Gerichtsurteil: Sozialhilfe für jeden EU-Ausländer

Im Windschatten von Terroranschlägen und „Flüchtlingskrise“ ist seitens des Bundessozialgerichtes (BSG) in Kassel (4. Senat) ein in seinen Konsequenzen weitreichendes sozialpolitisches Urteil gefällt worden, das an dieser Stelle ob seiner gravierenden Auswirkungen etwas näher betrachtet werden soll, weil es einmal mehr zu Lasten der deutschen Steuerzahler und Sozialversicherten geht. Jeder EU-Ausländer aus einem EU-Land, der länger als sechs Monate in Deutschland lebt und suggeriert, er wolle in Deutschland arbeiten, hat in Zukunft Anspruch auf Sozialhilfe. So lautet in geraffter Form der Tenor des BSG-Urteils vom 3. Dezember.

Das Urteil hat eine Vorgeschichte: Nach deutschem Recht sind EU-Bürger, die nach Deutschland kommen, um Sozialleistungen zu erhalten oder erstmals eine Arbeit zu suchen, generell vom Hartz-IV-Bezug ausgeschlossen. Diese Regelung ist laut einem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) in Luxemburg vom September dieses Jahres mit EU-Recht vereinbar.

Ein „rumänischer Familienvater“ (u. a.) wollte sich damit nicht abfinden; er hatte nach mehreren erfolglosen Arbeitsversuchen bei den Behörden Hartz IV beantragt. Angeblich hatte der „arbeitswillige“ Mann alles versucht, um seine Familie und sich zu ernähren, vom Verkauf einer Straßenzeitung bis hin zur (mittlerweile in bestimmten Migrantenkreisen beliebten) Anmeldung eines Gewerbes als „Abbruchunternehmer“.

Schließlich reichte der Familienvater Klage ein und darf sich nun die Hände reiben. „Dank der Fürsorge der vier Richter in Kassel [des 4. Senats des BSG] erhalten er und seine Frau jetzt vom deutschen Staat ohne Arbeit das Doppelte dessen, was man in Rumänien als Industriearbeiter oder Lehrer verdient“, ätzte Spiegel-Redakteur Jan Fleischhauer auf den Netzseiten seines „Schwarzen Kanals“.

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