Stuttgart: Wer CDU wählt, wacht mit Grünen auf

Zwischen Grünen und SPD kracht es in Baden-Württemberg auf allen Ebenen. Die SPD verlor in den letzten Jahren bei allen Wahlen im Ländle an die Grünen und irrlichtert dabei immer unsicherer umher. 2011 landete sie bei der Landtagswahl sogar nur noch auf Platz drei. Und dann kuschelt sich der CDU-Spitzenmann auch noch bei den Grünen an.

(Von Etienne Noir)

Der Frust bei den Genossen muss sehr tief sitzen. Das zeigt sich nicht nur durch die anhaltenden plumpen Attacken gegen die AfD. In der Landeshauptstadt Stuttgart hat die schwarz-grüne Allianz für den Haushalt 2016/2017 ihr Programm durchgesetzt. Die SPD blieb mit ihren Anträgen auf der Strecke. In diesem wichtigen Kommunalparlament hatte die Partei in den letzten Wahlen Sitz um Sitz an Boden verloren. Zwar gingen auch ein paar Stimmen an das linksradikale Bündnis „Stuttgart-Ökologisch-Sozial“ (SÖS) in dem sich auch Personen von Linkspartei und Piraten und aus dem Umfeld von MLPD, DKP und anderen linksextremen Sekten engagieren, doch Hauptprofiteure sind seit Jahren die Grünen. 2014 schaffte die SPD noch neun Sitze in Stuttgart und verlor erneut einen Sitz. Zeiten mit Sitzen weit im Zwanzigerbereich liegen in längst vergangenen Sphären der 60er und 70er Jahre. Damit sackt die SPD nicht nur auf Landesebene sondern auch in der kommunalen Fläche dramatisch ab. Verständlich, dass die Beziehungen zwischen Grünen und SPD schlechter werden. Der eine Partner labt sich auf Kosten des anderen. Die Grünen mit ihrem überregional bekannten Personal saugen wie Vampire die tröge Zombi-SPD aus. Die SPD in Baden-Württemberg wirkt wie aus der Zeit gefallen. Wie ein überflüssiges Rad am Wagen. Insbesondere, da die neue Braut, die Union sich so schön anschmeichelt.

Das Erodieren der SPD, einer Partei, die bei jedem informierten Bürger eigentlich sofort Abwehrreflexe hervorrufen müsste, zeigt sich auch bei der vorgenannten Haushaltssitzung. Die Grünen hatten zu den Haushaltsplanberatungen das frühere Bündnis mit der SPD aufgekündigt. Wie Zeitungen aus dem Bereich Stuttgart berichten, habe SPD-Fraktionschef Martin Körner den Grünen OB Fritz Kuhn persönlich angegangen; wie immer, wenn der SPD die Argumente ausgehen und das ist permanent der Fall. Kuhn sei „nicht mehr der OB aller Stuttgarter, sondern Regierungschef einer schwarz-grünen Koalition“. Gar mit Angela Merkel wurde indirekt ein Vergleich gezogen. Kuhn etabliere einen „Berliner Politikstil“ in Stuttgart.

Kuhn konterte mit einem Gegenangriff. Darin sind die Grünen der überalterten SPD schon früher überlegen gewesen. „Die Stuttgarter SPD muss sich mal Gedanken machen, warum sie Wahl um Wahl nach unten sinkt, sie hat nicht verstanden, was Hegemonie in einer Stadt bedeutet“, sagte Kuhn rund drei Monate vor der Landtagswahl, die am 13.03.2016 die erste grün-rote Koalition durch eine schwarz-grüne ablösen könnte. Die SPD ist auch auf Landesebene im Umfragekeller. Sie schwankt zwischen 16 und 18 Prozentpunkten. Das Personal ist schwach und kaum wahrnehmbar. Ziele der SPD konnten (glücklicherweise) weit weniger umgesetzt werden, als angekündigt. Neben den recht vital auftretenden Grünen und Winfried Kretschmann wirkt sie blass und marode, beinahe ihrer selbst überdrüssig. Sie erinnert an überschüssiges Verpackungsmaterial; man ärgert sich, dass man dafür schon wieder den Müll raus tragen muss.

Um der einzigen ernstzunehmenden Opposition, der AfD, Schaden zuzufügen, darf Merkel-Mann und CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf hin und wieder eine Forderung der AfD wiederkauen. Dass dies nicht mehr als ein bloßes Wahlkampfmanöver ist, zeigen seine Äußerungen in Richtung Grüne. Mit diesen gebe es „keine unüberbrückbaren Felsbrocken“. Eine Koalition könne er sich mit den Grünen und auch mit der SPD vorstellen. Dass weder mit den Grünen noch mit der SPD die Frühsexualisierung, neue Steuerbelastungen, Windkraftanlagen allerorten und ein nahezu unbegrenzter Zustrom neuer Einwanderer nicht vom Tisch sind, müsste jedem klar sein. Klar ist damit auch, dass die im Wahlkampf von Guido Wolf gespuckten Töne nur Populismus sind, um die Wähler von der echten Wahlalternative AfD abzuhalten.

Wer CDU wählt, wacht mit Grün auf. Dieser Umstand muss allen Wählern in Baden-Württemberg verdeutlicht werden.