seemerkEin von CSU-Chef Horst Seehofer in der Passauer Neuen Presse (PNP) gegebenes Interview sorgt für Wirbel. Warum eigentlich? Die Antwort weist über Seehofers Aussagen hinaus auf die gegenwärtige Deformiertheit unseres Rechtsstaates, auf den Zustand unserer Republik. In dem (laut SZ) von der CSU nach eigenen Angaben autorisierten Interview sagte Seehofer folgendes:

(Von Sarah Goldmann)

PNP: Sie würden also tatsächlich zwei Wochen vor den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen Anhalt die Bundesregierung, eigentlich die Bundeskanzlerin, verklagen? Da wird mancher in der CDU richtig grantig auf Sie werden.

Seehofer: Wissen Sie, seit jeher formuliere ich meine Politik nicht danach, wie jemand auf mich zu sprechen ist, sondern nach dem, was notwendig ist, zur Erreichung eines Zieles, das unserem Lande dient. Wir haben im Moment keinen Zustand von Recht und Ordnung. Es ist eine Herrschaft des Unrechts. Wenn wir politisch die Wiederherstellung von Recht und Ordnung nicht erreichen, dann müssen wir das eben juristisch angehen. Ich kann da nicht opportunistisch handeln und eine Klage unterlassen, nur weil ich befürchten muss, dass mich dafür nicht alle lieben. Das geht nicht.

Bei der weiteren Betrachtung dieser Aussagen und der Reaktionen darauf wird man immer wieder auf das stoßen, was Kommunikationstheoretiker die „Beziehungsebene“ und die „Sachebene“ nennen. Bei der Beziehungsebene geht es darum, ob, wann und wem ich etwas sagen darf. Es kann sachlich richtig sein, dass ich meinem Chef sage, dass er schielt, aber es zielt darauf ab, ihn zu verletzen, und man sieht sofort, dass es bei der Aussage eher um die Beziehung geht, nicht um die Sache. Dass er schielt, weiß der Chef schon vorher. Allerdings kann es auch Sachaussagen geben, die wirklich nur als Sachaussage genommen werden können, wo es tatsächlich um den Inhalt geht. Dies ist bei Seehofer so.

Seehofer sagt, bezogen auf die Flüchtlingskrise, es gebe keinen Zustand von Recht und Ordnung. Er bezieht sich damit auf das Schengen-Abkommen, das bestimmt, dass ein Flüchtling dort um Aufnahme und Schutz und Asyl bitten muss, wo er zuerst den Boden der EU betritt. Und das ist jedenfalls nicht in Deutschland, wenn die Flüchtlinge nicht gerade mit dem Fallschirm abspringen oder an der Nordsee landen.

Er spielt weiter an auf den Art 16 a, Absatz 2 des Grundgesetzes, demzufolge Menschen aus EU-Nachbarstaaten und auch aus der Schweiz überhaupt kein Anrecht auf Asyl in Deutschland haben.

Und er kritisiert unausgesprochen Dienstverletzungen der Grenzbeamten, die nach dem Legalitätsprinzip jeden unberechtigten Grenzübertritt verhindern müssten, aber von ihren Vorgesetzten angehalten werden, den noch zu unterstützen. Das ist die Sachlage. Was nun, wenn Seehofer Recht hätte? Da müsste man ihm zustimmen. Und hat er denn nun Recht oder nicht? Auf diese Sach-Frage geht kaum jemand ein, eben weil man ihm dann gerade Recht geben und seine Aussage stützen müsste.

Eine der wenigen, die sich den Anschein geben, auf der Sach-Ebene zu antworten, ist Grünen-Chefin Simone Peter. Ihre naive Erwiderung lautet: „Im Kabinett sind Minister, die auf die Verfassung vereidigt wurden. Ein solches Verständnis von Recht und Unrecht ist damit definitiv nicht vereinbar.“ Sprich: Weil sie auf die Verfassung vereidigt wurden, können die Mitglieder der gegenwärtigen Bundesregierung ja nicht falsch handeln, sondern nur das Richtige tun.

Originell auch die Idee der zweiten Oppositionspartei: Linksfraktionschef Dietmar Bartsch erklärte, nach Seehofers Logik seien die CSU-Minister Vollstrecker des Unrechts. Entweder müssten sie von sich aus die Regierung verlassen oder von Merkel rausgeworfen werden.

Bartsch verkennt dabei, dass es Merkel ist, die die Gesetzlosigkeit propagiert und somit eher die rausschmeißen wird, die nicht „Vollstrecker“ ihrer Gesetzlosigkeit sind. Das waren auch schon die spärlichen und dürftigen Antworten auf der Sachebene. Inhaltlich geht sonst niemand wirklich auf die Sache ein, denn da kann man nur verlieren.

Was aber erbost dann so sehr an Seehofers Äußerungen? Grund der heftigen Reaktionen dürfte ein stiller Führerkult sein, der sich um Angela Merkel entwickelt hat. Merkel ist, so wie der von ihr gehätschelte Fetisch „Flüchtlinge“, unangreifbar geworden, und wer sie kritisiert, rührt an einem Tabu. Dem Kritiker Seehofer wird nicht wirklich der Inhalt seiner Kritik vorgehalten, sondern, dass er Merkel kompromittiert hat. Einige Reaktionen, die in den heute-Nachrichten vom 10.02. gezeigt wurden, sahen entsprechend so aus:

„Attacke gegen die Flüchtlingspolitik der Kanzlerin“ (heute-Redaktion)

„Seehofer hat jedes Maß verloren“ (SPD-Generalsekräterin Katarina Barley)

„Gefragt worden war Seehofer in einem Zeitungsinterview, ob er tatsächlich die eigene Bundeskanzlerin verklagen würde, weil diese vergangenen Herbst die Grenzen für Flüchtlinge geöffnet habe.“ (heute-Redaktion)

„Kritik an der gegenwärtigen Politik ist natürlich erlaubt, aber dies in Zusammenhang mit ‚Unrechtsstaat’ zu bringen, ist unerträglich. Ich glaube, Horst Seehofer, den ich immer sehr geschätzt habe, ist außer sich. Es ist nicht mehr der Horst Seehofer, den ich gekannt und gemocht habe.“ (Elmar Brok, CDU-Europaabgeordneter)

„Entweder, er wusste nicht, was er sagt, das wäre für einen CSU-Vorsitzenden schon sehr bedenklich, was sein Geschichtsbewusstsein betrifft, oder er wusste, was er sagt, das wäre eigentlich noch schlimmer, denn dann wäre das eine Provokation, die deutlich übers Ziel hinausschießt.“ (Katarina Barley, SPD-Generalsekräterin).

„Und so bleibt Seehofer mit der Interpretation, seiner Worte sei Unrecht widerfahren, allein.“ (heute-Redaktion)

Jede einzelne dieser Aussagen bezieht sich auf eine moralische, auf eine persönliche, auf eine menschliche Beziehungsebene, keine geht auf die Sache selbst ein, die Seehofer kritisiert hat. Das ZDF spricht wertend von einer Attacke, nicht von einer ‚Kritik an der Flüchtlingspolitik’.

Barley kommt mit einem ‚Totschlagargument’ zu Wort (‚jedes Maß verloren’), anschließend ändert das ZDF die Fragestellung der Passauer („Sie würden also tatsächlich […] eigentlich die Bundeskanzlerin, verklagen?“) so ab, als wolle Seehofer die eigene Großmutter verkaufen (‚ob er tatsächlich die eigene Bundeskanzlerin verklagen würde’).

Brok (CDU) klagt, als habe er einen guten Freund verloren, weil der sich so (zum Schlechten) geändert habe und Renate Künast bezeichnet Seehofer gar als neue „Leitfigur Rechtsextremer“. Was fällt auf?

Oppositionsvertreter und Regierungsvertreter sind in ihrer Kritik an Seehofer kaum zu unterscheiden. Dies verwundert nicht, da Merkel schon lange dezidiert linke Politik betreibt und kaum noch programmatisch von anderen Parteien zu unterscheiden ist. Interessant ist aber, dass auch die staatlichen Hauptnachrichten in das gleiche Horn stoßen. Seriöse Medien würden Seehofer fragen, was er genau kritisiert und eigene Experten zum Grundgesetz oder zu Schengen zu Wort kommen lassen. Seriöse Presse wäre sogar von selbst darauf gekommen, dass wir derzeit mit der Gesetzlosigkeit der Regierung im Grunde einen riesigen Skandal haben. Das zu thematisieren, wäre die Aufgabe der ‚Vierten Gewalt’, der Presse, des ZDF. Doch in der Gesinnungsdikatur Deutschland mit ihrem Reschke-Erziehungsfernsehen gehört dies der Vergangenheit an, und ein Horst Seehofer bleibt alleine zurück.

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133 KOMMENTARE

  1. Wenn SED und Grüne Seehofer kritisieren und Merkel loben, dann zeigt dies, wie viel DDR wir inzwischen geworden sind!

  2. ich hatte gestern schon über diese Worte nachgedacht , jeder kann
    viel hier rein interpretieren , ich möchte das nicht .
    Nur soviel , Seehofer ist Politprofi und er weiß genau was er sagt !

  3. Wenn die „Grüne“ Künast Merkel gegen die Kritik Seehofers verteidigt und die gesamte Linke geschlossen aufjault, hat Seehofer was richtig gesagt.

  4. Bitte nicht vergessen, dass der Horst auch Drehhofer genannt wird und das rumpoltern nichts weiter ist, als der Versuch AfD-Wähler davon zu überzeugen, die CSU sei konservativ.
    Wie immer wird gepoltert und dann endet er als weinerlicher Bettvorleger der dem Monster Merkel die Fußnägel lackiert.

  5. Wenn die Zeugen Seehofers das Merkel kritisieren,dann kritisieren die Zeugen Seehofers auch sich selbst.
    Nur der,schon lange überfällige Koalitionsbruch wäre glaubhaft.

  6. der Seehofer macht doch nur ein bischen der populist ,ein bischen kanzlerin widersprechen und dan schnell wider die kurve kriegen und hörig an frau Merkel sein ,.und alles nur für ein paar stimmen bei der nächste wahl .

    Denn auch ER ist ein Volksveräter

    Wenn der mann eier in der hose hätte ,hätte er seine drohungen war gemacht und Bayerns grenzen geschlossen ,.Seine csu männer aus Berlin abgezogen die regierung gesprengt und neu wahlen ausgerufen

  7. Tja, dann ist Seehofer aber ein Mittäter, weil er die Koalition mit den Unrechtsstaatsparteien nicht aufkündigt.

    Seehofer kann das Unrechtsregime stoppen – er will nur nicht.

  8. DES DREHHOFERS WAHRE WORTE

    Er ist ja als Grossankündiger aller Sachen schon mehrfachst in Erscheinung getreten.

    Aber ist leider nie was draus geworden.

    Wahrscheinlich hat der die realistischen Zahlen über die Zustimmung zur AfD bekommen, und da ist ihm mal kurzfristig die Wahrheit so einfach rausgeruscht.

    Macht nüscht, Horstel, wird sowie relativiert

    Aber eins muss gesagt werden:
    WO ER RECHT HAT,HAT ER RECHT!

  9. Der Punkt ist, dass die etablierten Parteien seit letztem Jahr ausschließlich eine Politik nach Gefühl betreiben und die Sacharbeit komplett aus den Augen verloren haben. Da man aber irgendwann die propagierten Emotionen in der Sache ganz real gestalten muss, erkennt man mehr und mehr die Planlosigkeit des Politproporzes. Kaum noch handlungsfähig und völlig abseits einer Realpolitik. In der Hauptsache werden von Woche zu Woche nur noch
    wohlfeile Angebote in der Möglichkeitsform dem „Volk“ vor die Füße geworfen, in der Hoffnung, dass es schon nicht allzu viele bemerken. Sollte dennoch Unmut aufkommen, wird IMMER die moralische Keule aus der Trickkiste geholt.
    In diesem Fall halte ich es mit dem Zitat von Wiglaf Droste : “ Ist das Hirn zu kurz gekommen, wird sehr gern Moral genommen.“

  10. #6 Bunte Republik Dissident (11. Feb 2016 11:41)

    Bitte nicht vergessen, dass der Horst auch Drehhofer genannt wird und das rumpoltern nichts weiter ist, als der Versuch AfD-Wähler davon zu überzeugen, die CSU sei konservativ.
    Wie immer wird gepoltert und dann endet er als weinerlicher Bettvorleger der dem Monster Merkel die Fußnägel lackiert.
    ———————–
    Der Löwe brüllt in München, aber in Berlin zieht er den Schwanz ein (jedenfalls tagsüber) 🙂

  11. Auch wenn Seehofer nichts wirkungsvolles macht? Was haben wir den schon jemals gemacht?!
    Wir können noch 1000 mal auf die Strasse, nützen tut’s nichts, leider.

    Ich glaube man kann nur noch auf einen gescheiten US-Präsidenten hoffen, dem mehr an Deutschland und Europa liegt als den Moslems.
    Man sollte nicht vergessen das unter Bush nie so viele „Asylanten“ nach Deutschland kamen, dafür hat man sich immer lauthals beschwert…

  12. Einige Bemerkungen Seehofers hätte ich mir lieber von Frau Petry und Frau Storch gewünscht!
    Vielleicht sollte sich Seehofer mal ein Dirndl anziehen, um das politische Image von Frauen aufzupolieren! 🙂

  13. Solange jedoch die CSU der Merkel die Stange hält, bleibt Seehofer unglaubwürdig – erst Bares ist Wahres.

  14. OT

    FLÜCHTLINGSPOLITIK

    Einigung über Asyl-Paket II

    Das Gezerre um das Asylpaket II der Großen Koalition ist zu Ende – vorerst jedenfalls!

    Nach fast einer Woche heftiger Auseinandersetzungen, haben sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière (62, CDU) und Justizminister Heiko Maas (49, SPD) jetzt geeinigt:

    Beim Streitpunkt Elternnachzug für minderjährige Syrien-Flüchtlinge bleibt es bei dem bereits vom Kabinett beschlossenen Gesetzentwurf (Erfolg für de Maizière).

    Allerdings soll es in Einzelfällen eine individuelle Prüfung geben – und in Härtefällen erlaubt werden, dass unbegleitete Flüchtlingskinder ihre Eltern nach Deutschland nachkommen lassen (Erfolg für Maas).

    http://www.bild.de/politik/inland/bundestag/einigung-ueber-asyl-paket-44518826.bild.html, Bild, 11.02.2016, 10:37 Uhr

    Härtefälle? Sollen das vielleicht die unbegleiteten „Flüchtlingskinder“ zwischen 21 und 26 Jahren sein, die reifeverzögert sind?

  15. #17 Grenzedicht (11. Feb 2016 11:56)
    OT
    Ich kann es nicht glauben, dass CDU/SPD immer noch so viel Zuspruch haben.
    ++++
    Das liegt vermutlich an einer (noch) relativ niedrigen Migrantenquote in RP!

  16. OT

    ISLAMISIERUNG KANADAS

    Kanada: Soldaten müssen Flüchtlingen weichen – Moscheen in Militärbasen geplant

    Der konservative politische Aktivist Ezra Levant enthüllt Pläne der liberalen Regierung zur Unterbringung von syrischen Flüchtlingen in kanadischen Militärbasen.

    Premierminister Justin Trudeau soll das Militär angewiesen haben, zunächst über 6000 Flüchtlinge langfristig in Militärbasen unterzubringen. Neben Schulen und Einrichtungen für medizinische Versorgung sollen auch Moscheen auf den Geländen gebaut werden. Insgesamt sieben Basen in Quebec und Ontario seien betroffen…
    http://opposition24.com/kanada-soldaten-muessen-fluechtlingen-weichen-moscheen-auf-militaerbasen-geplant/284500

  17. Bei Seehofer bin ich mir allerdings mittlerweile auch nicht mehr sicher, ob seine in regelmäßigen Abständen verkündeten Absichtserklärungen auch irgendwann einmal in die Tat umgesetzt werden. Bereits im vergangen Herbst proklamierte er, dass er bis Allerheiligen noch abwarten werde, um bei weiterem ungebremsten Zustrom den „Notstand“ ausrufen und verfassungsrechtlich vorgehen würde. Passiert ist überhaupt nichts. Nach dieser erneuten Ankündigung sollte er auch tatsächlich handeln, denn ansonsten hat auch er die Glaubwürdigkeit verspielt. Man müsste nämlich sonst unterstellen, dass er allenfalls als „Advocatus Diaboli“ im Merkel-Regime agiert.

  18. Die Abkehr von Recht und Gesetz könnte die Parteiengecken teuer zu stehen bekommen

    „Sie spannen erdichtete langwierige Prozesse fort, bald schmähten sie zum Schein einer den Andern, bald dankten sie dem Varus, daß er ihre Händel nach Römischem Rechte beilege (…) und das, was früher durch die Waffen war geschlichtet worden, jetzt aus rechtskräftigem Wege beendet würde.“ Man merkt es: Seit uns Deutschen die alten Römer die Juristerei gebracht haben, finden wir großen Gefallen an selbiger und so ließ Karl der Große die Landesrechte aufschreiben, Kaiser V. gab uns seine peinliche Halsgerichtsordnung (deren Wiederinkraftsetzung den fremdländischen Sittenstrolchen so ganz und gar nicht gefallen wird) und Friedrich der Große ließ für Preußen ein allgemeines Landrecht ausarbeiten. Es könnte also den Parteiengecken zum Verderben gereichen, daß sie ihr eigenes Recht und Gesetz außer Kraft gesetzt haben, um die fremdländischen Eindringlinge in den deutschen Rumpfstaat einlassen zu können, beruht ihre Anmaßung doch auf dem Glauben des Volkes an die Herrschaft der Gesetze…

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  19. nicht OT

    Mutti kennt jetzt nur noch ein einziges Deutschland, das Nazi-Deutschland, und das lässt sie jetzt wegtherapieren durch großflächige Werbe-Plakate-Umerziehungsmaßnahmen, gerichtet gegen das ganze Stinkestaatsvolk.

    http://media.breitbart.com/media/2016/02/Screen-Shot-2016-02-10-at-16.16.47-640×480.png

    http://www.breitbart.com/london/2016/02/10/no-ifs-or-buts-german-gov-backs-massive-pro-mass-migration-propaganda-campaign/

  20. OT

    Weshalb in diesem Schloß nur 28 Flutlinge wohnen:
    http://www.welt.de/politik/deutschland/article152066369/Warum-in-diesem-Schloss-nur-28-Fluechtlinge-wohnen.html?config=print

    MUFL IN BERLIN
    400 verschwunden, kaum Schulbesuche, wohnen in Hostels – So leben Flüchtlinge ohne ihre Eltern
    10.02.2016
    http://www.focus.de/regional/berlin/berliner-geschichten/behoerdenchaos-in-berlin-400-verschwunden-kaum-schulbesuche-wohnen-in-hostels-so-leben-jugendliche-fluechtlinge_id_5268768.html

    09.02.2016
    Neudeck: Junge Flüchtlinge brauchen keinen Familiennachzug
    Ohne Clan
    http://www.domradio.de/themen/fluechtlingshilfe/2016-02-09/neudeck-junge-fluechtlinge-brauchen-keinen-familiennachzug
    Buhlt Neudeck nicht mit Mazyek?

  21. In diesem ZEIT-Artikel zum Thema werden Anti-Seehofer-Zitate zusammengestellt:
    http://www.zeit.de/politik/deutschland/2016-02/fluechtlinge-horst-seehofer-angela-merkel-fluechtlinge-kritik-csu
    Ich greife mir diesen besonders unterirdischen Kommentar mal raus:

    „Ich bin entsetzt. Solche Bemerkungen Seehofers nutzen nur Gegnern unserer demokratischen Ordnung wie der AfD“, sagte der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok

    Wieso soll das der AfD nutzen? Schließlich fischt Seehofer mit solchen Aussagen der AfD eher Stimmen weg. Und vor allem: Woran macht dieser Mann fest, dass die AfD ein „Gegner unserer demokratischen Ordnung“ ist? Wenn überhaupt trifft das auf die Altparteien zu!

  22. #2 Norbert Pillmann (11. Feb 2016 11:35)

    DANKE HORST SEEEHOFER… vielleicht ist er doch ein lichtblick!!

    Nein, ist er nicht!! Zum 1000sten Mal, Seehofer kläfft nur rum, um enttäuschten Unionswählern vorzugaukeln, die CDU/CSU ist ja doch konservativ, hat ja doch vernünftige Leute, ist ja doch wählbar. Damit der Dummmichel zum 1000sten Mal „das kleinere Übel“ ankreuzt. Es gibt nur ein Übel, ein Blockparteienübel, von CSU bis Grüne alles dasselbe, völlig egal, was man wählt. Ob die Afd da auch dazugehört, wird sich bald rausstellen. Jedenfalls hat Seehofer schon 1000 Mal gekläfft und gedroht, machen wird der NIEMALS etwas. Wenn er es ernst meinen würde, würde er aus der Union aus- und in die Afd eintreten, tut er aber nicht, denn es geht ihm ausschließlich um die Macht.

  23. Vorsicht in Gießen/Hessen !!!
    Merkels Facharbeiter in Aktion…
    ————
    Jugendbande raubt 17-Jährigen aus

    Gießen (P). Eine Gruppe von bis zu 15 Personen hat am Montag gegen 17.40 Uhr in der Galerie Neustädter Tor einen 17-Jährigen ausgeraubt.
    Die Unbekannten sollen allesamt südländisch aussehen und etwa 15 bis 16 Jahre alt sein. Aufgrund der geäußerten Vornamen könnte es sich, so der Zeuge, um türkischstämmige Personen handeln. Hinweise nimmt die Polizeistation Gießen-Nord unter Tel. 06 41/70 06-37 55 entgegen.
    http://www.giessener-allgemeine.de/Home/Stadt/Uebersicht/Artikel,-Jugendbande-raubt-17-Jaehrigen-aus-_arid,624720_regid,1_puid,1_pageid,113.html

  24. Der Horst bellt zwar permanent, aber er beisst nie. Das ist aber zu wenig, Herr Seehofer ! Die Kritik an Horsti ist aber so unterirdisch primitiv,dass es nicht lohnt, darauf näher einzugehen.

  25. Er müsste mit seiner CSU aus der Koalition sofort austreten, wenn er es tatsächlich ernst meinen würde.
    Das wäre ein Fanal.

  26. Aus einem Brief an Volker Bouffier (CDU)Ministerpräsident Hessen.

    Was sind eigentlich die Gründe dafür, dass man die Wahrheit über den Islam nicht offen aussprechen darf?

    Es ist eine hinterlistige Verleumdung Frau Petry hat nicht gesagt – es soll auf Frauen und Kinder geschossen werden. Sie hat das Gesetz zitiert.

    Dass eine halbe Wahrheit häufig eine ganze Lüge ist, legt angesichts dieses Chors der gespielt Empörten einmal mehr die Internetseite des Justizministers Heiko Maas nahe: Laut dieser wurde das Gesetz zuletzt am 31. August letzten Jahres durch den Bundestag geändert.

    Der »Schießbefehl« wurde beibehalten und somit vor noch nicht einmal einem halben Jahr durch die Abgeordneten bestätigt. Folgte man
    Sigmar Gabriel, müsste demnach der Verfassungsschutz das deutsche Parlament beobachten.
    »Antidemokratisch«, »rassistisch«,»menschenverachtend«, »inhuman« und »verroht« wie der Bundestag nun einmal nach Einschätzung seiner eigenen Mitglieder ist. Oder „Es ist eine Herrschaft des Unrechts“, wie Seehofer sagt.

    Folgte man Gabriel, dürften die Debatten des Parlaments auch nicht mehr durch das Fernsehen übertragen werden.

    Nicht jeder würde das jedoch bedauern.

    Und darum geht es: Der Schutz der Grenze muss absoluten Vorrang haben. So ist es auch im Gesetz geregelt.

    „§ 11 Schußwaffengebrauch im Grenzdienst

    (1) Die in § 9 Nr. 1, 2, 7 und 8 genannten Vollzugsbeamten können im Grenzdienst Schußwaffen auch gegen Personen gebrauchen,
    die sich der wiederholten Weisung, zu halten oder die Überprüfung ihrer Person oder der etwa mitgeführten Beförderungsmittel und
    Gegenstände zu dulden, durch die Flucht zu entziehen versuchen. Ist anzunehmen, daß die mündliche Weisung nicht verstanden wird, so kann sie durch einen Warnschuß ersetzt werden.“

    Die CDU macht es vor:

    Ein Politiker sorgt für großes Entsetzen: Der Fraktions-Vize der CDU im Niedersächsischen Landtag, Frank Oesterhelweg (54), fordert nach den sexuellen Übergriffen in Köln den Einsatz von „Knüppeln, Wasserwerfern oder Waffen“.

    Mit einem Beitrag für das lokale Anzeigenblatt „Wolfenbütteler Schaufenster“ hat der CDU-Landtagsabgeordnete für Diskussionen gesorgt.

    Dort forderte Oesterhelweg, die Polizei müsse solche „Horden“ mit allen Mitteln stoppen. Oesterhelweg wörtlich: „Wenn bedrängte Menschen panisch um Hilfe rufen, dann darf nicht diskutiert, dann muss gehandelt werden – unverzüglich, hart und entschlossen!“

    Und weiter: „Diese Verbrecher haben keine Toleranz verdient, sie müssen von der Polizei gestoppt werden – notfalls mit Gewalt, und, ja, Sie lesen richtig, auch mit Schusswaffen.“

    Innenminister Peter Beuth: Der Salafismus stellt derzeit die am schnellsten wachsende Extremismus-Form in Hessen dar.

    Hans-Jürgen Irmer zum Islam

    Die EU wird für Kriege in Europa sorgen! Immerhin hat sie ja schon den Friedensnobelpreis erhalten, wie der Kriegstreiber von Übersee auch… Und die Deutschen machen wieder mit.

    Washington Post: CIA prophezeit Bürgerkrieg in Deutschland und EU. Die renommierte Zeitung zitierte den ehemaligen Direktor des amerikanischen Geheimdienstes CIA Michael V. Hayden mit den Worten,“dass Deutschland spätestens im Jahre 2020 nicht mehr regierbar sei.“ Der Werteverfall, die Islamisierung, die Massenarbeitslosigkeit und der fehlende Integrationswille einiger Zuwanderer, die sich “rechtsfreie ethnisch weitgehend homogene Räume” selbst mit Waffengewalt erkämpfen würden, sowie viele andere deutsche Probleme werden sich nach dieser Studie in einem Bürgerkrieg entladen.

    Doch mit dem Jahr 2020 hat sich Hayden noch reichlich viel Zeit gelassen, etwa weil die sprichwörtliche Geduldigkeit der Deutschen dabei berücksichtigt wurde?

    Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“

    Dr. Angela Merkel, MdB, anlässlich der Festveranstaltung „60 Jahre CDU“ am 16. Juni 2005, Berlin

  27. #1 Eurabier

    Wenn SED und Grüne Seehofer kritisieren und Merkel loben, dann zeigt dies, wie viel DDR wir inzwischen geworden sind!

    Ich würde diesen zutreffenden Kommentar noch allgemein erweitern um „wenn Rotrotgrüne irgendjemand loben oder unterstützen“, hat dieser Jemand etwas grundsätzlich falsch gemacht, also so eine Art Fieberthermometer des Schadens für unser Land.

  28. „Doch in der Gesinnungsdikatur Deutschland mit ihrem Reschke-Erziehungsfernsehen gehört dies der Vergangenheit an, und ein Horst Seehofer bleibt alleine zurück.“

    Der Deutsche hat diesen gefährlichen Drang sich jeder Gesinnung unterzuordnen, auch wenn es die falsche ist. Die Menschen die PI, Pegida und AFD unterstützen gehören ganz sicherlich nicht zu dieser Gruppe Deutscher.

  29. Den ersten Gag hat der doppelte Horst ja schon selbst gebracht:

    „Wissen Sie, seit jeher formuliere ich meine Politik nicht danach, wie jemand auf mich zu sprechen ist,…“

    -spätestens hier ist der Tatbestand der Büttenrede erfüllt, das Publikum liegt, um Luft ringend, darnieder, der Rest von Seehofers Wortmeldung geht im allgemeinen Gelächter unter.

  30. Bis jetzt kommen nur Phrasen von Seehofer, keine Handlung! Wenn er es Ernst meint, kann er den Laden hochgehen lassen. Das macht er aber nicht. Meiner Meinung fischt er vor den Wahlen nur die Wähler von der AFD ab, um danach sich wieder mit der Merkeln zu verbrüdern. Das macht ihn gefährlicher als CDU,SPD und Grüne. Die sprechen Ihr geistiges Vakuum wenigstens aus.

  31. Wer über einen langen Zeitraum Seehofer beobachtet hat, der weiß, dass er ein ständiges hi und her absolviert hat.
    Auf ihn kann man sich nicht verlassen.
    Ich nehem an, das ist ein Spin-Doctor-Spiel.

    http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/fluechtlingskrise-seehofer-droht-merkel-mit-verfassungsklage/12431714.html
    Seehofer droht Merkel mit Verfassungsklage>>>
    WARUM HAT ER DAS NICHT GEMACHT ???

    Mal lobt er sie, mal kritisiert er sie, wer soll das ernst nehmen ? Hoffentlich NIEMAND.

  32. #2 Norbert Pillmann (11. Feb 2016 11:35)

    DANKE HORST SEEEHOFER… vielleicht ist er doch ein lichtblick!!

    ————————————————-

    Ich sehe das etwas anders!

    Meine Meinung dazu ist (ohne Anspruch auf Richtigkeit), dass das alles mit Merkel u. CDU abgesprochen wurde!
    Seehofer ist keineswegs geisteskrank o.ä., sondern Politprofi und weiß ganz genau, was er tut!
    Aus München kamen schon öfters „poltrige Töne“, aber passiert ist doch konkret so gut wie nichts!
    Seehofer hat schon mehrfach „lange rechts geblinkt und ist dann doch links abgebogen“!
    Ich denke mal, er will damit Wähler, die sich nun doch für die AfD entschieden haben, zurück holen.
    In Bayern zur CSU und den anderen Bundesländern, in denen man die CSU nicht wählen kann, zur CDU. Irgendwie ist das ja auf Bundesebene doch ein gemeinsamer „Topf“!
    Es würden sich eben innerhalb dieses „Topfes“ nur die „Anteile“ von CDU und CSU am „Gesamtinhalt“ verrschieben, aber nur die „Summe“ zählt, da sich die Parteien mit dem „C“ insgeheim einig sind! Ich kenne (leider) einige Leute, die lieber den „C-Parteien“ zustimmen, weil sie das Geschreie als ein „Aufwachen“ der Regierung sehen! Bei solchen Leuten kann ich versuchen Überzeugungsarbeit zu leisten, wie ich will, die kapieren es nicht!

    ————————————————

    #3 Der boese Wolf (11. Feb 2016 11:40)

    Nicht labern – machen!

    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    Genau so ist es!!!

  33. Der Horsti ist ein Papiertiger.

    Kann laut brüllen aber vor der irren Kanzlerin zieht er den Schwanz ein!

    Anstatt die irre Kanzlerin zu stürzen, demontiert sich Seehofer jetzt auch noch öffentlich.

    🙂

  34. Und immer wieder derselbe Verrat!

    Mit keinem Wort geht es hier um das Wohl unseres Volkes, sondern nur um das Wohl der eigenen Klientel!

    Der Seehofer ist längst als weniger als ein Bettvorleger erkannt.
    Höcke nennt ihn zu recht einen Sandmann, der uns nur Sand in die Augen streut, um uns immer wieder einzulullen.

    Aber in drei Jahren wird nicht nur er, sondern auch die Macht der C*SU in Bayern hoffentlich gebrochen sein. Denn auch dort ist in den ländlichen Regionen ein Verfall zu verzeichnen, der die Menschen unzufrieden macht.

  35. Petry hat es mit den richtigen Worten ausgedrückt als sie sagte: „Dann verlassen sie doch die Herrschaft des Unrechts, Herr Seehofer“.

    Also ganz klar wieder die übliche Phrasendrescherei aus der CSU.

    Interressant ist auch was die Lügenpresse wieder daraus macht. Gestern in den Nachrichten verwies das ZDF auf „lustige“ Internetseiten hin „wo man dem Seehofer seine Frisur fönen kann“.

    Diese geistig verwahllosten Fernsehschwachmaten geben sich nicht mal mehr die geringste Mühe irgendwie seriös zu wirken.

    Es gab schon Stimmen, die darum gebeten haben das Afd-Wähler bitte kein ARD/ZDF mehr sehen sollen, sondern lieber RTL.
    Bitte tut mir den Gefallen und schaltet mir als Afd-Wähler die GEZ-Sender ab, wenn ich dann auch keine Gebühren mehr zahlen muss.

  36. TRUMP REDET TACHELES.

    In einem Interview mit „Valeurs Actuelles“ (FR) warnt Donald Trump die „Flüchtling“-Krise könne zum Kollabieren Europas führen. Die Bundeskanzlerin ist seiner Meinung nach dafür die Hauptverantwortliche und sie war einen tragischen Irrtum unterlegen als sie eine wahrhaftige „Flüchtlings“-Welle provozierte. Auch sieht er durch den „Flüchtling“-Tsunami die Gefahr neuer terroristischen Angriffe und macht einen Vergleich mit 9/11. Wenn etwas ähnliches hier passieren würde dann wäre das Ende Europas nicht mehr weit her. Nicht nur die Amerikaner sondern auch ein Grossteil der Europäer haben das Establishment satt. Falls der jetzige Trend in USA anhält hat Trump gute Voraussichten auf die Republikanische Kandidatur. In Holland hat Wilders in letzter Zeit pro Woche virtuell einen Parlamentssitz hinzugewonnen, lediglich indem er fordert die Grenze dicht zu machen. Noch ein Paar Hausverbote, ungebremste Fortsetzung der Herrschaft des Unrechts und die AfD ist in Deutschland drittstärkster Kraft. Mit etwas Glück können wir bald Europaweit anfangen die Merkelsche Schutthalde auf zu räumen. (Quelle: elsevier.nl)

  37. Es hat sicher schon jemand bemerkt.
    Ohne Anmeldung wird PI nicht aktualisiert.
    Das neuste Thema wird auch nicht angezeigt.
    Ich habe seit gestern diese Probleme bemerkt.

    Bitte mal überprüfen.

  38. #45 der dude

    Diese geistig verwahllosten Fernsehschwachmaten geben sich nicht mal mehr die geringste Mühe irgendwie seriös zu wirken.
    ,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,,
    Sie nähern sich immer mehr ihren wahren Auftraggebern, den Amis.

    Die Niveaulosigkeit hat doch dort ihren Ursprung. Man kann es jeden Tag im TV sehen und die Werbung für den Dreck aus Hollywood zeigt ebenfalls nur Brutalität und Idiotie.

  39. OT

    FBI vereitelte Anschlagspläne – 21-Jähriger(Khalil Abu-Rayyan) in Detroit verhaftet – „Ich will eines Tages eine Kirche überfallen.“ – Reue zeigte der Mann während der Vernehmung nicht.
    http://www.kath.net/news/53970

    Michigan Muslim(Mit Pali-Lappen), 22, arrested for ‘planning to shoot up a church to support ISIS’: ‘It is my dream to behead someone’ #DearbornJihad
    ByPamela Geller on February 6, 2016
    http://pamelageller.com/2016/02/michigan-muslim-22-arrested-for-planning-to-shoot-up-a-church-to-support-isis-it-is-my-dream-to-behead-someone.html/

  40. Viel Feind, viel Ehr:

    http://www.derwesten.de/politik/wie-politiker-im-netz-mit-falschen-zitaten-verleumdet-werden-id11553067.html#plx35383400

    Das Interview führte Rechtspopulist Michael Stürzenberger, der auch als Blogger bei der Anti-islamischen Hetzseite „PI News“ aktiv ist. In dem Interview behauptet Zeller-Hirzel, dass Özdemir ihr gegenüber gesagt habe: „Wir wollen, dass Deutschland islamisch wird.“ Davon abgesehen, dass dies keine seriöse Quelle ist,

  41. Auf der FAZ wirft Jasper von Altenbockum dem Seehofer vor instiktlos zu reden. Erst gesteht er ein, dass Dublin II ausgehebelt wurde, die Grenzöffnung „kritikwürdig“ ist, um dann zu konstatieren, dass …

    Die Rede vom „Staatsversagen“, vom „Unrecht“ und vom „permanenten Rechtsbruch“ ist dagegen eine Sackgasse, in die sich die Kritiker der Bundesregierung und auch Horst Seehofer von den Gegnern des „Systems“ locken lassen.

    Was also treibt den Alten·bock·um?
    Es ist die Sorge, dass der „politische Sündenfall Seehofers“ Pegida und der AfD Munition liefert und „die feindselige Propaganda“ bestätigt. Mit anderen Worten: Der politische Status quo darf nur gefiltert beschrieben werden. Schlimm genug, dass eingetroffen ist was in dunklen Foren und Parteien prophezeit wurde, man soll es aber nicht auch noch eingestehen.
    So was nennt sich Journalist.

  42. #47 uz (11. Feb 2016 13:05)

    Es hat sicher schon jemand bemerkt.
    Ohne Anmeldung wird PI nicht aktualisiert.
    Das neuste Thema wird auch nicht angezeigt.

    ——————————————-

    Ist mir auch schon aufgefallen. PI sollte das mal überprüfen.

    In meinem Bekanntenkreis sind einige PI-Leser, die keinen account haben.
    Wäre schade, wenn nicht jeder alles lesen könnte!

  43. Tja, wir wissen es ohnehin schon lange.
    Kann man nur noch eines dazu sagen:

    Herrschaft des Unrechts beenden –
    2016 MERKEL MUSS WEG !

  44. #34 Felix Austria (11. Feb 2016 12:50)

    Ein Politiker sorgt für großes Entsetzen: Der Fraktions-Vize der CDU im Niedersächsischen Landtag, Frank Oesterhelweg (54), fordert nach den sexuellen Übergriffen in Köln den Einsatz von „Knüppeln, Wasserwerfern oder Waffen“.
    Mit einem Beitrag für das lokale Anzeigenblatt „Wolfenbütteler Schaufenster“ hat der CDU-Landtagsabgeordnete für Diskussionen gesorgt.
    Dort forderte Oesterhelweg, die Polizei müsse solche „Horden“ mit allen Mitteln stoppen. Oesterhelweg wörtlich: „Wenn bedrängte Menschen panisch um Hilfe rufen, dann darf nicht diskutiert, dann muss gehandelt werden – unverzüglich, hart und entschlossen!“

    Da hat der wohl was falsch verstanden. Die deutsche Polizei ist doch nicht dazu da, die Bevölkerung zu schützen, Wasserwerfer- und Gummiknüppeleinsatz geht nur gegen Regimekritiker, so z.B. die Pegida-Demo kurz nach dem Silvester-Rapefugeemob.

    Denn wir haben wahrlich keinen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft auf alle Ewigkeit.“
    Dr. Angela Merkel, MdB, anlässlich der Festveranstaltung „60 Jahre CDU“ am 16. Juni 2005, Berlin

    Die hat schon damals gewusst, was sie vorhat (bzw. wofür sie von den Bilderbergern eingesetzt wurde, aber das würde jetzt zu weit führen). Die saubere deutsche Polizei ist jetzt ausschließlich dafür da, auf der Straße und verstärkt auch im Internet, Meinungsverbrecher zu verfolgen. Und die nennen das ohne rot zu werden Demokratie, und 90% der Dummmichel fressen das auch noch. Was soll man von so einem Land/ Volk halten? Ich sag nix mehr.

  45. #34 Felix…

    Doch mit dem Jahr 2020 hat sich Hayden noch reichlich viel Zeit gelassen…

    Richtig, die grundsätzlich korrekten düsteren Prognosen verschiedener Warner werden von der Realität mittlerweile immer öfter eingeholt. Hätten ein CSU- oder AfD-Mitglied oder Tatjana Festerling nach Merkels Carte blanche für alle Traumatisierten™ aus Nahost und dem nördlichen Afrika solche Zustände wie des Kölner Silvesters™ vorausgesagt, man hätte sie medial und politisch gesteinigt.
    Aber Selbstreflexion oder Selbstkritik all dieser vereinigten ‚Rapefutschies-Welcome-Fraktionen‘? Fehlanzeige allerorten! Im Gegenteil, unser polit-medialer Komplex fährt ungeachtet des allmählichen Aufwachens des Schlafmichels unbeirrt fort. Wahrheit, Vorgehensweise und der Duktus haben sich dabei in erschreckend vielen Fällen dem Völkischen Beobachter oder dem Neuen Deutschland angenähert. Selbst die (noch) wenigen Journalisten, die in lichten Momenten einmal in moderater Form politische und gesellschaftliche Missstände benennen, fallen dem gnadenlosen Bannstrahl des Systems zum Opfer. Trotzdem sehe ich wegen Letzterem und den Umfrageergebnissen der AfD bereits einen deutlichen Silberstreif am Horizont.

  46. Menschen die im Westen groß geworden sind wußten und wissen, daß Linke und Grüne Phantasten sind, die utopischen Phantasien nachhängen. Niemand hat sie je Ernst genommen und auch sie selbst konnten sich immer darauf verlassen, daß es genug normale Menschen mit Bodenhaftung gab, die ihre wilden Utopien verhindert haben. Seit Merkel ist das vorbei. Als Ostdeutsche fehlt ihr dieses Wissen. Sie glaubt, daß linke Spinner normale Menschen sind, deren verrückte Ideeen man realisieren kann. Merkel als Kanzler ist ein Schildbürgerstreich, der nun hoffentlich bald ein Ende findet.

  47. #48 ossi46
    Sie nähern sich immer mehr ihren wahren Auftraggebern, den Amis.

    Ich sehe die Schuld mehr im Sozialismus, der Europa und die USA in den letzten Jahren im gleichen Maße heimgesucht hat.

  48. Bis jetzt nur Gerede. Täglich kommen neue 3000 Leute unberechtigt über die Grenze.
    Ich werde an H.Seehofer erst glauben, wenn er die Koalition mit der CDU verlässt, seine Minister abzieht und klar sagt , dass die Irre untragbar ist. Die Grenzen dicht machen! Diese Flüchtlinge sind gar keine!
    Genug Wörter! Es müssen Taten folgen, H.Seehofer!

  49. Seehofer ist ein Wendehals. Oder anders gesagt…ein Zahnloser Löwe, wehrloser Löwe!

    Das klingt in meinen Ohren immer so:

    ICH WÄRRRDE VERFASSSUNGSKLAAAGE EINRREICHEN!

    Übrig bleibt dann nur ein klägliches:

    Jest ehrcht eimar abwarden, un dan sähn ma mal w e i d ä h r!

    Nicht ernst zu nehmen, der Typ!

  50. Horst „the Ultimatum“ Seehofer soll zum Fluchen in den Keller gehen, solange er nicht aus’m Quark kommt!

  51. Nebelkerzenwerfer Nr. 1 und nichts anderes ist Herr Seehofer. Dieser und die CSU gehören genauso vor Gericht, wie all die anderen Hochverräter!

  52. Die Äußerungen sind angesichts des Zustands
    unseres Landes noch viel zu weich. Sie müßten
    noch wesentlich härter gegen diese frühere
    SED/FdJ-Agitatorin und leider jetzige BK´rin
    geführt werden. Herr Seehofer ist in meinen
    Augen eben auch nur ein Maulheld. Woltte Er
    wirklich die Forderungen von uns Einheimischen
    durchsetzen, hätte er die Koalition schon lange verlassen und daraufhin arbeiten müssen
    2017 eine Regierungskoalition mit der AfD
    einzuleiten.

    Nur die AfD ist noch die Stimme der mehrheit-
    lich schweigenden Deutschen. SPD, GRÜNE und
    LINKE aber auch die CDU und wenn Seehofer
    nicht bald konsequent wird auch die CSU wer-
    den bei den LTW 2016 und bei der BTW 2017 ei-
    nen gewaltigen Dämpfer kriegen. Für die LINKEN
    isgesamt also SPD, GRÜNE und LINKE hoffe ich,
    daß sie aus den Parlamenten hinausgefegt wer-
    den und so schnell nicht mehr hineinkommen.

    Wir müssen wit aller Kraft wieder vernünftige
    und saubere Verhältnisse in unserer deutschen
    Heimat schaffen.

    Keine Mehrheit der DEUTSCHEN (ich rede nicht
    von Papierdeutschen) hat Frau Merkel das Recht
    gegeben uns mit Horden ungebildeter, unzivi-
    lisierter und religiös verbrämter Gestalten
    zu belasten. Diese Frau ist ein Joch, daß wir
    Deutschen täglich ungefragt ertragen müssen.

    Ich wünschte wir hätten einen neuen Bismark
    der mit eiserner Hand diesen Augiasstall in
    Berlin säubern würde.

  53. Helfen kann da nur noch ein Krieg gegen Rußland.
    Nicht, dass ich das haben wollte.

    Seehofer ist im Zugzwang. Das Zeitfenster für die Klage läuft ab. Er muß sie im Februar stellen oder gar nicht.

    Ich erwarte bis 13. März völliges Chaos auf Bundesebene.

  54. „Seehofern“ = Schwätzen, ohne dass sich was bewegt.
    Da lob ich mir das „Merkeln“: Überhastet und plakativ daherreden, etwas bewegen aber sich dahinter stellen, auch wenn die Entscheidung sich als falsch und nicht rechtmäßig herausstellt.
    Der Kohl hat’s vorgemacht, und das Volk ist’s gewohnt.

  55. Na klar, Drehhofer (Zahnloser Schmusekater, aka Bettvorleger) richtet seine Politik an der Notwendigkeit aus, nicht an der Meinung der „Populisten“. Wen will denn der eigentlich ver…. Da kündigt er schon seit gefühlt nem Jahr an, er will Erika verklagen, dann wars lange ruhig, dann hat er da diesem Ex-VG-Richter den Auftrag gegeben, seine Aussichten zu überprüfen, das ist aber auch schon wieder 2 Monate her, seit der bestätigt hat, dass er Erfolgsaussichten hätte. Seither ist einiges passiert, nämlich in dieser Sache gar nix. Bis zur Wahl sinds noch 4 Wochen hin, ich Wette um meine tunesische Münzsammlung, dass bis dahin genausoviel passiert sein wird, wie bisher.

    #5 18_1968; Problematisch da dran ist, dass Dh zwar immer viel sagt, aber sehr wenig macht.

    #18 Christ&Kapitalist; Kein Wunder, diesen sogenannten arabischen Frühling vor wimre 6 Jahren hat doch Osama angezettelt, jeder der halbwegs bei Verstand war, konnte schon damals sagen, dass sich das in genau die Richtung entwickeln würde, die man heute sieht. Nur so extrem hätte ich mirs damals nicht vorgestellt.

    #22 Made in Germany West; Das hört sich schon wieder danach an, als ob irgendwelche Vereinbarungen nicht das Papier wert sind, worauf die geschrieben stehen. Wenn ich höre Einzelfälle, dann wirds sich dabei wohl um ziemlich genau 6% aus 5Mio handeln. Sprich jeder dieser Muflons wird als Einzelfall gewertet, klar, ist ja jeweils nur einer aus etwa 16. Wobei die Dunkelziffer also über 18
    wohl irgendwo zwischen 20 und 50% liegen wird.

    #22 Made in Germany West; Nö, bloss daran, wer die Umfrage bezahlt und natürlich auch das gewünschte Ergebnis vorgibt.

    #25 Leontopodium; Drehhofer und glaubwürdig, rotfl. Das ist vorbei, seit er als Gesundheitsminister unter Kohl die Einschränkung der Zigarettenwerbung erfolgreich verhindert hat. Ich kanns zwar nicht beweisen, aber für mich ist der korruppt bis auf die Knochen.

  56. #65 rob567 (11. Feb 2016 13:40)

    Ein Krieg GEGEN Russland, wieso das denn?? Ich wünschte, Onkel Wladimir würde uns befreien. Der könnte den lächerlichen schwulen Laden hier innerhalb von Stunden übernehmen. Aber warum sollte er das tun?? Und zugegeben, dann würde Barry Hussein eingreifen, dessen Truppe ist dann doch noch ein anderes Kaliber als unsere schwule und verweiberte Bunte Wehr.

  57. http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/umfrage-vor-landtagswahl-afd-legt-in-rheinland-pfalz-zu-14063964.html

    „Der wachsende Zuspruch zur AfD folgt einem bundesweiten Trend. Auf Bundesebene ist die rechtskonservative Partei, die vor allem mit radikalen Forderungen in der Flüchtlingsdebatte für Schlagzeilen sorgt, bereits in mehreren Umfragen zur drittstärksten Kraft aufgestiegen. Im jüngsten ARD-„Deutschlandtrend“ kam die AfD auf 12 Prozent – den höchsten Wert, der bisher in dieser Umfrage für die Partei gemessen wurde.“

    Jetzt ist die AfD schon in den Medien „Rechtskonservativ“… endlich wird sie das bezeichnet, was sie ist… das Ziel, raus aus der Ecke zu kommen, rückt immer näher… Zeit für Veränderung… Zeit für AfD

  58. Ich gebe Herrn Bartsch von den Linken recht:
    Jeder CDU/CSU-Minister, letztlich sogar jedes Parteimitglied sind Vollstrecker des Unrechtsstaats. Wollte ich Herrn Seehofer ernst nehme und ginge es ihm tatsächlich primär um das Land, dann hätte seine Partei, der er vorsteht, schon längst die Regierung in Berlin verlassen müssen. Widertand gegen die eigenen Taten halte ich für absurd.

    Um es klar zu sagen: Jedes (!) Mitglied der CDU / CSU ist für mich inzwischen ein linker grüner Volksverräter.

  59. #1 Eurabier, deshalb loben vor allem Stegner (linker Wüterich in S-H) und Albig Merkel so sehr, dass sie sich nur unter Merkel eine weitere Koalition vorstellen können.

    Einen eigenen geeigneten Kandidaten hat die SPD ja nicht, auch wenn der schwabbelige Gabriel bereits früher ein rot-rotes Bündnis am liebsten gesehen hätte.

  60. #72 Ichhabdenkragenvoll (11. Feb 2016 13:50)

    Gibt´s auch ne Doku „Lügensender ZDF“? Nein? Warum nicht?

  61. ICH MÖCHTE EUCH ALLE ANMAHNEN!

    Und zwar zu folgendem:

    Sagt Euren Bekannten und Freunden, dass jeder, der eine der Grüne, Linke, CSU oder gar die Mischpoke um Merkel wählt, an jedem Vergewaltigungs- und Raubopfer mit schuldig ist. An jedem einzelnen.
    All das Blut und all die Tränen aller Opfer, von dem unterkühlten Kleinkind, aller Opfer in Köln, aller vergewaltigten Frauen, klebt an den Händen dieser Politik und ihrer Wähler.

    Macht das den Leuten endlich klar!

    MACHT DAS DEN LEUTEN ENDLICH KLAR!

  62. #45 der dude; Wär doch gut, wenn man als AfD
    kein ÖuR Lügenfernsehen mehr anschauen müsste,
    das muss natürlich einhergehen mit einem Ausstieg aus der GEZwangsfinanzierung, stattdessen spendet man den Beitrag der AfD.
    Da würde dann wenigstens vernünftige Arbeit damit geleistet.

    #50 Eurabier

    „Was unsere Urväter vor den Toren Wiens nicht geschafft haben, werden wir mit unserem Verstand schaffen“

    Rotfl, da lachen ja die Hühner,
    sowas wird von dieser uhrkomischen Zeitung behauptet, dass ausgerechnet c.otzdemir das gesagt haben soll. Selbst der ist so schlau, dass er sich damit komplett lächerlich machen würde.
    Was passiert, wenn ein türkischer Schulvergaser der selbst in einer Berliner Hauptschule nix auf die Reihe kriegt, zurück in die Türkei geht. Der IQ in beiden Staaten steigt drastisch.

    So ähnlich wie gestern unfreiwillig komisch über diesen Willemsen geschrieben wurde, der IQ in Deutschland sinkt um 10Punkte. Tatsächlich wird der als einzelner wohl kaum so doof gewesen sein, bloss nen IQ von 10 zu haben.

    #58 Ku-Kuk; Unglaublich, erst vor 2Wochen oder so, gabs hier nen Artikel aus Passau, dort kommen jeden Tag 2.500 daher. Völlig unwahrscheinlich, dass an den vielen anderen Grenzen bloss 500 insgesamt kommen. Real werdens wohl eher 15.000 sein, was auch die Meldung aus MRW vor ein paar Wochen bestätigt, dass jeden Tag 2000 neu unterzubringen sind.

    #63 germanica; Ich auch, ich hab gestern bestimmt 10 mal probiert, nen Beitrag abzuschicken. Jedesmal kam diese blöde Meldung.

  63. #42 Eugen…

    Meine Meinung dazu ist (ohne Anspruch auf Richtigkeit), dass das alles mit Merkel u. CDU abgesprochen wurde!

    Ich meine, solche Absprachen und besonders seine Folgen sind bei ‚chaotischen‘ Systemen wie einer Gesellschaft nicht ohne besondere Gefahren möglich und solch taktisch ausgeklügelte, perfide Niederträchtigkeiten traue ich Mad Mama aufgrund ihrer einfach gestrickten, einfallslosen und nur auf Machterhalt/-ausbau basierenden Bauchgefühlpolitik auch nicht zu. Empathie für das eigene Land? Fehlanzeige, im Gegenteil, sie würde alles verticken einschließlich der eigenen Eltern oder ihren Joachim, wenn es ihr nur nützte. Vielleicht kann man nun ermessen, wie sie es mit Gegnern aus den eigenen Reihen oder gar der echten(!) politischen Opposition hält. Womit ich sagen will: Die Viererbande aus CDU/CSU, SPD, Grüne und Linke sind für sie nur nützliche Idioten.
    Einfach nur meine bescheidene Meinung!

  64. Der Arbeitsministerin Nahles ist heute bei der Durchsicht des Integrationsplans aufgefallen, dass Ihr 500 Millionen Euro fehlen, und gleich mal dem Schäuble bescheid gesagt.

    Gerade auf N24.

    Unglaublich!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

  65. Bunte Einfalt (11. Feb 2016 13:12) Was also treibt den Alten·bock·um?

    Lol!
    mit freundlichem Gruß an Heta…

  66. Zur Äußerung von Horst Seehofer, in der Flüchtlingspolitik existiere eine „Herrschaft des Unrechts“, erklärt der stellvertretende Vorsitzende der AfD, Alexander Gauland:

    „Selbstverständlich herrscht Unrecht in der Asylpolitik von Frau Merkel. Wo man hinschaut, werden Gesetze missachtet, Verantwortung für die Grenzsicherung bewusst nicht übernommen, der Volkswillen ignoriert, Gesetzesbrüche verschwiegen.

    Was die AfD schon seit langem beklagt, hat nun Seehofer ausgesprochen. Er hat erkannt, dass Frau Merkel sich weder um Gesetze, noch um den Wählerwillen schert. Bei Seehofer werden diese Feststellungen von den Medien als sachliche Kritik an der Politik von Frau Merkel transportiert. Kommt die gleiche Aussage jedoch von der AfD, gilt sie für die Kommentatoren bestenfalls als rechtspopulistisch. Dabei ist es schlichtweg Fakt, dass jeder Einwanderer, der über die grüne Grenze nach Deutschland kommt, geltendes Recht bricht und noch immer nichts dagegen getan wird.

    Die späte Erkenntnis von Seehofer wäre zu begrüßen, wenn man nicht wüsste, dass bei Seehofer den Worten nie Taten folgen.“

  67. Es ist schon mehr als befremdlich, dass Seehofer von der Politik als auch von den Medien als quasi Nestbeschmutzer heruntergeputzt wird. Fakt ist, dass Seehofer noch nie Taten folgen ließ, Fakt ist, dass über 90% der Flüchtlinge deutsches Territorium illegal betreten und Fakt ist auch, dass Merkel bis heute kein überzeugendes Argument dafür geliefert hat, warum Deutschland allein die Flüchtlinge aufnimmt und damit einen beispiellosen Angriff auf unsere Sozialsysteme zulässt. Selbst das Asylpaket II ist noch nicht in trockenen Tüchern und wird schon wieder heftig seitens der SPD und von Ärzten angegriffen: Asylpaket II sei unvereinbar mit dem hippokratischen Eid. Es stellt sich die Frage, was ist höher zu bewerten, hippokratischer Eid oder GG, wobei ggf. noch zu klären wäre, ob eine Ärztin, die diesen Eid geleistet hat, dann überhaupt Verteidigungsministerin werden darf.
    Die derzeitige Politik in Verbindung mit unredlich agierenden Medien wird die AfD zweifellos stärken…

  68. Ist ja ganz schön und gut, diese Anlyse. Fakt aber ist, dass der Seehofer keineswegs zum Thema Invasorenzustrom keinesfalls von Herzen zur besinnung gekommen ist. Vielmehr bleibt er ein eiskalter Kalkül-ziehender, der nur der AfD einige seiner Ex-Wähler wieder abspänstig machen mag.

    Ich weiß zwar grad‘ nicht, wo da in Bayern als Nächstes wieder konkret welche Wahlen sein werden, aber in all zu weiter Ferne liegen die sicher auch nicht.

    Ergo…? Der will auf seinem Thron bleiben. Sonst nix.

  69. Es ist wie eine Zeitreise 30 Jahre zurück in die DDR,oder noch weiter zurück.
    Die Regierung macht was ,sie will und schert sich nicht ums Gesetz ums Volk um unser Land.
    Die Medien sind Regelkonform für das Regime eingestellt.
    Zehntausende schreien noch hura .
    Wir schaffen das

    Das dachten sie vor 30 Jahren , oder eben noch weiter zurück auch.
    Und haben sie es geschafft?
    Und danach fragten Zehntausende wie konnte das geschehen, und keiner will was gewusst haben.

    Aber der Spruch Seehofer ist jetzt die neue“ Leitfigur Rechtsextremer“ gefällt mir schon.
    Und somit wendet sich auch das Blatt ganz früher waren Regierungsgegner alles Kommunisten,zu DDR-Zeiten waren es revanchistische Kräfte oder Konterrevolutionäre und heute alles Nazis .

  70. Bitte lest doch auch einmal das Gutachten von Prof. Di Fabio, auf welches sich die CSU bei einer Klage stützen will. Demzufolge gibt es für eine Klage des Freistaats Bayern eine Frist von 6 Monaten, die vor den anstehenden Wahlen ablaufen würde. Seehofer, als MP von Bayern, kann gar nichts anders, als klagen, zumindest vor dem Hintergrund dieses Gutachtens.

    Im Übrigen wäre es formal eine Klage des FS Bayern und NICHT der CSU, insofern ist das ganze Geplänkel, von wegen Seehofer könne ja nicht klagen, weil die CSU ein paar Minister in der Regierung Merkel stellt, wieder einmal ein klares Beispiel für die Leute für dumm verkaufen.

  71. #86 arminius arndt (11. Feb 2016 14:55)

    Bitte lest doch auch einmal das Gutachten von Prof. Di Fabio, auf welches sich die CSU bei einer Klage stützen will. Demzufolge gibt es für eine Klage des Freistaats Bayern eine Frist von 6 Monaten, die vor den anstehenden Wahlen ablaufen würde. Seehofer, als MP von Bayern, kann gar nichts anders, als klagen, zumindest vor dem Hintergrund dieses Gutachtens.

    Im Übrigen wäre es formal eine Klage des FS Bayern und NICHT der CSU, insofern ist das ganze Geplänkel, von wegen Seehofer könne ja nicht klagen, weil die CSU ein paar Minister in der Regierung Merkel stellt, wieder einmal ein klares Beispiel für die Leute für dumm verkaufen.

    Meine volle Zustimmung!

    Ablauf der Frist ist der 4. März 2016.
    Allerdings frage ich mich worauf Horst wartet. Ob nun heute die Klage abgeschickt oder erst später, macht keinen Unterschied.
    Bisher hat er seinem Brüllen nie Taten folgen lassen ..

  72. ICH MÖCHTE EUCH ALLE ANMAHNEN!

    Und zwar zu folgendem:

    Sagt Euren Bekannten und Freunden, dass jeder, der Grüne, Linke, CSU oder gar die Mischpoke um Merkel wählt, an jedem Vergewaltigungs- und Raubopfer mit schuldig ist. An jedem einzelnen.
    All das Blut und all die Tränen aller Opfer, von dem unterkühlten Kleinkind, aller Opfer in Köln, aller vergewaltigten Frauen, klebt an den Händen dieser Politik und ihrer WÄHLER.

    Macht das den Leuten endlich klar!

    MACHT DAS DEN LEUTEN ENDLICH KLAR!

  73. Wir erleben gerade die IMPLOSION einer geistig – moralisch entkernten, orientierungslosen politischen Kaste im BLINDFLUG, gut 4 Wochen vor der CRASH – LANDUNG.

  74. sorry für das andere thema, aber haltet euch fest..

    —————-

    Unglaublich, aber wahr!
    (Die vergewaltigte Politikerin)
    Oder, warum manche Menschen nie etwas dazu lernen, selbst wenn sie zu einem Opfer ihrer eigenen Ideologie geworden sind.

    Am 27.01.2016 wurde eine junge Frau in Mannheim, von 3 Flüchtlingen, vergewaltigt und sehr schnell stellte sich heraus, es handelt sich um eine junge Politikerin, die sich in der Landespolitik betätigt. Diese Meldung verschwand jedoch umgehend aus allen Medien und man erbaute eine Mauer des Schweigens. Die Begründung hierzu wurde auf den Opferschutz zurückgeführt.

    Ich erwähnte diesen Fall kurz in meiner Auflistung, als Kommentar, unter meinem Beitrag vom 07.01.2016 (Ich hab da mal ne Frage – Part 11).
    Durch meine außergewöhnlich heterogene überparteiliche Vernetzung in Politik und Medien erfuhr ich sehr schnell, von der hiervon betroffenen Partei und ebenso schnell vom Namen des Opfers. Selbstverständlich würde ich den Namen, trotz der vielen Nachfragen, einer missbrauchten Frau niemals veröffentlichen, da diese hierdurch zum zweiten Mal zum Opfer würde.

    Das wirklich Unglaubliche an diesem Fall ist allerdings, dass die Politik, Polizei, Staatsanwaltschaft und Medien beharrlich schweigen, jedoch das Opfer öffentlich auf ihrer Facebook Seite hierüber – in einer unglaublichen Art und Weise – berichtet.

    Wie jeder jetzt annehmen würde, setzte sich das Vergewaltigungsopfer (eine Bundessprecherin der Linksjugend – Die Linke) jedoch nicht mit einer verfehlten Flüchtlings- und Integrationspolitik auseinander, sondern rief zum verstärkten „Kampf gegen Rechts“ auf. Die Frage nach den Tätern oder des „Warum ist dies geschehen“, stellt sie sich überhaupt nicht. Man könnte meinen, dass Teile der Antwort sie vielleicht verunsichern würde.

    Sie zieht, auf ihrer eigenen FB-Seite, als Konsequenz aus der Vergewaltigung – durch die nordafrikanischen Flüchtlinge – dass doch die eigentliche Gefahr durch Rassismus und Nationalismus bestehen würde und eigentlich seien alle Flüchtlinge die tatsächlichen Guten, die beschützt werden müssen.

    Dies ist ein selten trauriges Beispiel, wie eine verquaste linke Ideologie sich negativ auf das Denkzentrum auswirkt.

    Die politische Themen des Vergewaltigungsopfers und ihr politisches Wirken lautet, laut der Homepage der Linksjugend: „Ihre politischen Schwerpunkte sind im Moment die Solidaritätsarbeit mit Kurdistan, Refugee-Politik und Antispeziesmus“

    Das Opfer schreibt, am 30.01.2016, öffentlich wortwörtlich:
    „Für uns beide tut es mir so unglaublich Leid.
    (Anmerkung: sie meint den Flüchtling / Vergewaltiger)
    Du, du bist nicht sicher, weil wir in einer rassistischen Gesellschaft leben.
    Ich, ich bin nicht sicher, weil wir in einer sexistischen Gesellschaft leben.

    Aber was mir wirklich Leid tut ist der Umstand, dass die sexistischen und grenzüberschreitenden Handlungen die mir angetan wurden nur dazu beitragen, dass du zunehmendem und immer aggresiverem Rassismus ausgesetzt bist.

    Ich verspreche dir, ich werde schreien. Ich werde nicht zulassen, dass es weiter geschieht. Ich werde nicht tatenlos zusehen und es geschehen lassen, dass Rassisten und besorgte Bürger dich als das Problem benennen.
    Du bist nicht das Problem. Du bist überhaupt kein Problem.

    Danke, dass es dich gibt – und schön, dass du da bist.
    ?#?refugeeswelcome? ?#?sexismuskenntkeineherkunft?“

    (Dies kommentiere ich jetzt nicht, da dies sicher ein Fall für einen Psychologen ist.)

    Am 03.01.2016 veröffentlicht das Vergewaltigungsopfer ein Schaubild von rechter Gewalt (2016) in Deutschland.
    Es fehlt jedoch komplett eine kritische Auseinandersetzung mit ihrer eigenen politischen Haltung und ihres eigenen politischen Handelns, welches sie erst zum Vergewaltigungsopfer machte. Man will einfach nicht erkennen, was für eine Gefahr man heraufbeschwört und was man sich selbst und anderen damit zufügt.

    Es gibt Menschen, denen wird man wohl niemals helfen können!

    Vor allem, wenn der Vergewaltiger zum eigentlichen Opfer umgedeutet wird und dies unbegreiflicherweise von dem tatsächlichen Opfer, der Vergewaltigten. Man weigert sich der Wahrheit ins Gesicht zu blicken und verdreht die Realität und erklärt die Menschen, die hiervor gewarnt hatten, zu den Tätern und zu der Gefahr, die es zu bekämpfen gilt.

    Wie viele Opfer muss es noch geben, bis die guten Menschen aufwachen?
    Oder müssen Frauen heute solche Opfer bedauerlicherweise bringen, damit eine gesellschaftsschädliche Ideologie sich durchsetzen kann?
    Sind in manchen Parteien nur noch oder sehr viele Psychopathen am Werke?

    Wann haben die Menschen endlich genug von dieser rot-rot-grünen Ideologie?
    Muss erst jeder zum Opfer werden, bevor wir eine vernünftige und kontrollierte Asyl- und Flüchtlingspolitik betreiben?

    So viele Fragen, aber nur der Wähler kann dies, bei den nächsten Wahlen, beantworten.

    Ich wünsche mir mehr Vernunft und Verstand
    und weniger verblendete Moral und schädliche Ideologie!

    Peter Ch. Goetz

    Achtung Anmerkung:
    Ich berichte hier nicht über den eigentlichen Fall, der Vergewaltigung, sondern um den Umgang mit dieser Tat und dies nur aus einem einzigen Grund und dieser liegt an den öffentlichen und veröffentlichten Äußerungen des Opfers. Ich werde den Namen des Vergewaltigungsopfers nicht veröffentlichen oder weitergeben, hierzu muss man sich direkt an die Partei „Die Linke“ wenden.

  75. #90 EyMann,WoIstMeinHeimatland?

    Geh auf die Straße und mahne dort. Hier bei PI ist das jedem eh klar!

  76. Die Merkel – Seehofer – Schmierenkomödie
    kommt einem so vor, als würde man auf der TITANIC darüber streiten, welches Stück die Bordkapelle beim Untergang spielen soll.
    Hier kann man einem REGIME in Echtzeit dabei zusehen, wie es sich selbst zerlegt und zerbröselt.
    SPON hat sich schon mal im Füherbunker verbarrikadiert.

  77. FRÜHER ware „Asylanten“ immer irgendwelche intelektuelle Regimekritiker o,ä, die in Ihren Ländern verfolgt wurden und daher bei uns Zuflucht gesucht und bekommen haben.

    Heute sind Asylanten fummelnde und grabschende Nordafrikaner ohne erkennbare Bildung, (außer Vielleicht den Koran auswendig gelernt…)Radikale Islamisten, Jihadisten und Leute die sich plötzlich im gehaßten Land der ungläubigen wiederfinden…

    Das hat doch alles mit Asyl nichts mehr zu tun! Das ist eine Kulturfeindliche islamische Invasion!

  78. Er hat zwar recht,aber mehr als heisse Luft produziert er nicht.
    Bei einer solchen Aussage,müsste er sofort aus der Regierung austreten und eine Verfassungsklage einreichen.
    Was geschieht?
    Nichts,mal wieder…
    Im Endeffekt nur ne Beruhigungspille für die Bayrischen Parteifreunde.
    Richtig Ernst nehmen kann man den Seehofer allerdings nicht,dafür kommt dann am Ende zu wenig bei heraus…
    In Bayern ein Löwe und in Berlin zum Miezekätzchen geschrumpft,das ist Unglaubwürdig und bringt niemanden weiter…

  79. #89 Ottonormalines

    Bitte lest doch auch einmal das Gutachten von Prof. Di Fabio, auf welches sich die CSU bei einer Klage stützen will.

    Dazu verweise ich auf das Gespräch in Phoenix vom letzten Sonntag, als der Gast, BVerfG-Präsident Voßkuhle explizit auf die Studien/Untersuchungen von Papier und di Fabio angesprochen wurde: Er setzte nur kurz ein spöttisches Lächeln auf und meinte dann mit leichtem Spott sinngemäß(!), was interessiert mich, was ehemalige Kollegen erzählen.
    Bei Voßkuhle, ein überzeugter EU-Anhänger und nach eigenen Angaben SPD-nah, kann man leicht an einer Hand abzählen, wie solche Verfahren und Entscheidungen dann aussehen. In diesem Zusammenhang sind auch ALLE Entscheidungen in Bezug auf die EU zu sehen! Was war das für eine Erleichterung im Lande, als das BVerfG einige Klagen gegen die Eurorettung mit der Einschränkung und Maßgabe an die Bundesregierung beschied, doch bitte den Bundestag abstimmen zu lassen. Voßkuhle wusste nur zu genau, dass der Berliner Abnickverein am Platz der Republik 1 alles, aber auch alles durchwinken würde. K.-P. Willschs Buch ist diesbezüglich ein wahrer Augenöffner: Es ist alles leider noch viel schlimmer, als Ottonormalines glaubt…

  80. Diagnose Seehofers: korrekt

    aber warum handelt er nicht?

    warum entfernt er Merkel, die Unrechts-Herrscherin nicht aus dem Amt?

    Oder ist seine Aussage ein Aufruf an das Volk zum aktiven Widerstand nach Art. 20?

    Muss das Volk eine „Herrschaft des Unrechts“ akzeptieren?

    Kann das Volk eine „Herrschaft des Unrechts“ akzeptieren?

    Wie lange kann das Volk eine „Herrschaft des Unrechts“ akzeptieren?

  81. @89 Otto…
    Das Zitat in meiner Replik #100 bezog sich natürlich auf den Vorkommentar von #86 arminius arndt! Sorry!

  82. Schon traurig, wenn Seehofer über etwas spricht, das in der Lügenpresse sofort auf überheblichste Kritik stößt, er aber selbst seine Aussagen nicht interpretiert haben möchte. So frage ich mich, warum macht das PI?

    Wenn der Seehofer nicht genug Eier in der Hose hat, seine eigenen Aussagen auszuführen, zu rechtfertigen und unterstützend weiter auszulegen, aber auch nicht will, dass sie von jemand instrumentualisiert wird, warum beteiligt man sich daran und tut das, was er eigentlich nicht möchte?

    Er ist kein starker Mann – mental, auch kein starker Politiker! Schwächeanfall zu Wildbad Kreuth müsste ihm – aber vielleicht auch uns? – aufsagen, dass er der Lage nicht mehr gewachsen ist, wie auch das gemeine deutsche Volk der neuen Lage -mental- nicht mehr gewachsen ist? Auch das deutsche Volk hat meines Erachtens schon mind. einen oder mehrere mentale(n) Schwächeanfall(e) erlitten.

    Ist das nicht so?

    Aber auch das Volk darf nicht, was er nicht darf, nämlich klipp und klar sagen was Rechtsbeugung ist. Welche Ängst man hat, wer das alles bezahlen muss und wie es sich auf die Gesellschaft auswirkt. Auch über Seehofer schwebt das Schwert des Islam, des Populismus, des Rassismus, das Lügenpressenschwert wie das des Damokles nur an einem Roßhaar gebunden, stets über ihm, niemand wissend, wann es reißen wird.

    Als selbsternannte Hand der Königin Merkel – entlehnt aus Games of Thrones – will er etwas beigeben, in reinem Machterhalt das ja nicht zuviele Stimmen an seiner Partei vorbeigehen, ohne jedoch tatsächlich etwas zu sagen und man soll seine Aussagen ja nicht interpretieren.

    Was ist das für eine Art von Politik und was für ein politischer Mann frage ich mich?

    Für mich eine Politik eines politischen Eunuchen, ohne Schwanz und Eier, das Fähnchen ständig im Wind haltend, nicht greifbar sein wollend.

    Tut mir leid, aber solch eine politische Landschaft gibt es nur in Monarchien, Diktaturen. So haben sich z.B. Oppositionelle noch vor 89 in der DDR verhalten wie es Seehofer heute tut.

  83. Um MERKEL geht es nur vordergründig.
    Diese Herrschaften wissen ganz genau, daß die BANKROTT – ERKLÄRUNG ihres gesamten HERRSCHAFTSSYSTEMS droht, in dem sie bislang auf Knochen des DEUTSCHEN MICHELS nach Belieben schalten und walten konnten.

    Und sie fürchten sich vor der Zertrümmerung ihrer
    MULTI – KULTI – LEBENSLÜGE.

  84. REPUBLIK DER BELEIDIGTEN

    Es ist sehr bezeichnend für eine nervös gewordene Elite, die den Anforderungen der aktuellen Geschehnisse nicht mehr gewachsen ist, auf jede Äußerung seiner Gegner mit einer kindisch anmutenden Entrüstungsoffensive zu reagieren.

    Zudem macht die tonangebende Meinungsführerschaft keinen Hehl daraus, daß jede Kritik am bestehenden Kurs oder gar abweichende Meinungen gesamtgesellschaftlich nicht zu dulden sind.
    Da wird die abgelutschte Nazi- und Rassismuskeule geschwungen, was das Zeug hält.

    Die mit den Regierenden im Geiste vereinten Medien stoßen seufzend in´s Horn der Gekränkten, wenn man sie als Lügenpresse bezeichnet.
    Die Unfähigkeit, nachvollziehen zu können, warum diese Bemerkung aus dem Volksmund zum großen Teil berechtigt ist, zeigt wie abgehoben die Staatsmacht und die von ihr vereinnahmten Medien- und Presseorgane von der bundesrepublikanischen Wirklichkeit bereits sind.

    Obwohl die Gutmenschenclique unter Merkels Kommando ihr ideologisches, humanitaristisch aufgeblasenes Fundament schwinden sieht, ist
    eine ernsthafte Korrktur des einmal eingeschlagenen waghalsigen Kurses ist nicht zu erwarten.

    Es ist allen utopistischen Regimen eigen, daß deren unverantwortlich Handelnde sich lieber die Zunge abbeißen, als zugeben zu müssen, daß ihr bisheriges Konzept lediglich eine ideologische Traumtänzerei war.

    Also bleibt nur die Flucht nach vorn:
    Der politische Gegner und das abspenstig gewordene Volk werden auf Teufel komm raus denunziert und diskreditiert.
    Die katastrophalen Folgen dieser kopflosen Politik werden verschwiegen und geleugnet,
    verharmlost und beschönigt, bis den wirklichen geistigen Brandstiftern ihr ganzer
    Willkommenskulturladen um die Ohren fliegt.

    Und dann waren es die anderen.

  85. Es wird seitens der CSU und Seehofers natürlich derzeit gepokert. Nur läuft eben die Frist für die Klage Anfang März aus (s.o.). Bis Ende Februar muss also der FS Bayern klagen und die CSU Farbe bekennen. Mal sehn, ob sich bis dahin noch etwas bewegt, ggf. auch auf Druck der Wahlkämpfer der Union.

    Von jetzt auf gleich ist noch nie etwas in der Politik gegangen, aber hier gibt es zumindest mal eine Frist.

    Und am demokratischen Defizit des derzeitigen Regierungshandelns, also dem nicht mal formalen Abnicken der Merkelschen Politik durch Beschlüsse des BT, kommt auch ein Voßkuhle nicht herum.

  86. #108 arminius…

    Und am demokratischen Defizit des derzeitigen Regierungshandelns, also dem nicht mal formalen Abnicken der Merkelschen Politik durch Beschlüsse des BT, kommt auch ein Voßkuhle nicht herum.

    Was ich meinte, jedoch nicht explizit ausdrückte ist, dass im Fall der bayerischen Klage analog zur Eurorettung verfahren wird. Voßkuhle ist kein Gott im Astralkörper, sondern ein ganz normaler Mensch mit erkennbaren Defiziten (SPD-nah, EU-affin), der auch im Amt sicher nicht seine persönlichen Präferenzen ablegt. Daher sehe ich, falls Bayern doch die Klage einreicht, im Verfahrensausgang eher eine Wiederholung wie in „Und täglich grüßt das Murmeltier“!

  87. Alles nur Hinhaltetaktik!
    …während noch mehr Flutlinge kommen.

    Ganz offene.Frage an alle,weil’s mich beschäftigt
    Was sollen wir gegen diese Entwicklung machen oder die Politiker

    Es sind so viele reingelassen worden, dass die bei Nichterfüllung der murklschen Versprechen, Konsequenzen folgen lassen werden. Da war Köln und andere Städte nur der Anfang. Sie werden das in kleinen Zellen lösen, die nicht zu kontrollieren sind
    Eine Drohung, dass.Sie softe Ziele anpeilen werden, macht mir Angst. Soft sind Kindergärten und Schulen
    Bei unserem Kiga ging schon öfter die Alarmanlage.
    Ein Bekannter,.der eine eine Werkstatt besitzt sagte mir, dass er vermehrt Einbruch und Vandalismus an privaten PKW zu reparieren hat.

    Wie sieht die Lösung aus?

  88. #107 vogelfreigeist

    Auf den Punkt gebracht!
    Mehr muß man nicht wissen, um diesen Halunken die rote Karte zu zeigen.

  89. Für mich Seehofer, dieser Horst, nur noch der Bayrische Drohminister! Hätte er Eier und Rückgrat, dann wäre seine Klage schon längst raus!

  90. #107 vogelfreigeist (11. Feb 2016 16:13)
    Und dann waren es (wieder und wieder) die anderen.
    ——————
    Sehr gut!

  91. Der Seehofer poltert rum um anschließend den Schniedel wieder einzuziehen. War doch schon ein paar Dutzend mal der Fall. Das ist der gleiche Versager wie alle anderen

  92. #84 Uhu (11. Feb 2016 14:47)

    Es ist wie eine Zeitreise 30 Jahre zurück in die DDR,oder noch weiter zurück.
    Die Regierung macht was ,sie will und schert sich nicht ums Gesetz ums Volk um unser Land.
    Die Medien sind Regelkonform für das Regime eingestellt.
    Zehntausende schreien noch hura .

    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    Etwas hat die DDR-Regierung aber nicht gemacht:

    Eine primitive Steinzeit-Kultur namens ISLAM ins Land geholt!

    Wie an den Grenzen zu kontrollieren war, wußten die auch!

    Gastarbeiter wurden auch ins Land geholt, aber befristet! Dann mußten sie wieder nach Hause! Ich spiele hier auf die Anfangsjahre der BRD und die jetzt noch sichtbaren Folgen an!

    Und so etwas, wie es sich im Westen zum Teil mit Erdowahn’s Brüdern und Schwestern entwickelt hat,
    hätten die nicht zugelassen!

    Das nur mal am Rande, ich will hier nicht das DDR-Regime hochhalten!!!

  93. #112 martinfry

    Die Lösung ist DIE MACHT DES FAKTISCHEN.
    Sprich: KOLLAPS

    Es ist übrigens ein Merkmal aller totalitären Regimes vor dem Untergang, das Weiterwursteln bei steigender Anwendung von Repressalien gegen und Unterdrückung von Kritikern, wildes, polemisches Auskeilen, planloses und hysterisches Agieren der Nomenklatura, stures Festhalten an längst gescheiterten Projekten, keinerlei Selbstreflexion und Selbstkritik ohne jegliches Eingeständnis eigener Fehler.
    Insofern wird über kurz oder lang die NORMATIVE KRAFT DES FAKTISCHEN eine Korrektur des gegenwärtigen Zustands herbeiführen. Das mussten bisher alle SOZIALISTEN erfahren: Die Braunen, die Roten (u. a. in ganz Osteuropa!), Pol Pot, Mao, Chaves, Kuba und was weiß ich nicht alles…
    Seehofer traut sich halt nicht, es ist eben die Angst vor der eigenen Courage. Da der Wahlmichel aber offenbar immer noch die Viererbande aus CDU/SPD/GRÜNE/LINKE bevorzugt, wird es wohl weiterhin eine wie auch immer geartete GroKo geben, bis… siehe oben!

  94. @ #111 op trt gewesen sein (11. Feb 2016 16:35)

    Du fragst, was man dagegen machen kann? Das frage ich mich auch. Früher und da war ja bekanntlich alles besser hat man zumindest noch richtig diskutiert, hat man über das Thema an sich gesprochen nicht über Populismus und hat nicht versucht die Kritiker allsamt in eine Ecke zu stellen und damit mundtot gemacht.

    Dieser neuen politischen und durch die Lügenpresse unterstützte Leitkultur der Auseinandersetzung sehe ich gerade keine pazifistische Möglichkeit mehr nur in Wort antworten zu können, weil sich unter all der Zeit und Diskussionen in unserem Land Menschen breit machen, denen wir nichts schulden noch sie finanzieren müssen.

    Es geht ja nicht mehr um die Frage, lassen wir Ausländer hier rein und wieviele und ob der Finanziminister sagt, so und soviele können wir finanzieren. Es geht ja nur noch darum, wer gut ist und wer rechts. Sämtliche Sachfragen und Antworten werden negiert oder einfach in politischer Diksussion außen vor gelassen.

    Kommt ein Unternehmen in Schieflage, sondert es die Vorstände aus und entlässt die, die Geld kosten, ergo die Arbeitnehmer.

    Es wird aber nie die Versagensvorstände weiter beschäftigen noch mehr Leute einstellen und dazu noch Arbeitlose versorgen, für entlassene Arbeitnehmer Wohnungen bauen, ihnen Fortbildungskurse bezahlen.

    Aber diese, unsere Politiker die schweizer Volksentscheide kritisieren, somit das gesamte schweizer Volk in Frage stellen und sie dem europäischen Kontext als Vollidioten gegenüberstellen, müssen doch eine Lösung haben.

    Sie bieten sie nicht, noch sagen sie was von wem wie weit zu ertragen und zu finanzieren ist.
    Aber der Wähler Arbeiter und Angestellte ist ja kein Investor an der BRD-GmbH. So muss der Finazier in diesem Falle – obwohl total widersprüchlich zu allem Finazgehabe – die Fresse halten, zahlen, aushalten und ja nicht aufmucken.

    Es gibt nur zwei Alternativen, entweder du wanderst aus, wie 100tausende jedes Jahr, denen die Poltiik noch Wirtschaft ne Träne nachweint oder du schenkst dich dem Neuen Deutschland als Idioten 🙂

  95. #111 op trt gewesen sein; Das mit Vandalismus kann ich bestätigen. In unserem Dorf steht mittlerweile fast täglich sowas in der Zeitung. Aus den letzten Jahren erinnere ich mich nicht an eine solche Häufung. Mag natürlich auch daran liegen, weil ichs da nicht so genau durchgelesen hatte. Allerdings
    sind auch die Fälle vom Enkeltrick und ähnlichen Sachen extrem angestiegen. Dafür sind die AB sicher nicht verantwortlich.

  96. War es nicht H.Seehofer, der eine Obergrenze von
    200 000 vorgeschlagen hat?
    Ich würde dem Mann glauben, wenn es nicht um ankommenden Flüchtlingen ginge, sondern um abgeschobene.
    Hier in PI, habe ich schon mal ein wahres Wort über die seehofferische Obergrenze gelesen. Das ist ein sinken auf Raten. Anstatt das Wasser aus dem sinkenden Schiff aus zu pumpen, gießt man eimerweise nach.
    Ein Ziel Jährlich 200 000 Flüchtlinge abzuschieben, wäre für mich realistisch. Wird auch die Situation entspannen.

  97. Das Griechenland-Haus brennt. Merkel soll löschen, hat aber kein Wasser. Was soll’s, denkt Merkel, Flüssigkeit ist Flüssigkeit, dann nehm‘ ich halt Benzin.

    Nach Merkels Löschversuch mit dem leichtflücht(l)igen Brennstoff steht das ganze europäische Straßenviertel in hellen Flammen.

    Oha, denkt sich Merkel, wie krieg‘ ich das jemals wieder gelöscht? Und da fällt ihr ein:

    „Ich mach’s wie Red Adair in den Ölfeldern! Ich schmeiße 10 Kisten Dynamit von meinem Freund Erdogan hinein! Juhu – ich bin ja soooo genial!!!“

  98. Meine erste PEGIDA Demo am 06.02 in Dresden……es war ein unbeschreibliches Gefühl! Ich kann nur hoffen das wir im Westen auch so viele und noch mehr Menschen aufrütteln können.
    DESHALB MEIN AUFRUF:

    BITTE KOMMT AM 12.02.16 UM 18UHR 30 NACH PADERBORN ZUM WESTERNTOR. BEI DER LETZTEN AFD DEMO WAREN CA.1700 PATRIOTEN DA, HELFT MIT DIESEM WAHNSINN EIN ENDE ZU BEREITEN. WIR SIND DAS VOLK!!!
    DRESDEN HAT ES VORGEMACHT, WIE FRIEDLICH DEMONSTRIERT WIRD, UND WIR IM WESTEN KÖNNEN ES AUCH…..ICH GLAUBE DARAN, DAS SCHAFFEN WIR!!!!!

    KOMMT ZUR AFD DEMO!!!!!

    bitte diesen Aufruf möglichst oft in den kommentaren kopieren!

  99. # sariah

    Danke für deine Antwort

    Na wohin denn auswandern?
    Meine Eltern sind selbst „Gastarbeiter“ die.vor fast 50 Jahren nach Deutschland gekommen sind
    Die erkennen ihre neue Heimat auch nicht wieder
    Meine Mutter hat sogar geweint
    In der alten Heimat ist es nicht besser, Georg zu den Transitländern. Da siehst genauso aus wie hier. Die haben die Schnauze voll und von Mjusels sowieso, weil die Bevölkerung einschlägige 500 jährige Erfahrung gesammelt haben, wie das so mit denen war

  100. Seehofer?
    Ich traue niemandem mehr über den Weg, außer der AfD!

    Bin auch am überlegen, morgen vom Rhein-Sieg-Kreis aus nach Paderborn zu fahren…

    Bitte werdet mehr!

  101. Seehofer betreibt in der BRD dasselbe dreckige Spiel wie Außenminister Kurz in Österreich. Beide tun so als wären sie Oppositionelle, dabei sind sie in der Regierung und Entscheidungsträger und bedingungslose Verfechter der Umvolkung/Migrantisierung beider deutscher Staaten.

  102. kaum ist der bayrische Papiertiger

    aus Moskau zurück, leg er sich mit seiner Polit- Wegbegleiterin hart ins Gericht.
    Was hat ihm der Wolodja mit auf dem Weg gegeben?

    Es gibt nur eine Möglichkeit, die CSU zu rehabilitieren, nämlich 2017 Bundesweit anzutretten.
    Ob der Horsti das weiß ist schwer zu sagen, genug Courage dazu, würde ich ihm aber nicht attestieren.

  103. Seehofer hat recht. Leider redet er nur, statt auch
    zu handeln.

    Und was die M. betrifft: Abschaffen, abwählen!

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