Der frühere Verfassungsrichter Udo Di Fabio (Foto l.) hat in einem von der CSU in Auftrag gegebenen Gutachten festgestellt, dass es keine Verpflichtung zur unbegrenzten Flüchtlingsaufnahme gebe. Eine Verfassungsklage Bayerns gegen den Bund wäre also Erfolg versprechend.

Wolfram Weimer schreibt auf n-tv.de:

Das Gutachten ist für Angela Merkel ein Donnerschlag. Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht. In dem Gutachten heißt es: „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“

Ausgerechnet der Freistaat Bayern (also die CSU-Regierung) hat das brisante Gutachten beauftragt, um zu klären, ob Merkels Regierung noch auf dem Boden des Rechts stehe, ob das Agieren der Berliner Regierung vom fehlenden Grenzschutz bis zum Alleinlassen der Bundesländer nicht eigentlich verbrecherisch sei. Alleine dieser Vorgang ist ein Eklat. Denn damit weist eine Regierungspartei der Kanzlerin nach, dass ihr Verhalten nicht mehr vom Grundgesetz gedeckt ist.

Die CSU inszeniert gewissermaßen ein informelles Tribunal für eine Kanzlerin, die aus bayerischer Sicht Verfassungsbrecherin geworden ist, weil sie stur auf radikaler Grenzöffnung besteht, obwohl das Land inzwischen leidet – und das Recht gleich dazu. Damit liegt nun ein Hauch von Staatskrise in der Luft. Bayern steht offenbar kurz davor, mit bayerischen Polizisten Grenzübergänge selber zu kontrollieren, wenn der Bund das nicht tut.

Es war tatsächlich eine einsame historische Entscheidung Angela Merkels, als sie Anfang September das Grenzregime der Europäischen Union außer Kraft setzte und in Ungarn festsitzende Flüchtlinge nach Deutschland holte. Die damalige Aussetzung des sogenannten Dublin-Verfahrens der EU im Umgang mit Migranten war für die einen ein großartiger Akt der Humanität. Für andere war es ein dramatischer Fehler mit weitreichenden Folgen. Die Merkel-Kritiker, von osteuropäischen Regierungen bis zur CSU in Bayern, kritisieren die damalige Grenzöffnung gar als „Jahrhundertfehler“. Fakt ist, dass seither mehr als 700.000 illegale Migranten nach Deutschland gekommen sind. Seit Wochen wird darüber gestritten, ob der historische Massenansturm hunderttausender Muslime dadurch final ausgelöst, befördert oder bloß vereinfacht wurde, doch nun ist für Merkel die Bewertung ihres Ungarn-Entscheids in ganz anderer Dimension problematisch.

Mit dem Gutachten di Fabios wirkt Merkels Politik als fortdauernder Rechtsbruch. Die Kritik dürfte nun lauter werden an der Kanzlerin, die per Handstreich das geltende EU-Recht außer Kraft gesetzt und ihre eigenen Regeln der Moralität proklamiert hat. Insbesondere im europäischen Ausland, wo man sich über Merkels Sonderweg zusehends empört. Es werden nun diejenigen bestärkt, die Merkel vorwerfen, sie habe damit eine Krise der Rechtsstaatlichkeit ausgelöst, womöglich eine Kettenreaktion von Gesetzesbrüchen angestoßen, die schließlich in den Übergriffen von Köln kulminierten.

Das Gutachten rührt so unmittelbar an die Integrität der Kanzlerin und die nun folgende Debatte dürfte für Merkel unangenehm werden. Die Stimmung in Deutschland ist ohnedies gekippt, die Konflikte häufen sich, die Mehrheit der Bevölkerung will eine Kehrtwende in der Offentor-Politik, es droht ein Rechtsruck bei den anstehenden Wahlen, Europa ist wegen Merkels Sonderweg mittlerweile in einer veritablen Krise. Ihr einziger Halt in dieser Krise ist eine hohe moralische Legitimation. Ein konstatierter Verfassungsbruch aber schlüge ihr just diese Maske vom Gesicht.[…]

Merkel ist angezählt. Gerade jetzt ist Druck von der Straße wichtiger denn je: Merkel muss weg!

image_pdfimage_print

Anzeige: Wandere aus, solange es noch geht! Finca Bayano in Panama.

Anzeige: www.teebrasil.com - Amazonasheilkräuter und Strophanthin

153 KOMMENTARE

  1. Interessant! Strafrechtliche Konsequenzen? Ich vermute mal: Keine!

    Mal wieder nur viel heiße Luft!

  2. klar und deutlich…eine Kanzlerin,die Verfassungsbruch begeht,muss sofort aus ihrem Amt entfernt werden und sich vor einem Gericht verantworten.
    Durch Merkels Verfassungsbrüche sind viele Einheimische in unserem Lande zu Opfern der illegal eingewanderten aggressiven und teilweise kriminellen Männer-Horden geworden.
    Wenn Merkel nicht freiwillig geht,muss hier dringendst nachgeholfen werden,damit weiterer Schaden in unserem Lande und gegenüber unseren Bürgern abgewendet werden kann!

  3. Kommt jetzt endlich das Licht in der Dunkelheit.

    Hoffentlich atmet Europa bald auf…………

    Frau Merkel, treten sie endlich zurück!

  4. Man braucht kein Jurist sein, um nach Lektüre des GG§16(a) und des Asylbewerberleistungsgesetzes §26 festzustellen, dass faktisch kein einziger dieser Leute bei uns, wenn man diese Gesetze beachtet, auch nur die Spur einer Chance auf Asyl hat. Irgendeine Anerkennung wäre eine rein humanitäre Geste, für die es von Haus aus keinerlei Begründung gibt, wenn man sagt, wir akzeptieren z.B. lediglich 5.000/Jahr.

    Mir ist wenigstens zur Zeit kein Land in der EU bekannt, in dem politische Verfolgung stattfindet, innerhalb Europa gilt das auch für sämtliche anderen Länder, die nicht bei der EU sind, Ausnahme Türkei.
    Lediglich bei Leuten, die darauf bestehen, dass dieGesetze eingehalten werden, da entblödet sich Deutschland und Österreich nicht, diese politisch zu verfolgen und mit absurden Strafen für lächerliche Vergehen zu belegen.

  5. Diese Drecks-SPD will auch gar nicht abschieben..

    Die SPD/Güne und CDU wollen diese moslemischen Massenvergewaltigungen und Ausländergewalt an der dt. Bevölkerung..

    SPD, Grüne, Linke und CDU –

    stehen für moslemische Massenvergewaltigungen und Massenschändungen an der dt. Bevölkerung

    Nie wieder SPD!
    Nie wieder CDU!
    Nie wieder Grüne!
    Nie wieder Linke!

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    Nach Silvester-Übergriffen von Köln  

    Hannelore Kraft:

    „Wir können die gar nicht abschieben“

    Die Täter von Köln waren in überwiegender Zahl keine Flüchtlinge, sondern – wie sich immer mehr herausstellt – Männer aus Nordafrika. NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft weist deshalb auf ein Problem hin, das in der aufgeregten Debatte zu kurz kommt: Gefasste Täter könnten gar nicht abgeschoben werden.

    http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_76612468/kraft-ueber-koeln-uebergriffe-wir-koennen-die-gar-nicht-abschieben-.html

    Das Merkel-Monster muss weg sonst gibt es Bürgerkrieg!

    Und dann wird es HÄSSLICH!

  6. Und wie so macht keiner Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch, wenn schon kein Verfassungsauftrag vorliegt?

    Kann Sie ja wohl unmöglich fahrlässig begangen haben, dies wäre ja umso schlimmer.

    Aus dem CH-Strafgesetzuch, analog wohl auch in deutschland:

    Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen,
    um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu
    verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, werden mit
    Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.

  7. „Der Bund ist aus verfassungsrechtlichen Gründen (…) verpflichtet, wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist.“

    Was heißt hier zu kontrollieren?

    Welche gemeinsame Grenzsicherung und Einwanderungssystem?

    Di Fabio muss sich nur Artikel 16a GG beziehen:

    (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

    (2) Auf Absatz 1 kann sich nicht berufen, wer aus einem Mitgliedstaat der Europäischen Gemeinschaften oder aus einem anderen Drittstaat einreist,

    Damit ist der Fisch geputzt!

  8. Wozu braucht man dafür ein Gutachten?
    PI-Menschen erkennen und verstehen das auch ohne Gutachten!

  9. Wieso macht niemand Strafanzeige wegen Amtsmissbrauch (vgl. Text des CH-Strafgesetzbuches), diesen Artikel gibt es bestimmt auch in Deutschland:

    „Mitglieder einer Behörde oder Beamte, die ihre Amtsgewalt missbrauchen,
    um sich oder einem andern einen unrechtmässigen Vorteil zu
    verschaffen oder einem andern einen Nachteil zuzufügen, werden mit
    Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder Geldstrafe bestraft.“

  10. Durche mehrere Verfassungsbrüche von Angela Merkel ist Deutschland zum Pulverfass im Herzen Europas geworden.

    Die Lunte brennt.

  11. Ich hoffe, daß Merkel so endet wie Erich Honecker! Dann ist die CDU von eine SED Kanzlerin erlöst.

  12. Booaahh, welch Erkenntniss……Und?…Passieren wird eh nix, außer wir gehen auf die Straße und regeln das selber, und das wird nicht mehr lange dauern!

  13. #8
    Die CDU will kein Geld investieren für eine Verfassungsklage, wenn kein Aussicht auf Erfolg hat. Um das Kostenrisiko zu bewerten haben halt ein Rechtsgutachten eingeholt.

  14. Wann hat Merkel sich schon mal um Rechtsstaatlichkeit oder das Verfassungsgericht gekümmert ?
    Antwort: Noch nie.
    Und genauso wenig wird sie sich um dieses Gutachten kümmern.
    Das Kind ist ohnehin schon in den Brunnen gefallen.
    Und die CSU hat ihr erstmal eine Frist bis Jahresende eingeräumt! Bis dahin kann man in aller Seelenruhe weitere Tatsachen schaffen und durch Familiennachzug weitere Millionen ins Land holen.
    CSU unter Seehofer = zahnloser Tiger.

  15. Die Wahlen nahen – die nächste Nebelkerze wird gezündet; alles nur Theater. Das Einzige, was hier hilft, sind erdrutschartige Verschiebungen bei den Parlamentswahlen. Sonst geht das Palaver munter weiter und es wird NICHTS passieren.

  16. Mal nee positive Meldung.

    1400 Iraker lassen sich Pässe für Rückkehr ausstellen

    http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/1400-iraker-lassen-sich-p%c3%a4sse-f%c3%bcr-r%c3%bcckkehr-ausstellen/ar-CCqEhR?li=AAaxdRI&ocid=iehp

    Dank der erfolgreichen Bombardierung des IS durch die Russen verliert der IS über immer größere Gebiete die Kontrolle. Daher kehren einige von den 10-20% echten Flüchtlingen langsam zurück in die Heimat.

    Was an IS-Kämpfern die Bombardierung überlebt, wird früher oder später Syrien verlassen und als sogenannter Refugees (in Wahrheit wohl eher ein Terrorfugees) ins deutsche Refugees Welcome Sozialsystem einwandern.

    Ps.: Man sollte den Rückkehrern die Rückreise finanzieren, die Kosten dafür sind nach 1 Monat wieder drin.

  17. Die Frage ist,wann hopst,das Merkel,IM Erika und Wendehals aller Wendehälse,vom sinkenden Schiff?

  18. #12 Nordsee1

    Passieren wird eh nix, außer wir gehen auf die Straße und regeln das selber, und das wird nicht mehr lange dauern!

    Da kommen wir gar nicht drum herum.

  19. Dann soll Seehofer nicht bloß immer hohle Ultimaten stellen, sondern endlich mal Nägel mit Köpfen machen und klagen. Aber ich fürchte dafür ist er zu weicheierisch. OK, wenn nicht er, dann soll es aber wenigstens Peter Gauweiler machen. Der ist der einzige in der CSU, der streitbar ist.

  20. #1 a_l_b_e_r_i_c_h (12. Jan 2016 16:04)

    Der goldenen Handschlag, wird wohl für diesen Rechtsbruch und Schaden für unser Land zu erwarten sein!
    Nun wenn der IS so viele „Gotteskrieger“ hier eingeschleust hat, auf Merkels Einladung, vielleicht finder sich auch ein „Eingeladener“?

  21. #13 RolfWeichert (12. Jan 2016 16:14)

    #8
    Die CDU will kein Geld investieren für eine Verfassungsklage, wenn kein Aussicht auf Erfolg hat. Um das Kostenrisiko zu bewerten haben halt ein Rechtsgutachten eingeholt.
    -.-.-.-.-

    Wikipedia zu den Kosten: „Das Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht ist kostenfrei.

    Bei missbräuchlicher Anrufung des Gerichtes kann jedoch eine Missbrauchsgebühr von bis zu 2.600 Euro auferlegt werden. …..“

    Die Angst vor Kosten kann es also nicht sein!

  22. Am meisten muss ich immer lachen (oder weinen?) wenn „…konsequent abschieben“ getönt wird.

    Diese Verdummung (sie wissen es besser!) ist nur noch peinlich – für wie blöd halten uns unsere „Eliten“ eigentlich?

    1. Ein ausländischer Straftäter (sofern er überhaupt überführt und verurteilt wird) darf in Krisengebiete nicht abgeschoben werden.

    2. Wohin soll ein Straftäter ohne Ausweis denn abgeschoben werden???

    3. Und selbst wenn seine Herkunft feststehen sollte: Die Herkunftsländer weigern sich fast immer, diesen kriminellen Schrott zurüchzunehmen!

    Ergo: Sie bleiben uns für immer erhalten!

  23. FAZ-Redakteur Reinhard Müller zitiert ausführlich aus di Fabios Gutachten:

    „Die buchstäbliche Offenheit des Grundgesetzes für die europäische Integration und die internationale Friedenssicherung ändere nichts daran, ,dass Demokratie nur funktionieren kann, wenn ein Staatsvolk mit einem entsprechenden klar definierten Bürgerrecht identifizierbar und in Wahlen und Abstimmungen praktisch handlungsfähig ist. Insofern muss das Staatsvolk einerseits über die Bevölkerungszusammensetzung und über die Regeln zum Erwerb oder Verlust der Staatsangehörigkeit mit dem Gesetz im formellen Sinne entscheiden, andererseits darf es dabei nicht die praktische Möglichkeit parlamentarischen Regierens und demokratischen Entscheidens bei elementaren Fragen der politischen Gemeinschaft aufgeben.‘“:

    http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlingspolitik-bund-bleibt-verantwortlich-fuer-einreisekontrolle-14010167.html

    Hans-Jürgen Papier, der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichts, assistiert: „Die Flüchtlingskrise offenbart ein eklatantes Politikversagen“:

    http://www.bild.de/politik/inland/angela-merkel/ex-verfassungsrichter-papier-rechnet-mit-merkel-ab-und-spricht-von-politikversagen-44112308.bild.html

  24. Die Frage ist schon lange nicht mehr, ob Merkel Verfassungsbruch begeht, sondern wo sie sich ihren Dachschaden angeeignet hat.

    Das Ministerium für Propaganda und Agitation hat nachhaltige Schäden hinterlassen. Möglicherweise folgt ein Geständnis, dass ihr das angetan wurde, was sie heute deutschen Frauen antun lässt.

    Gertrud Höhler hat die Verbrecherin schon längst demaskiert:

    https://www.youtube.com/watch?v=yzWIFPjet4U

  25. Mir kommt das Essen wieder hoch – ich kann es nicht mehr hören/lesen!

    Ob Willy Wimmer oder nun der Faschist di Fabio.
    Da hat er seine ganze Karriere seiner Parteizugehörigkeit zu verdanken, hat außerhalb jedes legalen Rechtsweges ein höchstes Richteramt erlangt, seine Doktorwürde lag mit großer Wahrscheinlichkeit seinem Parteibuch bei – und nun, nach Jahrzehnten treuen Dienstes als Faschist, unter Faschisten und auf jeden Fall auch für die Faschisten – fällt es ihm ein, dass die Schweinereien, für die er während seiner Amtszeiten noch selber die Basis gelegt hatte, die Leben vieler seiner Mitmenschen beeinträchtigen oder gar zerstören könnten!

    Womöglich, als Schlimmstes! sogar seine Pensionen langfristig gefährdet sind!

    di Fabio, du bist so belial!

  26. #14 Der boese Wolf (12. Jan 2016 16:15)

    #10 RolfWeichert

    Ich glaube eher, dass IM Erika so endet, wie Ulrike Meinhof.

    Kommt drauf an, wie lange dieser Affenzirkus hier noch anhält. Sollte Merkel noch lange in dem Stil weitermachen, wird vermutlich irgendwann ein Vater eines durch „Rapeugees“ misshandelten Mädchens oder ein Angehöriger eines bei einem vermutlich bald durch Terroranschlag getöteten Menschen mit ihr den Ceausescu machen.

    Man glaubt ja, dass solche Zeiten vorbei sind, ich gehe aber davon aus, dass auch in zivilisierten Nationen unter bestimmten Voraussetzungen der Hebel ganz schnell umgelegt wird, vor allem bei Menschen, die ganz persönlich wirklich hart von diesem Irrsinn und seinen Folgen betroffen sind.

    Ich glaube nicht, dass es Rechtsextreme sein werden, die Merkel irgendwann angehen werden, sondern irgendwann wird bei einem bisher unbescholtenen Menschen, der die Folgen der Merkelschen Politik persönlich ausbaden musste, die Sicherung durchbrennen. Meine Prognose.

  27. Zusammenfassung des Islamischen Wahnsinns in Europa !
    Dokumentation in 19:31 Minuten – alles was man wissen muss ! Unbedingt anschauen :

    Otev?enými branami: Nucená kolektivní sebevražda evropských národ?
    (Google Translate : Offene Tore: Zwangs kollektiven Selbstmord der europäischen Nationen )

    https://www.youtube.com/watch?v=BUJIm6pgLBE

  28. Wer hofft, dass Merkel freiwillig geht, oder dass die eigene Partei sie stürzt, der kennt Merkel schlecht: Sie wird niemals(!) freiwillig zurücktreten. Vorgestern beim Jahresempfang der Wirtschaft in Mainz nannte sie die größte Herausforderung die Digitalisierung(!). OK, auf die Flüchtlinge ging sie später auch kurz ein und wiederholte ihr Mantra „Es ist klar, dass wir das schaffen“. Und dann sagte sie auch noch „Die CDU hat ja mich…“. Was kann man da anderes erwarten?

    _____________________________________________
    MERKEL MUSS WEG! – Und das ist alternativlos.

  29. Muß man einer unzurechnungsfähig Wahnsinnigen zugestehen, daß sie bei Recht und Gesetz mal leicht danebengreift.

  30. Auszug aus dem Newsletter des Handelsblatts:

    Guten Morgen liebe Leserinnen und Leser,

    ich weiß nicht, welche Post die Kanzlerin seit der Silvesternacht bekommt. Aber ich kenne meine eigene. Und darin erzählen besorgte Menschen ihre Geschichten: in jüngster Zeit vor allem solche, die von Angst und Sprachlosigkeit handeln. Monika K. aus Berlin schildert folgende Situation:

    „Ich bin am Nikolausabend nach einem Konzertbesuch in der Nikolaikirche von jungen Ausländern abends, 21 Uhr, angetatscht worden. Ich lief alleine, es waren aber auch andere Menschen unterwegs. Als ich spürte, dass mir jemand über den Po streichelt, liefen zwei junge Ausländer – Türken oder Araber – schnell an mir vorbei. Einer fragte: „Na, alles klar?“ Ich war so verdattert, dass ich nicht reagieren konnte! Und die zwei waren weg. Ich bin 73 Jahre alt und bestimmt nicht provokant gekleidet unterwegs gewesen! Soll ich nun nur noch zu Hause bleiben?“

    ……………………….

    Gabor Steingart
    Herausgeber

    Wenn also jemand glaubt, es würde „nur“ die jungen Mädchen mit kürzen Röcken und engen Oberteilen treffen – weit gefehlt! Sie sind hinter allem her. Frauen, Kinder, Alte – ganz egal.

  31. „Die buchstäbliche Offenheit des Grundgesetzes für die europäische Integration und die internationale Friedenssicherung ändere nichts daran, ,dass Demokratie nur funktionieren kann, wenn ein Staatsvolk mit einem entsprechenden klar definierten Bürgerrecht identifizierbar und in Wahlen und Abstimmungen praktisch handlungsfähig ist.

    Das ist seit Jahren die Quintessenz bei di Fabio, der die Suppe immer wieder auf die Essenz runterkocht, dass ein Staat nur dann als Staat handlungsfähig ist (auch als Sozialstaat, aber auch im Sinne des inneren Friedens), wenn er als Staat geographisch, aber auch politisch feste Umrisse hat, also ein klares „drinnen“ und „draußen“. Eigentlich verständlich für jeden Grundschüler, man kann ja eine Familie auch nur „verwalten“, finanzieren, Beschlüsse fassen usw., wenn vorher klar ist, wer zur Familie gehört und wer nicht und wenn nicht jeder, der will, sich plötzlich als dazugehörig fühlt oder dazu erklärt wird.

    Daraus resultierend folgt natürlich, dass ein (Sozial-)Staat scheitert, wenn nicht mal mehr klar ist, wer zu diesem Staat eigentlich gehört und wer nicht (also illegale Einwanderer, Leute aus sicheren Drittstaaten, Leute mit zig Alias-Namen usw.).

    Versteht eigentlich jedes Kleinkind, aber da deutsche Politiker mehr über ausgefeilte Selbstdarsteller- und Netzwerker-Qualitäten verfügen und weniger über Intellekt und Umsetzerqualitäten, haben wir jetzt den Salat, den wir haben. Die Frage ist nur, wie die Nation da jetzt wieder herauskommt. Mit politischem Gelaber allein jedenfalls sicher nicht.

  32. Der „stern“ zitiert die europäische Presse, darunter die russische Abendzeitung „Vechernija Moskwa“:

    Was haben Sie erwartet, Frau Merkel, als Sie zur Toleranz aufriefen, die Schleusen für Migranten öffneten und ihnen einen traumhaften Zufluchtsort, Geld und Sozialhilfen zusicherten? Es geht aber um eine ganz andere Kultur, eine ganz andere Mentalität. Zuerst kamen sie als Asylanten, als Gäste. Jetzt benehmen sie sich wie Invasoren.

    http://www.stern.de/politik/ausland/presseschau-zu-koeln—mit-dem-ehrgeiz-von-eroberern-stuermen-fluechtlinge-die-grenzen–6639776.html

    Das Treiben der Barbaren in der Kölner Silvesternacht hat, wie der „Cicero“ berichtet, auch zur Folge, dass in Amerika noch nichtmal mehr die Demokraten Flüchtlinge ins Land lassen wollen:

    http://www.cicero.de/weltbuehne/reaktionen-den-usa-koeln-usa/60353

  33. Auch die Länder und Gemeinden (Bürgermeister) geben Gelder aus, für die keinerlei Rechtsgrundlage besteht, für mich ist das Veruntreuung.
    Keiner der „Flüchtlinge“ hat ein Recht nach Deutschland „einzureisen“ (Schengen,Dublin-Verträge).
    Wenn der Wind sich dreht, wird man, die Personen die die Gelder widerrechtlich abgezeichnet haben, in Regress nehmen können.

    Es ist ja auch möglich 90jährige die im 3.Reich als 16jährige, im Lager, in der Küche gearbeitet haben, noch heute vor Gericht zu ziehen.

  34. Das war doch offensichtlich! Ok, jetzt hat es ein Ex-Verfassungsrichter Merkel schriftlich gegeben? Die Lügenpresse wird auf Seite 12 unten nen Zweizeiler bringen, Merkel wird sagen: “ Mir egal, wenn ich das Grundgesetz gebrochen habe, jetzt sind die Ausländer da und ihr könnt euch drum kümmern“. Konsequenz: Leider Null, wenn das Volk der Zonenwachtel keinen Tritt in den A… Gibt.

  35. So wird jetzt auch klarer, dass Seehofer tatsächlich den Sturz Merkels mit ihrer Regierung von langer Hand vorbereitet.

    Ich habe mich immer gefragt, ob alles wieder nur ein Strohfeuer ist, unter „Schwesterparteien“, aber hier gehts zur Sache.

    Ich glaube, in kurzer Zeit tritt dieses monstrum zurück und wird sich abseilen.

    Das gilt es zu verhindern, denn sie MUSS vor ein Gericht.

    Ihre Hoffnung ist die Hilfe von diesem USA hörigen EU Parlament, in dem sie die Unregierbarkeit ihres zerstittenen Landes einräumt und um Unterstützung bittet

  36. Aktuelle Wahlumfragen:
    http://www.wahlrecht.de/umfragen/insa.htm

    AfD bei 11.5% vor Grüne und Linke bei 10%.
    CDU noch immer 35%, trotz oder gerade wegen Merkel? Mir zeigt das was die Masse der Wähler für schmerz- und hinrfreie politische Wachkomapatienten sein müssen.

    Wer eine verfassunsgbrechende Partei, wählt die Europa’s Werte, Gesetze und Frieden gefährdet und unser aller Leben, ist nicht wählbar.

  37. Wenn dem doch so ist, warum sitzt die Trulla noch im Bundestag ? Dann müsste doch Rumpelstilzchen seines Amtes walten. Warum macht er das nicht ?

  38. Das GG wurde durch ALG, FFG und NMG abgelöst.
    Eine schlichte Abrogation im Sinne der Mohammedaner.

    Das AlternativLosigkeitsGesetz ALG legt fest, dass nur das gilt, was Merkel für alternativlos hält.

    Das Freundliche Fratzen Gesetz besagt, dass alles zu unterlassen ist, was in Merkel’s Gesichtszügen weitere Falten verursachen könnte.

    Das Nicht Mein Land Gesetz ist die Ultima Ration der neuen Gesetzgebung, der niemand zu widersprechen hat.

  39. Jeder der mehr als zwei Hirnzellen im Kopf hat, weiß das alles schon lange. Nur interessiert es scheinbar keinen, wenn das Grundgesetz gebrochen wird. Ofizielle Begründung: „es geht hier um Menschenleben“. Der übergesetzliche Notstand wurde also ausgerufen. Notstandsgesetze werden folgen. Da kann man nichts machen.

  40. #41 Friesengeist (12. Jan 2016 16:52)

    So wird jetzt auch klarer, dass Seehofer tatsächlich den Sturz Merkels mit ihrer Regierung von langer Hand vorbereitet.

    Sollte es langfristig zu einem wie auch immer gearteten Putsch kommen (Militärputsch, von Politikern eingeleitet oder was auch immer), gibt so ein Gutachten natürlich eine ganz andere Rückendeckung. Das kann dann ganz anders der Bevölkerung vermittelt werden und Zweifler von der Notwendigkeit einer Amtsenthebung der jetzigen Regierung überzeugen.

    Ein ganz wichtiger Schritt für alle und jeden, die darüber nachdenken, diese verbrecherische Regierung aus dem Amt zu befördern, um den Rechtsstaat wieder zu installieren (NICHT um ihn zu beseitigen).

  41. Auszug aus dem Gutachten:

    „Das Grundgesetz garantiert jedem Menschen, der sich auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland befindet und ihrer Herrschaftsgewalt unterworfen ist, eine menschenwürdige Behandlung (Art. 1 Abs. 1 GG).

    Das Grundgesetz garantiert jedoch nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische
    oder rechtliche Einreiseerlaubnis.

    Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.
    Entsprechende unbegrenzte Verpflichtungen dürfte
    der Bund auch nicht eingehen.

    Eine universell verbürgte und unbegrenzte Schutzpflicht würde die Institution demokratischer Selbstbestimmung und letztlich auch das völkerrechtliche System sprengen, dessen Fähigkeit, den Frieden zu sichern, von territorial abgrenzbaren und handlungsfähigen
    Staaten abhängt.

  42. #6 fluechtling.net (12. Jan 2016 16:08)

    Ein Verfassungsrichter sagt was alle wissen. Aber er hat mehr Glaubwürdigkeit

    Merkel’s Politik wird durch Lügen aufrecht erhalten. Bei richtiger Interpretation von Bundespolizeistatistiken ergibt sich

    Ausländer 65 mal so kriminell wie Deutsche bei Taschendiebstahl sagen die Bundespolizei und die FAZ

    Und zwei Stunden nach NRW-Krafts Lügen bei Plasberg über die gute NRW-Bilanz der bisherige ‚Integration‘ der Türken berichtet ALICE SCWARZER bei PHÖNIX, in Köln wird seit Jahrzehnten bei der Vergewaltigungskriminalitätsstatistik der Türken gelogen:

    „Ein Kölner Polizist hat mir kürzlich erzählt,70 oder 80 Prozent der Vergewaltigungen in Köln werden von Türken verübt. Ich habe ihn gefragt: Warum sagen Sie das nicht, damit wir an die Wurzeln des Problems gehen können?

    Er antwortete: Das dürfen wir ja nicht, Frau Schwarzer, das gilt als Rassismus.“

    Polizeigewerkschaftschef Wendt sagte ähnliches über Verharmlosung, Kleinreden und faktisches Lügen zum Thema Ausländer-Kriminalitätsstatistik bei Plasberg, nur er konnte häufig seine Ausführungen nicht zu Ende bringen, Plasberg hat die Grüne Saboteurin nicht ausreichend stoppen können.

  43. #25 Hastalapizza; Man könnte ja auch mal gegen den Amibefehl, die Beziehungen zu Russland wieder aufleben lassen. Da gibts immer noch die Lager in Sibirien, oder man könnte sich auch mit Mordkorea und Kuba wieder gut stellen. All diese Länder sind sicher bereit gegen Bezahlung unsere abgeschobenen freundlich aufzunehmen. Ich bin überzeugt, dass denen dann recht schnell wieder einfällt, wo sie eigentlich herkommen. Man könnte natürlich auch ganz einfach das Handy einziehen und auswerten, aber sowas schaffen unsere gut (in Geschwätzwissenschaft) ausgebildeten Grosssprecher eh nicht.

  44. #10 RolfWeichert (12. Jan 2016 16:11)

    Ich hoffe, daß Merkel so endet wie Erich Honecker! Dann ist die CDU von eine SED Kanzlerin erlöst.
    ——————–
    Sieht nicht so aus als wollten die von ihr erlöst werden. Haben sie doch am letzten Parteitag neun Minuten lang geklatscht. Da wäre selbst Honecker rot geworden – vor Scham!

  45. Ja und? Was sagt dieses Gutachten was nicht schon zuvor jeder wusste? Recht zählt nur in einem Rechtsstaat und das ist die Bananenrepublik Deutschland (aka BRD) schon lange nicht mehr. Die DDR hatte auch eine Verfassung mit garantierten Grundrechten usw. Die Weimarer Verfassung wurde auch nicht formal außer kraft gesetzt, sondern einfach ignoriert…

    „Wie viel Legionen hat der Papst?“(Stalin)

  46. #6 fluechtling.net (12. Jan 2016 16:08)

    „Ausländer 65 mal so kriminell wie Deutsche bei Taschendiebstahl sagen die Bundespolizei und die FAZ…..“
    ::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::::

    Ja klar, und von den „65 mal“ haben bestimmt noch mal 90 % der „Deutschen“ eine gewissen „HIGRU“.

  47. #42 Simbo (12. Jan 2016 16:54)
    OT

    MERKEL UND IHRE MARIONETTEN MÜSSEN WEG !!!

    SUBITO !!!!

    ICH WILL BABIECA ZURÜCK !!!!!!!!!!!

    Babieca war ein Pferd 🙂 ich will DON PELAYO zurück.

  48. das ist der unterschied zwischen gesinnungsethik und verantwortungsethik. wo bleibt die verantwortungsethik.

  49. Um diese widerwärtige Kloake aus tausendfachen Rechtsverstößen adäquat einzuordnen, braucht es sicher keinen ehemaligen Verfassungsrichter.

    Mir ist inzwischen klar geworden, warum das deutsche Militär durch die Politik zur beschützenden Werkstatt umfunktioniert wurde.

  50. Die Chance für Merkels Steigbügelhalter Horst wieder die Klappe aufzureissen. Zur Not könnte er ja auch mit dem Abzug der bayerischen Minister aus Berlin drohen. Achso, das hatten wir schon? Na dann.

  51. #48 PSI

    Sieht nicht so aus als wollten die von ihr erlöst werden. Haben sie doch am letzten Parteitag neun Minuten lang geklatscht. Da wäre selbst Honecker rot geworden – vor Scham!
    __________________________________________________

    Karlsruhe und Köln liegen näher beieinander als man bisher vermutet hätte.

  52. Jetzt muss Seehofer Eier beweisen und Klage gegen Merkel einreichen. Angedroht hat er es, jetzt müssen Taten folgen. Merkel ist in der Tat angezählt und ich denke, sie wird nicht bis 2017 im Amt bleiben. Besser, ich hoffe es.

  53. #39 non smoking woman

    Exakt, Merkel und ihre verbrecherische Equipage gehören vor Gericht und auf ewig weggesperrt.

    Für die CDU wird es brenzlig, denn drei LTW und eine Kommunalwahl in Hessen findet bis zum 13.März statt.

    Das ist ein Marker und wenn die CDU abschmiert, ist Merkel spätestens dann weg.

    Es kann aber auch schneller gehen, wenn ein Anschlag wie heute stattfindet, der Karneval islamisch bereichert wird oder etwas Vergleichbares passiert.

    Ein „Negerküsschen“ oder das Bereichen im Bus wird da nicht ausreichen.

    Warten wir also auf den Karneval und den 13. März.

    Abends um 19:00 wissen wir es, ob Merkel noch im Amt ist oder in Untersuchungshaft einsitzt.

  54. Schlimme Sache in der Türkei. Frage mich nur wie die Türkische Regierung weis, das es ein Syrer vom IS war? Bei der Ladung die da gezündet wurde dürfte von dem „Syrer“ nicht mehr viel übrig sein. Geht mir alles zu schnell.

  55. @ #71 buntstift

    Die CSU ist nur der Hofköter der CDU, der ab und zu mal bellen darf, um Wehrhaftikeit zu simulieren. Beißen wird er nicht.

  56. #28 loherian (12. Jan 2016 16:35)
    Ähnlich denke ich über Hamed abdel Samad. Der hat doch tatsächlich auf seinem Facebookaaccount geschrieben sinngemäß das Nazibanden auch nichts auf deutschen Straßen zu suchen hätten bezog sich damit auf einen Artikel in der Bild<<<<<
    Ausgerechnet Hamed Abdel Samad der selbst illegal eingereist ist und über eine Scheinehe mit einer deutschen sein Recht hier zu sein erschlichen hat reist groß die klappe auf. Kaum hatte er seinen Pass hat er sich getrennt und eine Japanerin geheirat und nach Deutschland geholt. So siehts nähmlich aus. all das ist übers Internet nachzurecherchieren. Dann nennt ihn so ne strunzdumme Kommentatorin auch noch Demokraten!!!

  57. Offener Brief an Herrn Seehofer:

    Sehr geehrter Herr Seehofer, verehrte bayrische Staatsregierung.

    Sie haben den früheren Verfassungsrichter
    Udo di Fabrio um ein Gutachten bezüglich der
    Rechtsmäßigkeit der von der Bundeskanzlerin
    A. Merkel praktizierten Asyl- und Einwande-
    rungspolitik gebeten. Dies liegt nun vor.

    Befund: Frau Merkel hat mit ihren einsamen
    Entscheidungen Bundes- und Europarecht gebrochen. Sie läßt zu, daß Europa und ins-
    besondere unser schönes Deutschland seit ein- nigen Monaten von hundertausenden Anhängern einer als Religion getarnten Gewaltideologie,
    dem Islam, geflutet, nein, erobert wird.

    Spätestens seit Sylvester 2015 ist ersicht- lich, wohin die Reise in Deutschland geht, wenn nicht schleunigst gegengesteuert wird.

    Ich habe eine Tochter, eine hübsche Enkelin von 18 Jahren. Ich möchte, daß unserer aller Kinder auch in Zukunft in unserem Lande fröh- ich und unbeschwert leben können.

    Deshalb bitte ich Sie inständig, seien Sie
    diesmal standhaft und reichen Sie Klage wegen
    Verfassungsbruch gegen den Bund ein.

    In berechtigter Sorge
    hummel

  58. Aus dem Kanzleramt rausholen, in Handschellen abführen und mit der grünen Minna hinter schwedische Gardinen verfrachten bis zum Prozess – keine Freilassung auf Kaution wegen Fluchtgefahr. Das wäre die einzige rechtmäßige Reaktion auf Merkels zerstörerische Rechts- und Gesetzesbrüche. Diese würden im Übrigen hier und in anderen kritischen Foren bereits vor Monaten thematisiert, was nun eins von kompetenter Seite bestätigt wird.

  59. OT: Der rote Lügenfunk hatte PI im Fadenkreuz. Linksradikale Journalisten hätten PI beobachtet:

    Niedersächsischer Innenminister kritisiert Werbung auf rechtspopulistischen Webseiten „Das ist für mich gelinde gesagt ein Skandal“

    Von mehreren großen Unternehmen und Bundesbehörden fand sich Werbung auf rechtspopulistischen Seiten im Internet. Das berichtet REPORT MAINZ.

    http://www.swr.de/report/niedersaechsischer-innenminister-kritisiert-werbung-auf-rechtspopulistischen-webseiten/-/id=233454/did=16772936/nid=233454/yhh0aj/index.html

    🙂

  60. Was muss denn noch passieren, bevor die Polizei am Kanzlerbunker vorfährt und Merkel endlich verhaftet?

  61. #80 Tiefseetaucher (12. Jan 2016 17:19)

    Sorry, der letzte Satz muss lauten:

    Diese wrden im Übrigen hier und in anderen kritischen Foren bereits vor Monaten thematisiert, was nun von kompetenter Seite bestätigt wird.

  62. Wer glaubt, das alles noch mit Gutachten aufhalten zu können, hat auch nichts verstanden.

    Die eine Millionen Migranten können, wie Silvester in Köln gezeigt hat schon jetzt praktisch machen, was sie wollen. Der Zug, Merkel deshalb Rechtsbruch nachweisen zu wollen, ist längst abgefahren.

    Der Kontinent stirbt und zwar immer schneller. Damit sollte wir uns befassen und uns vorbereiten. Dass Merkel daran ein große Schuld trägt, wird schon noch früh genug in den Geschichtsbüchern stehen.

  63. Die Machtverhältnisse sind eindeutig:

    Diejenigen die gewählt werden haben nichts zu bestimmen und diejenigen die bestimmen werden nicht gewählt (MP Horst Seehofer)

    Das ganze Herumgemäkele an der Geschäftsführung der BRiD-GmbH ist bloßer Windmühlenkampf. Diese Geschäftsführung ist weisungsgebunden und das ist rechtlich abgesichert. Es gibt keine Verfassung in der BRiD, nur ein Grundgesetz und das ist laut der Haager Landkriegsordnung ein Besatzungsstatut, um die wirtschaftliche und verwaltungstechnische Ordnung aufrecht zu erhalten.

    So war das 1949 gewollt, geplant und auch ausgeführt worden und das gilt uneingeschränkt noch heute.

    Das heißt: Merkel muß weg bedeutet nur die Auswechselung der Geschäftsführung. Der bestimmende Besatzer bleibt jedoch.

    Und noch was: Frau Merkel hat beeidet: … den Nutzen des deutschen Volkes mehren.., was heißt denn das ? Wenn eine Belegschaft einer Firma seinen Nutzen mehrt, wem kommt der dann der Nutzen zugute ? Richtig ! Dem Firmeneigentümer. Und wer ist das ? Richtig ! die Besatzungsmacht.

    Und warum steht in dem Eid nicht drin: den Nutzen der Bevölkerung (kommt von be-völkern, einem Tunwort und keine Sachgesamtheit) in der BRiD zu mehren sondern nur den Nutzen des deutschen Volkes ? Weil die Zuwanderer nicht genutzt werden sollen sondern nur das deutsche Volk – zum Wohle aller anderen.

    Wer das verstanden hat der weiß wie er in der BRiD als Deutscher verortet ist: ganz unten und zum Untergang geweiht.

  64. Ja, natürlich bricht Merkel die Verfassung und viele weitere Gesetze. Jeder weiß das, sie selbst natürlich auch. Sie beruft sich auf den übergesetzlichen Notstand. Damit kann sie jeden Rechtsbruch rechtfertigen. Merkels Unrechtsregime muß gestürzt werden, eine andere Lösung gibt es nicht.

  65. Dem Seehofer trau ich persönlich, obwohl ich Bayer bin Null und Nichts zu. Der macht wie in der Vergangenheit die Pferde scheu, agiert gegen Merkel nur um in der Wählergunst zu steigen, anschließend ist er und IM Erika ein Herz und eine Seele, die neu durch seine Finte erworbenen Wählerstimmen übergibt er freundlichst an die Deutschland Vernichterin und so bleibt Alles wie es war, und sein Platz am Trog ist wieder gesichert.

  66. OT,-.….Meldung vom 12. Jan. 2016 – 15:30 uhr

    Drei Tote und hunderte Gewaltdelikte in Sachsens Asylantenheimen

    Allzu verwundert muss man über die rund um Silvester auf die Straße gebrachte Gewalt der Asylwerber und Asylberechtigten nicht sein. Aus einer Anfrage der Alternative für Deutschland (AfD) im Bundesland Sachsen geht hervor, welches irrsinnige Gewaltpotential schon alleine in den Asylunterkünften vorherrscht. So gab es alleine in Asylheimen im Freistaat Sachsen im Zeitraum von 1. Jänner bis 30. November 2015 drei Tote durch Totschlag, 10 versuchte Totschläge sowie einen versuchten Mord. Zusätzlich zu diesen Taten sind 361 Fälle von gefährlicher Körperverletzung, 11 Fälle von räuberischer Erpressung, 23 Straftaten der Nötigung und sechsmal schwerer Raub dokumentiert. Das sind nur die offiziellen Zahlen, die aktenkundig wurden. Sechs Fälle von sexuellem Kindesmissbrauch
    Auch elf Delikte gegen die sexuelle Selbstbestimmung wurden vermerkt, davon auch sechsmal sexueller Missbrauch von Kindern. Die AfD zeigt sich in einer Aussendung schockiert und überlegt weitere Schritte: „Die AfD-Fraktion wird in den kommenden Wochen beraten, welche Schlüsse aus diesen Zahlen zu ziehen sind. Auf jeden Fall bekommt unsere alte Forderung neues Gewicht, Frauen und Kinder getrennt von allein reisenden Männern unterzubringen. Auch werden wir analysieren müssen, ob es eine bestimmte Tätergruppe gibt, die gesondert untergebracht werden muss“, so der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion, Uwe Wurlitzer. Nicht alle Straftaten scheinen im Polizeibericht auf Das Online-Medium Hit-TV wendete sich in einem offenem Brief an die journalistischen Kollegen und bat um Hilfe. Die Redaktion konnte mittels Stichproben nachweisen, dass etliche der Fälle, die aus dem sächsischen Innenministerium in der Beantwortung der AfD-Anfrage bestätigt wurden, davor in den Polizeiberichten gar nicht aufgetaucht waren. Dem will Chefredakteur Heiko Richter nun auf den Grund gehen:

    Das nichtrepräsentative Ergebnis dieser Stichproben zeigt, dass ein Teil der gelisteten Fälle in den Polizeiberichten nicht auftaucht. Um dieses erste Ergebnis umfassend zu entkräften oder zu untermauern, sind personelle Kapazitäten notwendig. Es gilt, von 16 A4-Seiten jeden einzelnen Sachverhalt mit den jeweiligen Polizeimeldungen des letzten Jahres abzugleichen. Dieses Personal haben wir nicht zur Verfügung.

    „Politik, die wir in der DDR schon hatten“ Richter zieht hinsichtlich der vermuteten Manipulation einen drastischen Vergleich:

    Mein einziges Anliegen ist es, öffentlich zu machen, wenn eventuell Straftaten von bestimmten Tätergruppen wissentlich, von mir (noch) unbekannten Stellen bewusst verschwiegen oder heruntergespielt werden. Wenn dies der Fall wäre, gliche es der Politik, die wir in der DDR bereits schon einmal hatten.

    https://www.unzensuriert.at/content/0019673-Drei-Tote-und-hunderte-Gewaltdelikte-Sachsens-Asylantenheimen

  67. Der Verfassungsrechtler Udo di Fabio kommt nach juristischer Prüfung der aktuellen Migrationskrise zu einem erschütternden Befund: Die Bundesregierung bricht mit ihrer Weigerung, die Landesgrenzen umfassend zu kontrollieren, eindeutig Verfassungsrecht.

    Sacht mal, wollt ihr mich eigentlich total verarschen?

    Nach Monaten und hunderttausendfachem Bruch unseres Grundgesetzes, kommt ihr plötzlich sensationellerweise, nur weil euch ein Jurist mit der Nase drauf gestoßen hat, zufällig darauf, daß hier ggf., eventuell, vielleicht etwas nicht stimmen könnte?

    Und das überrascht euch jetzt total?

  68. Labert nicht soviel herum, wenn Sie Verfassungsbruch begeht, dann stellt einen Haftbefehl aus und nehmt sie fest!! Ganz einfach!! Nicht nur herumlabern bla bla bla..

  69. WIDERSTAND möglich?

    Ja klar,demokratisch friedlich. Bürger könnten:

    – keine Mercedes mehr kaufen,
    ———————————–
    weil H. Zetsche Merkel mit seinem „Wirtschaftswunder-durch-Asyl-Zuwanderung“- Geschwätz stimuliert hat,

    – auch alle anderen von PI bekanntgemachten Migrations-Propheten & Produkte boykottieren
    ——————————————

    – aus Kirchen, Gewerkschaften, Parteien usw. austreten
    ———————

    – nie mehr Spiegel-Online, Süddeutsche.de Kölner Du Mont Presse oder solche Medien anklicken,
    ———————————-

    – zum Karneval nicht mehr nach Köln oder Düsseldorf fahren,
    ————————–

    – nie mehr Black Föss, Niedecken, Grönemeier, Udo Lindenberg und all die hunderet anderer Multikulti-Schwätzer hören,
    ——————————–

    Nicht zu Till Schweiger ins Kino gehen und all den anderen Schuspielern und Regisseuren… (s.o.)
    ——————————

    Die meisten „Künstler“ lügen uns Empathie nur vor weil es ihen Vorteile bring. Es sollte ihnen aber NACHTEILE bringen.

  70. #32 KDL (12. Jan 2016 16:42)

    „Die CDU hat ja mich…“

    Das ist eine Demütigung.
    —————–
    Größenwahn,
    eine Wahnvorstellung, bei der sich die betroffene Person für eine wichtige Persönlichkeit hält, siehe Megalomanie
    das Streben, Mitmenschen durch übersteigerte Leistungen zu übertreffen,

  71. #46 Heta

    In Amerika geht der Streit zwischen Demokraten und Republikanern um die Frage, ob man so was um die 20 000 Iraker aufnimmmt. In Deutschland, das nicht einmal so groß ist wie Montana, wird überhaupt nicht gestritten und die deutschen Politiker haben in zwei Jahren unser Land mit schätzungsweise 1,5 mio. Muslimen geflutet und machen damit unbeirrt weiter.

  72. Ich halte das alles für ein Ablenkungs- und Zeitgewinnungstheater. Dem Merkel passiert schon nix. Da hat sie auch gar keine Angst.
    Angst könnte sie vor couragierten Einzelpersonen bekommen. Selbst ich, die ich Gewalt bisher immer abgelehnt habe, freunde mich langsam mit dem Gedanken an, die Todesstrafe für manche Personen einzuführen.

  73. Ja tut sie. Und warum? Weil sie es kann. Jahrelange Propaganda und kulturelle sprich islamische Überfremdung haben das deutsche Volk wehrlos gemacht.

  74. HERR HÖCKE IST WIEDER DA-BRAVO BJÖRN ICH HABE DICH VERMISST!!!HÖCKE HATTE RECHT!!!DU BIST STARK;ICH HOFFE AUF DICH-DIE LETZTE CHANZE; FÜR DEUTSCHLAND;DU MUSS DEUTSCHLAND RETTEN!!!!

  75. Es gibt keine Verletzung der Verfassung, da dieses Land keine Verfassung hat, die man verletzen könnte.
    Diese Verbrecher in Berlin verstoßen auch gegen keine Gesetze, da der Art. 23 Grundgesetz (Geltungsbereich) komplett gestrichen wurde.
    Demzufolge können die Politik Marionetten Verfassungsbruch begehen oder Gesetze missachten, da dieses Land kein Rechtsstaat sondern eine Firma ist.
    Das müsste ein Staatsrechtler eigentlich wissen.

  76. Wie ist das mit Artikel 20?

    Die Regierung begeht Verfassungsbruch?

    muss man sie dann nicht absetzen, um die Verfassung zu schützen?

  77. Während einer Besichtigung in einer psychiatrischen Anstalt fragt Merkel
    den Direktor, nach welchen Kriterien entschieden wird, ob jemand eingeliefert werden muss oder nicht.

    Der Direktor sagt: „Nun, Frau Merkel, wir füllen eine Badewanne, geben dem Kandidaten einen Teelöffel, eine Tasse und einen Eimer
    und bitten ihn, die Badewanne auszuleeren.“

    Merkel: „Ah ja, ich verstehe, und ein normaler Mensch würde den Eimer nehmen, damit es schneller geht, ja?“
    Direktor: „Nein, ein normaler Mensch würde den Stöpsel ziehen…
    Wünschen Sie ein Zimmer mit oder ohne Balkon, Frau Merkel ?“

  78. Wer jagt dieses Lumpenpack endlich aus dem Land?? Wer nicht in der Lage ist sein Land, und seine Bürger zu schützen gehört nicht in die Regierung sondern in den Knast.

  79. Die Pfarrerstochter handelt also auf Geheiß des VS-amerikanischen Landfeindes

    Wer das Büchlein „Blaupause zum Handeln“ vom nordamerikanischen Wilden Thomas Barnetz kennt, der weiß wahrhaft Bescheid, wenn die Pfarrerstochter sich dazu erfrecht zu behaupten, man könne der Scheinflüchtlingsschwemme nicht mit Grenzbefestigungen Einhalt gebieten – obwohl freilich die Chinesen mit ihrer großen Mauer sich selbst die Mongolen vom Hals halten konnten und Europa daher mittels Grenzbefestigungen durchaus im Stande wäre die Neger und Sarazenen abzuwehren – und daß diese ein Teil der englischen Verweltlichung wäre. Der nordamerikanische Wilde fordert nämlich zur Verwirklichung der selben drei Dinge: Waren, Gelder und Arbeitskräfte müßten von den kosmopolitischen Konzernen ungehindert von den Staaten auf dem Erdenrund bewegt werden dürfen (womit er freilich beim Kaiserreich China auf Granit beißen wird). Zusätzlich will der besagte Wilde Europa derart mit Negern und Sarazenen überschwemmen, daß dieses gänzlich umgewandelt wird, damit den VSA dort kein Rivale erwachsen könne.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  80. Nix neues was wir nicht schon Wissen
    Was ist aus der Anzeige von Elsässer Kubicek und Co gegen die Mad Mama geworden?

  81. Freiwillig geht die nicht,weder mit Petition oder sonst was.Sollte die AfD wirklich 2 stellig gewinnen,wird es massive Wahlfälschungen geben, damit die CDU wieder an Platz 1 ist.Es wird sich einer finden, der Ceausescu anwendet,denn das war das einzige,was Rumänien befreit hat.Und sollten ihre „Nachfolger“ ebenso handeln wollen, muss ebenso….

  82. Folgen des Vefassungsbruchs z. B.

    Hans Michelbach (CSU Coburg): Standort Deutschland in Gefahr
    Der CSU-Bundestagsabgeordnete und Unternehmer Hans Michelbach befürchtet, dass durch die hohe Zahl an nicht-arbeitsfähigen Flüchtlingen die Lohnnebenkosten steigen: „Der Flüchtlingsstrom führt unweigerlich zu einem Anstieg der Sozialabgaben mit zusätzlichen Belastungen für die Arbeitnehmer und die Unternehmen“, sagte Michelbach der WirtschaftsWoche am Rande der CSU-Klausurtagung in Wildbad Kreuth.
    Für den Standort Deutschland und die Bürger sei dies eine unzumutbare Schwächung. Wie die WirtschaftsWoche weiter berichtet, hält Michelbach eine schnelle Integration für undenkbar. Zu viele Flüchtlinge verfügten über keine Deutsch- oder Englischkenntnisse und seien teilweise Analphabeten.
    Zudem gebe es bürokratische Hürden am Arbeitsmarkt. Michelbach: „Der Anteil der integrierbaren Flüchtlinge in dem Arbeitsmarkt beträgt in den nächsten drei Jahren maximal zehn Prozent.“ Umgekehrt hieße dies, dass gut 90 Prozent der Flüchtlinge in die Sozialsysteme abglitten.
    http://www.mmnews.de/…/62497-wirtschaftsstandort-deutschlan…

  83. Die bunte Republik wird ganz eindeutig von einer Kriminellen regiert, die für sehr viele Jahre, wenn nicht für immer, ins Gefängnis gehört. Auf jeden Fall auf die Anklagebank eines Gerichts!

    DAS SOLLTE SICH JEDER JEDEN TAG BEWUSST MACHEN!

    Diese Person muss SOFORT! aus dem Kanzleramt gejagt werden! Jeder weitere Tag mit ihr im Amt verschlimmert (und verteuert) die Situation in Deutschland UND Europa.

    MERKEL MUSS SOFORT WEG!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    (Und schon wieder ist ein deutscher Sonderweg katastrophal (und erwartbar) gescheitert. Mit langfristig schlimmen Konsequenzen für sehr viele. Wann lernt man es????!!!!!)

  84. ARMESDEUTSCHLAND—-HABE ICH AUCH SO ÜBERLEGT;WIE HABEN DAS FESTGESTELLT-SICHER HATTE AUCH KEIN PASS;WENN JA;DANN SICHER SYRISCHE

  85. #1 a_l_b_e_r_i_c_h (12. Jan 2016 16:04)

    Interessant! Strafrechtliche Konsequenzen? Ich vermute mal: Keine!

    Mal wieder nur viel heiße Luft!
    __________

    natürlich. das ist nur wahlkampf gegen die AFD.
    ich hoffe doch dass kein potentieller AFD wähler darauf reinfällt.

  86. #2 lisa (12. Jan 2016 16:04)

    klar und deutlich…eine Kanzlerin,die Verfassungsbruch begeht,muss sofort aus ihrem Amt entfernt werden und sich vor einem Gericht verantworten.
    —————–

    Gerade Deutschland muss sich zwingend an Verträge halten. Wir müssen für das Ausland berechenbar sein. Daher ist diese Kanzlerin eine Zumutung für uns, für Europa und die Welt. Sie MUSS gehen. Mit ihr all die anderen, die ihre Verbrechen unterstützt haben.

  87. #110 Orangenesser (12. Jan 2016 19:30)

    Freiwillig geht die nicht,weder mit Petition oder sonst was.Sollte die AfD wirklich 2 stellig gewinnen,wird es massive Wahlfälschungen geben, damit die CDU wieder an Platz 1 ist.Es wird sich einer finden, der Ceausescu anwendet,denn das war das einzige,was Rumänien befreit hat.Und sollten ihre „Nachfolger“ ebenso handeln wollen, muss ebenso….
    ——————–

    Kann nicht irgendwer in ihrem Dunstkreis täglich jede Menge Bananenschalen vorzugsweise auf Treppenstufen auslegen, damit die Alte darauf ausrutscht und sich das Genick bricht?

  88. Erstens haben wir keine Verfassung und zweitens ändert sich durch das Gelaber eines unwichtigen „Juristen“ in der Praxis nichts.

  89. Udo di Fabio bestätigt doch das, was jeder normal denkende Mensch schon seit Monaten wieder und wieder sagt oder in hunderttausenden Kommentaren in diversen Internetforen so oft schreibt: Merkel begeht permanent Verfassungsbruch und mißachtet bestehende Gesetze. Die Schlinge um den Hals Merkels zieht sich zu.

    Merkel ist angezählt. Merkel wankt. Jetzt müssen wir das fiese feiste Monster umhauen! WIR MÜSSEN!!!

  90. Gestern Abend war Björn Höcke in Merseburg.

    https://www.youtube.com/watch?v=LyNtdBMSuog

    Veröffentlicht am 12.01.2016

    „Die Zukunft dieser Stadt, die Zukunft dieses Landes, die Zukunft Europas sind bedroht. Sie sind bedroht durch eine illegale Einwanderung historischen Ausmaßes! Der asylpolitische Amoklauf von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefährdet unseren demokratischen Rechtsstaat.
    Rede von Björn Höcke auf der Kundgebung der AfD Sachsen-Anhalt in Merseburg am 11. Januar 2016“

  91. Volker Spielmann (12. Jan 2016 19:02)
    Im übrigen bin ich der Meinung, dass Sie stupider Dauerschwätzer ignorant und lernunfähig sind . „Barnetz“ heißt die Kanaille nicht, wie ich Ihnen schon mal schrieb…

  92. Was Di Fabio hier attestiert, pfeifen durchaus seit Monaten die Spatzen von den „juristischen“ Dächern. Nur will man in Berlin nichts davon wissen, weil man in Berlin und anders wo vom Recht nichts mehr wissen will. „Rechtsstaat“? Fehlanzeige. Der ist nur insofern da, als er als Worthülse dienen darf, mit der Merkels links-grünlich angehauchter, pseudo-humanistischer Moralismus mit dem Schein eines Rechts zu versehen und allzu unbotmäßige Kritiker zu disziplinieren sind, während der Abbruch jeglicher Staatlichkeit infolge faktisch nicht mehr vorhandener Grenzen bei fortwährender, von Berlin und Brüssel aus herbei-organisierter mohammedanischer Masseninvasion fröhlich weiter vonstatten geht.

    Bezüglich der bayrischen Staatskanzlei schwant mir jedoch, daß die Sache auch hier wieder einmal ausgehen wird wie das Hornberger Schießen. Wie immer, landet auch hier der bayrische Löwe in Gestalt des Herrn Seehofer als Merkels Bettvorleger, während Deutschlands auf politischem Gebiet derzeit fragwürdigste aller Damen in ihrem Schlafe auf die andere Seite drehen darf, um beruhigt weiter zu träumen: Wo kein Kläger, da kein Richter – Di Fabrio wird’s wohl wissen.

  93. #117 Buttinger

    Die Schlinge um den Hals Merkels zieht sich zu.
    ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,
    Und wir haben die Millionen Todfeinde hier im Lande.

    Es geht nämlich auch um die, die schon lange hier sind und sich mit ihren Verbrecherbanden rechtsfreie Räume geschaffen haben.

  94. Vom Seehofer Horsti, von Höcke auch zutreffend „der große Sandmann“ genannt, lassen wir uns keinen Sand mehr in die Augen streuen. Mehr als heiße Luft ist von ihm nicht zu erwarten.

    Für die ganze heuchlerische Propaganda, auch von der CSU kann es nur eine Antwort geben:

    Landtagswahlen – AFD!

  95. Wenn Türkei ein sicheres Land ist, dann sind die Flüchtlinge schon im Türkei sicher. Der weg der Migranten führt auch durch sichere Länder. Also alles was unsere heiß-geliebte Kanzlerin mit der Aufnahme diese Menschen gemacht hat ist UN-gesetzlich.
    Die ganze Diskussionen über irgendwelchen Paragraphen sind absolut überflüssig. Ich denke diese Diskussionen werden am Leben gehalten nur um die Hauptursache der Misere zu verschleiern-
    Frau Dr. Merkel.

  96. Und warum leitet der Bundestag kein konstruktives Misstrauensvotum gegen Merkel ein?

    Haben wir etwa eine Regierungs-Mafia?

    Da kein Nachfolger Merkels Dreck aufräumen will, muss es wohl eher ein destruktives Misstrauensvotum sein.

    Inzwischen sind wir sogar soweit, dass es ein konstruktives Misstrauensvotum im Verteidigungsfall sein müsste.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Misstrauensvotum

  97. Es geht doch nicht nur um Verfassungsbruch! Diese Person hat einen Amtseid geschworen und setzt die rechtsstaatliche Ordnung egenmächtig außer Kraft. Wann werden solche Leute endlich aus dem Verkehr gezogen! Das ist Staatsverrat!

  98. Udo di Fabio hat auch treffend bemerkt, dass das Grundrecht auf Freiheit des religiösen Bekenntnnissen kein „Grundrecht de luxe“ ist und nicht über anderen Grundrechten stehen kann.

    Es gibt daher auch keine Religionsfreiheit im Sinne einer Freiheit der absoluten Auslebungspraxis von Religionen! Daher gibt es eben auch nur eine Bekenntnisfreiheit und eben keine absolute Religonsfreiheit——wie in verstörenderweise immer Linke so sehr gerne betonen!

  99. ## 6,11 Imwinkelried

    Aus gegebenem bedeutsamem Anlass, der bei optimalem Verlauf das Ende der Merkel-Ära einläutet, und weil der kürzlich von mir gewählte Strang thematisch nicht ganz passte, sei hier nochmals folgendes wiederholt:

    Von der breiten Öffentlichkeit über den Zeitraum eines vollen Monats genauso unbemerkt wie augenscheinlich von PI sind die ca. 400 Sammel- und Einzelstrafanzeigen gegen Kanzlerin Angela Merkel (et alii) bereits Anfang Dezember 2015 vom – seltsamerweise dafür zuständig erklärten – (bloßen) wiss. Mitarbeiter der Karlsruher Bundesanwaltschaft, RiaLG Stephan Stolzhäuser, einem Enddreißiger aus Bayerisch-Schwaben, zurückgewiesen worden, juristisch korrekt: eingestellt gemäß § 171 S.1 StPO.

    [NB: Es scheint zur Stunde nicht restlos geklärt, ob die in dieser Sache erhobene Strafanzeige der AfD (Gauland/Petry) dasselbe Schicksal erlitten hat, aber es muss unbedingt, zu 99,99%, davon ausgegangen werden.
    vgl. http://pressejournalismus.com/2015/10/der-originaltext-der-anzeige-gegen-die-deutsche-bundeskanzlerin-angela-merkel-samt-begruendung/

    Die „eigentlich“ vom Gesetz verlangte Begründung der Einstellungsverfügung erweist sich bei näherem Hinsehen als ein (schl)echter Witz, bei dem einem angesichts des im Raum stehenden Vorwurfs des *Verfassungshochverrats* (§ 81 StGB) durch die oberste exekutive Ebene Deutschlands die Haare zu Berge stehen und das Lachen vergeht.

    Es ist ja kein Geheimnis, dass man ein paar Straßenzüge weiter, beim Bundesverfassungsgericht, seit geraumer Zeit zu exorbitant hohem Prozentsatz Verfassungsbeschwerden ohne jede Angabe sachlich-materieller Gründe als „offensichtlich unbegründet“ abschmettert, was wohl für jeden, der dies in eigener Sache einmal erlebt hat, eine unvergesslich frustrierende Erfahrung sein dürfte, weil man sich gerade vor diesem, international so angesehenen, höchsten deutschen Gericht fast wie das Subjekt eines totalitären Schauverfahrens vorkommt, dessen Urteilsfindung ja bekanntermaßen ebensowenig transparent ist.

    Wenn aber nun dieselbe intransparente und damit in der Sache weder für Rechtskundige noch -laien auf ihre materielle Rechtmäßigkeit hin bewertbare Entscheidungsform auch von der Bundesanwaltschaft gehandhabt wird, und dies in Anbetracht der Prominenz der Antragsgegner, dann kann man von der Wahrung rechtstaatlicher Prinzipien nur noch auf dem Papier sprechen – faktisch hat sich der Rechtsstaat hier selbst die Kugel gegeben.

    Über alle weiteren Einzelheiten berichtet der – nach eigenen Worten unfreiwillige – Münsteraner und Seminarveranstalter RA René Schneider, der von sich behauptet, Initiator der von Innenminister Thomas de Maiziere Mitte Sept. 2015 wiedereingeführten Kontrollen an der Grenze zu Österreich gewesen zu sein.
    http://www.institut-fuer-asylrecht.de/Jahresgabe-2016.pdf

    Wenn man das komplett liest (inkl. die vorangegangenen, in Fußnoten verwiesenen Schriftsätze), muss zumindest ein Rechtskundiger fast schon unverbesserlicher Optimist sein, soll einem dabei nicht der Glaube an einen funktionierenden bundesdeutschen Rechtsstaat, dessen oberste Strafverfolgungsbehörde streng Gesetz und Recht unterworfen sei, abhanden kommen.

    Diese Willkür stinkt zum Himmel, mich erinnert diese herablassende Kaltschnäuzigkeit des zuständigen GBA-Mitarbeiters eher an die Ära des Volksgerichtshofs als an diejenige ab 1990.
    Man wird den Verdacht nicht los, dass nach Eingang der Strafanzeigen beim Generalbundesanwalt, die ja mit diesem Tatvorwurf präzedenzlos sind, aus Berlin, d.h. vom Bundesjustizministerium, subtiler Druck ausgeübt wurde, auf gar keinen Fall irgendeiner Srafanzeige Folge zu leisten und öffentliche Klage gegen Teile der Merkel-Regierung zu erheben.

    Das Hinterlistige an der Sache ist nämlich, dass gegen eine Einstellung gemäß § 171 StPO ein sog. Klageerzwingungsverfahren nur dann statthaft ist, also in Frage kommt, wenn der Antragsteller der Strafanzeige zugleich der Verletzte ist (§ 172 Abs.1 S.1 StPO) – und das muss im Fall des Verfassungshochverrats (§ 81 StGB) für den einfachen Bürger wohl verneint werden, so unbefriedigend es auch ist.

    Alles in allem ein jämmerliches Bild vom deutschen „Rechtsstaat“.

  100. Auf Malle wurde vor ca. 2Jahren ein Mann wegen angeblich folgender Delikte festgenommen. Geldwäsche, Erpressung, Verdunklung und Förderung der illegalen Prostitution! Genau das treiben diese Leute in aller Öffentlichkeit. (Geldwäsche) wenn es nicht so läuft, wird einfach Neues gedruckt, (Erpressung) siehe Griechenland u. a. (Verdunklung) siehe VolksverblödungsTV, (Prostitution) siehe Köln u. diverse weitere Städte. Wird hier etwa mit zweierlei Maß gemessen?

  101. Bisher über 650 Anzeigen bzgl. Übergriffen zu Silvester.
    Die privaten Gäste von Hells Angel haben ihr wahres Gesicht gezeigt und haben das getan, was der Rassist, Vergewaltiger und Räuber Mohammed getan hat.
    Ich gehe davon aus, dass Hells Angel die Verantwortung bzgl. dieser rassistischen und sexuellen Übergriffe übernimmt und jedem Opfer 1500€ überweist, monatlich die nächsten 10 Jahre aus ihrem privaten Vermögen. Soviel hätten die 1000 Rassisten ja auch die nächsten Jahre pro Monat gekostet.
    Dazu alle nötige Therapie bezahlen.

    Oder täusche ich mich und weigert sich Hells Angela Verantwortung für ihre privaten Gäste zu übernehmen?

    Sind die 1000 RASSISTEN schon abgeschoben?
    Wenn nicht, sollten diese nach Berlin zur privaten Wohnung von Merkel gebracht werden, damit das Merkel die privat versorgt bis sie die Rassisten, Vergewaltiger und Räuber aus Deutschland entfernt hat.

  102. @PI wie wäre es mit einem neuen Strang bezüglich
    Nürnberg 2.0 ?!
    Hier könnte dann mal gesammelt werden, wer alles vor Gericht muß, und was eine gerechte Forderung zur Wiedergutmachung und Strafe wäre.
    Nicht „Hetze“ und Galgen, sondern Gerechtigkeit und Verantwortlich übernehmen für die Fehler.

    Das betrifft ja nicht nur die Schlepper Merkel und vdLeyen, sondern viele andere auch.
    Wir müssen uns langsam mal auf Nürnberg 2.0 einstimmen.

    Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. §20(2) BGB
    Wir sind das Volk

    http://wiki.artikel20.com/

  103. # 68 wahrheit
    # 86 wahrheit

    Sie haben die tatsächliche Rechtslage in der BRiD hervorragend erklärt!
    Auch ich bin der Überzeugung: Genau SO und kein Stück anders sieht es hier leider aus!!!!!
    Leute, PI‘ ler, Autoren und Kommentatoren; kapiert das doch endlich mal!!!
    Selbst nach den Kommentaren von Kommentator: „wahrheit“ schreibt ihr hier immernoch von „Staat“, „Verfassung“, „Beamten“, „Ämtern“ und was weiß ich nicht noch alles…..
    DAS GIBT ES ZUR ZEIT HIERZULAND NICHT!!!!

  104. Natürlich kann Herr di Fabio,den ich respektiere,dies alles in schöne juristische Worte fassen.
    Uns,war dies allerdings von Anfang an klar,dass die Schnappschildkröte einen Rechts-bzw. Verfassungsbruch begeht..
    Ich frage mich allerdings,wenn wir in einer Demokratie und einem Rechtsstaat leben,wieso kann niemand ihrem Tun einen Riegel vorschieben und sie daran hindern,weiter diesen Wahnsinn zu betreiben?
    Haben die Staatsanwälte alle keine Eier mehr oder wird ihre Weisungsgebundenheit für diesen Fall gnadenlos ausgenutzt?
    Jedenfalls ist klar,wir leben mittlerweile in einer Politdiktatur,alle beugen Rechte und Gesetze und niemand wird zur Verantwortung gezogen..
    Nicht nur Deutschland auch der Rechtsstaat schafft sich ab,allerdings nur im Zusammenhang mit diesen Invasoren,der Deutsche Michel wird natürlich weiterhin verurteilt,gegängelt und ausgenommen…
    „Alles für die Krise,alles für den Musel“ so würde es Hausmeister Krause ausdrücken…

  105. Wenn es tatsächlich so sein sollte, daß man kriminelle illegale Einwanderer „nicht abschieben“ könne, weil deren Heimatländer sie „nicht zurücknehmen“ würden, dann frage ich mich, wieso den Herkunftsländern nicht politisch und wirtschaftlich Druck gemacht wird.

    Das sind doch alles sogenannte „Entwicklungsländer“, oder?

    Soll heißen, daß sie vor allem von Deutschland (!) „Entwicklungshilfe“ beziehen.
    Und zwar in Milliardenhöhe.
    Jedes Jahr.
    Unsere Steuergelder …!

    Angesichts dessen ist es doch ganz einfach.
    Die deutsche Regierung müßte nur den Mut und die Konsequenz aufbringen, die „Entwicklungshilfe“ SOFORT zu stoppen.
    Kein Geld mehr für die Herkunftsländer!
    Und bei uns: Grenze dicht!

    Keine Wirtschaftshilfe mehr.
    Keine wirtschaftlichen Beziehungen mehr.
    Was kaufen wir denn in diesen Ländern, das wir nicht auch anderswo bekommen können?
    Also: Schluß damit.

    Das teilt man den jeweiligen Regierungen dieser Staaten dann höflich mit.
    Dazu bestellt man deren Botschafter ein.
    Und dann weist man energisch und glaubwürdig darauf hin, daß die illegalen Einwanderer in jedem Fall außer Landes gebracht werden.
    Möge sich das Herkunftsland darum kümmern.

    Mal ehrlich – Australien hat doch auch keine Probleme damit, illegale Einwanderer abzufangen, sie aus der 12-Meilen-Zone herauszueskortieren und dann ihrem Schicksal zu überlassen!
    Na und?
    Es ist KEIN Gebot der Humanität, Menschen retten zu müssen, die sich selbst VORSÄTZLICH in Gefahr bringen, um ihre Rettung und ihren Aufenthalt in einem bestimmten Land zu ERPRESSEN!

    Wir KÖNNEN die illegalen Einwanderer nach Österreich zurückschicken.
    Das entspricht geltendem Recht.
    Wir können sogar Österreich dabei unterstützen, diese Menschen ebenfalls wieder loszuwerden.
    Am Ende landen die dann alle in Italien und Griechenland … na und?
    Dann sollen sich die Italiener und Griechen eben darum kümmern, notfalls unterstützt durch Polizeikräfte aus der gesamten EU!

    Illegale Einwanderer zurück übers Mittelmeer!
    Dahin, woher sie gekommen sind!
    Das geht nicht?
    Selbstverständlich geht das!
    Man muß nur wollen!

  106. Noch interessanter ist, warum Merkel den Verfassungsbruch betreibt.

    Merkel scheint es darum zu gehen, Deutschland mittels der Migrationswaffe zu destabilisieren, um die One-World-Agenda der globalen Elite durchzupeitschen.

    Wie bewertet Herr di Fabio als ehemaliger Verfassungsrichter diesen Verdacht auf Hochverrat?

  107. Hier nochmal der Kommentar #68 von „wahrheit“

    Zur Klarstellung:
    Die BRiD ist eine Nichtregierungsorganisation in Form einer GmbH und Frau Merkel ist die Hauptgeschäftsführerin (original BM Gabriel), die BRiD ist eine Modalität der Fremdherrschaft und ausdrücklich kein Staat (Carlo Schmid, Parlamatarischer Rat 1949), des Grundgesetz ist keine Verfassung sondern nach der Haager Landkriegsordnung das Besatzungsstatut der BRiD (allgemeines Völkerrecht), die als BRiD-GmbH seit 1945 an keinem Tag souverän war (BM Schäuble).
    Restdeutschland ist seit dem 08.Mai 1945 ein besetztes Land ohne eigene Rechte und befindet sich bis heute mit 47 Staaten im Kriegszustand (Feindstaatsklausel in der UNO-Charta, diese Klausel ist extra gegen das Deutsche Reich – das ja formal noch existiert – in die UNO-Charta aufgenommen worden.
    Frage: Wo soll denn da ein Verfassungsbruch sein ?
    Tatsächlich ist: die Hauptbesatzungmacht VSA hat am 04.09.2015 das Besatzungsstatut in Art 16 a und im dazugehörigen Strafrechtsbereich vollends außer Kraft gesetzt und hat Frau Merkel angewiesen, die Grenzen für jeden aufzumachen, was ja bis heute noch gilt. Von Rechtsbruch kann daher keine Rede sein und es gibt daher auch keine Strafverfolgung gegen Regierungsmitglieder und die dranhängende Polizei. Wenn die Besatzungsmacht ihre Besatzungsrechte anwendet gibt es insofern keine in Rechtsbruch der besetzten Verwaltungseinheit BRiD.
    Letztendlich kann sich Restdeutschland und das restliche deutsche Volk nur dadurch noch vor seiner Vernichtung retten wenn es eine konsequente Souveränitätspolitik betreibt. Art 146 des GG ist der Ansatz.
    Ob die Besatzungsmacht das zuläßt wäre ein Versuch wert.

  108. Rußlands großer Augenblick und Entscheidung rücken nun näher

    Da die VSA und ihre liberalen Handpuppen immer größere Horden von Scheinflüchtlingen als Henker der europäischen Urbevölkerung – über 80% der Delinquenten sind nämlich junge Männchen im wehrfähigen Alter – heranbringen, rückt nun auch für Rußland der Augenblick seiner Entscheidung heran. Beginnt nämlich die Niedermetzlung der europäischen Urbevölkerung, so eröffnet sich damit für Rußland ein Zeitfenster zu deren Rettung, wodurch es sein Schicksal noch weitaus mehr zum Guten zu wenden vermag wie dies weiland Zar Alexander I. gegen Bonaparte getan hat. Die objektiven Voraussetzungen für die erfolgreiche Durchführung eines solchen Unternehmens besitzt Rußland zumindest: Einen fähigen Herrscher, eine schlagkräftige Armee samt Geheimdienst und Spezialeinheiten, eine große Rüstungsindustrie und die zur Absicherung des Ganzen unentbehrlichen Atomwaffen. Wie es um Willen, Einsicht und Absicht bestellt ist, läßt sich nur vermuten, aber man kann deren Vorhandensein durchaus vermuten.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  109. #72 Antidote

    Abends um 19:00 wissen wir es, ob Merkel noch im Amt ist oder in Untersuchungshaft einsitzt.

    —-
    Am Wahlabend um 19.00 Uhr können wir dann höchstens noch ihrem Flieger nach Paraguay nachwinken!

  110. #116 Exported Biokartoffel

    Kann nicht irgendwer in ihrem Dunstkreis täglich jede Menge Bananenschalen vorzugsweise auf Treppenstufen auslegen, damit die Alte darauf ausrutscht und sich das Genick bricht?
    —-
    Leider hat sie schon Erfahrung im Ausrutschen und bricht sich eher andere Körperteile.

    Vor 2 Jahren ist sie beim Langlaufen in der Schweiz aber nur auf den Hintern gefallen („Steißbeinbruch“)
    🙂

  111. Tritt Merkel eigentlich noch öffentlich auf?

    Kann mir kaum vorstellen, dass sie außerhalb geschlossener Räume noch sicher vor Tomaten- und Eierwürfen ist.

    MERKEL MUSS WEG – SOFORT!!!!!!!!!!!

  112. #144 johann (12. Jan 2016 23:54)

    Habe mir gerade die Bilder angesehen. Hoffe, dass es die Reden später noch irgendwo zu sehen gibt, super wäre es natürlich auf PI.

  113. #143 NoDhimmi (12. Jan 2016 23:47)

    Schenk ihr doch eine Reise in die Türkei.
    Die Chancen stehen doch momentan sehr gut 🙂

  114. Gleich Friedrich dem Großen dürfte auch Putin seine wahren Pläne und geheimen Absichten im Kopf haben

    „Ich verschließe mein Geheimnis in mir selbst. (…) Wofern man mich also nicht selbst besticht, ist es unmöglich, meine Absichten zu erraten.“ Sagt Friedrich der Große in seinem Politischen Testament und der russische Herrscher Putin dürfte es ihm hierin wohl gleichtun. Darauf deutet zumindest sein Aufstieg zur Macht hin: Die neureiche Handpuppe der VSA Boris B. hatte den guten Putin nämlich als fügsamen Nachfolger Jelzins eingesetzt, um dessen schändliches Regiment fortzuführen. Stattdessen stellte Putin den russischen Staat wieder her und besagter Boris B. Mußte schon nach einem halben Jahr ins Exil fliehen. Lange Rede, kurzer Sinn: Nur weil der russische Herrscher, als die Scheinflüchtlingsschwemme über den deutschen Rumpfstaat hereingebrochen ist, sich bei den nordamerikanischen Wilden nicht schon einmal dafür bedankt hat, daß sie ihm Europa geschenkt haben, heißt das nicht, daß nicht, wenn sich der Rauch verzogen hat, Putin als der Retter Europas gefeiert werden wird…

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  115. Hannelore Kraft:
    „Wir können die gar nicht abschieben“

    Das hört sich fast triumphierend, schadenfreudig an.

    ABER
    Warum läßt unser Staat Personen
    a) nach Deutschland rein,
    b) in ein „Asylheim“ mit „Anspruch“ auf Vollpension
    die „nicht abgeschoben“ werden können?

    Offensichtlich ist das vorsätzlich, um Deutschland zu verdünnen …

    ES GIBT aber Möglichkeiten, in Foren wird die oft vorgeschlagen: eine Übereinkunft mit Putin/Sibirien oder mit Afrika
    und schwubs wären sie alle draußen
    … falls unsere werten Politiker das wollten.

    Tausche das Merkel
    gegen Orbán.

    Lieber Orbán,
    das wäre doch gelebte Solidarität innerhalb der EU, wenn DU mal für 1 Jahr die Regierungsgeschäfte hier übernehmen und den Schaden vom Merkel bereinigen könntest???
    So etwas Jobrotation würde uns hier gut tun.
    Du kannst entscheiden, ob Du Angela als Praktikantin nimmst, oder sie besser solange in ein Flüchtlingslager zwischenlagerst als Chef-Kloputz-Managerin, falls sie dort mit ihren „Alle-rein“-Parolen kein weiteres Unheil anrichtet.
    :mrgreen:

  116. #146 Kaleb (13. Jan 2016 00:00)

    Ich finde es fantastisch, was die in Duisburg jetzt fast 50 Mal jeden Montag auf die Beine gestellt haben. Bei Wind und Wettter, und Montag war ein wirklich mieses Wetter, ziehen die ihr Ding durch.
    Ich war letztes Jahr ein paar Mal da, als die Teilnehmerzahl ziemlich gesunken war, so auf unter 100. Aber die Stimmung war trotzdem immer gut. Und jetzt konnten sie mal die Riesenpegida in Köln organisieren und gehen auch noch Montag wie üblich in Duisbur auf die Straße, Respekt.
    Also jeder, der nicht ganz weit weg von Duisburg wohnt, sollte einfach mal Montags dahingehen. Da kann er mal den „harten Pegida-Kern“ von NRW kennenlernen.

  117. Tja, ein Bürger – wie zum Beispiel der Hoeness – wird eingeknastet, wenn er das Recht bricht.

    Ob das nun aus Dummheit, aus Unwissenheit oder aus böser Absicht heraus passiert, hat nur eine marginale Auswirkung auf das Strafmass.

    Und was passiert mit einer Kanzlerin, die das Recht bricht, sei es nun aus Dummheit, aus Unwissenheit oder aus einer bösen Absicht heraus?

    Artikel drei, Absatz eins der Verfassung sagt:

    Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich.

    Insofern ist bereits die Parlamentarische Immunität grenzwertig verfassungswidrig, wenn die Parlamentarische Immunität der Betreffenden bei Rechtsbrüchen nicht umgehend ausgesetzt wird.

  118. Die DDR geschulte mit allen Wassern gewaschene Kommunisten, enge vertraute von Honnecker,

    die ihre eigene „Dr Arbeit“ bei der Karl Marx Uni Leipzig, kassieren lies, um zu vermeiden, was ihre Hasstiraden gegen den Westen/Kapitalismus da alles offenbaren

    haette nie und nimmer in West/Gesamtdeutschland eine politische Position erhalten duerfen, da sie, wie sich immer deutlicher zeigt, nach wie vor die wahnsinnigen Ziele eines

    sozialistischen, einheitlichen, europaeischen Gebildes verfolgt, was der EU entspricht, nur mit totalen, diktatorischen Vollmachten ueber die einzelnen Laender, die verschwinden sollen.

    Sie sieht sich dann als die Spinne im Netz, die alles von Bruessel aus regiert.

    Das muss verhindert werden, die Merkel muss weg, am besten hinter Gittern, mit anderen Hauptschuldigen, um sicher ihrer Anklaege entgegenzusehen.

  119. Manchmal scheint der russische Herrscher Putin ein wenig auf den Schlauch zu stehen

    Wir erinnern uns: Anno 2001 hielt Putin als frischgebackener Herrscher eine Rede im Reichstag, bei der er alles richtig machte. Er sprach von der langen Vergangenheit beider Länder, erwähnte Katharina die Große, die als deutsche Fürstentochter den russischen Thron bestieg und hielt die Rede obendrein in einem gutem Deutsch. Lang und breit sprach er davon die alten Feindschaften zu begraben und gemeinsam die Zukunft Europas zu gestalten… Nur eines hatte der gute Putin dabei offensichtlich übersehen: Er sprach nicht vor einer deutschen Ratsversammlung, sondern vor Handpuppen der VSA, weshalb er gleich mit der Wand hätte reden können. Wäre der deutsche Rumpfstaat aber selbstständig, so wären für seine Industrie symbiotische Wirtschaftsbeziehungen mit dem rohstoffreichen Rußland äußerst wünschenswert und Putins Angebot wäre dankend angenommen worden und hätte für beide Seiten Früchte getragen. Aber vielleicht wollte der Putin im Reichstag auch nur ein wenig für seine Pläne werben…

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  120. Es sind mittlerweile bereits drei ehemalige Verfassungsrichter, die Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik kritisieren. Sie sprechen offen über einen Verfassungsbruch der Bundesregierung und der Kanzlerin.

    Zu ihnen gehören Michael Bartrams, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofes NRW, ferner Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichtes sowie Udo Di Fabio, ex- Richter am Bundesverfassungsgericht.

  121. #154 Paula   (13. Jan 2016 10:07)  

    Und Strafrechtsprofessor Putzke erklärte bereits früher, dass Merkel sich der Beihilfe zur Schleusung strafbar gemacht haben:

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/fluechtlingspolitik-macht-sich-merkel-strafbar-13849749.html

    Und hier noch der Link zu Bertrams, ehemaliger Präsident des Verfassungsgerichtshofes Nordrhein-Westfalen, der schon vor Jahren erklärte, dass die Scharia „in Teilen“ verfassungswidrig sei.

    http://www.focus.de/politik/deutschland/selbstherrliche-kanzler-demokratie-scharfe-kritik-verfassungsrechtler-wirft-merkel-kompetenzueberschreitung-vor_id_5207995.html

  122. Merkel hat nicht nur den Artikel 16a (2) Asylrecht eigenmächtig und diktatorisch außer Kraft gesetzt, sondern auch ihren Amtseid (Art. 56 GG) gebrochen, der ebenso zur Verfassung gehört.

    Darin heißt es: „Ich schwöre, dass ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, seinen Nutzen mehren, Schaden von ihm wenden, das Grundgesetz und die Gestze des Bundes wahren und verteidigen, meine Pflichten gewissenhaft erfüllen und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde. So wahr mir Gott helfe.“

    Diesen Amtseid hat Merkel in allen Einzelheiten gebrochen! Sie muss deshalb zurücktreten oder es muss ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet werden. Merkel muss außerdem vor Gericht gestellt werden! Die durch sie erfolgten Schäden sind von ihr zu ersetzen bzw. mit Haft zu bestrafen.

    Ihre Helfershelfer in der Regierung müssen ebenfalls zurücktreten – sie haben die Verfassung und Gesetze in gleicher Weise missachtet und gebrochen!

    Der Bundestagspräsident Lammert hat diese schweren Gesetzesbrüche geduldet. Er muss ebenfalls sein Amt aufgeben. Dazu u.a. auch die berufslose Vizepräsidentin Roth und die ehemalige FDJ-Funktionärin Pau, die das nicht erkannt haben und ihrem Amt nicht gewachsen sind.

Comments are closed.