Als in Deutschland noch Ordnung war

rechtDie Vorfälle am Kölner Hauptbahnhof, in Hamburg und vielen anderen Städten waren nur der zwangsläufige Abschluss von 2015, des Jahres der „Flüchtlinge“. Spätestens damit ist jetzt das völlige Versagen des Staates angesichts der von Kanzlerin Merkel nach Deutschland eingeladenen Asylantenschwemme vor den Augen der Weltöffentlichkeit deutlich geworden. Die Ämter und Institutionen haben weder den Willen noch die Fähigkeit, der eskalierenden Lage Herr zu werden: Der Staat gibt sein Gewaltmonopol (immerhin sein Daseinszweck!) aus freien Stücken auf – solange es nicht gerade darum geht, „Hasskommentare“ im Internet zu verfolgen.

Da bedeutet es noch keine Nostalgie, wenn sich mit Professor Karl Albrecht Schachtschneider ein altgedienter Jurist an deutsche Rechtsstaatlichkeit erinnert, wie sie einmal war und wieder werden sollte. Vielmehr geht es darum, den Bürger davor zu bewahren, sich mit der neuen Lage der permanenten Gefährdung durch fremde Invasoren, die laut Merkel „nun mal da“ sind, abzufinden. Zu diesem Zweck muss er permanent daran erinnert werden, dass hier alles auch einmal anders lief, also die jetzige Misere keineswegs „alternativlos“ ist.

In jüngerer Zeit hat Schachtschneider, der ansonsten vor allem mit Verfassungsklagen gegen die skandalöse Europolitik der Regierung und durch seine Unterstützung des patriotischen Protests gegen den Bevölkerungsaustausch hervorgetreten ist, zwei in diesem Sinne sehr hilfreiche Bücher veröffentlicht. Die neue Auflage von „Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam“ ist eine Fundgrube für den eher theoretisch interessierten Leser: Eng am Grundgesetz und der gütigen Rechtssprechung des Bundesverfassungsgerichts entlang weist Schachtschneider nach, weswegen der Islam zwingend NICHT zu oder nach Deutschland gehört, die Scharia in unserem Land keine Daseinsberechtigung hat und den „Sitten und Gebräuchen“ unausgelasteter junger Männer, die sich am Kölner Hauptbahnhof ausgetobt haben, keineswegs nachgegeben werden darf – denn es geht nicht nur um den inneren Frieden, sondern um den Bestand unserer Heimat als Staat.

Wer es lebhafter mag, ist mit dem gerade erst erschienenen „Erinnerung ans Recht“ bestens beraten. Hier geht es weniger um klare, juristische Beweisführungen: Schachtschneiders Ziel ist stattdessen, jeden Leser darüber aufzuklären, was eigentlich alles an Grund- und Schutzrechten noch besteht und in seinem Sinne wirken könnte. Da findet sich eine ganze Menge – die aber in Zeiten von „Wir schaffen das!“ geflissentlich beschwiegen werden. Wer mit der Situation unserer Tage nicht zufrieden ist, sollte jederzeit Bescheid wissen, worauf er sich berufen kann. Mit den Worten des Autors: „Zum Widerstand gegen den Verfall des Rechts gehört der Widerspruch!“

Bestellinformationen:

» Karl Albrecht Schachtschneider: Erinnerung ans Recht. Essays zur Politik unserer Tage, Rottenburg 2016. 319 Seiten, 22,95 Euro – hier bestellen!
» Derselbe: Grenzen der Religionsfreiheit am Beispiel des Islam, 2., überarb. Aufl., Berlin 2011. 140 Seiten, 18 Euro – hier bestellen!