^[1]In der nordrhein-westfälischen Kleinstadt Winterberg wurde am 23. September 2015 ein 56-jähriger Mann erschlagen ^[2] in seinem Garten aufgefunden. Schon wenige Tage nach der Tat verhaftete die Polizei einen 27-jährigen sogenannten „Deutsch-Marokkaner“. Seit heute steht der in Iserlohn geborene Moslem vor Gericht. Bis zum Prozessauftakt konnten die Ermittler kein Motiv ausmachen. Der Koranhörige half den in Deutschland offensichtlich immer noch ziemlich unbedarft an die Materie herantretenden Vertretern der Justiz nun auf die Sprünge. Völlig überraschend für Richter und Staatsanwalt tat er, was von jedem Moslem, der, wie es der Koran vorgibt, sich dem Dschihad verschrieben hat, zu erwarten war. Er pries seine Tat als für Allah getan an. „Ich habe ihn umgebracht, weil er ein Ungläubiger war. Ich habe ihn auf Allahs Weg getötet“, verkündete er.

(Von L.S.Gabriel)

Der Angeklagte gilt als äußerst gewalttätig und unberechenbar. Bei seiner Festnahme fiel er ebenso wie später während der Untersuchungshaft durch Faust- und Spuckattacken gegen die Beamten auf.

Auch das „ungläubige“ Opfer war mit großer Brutalität getötet worden. Mindestens sechs Mal schlug der Täter dem 56-Jährigen mit einem stumpfen Gegenstand auf den Kopf und traktierte ihn mit einem Messer, bevor der Mann an einem offenen Schädelbruch verstarb.

Zu so einer Tat braucht es viel Wut und Hass. In diesem Fall wohl Hass auf alles Unislamische. Bisher hatten weder Ermittler noch Staatsanwaltschaft an ein islambedingtes Motiv gedacht, das Geständnis stieß daher auf naives Staunen ^[3]:

Das überraschte auch Staatsanwalt Klaus Neulken. „Damit hatte ich nicht gerechnet“, sagte der Anklagevertreter. Es sei noch völlig unklar, wie das Geständnis zu bewerten sei. Denn Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund oder Kontakte in diese Szene habe er bei den Ermittlungen nicht gefunden.

Um das Bedürfnis zu haben, „Ungläubige“ brutal zu ermorden, bedarf es keiner „Kontakte in die Szene“, nur der Erziehung im Hinblick auf das Blutbuch Koran. Aber wer das weiß und behauptet, laviert sich mittlerweile eher ins Blickfeld des Staates, als jene, die ihr Leben entlang dieser Kriegserklärung an alle Nicht-Moslems ausrichten.

In den kommenden Tagen soll ein Sachverständiger über die Schuldfähigkeit des Täters entscheiden. Wir sind gespannt, ob es wieder einmal heißt, der Täter sei per Definition nicht schuldig, da er psychisch gestört sei.

Der Islam ist eine Krankheit und setzt sich in seinen Anhängern fest wie ein Parasit. Dennoch handelt es sich bei solchen Tätern um erwachsene Menschen, denen es viele schon vorgemacht haben, dass man sich auch aus der islamischen Bösartigkeit verabschieden kann. Ayaan Hirsi Ali, Sabatina Jamens, Hamed Abdel Samad oder Imad Karim, um nur einige wenige prominente Beispiele zu nennen, haben es geschafft. Vielleicht bedarf es dazu etwas mehr Intelligenz als es die jahrhundertlange islamische Inzucht gemeinhin zulässt, dennoch sind diese Täter zur Verantwortung zu ziehen, denn sie sind mitnichten unschuldig, sie morden aus Überzeugung und dem festen Willen zum Dschihad.

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^[4]Schweden, das laut UN-Prognose bis 2031 ein Dritte-Welt-Land sein wird, zeigt uns immer einen interessanten Ausblick auf Deutschlands Zukunft. „Man kann einen Sozialstaat nicht mit offenen Grenzen erhalten. Eine lange Friedensperiode, eine homogene Bevölkerung – so durfte Schweden eine einzigartige Verbindung von Wohlfahrt, Wachstum und Gleichheit erleben. Diese Idylle ist jetzt vorbei“, sagt Tino Sanandaji ^[5], der 1989 als neunjähriger iranischer Kurde mit Mutter und Bruder nach Schweden kam. Jetzt ist das ehemalige Einwandererkind in Chicago promovierter Ökonom.

(Von Alster)

Inzwischen leiden vor allen Dingen Kinder unter diesem unumkehrbaren Sozialexperiment mit der grenzenlosen Zuwanderung. Die europäischen Kinder der ultra-liberalen Einwanderungspolitik, der “Willkommenskultur“, leiden in doppelter Hinsicht.

Einmal unter der Absenkung des Bildungsniveaus, wobei man die Kinder mindestens unterfordert und langweilt. Die Folgen für den Werdegang dieser Kinder kann man sich ausmalen. Die schwedische Schulbehörde musste es zugeben: Die Einwanderung von Ausländern führt zu einer Absenkung des Bildungsniveaus ^[6]. „Wir wissen bereits, daß Schüler mit Migrationshintergrund im Durchschnitt eine geringere Schulleistung haben“, teilte das Amt am Montag nach Angaben des schwedischen Radios mit. Das Land hatte überdurchschnittlich viele Asylsuchende aufgenommen, und der Anteil von ausländischen Schülern liegt bei etwa einem Viertel. Der Absturz bei Pisa war vorprogrammiert. Bei den Untersuchungen war das Land in den vergangenen Jahren immer weiter zurückgefallen.

Zum anderen leiden die einheimischen Schüler unter einer zunehmenden Gewalt durch die neuangekommenen Zuwanderungskinder. Wir kennen ja die Brandbriefe der Lehrer einer Hauptschule in Berlin (Rütli-Schule). Hier geht es aber um Grundschüler, die Gewalt und Kränkungen durch fremde Kinder erfahren.

Die Zentrums-Schule (Centralskolan) in Kristianstad in Skåne/Schweden hat sich in eine Horrorschule verwandelt. Kinder werden geschlagen, getreten, gewürgt und erleiden andere entwürdigende Behandlung. Die Schule hat eine große Anzahl von neuen Schülern durch das jüngste Asyl-Chaos erhalten und zwei „Willkommens“-Klassen für Neuzuwanderer eingerichtet. Es sind die neu eingetroffenen Einwandererkinder, die große Probleme verursachen. Etliche der jüngsten Schüler werden von ihnen schikaniert.

„Meine Kinder sind seit Mittwoch zu Hause geblieben, weil sie sich nicht sicher gefühlt haben, und ich wollte sie nicht zwingen“, sagt Malin, die Mutter von zwei Jungen. “Auf dem Heimweg werden sie von dieser Bande verfolgt, während sie schlimme Ausdrücke rufen. Sie benutzen eine sehr beleidigende hasserfüllte Sprache für Kinder der zweiten und dritten Klasse.“

Eltern von sieben Kindern wollten mit der Rektorin Annika Persson über die Probleme mit den gewalttätigen Zuwandererkindern sprechen. Mutter Madeleine hatte einen Brief für die Rektorin ^[7] von ihren zwei kleinen Söhne aus der 1. und 2. Klasse dabei:

Hej Rektor
Wir haben Angst, zur Schule zu gehen. Wir wollen nicht länger getreten oder gewürgt werden, warum hilfst Du uns nicht? Die Wachen tun nichts oder sind nicht da. Ihr müsst dafür sorgen, dass wir wieder sicher sind. Hilf uns.

Die Rektorin sagte uns, man müsse Verständnis für die Flüchtlingskinder haben. Sie kämen aus dem Krieg, wurden vielleicht in Flüchtlingslagern geboren und sind traumatisiert. Eine Mutter berichtet:

Da fragte ich sie, wie ich meinen Kindern erklären sollte, dass es okay ist, ein wenig gewürgt oder geschlagen zu werden, oder dass es okay ist, dass sie ihnen sagen, dass sie nach Hause müssen, um „Papas Schwanz zu ficken“ („knulla pappas kuk“), weil wir Mitleid mit ihnen haben müssen, weil sie aus dem Krieg kommen. Ich verstehe nicht, wie ich das meinen Kindern erklären kann?

Die Rektorin meinte, dass nicht nur die ausländischen Kinder widerspenstig sind. Es gäbe halt kulturelle Unterschiede und Sprachschwierigkeiten, und folglich verwenden sie die Fäuste, um sich Gehör zu verschaffen. Ich sagte der Schulleiterin, dass ich nicht wüsste, ob ich meine Kinder am Montag zur Schule schicken könnte. Daraufhin sagte sie: Sie werden Ihre Kinder am Montag schicken! Sonst würde ich mich strafbar machen. Nun waren wir an einer neuen Schule, um uns dort anzumelden.

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^[8]Gestern Abend befragte im Münchner Gasteig der einstige Oberbürgermeister Christian Ude den AfD-Mitgründer Konrad Adam zu den Wahlen im Allgemeinen und zu dessen Partei im Speziellen. Der Saal war voll, das Publikum zu ungefähr 70 Prozent neutral, 25 Prozent contra und 5 Prozent pro Adam. Der schlug sich achtbar, wenngleich er bei Fragen zu den Programmentwürfen seiner Partei ungefähr in die Situation eines Winzers geriet, der noch im Stadium der Hauptgärung detaillierte Auskünften über Beschaffenheit, Geschmack und Lagerfähigkeit des aktuellen Jahrgangs erteilen soll.

(Von Michael Klonovsky, im Original erschienen in seiner Acta diurna ^[9])

Ude als Frager stach schlau in Adams ungeschützte Stellen, erteilte aber zugleich eine Lektion in Liberalitas Bavarica, indem er auf jede Denunziation verzichtete. Dass er Adam bescheinigte, weit über dem Niveau seiner eigenen Partei zu argumentieren, war insofern geschenkt, als der Münchner verglichen mit Genossen wie Stegner oder Maas wie ein Muster an Freisinn und Gesprächskultur wirkte. Ein Hoch auf den Ruhestand!

Nachdem Adam die „Leitkultur“ ins Gespräch einführte, mit positiver Konnotation (der Begriff stammt interessanterweise vom Schreiber dieser Zeilen, was diesem nicht bewusst war, weil er das Wort für ein gebräuchliches hielt; nachzulesen hier ^[10]), stellte der Interviewer die in diesem Kontext unvermeidliche Frage, was es denn an Leitkultur mehr brauche als das Grundgesetz mit der unantastbaren Würde des Menschen als Prämisse und den darauf beruhenden Freiheitsrechten. Wir wissen heute, dass dieser unendlich edle Artikel 1 samt Artikel 16a 1 der Republik gewisse existentielle Probleme zu bereiten vermag, wenn man nicht in Rechnung stellt, dass eine Verfassung oder ein Grundgesetz nur innerhalb fester Grenzen gelten kann, doch das will ich diesmal nicht thematisieren. Vielmehr soll hier die Menschenwürde in einen Zusammenhang gebracht werden mit dem vielfach kritisierten und als sozusagen typisch Orban abgestempelten Programmentwurfspunkt der AfD, man wolle die deutsche Kultur besonders fördern. Konkret formuliert etwas die sachsen-anhaltinische AfD, die Bühnen „sollen stets auch klassische deutsche Stücke spielen und sie so inszenieren, dass sie zur Identifikation mit unserem Land anregen“. Als Forderung ist dergleichen ein grotesker Eingriff in die Kunstfreiheit, was Adam auch prompt anmerkte, doch im Sinne der Udeschen Leitkultur Menschenwürde sei festgestellt, dass gerade auf deutschen Bühnen, vom Dschungelcamp und ähnlichen Prekariatsbelustigungen zu schweigen, unter den Kaspereien des sogenannten Regietheaters der würdige Mensch einen schweren Stand hat. Der Philosoph und Medientheoretiker Boris Groys, gewiss kein Rechtskonservativer, hat vor inzwischen zehn Jahren die eher noch aktueller gewordene Diagnose gestellt, man könne „die gesamte künstlerische Avantgarde ohne Weiteres als eine ständige Verunstaltung und Beschmutzung des würdigen Menschenbildes interpretieren“. Und in der kommerziellen Massenkultur sei der „programmatische, kalkulierte Verlust der menschlichen Würde“ längst zum „Hauptverfahren“ geworden. Die Wahl lautet also: Pest oder Cholera? Präziser: die Pest der Kunstfreiheitseinschränkung oder die Cholera subventierter Würdelosigkeit? Ich würde sagen, das vorletzte Wort weist einen Ausweg.

Die finale Frage aus dem Publikum verschaffte Adam übrigens den perfekten Abgang. Eine junge Frau warf ihm vor, seine Partei argumentiere nicht, sondern verbreite und bewirtschafte nur Stimmungen. In der Tat, replizierte der AfDler, neben solchen differenzierten politischen Aussagen wie „Wir schaffen das“ und „Unsere Politik ist alternativlos“ werde sein Verein immer intellektuell blass bleiben.

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^[11]Die breite Linke Deutschlands, bestehend aus SPD, Grünen, Antifa, Gut- und Bessermenschen hat nun offenbar beschlossen sich gänzlich von allen demokratischen Grundsätzen zu verabschieden. Sie haben sich zu einem Bündnis gegen einen unliebsamen politischen Gegner zusammengeschlossen. Und sie haben Weitreichendes vor. Sie wollen überall wo die AfD präsent ist dagegen auftreten, also Veranstaltungen jeder Art stören. Die linke Indoktrination der Gesellschaft soll auf allen Ebenen verstärkt werden. Man plane bundesweite Kampagnen in Stadtteilen, Schulen, Universitäten, an Betriebsstätten, in Theatern und Konzertsälen und man wolle sogenannte „Stammtischkämpfer“ ausbilden.

(Von L.S.Gabriel)

In dem auf der Internetseite ^[12] „Aufstehen gegen Rassismus“ nachzulesenden Programm bezichtigen die Initiatoren und Unterstützer die AFD nicht nur des Rassismus und Extremismus, sondern unterstellen ihr auch eine Nähe zum Nationalsozialismus und zur NPD. Das Bündnis richtet sich auch gegen PEGIDA. Gleichzeitig wird ein Bogen zu Übergriffen auf „Flüchtlings“unterkünfte gespannt, womit wohl hier ein direkter Zusammenhang hergestellt werden soll.

Fast täglich greifen Rassisten und Rassistinnen Flüchtlingsheime an, islamfeindliche Übergriffe nehmen zu. Erschreckend viele Menschen nehmen an fremdenfeindlichen und rassistischen Demonstrationen teil. Pegida hetzt gegen Geflüchtete und Muslime und Musliminnen. Währenddessen wird die „Alternative für Deutschland“ (AfD) zunehmend zum Sammelbecken für Fremdenfeindlichkeit und Rassismus. An vielen Orten ist die AfD Zentrum der extremen Rechten geworden. Abgeordnete der AfD verbreiten Nazi-Parolen und hetzen gegen Andersdenkende.

Die AfD ist zu einer ernsthaften Gefahr geworden, für all jene, die nicht in ihr rechtes Weltbild passen.

Daraus spricht die pure Angst von SPD, Grünen und linken Staatsfeinden, die neue starke AfD könnte ihnen schon bald das Zepter der staatsfeindlichen Agitation und Meinungsdiktatur aus der Hand schlagen.

„Aufstehen gegen Rassismus“ ist naturgemäß für offene Grenzen und eine weitere Förderung des Genozids an den Deutschen. Mehr Multikulti (am besten wohl ganz ohne die deutsche Kultur) und die vielzitierte „offene Gesellschaft“. Sachliche Argumente gegen die AfD findet man auf der Seite nicht, nur die üblichen Tiraden:

Wir wollen dem ein Ende machen. Wir greifen ein, wenn Rassistinnen und Rassisten Menschen in unserer Mitte attackieren. Menschenverachtender Stimmungsmache gegen Geflüchtete, Musliminnen und Muslime, Roma und Romnija, Sinti und Sintiza, Jüdinnen und Juden treten wir entgegen.

Wir wehren uns gegen Mordanschläge und Pogrome gegen Geflüchtete. Mit Aufforderungen wie zum Schusswaffengebrauch gegen Geflüchtete an der Grenze wird die AfD zum Stichwortgeber für solche Übergriffe.

Wir sind viele. Wir heißen Geflüchtete willkommen. Wir stehen auf gegen den Rassismus von Pegida, AfD, NPD & Co. Wir erheben unsere Stimmen, um in die gesellschaftlichen Debatten einzugreifen, gegen rechten Populismus.

Mit angeblichen Argumenten sollen dann aber rund 25.000 „Stammtischkämpfer“ ausgestattet werden, ehe man sie nach einem Antifa-Schulungsprogrammen an die Front in den Krieg gegen die AfD schickt.

Ende April ist eine Aktionskonferenz des Bündnisses in Frankfurt am Main geplant, um „engagierte Bürger“ gegen die AfD zu vernetzen. Auch ist eine breite Zusammenarbeit mit anderen linken Bündnissen geplant.

Die Liste der Unterstützer sagt sehr viel darüber aus, wer in diesem Land Hand in Hand arbeitet, gegen die Demokratie, unsere Kultur und Werte. Allen voran natürlich sind unter den Unterstützern Kriegsgewinnler wie Pro-Asyl und diverse Flüchtlingsorganisationen, die sich an dem Asylirrsinn eine goldene Nase verdienen.

Ko-Initiatorin ist die Linken-Abgeordnete Christine Buchholz. Unterstützer sind u.a.:

• Manuela Schwesig (Stellvertretende Parteivorsitzende der SPD)
• Ralf Stegner (Stellvertretender Parteivorsitzender der SPD)
• Dr. Katarina Barley (Generalsekretärin der SPD)
• Cem Özdemir Grüne (Bundesvorsitzender Bündnis 90/Die Grünen)
• Simone Peter (Bundesvorsitzende der Partei Bündnis 90/Die Grünen)
• Katrin Göring-Eckardt (Vorsitzende der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)
• Anton Hofreiter (Vorsitzender der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen)
• Petra Pau (MdB LINKE)
• Matthias Beer (Gewerkschaftssekretär IG Metall)
• Frank Bsirske (ver.di Bundesvorsitzender)
• Marcus Adler (Vorsitzender Bundesjugendwerk der AWO e.V.)
• Antifa Herzogtum Lauenburg
• Antifa Interventionistische Linke
• Attac Deutschland
• Chaos Computer Club e.V

Dieses Bündnis zeigt, wie sehr Deutschland schon an der breiten Linken krankt. Offenes undemokratisches, linksradikales Vorgehen in Antifa-Manier ist für etablierte Parteien ebenso völlig normal, wie für den vermummten Mob auf unseren Straßen.

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^[13]Deutschland macht Fortschritte. Der Wahl­erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bringt mehr Vielfalt in den verkrusteten Betrieb. Kanzlerin Merkel betrieb während Jahren eine «alternativlose» Politik, deren Ziel darin bestand, die Linken durch Anverwandlung zu schwächen. Das ist der Physikerin gelungen. Auf der anderen Seite öffnete sie rechts eine Lücke, die jetzt von unzufriedenen Konservativen und Bürger­lichen gefüllt wird.

Unter demokratischen Gesichtspunkten sind die AfD-Erfolge zu begrüssen. Vielfalt ist besser als Einfalt. Demokratie ist die Staatsform der Alternativen, oder sie ist keine Demokratie. Die Chancen, dass sich die AfD auf Dauer eta­blieren kann, sind intakt. Die neue Partei hat mehr Substanz als die damals von den Medien hoch­gejubelten Piraten. Die forsche Vorsitzende ­Frauke Petry könnte unterschätzt werden.

Das angeschossene Establishment macht aus Verzweiflung das, was Etablierte und Eliten ­immer tun, wenn sie von unverbrauchten Kräften Konkurrenz erhalten: Sie verteufeln und diffamieren. In Deutschland wird zum Machterhalt gerne mit dem Nazi-Knüppel auf Anders­denkende eingedroschen. Die deutsche Geschichte liefert immer noch genügend Stoff, um unbequeme Sachfragen im Getöse der Polemik zu versenken.

Natürlich hat die AfD wie alle jungen Par­teien auch ein paar Spinner, Komiker und ­Irrläufer in den eigenen Reihen. Aber die ­Auf­regung über die Verirrten steht in keinem Verhältnis zum viel gravierenderen Problem der gefährlichen, unsozialen und wahrscheinlich grundgesetzwidrigen Asylpolitik der Bundeskanzlerin. Das offizielle politische Spektrum hat sich am Wochenende erweitert. Deutschland ist ein bisschen normaler und demokratischer geworden.

(Im Original erschienen in der Weltwoche ^[14])

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^[15]Seit Ralf Jäger (Foto) 2010 sein Amt als NRW-Innenminister antrat, ist die Zahl der Taschendiebstähle im bevölkerungsreichsten Bundesland um 34, die der Wohnungseinbrüche sogar um 39 Prozent gestiegen. Das missfällt den quengeligen Bürgern. Auch in Bezug auf die kulturellen Missverständnisse in der Kölner Silvesternacht steht Jäger schwer unter Druck. Doch wer gehofft hatte, dass der Studienabbrecher zurücktreten oder zurückgetreten werden würde, sah sich getäuscht. Enttäuscht sind vor allem die Polizisten, die ihre Interessen in keiner Weise mehr durch Jäger vertreten sehen. In der Düsseldorfer Landtagsdebatte am 16. März flogen daher wieder mal die Fetzen.

(Von Verena B., Bonn)

Da war von „Totalversagen“ des Ministers die Rede und davon, dass der oberste Polizeichef im Land vom einstigen „Jäger 90 zum fußkranken Bruchpiloten“ abgestürzt sei. Jäger, der den Anstieg der Einbruchszahlen ^[16] im Wesentlichen auf „reisende Banden“ aus Südosteuropa zurückführte, relativierte die oppositionelle „Katastrophen-Rhetorik“. Jäger machte geltend, dass die Jugendkriminalität seit 2010 um 30 Prozent gesunken, Körperverletzungen um fünf Prozent, Gewaltdelikte um zehn und Vergewaltigungen sowie sexuelle Nötigungen um 20 Prozent zurückgegangen seien. Deshalb sei NRW ein Land, in dem Bürger sicher leben können.

Der Bonner General-Anzeiger berichtet:

Das sah der Liberale Lürbke hingegen völlig anders. Im Vergleich zu 2010 hatte es im Vorjahr 18.000 Einbrüche und 14.000 Taschendiebstähle mehr gegeben. „Nur einer von 100 Einbrechern landet hinter Schloss und Riegel“, so der FDP-Politiker.  Sprecher von SPD und Grünen verwiesen auf die Einstellung von jährlich 1.920 Polizeibeamten. Damit habe Rot-Grün in zwei Jahren mehr Beamte eingestellt als die Regierung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers in ihrer gesamten fünfjährigen Amtszeit, rechnete der SPD-Abgeordnete Andreas Bialas vor.

Bialas hatte aber vergessen, dass die Aufgaben der Polizei immens gewachsen sind, da sie zum großen Teil in der Flüchtlingsindustrie tätig sein müssen und so ihren eigentlichen Aufgaben nicht mehr umfänglich nachkommen können. Die hohe Arbeitsbelastung mit einem Überstundenberg von mehr als 3,5 Millionen sorgt außerdem für einen hohen Krankenstand. Nach Angaben des Vorsitzenden der Deutschen Polizeigewerkschaft (DpolG), Rainer Wendt, hat die Bereitschaftspolizei in NRW allein im letzten halben Jahr weitere 600.000 Überstunden angesammelt, die nach drei Jahren verfallen, wenn sie nicht „abgebummelt“ werden.

Der CDU-Innenexperte Peter Biesenbach zitierte als Kronzeugen für die Fehlentwicklungen im Land die Polizeigewerkschaften, die über eine hohe Arbeitsbelastung, Personalmangel, zusätzliche Aufgaben in der Terrorbekämpfung und zahlreiche „Blitzer-Marathons“ klagten. Der Piraten-Abgeordnete Dirk Schatz, der selbst Polizeibeamte ist, stichelte gegen den in Polizeikreisen als „Radar-Ralle“ verspotteten Innenminister.

Richtig laut wurde es im Landtag, als der CDU-Fraktionsvorsitzende Armin Laschet [der die Aufnahme von verfassungsfeindlichen türkischen Grauen Wölfen in seine Partei als integrativ bezeichnet – Anm.PI] an die Exzesse der Kölner Silvesternacht erinnerte.

„Die bayerische Polizei hätte solche Zustände wie in Köln nicht eine Stunde geduldet“ griff er Jäger frontal an. Jäger konterte die „Unverschämtheit“ mit dem Vorwurf, Übergriffe und Einbruchzahlen für politische Zwecke zu nutzen. „Das nutzt immer den Populisten“, tobte Jäger mit hochrotem Kopf.

CDU und FDP verlangten ein Handlungskonzept gegen die steigenden Einbruchszahlen. In Baden-Württemberg sei die Aufklärungsquote um 50 Prozent höher als in Nordrhein-Westfalen, begründete Biesenbach den Vorstoß. Zudem hätten Bürger im bevölkerungsreichsten Bundesland ein andertmal höheres Risiko, Opfer einer Straftat zu werden, wie im Süden der Republik. Die Grünen-Expertin Verena Schäffer warb dafür, keine Panik zu schüren. Schließlich sei die Kriminalitätsrate in NRW insgesamt gerade einmal um 1,1 Prozent gestiegen.

Jäger beharrt indessen nach wie vor hartnäckig darauf, dass sich die Bürger durch verstärkte Einbruchschutz-Maßnahmen eben selber schützen müssen. Das spart Personal und Kosten. Auch der fromme Moslem Pierre Vogel machte der Bundeskanzlerin seinerzeit einen konstruktiven Sparvorschlag, als er daran erinnerte, dass die Scharia gut für die Kriminalitätsprävention und die Bestrafung der Täter sei. Wenn einem Dieb erst einmal die Hand abgehackt ist, werde er so schnell nicht wieder klauen. Im Islam ist immer alles klar geregelt. Er bietet einfache Lösungen an, und deshalb ist er eine wertvolle Bereicherung für unsere Gesellschaft, die viel vom Islam lernen kann. Darin sind sich alle aus Scharia-Ländern Zugezogenen einig.

„Wir wollen die Scharia“, sagte auch Sabri El-D, seit Jahren in der Islamistenszene des Rheinlands bekannt, der auch bei den Ausschreitungen von Salafisten am 5. Mai in Bonn-Lannesdorf einer der Tonangeber war. Seit gestern muss ^[17] sich der 30-jährige Deutsch-Tunesier vor dem Oberlandesgericht Düsseldorf verantworten.

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^[18][…] Stellen Sie sich doch bitte kurz das folgende vor: Sie sind Bundeskanzlerin der Bundesrepubik Deutschland und führen freundliche Gespräche mit dem Vorstand einer Partei, die das Flirten und Händchenhalten verbieten möchte, die Homosexuelle zunehmend diskriminiert, die die Meinungsfreiheit für überholt hält, die Zeitungsredaktionen verhaftet und TV-Sender vor laufender Kamera übernimmt, die kritische Journalisten und Karikaturisten unter fadenscheinigen Beschuldigungen monatelang ins Gefängnis schickt, die die Legitimation des Verfassungsgerichts anzweifelt, wenn dieses nicht Urteile in ihrem Sinne zu fällen gedenkt, die an der Grenze auf Menschen schießen lässt, die friedliche Proteste gewaltsam auflöst, die im Verdacht steht, Terroristen zumindest frei und nach gut dünken gewähren zu lassen, um einen der Erzfeinde zu schwächen. Eine Partei, die zunehmend die Religion über alles stellt und die die Vorzüge der Vielehe preist. Eine Partei, die Twitter und Facebook abschaltet, wann und wie es ihr beliebt. Und eine Anfrage zum Völkermord wird auch zurückgezogen.

Ein normaler Mensch würde jegliche Verhandlung mit so einer Partei doch noch nicht einmal in Betracht ziehen, geschweige denn ihr am laufenden Meter Zugeständnisse machen. Stellen Sie sich das doch bitte einfach nur mal vor: Die Bundeskanzlerin verhandelt über eine Koalition mit der AfD! Ja, ist die denn von allen guten Geistern verlassen?!

Aber zum Glück ist dem ja nicht so. Die Bundeskanzlerin und Teile ihrer Führungsetage springen in diesen Tagen nicht für die AfD in die Bresche – sondern sprechen sich für EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei unter der Federführung des Staatschefs Erdogans aus! Jawohl, der Türkei. Alle die oben aufgeführten Punkte werden vertreten von der derzeitigen türkischen Regierungspartei unter Erdogan. Der ist demnach nicht Oberhaupt von Disneyland, sondern schickt sich an, einer der größten Dikatoren vor der Haustüre Europas zu werden. Mit einem Fuß in der Türe der EU. Naja, was sind schon Diktatoren. Tritt der eine ab, so wie in Ägypten, ist es „Ein Tag großer Freude“. Will einer rein, verhält der sich „europäischer als manches EU-Land.“

(Fortsetzung mit vielen Links auf Tichys Einblick ^[19])

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^[20]Der folgende Text erschien bereits im November 2015, noch vor den Silvester-Pogromen in Deutschland und Österreich, auf dem islamkritischen US-Blog Gates of Vienna ^[21]. Dennoch sind die Thesen des amerikanischen Autors Matthew Bracken auch im Frühjahr 2016 noch von enormer Brisanz. Wegen der Länge des Textes veröffentlichen wir ihn in mehreren Teilen. Heute Teil 4: Dritter Weltkrieg.

4. Dritter Weltkrieg

Am Anfang des neuen Jahres 2016, so meine ich, muß sich Europa darauf einstellen, das Hauptschlachtfeld eines dritten Weltkriegs zu werden. So wie ein überstrapazierter Reißverschluß, der plötzlich von beiden Seiten reißt, könnte der europäische Flächenbrand die bereits köchelnden Konflikte von der Ukraine bis zum Persischen Golf wiederaufflammen lassen. Der Grund dafür ist in den verschränkten Allianzen (NATO, inklusive Türkei, gegen Rußland) und der Sunni-Schia Teilung (Iran gegen Saudi Arabien, ein nach Europa importierter Konflikt) zu finden.

Ja, tatsächlich ein dritter Weltkrieg. Aber warum zum jetzigen Zeitpunkt?

Eine immer wiederkehrende strategische Doktrin der sogenannten Open-border-Sozialisten, die sich zumindest zu den Jakobinern zurückverfolgen läßt, lautet: „Ordnung aus dem Chaos.” Lenin äußerte sich wie folgt, als er von „Brotunruhen” in russischen Städten erfuhr: „Je schlimmer, desto besser.” Keine „Volksrevolution”, die von den Verräter-Eliten aufgestachelt und dirigiert wurde, fand jemals in glücklichen, in Frieden lebenden Staaten mit vollen Bäuchen statt.

Die internationalen Banker und Unternehmenseliten sind genauso willig, sowohl Revolutionen als auch andere Kriegsarten zu finanzieren. Kredite und Waffen wurden von ihnen regelmäßig zur Verfügung gestellt, und immer profitierten sie davon, egal welche Seite gewann oder verlor bzw. wie viele Menschen starben. Ebenso finanzierten sie Revolutionen, indem sie schnellstmöglich mit neuen Regimen in Kontakt traten, um den Topf für künftige Profite am Köcheln zu halten.

Beispielsweise finanzierten amerikanische Banker Lenins und Trotzkis Unterfangen, sowohl vor als auch während deren Rückkehr nach Rußland. Versteht man die großen Machenschaften, die im Hintergrund den internationalen Sozialismus dirigieren, dann ergibt dieses vordergründig erscheinende Paradoxon Sinn. Es geht um Kontrolle und die Gehirnwäsche der Proleten-Idioten, die in ein gedankenloses Herdenverhalten gedrängt werden, damit sie unter einem sozialistischen Regime von oben herab dirigiert werden können. Auf der Spitze des proletarischen Arbeiter-Bienenstocks lebt die alles kontrollierende Nomenklatura-Elite, die sich wie kommunistische Diktatoren oder Rockefellers oder beides gleichzeitig, in Davos, Aspen, Jackson Hole oder anderswo treffen, um Champagner trinkend und Kaviar essend neue Insichgeschäfte und internationale Handelsabkommen zu vereinbaren.

Diejenigen, die das Sagen haben, entfachten — wie sie es bereits 1917 in Rußland taten — das Feuer des weitreichenden Sozialexperiments. Wie das ging? Indem sie die europäischen Grenzen weit öffneten. Die islamische Säule meiner Triade stellt einen stetigen Druck bzw. Schub dar, vor allem weil Muslime immer bereitwillig jegliches demographisches Vakuum auffüllen. Eine Konstante und Vorgabe ist ihre Gier für weitere islamische Eroberungen. Heute stehen wir einer Geburtsrate unter Europäerinnen von 1,5 gegenüber, gleichzeitig sehen sie Millionen europäischer Frauen — Single oder mit zu nichts taugenden Ehemännern —, die in Bälde echte muslimische Männer kennenlernen werden. Die gegenwärtige Politik der offenen Grenzen der internationalen Sozialisten wurden mit Absicht so konstruiert, um Europa mit hunderttausenden kulturell und religiös aggressiven islamistischen Kämpfern und Siedlern zu überfluten. Die europäischen Verräter-Eliten verstehen ganz genau, was sie anrichten. Sie kennen den Ausgang. Aber warum geschieht es heute?

Die wellenförmige (zyklische) Bewegung, der eine Volkswirtschaft unterworfen ist, also der ständig wiederkehrende Wechsel von Perioden des Aufschwungs und Perioden der Depression, ist das unabdingbare Ergebnis der unaufhörlichen Versuche, den Kapitalmarktzins mit den Mitteln der Kreditausweitung zu reduzieren. Es gibt keine Methode, mit der der schließliche Zusammenbruch nach einem Aufschwung zu verhindern ist, der durch Kreditexpansion hervorgebracht wurde. Die Alternativen sind nur, die Krise früher auftreten zu lassen, indem jede weitere Kreditexpansion zielgerichtet vermieden wird, oder sie später als Katastrophe des totalen Währungszusammenbruchs hereinbrechen zu lassen.

Demgegenüber antwortete John Maynard Keynes auf die Frage, ob seine selbsternannte keynsianische Kreditausweitung langfristig andauernd könnte: „Langfristig sind wir alle tot.” Tralala. Was kümmert’s mich? Es ist nicht mein Problem.

Im Jahr 2015 ist der kinderlose Homosexuelle John Maynard Keynes tatsächlich schon lange tot, aber wir sind immer noch am Leben und sein „langfristig” ist endlich da. Jetzt, da die Banken zu krachen beginnen, scheint der richtige Zeitpunkt für die Verräter-Eliten zu sein, den Spieltisch umzuwerfen, die Spielkarten, die Jetons und das Bargeld zu verteilen, während die Lichter ausgehen und Schüsse hörbar sind. Die im Hintergrund lauernden bösen Akteure, die manchmal die großen Katastrophen einfädeln, haben immer einen Plan, um den schlimmsten Konsequenzen zu entgehen, einschließlich der Übernahme der Verantwortung. Sie haben sogar ein Plan, wie sie von den von ihnen erzeugten Desastern profitieren. Dem ersten Baron Rothschild wird das rund um die Schlacht von Waterloo entstandenes Zitat zugeschrieben: „Kaufe, wenn das Blut in den Straßen fließt.”

Gibt es Beweise für eine konzertierte Abstimmung, um Europa absichtlich in ein blutiges Chaos und Bürgerkrieg zu stürzen? Ich bin der Meinung, die gibt es. Die Betreiberkosten für die tausenden von Passagieren fassenden Fähren belaufen sich auf zehntausende Euro pro Tag. Die muslimischen Hidschra-Invasoren erhalten eine stark subventionierte oder kostenlose Überfahrt von griechischen Inseln (nur wenige Meilen von der Türkei entfernt) über die Ägäis auf das griechische Festland. Von dort werden die Muhajirun oder Hidschra-Migranten praktisch gratis mit gecharterten Bussen und Zügen schnellstmöglich von Grenze zu Grenze gebracht, bis nach Deutschland, Österreich, Frankreich und Schweden.

Wer zahlt die Kosten für das Betreiben der Fähren, Züge und Busse? Wer zahlt die Smartphones und die Prepaid-Geldkarten? Wer teilt die Hundert-Euro Geldscheine aus, die in fast jeder Hand der Migranten zu sehen ist, wenn sie doch nach der Flucht aus dem kriegsgebeutelten Syrien völlig mittellos sind? Irgendjemand finanziert die muslimische Hidschra-Invasion in Europa. George Soros finanziert mit Milliarden einhundert Gruppen, die offene Grenzen vorantreiben, durch seine Open Society Stiftungen. Diese wären für furchtlose Forscher ein guter Anfang für Erkundungen.

» Morgen: Teil 5 – Die Tet-Offensive 1968
» Teil 1 – Der Islam ^[22]
» Teil 2 – Internationaler Sozialismus ^[23]
» Teil 3 – Nationalismus ^[24]

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^[25]Matthew Bracken wurde 1957 in Baltimore im US-Bundesstaat Maryland geboren. Er schloß die Universität von Virginia mit einem Bachelor of Arts (Rußland-Studien) ab und schlug 1979 eine Marine-Offizierskarriere ein. Ende 1979 beendete er die Ausbildung und wurde SEAL. 1983 führte er eine Spezialeinheit der Navy nach Beirut. Bracken lebt in Florida, hier seine Webseite ^[26].

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^[27] 1. Der Souverän des Grundgesetzes (GG) ist das deutsche Volk. Von ihm und niemand anderem geht die Staatsgewalt über die und in der Bundesrepublik Deutschland aus. Die Stellung der Deutschen als Träger der Staatsgewalt unterliegt der sogenannten Ewigkeitsgarantie (Art. 79 Abs. 3 GG), kann also selbst bei Vorliegen verfassungsändernder Mehrheiten nicht abgeändert werden. Das verfassungsrechtlich ebenso wenig änderungsfähige Demokratieprinzip schützt daher nicht irgendeine beliebige »Demokratie« irgendwelcher »Demokraten« auf BRD-Boden, sondern die Herrschaft des deutschen Volkes über den souveränitätsbefähigten Nationalstaat auf deutschem Staatsgebiet. Es besteht somit ein unauflöslicher Zusammenhang zwischen der Existenz des deutschen Volkes und dem Demokratiepostulat des Grundgesetzes.

2. Der Erhaltung des deutschen Staatsgebietes und der Sicherung seiner Grenzen kommt nach dem völkerrechtlichen Territorialprinzip bei der Verwirklichung der Volksherrschaft maßgebliche Bedeutung zu. Im Einigungsvertrag von 1990 hat sich Deutschland ausdrücklich zu der Unverletzlichkeit der Grenzen und zu der territorialen Integrität und Souveränität aller Staaten in Europa als grundlegenden Bedingungen für den Frieden bekannt. Gerade weil Deutschland durch die Wiedervereinigung seine endgültige territoriale Form gefunden hat, die sogenannte deutsche Frage also – nach dem erheblichem Verlust deutschen Siedlungsgebietes im 20. Jahrhundert – in jeder Hinsicht gelöst ist, kommt der territorialen Unversehrtheit des deutschen Staatsgebietes als Lebensgrundlage des deutschen Volkes eine entscheidende Rolle zu. Wer den Deutschen diese Lebensgrundlage entziehen will, muß als Feind benannt und entschlossen bekämpft werden.

3. Das auf Zeit gewährte Asylrecht steht ausschließlich politisch Verfolgten zu (Art. 16 a Abs. 1 GG). Personen, die aus Kriegsgebieten und/oder infolge von Hunger- oder Naturkatastrophen fliehen, sind nach geltendem Recht ebenso wenig asylberechtigt wie diejenigen, die ihre Heimat in der Vorstellung verlassen, in Deutschland ihre Lebenssituation wirtschaftlich verbessern zu können. Wer als politisch verfolgt gilt und wer nicht, entscheiden im Einzelfall die Gerichte. Wer als politisch Verfolgter Asyl genießt, hat die Gesetze des Landes einzuhalten. Wer sein Asyl für Straftaten mißbraucht, ist nach Verbüßung der Strafe unverzüglich abzuschieben. Entfällt der Grund für die politische Verfolgung im Heimatland des Asylberechtigten, hat dieser dorthin zurückzukehren. Wer auf dem Landweg aus einem sicheren Drittstaat nach Deutschland als Asylbewerber einreisen will, ist an der Grenze zurückzuweisen bzw. bei vorherigem illegalem Grenzübertritt unverzüglich in den sicheren Drittstaat abzuschieben (Art. 16 a Abs. 2 GG). Selbst bei tatsächlichem Vorliegen von Asylgründen kann das Asylrecht versagt werden, wenn – etwa bei einem bestehenden Verdacht des Terrorismus – eine Gefahr für die Sicherheit des Staates und seiner Bevölkerung besteht. Weiter steht die (mögliche) Gewährung von Asyl unter dem Vorbehalt des Bestandes und der Leistungsfähigkeit des Staates, sodaß zahlenmäßige Obergrenzen der Aufnahme von Asylsuchenden nicht nur zulässig, sondern zur Erhaltung der verfassungsmäßigen Ordnung dringend geboten sind. Das Asylrecht unterliegt nicht der Ewigkeitsgarantie des Grundgesetzes (Art. 79 Abs. 3 GG), kann also durch eine parlamentarische Entscheidung des deutschen Volkes (Zweidrittelmehrheit in Bundestag und Bundesrat, Art. 79 Abs. 2 GG) jederzeit aufgehoben werden.

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(Die zehn Thesen von Dr. Thor v. Waldstein wurden in der aktuellen Sezession veröffentlicht (Bestellmöglichkeit hier ^[28]). PI wird die Thesen die kommenden Tage dokumentieren. Zum gleichen Thema ist von v. Waldstein in der „Wissenschaftlichen Reihe“ des Instituts für Staatspolitik das Heft 28 „Wir Deutsche sind das Volk“ ^[29] erschienen)

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^[30]Die Fotos gehen seit Montag um die Welt. Erschöpfte Flüchtlinge, die mit letzter Kraft versuchen, einen Fluß bei Idomeni zu überqueren, um von Griechenland nach Mazedonien zu gelangen. Seit Wochen harren mehr als 10.000 Flüchtlinge in dem Lager an der mazedonischen Grenze aus, weigern sich, in bessere Unterkünfte im Landesinneren von Griechenland gebracht zu werden.

Sie wollen weiter, nach Mitteleuropa, nach Deutschland. Doch die Grenze ist zu. Am Montag machten sich nun bis zu 2.000 Flüchtlinge auf, um auf eigene Faust illegal nach Mazedonien zu gelangen.

Bei ihrem Vorhaben wurden sie nicht nur tatkräftig von linken Asylaktivisten unterstützt, sondern möglicherweise sogar erst durch diese dazu angestiftet. Bereits gestern tauchte ein Flugblatt in arabischer Schrift auf, das die Flüchtlinge dazu auffordert, sich in großer Zahl nach Mazedonien aufzumachen. Zur Orientierung liefert das Flugblatt auch eine Skizze, die zeigt, an welchem Ort die Grenze nicht durch einen Zaun gesichert und damit offen ist.

Die österreichische Kronen-Zeitung erfuhr nun aus österreichischen Polizeikreisen: „Die Flüchtlinge wurden bei diesem Marsch in Idomeni bewußt in Lebensgefahr gebracht – und auf der anderen Seite des Flußufers warteten TV-Teams und Journalisten.“ Auch hätten mazedonische Behörden etwa 30 Journalisten verhaftet, die sie der Unterstützung der illegalen Einreise beschuldigen. Sie wurden gegen Bußgelder von 250 Euro wieder auf freien Fuß gelassen. […]

(Fortsetzung in der Jungen Freiheit) ^[31]

Dazu passend ein Video von Martin Sellner, das auf VLOG IDENTITÄR bei Facebook ^[32] geteilt werden:

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