Flucht ins Paradies

germany_merkelZeugt das Misstrauen Fremden gegenüber – wenn diese in mehrfacher Heeresstärke auftreten und einen eigenen dominanten Gott mitbringen – von schlechtem Charakter? Nein! Die Skepsis Fremdem und Fremden gegenüber gehört zu den wichtigsten Ur-Instinkten des Menschen. Immer schon – und überall brachten Fremde das Unheil. Der Begriff Fremdenfeindlichkeit ist ein billiges Schlagwort, das etwas völlig normales, ja Überlebensnotwendiges diffamieren will. Auch die Begriffe „Hass“, „Populismus“ und „Rechts“ gehören zum Schmäh-Jargon der „rechtgläubigen“ Rot-Grün-Linken. Die Gefühlswallung „Hass“ ist unzulässig und der Begriff „Populismus“, der ja „Volksnähe“ ausdrückt, wird dämonisiert. „Rechts“ ist etwas sehr Verwerfliches und wird gleichgesetzt mit der Verehrung des Nationalsozialismus. Zum Repertoire der Volksbelehrung und Verdummung zählt auch die von Merkel verbreitete Lüge, der Islam gehöre zu Deutschland.

(Von Thomas K. Luther)

Der Islam gehört weder zu Deutschland noch zu Europa. Er gehört dorthin, wo er herkommt: In die Wüste. Er mag eine adäquate Religion für rückständige Gesellschaften sein – im aufgeklärten Europa ist er fehl am Platz. Der Islam ist ein antiquiertes, bereits im 13. Jahrhundert gescheitertes Volksbeherrschungssystem, das von der Autorität eines Phantoms lebt, von Allah – der in Wahrheit den jüdischen Gott Jahwe darstellt. Eine peinliche Situation für seine Anhänger – eine Katastrophe für den theokratischen Apparat: Das unvermeidlich wachsende Wissen und die damit zunehmende Infragestellung der über allem thronenden Leitfigur führt zum Untergang ihrer Macht. Das lässt sich verschmerzen: Ohnehin haben die islamischen Völker nach einer kurzen glänzenden Epoche nichts mehr beigesteuert, zu gesellschaftlichen, geistigen, technologischen oder wissenschaftlichen Entwicklungen.

Im Hinblick auf die Flüchtlinge muss man sich – bei aller Nächstenliebe – bewusst sein: Da kommen islamisch geprägte Menschen aus einer gestrigen Kultur zu uns – für die wir, aus islamischer Sicht, lebensunwürdige Kuffãr sind. Und die deutsche Regierung ist nicht nur nicht Herr der Lage, sondern naiv – lädt durch die offene Tür den „IS“ quasi ein, hier Brückenköpfe zu installieren. Strategisch passend, möchten reiche „Mutterstaaten“ zusätzlich 200 Moscheen bauen – die der bekennende Muslim und jetzige türkische Präsident Erdogan freimütig „unsere Kasernen“ nannte. Der Terror ist hier angekommen und nistet sich ein. Merkel hat es angerichtet – und sie ist nicht einmal allein. Grüne und Linke hätten Doppelflügeltüren geöffnet, wenn sie an der Macht wären.

Von oben herab – von kirchlichen, politischen, und medialen Volkserziehern, die berauscht sind vom eigenen Gutmenschentum – wird den Deutschen abverlangt ihre instinktiven Bedenken beiseite zu schieben. Nun ist „Der Deutsche“ gehalten, alle Deserteure der desolaten heimatlichen Systeme in sein recht gut funktionierendes Gemeinwesen aufzunehmen. Offenbar möchten viele Muslime nicht auf Allahs paradiesisches Jenseits warten, sie wollen es schon auf Erden erleben – und es liegt ziemlich nah vor ihrer Haustür. Ihr Handeln ist überaus verständlich und war vorhersehbar. Wie lange aber können es die Jüngeren aushalten, ohne Karriere nur auf Sparflamme zu leben? Zu welchen Auswüchsen ihre frühere Sozialisierung führen kann, offenbarte sich in der Silvesternacht. Und was passieren wird, wenn sich ihre Träume oder Hoffnungen nicht erfüllen, ist schon länger zu besichtigen: Spezialisierung in kriminellen Bereichen, No-go Areas bekommen Zulauf, die Verachtung von Staat und Staatsorganen gehört dazu. Letztlich wächst die schon bestehende islamische Parallelgesellschaft weiter.

Und der europäische Durchschnitts-IQ, der ohnehin unter dem asiatischer Völker liegt, wird weiter nach unten gedrückt. Der quantitative Zuwachs schlichter Arbeitskraft kann Europas Zukunft nicht sichern. Das ist keine Neuigkeit, sondern eine Binsenweisheit – die allerdings noch nicht den Weg in die führenden Rot-Grün-Links-Köpfe gefunden hat, bzw. aus ideologischen Gründen ignoriert wird.

Zunehmend wittert „Das Volk“ in der jetzt erst beginnenden Flüchtlingskrise zu Recht eine Gefahr – erkennt das Versagen der Führung und die aufdringlichen, bevormundenden Steuerungsversuche der ideologisch verstrickten, oder staatlich kontrollierten Medien, die dumm genug sind, verbal auf die Demonstrierenden einzuschlagen und deshalb allumfassend „Lügenpresse“ genannt werden. Auch die Polit-Elite feuert in Richtung der Protestierer Uncharmantes: „Pack!“ (Gabriel), „Dumpfbacken!“ (Schäuble), „Mischpoke!“ (Özdemir). Besonders der ins Rampenlicht drängende Maas ist ohne Maß in seinem Hass auf den „Pöbel“. Doch „Das Volk“ zieht nur die Notbremse. Es ist intelligenter als seine Herrin und ihre Vasallen.




SWR-Intendant Boudgoust zur AfD-Ausladung

Nachdem wir heute darüber berichtet hatten, dass der SWR auf parteipolitischen Druck von Links sein Programm zu ungunsten der AfD und zugunsten der die Wähler verlierenden SPD ausgerichtet hat, teilten zahlreiche Leser dem staatlichen Propagandasender ihre Meinung dazu mit und erhielten von SWR-Intendant Peter Boudgoust eine Antwort, die uns nun vorliegt. Im Grunde reagierte Boudgoust so, wie es zu erwarten war, dennoch überrascht es immer wieder, dass vermeintlich gebildete und intelligente Personen es fertig bringen, sich im eigenen Geschwafel so zu verheddern, dass sie am Ende sagen, was sie eigentlich dementieren wollten. Hier die Antwort des SWR auf einen erbosten Leserbrief:


Von: Dagmar.Ebeling@swr.de [mailto:Dagmar.Ebeling@swr.de] Im Auftrag von Peter.Boudgoust@swr.de
Gesendet: Dienstag, 19. Januar 2016
An: xxx
Betreff: Antwort: Elefantenrunde

Sehr geehrter Herr xxx,

haben Sie vielen Dank für Ihre Zuschrift bezüglich unserer geplanten Wahlberichterstattung im Vorfeld der Landtagswahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz.

Zunächst einmal können wir Ihnen versichern, dass wir Ihre Kritik sehr ernst nehmen und uns intensiv damit auseinander setzen. Wir bitten in diesem Fall jedoch um Verständnis, dass wir aufgrund zahlreicher Zuschriften zu diesem Thema nicht jede Zuschrift individuell beantworten können. Dennoch erläutern wir Ihnen gerne die Hintergründe für unsere geplante Wahlberichterstattung.

Von Anfang an stand für den SWR die Frage im Mittelpunkt, wie wir unsere Zuschauerinnen und Zuschauer bestmöglich über die relevanten Themen und Positionen aller relevanten Parteien informieren können, um so einen entscheidenden Beitrag zur Meinungsbildung zu leisten – ein Konzept also, das unserem journalistischen Auftrag gerecht wird. Dabei muss der SWR auch juristischen Grundsätzen gerecht werden, z.B. dem der abgestuften Chancengleichheit. Das heißt, wir können nicht nach freiem Belieben entscheiden, welche Parteien wir in unserer Berichterstattung berücksichtigen, sondern müssen in unsere Entscheidung deren Bedeutung einbeziehen. Dabei stehen an vorderer Stelle immer die Wahlergebnisse der letzten Wahl, aber auch Faktoren wie der Organisationsgrad (Landesverbände, Mitgliederzahl etc.), Umfrageergebnisse oder die Frage, in welchen Parlamenten die Parteien bereits vertreten sind. Genau dieser Kriterienkatalog war auch bei allen vorangegangenen Wahlen entscheidend. Unter Berücksichtigung dieser Grundsätze hatte der SWR im Sommer 2015 ein journalistisches Gesamtkonzept entwickelt und der Öffentlichkeit präsentiert.

Ein Bestandteil dieses Gesamtkonzepts war die so genannte „Elefantenrunde“ drei Tage vor dem Wahltermin. Zu dieser „Elefantenrunde“ wollte der SWR neben den Spitzenkandidaten der derzeit im Landtag vertreten Parteien auch die Spitzenkandidaten der Parteien einladen, die nach dem Gebot der abgestuften Chancengleichheit berücksichtigt werden müssen – sei es durch hohe Umfrageergebnisse, durch die Präsenz in anderen Parlamenten, die Anzahl der Parteimitglieder etc. Nach diesen Kriterien war in diesem Jahr auch die AfD zu berücksichtigen, auch wenn sie momentan nicht in den Landtagen von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz vertreten ist.

Da sowohl die SPD als auch die Grünen dem SWR gegenüber definitiv ausgeschlossen haben, gemeinsam mit der AfD in jedweder Diskussionsrunde aufzutreten, mussten wir eine Neujustierung unseres Gesamtkonzeptes vornehmen. Denn eine Diskussionsrunde, an der die derzeitigen Regierungsparteien nicht teilnehmen, wäre dem Informationsauftrag des SWR ebensowenig gerecht geworden, wie eine komplette Absage der Sendung. Gleichzeitig wäre es aber journalistisch wie juristisch falsch gewesen, die AfD im Zuge der abgestuften Chancengleichheit in der Vorwahlberichterstattung nicht zu berücksichtigen. Zum politischen Diskurs gehört auch die Auseinandersetzung mit gegensätzlichen Positionen.

Wichtig ist uns in diesem Zusammenhang zu betonen, dass der SWR zu keinem Zeitpunkt politischem Druck ausgesetzt waren, sondern eine von politischen Einflüssen völlig unabhängige Entscheidung getroffen hat. Wir haben allein entlang der gegebenen Faktenlage ein journalistisch überzeugendes sowie am Gebot der abgestuften Chancengleichheit orientiertes Angebot zu erstellen gehabt.

Vor diesem Hintergrund haben wir unser neujustiertes journalistisches Gesamtkonzept vorgestellt. Neben der umfassenden Berichterstattung in Regelsendungen und zahlreichen Sondersendungen in Hörfunk, Fernsehen und Online wird es einen großen Wahlabend drei Tage vor der Wahl in den Landesprogrammen des SWR Fernsehen geben. Am Donnerstag, 10. März 2016, sendet der SWR ab 20:15 Uhr verschiedene Gesprächssendungen sowohl mit den Parteien, die in den Landtagen vertreten sind, als auch mit den Parteien, denen Chancen zugerechnet werden, neu in die Landtage von Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz einzuziehen. Bei dieser Sendung kommt folglich in Baden-Württemberg die Linke und die AfD zum Zuge, in Rheinland-Pfalz die FDP, Die Linke und die AfD. Das journalistische Gesamtkonzept bietet Wählerinnen und Wählern also einen umfassenden Überblick über alle relevanten Meinungen und Positionen im Südwesten und leistet so einen maßgeblichen Beitrag zur Meinungsbildung.

Mit diesen Sondersendungen in den Landesprogrammen des SWR Fernsehen werden wir sowohl dem Gebot unserer politischen Neutralität als auch der abgestuften Chancengleichheit gerecht. Gleichzeitig sind wir davon überzeugt, dass der SWR mit diesem Konzept den Wählerinnen und Wählern drei Tage vor der Landtagswahl alle Positionen der relevanten Parteien vorstellen, diese analysieren und auch kritisch nachfragen kann. Er leistet damit einen entscheidenden Beitrag zur Meinungsbildung und erfüllt seinen öffentlich rechtlichen Informationsauftrag.

Dabei stellen diese Sondersendungen nur einen Teil des journalistischen Gesamtkonzepts der Berichterstattung zu den Landtagswahlen dar. Natürlich werden wir in zahlreichen weiteren Sondersendungen und Angeboten in Hörfunk, Fernsehen und Online umfassend über die wichtigsten Themen der Landtagswahlen berichten, so dass die Wählerinnen und Wähler auf der Grundlage der SWR-Berichterstattung eine fundierte Wahlentscheidung treffen können.

Mit freundlichen Grüßen

Peter Boudgoust
Intendant

SWR
Südwestrundfunk
Neckarstraße 230
70190 Stuttgart
SWR.de


Wir fassen zusammen:

Dem SWR ist es wichtig zu betonen, dass er „zu keinem Zeitpunkt politischem Druck“ ausgesetzt war, sondern eine „von politischen Einflüssen völlig unabhängige“ Entscheidung getroffen hat, aber sein Programm nach der Absage von SPD und Grünen „neu justieren“ musste.

Wenn wir dem ersten Teil glauben und kein Druck ausgeübt wurde, dann ist der SWR also von sich aus parteipolitisch motiviert. Wenn nicht, dann lügt Boudgoust und der Sender wurde doch unter Druck gesetzt.

Ein wirklich unabhängiges Medium nämlich hätte SPD und Grünen gesagt, dass wenn sie nicht teilnehmen wollten, sie es eben lassen sollten, denn der Sender ist nicht verantwortlich für die Unfähigkeit von Parteien, sich einem politisch äußerst unbequemen Gegner zu stellen.

So aber wird nicht nur den linken Meinungs- und Gesinnungsterroristen im politisch korrekten Mäntelchen der rote Teppich ausgerollt, sondern unbequeme Gegner werden auch noch geknebelt. Das hat nichts mehr mit der vielbeschworenen „freien Presse“ zu tun, das hat nicht einmal etwas mit Journalismus zu tun.




Felix Menzel: Laßt euch nicht einlullen!

Es geht ein Riß durch die deutsche Gesellschaft und das ist gut so. Wir müssen ihn sogar noch vertiefen, damit wir eines Tages eine gänzlich andere Politik zu sehen bekommen. Die ganzen Heuchler, Lügner und widerlichen Opportunisten des Establishments müssen als solche bloßgestellt werden. Den Wendehälsen, die aus Köln gelernt haben wollen, dürfen wir keinen Fluchtweg lassen. Sie sollen mal schön ihr größenwahnsinniges Projekt der Masseneinwanderung zu Ende führen. Das Schlimmste wäre schließlich ein erfolgreiches Einlullen des Volkes durch die Sigmar Gabriels und Horst Seehofers der Republik.

Umso länger Angela Merkel bei ihrem „Wir schaffen das!“ bleibt, umso besser also. Ihre Politik scheitert sowieso. Es geht nur noch um die Frage, was danach kommt, welches Personal dann handeln darf und ob die Masseneinwanderung in gemäßigtem Tempo weitergeht oder gänzlich gestoppt wird. Kommt es nur zu einer Kehrtwende der Großen Koalition – notfalls auch ohne Merkel? Oder bringt das deutsche Volk aus Wut und Empörung die Kraft dazu auf, einen größeren Umbruch zu erzwingen, bei dem nicht nur die Grenzen dichtgemacht werden?

Bricht irgendwann die islamische oder deutsche Revolution aus?

Im Prinzip weiß heute jeder von SPD bis AfD, was als erster Schritt getan werden müßte, um die Asylkrise in den Griff zu bekommen. Ohne die Wiederherstellung des Rechts, eine strikte Zurückweisung aller illegalen Einwanderer an der Grenze und die zügige Abschiebung abgelehnter Asylbewerber bricht hier früher oder später die islamische oder deutsche Revolution aus. Die Bundesrepublik fährt derzeit mit Vollgas gegen die Wand. Jetzt auf die Bremse zu treten, ist daher alternativlos für die Regierung, wenn sie überleben will.

Merkel müßte dazu lediglich möglichst flott vor die Presse treten, ein paar Krokodilstränen verdrücken und verkünden, Deutschland brauche jetzt ebenso wie Schweden eine Verschnaufpause, um die „Flüchtlinge“ des Jahres 2015 erst einmal zu integrieren. Jede Wette! Die Deutschen würden ihrer „Mutti“ vergeben. Sie haben ja schließlich im Sommer 2015 selbst am Bahnhof eifrig mitgeklatscht und den Neuankömmlingen Kleiderspenden und Spielzeug vorbeigebracht, um dann zu bemerken, daß dort im Asylheim gar nicht so viele Kinder wohnen, dafür aber umso mehr junge Männer, von denen einige äußerst aufdringlich ihren Wunsch nach „Ficki, Ficki“ zum Ausdruck bringen.

Der Ausweg für Merkel: Sympathisches Scheitern

Erleichternd kommt hinzu, daß Merkel sogar einen Buhmann benennen könnte. Den anderen europäischen Staaten läßt sich recht einfach der Schwarze Peter zuschieben, weil diese keine Massen an unbekannten Ausländern aufnehmen wollen. Nach dieser Lesart bestünde also der eigene Irrtum lediglich darin, die Gutmenschlichkeit der Nachbarn überschätzt zu haben. Das kann ja mal passieren, wird es heißen.

Die Kommentatoren im Fernsehen werden sagen, irgendwie sei das ja auch menschlich und äußerst sympathisch, wenn eine Regierungschefin mutig die ganze Welt retten will und sich erst im letzten Moment den Sachzwängen ergibt. Trotz aller grundsätzlichen Toleranz und Weltoffenheit müsse es jetzt eben etwas geordneter, aber ohne die bösen Rechten, weitergehen. Wir werden von allen hören, wir müßten „die Gesellschaft zusammenhalten“ (Sigmar Gabriel) und alles werde gut, wenn jetzt alle mal schön die Klappe halten und sich bitte anstrengen, damit wir die größte Herausforderung seit der deutschen Wiedervereinigung bewältigen können.

Wer sich eine andere Zukunft wünscht, muß dagegen – so paradox dies klingen mag – auf das Durchhaltevermögen der Kanzlerin und den Zorn der Deutschen hoffen, damit es irgendwann richtig knallt. Zwei Dinge müssen am Tag X zusammenkommen: Der „Für alles und jeden offen“-Irrsinn der Regierung wird brutal an der Realität zerbrechen. Das ist sicher. Ob aber die braven Deutschen einen Neuanfang mit unverbrauchten Gesichtern aus dem Volk wirklich wollen, bleibt die spannende und alles entscheidende Frage.

Grenzen dicht und dann die Welt bewohnbarer machen

Gehen wir einmal vom besten Fall aus: Was passiert dann? Mit nationaler Romantik allein werden wir nicht weit kommen. Eine patriotische Regierung müßte natürlich erst einmal die eigenen Grenzen schließen, an einer Festung Europa mitbauen, die Flüchtlingshilfe direkt in den Krisenregionen stärken, die Unterwürfigkeit gegenüber den USA ablegen und die Auslandseinsätze der Bundeswehr in aller Welt beenden, weil die militärischen Interventionen nur zu noch mehr Destabilisierung geführt haben.

Darüber hinaus muß sie aber auch die globalen Aufgaben Deutschlands völlig neu bestimmen, denn eins ist klar: Der ganzen Welt Frieden, Menschenrechte, Freiheit und Demokratie bringen zu wollen, kann niemals gelingen. Trotzdem ist es in unserem eigenen Interesse, dazu beizutragen, die Welt bewohnbarer zu machen. Nur wenn fast alle der 7,4 Milliarden Menschen gern in ihrer Heimat leben, lassen sich Massenmigrationswellen langfristig verhindern und Deutschland bewahren. Die Debatte darüber, welche Werkzeuge uns zur Verfügung stehen, um dieses Ziel zu erreichen, wurde jedoch noch nicht einmal begonnen. Es gibt also noch viel zu tun, wenn der innenpolitische Kampf erst einmal entschieden ist.

(Der Artikel von Felix Menzel ist im Original auf einwanderungskritik.de erschienen)




Staat und Presse haben Cornelius Gurlitt auf dem Gewissen

gurlitt[Eben] wurde der „Abschlussbericht“ der Experten zur „Raubkunstsammlung“ von Cornelius Gurlitt vorgelegt. Der ist zwar laut den Autoren nur „ein Arbeitsbericht“, beziehungsweise ein „Zwischenbericht“, er genügt aber, um die Rolle von Justiz und Politik in diesem Fall in ein für einen Rechtsstaat äußerst zweifelhaftes Licht zu rücken. Cornelius Gurlitt wurde Anfang 2013 als Schattenmann der „Raubkunst“ durchs mediale Dorf getrieben und seine Sammlung von über 1500 Werken, die er in zwei Wohnsitzen deponiert hatte, beschlagnahmt. Heute wissen wir mehr: Von der „Raubkunstsammlung“ sind bislang gerade mal fünf bis elf Werke eindeutig als Raubkunst identifiziert… (Dirk Maxeiner über den Gurlitt-Skandal, der mit einem Rechtsstaat nichts zu tun hat!)




SWR lädt AfD auf politischen Druck hin aus

maluDer öffentlich-rechtliche Sender SWR hat auf politischen Druck reagiert und entschieden, vor den Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg an der sogenannten Elefantenrunde keinen Vertreter der AfD teilnehmen zu lassen. Dies hätten die etablierten Parteien so verlangt. Vor der letzten Wahl 2011 waren die nicht vertretenen Grünen und die FDP allerdings eingeladen worden. Dafür wird den bislang nicht vertretenen Parteien ein Interview gewährt.

Der öffentlich-rechtliche Sender geht einmal mehr willkürlich mit seinem Programmauftrag um, dem Bürger Informationen zur freien Meinungsbildung zu liefern, obwohl dieser ungefragt eine Gebühr für die Gutsherrensender entrichten muss.

Possenspiel der SPD und der Grünen

Am 10. März – drei Tage vor der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt – finden sich beim öffentlich-rechtlichen Sender Südwestrundfunk (SWR) zur TV-Debatte die Vertreter der jetzigen Landtagsparteien SPD, Grüne und CDU ein, um dem Bürger ihre politischen Konzepte zu präsentieren. Der SWR berichtet dabei über die Wahlkämpfe der beiden genannten westlichen Bundesländer, da dies die Regionen sind, die der SWR abdeckt.

Nicht eingeladen wurden die Spitzenkandidaten der AfD, sowie Vertreter der Linken und der FDP. Das Argument, es würden jene Parteivertreter, die auch im Landtag vertreten seien, eine Stimme erhalten, greift hier nicht, da bei der letzten Elefantenrunde im Jahr 2011 sehr wohl die Spitzenkandidaten der Grünen und der Linken eingeladen wurden, obwohl sie damals nicht im Landtag vertreten waren.

Interview statt direkte Konfrontation

Die bisher nicht in den Parlamenten vertretenen Parteien erhalten lediglich Gelegenheit, ihre Positionen in Interviews darzulegen. Die Möglichkeit der direkten Konfrontation ist damit den Kanditaten Volker Wissing (FDP), Jochen Bülow (Die Linke) und Uwe Junge (Alternative für Deutschland) in Rheinland-Pfalz genommen. Diese Kandidaten für den Landtag in Rheinland-Pfalz haben in einem 10 Minuten-Interview mit dem SWR-Reporter Thomas Leif Gelegenheit, ihre Sichtweisen und Meinungen darzulegen.

Ohne dass die Kandidaten aller Parteien die Möglichkeit der Erwiderung hätten, wird abschließend eine „Expertenrunde“ im SWR über die Programme und Darlegungen sowohl der Elefantenrunde als auch der Interviewreihe befinden. Den Programmablauf stellt sich der SWR wie folgt vor:

„Drei Tage vor der Entscheidung – Der große Wahlabend im SWR Fernsehen“:

20:15 – 21:15 Uhr: „Bilanz und Ausblick – Wie wurde regiert, wie soll regiert werden?“
21:15 – 21:45 Uhr „Pläne und Positionen – Was wollen die FDP, die ‚Alternative für Deutschland‘ und ‚Die Linken‘“?
22:00 – 22:45 Uhr: „Analysen und Meinungen – Wie Experten den Endspurt beurteilen“

AfD-Kritiker moderiert die „Expertenrunde“

Nahezu identisch wird der SWR über den Wahlkampf in Baden-Württemberg berichten. Dort werden nach der 70-minütigen Elefantenrunde die Wähler in zwei aufgezeichneten aber ungeschnittenen Interviews die Positionen Bernd Riexingers (Die Linke) und Jörg Meuthens (Alternative für Deutschland) zu Gemüte führen, bevor auch hier die „Expertenrunde“ den Wählern die richtigen Gedankengänge nahebringt. In Baden-Württemberg ist die FDP vertreten, so dass hier nur zwei Parteien benachteiligt werden. Die Sendung zu Baden-Württemberg moderiert Fritz Frey, der sonst für Report Mainz tätig ist und der dabei auch einen Beitrag anmoderierte, in dem der angeblich doppelzüngige Umgang der AfD mit den Vorgängen der Silvesternacht von Köln kritsiert wurde.

Sender gibt politischem Druck nach

Die Nichteinladung der AfD ist in der Tatsache begründet, dass die jetzige rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) angekündigt hatte, sie wolle in keine Sendung gehen, in der die AfD mit am Tisch sitze. Sie hält einige AfD-Mitglieder für rechtsextrem. Spitzenkandidat Winfried Kretschmann (Grüne) als auch sein sozialdemokratischer Genosse Nils Schmid (SPD) möchten sich ebenfalls nicht dem demokratischen Diskurs stellen. Die kündigten dem SWR gegenüber an, nur dann teilzunehmen, wenn der Sender die AfD „außen vor lasse“, so WeltOnline.

Der SWR gibt in seiner aktuellen Pressemitteilung unumwunden zu, dass er sich diesem politischen Druck ergeben hat: „Der SWR hatte sein ursprüngliches Konzept für die Berichterstattung vor den Landtagswahlen, das er im Sommer 2015 präsentiert hatte, neu justiert, nachdem dieses durch Absagen und Vorfestlegungen einzelner Parteien für die Teilnahme an einzelnen Sendungen unmöglich geworden war“, teilte der von allen – auch Linke-, FDP- und AfD-Wählern – finanzierte Sender mit.

Demokratische Grundprinzipien mit Füßen getreten

Die Weigerung der SPD- und Grünen-Vertreter, sich in den politischen Wettstreit mit der enorm erstarkten AfD zu begeben und dem Souverän darzulegen, wie die jeweiligen politischen Konzepte aussehen, widerspricht jeglichem demokratischen Empfinden. Der viel gepriesene Leitsatz, die Demokratie lebe vom Diskurs, wird von den rot-grünen Vertretern der sozialistischen Parteien in den Wind geschossen. Es geht schon längst nicht um das Gewinnen der besseren Ideen. Es geht um Machterhalt. Es geht um Pfründe. Es geht um Ideologien.

(Im Original erschienen auf metropolico)


» Kontakt (Intendant): peter.boudgoust@swr.de, Tel.: 0711-9291000




Brutaler RAF-Raubüberfall für die Rente?

kletteSechs Monate nach dem spektakulären Raubüberfall auf dem Gelände eines Real-Supermarktes im Stuhrer Ortsteil Groß Mackenstedt (Landkreis Diepholz) sind die Ermittler offenkundig ein großes Stück vorangekommen: Nach NDR-Informationen aus Behördenkreisen fanden sie in den Tatfahrzeugen entlarvende DNA-Spuren. Es handelt sich um die genetischen „Fingerabdrücke“ von drei Menschen, die als Angehörige der Terrororganisation „Rote Armee Fraktion“ (RAF) seit Jahrzehnten auf den Fahndungslisten stehen: die 57 Jahre alte Daniela Klette, der 58 Jahre alte Volker Staub und der ebenfalls als Terrorist gesuchte Burkhard Garweg… (Foto v.l.n.r. – Fortsetzung beim NDR! Offensichtlich ging den RAF-Terroristen das Altersruhegeld aus!)




Israel: Moslem ersticht sechsfache Mutter

dafnaDie „Religion der Rechtgeleiteten“ hat in Israel ihre feige Abartigkeit erneut unter Beweis gestellt. Am Sonntag erstach jetzt ein mohammedanischer Attentäter in der Siedlung Otniel nahe Hebron die sechsfache Mutter Dafna Meir (kl. Foto l.). Nach Angaben der israelischen Botschaft in Berlin stand die 38-Jährige mit ihrer ältesten Tochter an der Tür, als der Attentäter sich näherte. Zuerst versuchte die Mutter den Angriff abzuwehren, um die drei Kinder, die gerade zuhause waren, zu schützen. Nach mehrfachem Einstechen auf ihre Mutter rief Ranana um Hilfe, worauf der Angreifer flüchtete. Noch vor Ort erlag sie ihren Verletzungen.

Dafna Meir wurde am Montag in Jerusalem beerdigt. Sie hinterlässt ihren Ehemann Natan (Bildmitte) und ihre sechs Kinder Ranana (17), Akiva (15), Noa (11), Ahava (10), Yair (6) und Yaniv (4). Bei einem weiteren Messerangriff durch einen Palästinenser wurde am Montag eine schwangere Israelin in der Siedlung Tekoa schwer verletzt. Der Angreifer wurde durch Schüsse niedergestreckt.




Asyl: Islamische „Security“ verprügelt Christen

christen_iranChristliche Flüchtlinge sind in Heimen Schikanen und Gewalt durch Islamisten ausgesetzt. Einige türkisch- und arabischstämmige Sicherheitsleute schauen nicht nur weg – sondern schlagen selbst zu. „Sie warfen mir vor, ich hätte den Islam beleidigt, prügelten mich nieder und traten mir ins Gesicht“, sagte der zum Christentum konvertierte Südiraner mit verschwindend leiser Stimme der „Welt“. Fast täglich würden er und 13 weitere Christen in dem Oberurseler Asylheim von muslimischen Flüchtlingen beschimpft, vor allem, wenn sie mit ihren kleinen Bibeln in der Hand zweimal pro Woche zum Gottesdienst gingen. „Von manchen Mitbewohnern erwarten wir auch nichts anderes, aber dass auch Wachleute unseren Glauben verachten, hätten wir nie gedacht.“ (Weiter auf welt.de)




„Justizminister“ Maas – der kleine Agitator!

agitatorHeiko „Justizminister“ Maas weiß, wo der Schuh wirklich drückt: Massenhafter Sex-Terror arabisch-afrikanischer Banden, Frauen trauen sich nachts nicht mehr auf die Straße und wollen Großveranstaltungen meiden? Linksextremisten verwüsten Innenstädte, liefern sich in Regimentsstärke Straßenschlachten mit der Polizei, stürmen Rathäuser und Polizeiwachen und fackeln allnächtlich Autos ab? Der Mann, der sich „Bundesjustizminister“ nennen darf, weiß die Antwort: Heiko Maas lädt die Länderjustizminister zum „Gipfel gegen rechte Gewalt“. (Fortsetzung des sehr guten Artikels von Paulwitz über diesen Rechtsverdreher in der JF! Dort weisen diverse Leser darauf hin, dass Maas ähnlich aussieht wie Eichmann!)