grundgesetz[…] Besonders ärgerlich wird die Lage, wenn der normale, deutsche Bürger seinen Staat ansonsten ganz anders erlebt, der ihn nämlich mit 33.000 Steuerparagrafen bis ins letzte Komma seiner Steuererklärung piesackt, der brave Mütter auf Ausfallstraßen hinter Büschen blitzt und stundenkilometergenau abkassiert, der mit Verwaltungsvorschriften und einer Mega-Bürokratie jedem Handwerker das überbordende Recht zum Knebel werden lässt.

Bei dem eine Kassiererin wegen eines einbehaltenen Pfandbonus von 1,30 Euro ihren Job verliert, der als Bevormundungs-Supernanny mit Verboten, Quoten und Geboten nur so um sich wirft. Wenn genau derselbe Staat aber auf der anderen Seite jeden Rechtsbruch bis hin zur offenen Straßenkriminalität achselzuckend billigt und mit zweierlei Maß misst – dann möchte man nicht nur den Flüchtlingen einmal eine Ausgabe des Grundgesetzes zustecken, sondern auch unserer Politik in Berlin. Vor allem Paragraf 3 Grundgesetz ist lesenswert. Beachtenswert sogar. (Schlussteil eines lesenswerten Artikels von Wolfram Weimer im Handelsblatt)

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84 KOMMENTARE

  1. Dieses Buch wäre Perlen vor die Säue werfen.

    Ich erinnere mich noch an den Bundestagspräsidenten der sagte: Man kann nicht immer das Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen.

  2. Man müsste ein Gesetz erlassen, das Politiker zwingt einmal im Leben das Grundgesetz durchzulesen!

    🙂

  3. POLITIK PARTEI-GRÜNDER Lucke wirft der AfD Ausländerfeindlichkeit vor

    Bernd Lucke wirft seiner Ex-Partei Ausländerfeindlichkeit vor. Und nicht nur er scheint eine Grenze überschritten zu sehen: Die Umfragewerte der AfD sinken nach der Debatte über Schusswaffeneinsatz.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article151748021/Lucke-wirft-der-AfD-Auslaenderfeindlichkeit-vor.html

    Hier haben wieder die Löhn schreiber zugeschlagen. Lucke soll gefälligst mit seiner Promillepartei in der Versenkung verschwinden. Ich rate ihm eine ehrliche Arbeit anzunehmen.

  4. Man muss es mal ganz deutlich aussprechen:

    Kein einziger der Asylanten haben ein Recht auf Alimentierung oder Vollversorgung auf Lebenszeit durch den deutschen Steuerzahler.

    Artikel 16 a sagt ganz deutlich dass man kein Recht auf Asyl hat, wenn man aus einem sicheren Drittland oder aus einem Staat der Europäischen Union einreist.

    Und da die Scharia-Einwanderer aus dem Morgenland und aus Afrika nicht über Raumschiff-Ernteprise-Beam-Technologie verfügen, haben die nach unseren Grundgesetz keinen Anspruch auf Asyl.

    Und Merkel beugt nicht das Grundgesetz, sondern sie bricht es ganz offen.

    🙂

  5. Dann kann man gleich zu dem Arschloch ins Flüchtlingsheim fahren, der heute seine drei Kinder aus dem Fenster geworfen hat.

    Ich hab mich auch schon gefragt, was wohl mein Bürgermeister dazu sagen würde, wenn ich meinen Müll vor das Rathaus werfe, weil die neuen Regeln nahezu unmöglich machen, dass man seinen Müll entsorgt bekommt. Ichmeine, die machen ja auch, was die wollen, vor allem, wenn es gegen uns geht.

  6. Die „Politiker“ in Deutschland sind nur Schauspieler. Die arbeiten gut, nur nicht für uns!

  7. Im Grundgesetz gibt es übrigens keine Religionsfreiheit. Das haben rotgrüne Deppen einfach so mal erfunden und keiner hinterfragt diese dreiste Lüge.

    Das Grundgesetz spricht in Artikel 4 nur von Glaubensfreiheit. Das bedeutet jeder hat das Recht zu glauben was er will.

    Daraus ein Recht auf Moscheebau, Islamisierung, oder gar das Recht auf die Einführung der Affen-Scharia abzuleiten ist schlicht weg nicht möglich.

    🙂

  8. Das Grundgesetz ist das Papier nicht wert, auf dem es geschrieben ist. Wir wollen endlich wieder eine Verfassung! Alles andere ist sinnlos und ohne Bedeutung!

  9. Der Punkt ist nicht, daß sie das Grundgesetz nicht kennen. Sie kennen es sehr wohl. Sie wissen, daß sie es permanent brechen.

  10. Es kam gerade in den Nachrichten. Eine syrische Fachkraft hat seine Kinder im Asyl-Vollversorgungs-Heim aus dem Fenster geworfen.

    Ein paar der Kinder davon sind anscheinend tot.

    Mein Gott! Mit den Scharia-Aslanten aus dem Morgenland kommt die Vor-Vor-Steinzeit direkt in unsere Innenstädte.

    🙂

  11. Ich glaube nicht, dass sich unsere Politiker ändern würden, wenn man ihnen ein GG zum Lesen gibt. Ganz Deutschland ist zu einem Irrenhaus mutiert, in dem jeder seine Ideologien (eine sozialistische Diktatur, den Islam) Phantastereien (Gendering) und Vorlieben (Pädophilie) austoben kann. Ganz oben an der Spitze steht Mad Mama und ihre Gefolgschaft. Die psychischen Krankheitsbilder reichen vom Menschensammeln (abgeleitet vom animal hoarding*) über ADHS bei den Gutmenschen und Klatschpappen am Bahnhof bis hin zum Helfer- und Stockholmsyndrom. Dazu gesellen sich immer mehr gefährliche Psychopaten und Soziopaten, z.B. Salafisten, IS-Leute und gewaltbereite Antifanten. Die denken doch alle, sie sind gesund und werden sich nicht in die Geschlossene einweisen lassen – alles nur noch KRANK!

    *Tierhortung (auch: Tiersammelsucht, engl. animal hoarding) ist das krankhafte Sammeln und Halten von Tieren. Als Animal Hoarder oder Tierhorter werden Personen bezeichnet, die eine Vielzahl von Tieren auf engem Raum halten, ohne die Mindestanforderungen an Nahrung, Hygiene und/oder tierärztlicher Versorgung gewährleisten zu können. Betroffene Personen sind nicht mehr in der Lage, auf die Haltungsmängel und die negativen Auswirkungen auf die Gesundheit und das Wohlbefinden der eigenen Person oder der Haushaltsmitglieder zu reagieren.

    Nach der zugrunde liegenden Motivation unterscheidet man vier Typen von Tierhortern: Den übertriebenen Pfleger, den Rettertyp, den Züchtertyp und den Ausbeutertyp. Abgesehen vom Züchtertyp leiden Tierhorter häufig an psychischen Störungen, die Tierhortung ist aber keiner spezifischen Störung zuzuordnen. Problematisch ist die Tiersammelsucht vor allem für die gehaltenen Tiere, die häufig Erkrankungen, Parasiten, Unterernährung und Verhaltensstörungen zeigen. Die Verfolgung solcher Verstöße gegen das Tierschutzrecht obliegt in Deutschland den Veterinärämtern. Auflagen und Strafen werden aber häufig umgangen oder zeigen nur kurzzeitige Wirkung. Die Einsicht des Tierhorters und gegebenenfalls eine psychologische Betreuung sind zur Lösung solcher Problemfälle meist unverzichtbar.

    https://de.wikipedia.org/wiki/Tierhortung

  12. Es wird höchste Zeit, das der Bürger sein grundgesetzlich verankertes Widerstandsrecht wahrnimmt.

    http://www.sezession.de/wp-content/uploads/2015/10/widerstandsrecht-waldstein1.pdf

    ..“In der Gesamtschau erhärten diese Fakten den Schluß, daß die Regierung die verfassungswidrige Beseitigung des Souveräns,
    des deutschen Volkes, nicht nur fahrlässig hinnimmt, sondern vorsätzlich durch millionenfache, willkommenskulturbeschleunigte Einschleusung rechtswidrig eingedrungener und weiter illegal eindringender Migranten ins Werk zu setzen beabsichtigt…“

    Sämtliche Handlungen in Bezug auf die illegal Eingedrungenen, also Sachleistungen, Geldleistungen, Unterkunftsbeschaffungen etc. stellen einen eklatanten Rechtsbruch dar.

    Da hilft KEIN Reden, Planen, Aktionismus oder Beruhigung.

    Es bleibt rechtswidrig und verfassungswidrig.

    Die Medien leisten mit ihre Art der Berichterstattung vorsätzlich Beihilfe dazu.

    Bahn- und Busunternehmer leisten durch ihre „Arbeit“ für die Eindringlinge vorsätzlich Beihilfe dazu.

    Die Hilfsorganisationen leisten durch ihre „Arbeit“ für die Eindringlinge vorsätzlich Beihilfe dazu.

    Die Vermieter von Unterkünften leisten durch ihre „Arbeit“ für die Eindringlinge vorsätzlich Beihilfe dazu.

    Selbst die Polizei und die Bundeswehr leisten durch ihre „Arbeit“ für die Eindringlinge vorsätzlich Beihilfe dazu.

    Gerade die Polizei kennt aufgrund ihrer Ausbildung die Strafbarkeit der illegalen Einreise nach $§95ff AufenthG.

  13. #9 Templer

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 4

    (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.
    (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

    Ist doch anders!

  14. #7 Iche (02. Feb 2016 08:48)
    #13 Templer (02. Feb 2016 08:56)

    Soviel zu dem Märchen, „Familien“ zähmten angeblich mohammedanische Männer, die sich IMMER – Familie hin oder her – als Herren über Leben und Tod aufspielen.

    Dort, so die Angaben der Polizei am Montagabend, bewohnte die syrische Familie zusammen mit anderen Asylbewerbern eine große Wohnung in der ersten Etage.

    http://www.ksta.de/lohmar/-drei-fluechtlingskinder-aus-sote-fenster-geworfen,15189212,33691658.html

  15. #19 Falkenhorst:

    wie ist das zu bewerten,

    wenn in den Glaubenssätzen des Islam zu Mord aufgerufen wird (Sure 9,5) oder zum Töten von Ungläubigen bzw Andersgläubigen (Sure 2,191) ?

    wie lässt sich das mit unseren christlichen Werten vereinbaren?

    Ist es dann nicht so, dass diejenigen, die diese Einwanderer hier haben wollen, dann entsprechend den Glaubensregeln die christlichen Einheimischen dadurch ausrotten wollen? Oder wissen diese Befürworter das einfach nicht?

    Wer weiß eine Antwort darauf? Der Papst? Der Bundeskanzler? Der Richter?

  16. @#20 Babieca :

    Vielleicht ist das Brauchtum bei denen. Schon an der ungarischen Grenze wurden von den Männern Kinder als Wurfgeschosse verwendet.

  17. Was hat eine stehlende Kassiererin, die nicht mal strafrechtlich belangt wurde, mit dem Grundgesetz zu tun?

  18. Papier ist geduldig.

    Der Staat höchstselbst,ist degeneriert zu einer (nachweislich) kriminellen Vereinigung.

    Es sind nicht mehr Einzelfälle zu beklagen,der fehlende Wille zur Kontrolle (insbesondere Justiz u. Polizeibehörden)findet sich auf allen Ebenen.

    Weil persönlich von einem Betrug betroffen durch das LKA München (Minister Herrmann pers. am 09.12.2015 inform.),das LG/OLG und die StAnw. München (Minister Bausback pers. am 05.08.2014 inform.)und die bayr. Staatskanzlei (MP Seehofer Pers. inform. am 25.03.2015),kann ich dies so klar und wahrheitsgemäß behaupten.

    Bei der CSU handelt es sich definitiv um eine kriminelle Vereinigung,ein jeder aufrechte Bürger kann dies nach Einsicht in meine Unterlagen,zweifelsfrei sehen und bestätigen.

  19. Wieso lassen sie die Überschrift des Artikels 4 weg?

    Glaubens-, Gewissens- und Bekenntnisfreiheit

    Sind sie ein rotgrünes U-Boot oder gar ein Antifa-SA-Kämpfer?

  20. Hat irgend einer dieser Gesetzesbrecher in unserer Regierung ein Verfahren zu erwarten? Bestimmt NICHT!!! Und so wird der Betrug am Bürger und permanente Rechtsbruch munter weiter gehen bis auch aus Mord ein Kleindelikt wird, denn die Masse macht aus einem Schwerverbrechen ein Kleindelikt, es wird scheinbar Normalität.

    Erst wenn der erste Minister verurteilt wird, erst dann wird sich irgend etwas ändern.

  21. Laut DDR-News rechtfertigt die SPD die Fordererung nach 20000 neuen Polizisten allein mit den „Rattenfängern“ der AfD.

    Achtung: welche jungen Leute sollen mal schnell 20000 Polizisten stellen?

    Richtig: unterbelichtete Mihigrus. (Oder welche auf Takia-Tour.)

    Deutsche schießen nicht auf Deutsche?

    Mag sein, aber herrlich: wir vergrößern einfach durch noch mehr Migranten an der Waffe die interne Streitmacht gegen das eigene Volk.

    Die Forderung der SPD ist mehrfach vergiftet.

  22. #23 Eugen vom Michelsberg   (02. Feb 2016 09:07)  
    OT

    Soeben zufällig gefunden, ein etwas älterer Artikel:

    Muslim-Partei hätte Chancen in Deutschland

    Wohin können wir dann auswandern ? Nach Russland ? Nee – geht nicht, der hat ja Aussatz – gezielt infiziert vom Westen.

  23. #9 Templer (02. Feb 2016 08:52)

    Interessanter Gedanke.

    Zur Zeit werden die Glaubens-Institutionen in den Mittelpunkt gerückt und nicht die Freiheit des einzelnen Menschen zu glauben, was er möchte, was wohl der eigentliche Schwerpunkt von Artikel 4 ist.

    Das z.B. dürfen Mohammedaner nicht!

  24. Österreich – Video (10:52)
    Im niederösterreichischen Pöggstall regt sich massiver Widerstand in der Bevölkerung gegen die geplante Aufnahme von 40 Asylanten aus Syrien. Diese sollen in leerstehende Reihenhäuser (Neubauten) der Wohngenossenschaft „Alpenland“ ziehen dürfen.

    Auf Facebook gibt es bereits eine Protestgruppe mit nahezu 900 Mitgliedern.

    https://www.youtube.com/watch?v=y77JwhzCCXI

  25. Nicht die AfD müsste vom Verfassungsschutz beobachtet werden, sondern die, die seit Monaten Deutsches und EU-Recht brechen!

    Merkel & Co leben in einer Parallelgesellschaft fernab der Wirklichkeit. Sie sitzen in ihrem Elfenbeinturm und die verzweifelten Hilferufe der Bürgermeister, Landräte und Pragmatiker hören sie nicht mehr und wollen es auch gar nicht mehr hören. Aber man kann nicht auf ewig am Volk vorbei regieren, irgendwann wird es gewaltig knallen.

    Und jetzt auch das noch, wer hätte das gedacht, das kommt doch völlig überraschend, damit hatte keiner gerechnet, werden diese Volksbelüger und -betrüger wieder sagen:

    http://www.t-online.de/wirtschaft/id_76845846/fluechtlinge-landen-in-deutschland-schwerer-in-jobs.html

    Sprachkurs und dann ab in den Job? Ganz so leicht lassen sich Asylbewerber nach den Ergebnissen eines Modellprojekts wohl doch nicht in den deutschen Arbeitsmarkt integrieren. Es drohen lange Schlangen vor den Jobcentern – und das über Monate hinweg.

  26. OT
    Ganz üble Propaganda gegen die AfD.
    Dieser Typ gehört angezeigt.
    Zumindestens wegen Volksverhetzung.
    Immerhin wählen z. Zt. 13% die AfD und die wollen ja ein teil der AfD sein!

    Eimer bereitstellen:

    ARD-Mann Rainald Becker kommentiert in den „Tagesthemen“ die Forderungen der AfD

    https://www.youtube.com/watch?v=S-yGtFuJFGc

  27. Würden Sie sich auf 20000 frisch bewaffnete Türken freuen?

    Laut DDR-News rechtfertigt die SPD die Fordererung nach 20000 neuen Polizisten allein mit den „Rattenfängern“ der AfD.

    Achtung: welche jungen Leute sollen mal schnell 20000 Polizisten stellen?

    Richtig: unterbelichtete Mihigrus. (Oder welche auf Takia-Tour.)

    Deutsche schießen nicht auf Deutsche?

    Mag sein, aber herrlich: vergrößern wir einfach mal durch noch mehr Migranten an der Waffe die interne Streitmacht gegen das eigene Volk.

    Die Forderung der SPD ist mehrfach vergiftet.

  28. #37 Grenzedicht

    Rainald Becker sagt nur das, was sein Brötchengeber ihm diktiert. Ich könnte mich nicht so verbiegen. Deswegen ecke ich oftmals an.

  29. Kein Quatsch!! Kurzes Telefongespräch:
    Filialleiter: „Wir haben hier zwei Ladendiebe dingfest gemacht.“
    Polizei: „Welche Nationalität?“
    Filialleiter: „Deutsch“
    Polizei: „OK, wir kommen…“

  30. „Finnland bereitet sich auf den Ernstfall vor
    Titel— 02 Februar 2016
    Finnland bereitet sich auf den Ernstfall vor

    Finnland hat wie der nordische Nachbar Schweden angekündigt, abgelehnte Asylbewerber auszuweisen. Zudem steht die Befürchtung im Raum, dass über die Grenze zu Russland Immigranten massiv versuchen, in das Land zu strömen. Finnland bereitet sich auf den Ernstfall vor und erwägt zur Grenzsicherung auch Militär einzusetzen.“

    http://www.metropolico.org/2016/02/02/finnland-bereitet-sich-auf-den-ernstfall-vor/

  31. Der doppelte Standard wird von den herrschenden Eliten nicht nur in der Außenpolitik angewandt sondern auch in der Innenpolitik.

    Das steuerzahlende einheimische Volk kann von unserem Staat nur drangsaliert und mit Vorschriften überschüttet werden, weil der deutsche Bürger etwas zu verlieren hat. Er hat Angst das bißchen an hart erarbeiteten Besitz zu verlieren. Für ihn gibt es keinen Plan B.

    Das mittellose orientalische und afrikanische Prekariat, was Dank verordneter Willkommenskultur, zu Tausenden in unser Land strömt, hat nichts zu verlieren. Es kann nur gewinnen.

    Selbst wenn das politische Establishment das Grundgesetz auswendig wiedergeben könnte, wer soll ihnen etwas anhaben. Es ist ein Machtkartell in dem keine Krähe der anderen ein Auge aushackt.

    Außerdem gibt es einen viel größeren Plan der Eliten, in dem das Grundgesetz Schnee von gestern ist. Deshalb braucht Deutschland vermutlich auch keinen Friedensvertrag mehr.

    Der Plan sieht vor, dass der deutsche Staat in einem von Politkommissaren reagierten Kunststaat namens Vereinigte Staaten von Europa aufgeht.

  32. Was ist eigentlich aus der Handgranate letzte Woche geworden?? Hat irgendjemand davon noch mal was gehört??

  33. #39 Grenzedicht (02. Feb 2016 09:20)

    Das ist unerträglich, typisch Staatsmedien.
    Und immer drauf mit der NAZI-Keule.
    Für Geld machen Becker und Co wohl alles.

  34. Guter Artikel, verschickbar an alle die noch nicht dazu stehen können,
    dass sie jetzt Neunazis sind!
    Sehr hilfteich, erleichtert den Gesinnungswandel.

    Wie widerlich, heute titelt die RP:
    AFD-Chefin Petry droht Haftstrafe wegen Meineids
    http://img4web.com/view/E9552E

  35. http://www.welt.de/debatte/kommentare/article151740813/Darum-sind-ARD-und-ZDF-unter-Beschuss-wie-nie.html

    .

    http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersicht/Waterlooplatz-in-Hannover-wird-fuer-Fluechtlinge-vorbereitet Der Waterlooplatz als Standort für eine Unterkunft war im Rat umstritten. Nun rollen die Bagger über das Areal und bereiten den Standort für die Wohncontainer vor. Im Sommer soll die Unterkunft in Betrieb genommen werden.
    Hannover. Bagger wühlen im Erdreich südlich der Waterloosäule gegenüber der ehemaligen Bezirksregierung.

    Auf dem Areal sollen Wohncontainer für rund 120 Flüchtlinge aufgestellt werden. Im Sommer soll die provisorische Unterkunft auf dem zentralen Platz in der Innenstadt in Betrieb genommen werden. „Zu den Vorbereitungen gehören unter anderem Bodenarbeiten, das Legen von Fundamenten und Leitungsarbeiten“, sagt Stadtsprecher Dennis Dix auf Nachfrage der HAZ.

    Der Waterlooplatz als Standort für eine Unterkunft war im Rat umstritten. In der SPD-Fraktion hielten einige den Platz, an dem stark frequentierte Verkehrsachsen entlangführen, für ungeeignet.

    Flüchtlinge lebten dort wie auf dem Präsentierteller. Auch aus Sicherheitsgründen sei der Ort nicht zu empfehlen, schließlich zögen dort bei 96-Heimspielen etliche Fußballfans entlang. CDU und FDP teilten die Argumente.
    Am Ende fand sich aber im Verwaltungsausschuss eine Mehrheit.
    Es werden nicht die letzten Container auf dem Platz sein. Die Stadt errichtet in den nächste Monaten eine provisorische Kita im Norden des Waterlooplatzes.<<

    http://www.morgenpost.de/berlin/polizeibericht/article206992615/Jugendgang-will-Kioskbesitzer-wegen-Alkoholverkauf-bestrafen.html

  36. Das Grundgesetz hat Artikel keine Paragraphen, korrigiert das doch bitte. Solche Fehler stehen grade eine konservativen Seite gar nicht gut zu Gesicht

  37. #9 Templer (02. Feb 2016 08:52)

    Das Grundgesetz spricht in Artikel 4 nur von Glaubensfreiheit. Das bedeutet jeder hat das Recht zu glauben was er will.

    Ganz so simpel ist es nicht:


    Art. 4

    .

    (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

    (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

    (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

    http://dejure.org/gesetze/GG/4.html

  38. Dazu passend das folgendes Urteil vom 15.06.2015 des Landgerichtes Regensburg:
    ….“Weil er Kaugummis im Wert von 1,49 Euro in einem Supermarkt geklaut hat, ist ein 65-jähriger Rentner vor dem Amtsgericht Regensburg zu einer Geldstrafe verurteilt worden. 100 Tagessätze zu 15 Euro – also 1.500 Euro muss er zahlen….“ zuzüglich der Verfahrenskosten.

    http://www.br.de/nachrichten/oberpfalz/inhalt/amtsgericht-regensburg-kaugummidiebstahl-vor-gericht-100.html

  39. #45 Holzwuermchen
    Kommt bestimmt zu keinem Ergebnis und wird solange auf Eis gelegt (als Steilvorlage für die Medien) bis man es brauchen kann.
    Mach die häufig so, wenn es keine Argumente gibt hat man welche auf Halde konstruiert.

  40. Auf dem linken Auge blind !

    Trotz Haftbefehl: Mehr als 100 Linksextremisten auf freiem Fuß.

    BERLIN. In Deutschland befinden sich mehr als einhundert Linksextremisten auf freiem Fuß, obwohl gegen sie ein Haftbefehl vorliegt. Insgesamt wurden 134 Haftbefehle gegen 110 „linksmotivierte Täter“ zum letzten Erhebungsstichtag (23. September 2015) noch nicht vollstreckt, teilte das Innenministerium Anfrage der JUNGEN FREIHEIT mit.

    In 47 Fällen geht es um Gewalttaten, von denen rund die Hälfte (21) einen politisch motivierten Hintergrund haben. Unklar ist, ob diese Personen nicht verhaftet wurden, obwohl die Polizei weiß, wo sie sich befinden, oder ob die Täter untergetaucht sind.

    Zuletzt hatte eine Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen zum Thema nichtvollstreckte Haftbefehle gegen Rechtsextremisten für Aufsehen gesorgt. Demnach waren 450 Haftbefehle gegen 372 „rechtsmotivierte Straftäter“ noch offen. „Ich habe die große Sorge, daß Neonazis im Untergrund schwerste Verbrechen begehen, und wir es wieder nicht mitbekommen“, sagte die Bundestagsabgeordnete Irene Mihalic. Bundestagsvizepräsidentin Petra Pau (Linkspartei) ergänzte: „Das wirft die Frage auf: Wer fahndet eigentlich nach den Neonazis und welche Bundesbehörden sind daran beteiligt?“ (ho)

  41. #21 hydrochlorid (02. Feb 2016 09:06)

    #19 Falkenhorst:

    wie ist das zu bewerten,

    wenn in den Glaubenssätzen des Islam zu Mord aufgerufen wird (Sure 9,5) oder zum Töten von Ungläubigen bzw Andersgläubigen (Sure 2,191) ?

    wie lässt sich das mit unseren christlichen Werten vereinbaren?
    _____________________________

    Nun, in der Bibel (AT und NT) gibt es auch Passagen, die nicht gerade friedensfördernd auszulegen sind.

    Der Unterschied, und der große Irrtum besteht darin, daß auch beim Islam immer von der falschen Ausgangsposition „Trennung von Staat und Kirche“ ausgegangen wird.

    Dies mag in christlichen Ländern so sein, nicht jedoch in moslemischen Ländern.

    Ich bezweifle allerdings, daß es unseren politischen und anderen Gelingen wird, diesen Irrtum irgendwann zu begreifen.

  42. #21 Babieca (02. Feb 2016 09:06)

    #7 Iche (02. Feb 2016 08:48)
    #13 Templer (02. Feb 2016 08:56)

    Soviel zu dem Märchen, „Familien“ zähmten angeblich mohammedanische Männer, die sich IMMER – Familie hin oder her – als Herren über Leben und Tod aufspielen.
    ________________________________

    Vermutlich gab es Streit zwischen Vater und Mutter, und der Vater hat der Mutter mal wieder gezeigt, wer der „Herr“ im Haus ist.

    Wenn es darum geht, zu zeigen, wer der „Herr“ ist, ist der „Herr“ nicht zimperlich. Ich erinnere an die Frau mit Kind auf den Bahngleisen.

  43. #53 P. Erle (02. Feb 2016 09:37)

    Ganz so simpel ist es nicht:


    Art. 4

    .

    (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

    (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

    (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

    ich vermute, Sie sprechen auf den von mir dick gemachten Artikel an.
    Da der Artikel 2 jedoch über dem Artikel 4 steht ist es ganz einfach.

    Artikel 2

    (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
    (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

    Die freie Religionsausübung beinhaltet eben nicht, dass man anderen den Kopf abschneiden darf. Auch nicht, dass Ungläubige gezwungen werden dürfen sich „islamisch“ zu kleiden, damit sie vor Übergriffen „geschützt“ sind.

    Religionsfreiheit bezieht sich nur und ausschließlich auf die Bekenntnisfreiheit (ich glaube an was immer ich will)
    Religionsausübung (sofern sie nicht mit Artikel 2 kollidiert) beten, in die Kirche gehen etc. ist natürlich erlaubt.

    Insofern ist der Islam mit den Auswirkungen, die wir hier jetzt sehen (Köln und die anderen Progrome, Raub, Vergewaltigungen, Betrug, Diebstahl eben alles was Mo (der perfekte Mensch) auch früher so alles getan hat) eine terroristische Vereinigung und müsste eigentlich verboten werden.

  44. #30 merkel.muss.weg.sofort (02. Feb 2016 09:11)

    Dieses Buch wäre Perlen vor die Säue werfen.

    Ich erinnere mich noch an den Bundestagspräsidenten Gerstenmeier der sagte: Man kann nicht immer das Grundgesetz unter dem Arm herumlaufen
    ________________________________

    Es gab einen BuPrä Gerstenmeier? Den muss ich wohl verpasst haben….

  45. Schallende Ohrfeige des Europarats für die deutsche Lügenpresse und die deutsche Politik!

    Das kommt nicht alle Tage vor. Dass die Parlamentarische Versammlung des Europarats sich derart intensiv mit der deutschen Politik und der hiesigen Medienberichterstattung beschäftigt und eine Entschließung verabschiedet, die nicht nur mitten hinein in die große politische Debatte dieser Tage zielt, sondern sehr deutliche Kritik formuliert. Der Titel der Entschließung deutet das schon an: „Der Schutz von Frauen und die ehrliche Darstellung unbequemer Wahrheiten“ lautet er.

    Das Papier bezieht sich auf die Angriffe auf Frauen in Köln und anderen deutschen Städten in der Silvesternacht und hält einiges fest: Es müsse geklärt werden, was geschehen sei und warum die Behörden die Öffentlichkeit verspätet (und zunächst falsch) informierten. Die Straftäter müssten verfolgt und es müsse garantiert werden, dass es „für Gewalt gegen Frauen keine Straflosigkeit gibt“. Die Medien seien gehalten, die Fakten objektiv darzustellen und nicht aus etwaiger Rücksichtnahme auf politische Korrektheit die Wahrheit zu verschweigen.

    http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/wieso-europarats-abgeordnete-den-deutschen-die-leviten-lesen-14039702.html

    (Schon vom Freitag, aber offenbar untergegangen; mir jedenfalls neu.)

  46. @ #23 Esper Media Analysis (02. Feb 2016 09:07)
    Gelöbnis in Schwarzenborn: Soldaten auf Grundgesetz vereidigt
    ————-

    Und dann ab nach:

    deutsche Grenze in Mali auf Menschen schießen

    deutsche Grenze in Afghanistan auf Menschen schießen

    deutsche Grenze in der Türkei, Grenze zu Syrien auf Menschen schießen

    deutsche Grenze im Mittelmeer
    deutsches Ausbildungslager im Irak
    deutsche Grenze im Kosovo
    deutsche See-Kolonie vor Somalia (Afrika)
    deutsche Grenze in Libanon
    deutsche Grenze im Süd-Sudan
    deutsche Grenze im Sudan
    deutsche Grenze in Uganda
    deutsche Grenze in der Westsahara
    deutsche Grenze in Liberia

    boah, was haben wir viele Grenzen in Deutschland. Kein Wunder, das man die nicht alle sichern kann.

    Art. 87a Grundgesetz

    (1) Der Bund stellt Streitkräfte zur Verteidigung auf. Ihre zahlenmäßige Stärke und die Grundzüge ihrer Organisation müssen sich aus dem Haushaltsplan ergeben.

    (2) Außer zur Verteidigung dürfen die Streitkräfte nur eingesetzt werden, soweit dieses Grundgesetz es ausdrücklich zuläßt.

    (3) Die Streitkräfte haben im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle die Befugnis, zivile Objekte zu schützen und Aufgaben der Verkehrsregelung wahrzunehmen, soweit dies zur Erfüllung ihres Verteidigungsauftrages erforderlich ist. Außerdem kann den Streitkräften im Verteidigungsfalle und im Spannungsfalle der Schutz ziviler Objekte auch zur Unterstützung polizeilicher Maßnahmen übertragen werden; die Streitkräfte wirken dabei mit den zuständigen Behörden zusammen.

    (4) Zur Abwehr einer drohenden Gefahr für den Bestand oder die freiheitliche demokratische Grundordnung des Bundes oder eines Landes kann die Bundesregierung, wenn die Voraussetzungen des Artikels 91 Abs. 2 vorliegen und die Polizeikräfte sowie der Bundesgrenzschutz nicht ausreichen, Streitkräfte zur Unterstützung der Polizei und des Bundesgrenzschutzes beim Schutze von zivilen Objekten und bei der Bekämpfung organisierter und militärisch bewaffneter Aufständischer einsetzen. Der Einsatz von Streitkräften ist einzustellen, wenn der Bundestag oder der Bundesrat es verlangen.

  47. Ich will ja nicht kleinlich sein, aber im Grundgesetz heißt es Artikel und nicht Paragraphen.
    Der Kommentar von Wolfram Weimar ist wirklich gut, wirkt durch solch eine Verwechslung aber unprofessionell. Man könnte ihm vorwerfen, dass es das GG selbst nicht kennt.

  48. #60 Bunte Republik Dissident (02. Feb 2016 10:27)

    #53 P. Erle (02. Feb 2016 09:37)

    Ganz so simpel ist es nicht:


    Art. 4

    .

    (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

    (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

    (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.“

    ich vermute, Sie sprechen auf den von mir dick gemachten Artikel an.
    Da der Artikel 2 jedoch über dem Artikel 4 steht ist es ganz einfach.

    Artikel 2

    (1) Jeder hat das Recht auf die freie Entfaltung seiner Persönlichkeit, soweit er nicht die Rechte anderer verletzt und nicht gegen die verfassungsmäßige Ordnung oder das Sittengesetz verstößt.
    (2) Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit. Die Freiheit der Person ist unverletzlich. In diese Rechte darf nur auf Grund eines Gesetzes eingegriffen werden.

    Die freie Religionsausübung beinhaltet eben nicht, dass man anderen den Kopf abschneiden darf. Auch nicht, dass Ungläubige gezwungen werden dürfen sich „islamisch“ zu kleiden, damit sie vor Übergriffen „geschützt“ sind.
    __________________________________

    Nein, darauf spielte ich nicht an.
    Ich habe auf das Post #9 von Templer geantwortet, da ging es explizit um §4 im GG.

  49. 2016 – wird noch schlimmer als 2015

    Zäune hoch und Grenzen zu – wir saufen ab.

    Der alles vernichtende Tsunamie rollt auf uns zu. Irgendwann reichen auch hunderttausend Polizisten nicht aus. Dann heisst es doch Schiessen oder Untergehen.

    http://www.spiegel.de/politik/ausland/fluechtlinge-2016-koennte-rekordjahr-2015-uebertreffen-a-1075076.html

    Seit Dezember kommen erstmals mehr Frauen und Kinder als Männer. Es gibt jedoch je nach Herkunftsland große Unterschiede: Aus Syrien, Afghanistan und Irak flüchten inzwischen überwiegend Frauen und Kinder. Helfer vermuten, dass das an der schwierigen humanitären Lage in diesen Kriegsgebieten liegen könnte: Möglicherweise bringen viele Flüchtende inzwischen lieber sofort die ganze Familie in Sicherheit, anstatt den langsamen Nachzug ihrer Verwandten zu riskieren. Aus anderen Herkunftsländern sind aber weiterhin zum Großteil junge Männer unterwegs.

    Die meisten Flüchtlinge kommen weiterhin aus Syrien, Afghanistan und Irak. Doch ihnen schließen sich Menschen aus immer mehr Ländern im Nahen und Mittleren Osten an.

    Die vorläufigen Zahlen der Internationalen Organisation für Migration (IOM) für den Januar 2016 zeigen: Noch immer geben die meisten an, aus Syrien, Afghanistan und dem Irak zu stammen. Im Jahresvergleich ist allerdings noch etwas auffällig: Länder, die im Januar 2015 überhaupt nicht in der Statistik auftauchten, sind im Januar 2016 plötzlich mit Dutzenden oder gar Hunderten Staatsbürgern vertreten.

    Besonders rasant stieg die Zahl der Pakistaner und Iraner sowie der Nordafrikaner an. Nicht nur aus Marokko und Algerien, auch aus Libyen und Ägypten machen sich junge Männer inzwischen auf den Weg.

  50. Das Scheinstaatsgesetz ist nur eitles Blendwerk der Parteiengecken

    Die Bedeutung des Scheinstaatsgesetzes für die Selbstständigkeitskomödie der Parteiengecken sollte man nicht unterschätzen, denn durch selbiges gaukelt man dem deutschen Volk seit über 60 Jahren vor, daß es in einem Rechtsstaat lebe, in dem das Volk herrschen soll und allerlei Freiheiten unantastbar wären und zudem das Eigentum geschützt sei. Doch ist dies eben nur eitles Blendwerk, denn die Parteiengecken sind im deutschen Rumpfstaat den VS-Amerikanern, was die marxistische Tyrannenknilche den Russen in Ostelbien gewesen sind: Willfährige Knechte. Entsprechend besitzt auch das Scheinstaatsgesetz keinerlei Gültigkeit, sobald die Interessen und Wünsche der VSA berührt werden. Man denke hier etwa an den Angriffskrieg der VSA gegen das Zweistromland im Jahre 2002, wo diese, entgegen des gesetzlichen Verbotes ihre hiesigen Stützpunkte benutzen durften. Noch deutlicher zeigt dies die Mißachtung des angeblich unverletzlichen Post- und Fernmeldegeheimnisses durch die VS-Geheimdienste.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  51. #51 P. Erle

    Was die SchariaParteiDeutschlands auch nicht bedenkt, wenn sie mit den Muslimfunktionären zusammenhockt, um Deutschland zu islamisieren, ist, dass sie die Glaubensfreiheit abschaffen, wenn sie sich dem Apostasieverbot der Mohammedaner unterwerfen. Die Freiheit des Glaubens wird verletzt, wenn man nicht dafür sorgt, dass Kinder mohammedanischer Eltern und Erwachsene sich von dieser Religion verabschieden dürfen und zwar so, dass sie keine Repressalien der Mohammedaner und ihrer Funktionäre fürchten müssen.

    Die Gewährleistung der ungestörten Religionsausübung wird ja von den Vertretern SchariaParteiDeutschlands und den Gruenen immer verabsolutiert, so dass den Mohammedanern freie Fahrt für ihre Islamisierung zugestanden wird. Ungestört bedeutet aber auch, dass die negative Religionsfreiheit ins Spiel kommt. Der Gebetsruf wäre hier nicht mit dem Grundrecht auf Religionsfreiheit vereinbar. Ein Christ braucht sich nicht anzuhören, dass der Mohammed der Verkünder des einzigen Allahs ist.Hier findet die Freiheit des Kultus eine Grenze, weil man sich ja daran stören würde, wenn der Mohammed als Verkünder des alleinigen Allahs öffentlich propagiert würde.

    Wenn die Funktionäre der Mohammedaner die Beschneidung als Teil ihres Kultus ansehen, dann sagen die Frauenfeinde der SPD und Gruenen natürlich auch, dass das unter die Religionsfreiheit fällt. Das konfligiert jedoch mit GG-Art. 2,2. Der körperlichen Unversehrtheit muss hier der Vorrang eingeräumt werden, so dass weder die Mädchenbeschneidung noch die Knabenbeschneidung praktiziert werden darf. Dass letzere dennoch gestattet wird, war sicherlich ein Fehler und ein Nachgeben von Richtern, die sich dem Druck dieser beiden Islamisierungsparteien gebeugt haben.

    Weiter wollen die Islamisierungsparteien, zu denen man die CDU/CSU auch rechnen muss, Religionskritik dem Schutzbereich des GG-Artikels 4 zuordnen. Dass er das nicht hergibt und Religionskritik schrankenlos geübt werden kann, ohne dass man im mindesten auf die Empfindlichkeiten der Mohammedaner Rücksicht nehmen muss, ergibt sich daraus, dass ein Schutz religiöser Gefühle nicht gewährt wird. Das ist eine sehr christliche Idee. Der Christ lässt sich selbst davon nicht beirren, wenn man seinen Glauben lächerlich macht. Das ist geradezu Teil seines Glaubens. Bei den Mohammedanern beruht der Glaube und die Religionszugehörigkeit auf Zwang. Ihre Gemeinschaft ist eine Zwangsgemeinschaft. Mohammednaer ist man, weil ein Abfall vom Glauben in ihren Augen ein todeswürdiges Verbrechen ist.

    Das und die dem Mohammedanismus innewohnende Gewaltbereitschaft gegenüber den Nicht-Allah-Gläubigen, die ja in der Forderung gipfelt, den Glauben mit dem Schwert zu verbreiten, führt zwangsläufig zu der Frage, ob es sich überhaupt um eine Religion im Sinne des Grundgesetzes handelt. Diese Frage zu stellen, lässt die Islamisierungsparteien an die Decke gehen. Dennoch kann man sie von unserem Grundgesetz her nur so beantworten, dass der Mohammedanismus Religion missbraucht und deswegen nicht unter dem Schutz des Grundgesetzes steht oder zumindest diesen Schutz kaum in Anspruch nehmen kann.

    Man sieht es an dem nun immer mehr eingeführten bekenntnisorientierten Religionsunterricht an den Schulen. Dass man an Schulen nicht eine Lehre verkünden darf, die von ihren Anhängern verlangt, andere zu töten, bedarf eigentlich keiner weiteren Diskussion. Dass die Islamisierungsparteien dennoch diese Einführung betreiben, zeigt lediglich, wieweit sie sich schon von unserem Grundgesetz entfernt haben.

  52. @#65 P. Erle (02. Feb 2016 10:42)

    Dann verstehe ich Ihren Einwurf nicht. Was meinen Sie mit „ganz so einfach sei es nicht“?

    Templer hat doch mit dem Wort „Affenscharia“ alles klar gemacht.
    Hierbei geht es nun mal explizit um die in Artikel 2 festgelegte körperliche Unversehrtheit. Die wird durch die Scharia automatisch außer Kraft gesetzt (Handabhacken, auspeitschen, Einteilung der Menschen in wertes und unwertes Leben etc..)

    Das ist Grundgesetzwidrig.
    Das man zur Religionsausübung eine Kirche oder Moschee braucht ist ebenso falsch, deswegen gibt es auch kein Recht auf Kirch- oder Moscheebau.

  53. Sorry # 61

    Ich habe den falschen Kommentarbereich erwischt…. so ist das manchmal im Eifer des Gefechts. 🙂

  54. Yanis Varoufakis:
    „Merkel hat Geheimplan zur Unterwerfung Europas“

    Griechenlands Ex- Finanzminister Yanis Varoufakis war noch nie ein Mann der leisen Töne: In einem Gastkommentar für die deutsche „Bild“ unterstellt er jetzt der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Geheimplan, um ganz Europa zu unterwerfen und kontrollieren. Griechenland sei dafür der Testfall gewesen, um die Sanierung bzw. Wiederauferstehung des Landes sei es dabei nie gegangen.

    http://www.krone.at/Welt/Merkel_hat_Geheimplan_zur_Unterwerfung_Europas-Yanis_Varoufakis_-Story-494093

  55. Ich verstehe gar nicht, dass es immer noch Menschen – auch oder gerade bei PI gibt, die DAS noch wundert!!
    WIR SIND WEITERHIN BESETZTES LAND!
    Obamba bestätigte das 2009 in seiner Rede auf dem Militärstützpunkt 2009!
    Der 2+4 Vertrag ist eine Farce.
    Aufgrund der rotzfrechen Abzocke der Firma BRD GmbH, die behautet einen STAATSVERTRAG mit der Firma ARDZDFDEUTSCHLANDRADIO (ÖR) zu haben und dies „GESETZ“ sei, aus diesem Grund hat man Dinge erfahren, die einfach nur noch ungeheuerlich sind.
    Auch, wenn ich nie oder sehr selten auf diese Problematik ein Echo hier erhalte:
    Die BRD GmbH ist KEIN STAAT. Eine eingetragene Firma.Die „Wiedervereinigung“ gab es nie, da vor der „Wiedervereinigung“ der Art. 23 GG durch die Amis gestrichen wurde. der „räumliche Geltungsbereich“. Ohne diesen, keine Gesetze.Es war eine Zusammenführung zweier Wirtschaftsgebiete.
    Das Deutsche Reich besteht fort. Wurde auch durch diese GmbH bestätigt.
    In der BRD GmbH gibt es keine „Menschen“, sondern nur Handelsware. Seht in Eure PERSONALausweise/Pässe. Eure Familiennamen werden als NAMEN deklariert und durchgängig GROß geschrieben.
    Ihr seid Staatenlos.
    Ab dem Tag, an welchen Ihr Euren ersten PERSONALausweis unterschreibt, geht Ihr einen Vertrag nach Handelsrecht mit der BRD GmbH ein und Ihr als MENSCH seid nicht mehr vorhanden.
    Und, und, und… Vergebene Liebesmüh, weils keinen hier interessiert.
    Unsere Familie schon, denn wir geben in Kürze unsere nun überflüssigen Persos ab und bestehen auf die Löschung unserer PERSONAL Konten. Wir sind JETZT wieder MENSCHEN.
    War alles viel Arbeit, aber wir sind frei. INNERLICH zumindest.
    DANKE GEZ, OHNE Eure Abzocke hätten wir DAS ALLES NIE ERFAHREN und uns nun BEFREIT.
    Wir haben nun zum Bspl. Anspruch – bei Bedarf – auf GESETZLICHE und VEREIDIGTE Richter…..
    Schönen Tag noch.

  56. ICH SEHE DAS ETWAS ANDERS

    Deutschland hat sich in der Nachkriegszeit – insoweit die Alliierten diesen Raum gelassen hatten – ein pseudo-liberales Monster à la Frankenstein (im Englischen richtig als „creature“ bezeichnet) geschaffen, das sich nun verselbständigt hat. Mit allen Konsequenzen.

    Das fängt man auch nicht mehr einfach so ein, wie das hilflose Herumgedoktere an den Gesetzen und Bestimmungen zeigt. Man sich ein BVefG geschaffen, das seine Aufgabe darin sieht, nach Belieben überhaupt tätig werden zu können oder zu wollen. Je nachdem, wie die hehren Ausnahme-Juristen gerade ´drauf sind. Bei der Euro-„Rettung“ hieß es, die Politik habe den Hut auf.

    Das ganze Konstrukt „Bundesrepublik-Deutschland“ war für eine völlig andere Zeit erdacht worden. Eine Zeit, in der nicht ansatzweise an die jetzigen und zukünftigen Problemstellungen gedacht wurde. Und wenn es hart auf hart gekommen wäre, hätten uns die Alliierten wieder „herausgehauen“. Das war so ziemlich Konsens in der alten Bundesrepublik.

    Die Deutschen konnten sich also ungestört ihrem Staatsaufbau widmen.

    Und was kam dabei heraus?

    Mary Shelley lässt grüßen.

  57. #75 FanvonMichaelStürzenberger (02. Feb 2016 11:36)
    Ich verstehe gar nicht, dass es immer noch Menschen – auch oder gerade bei PI gibt, die DAS noch wundert!!
    WIR SIND WEITERHIN BESETZTES LAND!
    Obamba bestätigte das 2009 in seiner Rede auf dem Militärstützpunkt RAMSTEIN
    Sorry, in der Aufregung etwas verwurschtelt. 🙂

  58. #74 Libero1 (02. Feb 2016 11:33)

    Yanis Varoufakis:
    „Merkel hat Geheimplan zur Unterwerfung Europas“

    Griechenlands Ex- Finanzminister Yanis Varoufakis war noch nie ein Mann der leisen Töne: In einem Gastkommentar für die deutsche „Bild“ unterstellt er jetzt der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Geheimplan, um ganz Europa zu unterwerfen und kontrollieren. Griechenland sei dafür der Testfall gewesen, um die Sanierung bzw. Wiederauferstehung des Landes sei es dabei nie gegangen.

    http://www.krone.at/Welt/Merkel_hat_Geheimplan_zur_Unterwerfung_Europas-Yanis_Varoufakis_-Story-494093

    Wie recht er doch hat. Kein Wunder das der Mann seinerzeit weg musste!

  59. Was nützt die beste Beschreibung und Schmuckausgabe des Grundgesetzes, wenn die Volksverräter den Text nicht verstehen wollen?
    Der Fraktions“führer“ sagt, was zu tun ist.
    Wer widerspricht, nachfragt oder meckert wird weggemobt und vernichtet.
    In diesem Parteiensystem können nur rückgratlose Schleimer und Kriecher überleben. Deshalb muß unser Land sterben.

  60. Gesetzlosigkeit und Nichtbeachtung des Grundgesetzes sind konstitutive Merkmale der „Bunten Republik“

  61. Prinzipiell sollte man sich Gedanken machen, ob in der BRiD überhaupt noch ein Gesetz Gültigkeit hat (GG ohne räumlichen Geltungsbereich, andere Gesetze, die gegen das Zitiergebot verstossen, etc. ) oder schon die Anarchie regiert!?
    Weiterhin scheint eine Gültigkeit der „Gesetze“ nur für DEUTSCHE Bürger ma(a)ssstäblich zu sein.

    In meinen Augen hat diese Verwaltungseinheit „sowas von fertig“, dass man nun nach Auswegen sucht, um den deutschen Schlafmichel weiter einzulullen und von dem wahren Problem in Deutschland, nämlich der Nichtstaatlichkeit, abzulenken. Darum versucht man sich auch schnellstmöglich in eine EU zu retten.

    Alleine durch den Fehler (d.h. die Gier) des Systems, mit der GEZ alle Bürger abzupressen, haben sich diese immer mehr mit dem Firmenkonstrukt im ‚vereinigten Wirtschaftsgebiet‘ beschäftigt. Und das fatale für das System daran: Immer mehr Menschen hinterfragen, ob das denn alles so rechtlich und staatlich wirklich existent ist.

  62. #62 Werdecker (02. Feb 2016 10:36)
    #59 Schlagwort

    Hilfe !

    Roth ist dümmer als es die Polizei erlaubt.

    Sonne Mond und Sterne. https://www.youtube.com/watch?v=dFhhOPA0qHY

    Die Olle solte aufhören schon zum Frühstück Drogen zu nehmen.
    *********************
    Das Brot Roth nimmt keine Drogen, die ist so bescheuert…
    Ungeheuerlich, was für IQ Müll auf unsere Kosten fürstlich leben darf..(NOCH).

  63. Das Scheinstaatsgesetz haben die westlichen Landfeinden mit einem schweren Makel versehen

    Da die westlichen Landfeinde dumm oder überheblich genug waren die sogenannten Frankfurter Dokumente öffentlich zu übergeben, so haben sie der Selbstständigkeitskomödie ihrer Handpuppen im deutschen Rumpfstaat, gemeinhin die Parteiengecken genannt, jeden Anschein von Rechtmäßigkeit genommen. Der amerikanische Varus Luzifer, Monty das alte Scheißhaus der Engländer und ein welscher Knilch dessen Namen zu erwähnen sich nicht lohnt, haben nämlich uns Deutschen vorgeschrieben wie wir unseren Staat einzurichten haben, was in etwa zu vergleichen ist mit der Errichtung des Königreiches Westfalen durch Napoleon für seinen Bruder Hieronymus (des berühmt-berüchtigten König Lustig). Der Eindruck, daß hier eine freigewählte Versammlung oder zumindest verdiente deutsche Staatsmänner aus eigenem Antrieb tätig geworden sind, ist damit zunichte gemacht. Dies soll jedoch die Rechtsgelehrten nicht davon abhalten, das Scheinstaatsgesetz gegen die Parteiengecken zu verwenden und diesen Abbruch zu tun.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  64. Die politische Verbrecherriege in Berlin provoziert mit ihrer volksfeindlichen, antideutschen Politik, mit ihren täglichen schweren Gesetzesbrüchen, mit Lug und Trug und mit unverblümter Verarschung des Volkes.
    Und wenn dann die Früchte ihres Bemühens Blüte tragen, gehen schmierige Postillen, (wie“die Welt“, „FAZ“, „Bild“ etc.) hin und reden von Rassismus, Nazitum und hysterischer Stimmungsmache.
    Ich freue mich auf den Tag, an dem Euer verbrecherisches Treiben ein Ende hat – wo man Euch aus Euren Redaktions- und Amtsstuben holt, um Euch Eurer gerechten Strafe zu zuführen. Ihr müsst nicht über Nazis labbern – denn Ihr topt sie um ein Vielfaches.

  65. Weiterhin ist der Überleitungsvertrag Artikel 2, Absatz 1 noch gültig (auch nach dem 2+4 Vertrag). Was dort steht kann jeder bei Wikipedia nachschauen.

  66. Und was macht Rumpelstilzchen, der macht mit. Und sowas soll Justizminister. Aber er hat ja gleich wieder Bla, Bla, Bla, gemacht.
    Eine Luftnummer hat was zu sagen……

    Maas mahnt Kritiker der Flüchtlingspolitik zu Augenmaß

    Justizminister Maas hat sich gegen den Vorwurf verwahrt, die Bundesregierung verstoße mit ihrer Flüchtlingspolitik gegen geltendes Recht. „Auch ein juristischer Diskurs kann entgleiten und zur geistigen Brandstiftung beitragen“, warnte der Minister.

    Lesen Sie mehr auf:
    http://www.donaukurier.de/nachrichten/topnews/Deutschland-Fluechtlinge-Regierung-Justiz-Maas-mahnt-Kritiker-der-Fluechtlingspolitik-zu-Augenmass;art154776,3175269#plx947214364

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