Die Lektion aus Brüssel: Muslimische Einwanderung stoppen

molenbeekMindestens 31 Todesopfer und 230 Verletzte hat der muslimische Terroranschlag auf den Brüsseler Flughafen und Nahverkehr gekostet. Zu der Tat bekannte sich wie in Paris der Islamische Staat. Beide Anschläge stehen in engem Zusammenhang. Einige Tage zuvor waren belgische Fahnder dem flüchtigen Mitglied des Pariser Terrorkommandos, Salah Abdeslam, auf die Spur gekommen. Abdeslam hatte sich in seinem Heimatviertel Molenbeek monatelang dem Zugriff der Brüsseler Polizei entzogen und bereitete anscheinend einen neuen Anschlag vor. Mit seiner Festnahme drohte die Enttarnung weiterer islamischer Terrorzellen, worauf am Dienstag der Anschlag erfolgte.

(Von Falko Baumgartner)

Daß die Terroristen trotz des Fahndungsdrucks so kurzfristig zuschlagen konnten und dies ausgerechnet in der belgischen Hauptstadt, die die Polizei intensiv durchkämmt hatte, beweist, wie unsicher die innereuropäische Sicherheitslage geworden ist. Der Schengenraum hat islamischen Terroristen ein kontinentales Operationsgebiet eröffnet: Paris, Brüssel, als nächstes das zwei Autostunden entfernte Köln? Die Terrorangriffe in Brüssel und die sexuellen Übergriffe in Köln zeigen, daß dem Staat die Kontrolle über den öffentlichen Raum bereits teilweise entglitten ist.

Die EU als Terrorförderer

Die Brüsseler Anschläge stellen in gewisser Hinsicht eine Zäsur dar. Brüssel ist der Sitz der meisten EU-Institutionen, die Bomben am Flughafen und in der Metro galten auch der EU. Die Detonation im Europaviertel ereignete sich nur zweihundert Meter vom Amtssitz des Präsidenten der Europäischen Kommission Jean-Claude Juncker entfernt – zum ersten Mal kommen die Einschläge einem Personenkreis bedrohlich nahe, der an der Terrorwelle und der Einwanderungsmisere eine politische Mitverantwortung trägt. Als Bundeskanzlerin Merkel in einer einsamen Entscheidung tausenden sogenannten Flüchtlingen in Budapest die deutschen Grenzen öffnete und damit gleich drei grundlegende Verträge brach – das Dubliner Abkommen, das Schengener Abkommen und das deutsche Grundgesetz (Art. 16a, Absatz 2, Satz 1) – versagte Junckers Kommission als „Hüterin der europäischen Verträge“ vollkommen. Schlimmer noch, sie warf ihr politisches Gewicht hinter Merkel und bekämpfte den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban, der sich als einziger bemühte, die Schengener Grenzregelung aufrechtzuerhalten, auf das Schärfste. Unter den Massen von Migranten, die nun ungehindert über die Balkanroute strömen konnten, schleusten sich auch mehrere der Selbstmordattentäter von Paris ein. Sollte die Untersuchung der Identität der Brüsseler Terroristen ebenfalls auf einen Flüchtlingshintergrund hinweisen, träfe Juncker und Merkel auch an diesem Massaker eine Mitschuld.

Dieselben alten Phrasen

Kann der Westen noch hinzulernen? Wieder einmal bedienen westliche Politiker dieselben altbekannten Platitüden, bevor das Blut der unschuldigen Opfer vom Boden aufgewischt ist. US-Präsident Barack Obama ruft dazu auf, daß „die Welt sich unabhängig von Nationalität, Rasse und Glaube gegen den Terrorismus vereinigen“ solle. Ganz so, als hätten die Attentäter nicht eine bestimmte Religion und Herkunft. Angela Merkel erklärt „die Terroristen“ zu „Feinden aller Werte, für die Europa heute steht“. Sind die Terroristen aber nicht vielmehr Feinde der Europäer an sich? In den sozialen Medien erklären sich Betroffenheitsbenutzer zu „Je suis Bruxelles“ und kleben sich belgische Flaggen auf das Gesicht – als wären die Anschläge höhere Naturgewalt, gegen die nur Trauer und Beten hilft. Wieder wird der Eindruck vermittelt, daß wir es mit Terroristen ohne Religion, einem Terror ohne Motive zu tun haben. Wieder vermeiden Politiker wie der Teufel das Weihwasser, von islamischen Terroristen zu sprechen. Wieder haben sie Angst, den Feind zu definieren. Das ist kein Zufall mehr, das hat System. Die Altpolitik will weiträumig jede Diskussion umfahren, die auf die Existenz einer fünften Kolonne in Europa aufmerksam machen könnte. Deswegen belügt sie sich selbst und das Volk. Deshalb verhöhnt sie die Opfer des islamischen Terrors durch ihre feigen Sprachregelungen immer wieder auf das Neue.

Einwanderungsstopp als Selbstschutz

Doch in jüngster Zeit zeigt die Fassade der politischen Korrektheit Risse. Der wahrscheinliche republikanische Präsidentschaftskandidat Donald Trump hat wiederholt Merkel für die katastrophalen Folgen ihrer Einwanderungspolitik angegriffen. Nach dem Massaker in San Bernardino plädierte Trump für ein Moratorium für muslimische Einwanderung in die USA, „bis wir wissen, was los ist“. Der stellvertretende AfD-Vorsitzende Alexander Gauland hat sich schon vor dem Migrationstsunami für ein Ende der Masseneinwanderung aus Nahost nach Deutschland ausgesprochen. Und bis zum heutigen Tag konnte kein Sozial- oder Wirtschaftswissenschaftler überzeugend vermitteln, welchen Nutzen der Westen vom Massenzuzug aus einem der geistig, materiell und kulturell rückständigsten Gebiete der Erde überhaupt haben soll.

Dazu kommt mittlerweile die immer bedrohlichere terroristische Dimension. Der allgemeine Zusammenhang ist klar: Integration funktioniert allenfalls im überschaubaren Rahmen. Je zahlreicher die muslimische Zuwanderung, desto stärker wachsen die Parallel- und Gegengesellschaften. Brüssel, das nach Bevölkerungsprognosen als erste europäische Hauptstadt bereits in zwei Jahrzehnten mehrheitlich islamisch sein könnte, ist dafür ein Paradebeispiel. Abdeslam konnte sich in Molenbeek deswegen solange verstecken, weil er sich in einem islamischen Umfeld bewegte, das ihm Schutz und Tarnung bot. Sein Anführer Abdelhamid Abaaoud verschanzte sich nicht von ungefähr im entfranzösisierten Pariser Viertel Saint-Denis. Was wir erleben, sind die Anfänge einer muslimischen Stadtguerilla, die sich wie ein Fisch im Wasser bewegt, um ausnahmsweise mit Mao zu sprechen. Das Wasser, das sind die wachsenden islamischen urbanen Enklaven, die sich aus dem europäischen Kosmos herauslösen. Selbst Polizei und Justiz haben nur noch begrenzte Einwirkungsmöglichkeiten in diesen staats-, bildungs- und europafeindlichen No-Go-Zonen.

Stopp der muslimischen Masseneinwanderung

Multikulturalisten wenden ein, daß nur ein winziger Bruchteil der hiesigen Muslime Terroristen und die weit überwiegende Mehrheit friedlich seien. Das ist zwar prinzipiell richtig, geht aber am Thema vorbei. Denn wie jede Großgruppe ist der Islam zuallererst selbst dafür verantwortlich, daß aus ihren Reihen heraus keine systematische Gewalt gegen Andersartige oder Andersgläubige verübt wird. Der Islam ist kollektiv für die Aufrechterhaltung der Ordnung in seinen eigenen Reihen verantwortlich. Er steht zuerst in der Verantwortung, die eigenen Fanatiker argumentativ zu stellen und unschädlich zu machen. Ist aber die Mehrheit nicht dazu in der Lage oder willens, haben andere Zivilisationen das Recht und sogar die Pflicht, Maßnahmen zum Schutz ihrer eigenen Angehörigen zu ergreifen. Und diese Selbstverteidigungsmaßnahme bedeutet einen Stopp der muslimischen Masseneinwanderung nach Europa. Und zwar solange, bis der Islam als Ganzes zu einem Zusammenleben auf friedlicher Basis und des gegenseitigen Respekts bereit ist. Denn der höchste europäische Wert überhaupt ist die Verteidigung des Lebens und der physischen Unversehrtheit der Europäer. Es wird Zeit, diesen Wert von unseren Politikern einzufordern.