Kissler: Wo steckt denn nun das Volk?

[…] In Zeiten grassierender Hilfs- und Fassungslosigkeit werden schlichte Wahrheiten zu Sensationen. Eine solche eigentlich banale Wahrheit schrieb nun der Freiburger Staatsrechtler Dietrich Murswiek in einem Fachaufsatz nieder, erschienen beim renommierten Verlag Ferdinand Schoeningh: „Das Volk ist das Subjekt der Demokratie“. Und damit beginnen anno 2016 die Verwirrungen. Wurde das Volk hinreichend gefragt, ob es der Exekutive unter Merkel das Mandat geben will für die „Umstrukturierung der Bevölkerung Deutschlands“? Laut Murswiek werde gerade „aus der nach Sprache, Kultur und Geschichte deutschen Mehrheitsbevölkerung eine multikulturelle Gesellschaft ohne einheitliche Sprache und Tradition“. Dazu aber müsste eine „verfassunggebende Volksentscheidung“ ihr Placet geben.

Die Bundesregierung allein sei „nicht berechtigt, die Identität des Volkes, das sie repräsentiert und dessen Wohl zu wahren sie geschworen hat, einwanderungspolitisch aufzulösen“. Dem stehe das Grundgesetz als „nationalstaatliche Verfassung“ entgegen. Der Lehrstuhlnachfolger von Ernst-Wolfgang Böckenförde beruft sich auf den „demokratischen Parlamentsvorbehalt“ ebenso wie auf den Parlamentarischen Rat, der bei der Entstehung des Grundgesetzes dessen Souverän benannte: das deutsche Volk „als ein Volk einheitlicher Kultur und Geschichte, einheitlicher Sprache und einheitlicher Grundgesinnung“.

Damit sind die entscheidenden Fragen dieses Jahres benannt: Sind wir Zeuge einer demokratisch nicht gedeckten, fundamentalen Veränderung des Staatsvolkes? Treibt Merkel diese offensiv voran? Und wer hätte das Recht und die Pflicht, ihr in die Speichen zu greifen? Wäre Deutschland heute eine Republik, die zu streiten und zu debattieren vermag und nicht nur zu moralisieren und zu diffamieren, würden genau diese essentiellen Fragen nun breit und offen diskutiert. Jede Wette: Es wird nicht dazu kommen.

(Den vollständigen Text von Alexander Kissler gibts beim Cicero)