Gewaltsilvester: Politiker in Sorge um Invasoren

de_maiziere_maasSeit Monaten war klar, dass früher oder später geschehen würde, was in der Silvesternacht in Köln, Hamburg, Stuttgart und vielleicht auch noch in anderen Städten geschah. Die ins Land geschwemmten Invasoren aus gewaltaffinen Kulturkreisen werden nicht mit Übertritt der deutschen Grenze zu, unseren Werten entsprechenden, Säulen der Gesellschaft. Im Gegenteil, die anerzogene und in ihren Heimatländern gelebte Rohheit gegenüber Frauen findet hier ihre Opfer. Das wurde seitens Politik und Medien nicht nur ausgeblendet, sondern aufkeimende Bedenken propagandistisch zerstreut oder mit Diffamierung ganzer Bevölkerungsteile verfolgt. Jetzt aber ist die Katze aus dem Sack und die Politik reagiert mit noch mehr Propaganda. Suggestiv wird mit fast identischen Textbausteinen eine neue Lügenburg gebaut.

(Von L.S.Gabriel)

Am Neujahrsmorgen versuchte die Kölner Polizei noch zu retten, was zu retten war und zog mit diesen Worten Bilanz:

Ausgelassene Stimmung – Feiern weitgehend friedlich 01.01.2016 – 08:57

Wie im Vorjahr verliefen die meisten Silvesterfeierlichkeiten auf den Rheinbrücken, in der Kölner Innenstadt und in Leverkusen friedlich. Die Polizisten schritten hauptsächlich bei Körperverletzungsdelikten und Ruhestörungen ein.

Von Donnerstagabend (31. Dezember) 18 Uhr bis heute Morgen (1. Januar) um 6 Uhr sprachen die Einsatzkräfte im Stadtgebiet Köln 94, in Leverkusen zwei Platzverweise aus. Bislang gingen bei der Polizei 20 Anzeigen zu Sachbeschädigungen ein (Vorjahr: 25). Im Vergleich zum letzten Jahr stieg die Zahl der Körperverletzungsdelikte von 78 in Köln leicht an. 80 Mal wurde die Polizei tätig. In Leverkusen verzeichneten die Beamten 4 Straftaten dieser Art (Vorjahr: 5). Die Zahl der gemeldeten Ruhestörungen stieg im Vergleich zum Vorjahr (76, davon 8 in Leverkusen) an. Bis 6 Uhr schritten die Polizisten in 80 Fällen, davon 7 in Leverkusen gegen zu lautes Feiern ein.

Kurz vor Mitternacht musste der Bahnhofsvorplatz im Bereich des Treppenaufgangs zum Dom durch Uniformierte geräumt werden. Um eine Massenpanik durch Zünden von pyrotechnischer Munition bei den circa 1000 Feiernden zu verhindern, begannen die Beamten kurzfristig die Platzfläche zu räumen. Trotz der ungeplanten Feierpause gestaltete sich die Einsatzlage entspannt – auch weil die Polizei sich an neuralgischen Orten gut aufgestellt und präsent zeigte. (st)

Das ist natürlich nicht gelogen, aber auch nicht die ganze Wahrheit. Die aber wollte man wohl dem gemeinen Volk nicht zugänglich zu machen. Es ist der neuen Technik und guten Vernetzung der Menschen zu verdanken, dass es so einfach nicht mehr ist, die Menschen unwissend zu halten. Schon nach kurzer Zeit waren die sozialen Netzwerke voll mit Schilderungen und empörten Reaktionen. Um der Wahrheit Beine zu geben, fassten die ersten Blogs zusammen, was das Internet hergab.

Es war nichts mehr zu machen – die Übergriffe wurden zum Gesprächsstoff Nummer eins. Auch die Polizei musste nun umdenken und eine Pressekonferenz wurde einberufen (PI berichtete). Immer mehr schockierende Details wurden bekannt. Die Politik schwieg immer noch. Gestern kam allmählich Leben in die sonst so geschwätzigen Volksverräter. Was gesagt wurde, klingt, als hätte Klassenlehrerin Merkel als Hausaufgabe an alle ein und denselben Text ausgegeben, der auswendig zu lernen und dem Bürger via Lügenpresse zu übermitteln gewesen war.

Justizminister Heiko Maas (SPD):

„Es muss geklärt werden, ob dies eine neue Form der organisierten Kriminalität ist. Es gibt keine rechtsfreien Räume, auch nicht auf Bahnhöfen. Was sich dort abgespielt hat, hat es in der Art noch nicht gegeben, zumindest nicht in der Dimension. Wenn sich tausend Menschen versammeln und gezielt die gleichen Straftaten begehen, muss das eine Organisation mit sich gebracht haben. [..] Das zu verbinden mit dem Flüchtlingsthema, ist nichts weiter als eine Instrumentalisierung. Es geht beim Strafrecht nicht darum, wo jemand herkommt, im Strafrecht geht es um den konkreten Tatnachweis.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU):

„Der Rechtsstaat darf nicht zulassen, dass Menschen, die in unseren Städten friedlich feiern, derartigen Übergriffen ausgesetzt sind. Dass ein so große Zahl von Personen, offensichtlich mit Migrationshintergrund, diese Übergriffe verübt haben sollen, stellt eine neue Dimension dar. Dies darf aber nicht dazu führen, dass nunmehr Flüchtlinge gleich welcher Herkunft, die bei uns Schutz vor Verfolgung suchen, unter einen Generalverdacht gestellt werden.“

Claudia Roth (Grüne):

„Es ist doch nicht so, dass wir jetzt sagen können, das ist typisch Nordafrika, das ist typisch Flüchtling.“ Man dürfe „Flüchtlinge“ nun nicht unter Generalverdacht stellen. „Hier geht es um Männergewalt und hier geht es um den Versuch, eine Situation – Silvesternacht – auszunutzen, als wäre das ein rechtsfreier Raum.“ Die Vorfälle dürften nicht missbraucht werden um Stimmung gegen „Flüchtlinge“ zu machen.

NRW-Innenminister Ralf Jäger (SPD):

„Wir nehmen das neue Phänomen sehr ernst. Vor dem Hintergrund, dass es vergleichbare Straftaten auch in anderen Großstädten in der Silvesternacht gab, müssen wir genau untersuchen, ob es sich um einmalige Übergriffe oder um eine bundesweite Entwicklung handelt. Das sind wir den Opfern schuldig und zugleich den Flüchtlingen, die friedlich bei uns leben wollen.“

Die WeLT berichtet zudem von Aussagen aus dem „Umfeld des nordrhein-westfälischen Innenministeriums“, wonach lapidar festgestellt wurde, einige der nordafrikanischen Täter seien schon vor etwa zwei Jahren als „Flüchtlinge“ gekommen, offenbar sei ihre Integration nicht geglückt. Nun habe man innerhalb der nordrhein-westfälischen Ermittlungsbehörden die Befürchtung, in der Bevölkerung könnten sich Ängste vor „Flüchtlingen“ verbreiten oder verstärken.

Diese „Ängste“ sind durchaus berechtigt, ebenso wie jene der Bürger dieses Landes. Und nein, man kann das Thema Invasion nicht von der Gewalt, die von den Invasoren ausgeht, trennen. Das wäre, als würde man die Kausalität zwischen Einbruch und Einbrecher leugnen.

Wenn man sich die gleichklingenden Worthülsen ansieht, muss man davon ausgehen, dass das tagelange Schweigen der Politik in der Tat der Absprache der Ansprachen geschuldet war. Wenn nämlich nicht alle gleichermaßen grenzdebil sind, kann es nicht an einer Schockstarre gelegen haben, denn der Lauf der Dinge war vorhersehbar.

Aber auch die Lügenpresse ließ sich noch ergiebig über diverse Bürgerkommentare in den sozialen Netzwerken aus. Allen voran musste die taz heftig gegensteuern und bedient sich üblicher Verbalkrücken wie „angeblich“ und „mutmaßlich“. Alle, die sich nicht betonen, dass die Vorfälle nicht exemplarisch für die Invasoren stünden, werden per se als unglaubwürdig und sowieso rechtsböse dargestellt. Als Ausrede für den misslungenen Versuch, die Herkunft der Täter lügenpressekonform zu verschleiern, dient wieder einmal der „Pressekodex“ (anderes Wort für selbst auferlegte, aufgesetzte Prinzipien, die dazu dienen, die staatlichen Zeilenbeauftragten vom situationsdifferierenden selbstständigen Denken zu befreien). Demnach sei die Nennung der Religion oder Herkunft von Tätern nur dann erwähnenswert, wenn ein unmittelbarer Zusammenhang zur Tat bestünde, ansonsten sei die Erwähnung zu unterlassen, da sie „Vorurteile gegenüber Minderheiten schüren könnte“.

Dazu wäre anzumerken, dass der „Zusammenhang zur Tat“ in diesem Fall gegeben ist wie selten. Gerade Kultur und Religion Ideologie sind die Ursachen für das Verhalten dieser Gewalttäter, der Sexdschihad ist ein Teil davon. Da hat sich Daniel Bax (Foto l.) von der taz wohl im eigenen Text verheddert. Dass es dann doch anders kam und auch die Lügenpresse Farbe bekennen musste, schreibt er weinerlich dem „Druck der rechten Gegenöffentlichkeit“ zu und meint damit freie Blogs und die sozialen Netzwerke, die die sogenannte freie Presse sofort Lügen strafen und sich erdreisten die Leser mit der Wahrheit zu konfrontieren. Gleichzeitig unterstellt er der Gesellschaft „Angstlust“. Diese Aussage fällt nur noch unter widerwärtig zynisch.

Bax schreibt:

[…] Diese Standards sind längst erodiert. Denn in Zeiten von sozialen Medien und Internet ist es ohnehin eine Illusion zu glauben, bestimmte Informationen ließen sich außen vor lassen. Und unter dem Druck der rechten Gegenöffentlichkeit aus dem Netz, die schnell mit dem Vorwurf bei der Hand ist, „die Medien“ würden aus falsch verstandener Toleranz und „politischer Korrektheit“ die Verbrechen von Migranten verschweigen oder schönfärben, sind auch seriöse Medien im vorauseilendem Gehorsam dazu übergegangen, die Herkunft von Straftätern offensiv zu benennen – jedenfalls, so lange es sich um migrantische Straftäter handelt. […]

Das einzig Positive, das die Gewaltnacht vom 31.12.2015 gezeigt hat: man bekommt die Paste nicht mehr in die Tube. Letzte Chance für Heiko Maas und sein Stasibüro wäre noch, das Internet (mit seiner „rechten Gegenpresse“) für die Bürger ganz zu sperren – dann wären wir endlich am Level von Nordkorea.