Erneutes NPD-Verbotsverfahren eröffnet

BundesverfassungsgerichtDer zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hat am Montag die Eröffnung des Hauptverfahrens zu einem Verbot der NPD bekannt gegeben. Der Bundesrat hatte hierzu im Dezember 2013 den Verbotsantrag eingereicht. 2003 war der erste Versuch gescheitert, da der Verfassungsschutz zu dieser Zeit auch in der Parteispitze Informanten hatte, ohne dies offenzulegen. Spätestens seit dem 6. Dezember 2012 aber habe es keine Kontakte mehr mit V-Leuten in der Führungsebene der NPD gegeben, was bisher ein Hindernis für das Verfahren war. Nächstes Frühjahr wird in Karlsruhe vom 1. bis 3. März über das Verbot verhandelt.

Der Spiegel berichtet über die Reaktion der NPD-Spitze:

Die rechtsextreme Partei gab sich betont gelassen: „Wir nehmen die Mitteilung des Gerichts ernst, sehen aber nach wie vor keinen Grund zur Hysterie“, sagte NPD-Chef Frank Franz. Er bezeichnete es als „irritierend und beachtlich“, dass Karlsruhe „die berechtigten Hinweise bezüglich bestehender Verfahrenshindernisse nicht angemessen würdigt“. Diese hätten nach Meinung der NPD vorab und unabhängig behandelt werden.

Der taz-Kommentator Christian Rath meint, dass dieses Verbotsverfahren vor allem der AfD nütze:

Die NPD ist zwar ein Ärgernis für die Demokratie, aber keine Gefahr. Nicht einmal jetzt. Da kommt eine Million Flüchtlinge nach Deutschland und es entsteht neben viel Hilfsbereitschaft auch Verunsicherung, Rassismus, blanker Hass. Doch die NPD kann von diesem Klima in Teilen der Gesellschaft kaum profitieren. Es ist die AfD, die bei Umfragen in die Höhe schießt. Was also würde ein Verbot der NPD bewirken? Der AfD würde zugleich attestiert, dass sie unbedenklich ist, obwohl ihre Angsthetze in der Mitte der Gesellschaft noch viel mehr Schaden anrichtet.

Der Focus veröffentlicht unterschiedliche Ansichten. Der Dresdener Parteienforscher Werner Patzelt sieht es ähnlich wie die taz:

„Wenn die NPD verboten wird oder auch nur ein Verbotsverfahren droht, dann geben sie aller Wahrscheinlichkeit nach ihre Stimme der Partei, die ihnen nach der NPD am nächsten steht“, so Patzelt zu FOCUS Online. „Und das wird nicht die SPD sein und es werden nicht die Grünen sein, sondern die AfD.“

Der Berliner „Rechtsextremismus“-Experte Hajo Funke dagegen bewertet ein NPD-Verbot als wichtiges Signal im „Kampf gegen Rechts“:

„Ein hart gesetztes Verbot ist mehr als ein Signal an die NPD. Es ist auch ein Signal an Pegida und AfD, in deren Umfeld zu Gewalt aufgerufen wird“, so Funke weiter. „Dann weiß die Öffentlichkeit genau: Hier ist legal eine Grenze, die Überschreitung duldet der Staat nicht.“

Hendrik Träger, Parteienforscher an den Universitäten Magdeburg und Leipzig, geht von einer deutlichen Schwächung der NPD-Strukturen aus:

„Auf der Organisationsebene schadet ein Verbot der Partei auf jeden Fall“, so Träger zu FOCUS Online. „Es würde nicht nur die Partei verboten, sondern zum Beispiel auch ihre Jugendorganisationen. Es dürften außerdem keine Nachfolgeorganisationen gegründet werden.“

Aber auch Träger hält eine Wählerwanderung zur AfD für möglich:

„Die Protestwähler unter ihnen könnten für die AfD stimmen oder auch Nichtwähler werden. Für die überzeugten Rechtsextremisten unter den NPD-Wählern ist dies aber keine Option. Ihnen ist die AfD wahrscheinlich nicht rechts genug“.

Unzweifelhaft haben breite konservativ-bürgerliche Schichten die AfD als wirkliche Alternative zur etablierten Politik identifiziert, was auch die steigenden Umfragewerte unterstreichen. Die linksorientierte Mainstream-Presse versucht zwar alles, um diese neue Partei ebenfalls in die Nazi-Ecke rücken zu können, tut sich damit aber erkennbar schwer. In einem Hintergrundbericht versucht der Spiegel aufzuzeigen, dass die AfD die auf eine gemäßigte Außendarstellung Wert legende NPD in der Asyldebatte mittlerweile gar an „Schärfe“ überholt habe:

Mit ihren Parolen gegen Flüchtlinge hat die NPD der schrillen Stimmung den Boden mitbereitet. Doch längst bestimmen andere die Tonalität in der Asyldebatte: Pegida, rechtsradikale Splitterparteien wie „Der III. Weg“ und „Die Rechte“ oder die AfD. Letztere veröffentlichte erst am Freitag ein Anti-Asyl-Papier, das in seiner Schärfe die Anträge des NPD-Bundesvorstands zu Asyl und Terror übertrifft.

Die Strategie der NPD sei es, an Pegida- und AfD-Veranstaltungen anzudocken:

Die NPD wird auch deshalb die Hetze auf Ausländer und Asylbewerber bis auf Weiteres in Dosen organisieren. Die Rechtsextremen wollen den Anschluss behalten wollen, indem sie kleinere Veranstaltungen ansetzen, oder bei denen der AfD und Pegida dabei sind, allerdings ohne jedes Mal die NPD-Flagge zu schwingen. In Mecklenburg-Vorpommern hat die NPD sogar gleich selbst die sogenannte Bürgerbewegung „Mvgida“ organisiert, ohne ihr Parteizeichen zu zeigen.

Die ersten drei Tage im März des kommenden Jahres dürften sehr spannend werden…