Merkel im Sportpalast: Die Satz für Satz-Analyse

Merkels Rede im Sportpalast des CDU-Parteitags: Wollt ihr den totalen Wahnsinn? Hysterisch bejubelt, stehende Ovationen der CDU-Parteigenossen, die mit ihrem aufgesetzt frenetischen Beifall nur die eigenen inneren Zweifel übertönen wollten. Merkels angeblich grandiose Rede war tatsächlich nichts als reine Phrasendrescherei, die den Intellekt jedes einigermaßen anspruchsvollen Publikums beleidigen sollte. Merkels Rede – eine einzige Verhöhnung ihrer Zuhörer. Hier die Satz für Satz-Analyse.

(Von C. Jahn)

Liebe Freunde, es steht völlig außer Frage: Die Aufgabe, die wir jetzt zu bewältigen haben – die vielen, vielen Flüchtlinge –, ist riesig.

Verlogen wie immer benutzt Merkel das Wort „Flüchtlinge“ als pars-pro-toto: Bekanntlich ist nur ein sehr kleiner Teil der von ihr als „Flüchtlinge“ bezeichneten illegalen Massen tatsächlich politisch oder kriegsbedingt verfolgt. Und selbst diese wenigen echten Verfolgten haben gemäß Artikel 16a des Grundgesetzes keinen Anspruch auf Asyl in Deutschland, da sie alle aus sicheren EU-Ländern einreisen. Kein Wort über diesen skandalösen Rechtsverstoß ihrer Regierung gegen die völlig eindeutigen Regelungen des Grundgesetzes!

Ich will mit einem Dankeschön an alle haupt- und ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer beginnen. Sie leisten tagtäglich Unglaubliches, sie wachsen über sich hinaus. Es ist wunderbar, wie sich unser Land präsentiert. Ein herzliches Dankeschön!

Ein ganz billiger Einstieg, um einen ersten Applaus zu erheischen: Danke den lieben „Helfern“. Kein Wort darüber, dass selbst unter diesen Helfershelfern längst viele kritische Stimmen laut werden, die das Merkel-Märchen, da kämen echte „Flüchtlinge“, nicht mehr glauben. Kein Wort darüber, dass Merkel längst die Bundeswehr einsetzen muss, weil die lieben freiwilligen Helfershelfer zunehmend ausbleiben. Und natürlich kein einziges Wort des Dankes an die Soldaten, die sich für ihre illegale Politik missbrauchen lassen.

Ja, diese Aufgabe ist riesig. Deshalb ist es auch richtig und wichtig, dass wir im Bundesvorstand um unsere Karlsruher Erklärung gerungen haben und heute weiter darüber sprechen werden. Ich danke Thomas Strobl und Thomas de Maizière, ich danke Julia Klöckner und Peter Tauber, ich danke Peter Altmaier und vielen anderen für die Erarbeitung dieser Erklärung. Ich danke auch Volker Bouffier, den Vereinigungen, der Jungen Union, der MIT und auch der KPV, die gesagt haben: Lasst uns auch die Sorgen der Menschen in den Blick nehmen – die Sorgen, die wir jetzt auf den Punkt gebracht haben, indem wir gesagt haben, dass auch ein starkes Land wie Deutschland auf Dauer mit einer so großen Zahl von Flüchtlingen überfordert ist.

Die sogenannte „Karlsruher Erklärung“ nennt keine einzige konkrete Maßnahme zur Wiederherstellung rechtskonformer Zustände für Einreisen nach Deutschland, sie ist ein einziges Propagandamachwerk, um den Kritikern in der eigenen Partei ein Alibi zu verschaffen, für die Dauer des Parteitags den Mund zu halten.

Wir sind die Volkspartei Christlich Demokratische Union, die die Sorgen der Menschen aufnimmt. Aber wir sind auch die Volkspartei, die Sorgen nicht nur aufnimmt, sondern die gestaltet und Lösungen findet. Das muss unser Anspruch sein, und dem werden wir mit dieser Erklärung gerecht. Deshalb wollen und werden wir die Zahl der Flüchtlinge spürbar reduzieren, weil das im Übrigen im Interesse aller ist.

Niemand aus der CDU-Spitze hat in den letzten Wochen die „Sorgen der Bevölkerung“ in irgendeiner Weise durch eine einzige konkrete Maßnahme ernstgenommen. Hingegen hat sich jeder aus der CDU-Führung daran beteiligt, die berechtigten Sorgen der Bevölkerung undifferenziert als „rechtsextrem“ zu verunglimpfen.

Es ist im deutschen Interesse – mit Blick auf die Aufgaben, von der Versorgung der Flüchtlinge bis hin zur Integration in die Gesellschaft und im Arbeitsmarkt.

Nie war die ethnische und kulturelle Segregation der Bevölkerung in Deutschland größer als in der Regierungszeit Angela Merkels. Die Integration der muslimischen Gastarbeiter und Asylanten in Gesellschaft und Arbeitsmarkt hat vor 2015 nicht funktioniert, sie wird auch nach 2015 nicht funktionieren.

Es ist im europäischen Interesse – mit Blick auf unsere innere Verfasstheit in der Europäischen Union und mit Blick auf unsere Rolle in der Welt. Und, liebe Freunde, es ist im Interesse der Flüchtlinge selbst; denn niemand, egal, warum er sich auf den Weg macht, verlässt leichtfertig seine Heimat.

Es war Angela Merkel, die mit ihrer eigenmächtigen, unkoordinierten Entscheidung, das Dublin- und Schengen-Abkommen faktisch außer Kraft zu setzen, die innere Verfasstheit der Europäischen Union zerstört hat. Die Verfasstheit der EU war schon vorher schlimm genug, aber Merkel hat durch ihre rechtlose Willkürpolitik diese innere Verfasstheit weiter beschädigt.

Im Blick auf unsere Geschichte, auf die Beispiele, die ich genannt habe, bin ich überzeugt: Wenn wir jetzt tatsächlich zweifeln würden, ob wir das schaffen, im Blick auf unsere europäische Verantwortung, auf unsere humanitäre Verantwortung, auf unsere Verantwortung für Deutschland, dann wären wir nicht die Christlich Demokratische Union Deutschlands. Aber wir sind sie, und deshalb werden wir das schaffen.

Europäische Verantwortung bedeutet, die europäischen Verträge einzuhalten oder neue Verträge auszuhandeln, aber nicht, bestehende Verträge nach Lust und Laune zu brechen. Wenn Merkel humanitäre Verantwortung empfinden würde, hätte sie schon vor Jahren den UNHCR unterstützen können, der sich um Flüchtlinge auf der ganzen Welt kümmert. Und warum eine unkontrollierte und rechtsfreie Ansiedlung von Millionen völlig unbekannten Ausländern, unter denen sich nach Aussage des Verfassungsschutzes auch zahlreiche Terrorsympathisanten befinden, ein Zeichen von Verantwortung für Deutschland sein soll, erschließt sich nicht einmal beim zweiten Lesen dieses verschachtelten Absatzes.

Jetzt stellen Sie sich doch einmal vor: Wenn in zehn Jahren, im Jahr 2025, jemand auf diese Monate des Jahres 2015, zwischen dem 31. August und heute, schaut und feststellen würde, dass wir uns nicht einmal vier Monate Zeit gelassen haben, um eine solche Aufgabe zu bewältigen, und schon vorher die Flinte ins Korn geworfen haben, wie würde man über uns denken? Man würde doch sagen: Die haben nicht an ihre Stärke geglaubt. Sie haben nicht alles eingesetzt, um eine Lösung zu finden. Sie haben sich nicht eingesetzt für die europäische Solidarität. Ihre Vorfahren hatten Jahrzehnte Geduld und sie nicht einmal ein paar Monate. – Liebe Freunde, es lohnt sich, den Kampf um ein einheitliches europäisches Vorgehen zu kämpfen. Es lohnt sich, den Kampf um unsere Rolle in der Welt zu kämpfen. Davon bin ich zutiefst überzeugt.

Wenn man aus heutiger Sicht zehn Jahre zurückblickt, dann hat Merkel von Schröder ein halbwegs geordnetes Deutschland und eine einigermaßen funktionierende EU übernommen. Von beidem kann heute nach zehn Jahren Merkel keine Rede mehr sein, dieser Trend wird sich fortsetzen. Es ist auch kein Zeichen von „Stärke“, wenn ein Staat nicht mehr weiß, wer auf seinem Staatsgebiet lebt, es ist ein Zeichen von Schwäche und verwaltungstechnischer Unfähigkeit.

Wir brauchen, so schreiben wir es in unserer Karlsruher Erklärung, eine Lösung der Flüchtlingsbewegung, die nachhaltig ist und dauerhaft wirkt, eine Lösung, die im deutschen und europäischen Interesse ist, eine Lösung, die nur in europäischer Solidarität und in enger Kooperation mit den Herkunfts- und Transitländern der Flüchtlingsbewegung funktionieren kann. Es handelt sich um eine globale Herausforderung. Diese globale Herausforderung müssen wir richtig angehen, um eine dauerhafte und tragfähige Lösung zu bekommen. Dann wird es gelingen, die Zahl der Flüchtlinge spürbar zu reduzieren.

Es war Angela Merkel, die der europäischen Solidarität, das heißt dem gemeinsam ausgehandelten Rechtsrahmen von Schengen und Dublin, ins Gesicht gespuckt hat. Ohne sich mit den europäischen Partnern abzustimmen, hat Merkel Millionen Illegaler nach Zentraleuropa geholt, vollendete Tatsachen geschaffen und verlangt nun von den anderen europäischen Partnern, dass sie ebenfalls Millionen aufnehmen. Diese selbstherrliche Vorgehensweise ist zutiefst unsolidarisch und eine politische Frechheit sondergleichen gegenüber den europäischen Partnern.

Wie soll das gelingen? Zunächst auf der nationalen Ebene. Wir haben erstens eine Liste der sicheren Herkunftsstaaten erstellt.

Die Liste sicherer Herkunftsstaaten steht seit 1992 im Artikel 16a des Grundgesetzes: Alle EU-Länder sind sichere Herkunftsstaaten. Da alle Illegalen über EU-Staaten einreisen und deshalb automatisch keinen Asylanspruch in Deutschland haben, erübrigt sich die Diskussion über alle sonstigen sicheren Herkunftsstaaten.

Ich will hier noch einmal darauf verweisen: Es waren wir, CDU und CSU, unsere Innenpolitiker. Wir haben Monate gebraucht, um die rot-grünen Landesregierungen und die grün-rote dazu zu bekommen, dem zuzustimmen. Es war richtig, die Länder des westlichen Balkans als sichere Herkunftsländer einzustufen und deutlich zu sagen, dass die übergroße Mehrzahl keine Bleibeperspektive bei uns hat. Nachdem im ersten Halbjahr dieses Jahres noch 40 Prozent der ankommenden Flüchtlinge Menschen aus dem westlichen Balkan waren, sind es jetzt so gut wie keine mehr. Unsere Politik hat Erfolg gehabt. Aber wir waren der Motor und nicht die anderen, liebe Freunde, und das hat Erfolge gezeigt.

Die Zahl der sogenannten „Flüchtlinge“ hat sich im zweiten Halbjahr gegenüber dem ersten Halbjahr verzehnfacht. Diese Entwicklung verkauft sie den Delegierten ernsthaft als „Erfolg“!

Wir haben ganz deutlich gemacht: Wir stehen zu unserer humanitären Verantwortung. Wir sind ein Rechtsstaat. Jeder, der zu uns kommt, durchläuft ein rechtsstaatliches Verfahren.

Angela Merkels rechtsstaatliches Verfahren sieht in der Praxis so aus, dass jeder, der aus einem arabischsprachigen Land kommt, auf einem Zettel eintragen kann, er sei Syrer. Niemand überprüft diese Angabe, es wird nicht einmal der Name überprüft. Aber mit diesem Stück Papier erhält jeder Araber aus Marokko einen Aufenthaltsstatus in Merkels rechtlosem Chaosstaat und Zugang zu Geld und Unterkunft.

Die, die eine Akzeptanz als Flüchtlinge haben – seien es Asylbewerber oder Menschen mit subsidiärem Schutz –, die bekommen Schutz. Aber genauso rechtsstaatlich ist das Verfahren, wenn es darum geht, dass jemand kein Bleiberecht hat.

Kein Bleiberecht würde in einem Rechtsstaat bedeuten: Ausreise oder sofortige Abschiebung. In Merkels Unrechtsstaat aber bedeutet kein Bleiberecht trotzdem Bleiben. Merkel weiß genau, dass gerade diese Verpflichtung der Behörden, die rechtlich gebotenen Ausreisen von Ausländern ohne Bleiberecht tatsächlich durchzusetzen, durch alle staatlichen Beteiligten systematisch verletzt wird.

Deshalb haben wir zweitens Fehlanreize beseitigt: mehr Sache- statt Geldleistungen. Bei den rot-grünen Landesregierungen oder der grün-roten sieht man, dass immer wieder Ausflüchte gesucht werden, warum man das vielleicht doch nicht umsetzen muss. Ich sage: Wir müssen es umsetzen, genauso wie drittens, dass Asylbewerber künftig bis zu sechs Monaten in den Erstaufnahmeeinrichtungen bleiben müssen, wenn sie aus sicheren Herkunftsstaaten kommen, um bis zum Abschluss des Verfahrens dort zu bleiben, damit wir viertens nach Ablehnung Menschen besser zurückführen können. Das kann man auch mit einem freundlichen Gesicht machen, aber man muss erklären: Wir müssen unsere Kräfte auf den humanitären Schutz konzentrieren. Das ist das, was uns leitet. Deshalb müssen wir die Rückführung abgelehnter Asylbewerber konsequenter durchsetzen.

CDU-geführte Landesregierungen brechen das Recht beim Thema Abschiebungen genauso wie SPD- und grüngeführte Landesregierungen. Warum Asylbewerber aus sicheren Herkunftsstaaten überhaupt sechs Monate bei uns durchgefüttert werden sollen, ist ein Widerspruch in sich. Das „besser Zurückführen“ hat in ihrem Gammelstaat schon in den Jahren vor 2015 nicht geklappt. Bei 10.000 illegalen Einreisen pro Tag, davon selbst nach offiziellen Angaben 75% ohne Asylanspruch, müsste alle zehn Sekunden ein Illegaler wieder abgeschoben werden, 24 Stunden am Tag. Das ist weder durchführbar noch bezahlbar, und das weiß sie genau.

Ich bin der Innenministerkonferenz dankbar, dass auch im Falle der Afghanen darauf hingewiesen wurde, dass Rückführungen möglich sein müssen. Wir müssen zeigen, dass unsere rechtsstaatlichen Verfahren und deren Ergebnisse auch wirklich Konsequenzen haben. Sonst werden die Menschen das nicht merken.

„Rückführungen möglich sein müssen“ – genau bei einer solchen theoretischen Möglichkeit wird es auch bleiben.

Ich sage eins: Wenn rot-grüne Landesregierungen jetzt den Chef des BAMF, des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge, bezichtigen und beschimpfen, dann kann ich nur sagen: Das sind Ablenkungsmanöver, weil man seine Hausaufgaben zum Beispiel bei der Rückführung von Flüchtlingen nicht richtig macht. Fünftens. Wir haben insgesamt 4000 neue Stellen beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge geschaffen, damit die Anträge schneller bearbeitet werden können.

Wie gesagt: CDU-Landesregierungen machen es keinen Deut besser. Ablenkungsmanöver durch Beschimpfung des BAMF ist richtig, gilt aber genauso für Sprücheklopfer ihrer eigenen Partei. Bei 10.000 illegalen Einreisen am Tag müsste alle 8,5 Sekunden ein Antrag abgearbeitet werden. Die Kosten für die 4.000 zusätzlichen Beamten in Höhe von rund 100 Millionen Euro pro Jahr plus Pensionsansprüche zahlen wir, nachdem es jahrelang angeblich nicht möglich war, 4.000 zusätzliche Lehrer an den Schulen einzustellen.

Sechstens. Der Bund bekennt sich zu der gesamtstaatlichen Aufgabe. Er übernimmt die finanziellen Risiken: 670 Euro pro Monat pro Asylbewerber, auch mehr Geld für unbegleitete Flüchtlinge, mehr Geld für den sozialen Wohnungsbau. Aber, liebe Freunde, wir werden siebtens darauf achten, dass bei der Entlastung der Länder überall auch die Kommunen eine faire Entlastung bekommen. Das ist bei Rot-Grün leider in vielen Fällen nicht der Fall. Das muss sich ändern.

Merkel zitiert hier die umstrittene Rechnung, jeder Illegale koste uns – ohne die Kosten der Kommunen – nur 8.000 Euro im Jahr. Immerhin sind das 12 Milliarden Euro im Jahr 2015 und bei anhaltendem Zuzug voraussichtlich 50 Milliarden Euro im Jahr 2016. Die tatsächlichen Gesamtkosten für den Steuerzahler dürften doppelt so hoch sein. Mit Rot-Grün haben diese Dimensionen der finanziellen Belastung gar nichts zu tun.

Achtens. Wir werden einen einheitlichen Flüchtlingsausweis und eine entsprechende Datenbank einführen – im Übrigen ein wunderbares Beispiel, wie die Kooperation zwischen Kommunen, Ländern und Bund, was den Datenaustausch anbelangt, in einer solchen Herausforderungssituation besser wird. Vielleicht können wir, was den Datenaustausch zwischen den verschiedenen Ebenen anbelangt, aus einem solchen Beispiel auch für andere Fälle lernen, damit Deutschland etwas mobiler, etwas flexibler wird. Das kann uns nicht schaden.

Wenn sie echte Flüchtlinge mit echtem Flüchtlingsausweis wollte, bräuchte Merkel nur beim UNHCR anzurufen: Alle Flüchtlinge in den von der UNO weltweit betreuten Lagern haben einen internationalen Flüchtlingsausweis. Deutschland muss diesen Flüchtlingsausweis nicht neu erfinden. Der Rest des Absatzes ist wirres Zeug.

Neuntens. Liebe Freunde, wir werden die Spielräume des internationalen Rechts nutzen und bei denjenigen, die keine Flüchtlingsanerkennung erhalten und nur subsidiär geschützt sind, den Familiennachzug für zwei Jahre aussetzen. Es ist klar: Die CDU ist die Partei der Familie. Aber schon jetzt ist angesichts der großen Zahl der bei uns Ankommenden eine rasche Entscheidung bezüglich des Familiennachzugs aus rein praktischen Gründen in vielen, vielen Fällen nicht möglich. Vorrang hat für uns erst einmal die Anerkennung des Flüchtlingsstatus‘, liebe Freunde.

Nochmal: International anerkannte Flüchtlinge gibt es mehr als genug in den UNHCR-Lagern. Warum Merkel nicht gezielt diese anerkannten Flüchtlinge holt, sondern seltsamerweise nur Leute, die als Flüchtlinge nicht anerkannt sind und die man daher in Deutschland erst noch anerkennen muss, ist eines der ganz großen grundsätzlichen Rätsel ihrer angeblich rein humanitären Politik. Diese international bereits anerkannten Flüchtlinge in den UNHCR-Lagern lassen auch ihre Familien nicht in der Not zurück, sondern leben dort alle gemeinsam mit ihren Familien. Nur Merkels seltsame Flüchtlinge sind erstaunlicherweise überwiegend alleinreisende junge Männer.

Das ist das, was wir national auf den Weg gebracht haben. Aber um eine nachhaltige und dauerhafte Lösung zu erreichen, brauchen wir genauso Maßnahmen auf der europäischen Ebene. Dabei kommt der Türkei angesichts der Bewegung, die wir im Augenblick haben, eine Schlüsselrolle zu.

Wieso nennt sie beim Thema „europäische Ebene“ als erstes die Türkei, die gar nicht Mitglied der EU ist?

Wir müssen gemeinsam und entschieden Menschenhandel und Schleuserkriminalität bekämpfen.

Man beachte: „Gemeinsam“ bedeutet für Merkel weiterhin gemeinsam mit der Türkei. Kein Wort über das EU-Mitgliedsland Griechenland. Die Türkei als Nicht-Mitglied ist aber nicht für den Schutz der EU-Außengrenze zuständig. Zuständig für den Schutz der eigenen EU-Außengrenze ist die EU selber, nicht die Türkei.

Führen wir uns doch einmal vor Augen, was sich dort abspielt. Die Türkei ist Mitglied der NATO. Griechenland ist Mitglied der NATO. Die Türkei führt Beitrittsverhandlungen mit der Europäischen Union. Griechenland ist Mitglied der Europäischen Union. Auf einer schmalen Meerenge in der Ägäis herrschen nicht Recht und Gesetz, sondern dort herrschen die Schlepper und Schmuggler. Damit dürfen wir uns nicht abfinden, liebe Freunde. Deshalb müssen wir das gemeinsam mit der Türkei lösen.

Endlich auch ein Wort zu Griechenland. Nach internationalem Recht ist nahezu die gesamte (!) Ägäis eine Art griechisches Binnengewässer. Die Türkei hat in der Ägäis so gut wie nichts zu sagen. Erstaunlicherweise ist dann aber in Merkels Ausführungen zu den Zuständen in der Ägäis wieder nicht von Griechenland die Rede. Merkels europäische Lösung der rechtlosen Zustände in einem griechischen Binnengewässer bedeutet merkwürdigerweise eine Lösung mit einem Nicht-EU-Mitglied Türkei, nicht mit dem EU-Mitglied Griechenland.

Ich bin sehr dankbar, dass wir jetzt einen EU-Türkei-Aktionsplan haben, in dem wir von europäischer Seite anerkennen – nicht nur mit Worten, sondern auch mit Taten –, dass die Türkei seit vielen Jahren, seit es den syrischen Bürgerkrieg gibt, über 2 Millionen Flüchtlinge beherbergt. Uns ist es ein Anliegen, dass die Lebenssituation dieser Flüchtlinge verbessert wird. Da wir als Europäische Union noch nicht viel dazu beigetragen haben, werden wir 3 Milliarden Euro in Flüchtlingsprojekte zur Verbesserung der Lebenssituation der Flüchtlinge in der Türkei einsetzen.

Die Flüchtlinge in der Türkei werden dort von der UNO betreut. Merkels 3 Milliarden Euro aber gehen weder an die UNO und an die Flüchtlinge sowieso nicht, sondern direkt an die türkische Regierung. Die kann, wird und darf damit machen, was sie will.

Sie werden eine Arbeitserlaubnis bekommen. Wir werden für mehr Bildungschancen sorgen.

Wo? In der Türkei oder in Deutschland? Und wenn in der Türkei: Ist sie die Bundeskanzlerin der Türkei? Spricht sie hier zur Lage der türkischen Nation?

Von den 2 Millionen Flüchtlingen sind immerhin 900 000 Kinder. Sie werden eine bessere Gesundheitsversorgung bekommen. Das ist Bekämpfung von Fluchtursachen – ganz praktisch. Hier haben wir eine europäische Verantwortung.

Redet sie immer noch als Ministerpräsidentin der Türkei? Welchen Einfluss hat sie auf das staatliche türkische Gesundheitssystem? Und ist die Gesundheitsversorgung eine Fluchtursache? Sind die Flüchtlinge aus Syrien wegen der Gesundheitsversorgung in die Türkei geflohen?

Zweitens. Die Wiederherstellung des strikten Außenschutzes unserer Grenzen. Es ist ein bisschen wie beim Euro, dem anderen großen europäischen Gemeinschaftswerk. Wir haben die Vorteile von Schengen gerne in Anspruch genommen: Bewegungsfreiheit für Wirtschaft, für Schülerinnen und Schüler, für Studenten, für Bürgerinnen und Bürger. Wir können uns gar nicht mehr vorstellen, wie es war, als es überall Grenzkontrollen gab. Da war der Austausch viel geringer. Aber wir waren noch nicht bereit, uns damit auseinanderzusetzen, was passiert, wenn dieser Außenschutz einmal einer Bewährungsprobe ausgesetzt wird. Ehrlich gesagt war Deutschland nach den über 400.000 Flüchtlingen aus dem ehemaligen Jugoslawien Anfang der 90er-Jahre ganz froh, dass es jetzt einen Außenschutz an der Grenze gibt und bei uns ab und zu einige Flüchtlinge am Frankfurter Flughafen und in München ankamen. Aber jetzt zeigt sich nach der ersten großen Bewährungsprobe: Dem großen Ansturm von Flüchtlingen ist dieser Schutz der Außengrenzen nicht gewachsen.

Merkel verknüpft hier das Thema Innen- und Außengrenzen, obwohl die offenen Innengrenzen gar nicht zur Debatte stehen. Das von ihr seit Jahren vernachlässigte Problem sind allein die Außengrenzen. Es gibt seit Jahren eine illegale Anlandung von Booten aus Afrika in Italien. Diese Form der illegalen Einwanderung über das Meer wurde 2015 in der Ägäis nur kopiert. Die EU hat jahrelang nichts getan, um die illegalen Anlandungen in Italien zu verhindern, Merkel hat sich um dieses Thema nie gekümmert. Bis heute hat sie kein konkretes Wort gesagt, wie diese illegalen Anlandungen an den griechischen und italienischen Küstern in Zukunft wirksam verhindert werden können.

Wir können auch nicht sagen: Es zeigt sich, dass das ganze System von Dublin für diese Situation nicht geeignet ist, alle ankommenden Flüchtlinge mögen bitte in Italien und in Griechenland bleiben. – Aber wir können erwarten, dass Italien und Griechenland die sogenannten Hotspots bauen, das heißt, dass Menschen nicht nur registriert werden, sondern dass sie von dort auf Europa verteilt werden oder nach einem rechtsstaatlichen Verfahren zurückgeschickt werden. Das ist das Wesen von Dublin. Das muss umgesetzt werden. Dafür kämpfen wir. Dafür trete ich gemeinsam mit vielen anderen ganz entschieden ein.

Wenn es ihr mit dem „Wesen von Dublin“ wirklich ernst wäre, hätte sie die in Griechenland und Italien rechtswidrigerweise nicht registrierten Flüchtlinge nicht nach Deutschland lassen dürfen. Noch heute könnte sie jeden sogenannten „Flüchtling“, der unregistriert von Österreich aus einreist, sofort an der bayerischen Grenze zurückweisen, wenn sie Dublin oder Schengen oder sonst irgendeinen europäischen Vertrag ernst nehmen würde.

Wir sind auch bereit, europäische Hilfe zu geben. Ich freue mich, dass die Kommission am Mittwoch einen Vorschlag vorlegen wird, wie wir eine europäische Küstenwache, eine europäische Grenzschutzpolizei entwickeln. Hier müssen alle Mitgliedstaaten mitmachen. Das kann man nicht zwei oder drei Ländern an der Außengrenze überlassen. Die CDU wird das entschieden unterstützen. Aber vergessen wir nicht: Kein Land ist so sehr auf Schengen angewiesen wie Deutschland. Wir sind die größte Volkswirtschaft. Wir liegen in der Mitte. Wir haben viele Nachbarn. So wie wir vom Euro profitieren und viel Wirtschaftskraft geschöpft haben, so ist Schengen für uns lebenswichtig. Deshalb lohnt es sich, sich für diese Ziele einzusetzen.

Ein Hin und Her verschiedenster Themen, die alle nichts miteinander zu tun haben. Eine unglaubliche Veralberung des Publikums. Einen gemeinsamen Grenzschutz (Frontex) gibt es seit Jahren. Das Problem ist und bleibt nicht der fehlende gemeinsame Grenzschutz, sondern dass dieser Grenzschutz die gemeinsame Grenze nicht wirksam schützt, weil er sie nicht wirksam schützen darf.

Drittens. Wir bestehen auf europäischer Solidarität. Es ist ein großer Erfolg, dass wir zumindest 160.000 Flüchtlinge in Solidarität verteilen. Ich weiß: Die europäischen Mühlen mahlen langsam, aber wir werden sie zum Mahlen bekommen. Es sind dicke Bretter, aber wir müssen diese dicken Bretter bohren.

Die 160.000 Flüchtlinge wurden bisher nur auf dem Papier verteilt. Sie sind nach 16 Tagen wieder in Passau. Alles hohes Geschwätz.

Viertens. Wir müssen, so wie wir die Schwächen der Wirtschafts- und Währungsunion aufarbeiten müssen, die Schwächen des Dublin-III-Verfahrens überwinden. Ich habe schon einige genannt. Fünftens. Wir müssen die europäische Asylagentur EASO stärken. Sechstens. Wir wollen – es muss dahin laufen – ein einheitliches europäisches Asylsystem mit europaweit ähnlichen Entscheidungsmaßstäben und -maßnahmen, die dann den Missbrauch des Asyls in Europa wirksam bekämpfen können.

Mehr Behörden, mehr Superstaat. Falls Merkel die Entwicklung der letzten Wochen verpennt hat: Die EU-Länder Ungarn, Kroatien, Slowenien und Österreich bauen gerade wieder Grenzzäune, weil der tolle Superstaat komplett versagt hat. Noch ein Abkommen und noch ein Vertrag und noch eine Behörde: genau dieser Ansatz ging ja im September 2015 grandios in die Brüche. Mao Tse Tung würde sagen: Alles Papiertiger!

Dann kommt die anspruchsvollste Aufgabe auf internationaler Ebene. Das ist die Bekämpfung der Fluchtursachen in den Herkunfts- und Transitländern. Wir setzen uns für Frieden in Syrien und Stabilität im Irak und in Afghanistan ein.

In Afghanistan war die Bundeswehr jahrelang vor Ort, allerdings ohne ernsthaft kämpfen zu dürfen. Alles, was in Afghanistan passiert, ist auch auf Merkels Mist gewachsen. Für den Bürgerkrieg in Syrien hat sie sich bis zum Sommer 2015 nie interessiert. Wie Merkel sich als Vertreterin eines Landes, das im Irak keinerlei Präsenz gezeigt hat und daher nicht die geringste Kompetenz mitbringt, ausgerechnet im Irak für Stabilität einsetzen will, ist unklar. Und zu den anderen Ländern, aus denen die „Flüchtlinge“ kommen, sagt sie nichts: Eritrea, Kongo, Nigeria, Indien, Pakistan, Bangladesh, Rest of the World? Will sie da überall einmarschieren? Will sie mit mehr Entwicklungshilfe 150 Millionen Nigerianer über Nacht auf das Einkommensniveau der Deutschen katapultieren?

Die Wiener Gespräche sind ein Hoffnungsschimmer und nicht mehr, aber immerhin. Wir brauchen eine Regierung in Libyen. Es wird an einer Einheitsregierung gearbeitet.

In Libyen wird angeblich schon seit Jahren „an einer Einheitsregierung gearbeitet“. Tatsächlich wird das Land gerade vom IS übernommen.

Ein deutscher Diplomat ist dort tätig.

Ein ganzer deutscher Diplomat. Das zeigt Einsatz. Das hat auf einem Bundesparteitag echten Nachrichtenwert.

Wir brauchen anschließend Wiederaufbauhilfe. Wir müssen unsere Entwicklungshilfe stärken. Ich freue mich, dass heute Tanja Gönner von der GIZ da ist. Herzlich willkommen, liebe Tanja.

Ja, herzlich willkommen. Zeig uns mal, liebe Tanja, ein einziges Land auf der Welt, das jemals durch Entwicklungshilfe reich geworden ist. Die Länder, die es geschafft haben – Singapur, Taiwan, Korea, China – haben das ganz alleine geschafft.

Unsere Entwicklungshilfe muss sicherlich auch anders ausgerichtet werden.

Das haben wir schon vor 30 Jahren gehört. Und vor 40 Jahren auch.

Wir werden schon sagen müssen: Denjenigen Regierungen, die in den Entwicklungsländern nichts tun, damit die Bevölkerung wirklich zufrieden ist, damit etwas von der wirtschaftlichen Entwicklung bei den Menschen ankommt, müssen wir sagen, dass das auch Konsequenzen für die Entwicklungshilfe haben wird. Wir können nicht immer mehr Entwicklungshilfe leisten und weniger Transparenz und Freiheit in bestimmten Ländern haben. Das geht nicht zusammen.

Den Spruch kennen wir auch schon seit 40 oder seit 50 Jahren, Konsequenzen in der Praxis hatte der noch nie.

Liebe Freunde, es geht um eine menschenwürdige Versorgung der Flüchtlinge in den Flüchtlingslagern oder in den Städten, in denen sie sich aufhalten, im Libanon, in Jordanien, auch im Irak. Dass sich dort gezeigt hat, dass der UN-Flüchtlingsrat, das Ernährungsprogramm massive Lücken in der Finanzierung haben. Dass man es nicht einmal schafft, einem Flüchtling einen Dollar pro Tag zur Verfügung zu stellen, sondern das auch noch auf 30 oder 35 Cent kürzen muss, ist unverzeihlich und gedankenlos von allen reichen Ländern auf der Welt. Das trifft nicht nur Europa, das trifft alle. Das ist nicht akzeptabel.

Richtig. Noch weniger akzeptabel ist, dass ein einfacher Entwicklungshelfer von Merkels Bundesregierung mindestens 10.000 Euro verdient und ein einfacher Projektleiter beim UNHCR auch nicht unter 6.000 Euro netto nach Hause geht. Der Rest geht an Berater, Fünfsterne-Hotels und die Luftfahrtunternehmen, die diese Schickeria der westlichen Entwicklungshelfer, einschließlich der lieben Tanja, durch die Welt jetten. Da bleibt dann von den Millionenbudgets der Entwicklungsprojekte für die echten Flüchtlinge nicht mehr viel übrig und man muss ihren Tagessatz auf 30 Cent kürzen.

Deshalb werde ich zusammen mit David Cameron, meiner norwegischen Kollegin Erna Solberg und dem Emir von Kuwait am 4. Februar 2016 eine Spendenkonferenz in London durchführen, wo wir alles daran setzen werden, die noch bestehende Lücke von fast 50 Prozent für die Finanzierung von UNHCR und Welternährungsprogramm zu schließen, damit uns das nicht wieder passiert, was jetzt passiert ist. Ich glaube, das hat Ihre Unterstützung.

Afrika hat in den vergangenen Jahrzehnten 4.000 Milliarden Dollar Entwicklungshilfe erhalten und ist immer noch arm. An diesen „Fluchtursachen“ werden daher die paar Millionen von Merkels „Spendenkonferenz“ auch nichts ändern.

Liebe Freunde, wir werden unser militärisches Engagement in Afghanistan verlängern. Wir werden das tun, weil die Sicherheitslage dies erforderlich macht. Aber dass unsere Soldatinnen und Soldaten afghanische Bürgerinnen und Bürger beschützen, hat natürlich Folgen für die Frage bezüglich der Flucht. Dann müssen wir innerstaatliche Fluchtalternativen schaffen. Dann müssen wir mit unserem Engagement dort nicht nur Soldatinnen und Soldaten haben, sondern auch für die Fluchtalternativen sorgen, damit die Menschen nicht ihr Heimatland verlassen müssen.

Zweimal dieselbe Aussage in zwei Sätzen. Eine begnadete Rednerin, die uns hier ihr rhetorisches Können zeigt. Den Absatz am besten laut lesen.

Es gibt in Afghanistan sichere Bereiche. Ich habe, genauso wie Ursula von der Leyen, mit dem afghanischen Präsidenten sehr offen darüber gesprochen. Thomas de Maizière wird die Polizeiausbildung nicht nur für den Einsatz gegen Taliban machen, sondern auch für die Bekämpfung von Schleuserkriminalität.

In Afghanistan? In Deutschland? Wie konkret will denn Thomas de Maiziere die Polizei in Afghanisten gegen afghanische Schleuser ausbilden? Gibt es dort überhaupt eine funktionierende Polizei? Steht sie unter Drogen?

Wir können nicht zugucken, dass in einem Land, wo unsere Soldatinnen und Soldaten dienen, Menschenhändler die Menschen auf gefährliche Routen führen und sie anschließend gezwungen werden, ihr Land zu verlassen.

Was sind jetzt die Fluchtursachen: Die Sicherheitslage oder die Menschenhändler? Würden die Afghanen lieber im Land bleiben wollen, wenn sie nicht von Menschenhändlern gezwungen würden? Man hört und staunt: Diese Frau, die so ein Zeug faselt, ist echt Bundeskanzlerin!

Mit diesem nationalen, europäischen und internationalen Einsatz wird es gelingen, die Migration zu ordnen, zu steuern, Fluchtursachen zu bekämpfen und die Zahl der Flüchtlinge zu reduzieren.

Das glaubt sie doch selber nicht! Wetten? Selber glaubt Merkel das nicht!

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