„Auf Flüchtlinge schießen“ – oder nur Platzpatronen gegen die AfD?

grenzsicherungVor wenigen Tagen noch wollten sich einige Alternativlose mit der Alternative für Deutschland noch nicht mal an einen Tisch setzen, weil sie sich selbst für ungleich „demokratischer“, „menschenfreundlicher“ und überhaupt – „edler“ – hielten. Das war jedenfalls der Tenor – und der kam beim Volk und selbst bei einigen Journalisten nicht besonders gut an. Nun neigen sich „Edle“ aus der SPD und von den Linken doch noch zur AfD herab, wollen das Opfer bringen und sich vor der Wahl, im Staatsfunk, nun doch noch der Diskussion, der Auseinandersetzung stellen. Man glaubt nun, auch genügend argumentative Munition gegen die AfD zu haben. Es sind jedoch zumeist nur beeindruckend laute Platzpatronen.

(Von Selberdenker)

Argumentative Platzpatronen, die der Ablenkung dienen, denn man scheut weiterhin die sachliche Auseinandersetzung mit den Positionen der AfD, mit deren vernünftigem Parteiprogramm. Man beschränkt sich lieber auf Polemik, Beleidigungen, herausgepickte Zitate, die „rassistisch“ sein sollen und auf einen angewiderten Gesichtsausdruck. Doch plötzlich liegt etwas da und glimmt – in der argumentiven Düsternis: Ist es eine scharfe Patrone? Hurra! „Die AfD möchte auf Flüchtlinge schießen!“

Doch an dem Vorwurf ist einiges faul: Es wurde bereits bei PI thematisiert. Ein Interviewer hatte aus Petry die Aussage herausgekitzelt, dass „bei illegalem Grenzübertritt“, wie es überall auf der Welt – und bis vor etwa zwei Jahren auch in Deutschland völlig normal war – „notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch gemacht werden muß“, wenn den Anweisungen der Beamten nicht gefolgt wird. Wozu sonst tragen Polizisten Waffen? Wozu tragen Grenzschützer Waffen? Wozu sonst trägt Flughafenpersonal Waffen? Wozu tragen Merkels Personenschützer Waffen?

Sie tragen Waffen, um dem Gesetz Geltung zu verschaffen – auch wenn es nur die Macht der Drohung ist, die den Aufforderungen eines Bewaffneten den nötigen Nachdruck verleiht. Wird das Gesetz gewaltsam gebrochen, darf und muß Zwang ausgeübt werden können, damit das Gesetz Geltung behält.

Bevor aber über Schusswaffeneinsatz überhaupt gesprochen werden muß, sollten die, die das Thema aufgegriffen haben, die Regierenden, die Verantwortlichen für das Desaster, erstmal ihre Hausaufgaben machen, die sie seit Monaten verweigern. Sie provozieren eine Diskussion, wie in letzter Konsequenz gegen gewalttätige Grenzverletzer vorgegangen werden soll – zu einem Zeitpunkt, wo IMMERNOCH die Einladung Merkels für die ganze Welt gilt. Keine Obergrenze. Die Grenzen bleiben auf. „Refugees“ welcome!

Hausaufgaben:

1. Deutschland muß spätestens jetzt das Ende seiner Aufnahmekapazität erklären. Dieses einfache Signal muß jetzt in die Welt. Solange die besinnungslose Matrone Merkel an ihrer Grenzenlosigkeit festhält, werden gerade in diesem Moment wieder neue Menschen in ihr versprochenes Schlaraffenland aufbrechen.

2. Deutschland muß Illegale Eindringlinge ohne religiösen oder politischen Verfolgungshintergrund konsequent ausweisen – denn das sind sicher keine Flüchtlinge und sie binden wichtige Ressourcen.

3. Straftaten von Eindringlingen müssen konsequent verfolgt werden. Wenn das die deutsche Polizei überlastet, muß sie das offiziell erklären und der Staat muß daraus die Konsequenzen zum Wohle und zum Schutz seiner eigenen Bürger ziehen. Der Schutz des Souverän ist erste und vornehmste Aufgabe des deutschen Staates. Der Staat macht nicht seinen Job, wenn er seine eigenen Bürger nicht schützt.

4. Es müssen Zäune nach spanischem oder ungarischem Vorbild errichtet werden, die dort bereits Wirkung zeigen – national oder an den EU-Außengrenzen. An den EU-Außengrenzen müssten dann die europäischen Kräfte gebündelt werden, es muß eine gemeinsame europäische Anstrengung sein, diese Aufgabe zu bewältigen. Es zur „europäischen Aufgabe“ machen zu wollen, einen nicht endenden Strom von Menschen aus der zweiten und dritten Welt in einem grenzenlosen Europa zu verteilen, wird Europa zerstören. Wir müssen unsere Grenzen sichern! Es entspricht auch dem ersten Auftrag der nationalen Armeen, dieser Aufgabe zu dienen.

Diese vier Punkte sind Minimalleistung und müssten zunächst erbracht werden, bevor man überhaupt daran denken kann, irgendeine Schusswaffe zu ziehen. Diese Voraussetzungen müssten jetzt geschaffen werden. Sie müssen von den Regierenden geschaffen werden – werden aber nicht geschaffen. Sie blasen durch ihre Medien, dass man die Grenzen nicht mehr sichern kann, dass ihre Gesetz- und Grenzenlosigkeit „alternativlos“ sei. Dabei erinnern sie an Goethes Zauberlehrling, der uns nun erklären will, dass die Geister, die er rief und nun nicht mehr los wird – oder los werden will – dass diese Geister uns alle nur bereichern.

Man möchte es endlich vernehmen:

„In die Ecke,
Besen! Besen!
Seyds gewesen.“




Staatsrechtler fordert Suspendierung Merkels

Der Staatsrechtler Karl Albrecht Schachtschneider will die Bundesregierung mit einer Verfassungsbeschwerde zwingen, die deutschen Grenzen „gegen die illegale Einreise von Ausländern zu sichern und den illegalen Aufenthalt der Ausländer unverzüglich zu beenden“. Das teilte Schachtschneider am Sonntag Vormittag auf einer Pressekonferenz in Berlin mit. Der Jurist verlangt in seiner Beschwerde auch die vorläufige Suspendierung und spätere Amtsenthebung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Vizekanzler Sigmar Gabriel (SPD).

Um der Dringlichkeit des Handelns gerecht zu werden, wird Professor Schachtschneider einstweilige Anordnung beantragen. Er stützt seine Anträge dabei auf das Recht auf Demokratie, das jedem Bürger Deutschlands aufgrund des Art. 38 Abs. I GG als Grundrecht zusteht. Schachtschneider sieht die Verfassungsidentität Deutschlands in zweifacher Hinsicht gefährdet: Zum einen verletze die Einwanderungspolitik der Bundesregierung das Prinzip, daß Deutschland das Land der Deutschen sei, zum anderen das Prinzip des Rechtsstaats.

Professor Schachtschneider wird als Verfahrensbevollmächtigter der Verfassungsbeschwerde unterstützt von der Bürgerinitiative »Ein Prozent für unser Land« – namentlich treten als Beschwerdeführer neben Schachtschneider der AfD-Politiker Dr. Hans-Thomas Tillschneider und die Publizisten Götz Kubitschek und Jürgen Elsässer auf. Die Bürgerinitiative hat 22.000 Unterstützer gewonnen, die die Verfassungsbeschwerde materiell und ideell tragen.

(Nähere Infos zur Verfassungsbeschwerde auf sezession.de)




CDU-Wahlplakat für Baden-Württemberg

cduDie Gruppe der älteren Frauen sind die wichtigste Klientel der Merkelpartei. Deswegen möchte die CDU-Baden-Württemberg vor der wichtigen Landtagswahl am 13. März den Damen nach dem gefühlten 527.000sten Handtaschen- und Goldkettenraub zumindest ein Gefühl von Sicherheit suggerieren. Fehlt nur noch ein Hypnotiseur mit Pendel auf dem Bild. Bleibt die Frage: Wie bringen Sie Ihrer Oma schonend bei, dass die CDU Deutschland ruiniert?




Herles: ZDF betreibt Regierungsjournalismus

herlesDer ehemalige Leiter des „ZDF-Studio Bonn“ und der Sendung „Aspekte“, Wolfgang Herles (Foto), hat in einem Interview mit dem Deutschlandfunk – hier bei min 28:00 – bestätigt, dass es im Sender Anweisungen von oben gebe. Wörtlich sagte Herles: „Wir gehen der Agenda auf den Leim. Und es gibt tatsächlich, das muss ich an dieser Stelle doch nochmal sagen, Anweisungen von oben. Auch im ZDF sagt der Chefredakteur: Freunde, wir müssen so berichten, dass es Europa und dem Gemeinwohl dient. Da braucht er in Klammern gar nicht mehr dazusagen, wie es der Frau Merkel gefällt.“

Und weiter: „Solche Anweisungen gibt es und gab es auch zu meiner Zeit. Es gab eine schriftliche Anweisung, dass das ZDF der Herstellung der Einheit Deutschlands zu dienen habe. Und das ist was anderes als zu berichten, was ist. Wir durften damals nichts negatives über die neuen Bundesländer sagen. Heute darf man nichts negatives über die Flüchtlinge sagen. Das ist Regierungsjournalismus. Das führt dazu, dass die Leute Vertrauen in uns verlieren. Das ist der Skandal.“ (Hier gibt es den Auszug auf Youtube)

» MMnews: ZDF Journalist: Es gibt Anweisungen von oben




Warum Essens Sozis nicht demonstrieren dürfen

Demo FlüchtlingeDas ist gerade noch mal gutgegangen. Drei Essener SPD-Ortsvereine wollten auf die Straße gehen, um gegen die Überlastung ihrer Stadtteile durch die Asyllawine zu demonstrieren. Unter dem Motto „Genug ist genug, Integration hat Grenzen, der Norden (von Essen) ist voll“ riefen die SPD-Gliederungen in drei einstigen Arbeitervierteln am Freitag vergangener Woche sogar zu Sitzblockaden auf. Da brach Panik aus in der Parteispitze. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) schick­te sogar den Generalsekretär der Landes-SPD, André Stinka, nach Essen, um den Genossen den Kopf zu waschen.

Das musste der aber gar nicht mehr. Schon am Sonnabend sagten die Essener Sozis ihre Aktion ab. Warum? Weil sie von allen (linken) Seiten unter Feuer genommen worden waren. Schlimmer noch sei es zudem gewesen, dass „Rechte“ auf das Thema gesprungen seien.

Komisch! Eigentlich sind die Leute doch in die etablierten Parteien eingetreten, um mehr als ein Normalbürger am politischen Leben teilnehmen zu können. Während der gewöhnliche, parteilose Wähler nur alle paar Jahre mal an die Urne gebeten wird, ist man als Parteimitglied ununterbrochen dabei bei der politischen Willensbildung, so lautet das Versprechen bei der Mitgliederwerbung von Union, SPD und Co. Da hätte man mehr Einfluss auf das Geschehen, finde Gehör, könne seine Anliegen wirkungsvoll anbringen.

Nun sehen wir: alles kalter Kaffee, eher das Gegenteil scheint zuzutreffen. In Essen nämlich hat sich die Mitgliedschaft in einer etablierten Partei als ein Instrument entpuppt, mit dem die Mächtigen ihre politisch interessierten und engagierten Bürger bloß besser disziplinieren können.

(Fortsetzung des Wochenrückblicks von Hans Heckel auf preussische-allgemeine.de)




Argumente von Maas in der Flüchtlingsdebatte

heikomaJustizminister Heiko Maas ist moralisch, menschlich und intellektuell das größte Armutszeugnis, das sich diese Republik je ausgestellt hat. Ein Justizminister, der friedliche Demonstrationen als „Schande“ für eine Demokratie empfindet und dessen wichtigstes Anliegen es zu sein scheint, die letzten Schlupflöcher für regierungskritische Äußerungen zu stopfen, der hält nichts von Demokratie. Der ist in bester sozialistischer Manier von seiner guten Person überzeugt und schließt daraus, dass es der nicht ist, der ihm nicht folgen mag, wenn er befiehlt.

(Von Sarah Goldmann)

Was gibt so einer von sich, wenn er doch einmal geruht, sich auf die Regierungskritik einzulassen?

Einer der schwerwiegendsten Vorwürfe, die man einer Regierung machen kann, ist der, dass sie sich nicht an Recht und Gesetz hält. Dies gilt für die Merkel-Regierung mit Bezug auf massenhafte illegale Einwanderung. Und ein Hauptverantwortlicher dafür ist Merkels kleines ausführendes Organ, Justizminister Heiko Maas. Was sagt Maas zu der Regierungs-Kritik, was antwortet einer, der keine Argumente hat?

Hier ein Versuch von Heiko Maas, nachzulesen in der FAZ:

„Argument“ 1:

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) wirft Kritikern der Flüchtlingspolitik der Bundesregierung vor, sie fügten der „politischen Kultur und dem Recht schweren Schaden zu“.

Jemand, der kritisiert, also sich nur mit Worten äußert, mehr nicht, fügt dem Recht (!!) schweren (!!!) Schaden zu. Und der politischen Kultur widerspricht es nach Meinung des Justizministers auch, wenn in einer Demokratie die Regierung kritisiert wird. 1. „Argument“ von Maas: Kaum noch verhüllter Ruf nach einer Diktatur.

„Argument“ 2:

[…] der von namhaften Juristen erhobene Vorwurf, die Bundesregierung betreibe in dieser Frage ständigen Rechtsbruch, sei nicht nur sachlich falsch, sondern auch „Wasser auf die Mühlen von Pegida und Verschwörungstheoretikern im Internet“.

Die Antwort von Maas auf die namhaften Juristen: Die Kritik ist „sachlich falsch“, kein Wort, warum sie sachlich falsch sein soll. Stattdessen der Vorwurf, dass die Kritik an der Regierung die Kritiker unterstütze.

„Argument“ 3:

Über den richtigen Weg in der Flüchtlingspolitik müsse zwar gestritten werden, doch sei dabei Augenmaß nötig; jeder müsse sich der Verantwortung für seine Thesen und Worte bewusst bleiben: „Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen.“

Zum ersten Male das Zugeständnis, dass in einer Demokratie auch über Flüchtlingspolitik gestritten werden darf. Aber: „mit Augenmaß“, da es sonst „geistige Brandstiftung“ sei. Und wer bestimmt, wann es das eine oder andere ist? Gerichte? Nein. Maas maßt sich das an, wie seine Vorstöße für Zensur gezeigt haben.

„Argument“ 4:

Maas bezeichnet es als besorgniserregend, dass „immer häufiger Legitimität und Legalität bundespolitischer Entscheidungen in Frage gestellt“ werden. Niemand könne ernstlich bestreiten, dass die Flüchtlingspolitik des Bundes demokratisch legitimiert sei.

Dass die Legitimität von Regierungsentscheidungen in Frage gestellt wird, das ist das Merkmal unserer Demokratie seit ihrem Bestehen. Es ist die Aufgabe (!) der Opposition, dies permanent zu unternehmen. Und auch die Legalität darf in Zweifel gezogen werden. In der Vergangenheit sind deshalb immer wieder Parteien vor das Bundesverfassungsgericht gezogen, aus eben diesem Grunde. Maas, das ist normal in einem Rechtsstaat! Und wenn dies immer häufiger geschieht, dann könnte das auch der Grund dafür sein, dass es leider immer häufiger Anlass dazu gibt. Der einzige Weg, dem zu begegnen, ist der demokratische Diskurs.

Dass die Abgeordneten demokratisch legitimiert sind, kann man sicher nicht bestreiten. Nur gibt ihnen dies nicht das Recht, gegen geltendes deutsches Recht (GG, Art. 16a, Absatz 2) oder europäische Abmachungen zu verstoßen (Dublin).

„Argument“ 5:

Auch sei es falsch, dass Deutschland das Dublin-Abkommen der EU verletze, das die Durchführung von Asylverfahren dort vorsieht, wo ein Flüchtling erstmals EU-Gebiet betritt. Mit ihrem Vorwurf, der deutsche Staat achte geltendes Recht nicht, „bewirken die Wortführer das Gegenteil vom dem, was sie angeblich bezwecken. Sie schwächen die Geltungskraft der Gesetze und erschüttern die Rechtstreue der Menschen“.

Zum ersten Mal eine inhaltliche Einlassung auf die Verletzung des Dublin-Abkommens: Maas’ Antwort: Die Kritik ist falsch. Punkt. Keine inhaltliche Begründung, und wie auch? Aber, hier besonders dreist: Wer die offensichtliche Rechtsverletzung kritisiert, so Maas, „schwäche die Geltungskraft der Gesetze und erschüttere die Rechtstreue der Menschen.“

Das tut dann wohl eher unser jetziger Bundesjustizminister. Nie hat sich ein Mitglied einer Bundesregierung intellektuell armseliger, menschlich unverfrorener und unserem demokratischen System gegenüber verächtlicher gezeigt, als Heiko Maas.

(Spürnase: alphazulu)




Wie AfD-Petry dämlich in Fettnäpfchen tritt!

extremfallManche in der AfD-Spitze tappen immer noch dämlich in jede Falle. Heute morgen steht in der ganzen gleichgeschalteten Lügenpresse – wie hier in der BILD – als Topmeldung, Petry und die AfD seien für Schusswaffengebrauch gegen Flüchtlinge. Schuld daran ist Frauke Petry, die sich wieder einmal höchst dämlich angestellt hat. Dabei war sie gewarnt. Erst im November wurde ihr Lebensgefährte, der AfD-NRW-Landesvorsitzende Marcus Pretzel, tagelang mit Schießbefehl an der Grenze durch die Presse geschmiert. Schauen Sie selbst wie blöd, liebe Leser! Es passierte in einem Interview mit dem „Mannheimer Morgen“:

Frau Petry, Sie fordern, an den Grenzen „wieder Recht und Ordnung herzustellen“. Was heißt das?

Frauke Petry: Wir brauchen umfassende Kontrollen, damit nicht weiter so viele unregistrierte Flüchtlinge über Österreich einreisen können.

Die Grenze zu Österreich ist mehr als 800 Kilometer lang. Wie wollen Sie die durchgängig kontrollieren?

Petry: Ich weiß genau, dass Sie mich zur Schlagzeile „Petry will Grenzzäune errichten“ provozieren wollen.

Wir wollen nur wissen, wie Ihr Plan aussieht. Wie sieht er aus?

Petry: Wir müssen natürlich genügend Bundespolizisten einsetzen und dürfen Zurückweisungen nicht scheuen. Dies muss notfalls auch mit Grenzsicherungsanlagen durchgesetzt werden.

Wie hoch sollen die Zäune sein?

Petry: Sie können es nicht lassen! Schauen Sie doch mal nach Spanien. Die haben auch hohe Zäune.

Was passiert, wenn ein Flüchtling über den Zaun klettert?

Petry: Dann muss die Polizei den Flüchtling daran hindern, dass er deutschen Boden betritt.

Und wenn er es trotzdem tut?

Petry: Sie wollen mich schon wieder in eine bestimmte Richtung treiben.

Noch mal: Wie soll ein Grenzpolizist in diesem Fall reagieren?

Petry: Er muss den illegalen Grenzübertritt verhindern, notfalls auch von der Schusswaffe Gebrauch machen. So steht es im Gesetz.

Entschuldigung, geht es noch dümmer? Obwohl Petry weiß, dass man sie genau da hinbringen will, eiert sie endlos rum, und plumpst hinein. Und genau das kommt jetzt den ganzen Tag in allen Schmierblättern und das nächste halbe Jahr in sämtlichen Talkshows: die AfD will Flüchtlinge erschießen! Warum kann sie sich nicht vorher was ausdenken? Man weiß doch, mit was die dumme Journaille punkten will. Es wäre so einfach gewesen:

Die Grenze zu Österreich ist mehr als 800 Kilometer lang. Wie wollen Sie die durchgängig kontrollieren?

Petry: Fragen Sie doch Frau Merkel! Die Grenze zwischen der Türkei und Griechenland ist 13.000 km lang voller unübersichtlicher Inseln, und Frau Merkel gibt Erdogan jetzt viele Milliarden Euro von unserem sauer verdienten Steuergeld, um genau diese Grenze dicht zu machen. Die Griechen sprechen sogar von 18.000 km Küste, und die kriegen auch Milliarden, und Merkel behauptet, dass es total einfach sei, diese Grenzen zu sichern. Dagegen sind die paar Meter Grenzübergänge nach Österreich ein Pipifax!

Oder alternativ:

Wir könnten die Leute schon längst vor unseren Grenzen bremsen, indem wir eben keine Selfies wie Frau Merkel schicken und ‚Refugees welcome‘ brüllen, sondern indem wir in die ganze Welt Signale senden, dass wir genug Flüchtlinge haben und keine mehr wollen. Und wir könnten die Sozialleistungen und andere Lockmittel stark einschränken! Da kommt gar kein Flüchtling mehr bis an die Grenze! Wetten?

Und wer seine abgeschobenen Asylanten nicht aufnimmt, dem wird die Entwicklungshilfe gestrichen, hat ja sogar der Gabriel schon gesagt! Wer immer nur solche vorgeschobenen, falschen Argumente bringt, will nur eines: Nix tun! Wir, die AfD, wollen was tun und haben viele gute Vorschläge!

Und schon wären die Hanswürste des Mannheimer Morgens verstummt. Außerdem muß man gar nicht alle Fragen beantworten, man hätte auf diese penetrante Zaun-Fragerei auch sagen können:

Haben Sie zufällig noch was anderes auf Lager? Sonst kann ich jetzt gehen!

Auch diese unsagbar dämlichen und endlosen Reaktionen auf Björn Höcke sind sowas von blöd! Darauf fragt man einfach zurück, ob im letzten halben Jahr sonst nix passiert sei. Und Petry & Co könnten auch mal PI gelesen haben, da steht schon seit über einem Monat genau drin, was in Sachen Höcke zu antworten ist! Man kann regelrecht zu einem Gegenschlag ausholen und darüber informieren, dass Höcke nur eine grüne Wissenschaftstheorie verbreitet hat! Herrgott nochmal, mir geht der Hut hoch! Ist das denn so schwer?




Merkel mit Milliarden-Plan i? Plan Islam!

Vor zwei Tagen hat sich unsere bis ins Mark verlogene Regierung auf das Asylpaket II geeinigt, wobei sich kein Mensch an Asylpaket I erinnern kann. Es rentiert sich darum auch nicht, das Paket II zu studieren – durchgeführt wird sowieso nichts, alles nur Nebelkerzen! Außerdem gibt es seit gestern einen „Plan i“, einen Plan „Integration“ oder besser gesagt „Plan Islam“, denn zu unserer Integration in die „Flüchtlinge“ hinein, werden benötigt: Mehr Polizisten, Ärzte und Pflegepersonal, die z.B. Arabisch sprechen und sich in islamischen Sitten auskennen. Ansonsten listet BILD noch folgende Kleinigkeiten auf:

Um die schulpflichtigen Flüchtlinge zu integrieren, brauchen die Länder mindestens 10.000 zusätzliche Lehrer.
Für die ganz Kleinen sind laut Familienministerium ca. 80.000 neue Kita-Plätze erforderlich und 20.000 Stellen für zusätzliche Erzieher.
Pro Jahr müssen 350.000 neue Wohnungen fertiggestellt werden.

Und noch so ein paar Schmankerl. Die Selbstverständlichkeit, mit der hier trotz eines riesigen Schuldenbergs laufend Geld rausgeschmissen wird, das wir gar nicht haben, läßt erschaudern. Dabei ist kein einziges Euro-Problem gelöst, im Gegenteil. Dank der selbstverschuldeten „Flüchtlingskrise“ fließen jetzt laufend weitere Milliarden nach Griechenland, in die Türkei, nach Syrien, nach Afrika, nach Italien und sonstwo hin. Wie soll das gutgehen? Nach uns die Sintflut, ist das Motto! Nach meiner persönlichen, privaten Überzeugung sind unsere Politiker verantwortungslose Verbrecher!