÜR EIN ISLAMVERBOT!

  147. Die Annahme der Klage wird ja schon als Urteil gewertet.
    Mal schauen was am Ende dabei heraus kommt und ob so einige nicht doch lange Gesichter machen…

  148. Die echten, sozialistischen NPD Wähler werden vermutlich zur Linkspartei wechseln. Judenhass, Verschwörungstheorien, Protektionismus und Sozialstaatsausbau findet man auch da.

    Mit einer bürgerlichen Partei wie der AFD können die nichts anfangen.

  149. 158 WahrerSozialDemokrat (09. Dez 2015 22:51)

    In Wirklichkeit geht es nicht um die NPD!!!

    Es geht im „Kampf gegen Rechts“ nur um Vernichtung jedweder Gegenwehr!

    Die haben ihr festes Programm und sind in Erziehung eurer Kinder mit Medien komplett darauf eingeschworen.

    So weit, so luzide.

    Aber wer sind „die“? Linksverstrahlte? Nein. Mutanten-Aliens? Auch nicht. Mohammedaner sind es ebenso nicht, das sind auch nur Manipulierte Massen, wenn auch für uns sehr schädliche.

    Die Linken haben mangels eigener Intelligenz keine Antwort, die Aliens antworten nicht. Und die Mohammedaner sind leider immerzu beleidigt…

  150. @#19 Aktiver Patriot:

    In NRW sind doch viele Mitglieder der NPD schon zu PRO NRW gewechselt

    Ich schätze mal, das waren die Verfassungsschutzbeamten.

    Die NPD ist nicht für NPD-Wähler da – es ist gleichgültig, ob die NPD wählen oder überhaupt nicht wählen (was meiner Vermutung nach auch die Alternative der allermeisten sein wird).

    Sie ist als Vogelscheuche für Nicht-NPD-Wähler da, und vor allem als Pappkamerad für die „breiten Bündnisse“: „Da seht her, es gibt immer noch eine gaaaaanz grooooße Gefahr, dass das 3. Reich wieder aufersteht, also nicht nachlassen im Kampf gegen rechts!“

    Es ist dem System wichtig, dass diese breiten Bündnisse sich nicht auflösen, sondern stets in Aufregung bleiben, Mitglieder anziehen, die Leute für „Aktionen“ aktivieren usw. Das ist ein sehr wichtiger Teil des Systems. Diese Leute dürfen nicht zur Ruhe kommen, das würden sie aber, wenn es keinen Feind gäbe. Eventuell würden sie sich dann auch gegen das System selber wenden (z.B. gegen die Russlandhetze, gegen den Militäreinsatz in Syrien), aber dazu haben sie keine Zeit, solange sie gegen rechts beschäftigt gehalten werden.

    Man muss allerdings schon ein Vollidiot sein, um vor der Machtübernahme einer 1,x-Prozent-Partei Angst zu haben.

    Solche Vollidioten gibt es, aber es sind nicht viele. Die NPD hat keine allzu breiten Bündnisse hinter dem Ofen vorgelockt, und war vor allem nur Zielscheibe der gewalttätigen Antifa-Truppen, der es nur im die Randale an sich geht.

    Die werden allerdings nach einem NPD-Verbot frei. Und sicher nicht unbeschäftigt bleiben…

    Und die AfD lockt auch mehr weniger militante Leute in den Kampf gegen rechts, weil man nicht total bekloppt sein muss, um davon auszugehen, dass eine 10-Prozent-Partei irgendwo etwas Regierungseinfluss bekommt.

  151. Blinder Aktionismus gegen räächts, der im Zweifelsfall nur zur Konzentration im nationalen Bereich führt, was wirklich Not tun würde!

  152. Ewig wird dieser Staatsakt dauern, nicht der Wahrheit dienend, sondern nur dem Staat als Macht dienend.

    Gewaltenteilung wäre bzgl. Machtsplitterung und Demokratie das Ziel, doch alle sind verhaftet im Parteien-System!

  153. Ok -völlig ok die npd zu verbieten aber was ist mit der Organisation die gegen Juden,Israel ,die Christen und auch gegen die Usa ist ? Sind das keine Faschisten ? von den Saudis bezahlt ?
    Helfen die saudis den Syrern ? nein ?
    Also Antifa -?

  154. Wen interessiert noch die NPD?
    Außer diesen ausgebrochenen Anstaltspatienten,die jetzt diesen Laden hier „managen“.

  155. Um verboten zu werden, müsste die NPD als verfassungswidrig und nicht nur als verfassungsfeindlich eingestuft werden.
    Verfassungsfeindlich ist, wer die FDGO durch Wahlen abschaffen will; verfassungswidrig ist, wer dies mit illegalen Mitteln tun will.
    Ich kann mich nicht entsinnen, dass die NPD terroristische Mittel einsetzt wie z.B. die rote SA (Antifanten). Unter den jungen Rechtsextremisten wird die NPD eher als Club von Altherren wahrgenommen.
    Mit dem Verbotsverfahren sollen wieder einmal alle konservativen Kräfte im Land eingeschüchtert werden – sonst nichts.

  156. Man muß kein Anhänger der NPD sein, um hier den Abbau der Demokratie zu erkennen, nichts sonst. In die gleiche Richtung geht die Änderung des Parteiengesetzes, das jegliche demokratische Opposition, hier konkret gegen die konsevativ-demokratische AFD, im Keim ersticken und eine Wahlbeteiligung verunmöglichen soll. Was ist das eigentlich für eine Wertegemeinschaft, von der die Merkel faselt? Demokratie gehört jedenfalls nicht dazu. Meinungsfreiheit auch nicht mehr. Ihre totalitär-bolschewistische Sozialisation tritt immer deutlicher zu Tage. Maaslos und anmaasend.

  157. Die Demokratie wird hier mit Füssen getreten. Dieser Elferrat handelt doch schon lange nach belangen der DDR Regierung.

  158. Ob mit, ob ohne NPD – nimmer erlahmt der „Kampf gegen Rechts“:

    Die Bundesregierung hat keine Erkenntnisse über Beziehungen führender AfD-Politiker zu Neonazis oder anderen Gruppierungen aus dem rechtsextremen Spektrum. Allerdings werden in der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsfraktion der Linkspartei zu „rechtsextremen Tendenzen innerhalb der Alternative für Deutschland“ zwei AfD-Kundgebungen erwähnt, an denen Rechtsextreme teilgenommen haben.

    Und die kommunistische Propagandistin Ulla Jelpke spult ihre Standardphrasen ab:

    Ulla Jelpke, Bundestagsabgeordnete der Linkspartei, sagte: „Wie so oft bei rechter Hetze gegen Flüchtlinge, Zuwanderer oder Muslime verschließt die Bundesregierung hier ihre Augen vor erkennbaren rechtsextremen Tendenzen.“

    http://www.sz-online.de/nachrichten/regierung-weiss-nichts-ueber-afd-verbindung-zu-rechtsextremen-3271450.html

  159. Allen Selbstdenkern in diesem Land ist klar, daß die Geschäftsführung der Staatssimulation BRD das sogenannte Grundgesetz täglich mit Füßen tritt und die öffentliche Ordnung bzw. die innere Sicherheit gefährdet.
    Erstaunlicher Weise wird das politisch korrekt von allen Berufsempörten und selbsternannten „Demokraten“ geduldet und unterstützt.
    Was für eine scheinheilige Heuchler-Mischpoke…

  160. Es ist doch klar, das es nicht nur gegen eine demokratisch gewählte Partei geht, sondern es geht vor allen um den immer stärker wachsenden Widerstand gegen Merkelinchens Flüchtlingspolitik und die damit verbundene Isslamisiung Deutschlands!

  161. Was bitte ist an der NPD verfassungsfeindlich ?
    Man muss sich nur mal das Parteiprogramm und die entsprechenden politischen Forderungen der NPD anschauen um zu erkennen dass die NPD keinerlei verfassungsfeindliche dafür aber nationale Interessen verfolgt.
    Ich möchte den Teufel nicht an die Wand malen, aber ich fürchte dass unsere Volksverräter aus den Basisparteien das Ziel verfolgen bei den nächsten Bundestagswahlen dem Wähler keine politische Alternativen mehr zu der derzeitigen Asyl- und Islamisierungspolitik zu überlassen.
    Genauso gut könnte man auch die derzeitigen Basisparteien zu einer Einheitspartei verschmelzen sozusagen SED 2.0.
    Die Schweine wollen mit allen Mitteln und sei es Rechtsbruch bzw Rechtsbeugung an ihren Futtertrögen verbleiben. Das ist der Hintergrund des Verbotsverfahrens.

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