Stuttgarter Behördenwillkür: „Keine Demo vor der Wahl – zu gefährlich!“

gewalt_stgtIn Artikel 8 (1) GG heißt es: Alle Deutschen haben das Recht, sich ohne Anmeldung oder Erlaubnis friedlich und ohne Waffen zu versammeln (2) Für Versammlungen unter freiem Himmel kann dieses Recht durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes beschränkt werden…. Was für die einen gilt, findet für die anderen leider noch lange keine Anwendung. In Stuttgart sollte vergangenen Sonntag eine Demo unter dem Motto „Gemeinsam gegen Gewalt“ stattfinden – organisiert von Russlanddeutschen. Diese zeigten vor etwa zwei Wochen in zahlreichen deutschen Städten, dass sie mit der Politik der Bundesregierung alles andere als zufrieden sind.

Nach Behördenangaben demonstrierten deutschlandweit über 11.000 Spätaussiedler, davon allein 4500 in Baden-Württemberg. Nachdem für vergangenen Sonntag auch in Stuttgart eine Demonstration angemeldet wurde, formierte sich linker Protest in Form von sieben angemeldeten Gegendemonstrationen.

Allein diese Reaktion zeigt schon im Vorfeld wie wenig Demokratieverständnis linke Bündnisse und Parteien an den Tag legen, wenn jemand anderer außer ihnen selbst, seine Meinung auf die Straße tragen will. So weit, so schlecht aber auch nicht ungewöhnlich im grünen Machtzentrum von Baden-Württemberg, dass gleich doppelt heimgesucht, von einem grünen OB und einem grünen Ministerpräsidenten regiert wird.

Gegendemos bekamen Zusage zuerst

Ein weiterer Skandal ist der Umstand, dass die Gegenkundgebungen eine Zusage ihrer Veranstaltungsorte auf dem ursprünglich von „Gemeinsam gegen Gewalt“ angemeldeten Areal im Bereich Königsstraße bekamen. Am liebsten hätte die Stadt die Kundgebung der Russlanddeutschen fernab der Hauptflaniermeile in Richtung Staatstheater verbannt. Der dann nach Verhandlungen angebotene Platz vor dem Neuen Schloss war unter Sicherheitsaspekten und mangelnder öffentlicher Wahrnehmung aufgrund der in Belagerungstaktik angeordneten Gegenkundgebungen allerdings nicht mehr als sinnvoll erachtet worden. Von Seiten der Polizei hieß es zudem, dass die Organisatoren hier „in ein Wespennest gestochen hätten“ und die Polizei angesichts des zu erwartenden Gegenprotests für die Sicherheit der Teilnehmer nicht garantieren könne. Die Veranstalter sagten unter diesen Umständen ihre Kundgebung ab. Wie PI außerdem erfuhr, empfahlen die Behörden „keine Demo mehr vor der Wahl“ anzumelden.

Kapitulation staatlicher Ordnung und Verletzung der Bürgerrechte

Wenn ein Staat offensichtlich erkennen muss, dass die angekündigten Gegendemonstrationen ein derart großes Gewaltpotential in sich bergen und sich die Behörden angeblich nicht mehr in der Lage sehen die Ausübung der Meinungsfreiheit garantieren zu können, dann muss den Aggressoren begegnet werden und nicht umgekehrt. Das „Wespennest“, und nicht die angekündigte Demonstration, stellt eine Gefahr dar.

Auch die „Bitte“ vor der Wahl keine Demonstration mehr anzumelden spottet jedem Demokratieverständnis. Wann, wenn nicht vor einer Wahl kann die zur politischen Meinungsbildung beitragende Veranstaltung von „Gemeinsam gegen Gewalt“ sinnvoller sein, wenn sie Wirkung erzielen soll? Augenscheinlich ist natürlich gerade das nicht gewollt!

Die eindringlichen „Empfehlungen“ der staatlichen Organe werden nicht frei der politischen Einflussnahme derzeitiger Machtkonstellationen und Seilschaften getroffen worden sein. Ein Umstand, der sicher auch in der Vergangenheit nichts ungewöhnliches darstellte. Dass es neuerdings aber nicht mehr möglich sein soll überhaupt noch in relevantem Zeitraum demonstrieren zu dürfen, offenbart ein totalitäres Machtgebaren das nur eine Antwort kennen darf: WIDERSTAND!