^[1]In noch nie dagewesener Dimension beleidigt Stefan Aust, der Herausgeber der WeLT, deutsche Männer. In einem Kommentar, der klipp und klar die gesetzeswidrige Einwanderungspolitik Angela Merkels brandmarkt, ist Aust sich nicht zu schade, eine Relativierung einzubauen, die jede Grenze des Anstands sprengt.

(Ein Kommentar von einem Borussia-Fan)

Aust schreibt: ^[2]

[…] Im gerade abgelaufenen Jahr 2015 sind etwa eine Million Flüchtlinge nach Deutschland gekommen, davon etwa zwei Drittel junge Männer. Das sind etwa so viele wie Bundeswehr und Nationale Volksarmee der DDR zur Hochzeit des Kalten Krieges unter Waffen hatten. Man stelle sich vor, diese wären innerhalb eines Jahres in ein anderes Land oder einen anderen Kulturkreis entlassen worden – in Gruppen von täglich 4000 bis 8000.

Energiegeladene, heimatlose Gestalten, ohne Sprachkenntnisse, ausgestattet mit Taschengeld, untergebracht in Turnhallen und Zeltstädten, gelangweilt; darunter Rechts- und Linksradikale, Autonome und Skinheads, Rocker und Punks, friedliche und gewalttätige Jugendliche, gebildete und ungebildete, Fans von Borussia oder Bayern, Bett an Bett, nebeneinander in der Schlange vor dem Gruppen-Duschraum und der Lebensmittelausgabe wie heute Sunniten und Schiiten, Anhänger und Gegner von Assad, Anhänger und Gegner des IS, Flüchtlinge und Migranten aus Afrika, Asien, aus Pakistan und Afghanistan.

Das Ergebnis würde vermutlich die Ereignisse der Silvesternacht von Köln in den Schatten stellen. Es sind nicht unbedingt Hautfarbe und Religion, die zu gewaltsamen Ausbrüchen führen. Junge Männer, zumal in der Masse, sind bekanntlich die gefährlichste Spezies der Welt. […]

Als jemand, der in der Nordkurve von Borussia Mönchengladbach zu Hause ist, kann ich Leuten wie Aust nur dazu raten, uns deutsche Männer aus dem Spiel zu lassen. Jeder Fan der Borussia besitzt mehr Anstand als unsere verlogene Presse. Das selbe gilt für die Bayern-Fans, die ich hiermit grüße. Denn auch über euch wurde aktuell ein Dreckkübel ausgekippt. Wir werden in einen Topf geworfen mit Radikalen, Autonomen, Skinheads, Rockern (von denen es allerdings verschiedene Sorten gibt!) und Punks (wem haben die eigentlich etwas getan?). Vor allem werden wir in einen Topf geworfen mit religiösen Fanatikern, Kriegstreibern und sexuellen Perversen. Sogar mit dem IS!

Ich gehe arbeiten, ernähre meine Familie, zahle Steuern und brauche mir von der deutschen Presse nicht unterjubeln zu lassen, dass ich mit dem versammelten Bodensatz von Kriminellen und Irren irgendetwas gemein hätte. Nicht nur die Kanzlerin, auch die Presse ist von allen guten Geistern verlassen. Welcher Dreck wird noch über uns ausgegossen, um die Meute, die über deutsche Mädchen herfielen, rein zu waschen?

Meine einzige Hoffnung ist der Rest von Europa. Offenbar gibt es nur ein einziges Land, dessen Bewohner regelmäßig von ihrer Regierung und der Presse verunglimpft, beschimpft, vorgeführt und gemaßregelt werden. Man stelle sich die Fans von Manchester United, von Juventus Turin oder Real Madrid vor. Eine Zeitung, die so etwas schreibt, könnte einpacken. Wie lange lassen wir uns das noch gefallen?

» redaktion@welt.de ^[3]

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(Dieter Wonka ist Korrespondent der Leipziger Volkszeitung in Berlin)

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Liebe Leser, in den vergangen Tagen gab es einige Ausfälle. Nun sind wir zwar wieder größtenteils stabil online, aber wir werden nach wie vor massiv angegriffen. Die sich überschlagenden Ereignisse seit der Silvesternacht und unsere unangepasste Berichterstattung lassen uns wieder zur Zielscheibe werden. Wir haben ein Sicherheitssystem, das uns auch im Augenblick hilft online zu sein. Leider ist der Preis der Sicherheit immer auch ein wenig die Freiheit. Unser System leidet unter den Maßnahmen. Wenn Sie PI nicht ganz problemlos erreichen, weichen Sie auf einen Proxyserver aus, dann sollte es klappen. Auch diese Attacke wird vorüber gehen und wir werden weiter machen. Ihr ungebrochener Zuspruch, ihre Kommentare und die trotzdem wohlwollende Weiterverbreitung unserer Seite sind für uns, neben den katastrophalen Zuständen in Deutschland, ein großer Motivator. Vielen Dank, Ihr PI-Team.

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^[4]Die CSU stellt den Bundesentwicklungsminister. Gerd Müller (Foto) startet seine PR-Kampagne für noch mehr illegale Einwanderung mit linksgrünen Parolen: „Wir haben unseren Wohlstand auf dem Rücken der Entwicklungsländer aufgebaut.“ Haben wir? Hat nicht gerade Deutschland schon seit Jahrzehnten Millionen und Milliarden in die Entwicklungshilfe gesteckt? Heute wissen wir, warum die Entwicklungshilfe in vielen Regionen fehlgeschlagen ist. Marodierende islamische Banden plündern regelmäßig die Bauern aus. Sie entführen westliche Entwicklungshelfer und erpressen Lösegeld. Ganze Landstriche und Staaten befinden sich in der Hand solcher Plünder-Milizen. Denn Saudi-Arabien leistet auch Entwicklungshilfe – Entwicklungshilfe für den Islam. Und das heißt: Waffen und gepanzerte Fahrzeuge zur Durchsetzung der Scharia.

Müller prophezeit ^[5] eine gigantische Einwanderungswelle.

Zitate ^[6]:

„Erst zehn Prozent der in Syrien und Irak ausgelösten Fluchtwelle ist bei uns angekommen. Acht bis zehn Millionen sind noch unterwegs.“

„Die größten Fluchtbewegungen stehen uns noch bevor: Afrikas Bevölkerung wird sich in den nächsten Jahrzehnten verdoppeln.“

„Das wird nicht mehr lange gut gehen. Diese Spannungen entladen sich. Dann ist egal, was wir hier festlegen. Die Menschen werden uns nicht fragen, ob sie kommen können.“

„Wir können keine Zäune um Deutschland und Europa bauen. Wenn die Menschen leiden, werden sie kommen.“

Die Merkel-Doktrin ist längst in die CSU eingesickert. Sehenden Auges schlittern wir in eine immer größere Katastrophe. Wir stehen morgens auf, gehen arbeiten, bilden uns fort, bilden unsere Kinder, zahlen Steuern und die Regierung hat gar nicht vor, unsere Zukunft zu sichern. Wir leben in einem Irrenhaus.

Mit Islam haben all die Probleme selbstverständlich nichts zu tun. Das Treiben der zahlreichen Scharia-Milizen, denen unter der schwarzen Flagge des Propheten ein Land nach dem anderen in die Hände fällt, ist reiner Zufall. Die prophezeiten Völkerwanderungen müssen wir hinnehmen und uns genauso in dieses Schicksal fügen, wie es die Afrikaner tun. Damit auch bei uns morgen in großem Stil geplündert und vergewaltigt werden kann.

„Wir können keine Zäune um Deutschland und Europa bauen“ – also lassen wir uns überrennen, geben unsere Zivilisation auf, lassen unseren Kontinent kampflos in die Hände der Araber und Afrikaner fallen. Bis es so weit ist, zahlen wir brav Steuern, um die Invasion zu finanzieren. Vielleicht bauen wir auch ein paar neue Schulen, Brunnen und Lehmhütten in Afrika, mit Sicherheit aber keine Zäune.
Wer an die CSU glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen.

» Siehe auch „Der große Brüsseler Bluff ^[7] in der Flüchtlingskrise“

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^[8]Auch im Norden wird es mal wieder eng, die nächsten über tausend „Flüchtlinge“ müssen im Landkreis Cuxhaven untergebracht werden. Hier die entsprechende Nachricht aus Hannover in aller Deutlichkeit:

(Von Alte Liebe)

Der Landkreis Cuxhaven, die Städte und Gemeinden haben Anordnungen aus Hannover erhalten. 1500 Menschen müssen bis Ende März im Landkreis untergebracht werden.

„Wenn die Bevölkerung nicht mitspielt,“, so ein Kreisrat, „werden für die ankommenden Menschen Turnhallen requiriert.“

Der Landkreis und die Kommunen fordern daher noch einmal die Bevölkerung auf, freien Wohnraum anzubieten. Die Immobilien müssen ansprechend und energieeffizient sein.

Die angebotenen Wohnungen dürfen auch nicht teuer sein. Dafür bezahlen der Landkreis oder die Städte und Gemeinden des Landkreises die Einrichtung für die Flüchtlinge.

Und hier der tatsächliche Wortlaut ^[9], der zeigt, dass man so etwas auch freundlicher ausdrücken kann:

Der Landkreis, die Städte und Gemeinden haben Post aus Hannover erhalten. 1500 Menschen sind bis Ende März im Landkreis unterzubringen.

„Das werden wir nur gemeinsam mit der Bevölkerung schaffen“, so Kreisrat Friedhelm Ottens. „Wir wollen die ankommenden Menschen in privaten Wohnräumen unterbringen und keine Turnhallen nutzen müssen.“

Der Landkreis und die Kommunen bitten daher noch einmal die Bevölkerung darum, freien Wohnraum anzubieten. Eine Anmietung von Immobilien, die unbewohnbar sind, wird dabei nicht erfolgen. Es werden jedoch auch keine höchsten energetischen Standards bei der Wohnungssuche zugrunde gelegt.

Es werden vernünftige preiswerte Wohnungen gesucht, die vom Landkreis bzw. den zuständigen Kommunen kurzfristig direkt angemietet werden können. Eine Einrichtung erfolgt, soweit dieses nicht gegeben ist, durch den Landkreis oder die Städte und Gemeinden des Landkreises.

Alles wird gut.

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^[10]Drei Ursachen dürften zum Abbruch der Pegida-Veranstaltung in Köln geführt haben: Die Polizei hatte offensichtlich von vornherein die Absicht, den Spaziergang aufzuhalten, um damit Gewaltakte zu provozieren. Zum zweiten gab es wohl mindestens einen eingeschleusten Provokateur ^[11], einen linken „Journalisten“, der vermutlich einen oder mehrere Böller warf. Drittens war der Block von etwa 100 Hooligans ein ständiger Unruheherd, der nach Augenzeugenbeobachtung schon mit der Vorgabe auflief, gegen die Polizei zu randalieren.

Das Video von Ruptly TV, das auf PI veröffentlicht ist ^[12], zeigt folgenden Ablauf: Bei 3:20:45 beginnt der Spaziergang. Nach nur einer Viertelstunde, bei 3:36:01, hält die Polizei den Demonstrationszug mit dem Hinweis an, dass sich „Vermummte“ im vorderen Teil befänden. Wenn man sich die Fotos ansieht, sind tatsächlich einige wenige dabei, die sich ein Halstuch vor das Gesicht gezogen haben. Ansonsten tragen die meisten Personen der vorderen Reihen lediglich eine Sonnenbrille und haben eine Kapuze über dem Kopf, was nicht als Vermummung gelten kann. Hier stellt sich die erste Frage an die Polizei:

Warum wird nicht auch bei linken Demonstrationen so hart durchgegriffen? Da sind ganze Heerscharen von Totalvermummten unterwegs, und dort gibt es solche Polizei-Ansagen NIE!

Bei 3:36:48 kommt vom Polizeisprecher die Ankündigung, dass es nicht weiter gehe, wenn die Vermummung nicht abgelegt werde. Bei 3:36:57 explodiert der erste Böller, also bereits 56 Sekunden nach Anhalten der Demo. Diese Explosion wurde möglicherweise vom linken Provokateur verursacht.

Laut Augenzeugenbericht eines bekannten und absolut seriösen Islamkritikers, der ganz vorne stand, war das Hauptproblem der Block von etwa 100 Hooligans, die aggressiv gegenüber der Polizei eingestellt waren. Nicht nur wegen der Vorfälle zum Jahreswechsel („Wo wart Ihr Silvester“), sondern auch naturgemäß bedingt aufgrund ihrer regelmäßigen Auseinandersetzungen mit der Polizei in den Fußballstadien. Einige äußerten auch vor Ort, dass sie hauptsächlich wegen der Polizei da seien. Aus dieser Hooligan-Gruppe seien knapp 20 große Böller sowie etliche Flaschen in Richtung Polizei geworfen worden.

Der Polizeisprecher forderte immer wieder auf, das Böllerwerfen zu beenden, sonst werde die Veranstaltung beendet. Nach einer zehnminütigen Ruhephase, in der aber laut Polizeisprecher Flaschen und andere Gegenstände geworfen wurden und sieben ausführliche Warnhinweise der Polizei zu hören waren, explodierten ab 3:46:30 weitere Böller. So hatte die Einsatzleitung um 16:04 Uhr nach insgesamt 16 Explosionen einen willkommenen Anlass, die Demo aufzulösen. Zuvor forderte der Polizeisprecher bei 4:02:04 die friedlichen Demonstranten auf, zum Bahnhof zurückzukehren und sich von den Gewaltbereiten im vorderen Teil zu trennen. Bei 4:04:50 rückte die Polizei vor und setzte Pfefferspray ein. Anschließend kam auch nach diversen weiteren Warnungen und der Ankündigung des unmittelbaren Zwangs ab 4:06:50 der Wasserwerfer zum Einsatz.

Mit diesen aggressiven und gewaltbereiten Hooligans wird der friedliche Bürgerprotest niemals Erfolg haben. Diesen Radaubrüdern muss man im Vorfeld klarmachen, dass sie sich bei Pegida und sonstigen Bürgerdemos absolut friedlich verhalten MÜSSEN, sonst sind sie unerwünscht. Außerdem sollte man sie generell am hinteren Ende des Spaziergangs plazieren, wo sie weniger Unheil anrichten können und auch nicht mehr das optische Aushängeschild einer Demonstration darstellen. Mit ihrem Fehlverhalten haben sie dem weitaus überwiegend friedlichen und bürgerlichen Publikum in Köln den Spaziergang und letztlich die gesamte Veranstaltung versaut.

Es ist daher auch erforderlich, dass die Ordnungskräfte sofort einschreiten, wenn Gegenstände oder Böller geworfen werden. In diesem Fall kann man auch die Polizei um Hilfe bitten, diese Straftäter aus der Kundgebung zu entfernen und Anzeige gegen sie erstatten. Die Bürger aus der Mitte der Gesellschaft werden mit so einem Chaotenhaufen völlig verschreckt. Die gestrigen Bilder liefen durch alle Medien und schädigten das Image von Pegida.

Trotzdem stellt sich hier die zweite große Frage an die Polizei:

Warum wird diese Gewalt, die bei linksextremen Demonstrationen ja noch viel größer ist und teilweise sogar schon zum Werfen von Molotow-Cocktails auf Polizisten führte, worauf diese das Brennen anfingen, unterbunden? Warum werden diese Aufmärsche der Kommunisten und Sozialisten nicht auch beendet?

Noch etwas fiel auf: Zu Beginn der Kundgebung sagte ein Sprecher der Organisation, dass Partei-Abzeichen, Flyer oder Banner nicht gestattet sind. Daran hielten sich aber ganz offensichtlich einige nicht. ^[13]

Ganz abgesehen davon, dass solche Parteien vom Verfassungsschutz unterwandert sind und man immer damit rechnen muss, dass hier von stattlicher Seite gezielte Aktionen zur Diffamierung der Veranstaltungen gesteuert werden, sollte man sich auch von deren extremistischer Gesinnung klar distanzieren. In den Reihen dieser Parteien outen sich immer wieder prominente Funktionäre, die ihre Hitler-Verehrung, den Judenhass, die Feindschaft zu Stauffenberg-Anhängern und das in sich geschlossene pauschale Anti-USA/NATO/Israel-Weltbild nicht hinter dem Berg halten können.

Solange solche Extremisten bei Pegida-Spaziergängen und anderen Bürgerbewegungen optisch auffällig agieren, wird man den Protest nie in die Mitte der Gesellschaft tragen können. Damit macht man es den Propagandisten der linksverdrehten Presse und den etablierten Politikern auch leicht, immer wieder die Nazikeule zu schwingen.

Die Vorgänge rund um die Pegida-Demo könnten aber dazu führen, dass der bereits jetzt schwer angeschlagene nordrheinwestfälische Innenminister Ralf Jäger, dessen Rücktritt die Opposition im Landtag bereits fordert ^[14], noch mehr Druck bekommt. In unserem Land hat gleiches Recht für alle zu gelten. Die Polizei drückt aber bei Linksextremen beide Augen zu, wohingegen sie die vermeintlich „Rechten“ mit der Lupe seziert. So ist die Vermutung mehr als berechtigt, dass die Polizei politisch gesteuert wird. Deren Vorgehensweise hat aber absolut neutral und objektiv zu sein.

Kontakt zum Landesamt für Zentrale Polizeiliche Dienste NRW:

» poststelle.lzpd@polizei.nrw.de ^[15]

Emails am Besten in cc an den NRW-Innenminister Ralf Jäger, dem vermutlichen Strippenzieher des unverhältnismäßigen polizeilichen Vorgehens gegen die Demonstration in Köln:

» ralf.jaeger@landtag.nrw.de ^[16]

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^[17]Die AfD lud vergangen Mittwoch zum Alternativen Dreikönigstreffen nach Stuttgart in den Kursaal von Bad Cannstatt. Mit Kurs auf die anstehende Landtagswahl am 13. März fanden die zahlreichen Redner klare Worte, statt Sonntagsreden zu schwingen. Hauptredner war Dr. Alexander Gauland, stellvertretender Sprecher des Bundesvorstandes der AfD. Daneben stellten sich die Landtagskandidaten aus Stuttgart vor. Durch eine Blockade des Haupteingangs waren die knapp 300 Gäste gezwungen, über eine Treppe den Hintereingang zu nehmen.

Die Situation vor dem Haupteingang:

^[18]

Sicht von innen nach außen:

Auch nach Rücksprache mit der Polizei sah sich diese außer Stande das Hausrecht des Veranstalters durchzusetzen und den Eingang zu räumen, der direkt von ca. 50 Gegendemonstranten blockiert wurde. Als Grund nannte die Einsatzleitung mangelnde Personalstärke. Da die „Antifa“ ihren Protest nicht spontan, sondern schon vor einer Woche angekündigt hatte, ist der Grund für die dünne Personaldecke wahrscheinlich doch eher an Gesprächen fest zu machen, die zwischen Politik und Polizeiführung stattfanden. Insgesamt hielten sich im Bereich des Veranstaltungsgeländes maximal 100 Linksextremisten bestehend aus Antifa, Linkspartei und anderen Gruppierungen auf.

^[21]

Nach Auskunft des Landesprechers der AfD, Prof. Dr. Lothar Maier, wurden Besucher körperlich angegriffen und auch verletzt. Diese Angaben wurden von der Presse im Nachhinein angezweifelt, weil angeblich die Polizei davon nichts erfahren habe. Spätestens seit Köln sind Aussagen der Behörden, hinsichtlich dessen was angeblich alles nicht passiert ist, sowieso in Frage zu stellen.

^[24]

Von den Besuchern der Veranstaltung wurde außerdem von einem regelrechten Spießrutenlaufen, schweren Beleidigungen, Bedrohungssituationen und Schlägen berichtet, was vor Ort auch so beobachtet wurde, auch von den sich später ahnungslos gebenden Medienvertretern.

Auf dem folgenden Bild ist der AfD-Stadtrat Dr. Fiechtner zu sehen (roter Kreis), wie er von Mitgliedern der Stuttgarter Antifa massiv bedrängt und gestoßen wird.

^[25]

Der Beginn der Veranstaltung verzögerte sich, bedingt durch die Blockade, um ca. 30 Minuten. Schon in der Nacht zuvor warfen linke Gesinnungsterroristen mehrere Fensterscheiben des Kursaals ein.

^[28]

Ein Bekennerschreiben wurde noch am gleichen Tag auf der linksextremistischen Internetplattform Indymedia veröffentlicht.

Video-Zusammenschnitt der Blockaden und Zerstörungen durch die „Antifa“

Eröffnungsrede zum baden-württembergischen Landtagswahlkampf der AfD

Bernd Klingler, Stuttgarter Landtagskandidat für die AfD, dankte in der Eröffnungsrede allen, die sich trotz der Umstände nicht haben abhalten lassen zu kommen. Er selbst wurde beim Betreten des Hauses im Aufzug von Linksradikalen eingekeilt und hatte „selten solche Angst!“. „Wir lassen uns aber nicht entmutigen!“ „Wir werden uns nicht einschüchtern lassen“, betonte Klingler kämpferisch. „Wir müssen hier kämpfen, wir müssen unsere Gesellschaft verändern und ich persönlich sage, wir sind es unseren Kindern und Kindeskindern schuldig, dass wir das Land nicht Chaoten überlassen…!“

Prof. Dr. Lothar Maier: AfD hat ein Potential von 18 Prozent

Prof. Dr. Lothar Maier bezeichnete die Linksextremisten vor dem Gebäude als „Feinde der Versammlung-, Meinungs-, Redefreiheit, der Grundrechte überhaupt“ und als „Feinde der demokratischen Ordnung dieses Landes“. „Das was sie vor diesem Gebäude erlebt haben, ist der beste Beweis für den Politikwandel den wir in Baden-Württemberg, in Deutschland insgesamt brauchen. Dafür stehen wir und das werden wir am 13. März auch durchsetzen“, so Maier.

Er erklärte das verschreckte Verhalten der Altparteien damit, dass der AfD kürzlich ein Potential von 18 Prozent attestiert wurde. Er berichtete vom Druck auf die AfD und dem Druck auf Vermieter, die Räume für Veranstaltungen der AfD zur Verfügung stellen wollen. Er sprach den kommunalpolitischen Skandal an, dass die grün regierte Stadt Stuttgart ihren Schuldenstand von derzeit nur 24 Mio. Euro im nächsten Doppelhaushalt 2016/2017 und bis Ende 2018 auf 500 Mio. erhöhen will. Zustande kam dieser Beschluss durch eine „Koalition“ zwischen Grünen und CDU. Gleichzeitig erwähnte Maier, dass die Stadt bereits zugab, dass bei gleichbleibenden Flüchtlingszahlen der Haushalt der Stadt in eine erhebliche Schieflage geraten würde. Gegen Ende seiner Rede berichtete er von schweren körperlichen Übergriffen und Verletzungen, die Besucher bei dem Versuch das Gebäude zu betreten, durch die Linksextremisten erlitten. In diesem Zusammenhang kündigte er Fahrgemeinschaften an, damit später jeder wieder sicher den Heimweg antreten kann.

Gauland: „..was Frau Merkel tut ist Schleuserkriminalität“

Im Anschluss sprach der Hauptredner des Tages, der stellvertretender Sprecher des Bundesvorstands, Vorsitzender der AfD Brandenburg und Fraktionsvorsitzender der AfD-Landtagsfraktion Brandenburg, Dr. Alexander Gauland. Er sprach davon, dass der Rechtsstaat kaputt sei, wenn es nicht mehr möglich ist, dass „die Polizei des grünen Oberbürgermeisters in der Lage ist, die paar Leute beiseite zu drängen, um hier die Freiheit der Versammlung zu garantieren…“

^[29]

Er sprach, im Zusammenhang mit der „Flüchtlingskrise“, davon, dass er von hohen Polizeioffizieren erfahren habe, dass diese bei Rechtsanwälten eine Erklärung abgeben hätten, dass sie wüssten, dass das was sie täten, nicht legal sei.

„Grenzübertritt ist illegal und das was Frau Merkel tut ist Schleuserkriminalität“, sagte Gauland unter tosendem Applaus der 300 Zuhörer. Zu den Ereignissen in Köln sagte er: „…waren das Flüchtlinge, Asylbewerber oder waren es Menschen aus der letzten Parallelkultur, die wir nicht integrieren konnten?. [..] …zwei Sachen sind deutlich geworden, es sind erstens viele Menschen mit Migrationshintergrund gewesen und zweitens hat die Polizei offensichtlich versucht, durch eine Presseerklärung (friedliches und fröhliches Silvesterfest) …zu verhindern, dass es überhaupt Anzeigen gibt. Das ist eine Schande für den Rechtsstaat!“. Zu den Tätern: „Sie gehören nicht in unser Land, sie gehören nicht in unsere Gesellschaft, sie gehören so schnell wie möglich abgeschoben!“.

^[30]

Gauland sprach außerdem über Russland, Europa und die Rolle Deutschlands, den Euro und Griechenland. Zum Ende seiner Rede betonte er, dass die AfD für die „nationalstaatliche Souveränität“ stehe, für nationale Währungen, und dass sie „bei allen europäischen Völkern“ stehe, die ihr nationales Selbstbestimmungsrecht ausüben wollten.

Vorstellung und Reden der Kandidaten zur Landtagswahl am 13. März

Im zweiten Teil der Veranstaltung wurden die vier Stuttgarter Landtagswahl-Kandidaten vorgestellt. Den Anfang machte Alexander Beresowski , der für den Wahlkreis Stuttgart I antritt, mit einer Grußbotschaft ^[31], die Prof. Dr. Lothar Maier verlas. Er berichtete aus Jerusalem, wie er nur 100 Meter neben sich ein Attentat durch einen moslemischen Extremisten erlebte, bei dem zwei junge Menschen starben. Er äußerte die Sorge, dass durch die unsägliche deutsche Flüchtlingspolitik solche Attentate auch bald in Deutschland möglich seien. Man frage sich in Israel: „Sind die Europäer eigentlich verrückt geworden? [..] Ich bin nicht aus einer UdSSR ausgewandert, um mich in einer EUdSSR wieder zu finden. [..] Wir brauchen einen grundlegenden Politikwechsel in Deutschland und Europa und auch in Baden-Württemberg“, so Beresowski.

Prof. Dr. Dirk Stroeder: Wir Bürger wollen sagen, was wir denken!

Prof. Dr. Dirk Stroeder ist Mittelstandsbeauftragter der AfD Baden-Württemberg und Prof. für Betriebswirtschaftslehre. Er kandidiert für den Wahlkreis Stuttgart II. „Das Land ist seit der gesetzeswidrigen Schleusenöffnung im September gespalten wie nie niemals zuvor!“. Er kritisierte wie eine Minderheit der Mehrheit die Richtung diktieren will. In Bezug auf die Flüchtlingspolitik sagte er: „Eine Mehrheit sagt, dass wir das nicht schaffen“.

^[32]

„Die selbstherrlichen Eliten… die Sprech- und Denkpolizei der politisch Korrekten… sie wollen uns Bürger in einen immer engeren Meinungskorridor hineinzwingen…sie wollen uns Bürger in ihrem Sinne klein halten, gängeln und umerziehen. Aber das wollen wir Bürger nicht, wir Bürger wollen sagen was wir denken! Wir wollen einen offenen Diskurs in unserer Gesellschaft. Wir wollen, dass erst unsere Meinung gehört wird und dann erst entsprechende Taten folgen!“

Er bezeichnete den aktuellen Zustand hinsichtlich Meinungsfreiheit und Mitbestimmung in Deutschland als eine „Gesinnungsdemokratie“. Viele haben eine „Zweitmeinung“, eine für die Öffentlichkeit und eine für enge Freunde denen man vertraut, Stroeder.

Er forderte zudem Volksabstimmungen nach Schweizer Vorbild. „Mit Volksabstimmungen hätte auch die Asylkrise niemals die Dimensionen annehmen können, die sie jetzt schon hat“. Er warnte vor Steuererhöhungen, die zwangsläufig folgen müssen und massiven Leistungseinschränkungen für die Bevölkerung, bei einem Fortführen der gegenwärtigen Asylpolitik. Hinsichtlich der Diskussion um Integration, sagte Stroeder: „Wer in ein fremdes Land kommt, hat sich den Regeln des Landes anzupassen und nicht umgekehrt!“

Auch zur Europolitik und der damit verbundenen „Schuldenpolitik“ der Bundesregierung äußerte sich der Prof. der Betriebswirtschaftslehre. Sein Fazit: „Wir können nicht die Gesetze der Ökonomie aushebeln!“
Zum Ende seiner Rede erinnerte er Merkel an ihren Amtseid und las ihn vor. Er zitierte in diesem Zusammenhand den französischen Präsidenten Hollande, der über Merkel im engeren Kreis sagte: „Sie ist verrückt geworden!“. Er forderte: „Diese Frau muss abgewählt werden und zwar schnell!“ und schloss daraus, dass dies „nur mit herausragenden Wahlergebnissen für die AfD“ möglich sei..

Klingler: Für eine lebenswerte Zukunft

Bernd Klingler ist der Landtagskandidat der AfD für den Wahlkreis Stuttgart III. Er ist Sprecher des Kreisverbands Stuttgart und Fraktionsvorsitzender der AfD-Gemeinderatsfraktion in Stuttgart. Klingler sprach in seiner Rede kommunalpolitische Themen an, wie Verkehrspolitik, das Ehrenamt und Sicherheit und Sauberkeit.

^[33]

Er sprach ebenso über Wirtschaftsförderung, Integration und die Grenzen der Zuwanderung und stellte den lokalen Bezug mit aktuellen Beispielen her.

Klingler sprach die Diskrepanz der Zahlen bezüglich des Familiennachzugs in der Asyldebatte an. Während der Bundesinnenminister vom Faktor 4 ausgehe, spekuliere Stuttgart mit dem Faktor 1,25 nachziehender Familienangehöriger, so Klingler.

Brett: Frau Merkel, wir wollen das so nicht schaffen!

Als letzter Redner auf dem Dreikönigstreffens sprach Eberhard Brett. Brett ist Stadtrat in der Landeshauptstadt Stuttgart. Außerdem ist er Rechtsanwalt und Präsident des Bundesschiedsgerichts der AfD. Deutliche Islamkritik formulierte der Stadtrat mit dem Satz: „An über 200 Stellen im Koran werden gewaltverherrlichende Texte beschrieben, Verse gegen Frauen und gegen Ungläubige, das ist eindeutig und auch Köln ist eindeutig…Frau Merkel, wir wollen das so nicht schaffen“. Er sprach auch Integrationsprobleme von seit Jahrzehnten hier lebenden Migranten an, die selbst nach 30 Jahren vor Gericht noch einen Dolmetscher bräuchten.

Irrungen in der Bildungspolitik sprach Brett ebenso an, wie die angespannte Personalsituation der Polizei. Statt die AfD vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen, wie es die SPD fordere, sollten die überwacht werden, die die Gesetze nicht einhielten, sagte Brett mit Blick auf die Kanzlerin. Er sprach sich auch für Volksabstimmungen aus. „Wir brauchen keine Willkommenskultur für sogenannte Flüchtlinge, wir brauchen eine Willkommenskultur für unsere Kinder!“, sagte Brett unter großem Applaus. Er schloss seine Rede mit den Worten: „Diese AfD kann den Karren in Baden-Württemberg wieder aus dem Dreck ziehen, Frau Bundeskanzlerin, wir schaffen das, Sie nicht!“

Den Reden folgte zum Abschluss der Veranstaltung eine Fragerunde, der sich die Landtagskandidaten und Dr. Gauland stellten.

^[34]

Pressespiegel:

» Stuttgarter Zeitung ^[35]
» Stuttgarter Nachrichten ^[36]
» Die Welt ^[37]
» RP-online ^[38]
» SWR-Landesschau ^[35]
» taz ^[39]

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^[40]In der Silvesternacht belästigten Ansammlungen nordafrikanischer und arabischer Männer im Schatten des Kölner Doms Frauen, die zum Feiern ausgegangen waren. Sie umzingelten sie, befummelten sie und beraubten sie. Von zwei Vergewaltigungen wurde berichtet. Obwohl es von Hamburg bis Helsinki ähnliche Vorfälle gab, spielten die Behörden die Angriffe zunächst herunter, um keine Unbequemlichkeiten für Angela Merkels Politik des Massenasyls für Flüchtlinge zu schaffen.

(Von Ross Douthat, Originaltitel: „Germany on the brink“ ^[41])

Diese Verzögerung in der Berichterstattung hat nun den Kölner Polizeipräsidenten seinen Job gekostet. Dennoch erscheint die deutsche Regierung mehr damit beschäftigt, die Proteste der einheimischen Bevölkerung zu unterdrücken, als die Migration zu regulieren – zuletzt wurden Deals mit Facebook und Google geschlossen, um Anti-Immigrationskommentare zu beschränken. Erst letzte Woche wies Merkel einen Vorschlag zur Begrenzung der Einwanderungszahlen auf 200 000 für 2016 zurück.

Die hier zugrundeliegende Kontroverse ist nicht neu. Seit Dekaden haben Konservative auf beiden Seiten des Atlantiks davor gewarnt, dass die oft gegen den Willen der Bevölkerung durchgesetzte europäische Einwanderungspolitik den Kontinent zu destabilisieren droht.

Die Konservativen haben wichtige Punkte angesprochen, darunter die Schwierigkeit der Assimilation, die Gefahr der Radikalisierung, sowie die Wahrscheinlichkeit gewalttätiger Ereignisse wie in Paris oder Köln.

Sie haben aber auch apokalyptischere Vorhersagen gemacht, die nicht so leicht zu verteidigen sind, indem sie von „Eurabien“ oder Massenislamisierung sprachen. Bis vor kurzem erschien die Herausforderung an Europa zur Assimilation unangenehm aber nicht unüberwindlich, und die Wahrscheinlichkeit einer Balkanisierung a la Jugoslawien relativ gering.

Mit der gegenwärtigen Zuwanderung befinden wir uns jedoch in unkartiertem Gelände. Das Problem ist nicht nur, dass die Immigranten zu Hunderttausenden anstatt zu Zehntausenden ankommen. Es ist die Tatsache, dass es sich hauptsächlich um junge Männer zwischen 18 und 29 Jahren handelt.

In Schweden beispielsweise, das wie Deutschland eine Politik der offenen Tür betrieben hat, waren 71% aller Asylbewerber Männer. In der durchschnittlich im späten Teenager-Alter befindlichen Kategorie „unbegleitete Minderjährige“ war das Verhältnis gemäß Valerie Hudson in ihrem Essay für Politico noch weiter verschoben: auf jedes Mädchen kamen 11,3 Jungen.

Wie Hudson bemerkt, haben diese Trends einen sofortigen Effekt auf die zivile Ordnung. Junge Männer sind eben junge Männer; Gesellschaften mit starkem Missverhältnis zwischen den Geschlechtern sind tendenziell instabil, und viele dieser jungen Männer haben Ansichten über die gesellschaftliche Rolle der Frauen, die jenen des gegenwärtigen Europas diametral entgegengesetzt sind.

Aber hier gibt es auch noch ein längerfristiges Problem jenseits der Notwendigkeit, den Ankömmlingen klarzumachen, dass, um eine norwegische Broschüre zu zitieren, „es nicht erlaubt ist, jemanden zum Sex zu zwingen.“

Wenn Immigration als ständiger, aber geringer Zufluss stattfindet, laufen die tiefgreifenden Veränderungen nur langsam ab, und die Assimilation hat die benötigte Zeit für ihre Arbeit. Deswegen ist bislang die moslemische Bevölkerung Europas nur um 0,1% pro Jahr gestiegen und viele der türkischen und nordafrikanischen Einwanderer der letzten Dekaden sind heute einigermaßen europäisiert.

Aber wenn man eine Million (oder Millionen) Menschen, die meisten junge Männer, in einer sehr kurzen Zeitspanne einwandern lässt, ergibt sich eine ganz andere Art der Veränderung.

Im Falle Deutschlands ist die entscheidende Zahl nicht die Einwohnerzahl, z.Z. 82 Millionen, sondern die Zahl der Menschen zwischen 20 und 30, die 2013 unter 10 Millionen lag und bereits viele Immigranten beinhaltet. In dieser Kohorte, und in allen Kohorten danach, könnte der derzeitige Einstrom einen Transformationseffekt haben.

Das Ausmaß der Transformation hängt davon ab, ob der Familiennachzug stattfindet. Für den unmittelbaren gesellschaftlichen Frieden verspricht der Familiennachzug Gutes, denn Männer mit Frauen und Kindern sind weniger anfällig für die Teilnahme an sexuellen Belästigungen, Verunstaltung von Synagogen und Radikalisierung.

Aber der Familiennachzug könnte die demographischen Auswirkungen der Migration verdoppeln oder verdreifachen und Deutschland in ein Szenario führen, in dem 50% der unter 40jährigen Bevölkerung aus nordafrikanischen und arabischen Einwanderern und deren Kindern besteht.

Wenn Sie glauben, dass eine alternde, säkularisierte, bisher einigermaßen homogene Gesellschaft eine Einwanderung dieser Größenordnung und kulturellen Unterschiedlichkeit wahrscheinlich friedlich absorbieren wird, dann haben Sie eine glänzende Zukunft als deutscher Regierungssprecher vor sich.

Sie sind dann außerdem ein Narr. Eine derartige Transformation wird wahrscheinlich sowohl bei den Einheimischen als auch bei den Einwanderern zu Polarisierungen führen. Sie droht in Terrorismus und einer neuen Welle der Gewalt a la 1930er Jahre zu gipfeln. Der französische Autor Michel Houellebecq hat sich voller Vorstellungskraft in seinem Buch „Submission“ Straßenszenen der Gewalt zwischen Einheimischen und Islamisten ausgemalt – Szenen, deren Chancen zur Realisierung in Deutschland sehr gut stehen.

Das muss nicht passieren. Aber die Klugheit gebietet es, alles Mögliche zu tun, um es zu verhindern. Das heißt, Deutschland muss seine Grenzen für Neuankömmlinge einstweilen schließen. Es heißt, der Prozess der Abschiebung gesunder junger Männer muss beginnen. Es heißt, die lieb gewordene Illusion aufzugeben, Deutschland könne sich von seinen Sünden der Vergangenheit durch fanatischen Humanitarismus in der Gegenwart absolvieren.

Es heißt, Angela Merkel muss gehen, so dass ihr Land, und der Kontinent, auf dem es liegt, nicht einen zu hohen Preis für ihre hochgeistige Torheit zu bezahlen haben.

(Übersetzung: James Napier)

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^[42]Auch ich war gestern als einfacher Versammlungsteilnehmer zusammen mit einer großen Abordnung der Pro-Bewegung auf der Pegida-Demo in Köln. Als gebürtige Kölnerin war mir das nach der Horrornacht zum Jahreswechsel 2015 / 2016 ein großes Bedürfnis. Nie wieder darf es passieren, dass hunderte enthemmte Männer auf offener Straße Jagd auf Frauen machen. In keiner deutschen Stadt und von keiner Tätergruppe. Und falls, wie in Köln, die meisten Täter offenbar Migranten oder gar Asylbewerber waren, muss das offen ausgesprochen werden. Schon allein um die Hintergründe zu verstehen und es in Zukunft verhindern zu können. Auch die Rolle von Polizei und etablierter Politik gehört schonungslos untersucht. Demonstrationen für dieses Anliegen sind deshalb grundsätzlich unterstützenswert, so wie am 9. Januar die der Pegida in Köln. Dass dabei die Kölner Polizeiführung erneut eine wenig rühmliche Rolle spielte, passt ins Bild.

(Ein Erlebnisbericht von Judith Wolter*)

Zum Ablauf der Geschehnisse: Bis 15 Uhr versammelten sich mehrere tausend Teilnehmer der Pegida-Demonstration auf dem Breslauer Platz hinter dem Kölner Hauptbahnhof. Zum ersten Mal erlebte ich in Köln, dass die Anhänger einer „rechten“ Kundgebung deutlich in der Überzahl zur obligatorischen linken Gegenveranstaltung waren. Von den ewig gestrigen Arsch-Huh-Linksauslegern ^[43] waren nur knapp 1000 anwesend. Offenbar schlug sich der merkbare Stimmungswandel in der Bevölkerung nach den widerlichen Silvester-Exzessen auch in der Mobilisierungsfähigkeit der vermeintlichen Gutmenschen nieder. Viele Teilnehmer der Pegida-Veranstaltung waren sichtlich erfreut über diesen ersten Sieg.

Auch die meisten Ansprachen vor dem Demonstrationsumzug waren gut, wobei die Rede von Tommy Robinson positiv herausstach. Video hier:

Sehr heterogen war auch die Teilnehmerschaft der Kundgebung. Viele bürgerliche Menschen, Frauen, ältere Personen. Viele „Normalos“, die offensichtlich zum ersten Mal auf einer Demo waren. Zahlreiche mir persönlich bekannte Funktionäre und Anhänger von bürgerlich-rechten Parteien, von AfD über Republikaner bis Pro. Aber auch einige Hundert Anhänger extremistischer oder gewaltbereiter Szenen, erkennbar an ihrem aggressiven Auftreten und Äußerem: szenetypische Kleidung und Tätowierungen, Reichskriegsflaggen etc.

Eine ungute Mischung, wie sich schon kurz nach Beginn der Demonstration zeigen sollte. Denn obwohl die meisten Demonstranten nur friedlich ihren Spaziergang durchführen wollten, setzten sich sofort rund hundert auf Krawall gebürstete Personen an die Spitze des Zuges. Dort lieferten sie schon nach wenigen hundert Metern den Vorwand, auf den Polizeiführung und Establishment nur gewartet hatten: Der Staatsmacht, die ansonsten nicht nur an Silvester die einheimische Bevölkerung schutzlos einer eingeschleppten Kriminalitätswelle aussetzt, reichten gestern einige Böller- und Flaschenwürfe aus, um die Demonstration zuerst zu blockieren und dann ganz aufzulösen. Damit wurde das hohe Grundrecht auf Versammlungsfreiheit wegen des störenden Verhaltens einiger weniger in völlig unverhältnismäßiger Weise für alle Demonstrationsteilnehmer außer Kraft gesetzt.

Ich bin mir aber sicher, dass die tausendfachen Rufe „Wo, wo, wo wart Ihr Silvester?“ an den einfachen Polizeibeamten nicht spurlos vorübergegangen sind. Um es klar und deutlich zu sagen: Flaschen und Böller auf Polizisten, Journalisten und Passanten sind aufs Schärfste zu verurteilen, dumm und gefährlich. Außerdem nützt dieses Verhalten ausschließlich dem politischen Gegner.

Aber wenn die Polizei bei jeder linken Demo den gleichen Maßstab anlegen würde, müsste fast jede dieser Demos aufgelöst werden! Denn dort läuft praktisch immer ein auf Krawall gebürsteter, vermummter schwarzer Block mit, der von den linken Mitdemonstranten zumeist noch aktiv gedeckt wird. Dies war bei Pegida in Köln eindeutig nicht der Fall: Wie von selbst ergab sich recht schnell eine weitgehende Trennung zwischen friedlichen und aggressiven Demoteilnehmern. Die große Mehrheit der besonnenen Demonstranten ließ sich rasch in die Mitte und ans Ende des Zuges zurückfallen.

Die Qualität der Gewalt bei vielen linken Demos ist zudem eine völlig andere als gestern bei dem kleinen aggressiven Teil der Pegida-Demonstranten. Und dass ausgerechnet die Kölner Polizei, die sich z.B. beim Kölner Anti-Islamisierungskongress 2008 trotz schwerster linker Ausschreitungen stundenlang weigerte, Wasserwerfer gegen die Störer einzusetzen, gestern sofort mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray auf den Demonstrationszug los ging, ist einfach nur entlarvend.

Deeskalation und Verhältnismäßigkeit der Mittel bei rechten, islam- oder asylkritischen Demonstrationen? Fehlanzeige. Samthandschuhe und Kuschelpädagogik sind offenbar nur bei Linken und Migranten von der NRW-Polizeiführung unter Innenminister Jäger (SPD) gewünscht, während man bei unbequemen Oppositionellen mit aller Härte vorgeht.

Video aus einem Fenster heraus gefilmt:

Wer, wie ich, diese Ungerechtigkeiten seit vielen Jahren am eigenen Leib erlebt hat, kann menschlich zum Teil nachvollziehen, dass Wut und Verbitterung bei davon betroffenen Aktivisten überhand nehmen können. Trotzdem dürfen diese Gefühle nicht das eigene Handeln bestimmen. Es ist deshalb ein deutlicher Wermutstropfen, dass ein Tag, der zu einem großen Sieg hätte werden können, jetzt von der Negativberichterstattung überschattet wird. Leider trägt meiner Meinung nach auch die Versammlungsleitung daran eine Mitschuld. Denn nur die Versammlungsleitung und ihre Ordner haben das Recht, die Möglichkeit und auch die Pflicht, für Ordnung im Demonstrationszug zu sorgen, was gestern leider nicht geglückt ist. So ist doch zum Beispiel von elementarer Wichtigkeit, wer in den ersten Reihen marschiert.

Abschließend möchte ich also festhalten: Zum ersten Mal ist es unter der Fahne eines bürgerlichen Bündnisses in Nordrhein-Westfalen gelungen, mehrere tausend Menschen gegen die Asyl- und Einwanderungspolitik der Altparteien zu versammeln. Diese höchst erfreuliche und ermutigende Tatsache wird noch dadurch verstärkt, dass die ansonsten übliche erdrückende personelle Überlegenheit linker Gegendemonstranten ins Gegenteil verkehrt wurde. Deutlicher konnte nicht sichtbar werden, dass sich der Wind auch im Westen dreht.

Fehler, die begangen wurden, müssen beim nächsten Mal vermieden werden. Dazu gehört neben einer Professionalisierung der Veranstaltungsorganisation auch die Erkenntnis, dass es einen Unterschied gibt im Lager derer, die gegen das Establishment, gegen Merkel und Jäger, gegen Islamisierung, Asylmissbrauch und Masseneinwanderung auf die Straße gehen: Zum einen die friedlichen, demokratisch gesinnten Oppositionellen und zum anderen Personen, die auch Gewalt als Mittel der politischen Auseinandersetzung dulden bzw. sogar suchen.

Das große Vorbild Dresden hat doch gezeigt, wie erfolgreiche Großdemonstrationen durch professionelle Versammlungsorganisation funktionieren können. Ich bin überzeugt, dass dies grundsätzlich auch im Westen der Republik möglich ist.

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^[44]*Judith Wolter (Foto l.) ist Rechtsanwältin, Mutter zweier Kinder und Gruppenvorsitzende im Kölner Stadtrat von Pro Köln. Sie engagiert sich seit fast 20 Jahren für freiheitlich-patriotische Politik. Sie ist Mitautorin des Buches „Was der Verfassungsschutz verschweigt“ (Institut für Staatspolitik, 2007).

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^[45]Die Linksgrünen innerhalb der Homo-Lobby hatten ihn schon zum Märtyrer hochstilisiert: „Rechtsradikale stechen 17 Mal auf ’schwule Kommunistensau‘ ein“, hatte es in den Schlagzeilen der queeren Nachrichtenmagazine geheißen. Die Linkspartei, für die der bekennend homosexuelle Julian Kinzel (Foto) aktiv ist, hatte offiziell verkündet: Die drei Täter schlugen ihn nieder und stachen, nach Aussage der behandelnden Ärzte, mit einem Messer etwa 17 mal auf ihr Opfer ein. Dabei wurde er als „schwule Kommunistensau“ beschimpft. Dies und die Bekleidung eines der Täter mit szenetypischer Bekleidung (Thor Steinar) nähren den Verdacht, dass es sich um eine rechtsextremistisch motivierte Straftat handelt.

Inzwischen ist jedoch herausgekommen ^[46], dass die Polizei starke Zweifel am Wahrheitsgehalt dieser Aussagen hat und der ganze Vorfall von vorne bis hinten erfunden ist. Der NDR schließt sich diesen Zweifeln an ^[47] und beruft sich hierbei auch auf die Aussage eines kriminalmedizinischen Gutachtens.

Während die linken Schwulen offenbar „homophobe“ Gewalt dann dramatisieren oder gar erfinden, wenn sie „von rechts“ kommt, verschweigen sie penetrant die schwulenfeindlichen Attacken von muslimischer Seite. Nur sehr vereinzelt ist in der Presse zu lesen, dass sich die islamischen Attacken von Silvester auch gegen Homosexuelle ^[48] gerichtet haben.

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Die PEGIDA-Demo am Samstag in Köln war trotz der 3.000 Teilnehmer leider Nahrung für das System und den Geifer der Lügenpresse ^[49]. Sicher lief einiges falsch, denn nicht alle haben sich an die PEGIDA-Linie der Friedfertigkeit gehalten. Dennoch war ein derartiger Ausgang nicht den PEGIDA-Demonstranten geschuldet. Immer mehr verdichten sich die Verdachtsmomente, wonach man ruhigen Gewissens behaupten kann, dass es hier eine aufgesetzte Dramaturgie und eine inszenierte Eskalation gab.

(Von L.S.Gabriel)

Zum einen gibt es Filmmaterial, das belegt, dass zumindest einige der Böller, die als willkommener Grund für die Auflösung der Demo dienten, nicht aus der PEGIDA-Reihe kamen, sondern hinter den zur PEGIDA geschlossenen Polizeireihen (siehe Video oben) oder durch Gegner, die sich unter die Demo mischten, gezündet wurden. Dazu kommt die Aussage eines Polizisten, die darauf schließen lässt, dass hier eine bewusste Inszenierung stattfand.

Die Kölner Polizei scheint sich noch nicht entschieden zu haben, ob sie für den Bürger oder das Regime arbeitet. Dem einzelnen Polizisten ist jedoch nur etwas anzulasten, wenn er ohne Befehl unverhältnismäßige Gewalt anwendet. Innerhalb der Befehlskette tut er nur seine Arbeit und ist, wie viele, vielleicht nicht damit einverstanden was geschieht, hat aber eben auch einiges zu verlieren.

Dennoch war der Einsatz von Wasserwerfen mit Sicherheit und vor allem in Anbetracht dessen, was sich Linke ohne derartige Konsequenzen auf deutschen Straßen leisten können, absolut unverhältnismäßig. Im Kommentarbereich zu unserem Beitrag „Köln: Jägers neuer Bock ^[50]“ schreibt ein Leser, der vor Ort war, es hätten sich etwa „zwei Prozent Idioten“ unter den Teilnehmern befunden, der Rest war friedlich. Dieses Problem hätte man das ganz leicht ohne Schlagstock, Reizgas und ohne Wasserwerfer lösen können.

Das betreffende Filmmaterial ist aufgrund der verdeckten Sicht kein ultimativer Bildbeweis dafür, wer wo die darin festgehaltenen Böller gezündet hat, dennoch sind die Aussagen eines Bürgers und einer Polizistin, ein starkes Indiz dafür, dass es zumindest zum Teil eine von der Gegenseite inszenierte Eskalation gab.

Was das Video beweist, ist, die Polizei wusste ab einem gewissen Zeitpunkt, dass zumindest einige der Böller nicht von PEGIDA-Anhängern gezündet wurden. Ein Teilnehmer macht die Beamten darauf aufmerksam, dass sie kurz davor Böllerwerfer aus den Reihen der PEGIDA nach hinten durchgelassen hätten. Die Beamtin erklärt daraufhin, dass man der Polizei Presseausweise gezeigt habe. Eine Frau wirft ein: „Die Presse schmeißt mit Böllern hier rum!“ Darauf die Polizistin entschuldigend: „Das wussten wir nicht“:

Und es gibt ein Interview mit einem Polizeibeamten, das von Köln-TV auf Facebook ^[51] hochgeladen wurde. Der Beamte erklärt darin stolz, dass man „stark vertreten“ gewesen sei, mit insgesamt 1.700 Beamten, mehreren Wasserwerfern, Hunden und Pferden. Und er sagt: „Wir haben hier auch alles gegeben, um in der Silvesternacht verlorenes Vertrauen der Bevölkerung zurückzugewinnen.“

Die Kommentare auf der Seite sprechen eine deutliche Sprache:

Pfalz Gitti:

Aber sooo schafft Ihr das nicht!! Wir haben alle solidarisch hinter Euch gestanden als man Euch für den Mopp in Köln verantwortlich machen wolltet!!! Und nun fällt ihr genau diesen Menschen so dermaßen in den Rücken! Wie kann man so jemandem noch vertrauen!!!!

Diese Fragen sind berechtigt. Im Anbetracht von 1.700 Beamten bei einer Demo FÜR Deutschland, FÜR unsere Werte, FÜR das Grundgesetz, FÜR Frieden im Land war ganz besonders die Frage der PEGIDA-Demonstranten berechtigt: „Wo wart Ihr Silvester!“

Aus der Kölner Gewalt-Silvesternacht liegen mittlerweile 379 Strafanzeigen vor, davon beziehen sich mindestens 40 Prozent auf reine Sexualdelikte. Bei den Verdächtingen handelt es sich hauptsächlich um Personen aus nordafrikanischen Ländern und größtenteils um „Asylsuchende und Personen, die sich illegal in Deutschland aufhalten“, teilt die Polizei mit ^[52].

Der Kölner Karneval 2016 wird eine Nagelprobe für den Deutschen Rechtsstaat. Leider haben die Ereignisse uns schon verändert. Es gibt Frauen, die sagen, sie würden sich in diesem Jahr zu Karneval nicht aufreizend kleiden und lieber in Männerbegleitung, als in reinen Mädchengruppen ausgehen.

Die regimegewollte Invasion der Barbaren hat unserer Gesellschaft längst ein Stück weit Freiheit genommen. Ob wir sie wiedergewinnen wird in wenigen Wochen schon stark von den Beamten der Kölner Polizei abhängen. Werden sie sich daran erinnern, dass auch sie Töchter, Frauen, Schwestern haben und mit gleicher Härte, wie gegen deutsche Bürger auch gegen den ausländischen Gewaltmob vorgehen? Oder werden sie dem Regime dienen, versuchen unter der Decke zu halten, was die Asyllobby gerne verschweigen würde und darauf hoffen, dass die ehemals freien Menschen im Land selber „deeskalierend“ wirken, Frauen sich anpassen und deutsche Männer weiterhin nichts tun? Neue Frage: Auf welcher Seite werdet ihr stehen, im Karneval?

Hier noch ein Video der Szenen, die zum Ende der Demo führten. Beachten Sie auch die vorgefertigten Durchsagen des Polizeisprechers („Sie haben mehrfach Polizeibeamte verletzt“, „Werden Sie nicht zu Gewalttätern“, „Ihre Versammlung hat Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung begangen. Aus Ihrer Versammlung wurden zahlreiche Straftaten begangen. Aus diesem Grunde löst der Polizeiführer jetzt Ihre Versammlung auf. Es ist 16:04 Uhr“, „Dieses asoziale Verhalten ist nicht tolerierbar“)

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