Ba-Wü: SPD traf sich mit Erdogan-Imperialisten

erdogan_uetdJüngst warb die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer bei der türkischen Kolonialverwaltung für Deutschland „Ditib“ in einer ihrer Moscheen in Ludwigshafen um Stimmen für die Landtagswahl am 13. März (PI berichtete hier). Jetzt setzt auch die baden-württembergische SPD, die nach den 23,1 Prozent bei der Landtagswahl 2011 in der Vorwahlumfrage nur noch 13 Prozent erreicht, voll auf die Stimmen von in Deutschland lebenden türkischen Nationalisten. Die Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) ist ein weiteres häßliches Gesicht des türkisch-islamischen Imperialismus in Deutschland. Die AKP-nahe Lobby-Organisation, die die Machtdemonstrationen von Erdogan in Europa organisiert, sieht ganz im Sinne ihres „Lideri“ Deutschland als eine türkische Kolonie an.

Davon ungeachtet traf sich am 3. März der Fraktionsvorsitzende der SPD im Landtag von Baden-Württemberg, Claus Schmiedel (rot umrandet), mit den türkischen Nationalisten, wie jetzt in einer Pressemitteilung der Alevitischen Gemeinde in Baden Württemberg bekannt wurde:

12719204_505248023010198_444045331563626536_o (1)Am 3. Februar 2016 traf sich der Fraktionsvorsitzende der baden-württembergischen SPD Claus Schmiedel mit den Vertretern der Union Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) Ludwigsburg für einen Austausch. Der Facebook-Fanpage der UETD Ludwigsburg ist zu entnehmen, dass Thema des Gesprächs das Erstarken AfD, der EU-Beitritt der Türkei, die doppelte Staatsbürgerschaft und andere Erwartungen „unserer Gesellschaft“ gewesen sein sollen. In einem Brief, den wir Schmiedel schrieben, baten wir um Beantwortung folgender Fragen:

1. „Haben Sie in diesem Gespräch auch die Menschenrechtssituation in der Türkei thematisiert?
2. Haben Sie darauf hingewiesen, dass sich das Bekenntnis zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung nicht an der Grenze ablegen lässt?
3. Haben Sie gefragt, warum die UETD die Wahlkampfveranstaltungen auf deutschem Boden, die offensichtlich zu Polarisierungen in der Gesellschaft führen, organisiert?
4. Haben Sie gefragt, warum sich die UETD als neutrale Organisation definiert, wo doch eine enge Verstrickung zur AKP nicht von der Hand zu weisen ist?“

Erstaunlich, dass eine Partei wie die SPD, die jede Art von deutschem Patriotismus im eigenen Land bekämpft, keine Probleme damit hat, bei hier lebenden türkischen Rechtsextremen auf Stimmenfang zu gehen. Passend dazu ein Wahlaufruf des schwäbischen SPD-Vorsitzenden Nils Schmid in türkisch.