^[1]750 Gäste, interessierte Bürger und Parteimitglieder, fanden sich vergangenen Donnerstag im bis auf den letzten Platz belegten Backnanger Bürgerhaus ein. Es herrschte Aufbruchsstimmung, keine Spur von Politikverdrossenheit, was regelmäßig der Normalzustand bei Wahlkampfveranstaltungen der AfD in Baden-Württemberg ist. Die drei Hochkaräter aus Bundes- und Landes-AfD – Frauke Petry, Jörg Meuthen und Beatrix von Storch -, trugen Inhalte und Ziele der jungen Partei vor.

Eröffnet wurde der Abend von Ralf Özkara, Kreissprecher der AfD-Rems-Murr. Er ging in seiner Begrüßungsrede auch auf die Zustände von vor der Halle ein, und sprach das sich offenbarende „seltsame Demokratieverständnis“ in Deutschland an. Er dankte in diesem Zusammenhang den knapp 30 privaten Sicherheitskräften und natürlich auch der Polizei.

In der Vorstellung der drei Redner beginnen wir mit Beatrix von Storch, der stellvertretenden Bundessprecherin der AfD und Abgeordneten im Europäischen Parlament. Sie verstand das interessierte Publikum auch bei bedeutungsschweren Themen mit teilweise kabarettistisch anmutenden Ausführungen mitzureißen. Eines der Schwerpunkte ihrer Rede umfasste das Thema Gender, dessen wirre Ideologie sie anhand zahlreicher Beispiele meisterhaft zu entlarven verstand. Wie Merkel sich ihrer Versprechen vergangener Zeiten entledigte, wurde durch von Storch in einer faktenreichen Aufzählung verdeutlicht. Zum Thema Flüchtlinge und Merkel forderte sie: Statt den Asylbewerbern das Grundgesetz zu überreichen, „ist es viel wichtiger Frau Merkel das Grundgesetz in die Hand zu drücken!“.

Die Bundessprecherin der AfD, Dr. Frauke Petry, sagte gleich zu Anfang ihrer Rede auch in Richtung der politischen Mitbewerber: „Die AfD ist wahrscheinlich viel schneller regierungsfähig als sie denken“. Auch auf die von den Altparteien dauerschwingende „Nazikeule“ ging Petry ein und konterte satirisch, wie sie „rechtsradikal“ wurde. Sie betonte, dass sich die AfD nicht von der „politischen Korrektheit“ abhalten werde, die Wahrheit zu sagen. Zum Thema Familienpolitik sprach sie den Familien die Entscheidungskompetenz für ihre Kinder zu und wandte sich gegen Gender und Frühsexualisierung.

An Gender kritisierte Petry unter anderem eine sich zeigende „Diktatur der Sprache“. Den Freihandel in der geplanten Wirtschaftszone zwischen Europa und den USA unter dem Namen TTIP bezeichnete sie als Etikettenschwindel. Insbesondere für kleinere Unternehmen beschrieb sie die zu erwartenden Nachteile.

Petry plädierte für eine ausgewogene Außenpolitik mit Russland wie auch mit den USA. Zur Flüchtlingskrise merkte sie an, dass gemeinsam mit anderen europäischen Ländern Druck auf all jene Staaten auszuüben ist, die ihre Bürger nicht mehr zurück nehmen wollen. In Richtung Presse forderte sie eine ausgewogene und neutrale Berichterstattung. Sie stellte die Frage, ob man ein Europaparlament mit 750 Abgeordneten braucht, in dem Gesetze gemacht werden, die auf nationaler Ebene beschlossen werden könnten. Sie forderte allgemein auf, aus der „Wohlfühlzone“ heraus zu treten und in die Diskussion hinein zu gehen, um Lösungen erzielen zu können.

Der Spitzenkandidat der AfD im Landtagswahlkampf von Baden-Württemberg, Prof. Dr. Jörg Meuthen, trat gewohnt souverän auf. Auch einem Störer in der Mitte seiner Rede begegnete er ruhig und sachlich und konnte den Mann schließlich dazu bewegen, sich wieder zu setzen. So konnte der Störer sich auch nur kurz als Opfer des Sicherheitsdienstes darstellen, der ihn angeblich davon abhielt, sich wieder setzen zu wollen. Die ganze Wahrheit ab Minute 30.

Meuthen entlarvte das missbräuchliche verwenden des Begriffs „Flüchtling“, ging auf den unberechtigten Vorwurf von der angeblichen „Einthemenpartei“ ein und nahm Bezug zur kürzlich in Stuttgart stattgefundenen Elefantenrunde. ^[2]

Im Verlauf seiner Rede griff er auch das Thema Gender und die Vorwürfe der etablierten Parteien gegen die AfD auf. Er entlarvte die politischen Gegner anhand der Spitzenkandidaten und zeigte deren Schwächen auf. Lobende Worte fand er hingegen für den Grünen OB von Tübingen, Boris Palmer. Der CDU warf er ein Good Cop/ Bad Cop-Spiel in der Asylkrise vor. Meuthen formulierte dagegen klar: „Mit der Aufgabe einer Grenze gibt man die Staatlichkeit unseres Landes auf!“. Er sprach sich für eine „realistische und verantwortbare“ Einwanderungspolitik aus. „Wir müssen bereit sein, unfreundliche Dinge zu tun“, so Meuthen zur Lösung der Asylkrise. In der Folge zählte er vier Punkte auf: Grenzschließung, Reform des Asylrechts, kultur- und heimatnahe Unterbringung und Abschiebung.

Legale und illegale Gegenproteste

Die Gegenproteste sollen nach Polizeiangaben aus angeblich 600 Personen bestanden haben und waren eigentlich nur für den in 200 Meter entfernten Schillerplatz genehmigt. Es demonstrierten Parteien und Gruppen wie die Jusos, die Antifa, die Linke, die Piraten, die DKP und die Grünen. Trotzdem wurden direkt vor dem Bürgerhaus übliche diffamierende und sinnfreie Parolen gerufen wie: „Haut ab!“, „Kein Recht auf Nazipropaganda!“, „AfD-Rassistenpack, wir haben euch zum Kotzen satt!“.

Kurz vor Beginn der Wahlkampfveranstaltung versammelte sich ein linker Mob und pöbelte gegen die vielen interessierten Bürger, die sich auf dem Weg vor und zum Gebäude befanden und sich über die AfD informieren wollten.

Im Saal gab es zwei Störungen. Außer dem oben erwähnten Störer bei der Meuthen-Rede hielt eine Frau ein Banner im Stehen hoch, konnte aber nach einem kurzen Gespräch mit einem Sicherheitsmitarbeiter zum Beenden der Aktion bewegt werden. Außerdem roch es zwei Mal im Saal nach „totem Hund“. Es wurde vermutet, dass Buttersäure in Nähe der Klimaanlage als „Stinkbombe“ geworfen wurde ^[3]. Nicht nur der Veranstaltungsort selbst, auch der Weg vom Bahnhof zum Backnanger Bürgerhaus, musste durch Polizeikräfte ^[4] gegen potentielle linke Gewalttäter gesichert werden.

Im Gebäude selbst übernahm ein Sicherheitsdienst weitestgehend die Schutzaufgaben.

^[5]

Die Besucher mussten ihre Taschen und Jacken durchsuchen lassen und diese für die Dauer der Veranstaltung an der Garderobe abgeben.

^[6]

Demokratie muss immer wieder neu verteidigt werden. Besucher von Veranstaltungen der AfD wissen, wie sich das anfühlt. Neben vielen bekannten Aspekten, ist dies ein weiterer Grund, warum es so wichtig ist, dass eine Partei wie die AfD in die Parlamente einzieht. Es muss in Zukunft auch im Parlament und nicht mehr nur hinter vorgehaltener Hand möglich sein, politisch inkorrekte Themen anzusprechen. Angstfrei und in einem Klima demokratischer Toleranz dem Andersdenkenden gegenüber.

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^[7]Bekanntlich halten Maas und Merkel nicht besonders viel von der freien Meinungsäußerung. Alles, was ihnen nicht genehm ist, soll künftig verboten werden. Die Mainstream-Medien können nun aber erfreut vermelden: Mark Zuckerberg hat jetzt bei seinem Berlin-Besuch Fehler beim Löschen von „Hasskommentaren“ eingeräumt. „Ganz ehrlich, bis vor kurzem haben wir das in Deutschland nicht gut genug gemacht, und wir werden hier auch weiterhin eine bessere Arbeit leisten müssen“, sagte der 31-jährige Facebook-Gründer. Und weiter: „Wir hören die Botschaft klar und deutlich, und wir haben uns verpflichtet, es besser zu machen.“

(Von Alster)

Tja, was er besser machen will, und wie ein US-Unternehmen herausfinden will, ob es sich bei einem Posting um zulässige Meinungsäußerung handelt oder tatsächlich geltende Gesetze verletzt werden, ist selbst für Gerichte ein aufwendiger Prozess. Wer will und kann diese Unterscheidung herausarbeiten? Die „Deutschen Wirtschafts Nachrichten“ (DWN) wollten es genauer wissen. Ihre Anfrage vom 22. September 2015 ist aber bis heute unbeantwortet ^[8] geblieben.

Facebook hat die Aufgabe an einen Dienstleister delegiert, der zu völligem Stillschweigen verpflichtet ist. Die zum Bertelsmann-Konzern gehörende Arvato in Güterloh hat diese Aufgabe übernommen, verweist jedoch an Facebook zu Detailanfragen. Nach Informationen der Deutschen Wirtschafts Nachrichten wird Arvato ausschließlich auf Hinweise von Nutzern tätig. Die Sachbearbeiter, deren besondere Kompetenz bei der „Sprache“ liegen soll, löschen Inhalte aufgrund von Hinweisen Dritter. Es ist unbekannt, ob sich diese Hinweisgeber in irgendeiner Form zu erkennen geben müssen oder ob Löschaufforderungen auch anonym erfolgen können. Auch das Verfahren von konkreten Löschanfragen ist nicht zu durchschauen.

Nun hat Facebook-Gründer Mark Zuckerberg bei seinem Besuch in Deutschland dem Wunsch der Bundesregierung stattgegeben, seine Seite auf Inhalte von deutschen Nutzern zu durchforsten. Die Nachrichtenagentur AFP meldet, dass Zuckerberg bekanntgegeben habe, dass in Deutschland inzwischen 200 Stellen eingerichtet wurden, die sicherstellen sollen, dass „schlechte Inhalte“ nicht auf Facebook stehen.

Für DWN ist unklar, was hier unter „schlechte Inhalte“ beurteilt werden wird und reagiert vorbildlich im Sinne der Meinungsfreiheit ^[9]:

Wir wollen uns nicht der inhaltlichen Kontrolle durch Facebook unterwerfen. Das Publizieren unserer Artikel auf einer Website, deren Inhalte von der Bundesregierung bestimmt werden, kommt für uns aus prinzipiellen ethischen Erwägungen nicht in Frage. […] Daher werden wir bis zur Klärung zur Frage, wie die Presse- und Meinungsfreiheit gewahrt bleiben, keine DWN-Artikel auf Facebook posten.

In unseren redaktionellen Grundsätzen haben wir uns auf eine unabhängige und kritische Berichterstattung verpflichtet. Publizieren auf einer Website, die in Absprache mit der Bundesregierung eine Kontrolle unserer Artikel vornimmt, ist mit unserem publizistischen Selbstverständnis nicht vereinbar.

Zuletzt berichtete MMnews ^[10] darüber, dass Facebook offenbar Pegida und seine Ableger sperren lassen will. Viele systemkritische Blogs und Nachrichtenportale fahren mittlerweise zweigleisig und bieten ihre Inhalte beim russischen Facebook-Pendant vk.com ^[11] an.

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^[12]Morgen findet in Stuttgart, zwei Wochen vor der baden-württembergischen Landtagswahl, die nächste DEMO FÜR ALLE ^[13] statt. Zugesagt haben hochkarätige Redner wie die Bestsellerautorin und Journalistin Birgit Kelle (Foto), die mit dem Buch „Gender-Gaga“ ^[14] und durch zahlreiche Talkshow-Auftritte (u.a. Hart aber Fair ^[15]) bundesweit bekannt geworden ist.

Weitere Redner ^[16] sind:

• Weihbischof Andreas Laun (Erzdiözese Salzburg)
• Hartmut Steeb (Generalsekretär der Evangelischen Allianz Deutschland)
• Ulrike Eckert-Schaude (Petitionsinitiative Zukunft-Verantwortung-Lernen e.V.)
• Albéric Dumont (Vize-Präsident La Manif Pour Tous)
• Ingrid Kuhs (Mutter von 10 Kindern)
• Hedwig von Beverfoerde (Koordinatorin Aktionsbündnis für Ehe & Familie – DEMO FÜR ALLE)

DEMO FÜR ALLE hat anlässlich der Landtagswahl in Baden-Württemberg die Spitzenkandidaten darum gebeten, die Haltung ihrer Parteien zu verschiedenen familien- und bildungspolitischen Positionen mitzuteilen. Die Antworten der Parteien werden auf der Abschlusskundgebung bekannt gegeben.

DEMO FÜR ALLE ^[17] schreibt dazu:

Wie jetzt bekannt geworden ist, will (Noch-)Kultusminister Andreas Stoch den Bildungsplan, dessen Inhalt in den letzten zweieinhalb Jahren hohe Wellen geschlagen hat, einen Tag vor der Landtagswahl am 13. März still und klammheimlich unterzeichnen – ohne Landtagsdebatte, ohne Präsentation der Endfassung im Bildungsausschuß! Niemand weiß, was nach der Beteiligungsphase des Bildungsplanentwurfs, in der tausende von Änderungsvorschlägen beim Kultusministerium eingegangen waren, jetzt Inhalt des Bildungsplans ist. Offensichtlich versucht die Kretschmann-Regierung mit allen Mitteln, das Ursprungsanliegen unseres Protestes – den Bildungsplan – vor der Wahl aus der öffentlichen Diskussion herauszuhalten und stillschweigend einzutüten. Aber nicht mit uns. Wir bringen das Thema auf die Straße und in die Öffentlichkeit!

Deshalb: Kommen Sie mit Familie, Freunden und Bekannten am Sonntag, den 28. Februar um 14 Uhr zur DEMO FÜR ALLE zum Schillerplatz in Stuttgart.

PI wird wie gewohnt ausführlich mit einem Foto- und Videobeitrag von der Demo berichten.

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„Das Video hält man keine halbe Minute aus! Wie EKELHAFT ist das denn?“, schreibt heute PI-Leserin Wilhelmine in einem Kommentar über das BILD-Turtel-Video ^[18] aus dem Jahr 2015 von Heiko Maas und seiner neuen Liebe, der Schauspielerin Natalia Wörner, für die der Justizminister seine Ehefrau Corinna und die zwei gemeinsamen Kinder verließ. Nun, Wilhelmine, wir haben es immerhin bis 1:06 min geschafft, wo Natalia Wörner „schäbig“ mit „schwäbisch“ verwechselt. Allerdings muss berücksichtigt werden, dass wir in der PI-Redaktion tagtäglich fast rund um die Uhr mit den schlimmsten Horrormeldungen aus aller Welt eingedeckt werden und daher wohl etwas hartgesottener bei solchen Videos sind. Wie geht es unseren anderen Lesern: Wo war Ihre persönliche Fremdschämgrenze erreicht?

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^[19]Mely Kiyak (Foto), von Deutschlands freier Gesellschaft partizipierende Tochter kurdischer Einwanderer, wäre eigentlich keine Erwähnung wert. Sie hat Deutschland bisher nichts zurückgegeben als ihren Hass und ihre Menschenverachtung. Erstmals gravierend auffällig ^[20] wurde sie, als sie 2012 Thilo Sarrazin, dessen rechte Gesichtshälfte infolge eines Tumors teilweise gelähmt ist, als „lispelnde, stotternde, zuckende Menschenkarikatur“ bezeichnete. In der ZEIT ^[21] durfte sie jetzt in einem zweiseitigen Artikel über Clausnitz, Pegida und AfD ihr deutschenfeindliches Gift verspritzen, in dem sie unter anderem das Abhören der Telefone von PEGIDA-Demonstranten ins Spiel bringt.

Mely Kiyak steht exemplarisch für die Überheblichkeit und Dreistigkeit, mit der die Mehrzahl der Türken in Deutschland mit diesem Land und den Deutschen umgehen. Geradeso, als schulde hier irgendjemand diesen Türken etwas. Sie wirft mit Tatsachenverdrehungen und Forderungen nur so um sich. In ihrer Vorstellungswelt hat sie die Deutschen schon lange ausgetauscht und nennt die Invasoren „die Bürger von morgen“, bei denen sich Regierungssprecher Steffen Seibert auf „Arabisch, Kurdisch oder in irgendeiner anderen Sprache der Flüchtlinge“ für Clausnitz entschuldigen solle.

Das aber reicht ihr nicht, sie will offenbar auch die Rote SA marschieren lassen:

Wieso geht keiner raus und klingelt bei Heinz Buschkowsky, und fragt, was er angesichts der brennenden Heime empfindet? Wieso klingelt keiner bei Marcus Pretzell, dem NRW-Chef der AfD, der die Idee der Schüsse auf Flüchtlinge an Grenzen erfunden hat? Warum fragt niemand, was er fühlt angesichts von Würgegriffen an minderjährigen Kriegskindern? Das wären Reaktionen, die man gern erführe.

Rund 30% der Deutschen sind ihr aber ein besonderer Dorn im Auge:

Nun, da wir gesehen haben, wie bewaffnete Sicherheitskräfte auf unbewaffnete Zivilisten stoßen, haben wir einen kleinen Vorgeschmack auf das, womit 29 Prozent der deutschen Bevölkerung einverstanden wären. Nämlich eine härtere Gangart gegenüber den Ärmsten der Armen einzulegen. Diejenigen, die sich uns anvertrauen in der Stunde ihrer größten Not, sollen auf bewaffnetes und robust auftretendes Personal treffen. Und dann kommt eben so etwas dabei heraus wie in Clausnitz: ängstliche, weinende Menschen, denen man ohne jede Not Schaden zufügte – und das in einer Demokratie in Friedenszeiten!

Die Demokratie ist der Knackpunkt – noch haben wir eine – nur Kiyak kann schlecht damit leben, dass es in einer solchen eben auch Menschen gibt, die nicht ihre staats- und gesellschaftsschädlichen Ansichten teilen. Aber sie geht noch viel weiter, denn gegen alle, die nicht ihr linkes Weltbild teilen fordert sie das Ende der Friedenzeiten, nämlich „Notstandsgesetze“.

Man kann gegen Rechte, die seit Jahren Terror ausüben, nicht labern, schreiben und argumentieren, man muss Politik und Gesellschaft gestalten! Wenn es sein muss, mit Notstandsgesetzen gegenüber einem enthemmten und entfesselten Mob. Man muss Kundgebungen vor Asyleinrichtungen und Asylbewerbern verbieten. Telefone von Pegida-Demonstranten und anderen rechtsradikalen Vereinigungen müssen abgehört werden. Vor jede Asylunterkunft gehören Polizisten, die zum Schutz der Flüchtlinge potenzielle Straftäter abschrecken.

Aber auch für die illegal in unser Land eingedrungen Gesetzesbrecher sollte es eigene Gesetze geben:

Wir brauchen sofort Gesetze, die es jedem Flüchtling in Deutschland ermöglichen, sich frei zu bewegen. Sie sollen mit einem Kontingent an Fahrkarten, Taxigutscheinen, SIM-Karten und Internetguthaben ausgestattet werden. Sie sollen nicht das Gefühl haben, dass sie gefangen sind, und sie sollen nicht das Gefühl bekommen, dass man sie unbestraft jagen kann.

An der Gewalt und Respektlosigkeit der Invasoren gegenüber Bürgern und Polizei sind im Übrigen auch die Deutschen schuld. Es gibt nämlich sehr zum Ärger von Kiyak auch für alle Nichtlinken noch ein kleines Stück Meinungsfreiheit. Könnten alle Moslems wählen, sähe die Welt aber wohl schon viel mehr so aus, wie Kiyak sich das erträumt:

Wie sollen die Kinder der Einwanderer jemals Respekt vor der Polizei haben, wenn sie Bilder wie die aus Clausnitz sehen? Wie soll das gehen?

Wie soll das gehen, dass die Demokratie für Pegida und AfD hochgehalten wird, dass man deren Versammlungsfreiheit und Meinungsfreiheit bis aufs letzte Streichholz verteidigt, aber diejenigen, die sich den Opfern nahe fühlen, die Muslime, die ehemaligen türkischen Gastarbeiter und andere Minderheiten auch nach Jahrzehnten kein Wahlrecht haben, um an den Urnen in Baden-Württemberg und anderswo gegen das rechtspopulistische Geschwätz von Julia Klöckner oder Boris Palmer zu opponieren?

Sie schreibt von steigenden Opferzahlen rechtsmotivierter Straftaten und jammert jenen hinterher, die Deutschland wieder verlassen. Von den vielen Deutschen, die Opfer von Migrantengewalt wurden, erfährt man nichts von ihr. Wie auch – deutsche Opfer gibt es im Weltbild von Mely Kiyak nicht.

Ja, wir brauchen neue Gesetze und zwar solche, die der Forderung unzähliger Demonstranten entsprechen: Wer Deutschland nicht liebt, soll Deutschland verlassen. Punkt. Aus!

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^[22]Am Ende konnte nur die Polizei Schlimmeres verhindern. 40 Bewohner einer Flüchtlingsunterkunft in Karlshorst sind in der Nacht zu gestern auf den Sicherheitsdienst sowie den Heimleiter losgegangen, der Mann erlitt mehrere Knochenbrüche im Gesicht. Auslöser der Attacke: Kurz zuvor hatte es Ärger mit einem stark betrunkenen Heimbewohner gegeben.

Um kurz nach Mitternacht geht ein Notruf bei der Polizei ein. Die Sicherheitsbediensteten der Flüchtlingsunterkunft in der Treskowallee wurden nach eigener Aussage von rund 40 der dortigen Bewohner attackiert“, so ein Polizeisprecher. Und weiter: „Dabei sollen die Angreifer auch mit Holzlatten und Kanthölzern bewaffnet gewesen sein.“

Hintergrund der Attacke: Kurz zuvor wollte ein Flüchtling nach einer Zechtour zurück in sein Zimmer. Da er jedoch stark betrunken gewesen sein soll, hätten ihm die Sicherheitsleute den Zutritt verweigert. Daraufhin mischten sich weitere Heimbewohner ein, beschimpften die Securitys und begannen schließlich, auf die Wachleute und den Heimleiter einzuprügeln. Der 32-Jährige wurde dabei schwer verletzt: Er erlitt mehrere Knochenbrüche im Gesicht.

(Quelle: Berliner-Kurier.de ^[23])

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^[24]Deutsche Langzeit-Politiker, unter ihnen Wolfgang Bosbach und Wolfgang Schäuble, haben sich zu Beginn der „Flüchtlings“-Krise überrascht gezeigt und bringen damit sehr deutlich zum Ausdruck, daß diese „Lawine“ ^[25] nicht vorhersehbar gewesen sei. Flankiert von Banken und Wirtschaftsverbänden haben Arbeitsministerin Andrea Nahles und andere dann das Märchen verbreitet, dass es Deutschland aufgrund der katastrophalen demografischen Lage gut tun würde ^[26], wenn möglichst viele kräftige junge Männer nach Deutschland kommen. Beide Behauptungen waren falsch ^[27].

(Von Philipp Beyer)

Entweder haben Bosbach, Nahles und Kollegen den deutschen Wähler mit dem Märchen ^[28] von den „gut ausgebildeten syrischen Ärzten und Facharbeitern“ vorsätzlich belogen oder grob fahrlässig Halb- und Unwahrheiten über die sich lang anbahnende ^[29] Invasionsflut verbreitet. Die brutalen Fakten der lange prognostizierten Massenmigration sind tatsächlich seit Jahrzehnten bekannt.

^[30]

Wenn die politische Elite, der von Psychologen hinter vorgehaltener Hand unterstellt wird, sie würde unerkannt geisteskrank ^[31] mit ihren Irrweg fortfahren, dann werden wir in kurzer Zeit nicht nur eine deutliche Verschärfung des „defensiven Rassismus in den Zielländern“ und „rüde Denkmuster“ erleben, sondern auch das Ende vieler kleiner Freiheiten im Inneren.

^[32] Hans Joachim Schöps schrieb in der Ausgabe des Spiegel Spezial 4/1993 unter dem Titel „Jede Sekunde fünf Menschen mehr ^[33]“ zu der kommenden Massenimmigration nach Mitteleuropa all das, was in naher Zukunft selbst die deutschen Gutmenschen dazu veranlassen könnte, auf die Barrikaden zu gehen:

„In den neunziger Jahren wird sich die Menschheit schneller vermehren als je zuvor, ein Rekord, den wir erleben werden. In jeder Sekunde werden derzeit fünf Kinder geboren, und schon zur Jahrtausendwende wird es wiederum eine Milliarde Menschen mehr geben. Nichts deutet darauf hin, daß diese Lawine an Fahrt verliert.“

Auch andere prominente Zeitgenossen haben frühzeitig gewarnt:

Das Ausmaß des Unglücks ist schon lange beschrieben worden. „Wenn nicht sehr bald etwas Entscheidendes geschieht“, warnte Hoimar von Ditfurth 1984 im SPIEGEL, „dann treiben wir einer Katastrophe entgegen, für die es in der bisherigen menschlichen Geschichte kein Beispiel und keinen Vergleich gibt.“

Geschehen ist wenig, Entscheidendes schon gar nicht, und so hört sich kaum anders an, was jüngst die UNFPA, die Bevölkerungsorganisation der Vereinten Nationen, zum Thema beitrug: Es handele sich um „die ernsteste Bedrohung der lokalen und globalen Umwelt“ seit Menschengedenken, und sie gehe „an die Substanz der Erde selbst.“ (..)

Für den Bielefelder Demographie-Professor Herwig Birg ist es ausgemacht, dass allein durch den Bevölkerungsdruck „das ohnehin kümmerliche Daseinsniveau in diesen Ländern noch weiter absinken wird“, und er sieht dort ein „politisches wie soziales Chaos“ heraufziehen – gar „bestialische Gesellschaften, mit Kriminalität als Dauerzustand“.

^[34]

Was der Club of Rome schon 1972 unter dem Titel „Die Grenzen des Wachstums ^[35]“ zum Bevölkerungswachstum und dessen Folgen veröffentlicht hat, führte seinerzeit zu einer breiten gesellschaftlichen Diskussion. Es war allen maßgeblichen Entscheidern aus Politik und Verwaltung bekannt. Und zwar weltweit, so dass Schöps fortfährt:

Und natürlich werden die bessergestellten Gesellschaften dabei nicht in Ruhe zusehen können: „Unsere Nachkommen“, warnt der Club of Rome in einer Studie, „werden wahrscheinlich Massenwanderungen ungekannten Ausmaßes erleben“ – Binnenwanderungen in den Elendsgebieten, aber auch einen massiven Flüchtlingsdruck auf die wohlhabenden Nationen des Nordens. „Die werden uns“, so malte es in tiefstem Dunkel der Trierer Politologie-Professor Claus Kernig vor sozialdemokratischen Parlamentariern aus, schon „in den nächsten 10 bis 15 Jahren zu den Schornsteinen, Dachluken und Kellergeschossen hereinsteigen“.

Kernig, der heute ebenso wie von Ditfurth, Vater der grünen Politikerin Jutta Ditfurth, von etablierten Links-Politikern sicherlich als „Kulturrassist“, „Nazi“ oder „Schande für Deutschland“ verunglimpft worden wäre, war nicht irgendwer. Er war ein anerkannter und unumstrittener Wissenschaftler seines Fachgebietes. Die Rede war seinerzeit von der „B“, also der „Bevölkerungsbombe ^[36]“– ein Begriff, der heute zum Unwort des Jahres gewählt worden wäre.

^[37]

Seit den 80er Jahren des vergangenen Jahrhunderts suchten Experten nach bündigen Lösungen, um das Problem der seinerzeit eher harmlos als „Bevölkerungswoge“ bezeichneten „Flüchtlingslawine“ schon im Ansatz zu lösen und ihr die Wucht zu nehmen – aussichtslos, wie Schöps berichtet:

In einer europäischen Expertenrunde, die letztes Jahr in Paris über die Entschärfung der B-Bombe nachdachte, sah der Bremer Friedens- und Konfliktforscher Dieter Senghaas „wenig Aussichten für radikale Reformen in den weltweiten Entwicklungsprozessen. Uns bleibt somit gar nichts anderes übrig, als von einer dramatischen Entwicklung in den nächsten 25 Jahren auszugehen.“

Selbst die zynische Hoffnung, speziell in Afrika könne sich das Problem durch die Immunschwächekrankheit Aids lösen, trägt nicht weit – auch viele Millionen Tote dort würden an der Fülle wenig ändern. Wie explosiv das ist, führte die britische Ärztezeitschrift The Lancet an einem makabren Beispiel vor: Der tägliche Abwurf einer Atombombe des Typs, der über Hiroschima barst, würde die Vermehrung kaum mindern; zwar wäre dann mit jeweils 90.000 Toten zu rechnen, aber am gleichen Tag gäbe es schon wieder 250.000 Neugeborene.“

^[38]

Auch der frühere deutsche Außenminister Josef Fischer hat sich vertieft mit dem Problem befasst:

„Die offenkundige Hilf- und Hoffnungslosigkeit, die einen bei diesem Thema ergreift, führt dazu, dass es konsequent ignoriert und verdrängt wird.“

Genau deshalb – weil ignoriert wurde, was alle die wollten, sehen konnten und um zu warnen – schrieb von Ditfurth 1984 in seinem Gastbeitrag unter der Überschrift „Die mörderische Konsequenz des Mitleids“ ^[39], über den „Selbstbetrug bei den Brot-Spenden für die Dritte Welt“ für den Spiegel, der heute für die Willkommenskultur eine Lanze bricht:

“Auch heute werden wieder 40 000 Kinder sterben – alle zwei Sekunden eines. Sie verhungern. Als kleine Skelette mit faltig-alten Gesichtern werden sie irgendwann im Laufe dieses Tages aufhören weiterzuleben. Tag für Tag, 365 mal in jedem Jahr, das Gott werden läßt. Alle 24 Stunden entsteht so, verteilt über die Länder der sogenannten Dritten Welt, ein Berg von 40 000 verschrumpelten Kinderleichen.

Furchtbar? Viel schlimmer: Wenn diese Kinder nicht stürben, wenn sie nicht in den Armen ihrer Mütter verhungerten, die selbst nicht mehr die Kraft haben, ihrer Trauer Ausdruck zu verleihen, wenn sie etwa überlebten und gar erwachsen würden, um selbst Kinder zu haben, dann wäre die Katastrophe noch weitaus größer. Es mag zynisch klingen, daß ihr vieltausendfacher lautloser Tod die Erde vor einer Situation bewahrt, die alles heutige Sterben bei weitem überträfe. Nur, es ist die logische Konsequenz aus der irrationalen Ungleichung, dem Geburtenüberschuß aus der Dritten Welt durch Geburtenkontrolle nicht vorzubeugen aus der heuchlerischen Achtung vor ungeborenem Leben, das – erst einmal geboren – am Leben nicht erhalten werden kann.“

Inzwischen wissen wir, dass keiner es hören wollte. Was wir heute lesen, sehen und hören, beweist es. Jeden Tag. Und wir ahnen, dass das, was Merkel, die christlichen Kirchen ^[40], die Wohlfartsverbände, die NGO´s des Multi-Milliardärs Georges Soros ^[41] (geboren als György Schwartz in Budapest) und viele andere angerichtet haben, nicht nur zu einem Scherbenhaufen in unseren freien Gesellschaften, sondern zu mehr Elend, zu Flucht und Vertreibung in allen betroffenen Staaten führen wird. Tatsächlich war das menschliche Elend schon vor 30 Jahren fast grenzenlos, wie von Ditfurth richtig festgestellt hat:

„Weltweit jährlich 40 Millionen Hungertote. Ein nur noch in Megatonnen ausdrückbares Produktionsvolumen an menschlichem Aas. Solche Größenordnungen haben selbst Hitler und Stalin gemeinsam nicht zuwegegebracht. Das ist die Proportion, um die es sich handelt. Das ist die Rechnung, mit der wir konfrontiert sind. Dass sie durch Spendenaktionen zu begleichen sei, kann nur ein Narr behaupten.“

Schöps schreibt im Spiegel Spezial:

“Der inzwischen verstorbene algerische Präsident Houari Boumedienne sagte zu seinen Amtszeiten voraus, dass Millionen die südlichen, armen Teile der Erde verlassen und, um zu überleben, in die verhältnismäßig leicht zugängliche nördliche Hemisphäre einbrechen. (..) Es werden Horden von Elenden sein, die in Booten über das Mittelmeer kommen, über die Straße von Gibraltar oder am Bosporus immer weiter nach Norden drängen. Haß und Angst lodern ihnen entgegen – von denen, die dort schon leben: Spanier oder Franzosen, Italiener und Deutsche…“

Entscheidungsträger aus Kirche, Staat, Parteien und Verwaltung sollten deshalb schnell realisieren, was von Ditfurth vor 31 Jahren politisch unkorrekt im Spiegel geschrieben hat, bevor bei uns das Fass überläuft und es richtig knallt, falls das Flüchtlingsproblem nicht umgehend durch meterhohe Zäune und vor allem durch schnelle und konsequente Rückführungen gelöst wird. Denn ebenso wenig wie sich das Hungertod- und Überbevölkerungsproblem durch Nahrungsmittelspenden lösen lässt, lässt es sich durch ungehinderte Migration und Willkommenskultur lösen. Sie importieren die Probleme und werden, wenn wir nur genug Menschen bei uns aufnehmen, ebenfalls zu Hunger, Armut, Krieg und Verelendung auch bei uns führen.

^[42]

Denn inzwischen wissen wir durch eigene schmerzliche Erfahrung und ohne, dass wir uns als „Rassisten“ oder „Pack“ beschimpfen lassen müssen, wer zu uns kommt: Es liegt nach Erhebungen des IFO-Institutes nahe, dass zwei Drittel der Flüchtlinge kaum lesen und schreiben ^[43] können. Von denen, die aus Afrika zu uns kommen, schreibt Serge Bokowango ^[44], Mitglied der Ständigen Vertretung des Kongo bei den Vereinten Nationen in Genf (UNOG) in einem offenen Brief auf der Webseite „Juliennews“:

„Die Afrikaner, die ich in Italien sehe sind der Abschaum und Müll Afrikas Ich frage mich, weswegen Italien und andere europäische Staaten es tolerieren, dass sich solche Personen auf ihrem nationalen Territorium aufhalten. (..) Ich empfinde ein starkes Gefühl von Wut und Scham gegenüber diesen afrikanischen Immigranten, die sich wie Ratten aufführen, welche die europäischen Städte befallen. Ich empfinde aber auch Scham und Wut gegenüber den afrikanischen Regierungen, die den Massenexodus ihres Abfalls nach Europa auch noch unterstützen.“

^[45]

Von Ditfurth wandte sich in dem Gastbeitrag vor allem gegen die Menschen und Institutionen, die mit ihren sicher gutgemeinten „Brot-für-die-Welt“-Spenden dafür sorgen, noch mehr Menschen in der Dritten Welt zu ernähren, die dann gestärkt und gesund mehr Kinder bekommen werden. Deshalb rief er dazu auf,

„eine Bürgerinitiative ins Leben zu rufen mit dem Ziel, den verhängnisvollen Unfug anzuprangern, der mit jenen kleinen Zeitungsanzeigen getrieben wird, aus deren Bildern einem ein dunkelhäutiges Kind mit großen Hungeraugen entgegenblickt. Eine Initiative verantwortungsbewußter Mitbürger, die nicht länger hinzunehmen bereit sind, daß mit den Methoden moderner Werbestrategien zielbewußt ein Mitleid kultiviert wird, dessen Konsequenzen tödlich sind.“

In etwa so, wie es uns heute fast jeden Tag in der Tagesschau gezeigt wird: Weinende Flüchtlingskinder mit großen Augen, um bei uns die Bereitschaft zur Hilfe, zur Aufnahme und zur „Willkommenskultur“ zu fördern. Von Ditfurth spricht von einer katastrophalen „Verdrängungsneigung“, die durch genau solche Bilder gefördert werde:

„Wer nicht zu feige ist, hinzusehen, kommt an der Einsicht nicht vorbei, daß jeder, der sich darauf beschränkt, die heute hungernden Kinder zu sättigen, statt dem unvermeidlichen Sterben durch Geburtenkontrolle vorzubeugen, unmittelbar und ursächlich dazu beiträgt, die Leichenberge, denen sich die morgige Generation gegenübersehen wird, auf noch größere Höhen anwachsen zu lassen. Warum ist es eigentlich so schwer, dieser simplen Erkenntnis zu allgemeiner Anerkennung zu verhelfen? Die Antwort liegt auf der Hand: Weil sie einhergeht mit dem Eingeständnis eines unrühmlichen Selbstbetrugs.“

Ein Satz bleibt besonders hängen:

„Die werden uns schon in den nächsten 10 bis 15 Jahren zu den Schornsteinen, Dachluken und Kellergeschossen hereinsteigen“

Wenn wir diese Masseninvasion jetzt nicht rasch beenden, wird sie den Untergang unserer Zivilisation bedeuten.

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^[46]Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat auf seiner China-Reise das herausgekehrt, was Deutschen leider häufiger vorgehalten werden muss – selbstherrliches, respektloses und arrogantes Verhalten, vorzugsweise gegenüber (vermeintlich) Schwächeren. Diese negativen Charaktereigenschaften zeichnen ja mehr oder weniger das gesamte Kabinett Merkel aus, das sich – wie es scheint – komplett aus dem Pöbel der Straße rekrutiert hat. Doch Schäuble ist dieses Mal noch einen Schritt weiter gegangen, als er sich in Shanghai in aller Öffentlichkeit über Österreich lustig gemacht hat.

Oe24.at ^[47] berichtet:

„Man muss sich doch nur die europäische Geografie vor Augen halten. Österreich ist relativ klein, bei allem Respekt. Was die an den Grenzen kontrollieren müssen, das ist nun wirklich nicht viel. Das bringt Europa nicht auseinander“, giftete Schäuble gegen Österreichs Obergrenze.

Unter dem Gelächter der ca. 400 geladenen Wirtschaftsexperten zerpflückte Schäuble Österreichs Pläne zur Eindämmung der Flüchtlingswelle Stück für Stück. Der Finanzminister bleibt damit der Linie seiner Kanzlerin treu und hebt hervor, dass sich Deutschland kein Beispiel an Österreich nehmen sollte.

„Wir liegen mittendrin, wir können uns in Europa nicht streiten, ohne dass es Deutschland berührt“, so Schäuble weiter. Auch die Schweden bekamen in der engagierten Rede des CDU-Politikers ihr Fett weg. Schäuble verteidigte außerdem erneut den politischen Weg der offenen Grenzen. Mit diesem Weg habe Deutschland „viel Ehre für Europa eingelegt“, so der Finanzminister.

Man muss sich das einmal vorstellen: Ein deutscher Politiker, ein Regierungsmitglied, zieht in aller Öffentlichkeit Zoten vom Leder über ein befreundetes Nachbarland. Nicht einmal Saudi-Arabien oder der Türkei gegenüber würde sich so etwas gehören. Es gehört sich überhaupt nicht, ein anderes Land (und mittelbar seine Bewohner) in aller Öffentlichkeit lächerlich zu machen. 400 Teilnehmer hörten sich Schäubles Läster-Tiraden an.

Wenn es Chinesen waren, die dort vor ihm saßen, so haben sie vielleicht aus Höflichkeit gelacht oder weil sie auf profitable Abschlüsse hofften. Deutsche Mitgereiste werden aus Opportunismus und aus ehrlich gezeigter Bosheit mitgelacht und applaudiert haben, Pack und Pack gesellt sich gerne.

Neben Schäubles niederem Charakter zeigte sich aber auch seine erheblich zugenommene Altersdemenz: Denn er machte sich auf der einen Seite lustig, dass Österreich seine (kleinen!) Grenzen nicht vernünftig kontrollieren könne, auf der anderen Seite verteidigte er ungehinderte Reisefreiheit für ganz Europa.

Bei Gelegenheit seiner Pöbelrede war ihm darüber hinaus entfallen, dass seine Kollegin Julia Klöckner, immerhin CDU-Vize, genau diese Politik Österreichs als Vorbild ^[48] für Deutschland (und ihren eigenen Wahlkampf) hinstellt.

Fast möchte man lachen über diesen Dummbürger aus einer Regierung von Biedermännern und Brandstiftern, wäre es nicht so gefährlich für unser Land und seine Beziehungen zu den Nachbarn.

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^[49]Im Zuge der Radikalisierung der Politik, die sich am deutlichsten an der Zunahme sowohl von Quantität als auch Intensität ihrer Haßpropaganda zeigt, hat selbstverständlich auch eine „Radikalisierung der Straße“ oder, sagen wir es etwas flacher, eine Verschärfung des Tons stattgefunden. Das ist ohne Zweifel auch anhand verschiedener Verlautbarungen seitens Pegida zu erkennen, die nach meinen Beobachtungen in früheren Tagen dort so nicht vorhanden gewesen ist (so wäre es bei Lutz Bachmann in Dresden nicht möglich gewesen, daß dieser sich positiv zu Demo-Blockaden von Asylheimen ausgesprochen hätte).

(Von Tom62)

Aber auch das ist nicht wesentlich. Die Frage sollte also nicht sein, wer sich inwiefern radikalisiert habe (das wäre die Frage nach dem allzu Offensichtlichen) sondern, wo die Quelle und damit die Ursache der Radikalisierung zu finden ist. Wer die diversen, von Haß, aber auch von Angst getragenen Verlautbarungen des derzeit herrschenden Allparteienkartells, samt Bundespräsidenten und Kanzlerin, sowie der ihnen in der Frage zumeist hörigen Medien daraufhin untersucht, wird in der Tat sehr schnell fündig werden.

Dieser, seitens der Politik gesäte Haß hat relativ schnell seine Früchte hervorgebracht, wie dies eine ganze Reihe politisch motivierter Straftaten von Sachbeschädigungen und Anschlägen bis hin zum Gebrauch von Schußwaffen gegen AfD-Parteifreunde oder andere involvierte Personen, sowie Gewalt und Brandstiftungen auf der anderen Seite gezeigt haben, soweit diese tatsächlich als ihr zugehörig ermittelt worden sind.

Es ist nicht zu leugnen, daß dieses Land dabei ist, vom Klima einer hoffnungslos vergifteten Debatte in ein Klima eines beginnenden Bürgerkrieges abzudriften. Selbst wenn die Wahlen für die AfD den Vorteil bringen, den viele sich erhoffen, so daß die Partei in die Parlamente einziehen kann, wird diese Stimmung nicht etwa aufhören, sondern sich wahrscheinlich noch verschärfen. Es braucht ein Wunder, das noch aufzuhalten.

Hierzu hat die Politik durch Finanzierung, Hofierung und direkte Förderung linksextremer bis linksterroristischer Strukturen längst Vorkehrungen getroffen. Hinzu kommen noch die Zensurbemühungen eines Genossen „Justizministers“ Maas, der sich nicht zu schade ist, sich dazu jener Werkzeuge zu bedienen, die durch ihre Zensur- und Spitzeltätigkeit schon in der DDR als Stasi-IMs Menschen zahllose ins Unglück gestürzt haben. Mit der Beseitigung von strafrechtlich relevanten Haßkommentaren haben solche Bemühungen jedenfalls nichts mehr zu tun, die sind, wie so vieles, lediglich vorgeschoben.

Diese Politik tut aus meiner Sicht derzeit jedenfalls alles, aber auch alles ihr nur mögliche, die Auseinandersetzung in offene Gewalt umschlagen zu lassen, damit sie daraus einen ihr wohlfeilen Anlaß konstruieren kann, das ganze endlich per Staatsgewalt niederschlagen – am Ende gar niederschießen? – zu lassen.

Das zeigt jedoch vor allem eines: Sie ist moralisch und argumentativ längst am Ende und fürchtet den Wandel wie der sprichwörtliche Teufel das Weihwasser, drohen ihr doch nicht nur der Verlust der Macht, sondern auch der damit verbundenen reichlichen Pfründe. So mancher Traum dürfte überdies ausgeträumt sein, wenn tatsächlich die Systemfrage, vor allem im Richtung Brüssel, Euro, Außenpolitik etc. pp. auf demokratischem Wege gestellt werden sollte.

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(Dieser Text erschien ursprünglich als Kommentar #20 im PI-Artikel „Video: Hat sich Pegida radikalisiert?“ ^[50])

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^[51]Mit ihren Nöten und Ängsten werden Deutschlands Kirchgänger in der Asylkrise nahezu vollkommen alleingelassen. Evangelische und katholische Würdenträger übertrumpfen sich darin, es den einströmenden Asylbewerbern Recht zu machen. Es gelte, „Jesus in den Flüchtlingen zu entdecken.“ Dem Islam stehen sie völlig kritiklos gegenbüber.

„Nein, Gott hat sich nicht von diesem Land abgewandt, sein Bodenpersonal aber schon“, glaubt Pastor Jakob Tscharntke (siehe PAZ, Nummer 52, Seite 8). Der Geistliche von der Evangelischen Freikirche im baden-württembergischen Riedlingen zählt zu den wenigen, die in ihren Predigten die Asylkatastrophe wortgewaltig und kompromisslos anprangern. Das hat ihm eine Anzeige wegen angeblicher Volksverhetzung ^[52] eingebracht. Das Verfahren wurde gerade eingestellt. Aus dem christlichen Lager seien die größten Anfeindungen gegen ihn gekommen, berichtet er.

Es scheint, als habe Gottes Bodenpersonal tatsächlich jede Erdung verloren. Schlimmer noch: Das bestürzende Gefühl stellt sich ein, Menschen am Werk zu sehen, die nicht mehr wissen, wer sie sind und an was sie glauben. Deutschland hat keinen spanischen Kardinal Antonio Cañizares Llovera [Foto l.]. Der Erzbischof von Valencia, 2013 nach dem Rücktritt Benedikts XVI. kurzzeitiger Favorit bei der Papstwahl, nennt den Strom der Asylbewerber eine Invasion. Die europäischen Staaten würden allein mit „Gesten und Propaganda“ darauf reagieren.

Deutschland hat dagegen Heinrich Bedford-Strohm. Der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland schwärmt vom Ruf des Muezzins. Es wäre „berührend und bereichernd, sich von dessen Stimme in den islamischen Gottesdienst hineinnehmen zu lassen“, sagte er der „Nürnberger Zeitung“. Moscheebauten liegen Bedford-Strohm besonders am Herzen. Er ist seit letztem Jahr Mitglied im Stiftungsrat für eine geplante Großmoschee am Münchner Leonrodplatz. Christen, die sich sorgen, wenn Millionen Moslems nach Deutschland strömen, wirft er Kleingläubigkeit vor – und im Grunde hat er tatsächlich recht: Riesig muss der Glaube sein und winzig der Realitätssinn, um die tatsächlichen Zustände in Deutschland übersehen zu können: Die Ereignisse der Silvesternacht in Köln, die zunehmende Zahl an Kirchen, die von moslemischen Tätern geschändet und ausgeraubt werden, die Verfolgung christlicher Flüchtlinge in den Asylbewerberheimen – ein großes Maß an Verblendung braucht es, um all dies auszublenden.

(Fortsetzung in der Preussischen Allgemeinen ^[53])

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