Von Sanktionen und Alleingängen

maiziere_kloecknerZwei Trommler der Narrenkapelle Merkel schlagen erneut zu: Der erste Schlag kommt von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU, l.), der vor Alleingängen warnt. Ja, vor Alleingängen. Und wen warnt er? Mutti Merkel nicht, das wäre ja auch schon zu spät. Hatte sie doch bereits im September 2015 eine Einladung an die arabische Welt (ab 5:49) ausgesprochen, nach Europa und Deutschland zu kommen. Ohne Absprache und Verabredung mit den anderen EU-Mitgliedern. Im Alleingang.

(Von Sarah Goldmann)

Die Warnung, keine Alleingänge zu unternehmen, richtet der Innenminister an diejenigen Staaten, die im Interesse Europas versuchen, die Invasion der illegalen Einwanderer mit realistischen Mitteln zu stoppen:

Die vier Visegrad-Staaten Tschechien, Ungarn, Polen und die Slowakei hatten angekündigt, Mazedonien und Bulgarien bei der Schließung ihrer Grenzen zu Griechenland zu helfen, wenn Athen nicht die Seegrenze zur Türkei abriegelt. Durch einen solchen Schritt wären zahllose Flüchtlinge in Griechenland blockiert und das EU-Land de facto aus der Schengenzone ausgeschlossen. Die EU bemüht sich derzeit um eine Regelung mit der Türkei zur Verringerung des Flüchtlingsandrangs.

Zudem gelten in Österreich seit Freitag Tagesobergrenzen für die Aufnahme von Flüchtlingen. Die Polizeichefs von fünf Staaten – Mazedonien, Serbien, Kroatien, Slowenien und Österreich – vereinbarten zudem die Schaffung eines gemeinsamen Registrierungszentrums für Flüchtlinge an der griechisch-mazedonischen Grenze. Ihr Plan sieht auch vor, die Flüchtlinge von der mazedonischen Südgrenze „kontrolliert“ nach Österreich zu bringen – und von dort weiter nach Deutschland.

De Maizière richtet seine Warnung vor Alleingängen also gleichermaßen gegen EU-Staaten wie Nicht-EU-Länder, gegen Kroatien, Mazedonien, Österreich, Polen, Serbien, die Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn.

Und zwar deswegen, weil sie sich gemeinsam absprechen und „im Alleingang“ Maßnahmen gegen die Invasion diskutieren. Im Alleingang heißt hier also, ohne vorab um gnädige Erlaubnis bei de Maizières Mutti nachgesucht zu haben, ohne demütige Verbeugung vor den arroganten Deutschen. Dann werden internationale Diskussionen oder Absprachen zu „Alleingängen“. Einmal wieder und nicht ausrottbar scheint in de Maizières Ausführungen die alte deutsche Überheblichkeit durch, dass am deutschen Wesen die Welt genesen möge.

Dass der Innenminister auch noch eine unbestimmte Drohung folgen lässt, macht die Sache nicht besser, sondern zeigt, dass Merkels Cäsarenwahn schon ihre nähere Umgebung angesteckt hat. De Maizière droht im Tone historischer Vorbilder:

„Falls einige Länder versuchen sollten, das gemeinsame Problem einseitig und zusätzlich auf den Rücken Deutschlands zu verlagern, so wäre das inakzeptabel“, sagte de Maizière am Freitag im Bundestag. Dies würde dann „von uns auf Dauer nicht ohne Folgen hingenommen.“

Während de Maizière denen droht, die den Flüchtlingszustrom (Richtung Deutschland) verringern wollen, weil er es nicht autorisiert hat, droht Julia Klöckner denen, die den ungebremsten Zustrom nicht für Deutschland aufnehmen wollen. Das bedeutet im Grunde: allen Ländern, die ihr Kollege Innenminister schon nannte plus Schweden, die Niederlande, Dänemark, Großbritannien und kürzlich auch noch Frankreich. Für sie hat die deutsche Alfa2-Mutti sich folgendes überlegt:

CDU-Vizechefin Julia Klöckner hat in der EU-Flüchtlingspolitik Sanktionen für bestimmte Mitgliedsländer nicht ausgeschlossen. Sanktionen für Staaten, „die sich hier der Solidargemeinschaft komplett entziehen“, dürften kein Tabu sein, sagte Klöckner der „Rhein-Zeitung“ (Samstagsausgabe). Die mittel- und osteuropäischen Länder hätten massiv von EU-Umverteilungsmechanismen profitiert.

Zugleich plädierte Klöckner dafür, die EU-Mittel als Steuerungsinstrument einzusetzen. Diejenigen Staaten, die mehr in der Flüchtlingspolitik als andere leisteten, sollten „entweder weniger in die EU-Töpfe einzahlen müssen oder mehr heraus bekommen“. Sie erwarte hierzu von der EU-Kommission „konkrete Vorschläge zum nächsten EU-Türkei-Gipfel“.

Der deutsche Größenwahn feiert fröhliche Urständ und niemand merkt es in der Regierung. Wie eine Gruppe von Autisten sehen Merkel und ihr Kreis sich selbst als „Allianz der Willigen“, als das vereinte Europa an, während alle um sie herum böse Ausreißer sind, die man wie unwillige Kinder maßregeln muss. Wäre es nicht so zerstörerisch für den europäischen Frieden und insbesondere für das Verhältnis von Deutschland zu seinen europäischen Nachbarn, könnte man einfach nur den Kopf schütteln.

Klöckner krönt diese Arroganz den anderen Europäern gegenüber dann nur noch mir ihrer albernen Fortsetzung der Merkelschen Agenda „Wir schaffen das!“ Deutschland solle „vorangehen“, fordert die CDU-Vize ergänzend. Wobei, das weiß sie wohl selber nicht genau, ist aber auch unwichtig. Ein Alleingang ist ja dann schon gut, wenn er von Deutschland kommt. Am Deutschen Wesen…