^[1]Noch vor einigen Jahren hätte man das, was sich heute in der Systempresse abspielt, dem „Feiertagsloch“ zugeschrieben. Weil es eben nichts zu berichten gibt, überschlägt man sich wegen eines Halbsatzes in einem sozialen Netzwerk. In der Tat gibt es aber im kollabierenden Staat derzeit mehr als genug, worüber es sich zu berichten lohnen würde. Dennoch entblödet sich die Propagandalandschaft seit heute Morgen nicht, in großen Aufmachungen über einen Tweet von PEGIDA-Chef Lutz Bachmann in der Silvesternacht zu berichten.

(Von L.S.Gabriel)

In der Nacht zum Neujahrstag gab es in München Terroralarm ^[2]. Bereits am Nachmittag hatte die Polizei München getwittert ^[3]:

Aktuelle Hinweise, dass in #München ein Terroranschlag geplant ist. Bitte meidet Menschenansammlungen und die Bahnhöfe Hauptbahnhof + Pasing

Lutz Bachmann, der dafür bekannt ist, trotz des Ernstes unserer Lage absolut gesund und eben nicht linksverhärmt auf vieles mit Humor und Ironie zu reagieren, twitterte daraufhin ^[4]:

Alle #WelcomeKlatscher haben sich umgehend am Hauptbahnhof München einzufinden!
#RefugISISnotWelcome

Er machte sich damit über all jene lustig, die den Sommer über die Invasion und die mit ihr ins Land geschwemmten Terroristen mit Teddybären an den Bahnhöfen willkommen hießen.

Nachts verdichteten sich die Hinweise und man ging nun von einer ernstzunehmenden Bedrohung aus. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann erklärte ^[5]: „Wir haben die generelle Linie, dass wir uns nicht von Terroristen unser Leben diktieren lassen wollen“, aber es habe konkrete Hinweise auf fünf bis sieben Selbstmordattentäter gegeben, so Herrmann spät nachts. Der Hauptbahnhof München und der Bahnhof Pasing wurden daraufhin evakuiert und abgeriegelt. Was vernünftig und schlicht die Aufgabe unserer Sicherheitsbehörden ist.

Die akute, konkrete Bedrohung ist nun wieder relativiert und mittlerweile haben sich alle wieder entspannt. Mit Ausnahme des inoffiziellen Propagandaministeriums (Deckname „Freie Presse“). Aber weniger die Tatsache, in welch katastrophalem Zustand sich die Sicherheitslage in Deutschland befindet, erregt die staatlichen Zeilenbeauftragten, nein, Lutz Bachmanns Tweet ist es, der viel schwerer zu wiegen scheint.

„Lutz Bachmann schockiert mit Tweet zu Terror-Warnung“, titelt etwa die AZ ^[6], „Nach Münchner Terroralarm – Bachmann verhöhnt die ‚Welcome-Klatscher'“, schreibt n-tv ^[7], „Lutz Bachmann setzt geschmacklosen Tweet ab“, macht das Handelsblatt ^[8] auf. Aber auch STERN ^[9], die WELT ^[10], die Rheinische Post ^[11], die tz ^[12], web.de und sogar The Guardian ^[13] ist das einen Beitrag wert – vollkommen gaga!

Alle echauffieren sich über den PEGIDA-Chef. Das ist offenbar viel leichter, als sich damit auseinanderzusetzen, was uns überhaupt in die Lage bringt, mit derartig schwarzem Humor auf mittlerweile leider dem Tagesgeschehen zuzuordnende lebensbedrohliche Zustände in Deutschland zu reagieren. Es ist einfacher und verdammt billig, den Boten zu erschlagen, um mit der Nachricht an sich nicht umgehen zu müssen.

Lutz Bachmann hingegen macht diese Geschichte nur sympathischer. Denn der verbissene, biestige Meinungsfaschismus und die Sprech- und Denkverbote der Linkesverstörten im Land machen das Leben mit dem regimeinszenierten Irrsinn nur noch unerträglicher.

Lutz Bachmann dazu auf Facebook ^[14]:

Gesundes Neues!

Wer hätte gedacht, dass ein Tweet derart Wellen schlagen kann? Dabei dachte ich doch nur an die Worte von ?#?IMErika?, die „WIR SCHAFFEN DAS“ sagte.

Na dann schafft man es doch auch, mit Luftballons, Teddybären und Applaus die kranken, religiös verwirrten Islamisten, welche sich ja sogar laut offizieller Stellen unter die Asylforderer-Flut mischen, einfach wegzuapplaudieren, anstatt durch eine vernünftige, durchdachte Asylpolitik und scharfe Einreisekontrollen die Terroristen auszusortieren, oder?

In diesem Sinne, weiterschlafen! Wir sind hellwach und werden auch 2016 offen, laut und unbeirrt auf den Irrsinn und die Planlosigkeit unserer Regierung hinweisen!

PEGIDA LEBT!

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^[15]„Wie sollten Muslime, die eine Minderheit darstellen, unsere Gesellschaft islamisieren?“, das fragt Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann in der WELT ^[16]. Er offenbart dabei gleich mehrere Denkfehler und eklatante Bildungsmängel.

Kretschmann:

„Wenn man sich die Fakten anschaut, ist diese Angst unbegründet“, sagte der Grünen-Politiker in Stuttgart. „Wir haben eine stabile Demokratie und eine freie Gesellschaft“, betonte er.

Wir haben keine stabile Demokratie, solange Oppositionsparteien wie die AfD politisch verfolgt werden. Die Anschläge auf Parteieinrichtungen, Info-Stände und Personen sowie die Drohungen gegen Gastwirte, die Räume für AfD-Veranstaltungen zur Verfügung stellen wollten, sind mittlerweile unzählbar.

Wir haben keine stabile Demokratie, solange die Regierung sich über Recht und Gesetz hinwegsetzt. Bei Angela Merkel reiht sich seit dem verhängnisvollen Jahr 2010 ein Rechtsbruch an den anderen. Sie lässt uns für die Schulden anderer Länder bezahlen, sie lässt uns für eine rechtswidrige Energiewende zahlen und sie lässt uns für eine illegale Massenweinwanderung zahlen.

Kretschmann:

„Staat und Religion sind getrennt. Wie sollten Muslime, die eine Minderheit darstellen, unsere Gesellschaft islamisieren?“

Nein, Staat und Religion sind nach deutschem Verfassungsrecht eben NICHT getrennt. Wir haben kein laizistisches System, sondern ein säkulares, in dem Religionsgemeinschaften als Körperschaften öffentlichen Rechts mit dem Staat kooperieren und staatliche Aufgaben übernehmen (Kindergärten, Schulen, Universitäten, Beratungsstellen, Krankenhäuser, Pflegeheime, Flüchtlingsbetreuung, Entwicklungshilfe). Diese Kooperation hat sich bewährt, weil die Konkurrenz zwischen Staat und Glaubensgemeinschaften für ein hohes Niveau im Sozialsektor, in der Bildung und der medizinischen Versorgung führte. Allerdings setzt das System voraus, dass die Kooperation von Staat und Religion für die Allgemeinheit förderlich ist. Dies ist beim Islam nicht der Fall, denn dort hat sich der Staat den Regeln der Religion zu unterwerfen – und nicht umgekehrt.

Denkfehler Nummer 2: Moslems sind in den jüngeren Altersklassen längst keine Minderheit mehr, sondern stellen – insbesondere in deutschen Großstädten – längst die Mehrheit. Kretschmann betreibt also pure Augenwischerei. Ein Blick in „deutsche“ Kindergärten und Grundschulen reicht.

Kretschmann:

„Flüchtlinge kommen zum Teil aus Diktaturen, aus patriarchalen und paternalistischen Gesellschaften. Das ist ein Problem. Aber nicht die Religion.“

Wo haben wir denn bitteschön diese zurückgebliebenen und freiheitsunterdrückenden Diktaturen? Bis auf das kommunistische Nordkorea gehören diese Diktaturen allesamt zum Islam! Zufall?

Kretschmann:

„Vor dem Fremden, das man nicht kennt, hat man eben Angst“, sagte der Grünen-Politiker.

Wieder eine billige Nummer. Niemand macht sich Sorgen über Einwanderer aus christlich geprägten Gesellschaften.

Kretschmann:

„Und leider haben es fundamentalistische Strömungen geschafft, das öffentliche Bild des Islams zu dominieren und zu verzerren.“

Gerade die fundamentalistischen Strömungen haben es geschafft, der naiven Verkitschung des Islams ein für allemal ein Ende zu setzen. Mohammed war kein Religionsstifter, sondern ein Staatsgründer. Er hat keine neue Religion erfunden, sondern aus dem polytheistischem Angebot Mekkas eine Gottheit ausgewählt und diese Gottheit in die jüdisch-christliche Tradition eingepflanzt. Mohammed ist kein Religionsstifter, sondern ein Religionszerstörer, Religionsdieb und Religionsfälscher. Er reduzierte die religiöse Vielfalt Arabiens, führte festgeschriebene Unterwerfungsrituale, das Selbstmordattentat und die Sklaverei ein.

Deshalb sei es wichtig, zum Beispiel flächendeckend einen islamischen Religionsunterricht einzuführen und Imame sowie Religionslehrer an den hiesigen Universitäten auf deutschem Niveau auszubilden. „In der Demokratie hat man die Chance, dass man Vorurteile aufhellen kann“, sagte Kretschmann. „Das heißt Aufklärung. Aber dafür braucht es auch einen aufgeklärten Islam.“

Hätte Kretschmann nach dem Zweiten Weltkrieg gerne ein Schulfach „Nationalsozialistische Lehre“ eingeführt? Nein? Warum will er dann heute eine gesellschaftszersetzende Lehre, die auf den Müllhaufen der Geschichte gehört, in deutschen Schulen etablieren? Es gibt keinen „aufgeklärten Islam“ und es wird keinen geben, denn die Schaltzentralen des Islam sitzen nicht im aufgeklärten Europa, sondern in Riad, Kairo, Ankara, Teheran und Islamabad!

Kretschmann rechnet nach eigenen Angaben damit, dass die Flüchtlingskrise sich im neuen Jahr entspannt:

„Ich gehe davon aus, dass die Maßnahmen, die wir ergriffen haben, Wirkung zeigen.“ In den Landeserstaufnahmeeinrichtungen im Südwesten seien massiv neue Kapazitäten geschaffen worden. „Mit dem Registrierzentrum in Heidelberg bringen wir Ordnung und Geschwindigkeit in die Verfahren.“

Der Staat als Steigbügelhalter illegaler Einwanderung. Was kostet das den Steuerzahler?

Kretschmann bekennt, dass er nicht über den Tellerrand hinausschaut und keine Ahnung von grundlegenden außenpolitischen Entwicklungen hat. Mit solchen „Qualitäten“ kann man heute in Deutschland Ministerpräsident werden…

Kretschmann bekräftigte, Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) im Bemühen um eine europäische Lösung der Flüchtlingskrise zu unterstützen. „Wir müssen mit aller Kraft für eine europäische Solidarität kämpfen.“ Eine Alternative wäre die Abschottung der eigenen Grenzen, der Rückfall in die Nationalstaaterei. „Das aber wäre eine epochale Katastrophe. 28 europäische Nationalstaaten können in einer globalisierten Welt mit starken Wirtschaftsmächten wie China und den USA nicht bestehen“, mahnte Kretschmann. „Zudem wäre jeder Nationalstaat alleine mit der Flüchtlingsfrage überfordert.“

Ein dummer grüner Ministerpräsident und eine von allen guten Geistern verlassene Kanzlerin meinen, dass es ihnen gestattet sei, in andere Staaten hineinzuregieren und sich dort ihrer illegalen Einwanderer zu entledigen. Selten so gelacht!

Insgesamt hat Kretschmann bei der WELT eine platte, billige Nummer abgeliefert. Viel beängstigender als der Islam ist die mangelnde Problemlösungskompetenz unserer Politiker. Diese Naivität ist staatsgefährdend. Dummdreiste Politiker wie Kretschmann verlangen vom deutschen Steuerzahler Staatstreue, während sie alles dafür tun, unseren Staat zu zerstören.

Kontakt:

» winfried.kretschmann@stm.bwl.de ^[17]

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^[18]Zahlen schockieren, Zahlen erklären, Zahlen können die Wirklichkeit aber immer nur abstrakt abbilden. Um den Wahnsinn der Asylkrise nachvollziehbarer zu machen, ist es notwendig, ins Detail zu gehen, um die Lebenswirklichkeit der Menschen vorstellbar zu machen. Weit über eine Million Asylforderer sind in 2015 nach Deutschland illegal eingereist. Keiner hätte vor einem Jahr wirklich geglaubt, dass solche Massen an meist jungen moslemischen Männern in unser Land einfallen würden. Beschleunigt hat diese Entwicklung Kanzlerin Merkel mit ihrer in Sportpalastmanier ^[19] ausgerufenen totalen Willkommenskultur. Wie sich die Zahlen in den Landkreisen entwickelt haben, wollen wir anhand eines Landkreises exemplarisch darstellen.

Eskalation in Zahlen

Der östlich von Stuttgart gelegene Rems-Murr-Kreis in Baden-Württemberg brachte Anfang 2015 gut 1.000 Asylforderer in Massenunterkünften unter. Heute gibt es bereits 4.094 Plätze, private und kleinere Unterkünfte nicht mit eingerechnet. Statt die Belegung der Turnhallen, öffentlichen Plätze und Gebäude zu stoppen, wird von den Bürgermeistern und dem verantwortlichen Landrat Richard Sigel der Allparteien-Parole der Kanzlerin „Wir schaffen das!“ nichts entgegengesetzt. Und so verwundert es auch nicht, dass für 2016 bereits eine ähnlich große Anzahl an Unterkünften auf Steuerzahlerkosten errichtet wird. 3.637 Illegale in Massenunterkünften sollen zu den bestehenden 4.094 Plätzen dazu kommen.

Keine Entspannung in Sicht

Die neu geschaffenen Plätze werden belegt, unabhängig davon, ob der Illegalenstrom zu- oder abnehmen wird, weil die schon bestehenden Massen aus den Erstaufnahmelagern verteilt werden „müssen“. Wenn dann in 2016 – und davon ist auszugehen – weitere Glückssucher ins Land einfallen werden, sind neue Unterkünfte und vielleicht auch Beschlagnahmungen von privatem Wohnraum vorstellbar, wie dies bereits im an den Landkreis angrenzenden Stuttgart angekündigt wurde. Dort sollen nach Wunsch des grünen OB ^[20] Fritz Kuhn Wohneigentümer 50.000 Euro Strafe zahlen, wenn sie nach einem halben Jahr Leerstand ihre Wohnung nicht freiwillig vermieten.

Vor einem Jahr: Ein Asylforderer auf 240 Einwohner – Anfang 2016: Ein Asylforderer auf 40 Einwohner

Die Kreisebene verlassend, hinein in die kommunalen Niederungen, zeigt sich das Ausmaß der katastrophalen Entwicklung in diesem Land besonders eindrücklich. PI hat in der Vergangenheit schon mehrfach exemplarisch über die Eskalation der Asylzahlen anhand der 44.000 Einwohner zählenden Stadt Fellbach aus dem Rems-Murr-Kreis berichtet (zuletzt hier ^[21]). Kamen Anfang 2015 noch 180 Illegale in damals neu errichteten Containern unter, werden es Anfang 2016 bereits über 1.042 Asylforderer in Massenunterkünften an verschiedenen Stellen der Stadt sein. Ende des Jahres scheuten sich die Stadtoberen auch nicht, ein geplantes Familienzentrum dem Massenansturm der Illegalen zu opfern. Die Kinder, die eigentlich nur vorübergehend in Containern ausweichen sollten, bis das alte Gebäude abgerissen und das Zentrum errichtet ist, müssen jetzt voraussichtlich bis 2019 in dem Provisorium ausharren. Neu gebaut wird zunächst nicht, weil über 90 meist moslemischen Invasoren das alte Gebäude als Wohnraum überlassen wurde. Ein Zaun trennt den Kindergarten von der in der Innenstadt gelegenen Asylunterkunft neben der örtlichen Pauluskirche.

^[22]

^[23]

^[24]

Die neueste und dann größte Unterkunft der Stadt mit über 200 Personen wird auf einem ehemaligen Freibadgelände mitten im Wohngebiet errichtet. Dabei handelt es sich um Modellgebäude der Firma Kärcher Futuretech aus dem nahen Schwaikheim. 80 Männer, die sich derzeit in einer Sporthalle der Stadt befinden, sind für diese Unterkunft schon fest eingeplant, weitere aus den Landeserstaufnahmestellen werden folgen.

Hier ein paar Bilder des Geländes:

^[25]

^[26]

^[27]

Weitere Plätze, wie Teile des Parkplatzes am neuen Freibad, werden mit Containern ebenso belegt werden, wie im Stadtteil Fellbach-Schmiden das Freizeitgelände Lehmgrube. Und so wird die Stadt Fellbach innerhalb eines Jahres das Verhältnis „Flüchtlinge“ zu Bürger von 1:240 auf 1:40 vermehrt haben. Bei diesem Zahlenbeispiel wurde natürlich nicht berücksichtigt, dass die Bürger der Stadt im Schnitt weit über 40 Jahre alt sind und die Illegalen im Schnitt halb so alt sein dürften. Was das für die Zukunft der Stadt bei gleichbleibendem Zustrom aus Afrika, dem arabischen Raum und anderen Teilen der Welt bedeutet, ist im kürzlich auf PI erschienen Artikel „Deutsche bis 35 Jahre bald in der Minderheit ^[28]“ nachzulesen.

Bisher nur gut zwei Prozent aller hier lebenden Illegalen abgeschoben

Abgeschoben hat man in 2015 von Januar bis November aus besagtem Landkreis gerade einmal 97 Personen, dies sind nur gut zwei Prozent aller im Landkreis lebenden Illegalen. 45 Asylforderer sollen freiwillig weitergezogen sein. Und 140 unbegleitete „Flüchtlinge“ (Personen die angeblich unter 18 Jahre alt sind) sind in den obigen Berechnungen noch gar nicht enthalten, für deren Betreuung eine Gastfamilie nach Auskunft beim Jugendamt in Waiblingen monatlich 1.000 Euro erhält. Angesichts der lächerlichen zwei Euro Kindergelderhöhung (nach vier Euro mehr in 2015) für deutsche Kinder ab 2016 ^[29] ein weiterer Schlag ins Gesicht deutscher Steuerzahler und Familien. Vor der Asylkrise (2013) lautete das Versprechen von Merkel noch 35 Euro mehr Kindergeld ^[30] für die Jüngsten unserer Gesellschaft. So schnell können sich die Prioritäten ändern. Merkel muss weg und mit ihr die Helfershelfer ihrer Katastrophen-Politik gegen die Interessen des deutschen Volkes.

(Bilder der Unterkünfte und des Geländes Freibad sind von der Seite „Fellbach wehrt sich ^[31]„)

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In Mecklenburg-Vorpommerns Schulen sollen künftig das traditionelle Familienbild und die heterosexuelle Orientierung nicht mehr als Normalfall zu erkennen sein, sondern lediglich als eine mögliche Variante neben allen nicht-heterosexuellen Lebens- und Liebesweisen. Auch in den Lehrerkollegien soll dies fortan Konsens sein, fordert der neue „Landesaktionsplan für die Gleichstellung und Akzeptanz sexueller und geschlechtlicher Vielfalt“, den der Schweriner Landtag Ende November beschlossen hat.

Wie auch in Berlin, Baden-Württemberg oder Niedersachsen reicht es dem Lesben- und Schwulenverband in Deutschland (LSVD) nicht mehr, Toleranz und Gleichberechtigung zu fordern. Stattdessen fordern die Sozialministerien, in denen der LSVD Einfluß hat und die Aktionspläne in die Feder diktiert, ein „Klima der Akzeptanz“. Von der Kita bis zur Oberstufe sollen sämtliche sexuelle Orientierungen nicht nur toleriert, sondern vollständig akzeptiert, also gutgeheißen und in das eigene Werteempfinden integriert werden. Sexuelle Vielfalt soll in jedes Schulbuch, in die Köpfe und Herzen der Kinder.

Homophobie und Diskriminierung

Die Begründung ist stets dieselbe. Schon Kindergartenkinder würden durch die heteronormative Erziehung ihrer Eltern einseitige Rollenbilder verinnerlichen. Zum einen würde dies ihre sexuelle Entfaltung behindern, denn ohne den Heterozwang im Elternhaus wären sie vielleicht doch lieber schwul oder lesbisch geworden. Und zum anderen würden Kinder aus Hetero-Familien homosexuelle Mitschüler oder Kinder aus Regenbogenfamilien allein schon durch ihre anerzogene Vorstellung von Normalität diskriminieren.

(Der komplette Artikel von Martin Voigt kann in der JUNGEN FREIHEIT ^[32] nachgelesen werden)

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Deutschland, Land der Dichter und Denker, das war einmal. Weder in der einen noch in der anderen Kategorie haben wir mittlerweile noch viel zu bieten. Da ist es dann umso tröstlicher, wenn doch einmal Literatur entsteht, die begeistern kann.

Mona Harry heißt die junge Dame, der es 2015 beim Poetry Slam im bayerischen Deggendorf gelungen ist, eine lyrische Liebeserklärung an den Norden in faszinierenden Bildern zu schreiben und vorzutragen ^[33]. Dabei nahm sie kein Blatt vor den Mund und nutzte zum Beispiel Til Schweigers Gesicht als Vergleichsfläche für den eintönigen Himmel des Südens. Augenzwinkernd, schmunzelnd, nie verletzend.

Man kann nur hoffen, dass sie ihre Fröhlichkeit und Unbefangenheit behält (und man ihr diese Vorstellung auf PI nicht noch zum Vorwurf machen wird).

In einer Zeit, in der die höchsten Repräsentanten des Staates die politische „Auseinandersetzung“ mit dem ungehörigen Volke über billige und vulgäre Beleidigungen austragen, ist jede verdächtig, die sich sprachlich und intellektuell abzusetzen vermag und sich so unbefangen und fröhlich äußert wie Mona Harry. Wir wünschen der jungen Dame weiterhin alles Gute und unseren Lesern viel Spaß beim Zuhören.

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^[34]Sehr geehrte Frau Dr. Merkel, Ihre Rede zum Neuen Jahr hat mich betroffen gemacht. Anstatt sich mit den Sorgen und Nöten der Menschen, die mit der Pegida Bewegung eine demokratische Basis gefunden haben, um ihren Ängsten Ausdruck zu geben, fällt Ihnen nichts anderes dazu ein, als diese Menschen letztendlich zutiefst zu beleidigen.

Der Ruf „wir sind das Volk“ ist nicht eine Abgrenzung zu Flüchtlingen oder gar zu Menschen einer anderen Hautfarbe, wie Sie es von oben herab beleidigend sagen, sondern der laute Ruf an die „Politiker da oben, hört uns bitte mal zu“!! Ich denke Sie haben sich, wie die meisten anderen Kritiker ebenfalls, nicht die Mühe gemacht, sich mit den Inhalten der Pegida auseinanderzusetzen. Denn hätten Sie sich mal eine Pegida Demonstration im Internet angesehen bzw. das Positionspapier der Pegida gelesen, müssten Sie zu einer anderen Sicht in der Sache kommen. Leider wurde das schriftliche Forderungsprogramm der Pegida bislang weder in der Presse noch im Rundfunk/TV öffentlich gemacht; und da wundert man sich, dass die Pegida Bewegung u. a. von „Lügenpresse“ spricht? (auch das !bewusste! Weglassen von Fakten ist eine Lüge). Also, anstatt sich mit den Inhalten auseinanderzusetzen, reihen Sie sich in die Reihen der Kritiker ein, die sich darüber aufregen, dass der Hauptinitiator vorbestraft ist. Hier nun mein Einwurf, es gehört zur Menschenwürde, jemanden der seine Strafe verbüßt hat, wieder vorurteilsfrei in die Gesellschaft aufzunehmen; der ehemalige Außenminister Fischer hat auch mal Steine auf Polizisten geworfen, wurde das jemals thematisiert?

(Weiter auf epochtimes.de ^[35])

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^[36]Bereits kurz vor Anbruch des Neuen Jahres wurde klar, dass 2016 im Zeichen des islamischen Terrors stehen wird: In München sprach die Polizei eine Terrorwarnung aus, die Bürger sollten in der Silvesternacht große Menschenansammlungen unbedingt meiden. Der Hauptbahnhof und der Bahnhof Pasing wurden evakuiert ^[37], da es konkrete Hinweise von Sicherheitsbehörden aus Frankreich und den USA gab, dass dort sieben namentlich bekannte Iraker ^[38] paarweise Selbstmordanschläge verüben wollen. In den USA haben führende außenpolitische Experten unterdessen die große Sorge geäußert, dass sich die Lage in Europa durch die hohen Flüchtlingszahlen destablisiere, Anschläge zu erwarten seien und die EU von selbst wohl nicht in der Lage wäre, diese Gefahr in den Griff zu bekommen.

(Von Michael Stürzenberger)

Die Frankfurter Allgemeine berichtet über diese Krisenprognose für 2016:

Amerikanische Außenpolitikexperten fürchten, dass im kommenden Jahr in den Staaten der EU angesichts immer neuer Flüchtlinge und Einwanderer die politische Lage instabiler werden könnte.

Aus ihren Antworten ist ersichtlich, dass Amerika seine Hoffnung, Europa zunehmend selbst die Verantwortung für sich selbst und die angrenzenden Regionen zu übertragen, begraben kann. Vielmehr könnte es in den EU-Staaten selbst verstärkt zu zivilen Unruhen kommen, heißt es. Mit terroristischen Anschlägen sei zu rechnen. Auch drohe neue Gewalt gegen Flüchtlinge und Einwanderer. Die möglichen Folgen der Schuldenkrise für die Stabilität des Kontinents für die EU werden in dem zwölfseitigen Kompendium noch nicht einmal explizit aufgeführt.

Es ist bezeichnend, dass diese US-Experten kein Vertrauen in die EU haben, die Krise zu bewältigen. Das bedeutet, dass sie der Bundeskanzlerin, die für die „Flüchtlings“-Flutung verantwortlich ist und es bis jetzt nicht eingesehen hat, dass dies ein schwerer Fehler mit vorauszusehenden gravierenden Folgen war, nicht als Problemlöserin sehen, sondern eher als das Problem selbst.

In ihrer Krisenprognose 2016 ^[39] schätzen die US-Experten andere Konfliktherde wie die Ukraine als nicht mehr so gravierend ein. Allerdings gebe es die Gefahr, dass sich Spannungen zwischen Russland und einem oder mehreren Nato-Staaten entwickeln könnten, wodurch die Gefahr einer direkten militärischen Konfrontation bestünde. Hierbei dürfte vor allem der NATO-„Partner“ Türkei gemeint sein, der eigentlich seit seiner Islamisierung durch Erdogan nichts mehr in diesem westlichen Verteidigungsbündnis zu suchen hat. Der Abschuss des russischen Kampfjets über Syrien beweist zudem die Unzurechnungsfähigkeit und Unberechenbarkeit dieses islamischen Landes.

Türkei raus, Israel rein wäre ein logischer Schritt. Auf Dauer müsste das Problem dieser terroristischen Demokratiefeinde rund um Israel, verkörpert durch Hamas, Hizbollah & co, ohnehin militärisch ein für allemal gelöst werden. Aber daran traut sich der Westen noch nicht, da dies vermutlich die weltweite Auseinandersetzung mit dem Islam auslösen würde. Die aber ohnehin früher oder später unvermeidlich ist, denn ein Hinausschieben vergrößert die Probleme nur.

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