TotaleDas Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat am heutigen Freitag die GEZ-Gebühren für verfassungsgemäß erklärt. Die Anwaltskanzlei PWB hatte für 16 Bürger gegen den Bayerischen und den Westdeutschen Rundfunk geklagt. Hauptargument war, dass diese pauschale Gebühr wie eine Steuer zu sehen sei, da sie nach der Neuregelung pauschal an jede Wohnung gebunden ist, egal ob jemand ein TV-Gerät hat oder nicht. Eine solche Steuer müsste aber der Bund erheben, die Länder hätten hierzu keine Berechtigung. Auch gegen das Gleichheitsrecht sei hiermit verstoßen, da eine Einzimmerwohnung die gleiche Gebühr zu entrichten hat wie beispielsweise eine Vierzimmerwohnung mit einer Familie.

(Von Michael Stürzenberger)

Zeit online berichtet dazu:

Der Rundfunkbeitrag, der die frühere Rundfunkgebühr abgelöst hat, wird seit Januar 2013 pro Wohnung erhoben. Dabei spielt keine Rolle, ob es darin überhaupt Rundfunkgeräte gibt oder nicht. Beklagte in den Verhandlungen in Leipzig waren der Westdeutsche Rundfunk (WDR) und der Bayerische Rundfunk (BR). Dass der Beitrag für jede Wohnung gezahlt werden muss, ist nach Einschätzung des Gerichts verfassungsgemäß und nicht zu beanstanden.

Es sei kein Verstoß gegen das Gleichbehandlungsgebot der Verfassung. Das gelte auch für das Argument, der Rundfunkbeitrag benachteilige Einpersonenhaushalte im Vergleich zu anderen mit mehr Bewohnern. Auch in diesem Punkt sei nicht von einem Verstoß gegen das Gebot der Gleichbehandlung auszugehen.

Die Kläger hatten außerdem kritisiert, der Rundfunkbeitrag sei eine Steuer, über die nicht die Bundesländer entscheiden könnten, die den Beitrag im Rundfunkbeitragsstaatsvertrag geregelt haben. Das Bundesverwaltungsgericht sieht das nicht so.

Nun geht die Anwaltskanzlei PWB für die klagenden Bürger vor das Bundesverfassungsgericht. Die Tagesschau hatte am Mittwoch eine Reportage gesendet, in der auch PWB-Anwalt Sascha Giller zu Wort kam. Bei der heutigen Verhandlung im Bundesverwaltungsgericht hat er sowohl ARD als auch RTL Interviews gegeben, die heute Abend in den Nachrichtensendungen zu sehen sein dürften. Giller arbeitet auch für die „Stiftung Medienopfer“ und setzt sich für den Blog „Journalistenwatch“ ein. Über die weitere Entwicklung mit dem Gang vor das Bundesverfassungsgericht wird PI weiter berichten.

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190 KOMMENTARE

  1. Dieses Deutschland ist total meschugge.

    Der Rundfunk würde ja auch eine Gegenleistung erbringen. Diese bestünde in der Bereitstellung eines möglichen Rundfunkempfanges.

    Wenn ich an einer Tankstelle vorbei fahre muss ich demnächst eine Gebühr entrichten, ich hätte ja tanken können.

    Ich habe große Lust dazu, es auf einen Kunstaufenthalt ankommen zu lassen. Im Schuldnerverzeichnbis stehe ich schon….

  2. War doch klar dass die Gutnazis nicht auf ihren Göbbls Propaganda verzichten wollen!!!
    Nur die AfD mit Spitzen Mehrheit 2017 kann und wird diesen Wahnsinn stoppen!

  3. Die GEZ-Gebühr ist reiner STRASSENRAUB und gehört in keine freie Gesellschaft!

    Wenn man schon staatliche Medien haben will, dann bitte auf freiwilliger Basis! Da macht es sogar die USA viel besser: Es gibt halb-staatliche Medien aber die sind immer auf regelmäßiges „Fundraising“ angewiesen. Stiftungen helfen hinzu.

  4. Wie gut, dass es keinen staatlichen Puff gibt.
    Dann müsste jeder Mann bezahlen, auch wenn er sein Gerät nicht benutzt.

  5. #4 der willi

    Das Gesetz ist auf der Seite der Mächtigen.

    Übrigens:
    Wo ein Willi ist, ist auch ein Weg.
    🙂

  6. OT: Lange ersehnt, endlich einsatzbereit:
    Illegalen-Fähre „Sea Watch 2“ getauft

    „In Hamburg ist am Freitag das zweite Schiff der privaten Initiative „Sea Watch“ zur Rettung von Bootsflüchtlingen im Mittelmeer getauft worden.
    Seit einigen Monaten ist die Initiative aus Brandenburg mit schnellen Schlauchbooten auch in der Ägäis im Einsatz…“

    http://www.kn-online.de/News/Nachrichten-Politik/Aktuelle-Nachrichten-Politik/Fluechtlings-Rettungsschiff-Sea-Watch-2-getauft

    Die Deppen führen rechtswidrig ad absurdum,
    wofür Deutschland die Türkei teuer bezahlt:
    Verhinderung illegaler Einwanderung.

  7. Die GEZ wird niemals abgeschafft. Das ist das mächtigste Instrument, womit unsere Eliten die Bürger belügen und manipulieren. Das geben die nicht so einfach her.
    Ein Instrument welches in jedes Wohnzimmer reicht und in jedes Radio Zuhause und Unterwegs.
    Mit diesen Instrument erreichen unsere Eliten täglich mindestens 20 Mio. Menschen.

    Auch wenn die Afd irgendwann größere Anteile im Bundestag besitzt, wird sie auf das Instrument der GEZ nicht verzichten wollen, auch dann wenn sie derzeit dadurch nur Nachteile hat.

    Auch der BGH ist unter der Fuchtel des Bundesjustizminister und wird nach dem seiner Pfeife tanzen.

  8. Und dass das Gericht die Steuer nicht wie eine Steuer behandelt wissen will, liegt daran, dass die GEZapo jeden nach Gutdünken freistellen kann oder nicht. Das wäre bei einer Steuer nicht möglich.

    Der Bafög-Student und der Flüchtling zahlen nix. Wer sonst noch freigestellt ist weiß ich nicht. Es ist in jedem Fall nicht transparent, und damit Willkürlich. Eines Rechtsstaates unwürdig.

    Noch einen Grund AfD zu wählen…

  9. Wieder ‚Rangelei mit Kriegswaffen‘ in Belgien. Die Rechtgläubigen sind empört darüber, das ein Staat, der noch nicht der ihre ist, sie kontrollieren möchte.

    Übrigens: Die Rechtgläubigen in Belgien postulieren bereits seit Jahren, in Belgien die Macht zu übernehmen und die Scharia einzuführen.

  10. GEZ-„Demokratie-Abgabe“ !!!!

    Was für eine Demokratie?

    Diese GEZ-Gebühr geht großenteils für Pensionszahlungen von staatlichen TV-Abgestellten drauf.

    Diese Leute habe sich mit dieser GEZ-Gebühr ein privates Pension- u. Rentensystem geschaffen wovon jeder normale Malocher nur träumen kann. Nichts anderes ist die GEZ!

    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    WDR Chefredakteur Fernsehen, Jörg Schönenborn:

    nennt GEZ eine „Demokratie-Abgabe“

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2012/12/30/arroganz-pur-wdr-chefredakteur-verhoehnt-kritiker-nennt-gez-eine-demokratieabgabe/

  11. Alle reden vom sogenannten „Rundfunkbeitrag“. Ich nenne es „Propagandasteuer“. Ich zahle für etwas, was ich nicht nutze. Also kann mir der Staat doch endlich mal Kindergeld für meine 0 Kiddies zahlen…

  12. Volksempfänger abschalten ist die einzige Lösung. Keine Einschaltquoten – keine Grundlage mehr für die Aufrechterhaltung der Verdummungs-Steuer. Wieso schalten hier so viele die Dummquatsch-Shows überhaupt an? Bei mir ist ÖRF auf den letzten Sendeplätzen, noch hinter den Homeshopping-Kanälen. Achja – und zahlen tu ich auch nicht!

  13. Live-N24-Presse Konferenz-Merkel-das klingt alles so kommisch-jetzt alle 28 Lände EU haben nichts gegen Flüchtlinge.Was ist den los,jetzt auf einmal!!!!Alles ist gut gelaufen,laut Merkel,keine widerstände.Sie lügt!Auf die Frage,ob alle Lände stimmen für Visa fur Türke und sind auch dafür die Türke aufnehmen-Anwort-das weiss nicht.Sie war auch ganz unruhig!!!
    Warum niemand von Ostblocklände vor Kamera gesprochen????????

  14. Man beachte auch die Verfahrensdauer:

    1. Zackzack wird am Bundesverwaltungsgericht Leipzig entschieden, wenn es um den Staatsfunk und das Schröpfen der Bürger geht: Sofort weiterschröpfen!

    2. *Gähn*, „och nö, jetzt schon, wir vertagen das, noch ein Gutachten, muß das Urteil schon sein“ ist am Bundesverwaltungsgericht Leipzig die Devise, wenn es um die Elbvertiefung geht: Um Himmels Willen, bloß verschleppen, bloß kein wirtschaftsfreundliches Urteil!

    2014: Vertagt.

    http://www.spiegel.de/wirtschaft/soziales/elbvertiefung-in-hamburg-verwaltungsgericht-vertagt-entscheidung-a-994981.html

    2016: Vertagt.

    http://www.welt.de/regionales/hamburg/article153319755/Entscheidung-ueber-Elbvertiefung-erst-naechstes-Jahr.html

  15. Das Bundesverfassungsgericht besticht
    nicht durch Leistung, sondern nur durch den
    imposanten Namen und die hübschen Hütchen
    und Mäntelchen der Protagonisten.

    Wo kämen wir denn hin, dem Staatsfunk das
    Leben schwer zu machen.

    Nur Fehlleistungen bei dem Laden.

  16. Der Rundfunkbeitrag ist eine Zwangsabgabe zur Finanzierung der staatlichen Propaganda, abgehalfterten Politikern und moralisierenden Weltverbesserern.
    Deshalb gehört sie abgeschafft.

    Es war klar, dass die zum System gehörenden Richter, die Zwangsabgabe nicht in Frage stellen werden.

  17. Dieses Urteil ist eine Schande!

    Es gibt noch weitere eklatante Ungerechtigkeiten:

    1) Verdient jemand sein Geld durch Betrieb eines Gewerbes mit Gewerbeschein, so muss er für sein privates KFZ zusätzlich zahlen, weil einfach eine „geringfügige gewerbliche Mitbenutzung“ einfach unterstellt wird. Selbständige Ärzte, Rechtsanwälte, Architekten u.ä. sind davon ausdrücklich befreit!

    2) Hartz4-Empfänger sind vom Rundfunkbeitrag befreit. Dagegen ist jemand, der aus eigener Kraft weniger oder gleich viel verdient, wie ihm an Hartz4 zusteht, AUSDRÜCKLICH NICHT befreit!

    3) Wir müssen alle bezahlen, aber NUR LINKSGRÜNROTE dürfen diese ÖR Einrichtungen zu Propagandazwecken benutzen.

  18. Es war doch klat, dass uns der staatliche Propagandasender erhalten bleibt. Es ist die Stütze der Merkel. Und wer sonst soll den Deutschen die Hirne waschen, um so den Mist den Merkel mit Erdogan verhandelt hat als großen Erfolg umzulügen.

    EU-Gipfel: Merkel „erfolgreich“!

    Merkel hat Deutschland erfolgreich an Erdogan verschachert!!

    Die Medien überschlagen sich förmlich vor stinkender Lobhudelei Merkels. „Super“-Merkel hat laut Geschwätz der verlogenen Presstituierten nicht nur die illegale Migranteninvasion gestoppt, sondern gleich auch noch die EU geeint und gerettet.

    Mir wird schlecht bei diesem miesen Deal der Merkel mit dem Erdoganl.

    Wir bekommen jetzt nicht nur weitere 500000-1000000 eingeflogene und in Generationen nicht integrierbare, orientalische Moslems, nein, obendrauf sattelt die Merkel noch 80 Millionen Türken die jetzt freien Zutritt zu Deutschland bekommen, plus den Asylbetrügerstrom der bald neue Routen findet und über unsere ungeschützt Grenze eindringen wird.

    Und bald verschachert Merkel das ganze deutsche Volk an die Großkonzerne und macht uns zur TTIP-Kolonie. Wir werden jetzt nicht nur islamisiert, sondern auch noch total verarmt.

  19. diese gebühr bestimmt der sender sogar noch selbst

    dann kann er es auf immigranten und als proppaganda material verwenden

    siehe auch til schweiger macht tatort auf gez gebühren

  20. achja da gabs von merkel ja auch angestoßen (und von allen partein abgesichert CSU/GRÜNE/SPD)

    das das auch an eine wohnung gebunden wird

    sie wolle das neu normen hies es damals ist nicht lange her

  21. SKANDAL!

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    Machenschaften der roten SPD-Asyl-Mafia!

    Sie verdienen mit den unerwünschten Asylanten Millionen.

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    Nächster Skandal am Lageso?

    Wie der Senat bei Honoraren trickst

    Berlin -Im Flüchtlingschaos bahnt sich ein neuer Skandal an. Es geht um den umstrittenen 238000-Euro-Beratervertrag in Sachen Lageso, den der Senat jüngst an das Unternehmen McKinsey erteilte. Von dem Honorar soll angeblich auch ein Ex-Staatssekretär profitieren.

    Die Gerüchteküche brodelt heftig, in der es um den einstigen Bundes- und Landesstaatsekretär Lutz Diwell (SPD) geht. Dem Mann, den der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) eigentlich zum Stabschef für Flüchtlingsfragen machen wollte. Doch dies scheiterte wohl an Gehalts- und Arbeitszeitvorstellungen. Und so blieb zunächst Diwell Müllers ehrenamtlicher Berater.

    Doch bei der unentgeltlichen Tätigkeit sollte es nicht bleiben. Die Senatskanzlei sorgte plötzlich dafür, dass McKinsey für ihre Hilfe den Beratervertrag für 238000 Euro bekam – ohne Ausschreibung. Der Verdacht tut sich auf: Von der Summe könne nun auch Diwell profitieren.

    http://www.berliner-kurier.de/berlin/kiez—stadt/naechster-skandal-am-lageso–wie-der-senat-bei-honoraren-trickst-23739478

    SPD gehört zur Asyl-Mafia!

  22. Was Verrücktes gefällig?

    Oft hört man, dass die Staatslügenmedien voll von der Blockpartei kontrolliert werden.

    Und wenn es umgekehrt ist?

    Wenn die einfach die Kamera ausmachen, falls mal jemand nicht das sagt, was die wollen? Und der geht dann mit Edathy-Tours auf die lange Reise ins Vergessen? Würden die Schafe das merken?

    Wer nicht flimmert, ist doch nicht da, oder?

  23. Man kann ein Regime nicht mit den Mitteln und Organen begegnen die das Regime selbst stellt. Diese Organe sind nur Bestätigungs- und Schutzeinrichtungen für die politische Richtung. Hatte ich im Jahre ´33 den Nazistaat verklagt, wäre meine Klage als „unbegründet“ abgewiesen worden. Andere Konsequenzen gäbe es zwar auch, aber es geht ja hier um den „Rechtsstaat“!

  24. In Unrechtsstaaten ist die Rechtsprechung nunmal den Bedürfnissen der Politik angepasst.

  25. Man kann nur hoffen, dass die AfD weiterhin extrem erstarken und wachsen wird und dann ernsthaft die „GEZ-Zwangsgebühr-Schweinerei“ angeht und abschafft!
    Auch ganz wichtig, abschaffen des gesamten Beamtentums, hin zu ausschließlich staatlich Angestellten, die wie alle anderen in die Rentenkasse und Steuern zahlen und deren Rentenbemessung wie bei Arbeitern und Angestellten berechnet wird, (nicht wie aktuell mindestens 3-5 mal höhere Pensionen als Rentner/innen an Rente bekommen und das auch noch 13mal im Jahr, bis ans Lebensende!)!
    Schweinerei!!!!

  26. Die stecken
    alle unter einer Decke.
    Aber langsam kriegt das jeder mit
    und damit verspielen sie
    jeden Kredit. So
    wie Merkel.

  27. Ich kenne einen persönlich, der hat in seinen 55 Jahren noch nie einen GEZ-Cent gezahlt!
    Und kein GEZ-Lump kommt bei dem über die Türschwelle!
    Wäre ich Single wie er, ich würde es genauso machen, leider haben meine Familienmitglieder zu viel Angst.

  28. Und noch was. Ist es nicht komisch, dass die Merkel zwar regelrecht privatisierungs- und TTIP-geil ist, aber den größten Geldverschwender die öffentlich-rechtlichen Sender nicht privatisiert. Sogar die deutschen Gesetze werden von privaten Firmenjuristen verfasst.

    siehe hier:

    Willy Wimmer:

    Verteidigungsministerin plant Auflösung der staatlichen Verwaltung

    TTIP wirft schon Schlagschatten nach Berlin

    Der Staat gibt sich auf

    Der deutsche Verfassungsstaat hat sich immer darauf kapriziert, alle notwendigen Gesetzentwürfe, die dem Parlament zugeleitet werden mussten, in den dafür zuständigen Ministerien selbst erstellen zu können. Das ist nicht nur praktisch. Damit wird das für die Beurteilung der Zukunft so wichtige tradierte Wissen thesauriert, und man kann auf Dauer beurteilen, warum Entwicklungen so und nicht anders verlaufen sind. Das ist und war die Grundlage staatlichen Handelns. In diese Grundlage wurde in schädlicher Konsequenz in Berlin erst eingegriffen, als Wirtschaftsvertretern erlaubt wurde, an den sie betreffenden Gesetzentwürfen als »ausgeliehene Ministerialmitarbeiter« mitzuwirken. Niemand kann heute mehr beurteilen, in welchem Umfang diese Gesetze nicht komplett den Unternehmensinteressen auf diesem Wege gedient haben.

    Wimmer, einer der immer weniger werdenden deutschen Patrioten in der CDU.

    Rest vom Wimmer-Artikel hier:
    http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/willy-wimmer/willy-wimmer-verteidigungsministerin-plant-aufloesung-der-staatlichen-verwaltung-ttip-wirft-schon.html

  29. #17 Heinz
    „Hartz4-Empfänger sind vom Rundfunkbeitrag befreit. Dagegen ist jemand, der aus eigener Kraft weniger oder gleich viel verdient, wie ihm an Hartz4 zusteht, AUSDRÜCKLICH NICHT befreit!“

    Nein. Wer weniger oder gleich viel verdient ist Aufstocker und somit auch von der GEZ befreit. Natürlich muss man zum Aufstocken erstmal einen Antrag beim Amt stellen, und nach der Genemigung kann man sich dann befreien lassen.

  30. #24 Biloxi (18. Mrz 2016 18:09)

    Ein wunderbarer Fund zu Bremen. Zeigt das doch ganz klar: Es gibt in Deutschland 2016 nicht nur eine freiwillige Gleichschaltung der Medien, sondern auch eine ganz handfeste politisch-gesetzliche:

    Die neue Regelung sieht vor, dass nur noch Parteien einen Vertreter in den Rundfunkrat entsenden dürfen, die auch in Fraktionsstärke in der Bremer Bürgerschaft vertreten sind. Die AfD sitzt in der Hansestadt zwar im Parlament, hat aber eben keinen Fraktionsstatus.

    Weiter wichtiger Inhalt des Gesetzes ist ein Passus, in dem Radio Bremen den Auftrag erhält, die Integration von Flüchtlingen „nachhaltig zu unterstützen“. Bisher gab es eine solche Formulierung nur für die Integration von „Menschen mit Migrationshintergrund“

    Gute Nacht Gewaltenteilung, gute Nacht „Vierte Gewalt“, gute Nacht „checks & balances“.

    http://meedia.de/2016/03/18/afd-mit-allen-mitteln-klein-halten-kritik-an-neuem-bremer-rundfunkratsgesetz/

    Soviel zu „nie wieder!“ Oder, um es mit dem geflügelten Wort von Ford zum Modell T auszudrücken:

    „Sie können es in jeder Farbe haben, sofern sie schwarz ist.“

  31. #29 von Politikern gehasster Deutscher (18. Mrz 2016 18:19)

    Diese freiberuflichen Gebühren-Fahnder gibt es nicht mehr. Jetzt gibt es einen Abgleich mit Daten des Einwohnermeldeamtes.

    Und da ich seit über 20 Jahren keinen Fernseher habe, soll ich nun auch zahlen. Das geht über den Gerichtsvollzieher.

    Erst kommt dann Schuldnerverzeichnbis und dann Erzwingungshaft. Wie ihr Freund sich da aufmogelt, verstehe ich nicht. Vllt ist er nicht gemeldet…

  32. die ganzen Pappnasen in den Gerichten haben doch allesamt ein Parteibuch und urteilen
    „Im Namen der Altparteien“

    Das gibt es nirgends,dass Menschen,die kein Fernsehen zuhause haben,gezwungen werden zu zahlen.

    Die deutschen Gerichte sind zu parteienverseucht und dienen wie in totalitären Staaten als Gefüllungsgehilfen den Altparteien.
    Man sollte entweder sofort vor ein europäisches Gericht gehen,oder alle die Zahlungen sofort einstellen.
    Dann würden die ÖR in sich zusammenbrechen.Das Volk hat Macht und wenn es sich zusammenschließt,ist alles möglich.
    Nur meckern,oder drauf warten,dass das Verfassungsgericht nun anders entscheidet,ist vergeudete Zeit.
    Es muss etwas passieren in unserem Lande und dies auf fast jeder Ebene!

  33. Alle müssten einfach nur verweigern. Die kommen jetzt schon nicht hinterher mit den Mahnverfahren. Wenn noch 5 Millionen sich anschließen, wird der Zwangsbeitrag bald Geschichte sein

    Der Bürger hätte soviel Macht in seinen Händen und nutzt sie nicht.

    Wenn ich mir meine trotteligen Kollegen so anhöre ,könnte man verzweifeln. Die Propaganda verfängt immer noch.Als wenn die letzten 6 Monate NICHTS passiert wäre

  34. #41 Woolloomooloo (18. Mrz 2016 18:26)

    Kann sein, dass er nun auch erfasst und abgezockt wird, ich habe schon längerer Zeit keinen Kontakt mehr zu ihm.
    Aber bis vor drei Jahren hatte er noch nie was dafür gezahlt.

  35. In einem Staat, in dem selbst die Bundeskanzlerin deutsche und europäische Gesetze regelmäßig bricht, braucht man doch auch von Gerichten keine Gerechtigkeit mehr erwarten.
    Es ist halt so: Deutschland ist ein Unrechtsstaat.

  36. Klage gegen GEZ-Gebühr abgewiesen
    Na logisch!
    Wemm die GEZ-Sender uns nicht mehr abgreifen dürften, wovon sollen sie dann noch die vielen Spaßvögel bei den Kochsendungen und den Frage-events zu Millionären machen?

  37. #45 Templer

    Diejenigen, die ihn bisher versteckt oder nicht verpfiffen hatten, sind die moderaten und friedlichen Muslime.

  38. #49 weanabua1683 (18. Mrz 2016 18:38)
    Klage gegen GEZ-Gebühr abgewiesen
    Na logisch!

    Warte doch erst mal die mächste Instanz ab.
    Es geht doch noch weiter.

    lol

  39. „Ich kenne einen persönlich, der hat in seinen 55 Jahren noch nie einen GEZ-Cent gezahlt!
    Und kein GEZ-Lump kommt bei dem über die Türschwelle!
    Wäre ich Single wie er, ich würde es genauso machen, leider haben meine Familienmitglieder zu viel Angst.“

    So einen kenne ich auch.Hat sich selbst zwar erst seit 43 Jahren von der GEZ-Zwangsgebühr befreit, aber nachdem vor ein paar Jahren sein Schäferhundrüde den GEZ-Eintreiber im Garten gestellt hat, kam dieser nie wieder…komisch?

  40. #1 Woolloomooloo (18. Mrz 2016 17:38)
    Dieses Deutschland ist total meschugge.

    Der Rundfunk würde ja auch eine Gegenleistung erbringen. Diese bestünde in der Bereitstellung eines möglichen Rundfunkempfanges.

    Wenn ich an einer Tankstelle vorbei fahre muss ich demnächst eine Gebühr entrichten, ich hätte ja tanken können.

    Ich habe große Lust dazu, es auf einen Kunstaufenthalt ankommen zu lassen. Im Schuldnerverzeichnbis stehe ich schon….
    …………….

    Und bezichtige dich selbst der Vergewaltigung, schließlich hast du den Apparat dazu auch.

  41. #21 irena lenz (18. Mrz 2016 18:04)

    —M E R K E L-DIKTATUR !!!!!!!!!!!!!!

    Hitler herrschte über 75 Millionen Untertanen.

    Merkel herrscht über 510 Millionen!

    1 Merkel = 7 Hitler?

  42. Dieser ganze Staat ist eine Inszenierung, wir werden verarscht dass es kracht.

    Dem schuftenden kleinen Depp langt man doch immer wieder gerne in die Tasche. Immer muss der kleine Mann alles bezahlen.

    Unsere Wahnsinnige hat den Türkeideal tatsächlich durchgedrückt, es ist nicht zu fassen. Damit hat sie den Bogen entgültig überspannt.

    #47 Babieca (18. Mrz 2016 18:33)
    Das ist wirklich game over! –> So langsam muss ich mich um meine Auswanderung kümmern…

  43. #58 suppenkasperl (18. Mrz 2016 18:49)
    Die nächste Flüchtlingswelle kommt aus Lybien ,
    IS wird dort immer stärker ! Italien wird die Lybier wohl nicht alle aufnehmen konnen !
    Also ab nach good old Germany !

  44. @#47 Babieca:

    GAME OVER trifft es leider ganz genau.

    Ich bin so unwahrscheinlich wütend und traurig über diesen Wahnsinn, ich fass es einfach nicht…

    🙁

  45. 2017 ist wohl alles zu spät da sind wir überschwemmt ! Macht euch auf ein Krieg bereit IS ist überall !

  46. Ich habe in diesem Regime nichts anderes erwartet, auch die Machenschaften der EUdSSR mit dem Verbrecher Erdowahn habe ich erwartet. Mal sehen, wie lange das hier noch friedlich bleibt.

  47. Unter dem Merkel-Regime wird es keine Steuersenkungen mehr geben:

    http://www.derwesten.de/politik/koalitionsspitze-einigt-sich-auf-milliarden-mehrausgaben-id11665308.html

    Der Streit um den Bundeshaushalt scheint beigelegt. Dabei kann die SPD wohl zahlreiche Forderungen gegenüber der Union durchsetzen.

    Der Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) und SPD-Chef Sigmar Gabriel haben ihren Streit über die Haushalts-Eckpunkte des Bundes für 2017 beendet. Das war am Freitag aus Regierungskreisen zu hören.

    Dem Vernehmen nach soll es zusätzliche Ausgaben für Integration und Zusammenhalt von mehr als fünf Milliarden Euro pro Jahr geben.

  48. Der schäbige Deal mit den Türken ist gemacht.
    Was kommt jetzt ? Was wird aus den über 50000
    Asylanten, die in Griechenland sitzen. Die Türkei nimmt nur die zurück, die ab dem 20. April in GR
    „einreisen“. Merkel wird die nehmen – ohne das in der Lügenpresse oder -fernsehen ein Wort darüber verloren wird. Man hört überhaupt nicht mehr, wieviel Bereicherer täglich nach Deutschland kommen, in Bayern sollen es täglich ca. 200 sein….In Wahrheit werden jetzt aus den Illegalen LEGALE gemacht. Die Visafreiheit für Türken kommt mit Sicherheit, die Wahrheit wird uns nur häppchenweise verkauft. Merkel hat bei der Pressekonferenz nur am Aufgeschriebenen geklebt und auf konkrete Fragen hat sie mit Ausflüchten geantwortet, NICHTS wird sich ändern.

  49. Also weiterhin: Feuer frei fürs Reschke- und Hyänen- … ähm Hayali- Fernsehen, fürs Lügenradio, für die ungehemmte Daten-Ausspähung. Logisch daß die System-Gerichte diese Blutsaugerei nicht stoppen.

  50. War doch zu erwarten, und die nächste Instanz, das Bundesverfassungsgericht, hat schon immer zugunsten der Öffentlich-Rechtlichen entschieden.

    Die Haushaltsabgabe wurde geschaffen, um die Finanzen trotz sinkender Zuschauerzahlen stabil zu halten, denn wenn erst mal das Segment ab siebzig weggestorben ist, sieht’s für ARD und ZDF ziemlich düster aus, schon heute kann man täglich studieren, dass die Jüngeren bis sechzig nur halb so hohe Marktanteile garantieren.

    Gestern das „heute journal“ zum Beispiel: 3,04 Mio guckten insgesamt zu, aber nur 1,04 Mio der unter Sechzigjährigen, macht einen Marktanteil für alle von 12,3%, für die Jüngeren von nur 6,6%. Und wenn der Marktanteil allgemein auf das Niveau von ProSieben rutscht, entfällt das öffentlich-rechtliche Gebührenprivileg.

  51. ZDF

    437 Krimis in 365 Tagen.
    Wollen die Leute das wirklich sehen ?

    Das ist doch ein total überfrachtetes, aus den Fugen geratenes Fernsehprogramm.

    http://www.spiegel.de/kultur/tv/zdf-zeigte-437-krimis-in-365-tagen-in-2015-a-1082685.html#utm_source=politik#utm_medium=medium#utm_campaign=plista&ref=plista

    Mein Vorschlag:
    Phönix für die Grundversorgung, den Rest können die Leute nach Gusto dazu buchen.
    Intelligente Bezahlmodelle gibt es ja.

    Der Betrieb von Phönix kann nicht mehr als 1 Euro pro Haushalt kosten.
    Diese Finanzierung kann der Staat übernehmen.

  52. #2 Zensus (18. Mrz 2016 17:42)

    War doch klar dass die Gutnazis nicht auf ihren Göbbls Propaganda verzichten wollen!!!
    Nur die AfD mit Spitzen Mehrheit 2017 kann und wird diesen Wahnsinn stoppen!
    +++++++++++++++++++++++++++++++++++++++
    2017 wird wohl leider alles zu spät sein 🙁

  53. #40 Babieca (18. Mrz 2016 18:24)

    … in dem Radio Bremen den Auftrag erhält, die Integration von Flüchtlingen „nachhaltig zu unterstützen“.

    Ja, das ist ein Hammer. Da braucht man sich über einseitige Berichterstattung nicht mehr zu wundern. (Das hätte ich auch zitiert, aber aus unerfindlichen Gründen kann ich nicht aus „Meedia“ kopieren. )

    Was auch mal wieder die Frage aufwirft, die sich kürzlich ja auch schon Broder gestellt hat: Warum soll man Leute integrieren, die erklärtermaßen doch nur vorübergehend „bei uns“ sind? – Nun will ich gerade diesen Broder-Artikel suchen – und stoße dabei auf der Achse auf diesen noch größeren Hammer im Fall Bremen:

    Das mit dem „Zeitpunkt der Konstituierung“ und der Fraktionsstärke ist bereits willkürlich genug. Aber erinnern wir uns noch, warum die AfD zum Zeitpunkt der Konstituierung der Bürgerschaft im vergangenen Sommer nur mit vier und nicht mit fünf Abgeordneten vertreten war? Richtig. Die Partei war betrogen worden um diejenige Anzahl von Stimmen, die ihr jenen fünften Sitz eingebracht hätten.

    Weil ihr in Bremerhaven Stimmen fehlten, war sie auf ganz Bremen bezogen unter fünf Prozent geblieben, hatte so auch keinen Fraktionsstatus erhalten. Der Grund: Ein komplettes Wahllokal war damals ohne weitere Aufsicht von Oberschülern (was hat man sich dabei eigentlich gedacht?) verwaltet worden, und dort waren die Stimmzettel für die AfD verloren gegangen, mal eben so. Erst im vergangenen Dezember wurde dies nach einem Gerichtsentscheid korrigiert, die AfD bekam den fehlenden Sitz.

    Die Sitzverteilung im Parlament war bei der Konstituierung demnach illegal. Genau sie soll jetzt aber Grundlage für die Entscheidung sein, wer in den Rundfunkrat einzieht.

    http://www.achgut.com/artikel/der_zweite_bremer_wahlbetrug_gegen_die_afd

    Unglaublich! Was sind das nur für Lumpen!

  54. Jeder sollte auch ab dem 18. Lebensjahr KfZ Steuer bezahlen, denn er könnte jetzt Auto fahren.

  55. #4 Dichter (18. Mrz 2016 17:48)
    Wie gut, dass es keinen staatlichen Puff gibt.
    Dann müsste jeder Mann bezahlen, auch wenn er sein Gerät nicht benutzt.

    ————————————-

  56. von Mazedonie kommen alle Invasoren noch sicher nach Deutschland,erst ab 21.03.werden abgeschoben nach Osmanen!!Und von Afrika ist gesagt worden beim Nachrichten das übernimmt EU;das heisst nichts geändert!!!!

  57. #4 Dichter (18. Mrz 2016 17:48)
    Wie gut, dass es keinen staatlichen Puff gibt.
    Dann müsste jeder Mann bezahlen, auch wenn er sein Gerät nicht benutzt.

    ————————————-
    Lach mich weg …. köstlich !!

  58. Ohne Worte der Türkei-Deal mit den EU-Säcken,
    wo der dt. Steuerzahler/Arbeitnehmer schon wieder über den Tisch gezogen wird,das es einen kalt über den Rücken läuft.Warum überhaupt noch arbeiten? Armuts-Rente,
    null Sparzinsen,GEZ-Müllgebühr,etc.
    Der Minister im Rollstuhl kann vor Freude wieder gehen,bei soviel Dummheit der dt. arbeitenden Zunft.

  59. – OT –
    Im Gegensatz zu allen anderen öffentlichen Personen, die alle Schwarz trugen, hat die Wachtel in einem lemon-gelben Sakko den Nachruf auf Guido Westerwelle gesprochen.
    Die Frau verfügt nicht über den geringsten Ansatz von Emphatie.

    Pfui Teufel

  60. #2 Zensus (18. Mrz 2016 17:42)

    War doch klar dass die Gutnazis nicht auf ihren Göbbls Propaganda verzichten wollen!!!
    Nur die AfD mit Spitzen Mehrheit 2017 kann und wird diesen Wahnsinn stoppen!
    ————————————————

    HAT FRAU PETRY DAS SCHON IRGENDWO ERKLÄRT ,
    HAT SIE DEM VOLK ZUGESICHERT DIE
    GEZ ABZUSCHAFFEN ??

    Sollte die PETRY (AFd) klipp und klar sagen , das Sie die GEZ abschafft wenn sie an die Regierung kommen , werden alleine deswegen die AFD 3-4 Millionen Menschen mehr wählen !!

    Da steckt ein Millionen-Potezial drin ,
    20 Millionen Menschen verweigern GEZ „Beitragsgebühren “ !!!

    Frau Petry, mit abschaffen meinen die Deutschen,
    ARD/ZDF und co , sollen sich wie SAT1/Kabel usw selber finanzieren , NICHTS ANDERES !

    Ausser wie Sky ,über einen Receiver, für die,die diesem schxxxx schauen wollen !!

    Also AFD wir hören ???

  61. An der Analogie erweist sich die syllogistische Potenz einer Rechtfertigungslogik:
    Ich hätte ja , um es auf die Spizte zu treiben mit der GEZahltVERWEIGERUNG, selbst mit einer Kastration geliebäugelt, aber man müsste dann ja trotzdem noch immer, in der Analogie zu verbleibend, diese staatlich erhobene ‚Nahlustgebühr/Penetrationsabgabe‘ bezahlen, wenn man auch die ‚Spürnase/den Lustpinsel/Rüssel‘ gar nicht mehr hat, um sie ’naseweis/rüsselig‘ irgendwo hineinzuhängen/hineinzuschlappern.

  62. #38 heurepi (18. Mrz 2016 18:22)

    Nein. Wer weniger oder gleich viel verdient ist Aufstocker und somit auch von der GEZ befreit. Natürlich muss man zum Aufstocken erstmal einen Antrag beim Amt stellen, und nach der Genemigung kann man sich dann befreien lassen.

    Diese „Aufstockung“ ist bei Selbständigen durch weltfremde bürokratische Hürden faktisch ausgeschlossen! Ein Selbständiger müsste sich praktisch jede betriebliche Ausgabe vom Amt genehmigen lassen (wahrscheinlich von einer ABM-Kraft mit grünem Parteibuch, die nach 40 Semestern ein Studium der Sozialwissenschaften abgebrochen hat). Und es ist Monatsweise(!) eine Gewinnermittlung durchzuführen.
    Beispiel: Ein kleiner Gebrauchtwagenhändler beantragt Aufstockung. Er kauft im Februar einen Gebrauchtwagen für 6000 EUR ein. Im März verkauft er ihn für 7000 EUR. Laut seiner Buchhaltung macht er im Februar einen Verlust von 6000 EUR. Er bekommt Hartz4 für Februar. Im März macht er nun laut Buchhaltung 7000 EUR Gewinn. Er investiert das Geld lieber in einen weiteren Gebrauchten. Der Sachbearbeiter vom Amt wittert ein Unrecht und erkennt die Ausgabe nicht an => kein Hartz4 für März.

    Wer angesichts solcher Irrationalitäten auf die Aufstockung verzichtet, der zahlt GEZ!

  63. Es ist einfach nur noch zum kotzen, diese andauernde Rechts-und Gesetzeslosigkeit, die seit der Eurokrise in Deutschland herrscht. Ich kann mich an kein einziges Urteil dieses Verfassungsgerichtes der letzten Jahre erinnern, daß NICHT zugunsten der Regierung ausgefallen ist. Selbst klarste Verfassungsverstöße und Rechtsbrüche, wie z.B. bei der Griechenlandrettung oder bei der illegalen Masseneinwanderung, werden von diesem Gericht nicht mal mehr angenommen, sondern ohne Begründung abgewiesen. Das hat mit Demokratie und Rechtsstaatlichkeit, sowie mit Unabhängigkeit der Gerichtsbarkeit nicht das geringste mehr zu tun! Und dann erdreisten sich deutsche Politiker auch noch, andere Länder wie z.B Polen, Ungarn oder Russland in Sachen Demokratie zu belehren. Was wird wohl der nächste Schritt dieser Parteiendiktatur sein? Wird man eventuell auch die AfD als derzeit einzige oppositionelle Partei Deutschlands verbieten? Oder wird man bewußt einen Bürgerkrieg provozieren, um dann endlich den Ausnahmezustand ausrufen zu können und den allerletzten Rest von Scheindemokratie beseitigen zu können?
    „Stauffenberg“, solche Männer braucht unser Land!

  64. War eigentlich voraus zusehen, ein Herr Kirchhof hat das perfide Abzocksystem erfunden, in dem zwei Vertragspartner untereinander einen Vertrag abschließen, um einen Dritten, den Wohnungsinhaber abzukassieren. Mehr Perversion ist nicht möglich und nach BGB auch verboten!
    Sein Bruder beim “ Verfassungsgericht “ ( welche Verfassung denn ?) wird schon ungeduldig auf die weitergehende Klage warten. Selbstverständlich wird das sogenante Urteil beim Kaffeekränzchen in der Familie Kirchhof mit Textbausteinen in Klatte vorbereitet.
    Man sollte sich wirklich keine Illusionen machen, die geben ihre Fleischtöpfe nicht freiwillig ab.
    Frau Strobel, Tochter von Rollstuhlfahrer Schäuble und Ehefrau von BW CDU-Strobel verwaltet als Vorstand von „degeto“, den Produzenten der ARD- Seifenopern ein Volumen von 400 Millionen € !! Jeder kann sich vorstellen, mit welchen Summen sich diese Lumpen dort gegenseitig überhäufen.

  65. @61 siggi (18. Mrz 2016 18:55)

    Meine Frau ist nun auch Sportschütze, und das ist auch gut so.

    Sollte es wirklich mal knallen ist es von Vorteil mit Waffen umgehen zu können.
    Von Nov. bis Ende Feb. Ist der Verein auf dem Schießstand von 310 auf 450 Mitglieder angewachsen – warum wohl?
    Der Standbesitzer freut sich, jede Menge Neumitglieder und Kurse ….

  66. #79 BadReligion2.0 (18. Mrz 2016 19:19)
    Wer schützt aber die alten und schwachen?
    Ich kann auch mit Waffen umgehen!

  67. Weg mit der GEZ Diktatur ! Widerstand gegen den Beitragsservice

    Seit die GEZ-Gebühr 2013 zum Rundfunkbeitrag verschärft wurde, versucht die Rundfunk-Mafia massiv, Bürger durch betrügerische Methoden und Nötigung in ein Vertragsverhältnis zu zwingen. Die eingetriebenen Mafiagelder werden dazu aufgewendet, Propaganda, Kriegshetze und die horrende Gehälter der System-Lackaffen zu finanzieren. Dies sind klare Kennzeichen einer (bösartigen) Diktatur – Der Rundfunkbeitrag ist daher abzulehnen.
    Der Freundeskreis Heimat und Recht hat eine Vorreiterrolle eingenommen und alle relevanten Informationen zusammengetragen, um dem Bürger ein Mittel an die Hand zu geben, sich gegen diese Mafia wehren zu können. Auf diesen Informationen basierend habe ich der Mafia einen Brief (siehe unten) geschrieben, auf den hin keine weiteren Belästigungen folgten

    https://www.youtube.com/watch?v=Yv4wLgv6m0U

  68. Liebe Pi-Moderation, wann kommt endlich ein kritischer Bericht zu diesem wahnsinnigen Deal mit der Türkei, der unseren endgültigen Untergang einleitet?
    Alles andere ist im Vergleich dazu nur ein Nebenschauplatz!!!

  69. #70 Biloxi (18. Mrz 2016 19:01)

    Ach kiek an! Dieser Wahlbetrug gehirngewaschener Gymnasiasten diente also als Grundlage für die Konstituierung der AfD. Bananenrepublik Deutschland.

    Zur Erinnerung:

    An diesem Montag hat das Wahlprüfungsgericht in Bremen offiziell festgestellt, dass es bei der Auszählung der Landtagswahl vom 10. Mai im Landesteil erhebliche Fehler gegeben hat. (So) attestierten die Richter den überwiegend jugendlichen Stimmenauszählern im Bremer Landesteil Bremerhaven unter anderem „Unstimmigkeiten bei den Zählvorgängen“, „Unstimmigkeiten bei den absoluten Zahlen der abgegebenen Stimmen“, „nicht nachvollziehbare Angaben in den Wahlniederschriften“ sowie „Divergenzen bei den Unterschriften“.

    Stimmzettel seien zwar zunächst erfasst, nach der Wahl aber nicht mehr aufzufinden gewesen; in einem Drittel der Bremerhavener Wahlbezirke habe es Zählfehler gegeben, in der Hälfte Formfehler. Manche Stimmen sind von den mit der Auszählung beauftragen Bremerhavener Gymnasiasten im Alter zwischen 16 und 18 Jahren offenbar einfach so eingegeben worden.

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article150236737/Schueler-zaehlten-falsch-nun-ein-Sitz-mehr-fuer-die-AfD.html

    So. Und der guten Ordnung halber: Es waren die gehirngewaschenen und mit der (elektronischen) Auszählung und Erfassung Schüler des Lloyd-Gymnasiums in Bremerhaven, die hier ungeniert gefälscht haben.

    Mittlerweile ermittelt auch die Staatsanwaltschaft in zwei Wahlbezirken wegen des Verdachts der Wahlfälschung. In den betreffenden Bezirken soll durch Schüler des beteiligten Lloyd-Gymnasiums in Bremerhaven Wahlmanipulation bei der Urnen- und Briefwahl vorgenommen worden sein. Die jungen Wahlhelfer sollen bewusst Stimmen für konservative Kandidaten unterschlagen haben

    Konkret habe in einem Fall die Wahlbehörde festgestellt, dass Stimmen für die Piratenpartei gewertet wurden, die nicht existieren. In einem anderen Fall hatten die BIW nach Eigendarstellung bei der Durchsicht der Stimmen festgestellt, dass mehrere Wahlzettel für die LINKE gewertet wurden, obwohl die Stimmen für verschiedene andere Parteien abgegeben worden sind.

    http://www.metropolico.org/2015/11/30/nach-wahlfaelschung-in-bremen-neuauszaehlung/

  70. Araber schändeten Kind

    OT,-.….Meldung vom 18.3.2016 – 17.32 uhr

    In einer Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung – Mädchen (7) von fünf Männern vergewaltigt?

    Hamburg – Die Polizei ermittelt wegen schweren sexuellen Missbrauchs an einem Kind in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung (ZEA) für Flüchtlinge im Hamburger Stadtteil Bahrenfeld. Wie erst jetzt bekannt wurde, wurden bereits am Dienstagabend kurz nach 19 Uhr Beamte alarmiert. Es wurde angezeigt, dass ein Mädchen (7) Opfer einer Gruppenvergewaltigung geworden sei. Als Täter wurden fünf angebliche Araber beschuldigt. Unklar ist, ob es sich bei den Männern um Besucher oder Bewohner der Einrichtung handelt. Oberstaatsanwältin Nana Frombach bestätigt: „Wir haben ein Verfahren gegen fünf Personen eingeleitet. Es erhärte sich bisher kein dringender Tatverdacht. Die Ermittlungen werden fortgesetzt.“ In der ZEA Albert-Einstein-Ring, früher ein Bürohaus, befinden sich wegen Um- und Ausbau-Arbeiten derzeit 550 Plätze für Flüchtlinge. http://www.bild.de/regional/hamburg/sexueller-missbrauch/wurde-eine-siebenjaehrige-von-fuenf-maennern-vergewaltigt-44989806.bild.html

  71. #93 siggi (18. Mrz 2016 19:32)

    EINE FRAGE AN ALLE, WAS MACHT MAN MIT DIKTATOREN ??

    Dumme Frage, Herr Stauffenberg!
    😉

  72. Übrigens, bald wird wohl auch jeder noch 100 Euro Zeitungsgebühr zahlen, schließlich hat jeder einen Briefkasten und KÖNNTE Zeitungen empfangen.
    Und Kindergeld wird wohl auch bald für jeden Mann fällig, das WERKZEUG ist ja schließlich vorhanden.
    Mal schauen, was den Bundesraubrittern noch alles einfällt, uns abzuzocken?

    Ich begreife nur nicht, weshalb die Privaten Sender so still halten. Schließlich werden sie ja massiv benachteiligt.

  73. Oh Mann. Merkel & Co. geben extrem Gas und machen Nägel mit Köpfen. Die wissen genau, dass der Widerstand immer größer wird und sie vielleicht schon 2017 nicht mehr gewählt werden.

    Vorher wollen die unser Land vollständig zerstören (ohne dass es dann noch ein zurück gibt).

  74. Die GEZ-Medien führen einen Propaganda- und Desinformationskrieg gegen das deutsche Volk. Und da die AfD nun das deutsche Volk vertritt, führen die GEZ-Medien jetzt Krieg gegen die AfD. Linke Lügner sind keine Dschurnalisten, die Zwangsgebühr muß weg.

  75. Wozu braucht Deutschland noch Gerichte, da die Urteile schon feststehen. Klagt ein Bürger gegen Behörden, verliert er in der Regel. Klagt ein Bürger gegen den Vermieter, den Arbeitgeber, Baufirmen o. ä., verliert er. Ausgenommen Pluderhosen, Promis, Manager, Politiker.

  76. Bezahlen unsere Politverbrecher diese Abgabe auch für „Flüchtlings“-Unterkünfte?

  77. Deutsche Mutter weint!

    Ab 01:05 min..

    Deutsche Mutter von zwei Kindern weint als sie die vielen Kochherde für Asyl-Invasoren sieht. Sie selber lebt nur von 133 Euro.
    Dem Bürgermeister war es sehr unangenehm.

    So siehts aus.

    Für Asyl-Invasoren gibt’s alles für Deutsche nichts..

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    Neue Herausforderungen in Templin

    http://www.zdf.de/ZDFmediathek/kanaluebersicht/446#/beitrag/video/2697688/Neue-Herausforderungen-in-Templin

  78. #1 Woolloomooloo (18. Mrz 2016 17:38)
    Ich habe große Lust dazu, es auf einen Kunstaufenthalt ankommen zu lassen. Im Schuldnerverzeichnbis stehe ich schon….

    … da mache ich mit !

  79. @Siggi

    Stimmt… unser feymann ist ein Wendehals…indes sind sämtliche Staaten der EU eingeknickt. Wie kann man sich nur so von dieser Merkel vorführen lassen?

  80. #88 siggi (18. Mrz 2016 19:23)

    #79 BadReligion2.0 (18. Mrz 2016 19:19)
    Wer schützt aber die alten und schwachen?
    Ich kann auch mit Waffen umgehen!

    Die AfD möchte ja die Wehrpflicht wieder einführen.
    Damit werden dann wohl auch Reserveübungen wieder aktuell.
    Ich freue mich schon darauf, im Parka nachts die Deutsche Grenze bewachen zu dürfen.
    Wir dürfen nicht alles auf die Bundespolizei abwälzen.

    Damit dürfte klar sein, welcher Partei man in Zukunft sein Vertrauen aussprechen muß.

  81. #109 niki (18. Mrz 2016 19:55)
    Und wer steckt hinter allem ? Schengen ,also die Wirtschaft . Wie immer !
    Die Türken brauchen nur abzuwarten , die bekommen die EU durch die vollständige Islamisierung der EU
    Und die sind so Doof und merken das nicht !

  82. #108 Religion_ist_ein_Gendefekt (18. Mrz 2016 19:54)
    Der Krieg gegen das eigene Volk nimmt Fahrt auf.

    Was die Propaganda-Front angeht, ja.
    Jetzt wird aus allen Rohren 7 Tage 24 Stunden Propaganda gestrahlt, dass die Heide wackelt.

  83. An der Strassenkreuzung wo ich wohne ist ein Taxistand. Die wollen neuerdings eine „Personenbeförderungsbereitschaftsgebühr“ von Euro 17.50 monatl.von mir.
    Als ich nicht zahlte, haben sie mir die Tür mit dem Gerichtsvollzieher geöffnet und nach Werten durchsucht. Ok. Verstehe. die Jungs brauchen die Kohle, müssten mich sogar nachts ins Krankenhaus fahren, wenn ich das wollte…sagen sie. „Aber ich muss gar nicht ins Krankenhaus.“
    „Doch, Doch“, meinten sie. „Bei Nichteinhaltung des Vertrages, gibt es Krankenhaus, gratis.“
    – Ich lernte daraus, das es Verträge gibt, die gültig sind, obwohl ich sie nicht einmal unterschreiben muss. Ich findes es wirklich kundenfreundlich, dass ich mir die Unterschrift sparen kann.- Und überhaupt, so ein Nasenbein ist völlig überbewertet.

  84. Das mittlerweile unser Rechtssystem völlig willkürlich ist, zeigt sich darin, dass Deutsche für das gleiche Delikt konsequent bestraft werden, während der so genannte Flüchtling laufen gelassen wird. Zur GEZ-Eintreibung kommt dann zur einer deutschen Familie auch schon mal eine halbe Hundertschaft von Polizisten! bei einem Afrikaner, den man beim Diebstahl erwischt hat und festhält, bekommt man gesagt, ihn sofort laufen zu lassen und ihm die Beute zu überlassen, weil das „Amt“ die Rechnung bezahlt!!

  85. #86 BadReligion2.0 (18. Mrz 2016 19:19)
    @61 siggi (18. Mrz 2016 18:55)

    Meine Frau ist nun auch Sportschütze, und das ist auch gut so.

    Sollte es wirklich mal knallen ist es von Vorteil mit Waffen umgehen zu können.
    Von Nov. bis Ende Feb. Ist der Verein auf dem Schießstand von 310 auf 450 Mitglieder angewachsen – warum wohl?
    Der Standbesitzer freut sich, jede Menge Neumitglieder und Kurse ….

    Man sollte sich auf erlaubnispflichtigen Legalwaffenbesitz nicht allzu sehr verlassen. Ich habe das Gefühl, es wird sich in dieser Hinsicht etwas sehr Einschneidendes ereignen – ich tippe stark auf ein Totalwaffenverbot.

  86. Nicht einzuschalten ist sinnlos, es gibt in D ca. 1000 Referenzhaushalte.
    Die verursachen die Quote, alle anderen Haushalte dürfen Purzelbaum schlagen-es nützt nichts.

    Wer es besser weiß oder Neueres- bitte unbedingt korrigieren.

  87. Weiß jemand von euch ob die Türken/Kurden, wenn sie visafrei einreisen können, auch das Recht haben hier einen Wohnsitz zu beziehen? Haben sie dann die Möglichkeit eines „dauerhaften Aufenthalts“ und eventuell sogar das Recht Sozialleistugen zu beziehen?

    Weiß das jemand?

  88. #116 siggi

    Nein – EU-Bürger sind das ja (noch) nicht. Nur weil man visafrei irgendwo einreisen kann, hat man normalerweise kein Anrecht auf irgednwelche Sozialleistungen des Staates.

    Aber wie sieht das mit dem „dauerhaften Aufenthalt“ aus? Hat jemand irgendwas gelesen bzgl. Türkei und Visafreiheit?

    Wenn jetzt noch Millionen Analphabeten aus Anatolien hier her kommen würden, wäre schon in Kürze „Feierabend“.

  89. #118 Maxx (18. Mrz 2016 20:14)
    Ist richtig , aber wer kontrolliert den Aufenthalt in Deutschland , niemand ! Da ja keine Visapflicht mehr ist !

  90. #114 Maxx   (18. Mrz 2016 20:08)  
    Weiß jemand von euch ob die Türken/Kurden, wenn sie visafrei einreisen können, auch das Recht haben hier einen Wohnsitz zu beziehen? Haben sie dann die Möglichkeit eines „dauerhaften Aufenthalts“ und eventuell sogar das Recht Sozialleistugen zu beziehen?
    Weiß das jemand?

    Als ob das den Türken interessiert, die werden einfach kommen und mit der ganzen Sippe auf dem Sozialamt erscheinen, um zu bleiben.

  91. Die macht aus Illegal, das Legale und Sie hat gewonnen. Was nun Seehofer?
    Wir haben hier ne Menge Einbrüche(BRD), machen wir daraus legale und weg sind sie.

  92. Die gesamte Bevölkerung sollte sich ab 2017 weigern diese Zwangssteuer zu zahlen, wirklich alle… dann können sie ja ein paar, nein, zig-Millionen Klagen stellen und dementsprechend viele Gerichtsvollzieher losschicken und/oder ganz Deutschland verknacken.

    Man sollte es wirklich per Demos/Rundschreiben/Petition versuchen daß wirklich KEINER das mehr zahlt.
    Quasi eine generelle Verweigerung der gesamten Bevölkerung organisieren.

  93. Dabei hat es Erdogan in vergangenen Reden klar gesagt: Ziel ist die Islamisierung Europas. So dumm kann eigentlich niemand sein, um das nicht zu „merkeln“.
    Was das Thema legalen Waffenbesitz anbelangt: das schau ich mir noch an, was passiert, wenn die Regierung versuchen sollte, die unzähligen Schrotflinten (darunter auch tripple shotguns) in Österreich wieder einzuziehen. Vorher gibst einen Aufstand.

  94. #126 lawless (18. Mrz 2016 20:29)

    Von den Türken ein cleverer Schachzug,Syrer bekommen Türkischen Reisepass ,in Deutschland schmeissen die den weg und beantragen ASYL !

  95. #127 niki (18. Mrz 2016 20:37)
    […]
    Was das Thema legalen Waffenbesitz anbelangt: das schau ich mir noch an, was passiert, wenn die Regierung versuchen sollte, die unzähligen Schrotflinten (darunter auch tripple shotguns) in Österreich wieder einzuziehen. Vorher gibst einen Aufstand.

    Ausser dem kulturell , sozial und ökonomisch degenerierenden Deutschland hat man in anderen Ländern ein traditionell entspannteres Verhältnis zu Schusswaffen – dass in Österreich auch die Rotgrüne Seuche grassiert und an einem der elementarsten Grundrechten, dem Recht auf Waffenbesitz und Selbstschutz rüttelt, macht schon Sorgen.

  96. Vielleicht gelten die dann als Touristen ?

    Ist ein Beispiel für deutsche Staatsbürger in Thailand.
    Natürlich kann da auch getrickst werden,indem man einen Tag im Nachbarland Laos oder sonstwo verbringt und dann wieder einreist. Man bekommt einen Einreisestempel in den Reisepass und eine Karte eingeheftet. Bei einem Verlust dieser Karte ist zu empfehlen, rechtzeitig vor der Abreise das Immigration Büro aufzusuchen. Da die Karte von den Beamten eingeheftet wird, sollte dies ohnehin nicht passieren.

    Ein overstay dort kann ungemütlich werden. Das Risiko ist eine Festnahme und Abschiebehaft, empfindliche Geld- und Haftstrafen, eine Abschiebung auf eigene Kosten und eine Wiedereinreisesperre.

    Für touristische Aufenthalte in Thailand ist für deutsche Staatsangehörige grundsätzlich kein vor der Einreise einzuholendes Visum erforderlich. Bitte beachten Sie, dass Reisende dann visumspflichtig sind, wenn sie ihre Weiter- oder Rückreise nicht mittels Flugschein oder Bus- bzw. Zugticket nachweisen können. Die zulässige Aufenthaltsdauer wird bei der Einreise durch die Einwanderungsbehörde festgelegt: bei Einreisen sowohl auf dem Luftweg als auch auf dem Landweg ist ein Aufenthalt von längstens 30 Tagen zulässig. Eine Verlängerung des visumfreien Aufenthalts ist nicht möglich. Sofortige Wiedereinreisen ohne Visum (sog. Visa-run) sind seit dem 08. Mai 2014 allenfalls noch für touristische Zwecke möglich, nicht für einen fortwährenden Aufenthalt.

    https://www.auswaertiges-amt.de/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/ThailandSicherheit.html

    Die ganzen Vertragdetails über den getürkten Deal bekommt der kleine Michel eh nicht zu sehen.

  97. #126 lawless (18. Mrz 2016 20:29)

    Die macht aus Illegal, das Legale und Sie hat gewonnen. Was nun Seehofer?
    Wir haben hier ne Menge Einbrüche(BRD), machen wir daraus legale und weg sind sie.

    Genau so sehe ich das auch. Die Wachtel wäscht ihre Rechtsbrüche mit Steuergeldern wieder rein. Dieser Vorgang ist an Perversion nicht mehr zu überbieten. Aber leider müssen sich rechtskonforme Staatsbürger noch bis 2017 gedulden.

  98. Aber wer glaubt in Deutschland noch an Gesetze und das geschriebene Recht, das eh gebrochen wird ?

    Ein Riesenerfolg für Merkel für Ihren Plan der Islamisierung und Zerstörung Deutschlands.

    Jeder Widerstand gegen diese irre Politik ist m.M.n. als Notwehr anzusehen.

  99. #106 Religionsfeind (18. Mrz 2016 19:51)

    Bezahlen unsere Politverbrecher diese Abgabe auch für „Flüchtlings“-Unterkünfte?

    ————————————————
    Ich nehme an, das wahr eine rhetorische Frage. Ansonsten, nein das bezahlen wir.

  100. Die Medien betreiben immer noch Verdummung und Manipulation.

    Genfer Flüchtlingskonvention:
    1. Krieg oder Bürgerkrieg ist kein asylrelevanter Grund.

    Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland
    Art 16a
    (1) Politisch Verfolgte genießen Asylrecht.

    Somit sind praktisch alle eben KEINE Flüchtlinge, es sind illegale Eindringlinge

  101. @das sanfte Lamm

    Klar… Sorgen mach ich mir schon… vor allem, wenn der grüne Kandidat für die Bundespräsidentenwahl in Umfragen führt… auf der anderen Seite haben wir eine starke fpö. Wir Leben nun mal in äußerst schwierigen Zeiten. Dennoch versuche ich mich zu schützen so gut es eben geht. Morgen wird die bereits bestehende Alarmanlage nochmals aufgerüstet 😉

  102. Eine Diktatur ist ohne schlagkräftigen Propagandaapparat und gesinnungsgeprüfte Justizsoldaten nicht haltbar.
    Gerade Sozialist Voßkuhle wird dann die Klagen über diese grundgesetzwidrige und sittenwidrige Zwangsabgabe verhandeln…
    Eher geht das biblische Kamel durch ein Nadelöhr…
    In dieser Staatssimulation sehen wir täglich, mit welchen Mitteln sich Interessen durchsetzen lassen: Lautstärke und Gewalt. Propaganda und Drohungen.
    Von Merkels krimineller Regierung lernen heißt siegen lernen….

  103. Der so genannte „Rundfunkstaatsvertrag“, auf dem die Einforderung einer Rundfunkabgabe beruht, ist ein „Vertrag zu Lasten Dritter“ und somit sittenwidrig, unwirksam (unzulässig) und darüber hinaus eine Straftat. Daß der Einzug dieser Abgabe zudem wie der einer Steuer gehandhabt wird, zu der die einziehende Firma (da keine staatliche Behörde) jedoch keinerlei Legitimation besitzt, liegt ebenfalls auf der Hand. Die Klageabweisung durch das BVerwG, man sehe auf deren Begründung, ist aus meiner Sicht daher grob fehlerhaft und politisch tendenziös zu nennen.

    Es ist jedoch zu erwarten, daß das BVerfG unter SPD-Richter Voßkuhle, das bereits die Verfassungsklage gegen Merkels Asylpolitik durch Prof. Schachtschneider ohne Begründung (!) abgewiesen hat, hier ähnlich systemkonform urteilen, das Urteil der Vorinstanz also mehr oder weniger bestätigen wird. Alles das verweist m. E. darauf, daß erhebliche Teile der Judikative bis „weit nach oben“ nicht mehr frei, sondern bereits gleichgeschaltet sind, weswegen auch hier das Recht auf Widerstand gem. GG 20 Abs 4 greifen dürfte.

    Eine einzige Abhilfe wäre eventuell noch in einem weiteren Erstarken der AfD nach weiteren Wahlen zu erkennen, die diese deutlich rechtswidrigen Zustände erklärtermaßen abschaffen will. Daran, ob wir, auch bezüglich anderer einschlägiger Probleme, diese Zeit noch haben, dürften jedoch erhebliche Zweifel bestehen.

  104. TV

    Übelste Propaganda gleich im SWR

    Nachtcafe

    Es darf mal wieder gegen AfD, Pegida und den normalen Menschenverstand gehetzt werden.

    22 Uhr

    Seit die Sendung einen neuen Moderator hat ist sie kaum noch zu ertragen.

  105. Der Michel zahlt für seine Verdummung.Der Michel zahlt für seine Abschaffung.Alles muss schließlich seine Ordnung haben.Wär ja noch schöner,wenn der Michel anfangen muss selbst nachzudenken.

  106. #140 Tom62 (18. Mrz 2016 21:24)

    „Eine einzige Abhilfe wäre eventuell noch in einem weiteren Erstarken der AfD nach weiteren Wahlen zu erkennen, die diese deutlich rechtswidrigen Zustände erklärtermaßen abschaffen will. Daran, ob wir, auch bezüglich anderer einschlägiger Probleme, diese Zeit noch haben, dürften jedoch erhebliche Zweifel bestehen.“

    Die Wahlurne geht so lange zum „Brunnen“, bis sie bricht…

    Deine erheblichen Zweifel sind berechtigt und ich teile sie mit dir.

    Wie lang soll der Deutsche denn noch warten?

    Die AfD wird es nicht richten können/wollen,

    Das Establishment lässt grüßen!

    TOTALER BOYKOTT, ist die einzige ALTRNATIVE.

    Alles Andere ist Traumtänzerei!!!

  107. Viele sehr kluge Beiträge hier ….

    Ich erinnere nur noch mal an Heide Simonis, die sich für den NORDSTAAT einsetzte – SH, NS, HH, HB und MV unter einem politischen Dach. Keine Chance, am Ende war Simonis weg.

    Das Establishment wird sich weiterhin zu wehren wissen, wir werden die und die völlig überhöhte Zahl an BT-Abgeordneten, welche erhöht werden soll,damit niemand seinen kuscheligen Arbeitsplatz an die AfD verliert, nie wieder los.
    Die ändern kurzfristig Gesetze zu ihren Gunsten.

    Die einzigen Demokraten in Deutschland sind bei der AfD und müssen sich permanent gegen krude Anwürfe wehren.

    Neutrale Beobachter sollten die deutsche „Demokratie“ auf Herz und Nieren prüfen.

  108. Modernes Raubrittertum?
    Das ist hier ein einseitiger Vertrag, der den Bürgern aufgezwungen wird, ob sie wollen oder nicht. Man hat nichts gekauft und soll trotzdem zahlen. Ob man nun einen Computer hat oder 10, ob man in einem kleinen Appartement wohnt oder in einem großen Anwesen mit vielen Zimmern, ob man entsprechende Geräte hat oder auch nicht – die Zwangsgebühr wird einseitig gefordert. Nichts anderes wäre es, wenn morgen ein beliebiger Paketdienst bei Ihnen klingelt, ihnen eine Sendung übergibt und Sie gezwungen werden, das unfreiwillig zugestellte Etwas zu entrichten, nur weil sie rein theoretisch die Möglichkeit haben, es entgegen zu nehmen, auch ohne dass Sie vorher bestellt haben.

    Und was erhält der deutsche Michel für diese Zwangsabgabe? Sie denken, dass Sie hochwertige Ware erhalten, wenn Sie Ihr teures Geld dafür hergeben müssen?
    Weit gefehlt. Sie erhalten Sendungen der Lückenpresse, die einseitig links berichtet, wesentliche Informationen weg lässt, gegen aufrechte Patrioten hetzt und vieles bewusst falsch darstellt. Für fehlerhafte Waren, die Sie z.B. bei einem Internethändler bestellen, können Sie Nachlass bekommen, oder Sie erhalten Ihr Geld ganz zurück. Doch die GEZ denkt gar nicht daran, ihr modernes Raubrittertum abzuschaffen oder den Bürgern ihr Geld zurück zu erstatten.

  109. Das war doch zu erwarten.
    Hat hier wirklich jemand ernsthaft geglaubt, die Verwaltungsrichter würden den „Rundfunkbeitrag“ stoppen? Wie naiv wäre das denn!
    Den Gang zum Verfassungsgericht können sich die Kläger ebenfalls sparen. Diese höchstrichteliche Entscheidung wird nicht anders ausfallen – und dann haben wir die Abzocke auf ewig zementiert.
    Fazit: Die Klage war nicht nur überflüssig, sondern auch schädlich.

    Das einzige was helfen würde wäre ein massenhafter Zahlungsboykott. (Achtung: Dies ist kein Aufruf zum Boykott, sondern nur eine persönliche Einschätzung!) 😉

    Oder AfD wählen! 😉

    GEZ abschaffen!
    ARD und ZDF als Pay-TV Sender privatisieren!

  110. #41 Woolloomooloo

    Das mit der Erzwingungshaft ist wohl so. Hab mich neulich auch gewundert, als in einem Schreiben der Obergerichtsvollzieherin die Rede davon war, es läge ein Haftbefehl gegen mich vor. Das wollte ich mir dann doch nicht mehr zeigen lassen und habe die Forderung beglichen.

    Dass die GEZ-Gegner hier eine Niederlage einstecken mussten, kann nur daran liegen, dass die Anwälte Luschen waren.
    GG Art. 5,1: Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
    Man muss nur argumentieren, dass der Zwangsbeitrag einem in seinem Grundrecht auf passive Meinungsfreiheit verletzt und schon ist es zu Ende das Luxusleben, das die Staatssender ihren Lügenjournalisten ermöglichen.

    Wenn meine Heizungsfirma diesen Rundfunkbeitrag auch entrichten muss, obwohl ihre Angestellten ja in der Regel keine Obdachlosen sind,zahlt man ja nicht nur für die selbst genutzte Wohnung sondern noch für die Heizungsfirma und für alle anderen Firmen und für Behörden, für die Luschen-Anwaltskanzlei übrigens auch.Für Verfassungsbeschwerden gibt es keinen Anwaltszwang, dann muss man wenigstens die Rundfunkgebühr nicht mehr für eine Kanzlei zahlen.

    #70 Tritt-Ihn

    Keiner braucht das staatliche Lügenfernsehen,es ist also richtig, wenn man es auf einen Sender eindampft.

  111. @Cendrillon
    Ich guck diese Steinbrecher-Propaganda auch gerade.
    7 Stühle – eine Meinung. Der linke Terror wird ausgeblendet, diese linken Crack-Nutten leben in ihrer Drogen-Welt.

  112. das Bundesverwaltungsgericht hat ni alle Tassen im Schrank.
    Ich sehe da aufm Bild 4 Richter in roter Robe.
    Auf das Urteil hin freut sich den ihr Vorgesetzter, der Gerichts-Präsident, aber ganz schön. Habt ihr prima gemacht wird der sagen, ohne Einfluss auf das Verfahren genommen zu haben.

    Das Justizsystem ist nicht unabhängig.

    Ein Amtsrichter ist erst dann unabhängig, wenn sein Arbeitgeber absolut keinen Einfluss auf seine Arbeit, seine Versetzung, sein Vergütung hat.
    Auch Staatsanwälte werden vom Justizminister „willkürlich“ versetzt, wenn diese all zu forsch gegen Politiker vorgehen, schließlich sitzen fast alle Justizminister im deutschen Rechtsstaat in der CDU-Partei und das sagt schon alles.

  113. *****************************************************
    Durch die unbemerkte Außerkraftsetzung
    fundamentaler Rechtsprinzipien ist der Bürger
    *****************************************************

    im modernen Schuldenstaat in den „Stand“
    eingerückt, den der Leibeigene im Feudalismus
    innehatte.

    *****************************************************
    Kurz gesagt: Wir alle sind Leibeigene!
    *****************************************************

    http://www.achgut.com/artikel/weshalb_wir_alle_leibeigene_sind/

  114. Also, Illusionisten aller Länder, vereinigt Euch. Auf zu des Teufels Großmutter, dem von uns immer wieder hoch überschätzten Bundes“verfassungs“gericht! Dem (vermeintlichen) Strohhalm aller Rechtgläubigen. – Seit Josef Wissarionowitsch Dschugaschwili, Kampfname „Stalin“, einmal höhnisch nach den Divisionen des Papstes gefragt haben soll, müßte klar sein: Der sicherste Machterhalt erfolgt über manipulierte Hirne, über „glückliche Sklaven“ (Ebner-Eschenbach). Das ist wirksamer als Geheimdienste, Polizei, Armee… Also wird die Staatspropaganda- Zwangsfinanzierung mit „rattenhafter Wut“ (Böll) über alle Instanzen, Gerichtsbarkeiten und Ländergrenzen hinweg durchgesetzt, die vielgepriesenen Menschenrechte hin oder her! Hier einen Fuß in die Tür zu bekommen, wäre m. E. höchstens über das Menschenrecht der Menschenwürde denkbar. Denn es widerspricht derselben, wenn man sich ständig von den roten Socken in den Funkhäusern beleidigen, belügen und betrügen lassen muß – und das dann auch noch mit seinen Zwangsgebühren zu alimentieren hat! Allerdings: Es handelt sich hier auch um ein besonderes Gummimenschenrecht, immer dann bemüht, Linke zu neuen Ufern zu führen – und Rechte in die Pfanne zu hauen!

  115. Das sind Politische Urteile,ich hatte auch nichts anderes erwartet.
    Ach ja und der Flücktlingssoli wird dann auch Systemkonform für Rechtens erklärt,wenn er dann nach den nächsten Wahlen in 2017 eingeführt wird und der kommt,das ist sicher wie nur was.
    Wer anderes glaubt,für den kommt im Dezember auch das Christkind…

  116. An alle Sachsen hier: unbedingt weiter verbreiten:
    https://volksbegehren-sachsen.de/
    Dort unterstützt man den Austritt von Sachsen aus dem Rundfunkstaatsvertrag mittels Ausfüllen und Einsenden des zum Download angebotenen pdf-Dokumentes.
    Ist doch eine Frechheit, daß wir für die infamen Lügen der Lückenmedien sogar noch bezahlen sollen…aber das is ja nix neues…für die Gäste der Erika bezahlen wir ja auch fleißig, obwohl wir diese ungebetenen Gäste weder mögen noch alimentieren wollen.
    Leute, wehrt Euch!
    Grüße aus Dresden

  117. Fur alle die das interessiert.

    Pressemitteilung
    Nr. 21/2016
    BVerwG 6 C 6.15; BVerwG 6 C 7.15; BVerwG 6 C 8.15; BVerwG 6 C 22.15; BVerwG 6 C 23.15; BVerwG 6 C 26.15; BVerwG 6 C 31.15; BVerwG 6 C 33.15; BVerwG 6 C 21.15; BVerwG 6 C 25.15; BVerwG 6 C 27.15; BVerwG 6 C 28.15; BVerwG 6 C 29.15; BVerwG 6 C 32.15
    18.03.2016
    Rundfunkbeitrag für private Haushalte mit dem Grundgesetz vereinbar

    Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat nach mündlichen Verhandlungen am 16./17. März 2016 in insgesamt 18 Revisionsverfahren entschieden, dass der Rundfunkbeitrag für private Haushalte verfassungsgemäß erhoben wird.

    Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag der Länder wird seit dem 1. Januar 2013 für jede Wohnung ein einheitlicher Rundfunkbeitrag erhoben, der von den volljährigen Bewohnern zu bezahlen ist. Der Rundfunkbeitrag hat die frühere Rundfunkgebühr abgelöst, die anfiel, wenn ein Rundfunkempfangsgerät zum Empfang bereitgehalten wurde. Von der Beitragszahlung wird auf Antrag aus bestimmten sozialen Gründen sowie bei objektiver Unmöglichkeit des Rundfunkempfangs in der Wohnung befreit. Eine Befreiung wegen fehlenden Besitzes eines Empfangsgeräts ist nicht vorgesehen. Die Beitragshöhe ist im Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag entsprechend dem jeweiligen Vorschlag der unabhängigen Kommission zur Ermittlung und Überprüfung des Finanzbedarfs (KEF) zunächst auf 17,98 € im Monat, seit 2015 auf 17,50 € im Monat festgesetzt. Die Kläger haben Bescheide, in denen die beklagten Rundfunkanstalten rückständige Beiträge festgesetzt haben, vor allem mit der Begründung angefochten, nicht im Besitz eines Rundfunkempfangsgeräts zu sein. Ihre Klagen haben in den Vorinstanzen keinen Erfolg gehabt.

    Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revisionen der Kläger gegen die Berufungsurteile zurückgewiesen. Die Gesetzgebungskompetenz der Länder für das Rundfunkrecht umfasst auch die Regelungsbefugnis für den Rundfunkbeitrag. Die Kompetenzregelungen der Finanzverfassung des Grundgesetzes sind nicht anwendbar, weil es sich bei dem Rundfunkbeitrag nicht um eine Steuer, sondern um eine rundfunkspezifische nichtsteuerliche Abgabe handelt. Der Rundfunkbeitrag wird nicht wie eine Steuer voraussetzungslos, sondern als Gegenleistung für die Möglichkeit erhoben, die öffentlich-rechtlichen Rundfunkprogramme empfangen zu können. Das Beitragsaufkommen wird nicht in die Haushalte der Länder eingestellt, um die vom Haushaltsgesetzgeber bestimmten Gemeinlasten zu finanzieren. Nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag dient es der funktionsgerechten Finanzausstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Demzufolge legt der Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag fest, dass Überschüsse vom Finanzbedarf für die folgende zweijährige Beitragsperiode abgezogen werden.

    Für diese Art der nichtsteuerlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht die verfassungsrechtlich notwendige besondere Rechtfertigung. Dies folgt zum einen daraus, dass der Rundfunkbeitrag den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit abgilt. Die Anknüpfung der Beitragspflicht an die Wohnung ist geeignet, diesen Vorteil zu erfassen. Die Annahme, dass Rundfunkprogramme typischerweise in Wohnungen empfangen werden, hält sich innerhalb des gesetzgeberischen Gestaltungsspielraums, weil nach den Erhebungen des Statistischen Bundesamts weit über 90 % der privaten Haushalte mit Fernsehgeräten ausgestattet sind. Auch mussten die Landesgesetzgeber nicht an der geräteabhängigen Rundfunkgebühr festhalten, weil deren Vereinbarkeit mit dem Verfassungsgebot der Abgabengerechtigkeit zumindest zweifelhaft war. Insbesondere die Verbreitung multifunktionaler Empfangsgeräte führte dazu, dass das gebührenpflichtige Bereithalten eines Empfangsgeräts gegen den Willen der Besitzer nicht mehr festgestellt werden konnte.

    Zum anderen stellt die Erhebung einer nichtsteuerlichen Abgabe nach der bindenden Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts die dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk gemäße Finanzierung dar. Das Bundesverfassungsgericht geht davon aus, dass die Rundfunkanstalten dadurch in die Lage versetzt werden, den klassischen, der Vielfaltsicherung verpflichteten Rundfunkauftrag unter den Bedingungen der dualen Rundfunkordnung zu erfüllen, ohne in eine mit der Rundfunkfreiheit unvereinbare, weil die Vielfalt gefährdende Abhängigkeit von Werbeeinnahmen oder staatlichen Zuschüssen zu geraten.

    Nach alledem ist es verfassungsrechtlich nicht geboten, eine Befreiungsmöglichkeit bei fehlendem Gerätebesitz zu eröffnen. Dies würde das gesetzliche Ziel, eine möglichst gleichmäßige Erhebung des Beitrags zu gewährleisten, konterkarieren. Hinzu kommt, dass der Nachweis, nicht über ein Empfangsgerät zu verfügen, aufgrund der technischen Entwicklung mit angemessenem Aufwand nicht mehr verlässlich erbracht werden kann.

    Die Anknüpfung der Beitragspflicht an die Wohnung verstößt nicht zu Lasten der Personen, die eine Wohnung alleine innehaben, gegen das Gebot der Gleichbehandlung, weil hierfür ein hinreichender sachlicher Grund besteht: Die Wohnung stellt den typischen Ort des Programmempfangs dar und ermöglicht es, die Beiträge ohne tatsächlichen Ermittlungsaufwand zu erheben. Darauf durften die Landesgesetzgeber angesichts der Vielzahl der beitragsrelevanten Sachverhalte, der Häufigkeit der Beitragserhebung und der Beitragshöhe abstellen.

    BVerwG 6 C 6.15 – Urteil vom 18. März 2016

    Vorinstanzen:
    OVG Münster 2 A 2311/14 – Urteil vom 12. März 2015
    VG Arnsberg 8 K 3279/13 – Urteil vom 20. Oktober 2014

    BVerwG 6 C 7.15 – Urteil vom 18. März 2016

    Vorinstanzen:
    OVG Münster 2 A 2423/14 – Urteil vom 12. März 2015
    VG Arnsberg 8 K 3353/13 – Urteil vom 20. Oktober 2014

    BVerwG 6 C 8.15 – Urteil vom 18. März 2016

    Vorinstanzen:
    OVG Münster 2 A 2422/14 – Urteil vom 12. März 2015
    VG Köln 6 K 7543/13 – Urteil vom 23. Oktober 2014

    BVerwG 6 C 22.15 – Urteil vom 18. März 2016

    Vorinstanzen:
    VGH München 7 B 15.846 – Urteil vom 07. Juli 2015
    VG Regensburg RN 3 K 13.2211 – Urteil vom 03. November 2014

    BVerwG 6 C 23.15 – Urteil vom 18. März 2016

    Vorinstanzen:
    OVG Münster 2 A 2627/14 – Urteil vom 24. Juni 2015
    VG Arnsberg 8 K 4161/13 – Urteil vom 20. November 2014

    BVerwG 6 C 26.15 – Urteil vom 18. März 2016

    Vorinstanzen:
    VGH München 7 B 15.809 – Urteil vom 07. Juli 2015
    VG Regensburg RN 3 K 14.1130 – Urteil vom 03. November 2014

    BVerwG 6 C 31.15 – Urteil vom 18. März 2016

    Vorinstanzen:
    OVG Münster 2 A 356/15 – Urteil vom 17. Juli 2015
    VG Arnsberg 8 K 98/14 – Urteil vom 05. Januar 2015

    BVerwG 6 C 33.15 – Urteil vom 18. März 2016

    Vorinstanzen:
    VGH München 7 B 15.614 – Urteil vom 30. Juli 2015
    VG Regensburg RO 3 K 14.65 – Urteil vom 04. November 2014

    BVerwG 6 C 21.15 – Urteil vom 18. März 2016

    Ein Urteil bei dem man nur noch den Kopf schütteln kann.Ein Gefälligkeitsurteil für die Landesregierungen der BRD.

    Noch ist nicht aller Tage Abend.Jetzt geht es zum BVerfG und weitere Klagen beim BVerwG stehen an.

    Bis dahin zahle ich notgedrungen die GEZ-Zwngsgebühr, schaue mir aber nur noch Naturfilme und Landesberichte an.Die Nachrichten der staatlichen Propagandasender sind für mich völlig unwichtig geworden.

  118. Seit 9 Monaten wird nicht mehr bezahlt. Geld wird beiseite gelegt Erst Briefe aus Köln und jetzt Briefe aus Brandenburg. Mache weiter bis zum Gerichtsvollzieher und ärgere den noch ein bißchen. Werde dann irgendwann bezahlen und fange dann wieder von vorne an.

  119. #160 sakarthw14 (18. Mrz 2016 23:14)
    .. völlig unwichtig geworden….

    Klappt bei mir noch nicht so richtig.

  120. #94 niki (18. Mrz 2016 19:26)
    Liebe Pi-Moderation, wann kommt endlich ein kritischer Bericht zu diesem wahnsinnigen Deal mit der Türkei, der unseren endgültigen Untergang einleitet?
    Alles andere ist im Vergleich dazu nur ein Nebenschauplatz!!!
    —————————————————–

    Wetten, der wird schon kommen! Die ganzen Details des Desaster-Deals müssen erst mal einsickern.

    Übrigens, wenn der Frühling kommt, wird die Türkei sowieso nicht mehr aktuell sein. Dann kommen die INVASOREN nämlich wieder in Massen übers Mittelmeer – wo sie von von der Leyens Gender-Marine so nett „gerettet“ werden, und neuerdings auch dem Kaukasus!

  121. GEZwangsgebühren sind undemokratisch und ein Unterdrückungsmittel gegen das eigene Volk. Deshalb leistet Widerstand, umso mehr umso besser. Bei der Fülle an Widerstand hält kein Betonkopf stand.

  122. Zahle seit drei Jahren nicht. Nach meiner Erfahrung ist die beste Variante alles komplett zu ignorieren und nicht zu antworten. Sollte es ernst werden (z.B. Stadt wird beauftragt das Geld einzutreiben), einfach die Zustellung der Festsetzungsbescheide abstreiten. Wenn die keinen Zustellnachweis vorlegen können (und das ist in den meisten Fällen so), hat sich das Ding erstmal erledigt.

  123. #163 ridgleylisp (18. Mrz 2016 23:30)
    ..Wetten, der wird schon kommen! Die ganzen Details …

    Wenn ich im heute-Journal richtig hingehört habe, handelt es sich hier um 4 üppige Seiten.

  124. Nachtrag (23:43)

    Sollte dann irgendwann ein Festsetzungsbescheid per Einschreiben kommen, so legt man Widerspruch gegen diesen ein und ignoriert wieder alles bis es ernst wird. Solange man dann keinen unterschriebenen Widerspruchsbescheid mit Zustellnachweis (z.B. per Einschreiben) erhalten hat, darf nicht vollstreckt werden. Das ist die beste Methode um am meisten Zeit zu schinden und den Aufwand für diese Verbrecher möglichst hoch zu halten.

  125. #167 Andi500 (19. Mrz 2016 00:07)

    Ich werd mich mal daran halten.

    Sollten die mein Auto lahmlegen(Reifen-Ventil), tausche ich den Reifen aus.

  126. Die Richter des Bundesverwaltungsgerichts und auch des Bundesverfassungsgerichts sind genauso bezahlte Systemnutten unserer politischen Ausbeuter wie die Journalisten und die Kleriker auch.

  127. #169 Andi500 (19. Mrz 2016 00:17)

    Hi Hi Hi

    Ich bleibe aber beim Rad wechsel, der/die soll ruhig denken das mein Auto still gelegt ist.

  128. Man sollte sich auch im Klaren darüber sein, das jede Kommunikation mit denen sinnlos ist, da alles mit vorgefertigten Briefen abgewimmelt wird. Wenn man Zeit und Lust hat, kann man dem Beitragsservice aber Briefe mit belanglosen Nachfragen schicken um den Verwaltungsaufwand zu steigern. Dabei nur keinen Bezug zu erhaltenen Schreiben herstellen, da dies als Zustellnachweis gewertet werden kann.

  129. Die Abschaffung der Rundfunkgebühren sollte das Problem der Lügenpresse lösen

    Während sich die hiesige Zeitungslizenzpresse, als emsiges Mundstück des VS-amerikanischen Landfeindes, schon lange in den Qualen des Todeskampf windet, steht die Rundfunkgebührenlizenzpresse noch fest dar. Während nämlich das Volk der Zeitungslizenzpresse mühelos den Gar dadurch aus machen konnte, daß es diese nicht mehr käuflich erwirbt, so wird es von den hiesigen Parteiengecken mit Waffengewalt dazu gezwungen Rundfunkgebühren zu bezahlen. Sind diese erst einmal abgeschafft, so hat der Spuk ein Ende und dies ganz ohne die despotischen Zwangsmaßnahmen, deren sich gerade die polnischen Rabauken bedienen. Mit den Gebühren brechen hier nämlich die Einnahmen weg und dann ist es aus mit den Honigfallen, die Übertragungsrechte für Fußballspiele, Olympia und andere Sportereignisse kosten eben Geld. Wohl mag dann etwa der Nachrichten-Klaus damit fortfahren, sich für die VSA und die Scheinflüchtlinge zu begeistern, außer den Mitgliedern der Atlantikkrücke will dies aber niemand sehen.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  130. #72 Tritt-Ihn   (18. Mrz 2016

    Mein Vorschlag:
    Phönix für die Grundversorgung, den Rest können die Leute nach Gusto dazu buchen.

    So stell ich mir das auch vor. Leider hat das Bundesverfassungsgericht schon vor Jahren entschieden , dass zur Grundversorgung nicht nur politische Themen gehören, sondern der ganze andere Zirkus auch wie Fußball, Labershows, und so weiter

  131. Aber das war doch zu erwarten.
    Der Hund folgt dem Freßnapf.
    Deutsche Juristen auch.
    Und christlich ist es auch noch:
    Wes Brot ich eß, des Lied ich sing.
    Cuius regio eius religio.

  132. Vors Bundesverfassungsgericht! Ich lach mich tot. Das gehört längst der Parteienoligarchie, ebenso wie das Parlament. Für die Rückkehr des Rechtsstaats muß hier mit eisernem Besen gekehrt werden; freiwillig geben die das nicht mehr ab!

  133. Die Firma Bundesverfassungsgericht, die im Übrigen die Merkel-Klage sofort abgewiesen hat, wird gegen dieses kriminelle Milliardenkartell gar nichts unternehmen. Es geht dabei einfach um zu viel Geld, so dass sich dieses Verfahren einfach nicht eignet, zur Illusion des Rechtsstaats beizutragen!

  134. Was habt Ihr erwartet? Ein Richter ist in erster Linie Beamter und wird vom Staat berufen. Dieses staatliche Propagandasteuer-Gesetz ist ein wichtiges Dokument der Abkehr vom sogen. freiheitlich-demokratischen Rechtsstaat, den man politischerseits immer wie eine Monstranz vor sich her trägt. Nun adé Du mein lieb‘ Heimatland …!

  135. Dieser lächerliche Verbrecher$taat! Gerade mit diesem Zwangs“Beitrag“ hat er sich doch „schön“ unbeliebt gemacht – sicherlich bei Millionen von Leuten hierzulande. Bei mir ist er jedenfalls damit mit Abstand zum absoluten Feind Nummer 1 augestiegen…

  136. Achtung, auch Zahlungsverzögerung ist Widerstand und wirkt !

    Wer dieser kriminellen „Behörde“ freiwillig den Zugriff auf sein Konto zum Lastschrifteinzug erlaubt hat, sollte diesen sofort widerrufen.
    Allein der Umstand, dass bereits zur Mitte im Quartal abgebucht wird, bringt diesen Lumpen Millionen !
    Deshalb überweist nur noch selbst (notfalls Dauerauftrag) und erst am Ende des Quartals oder Anfang des neuen, so wie im Geschäft – erst die Ware dann das Geld !
    Das dürfte diesen gierigen Halunken ziemlich schmerzhaft aufstoßen !

    Also bitte, Montag sofort bei der Hausbank
    (oder Online) Einzugermächtigung für den Beitragsservice kündigen ! Macht mit !

  137. #160 sakarthw14 (18. Mrz 2016 23:14)

    Fur alle die das interessiert.

    Pressemitteilung
    Nr. 21/2016 (…)

    Für diese Art der nichtsteuerlichen Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks besteht die verfassungsrechtlich notwendige besondere Rechtfertigung. Dies folgt zum einen daraus, dass der Rundfunkbeitrag den Vorteil der Rundfunkempfangsmöglichkeit abgilt. Die Anknüpfung der Beitragspflicht an die Wohnung ist geeignet, diesen Vorteil zu erfassen.

    Fürwahr eine sehr seltsame Logik, die mit Recht allerdings nicht viel zu tun hat als nur, daß beide, Logik wie Recht, in dieser „Urteilsbegründung“ nach Kräften gebeugt worden sind. Zunächst einmal hilft es wenig, wenn das Gericht die Verben „nichtsteuerliche Finanzierung“ in fast jedem Absatz gebetsmühlenartig wiederholt; daß es sich bei einer derartigen Einziehung von jedermann, ohne Rücksicht darauf, ob der das „Produkt“ auch kaufen will, um eine faktische Steuer handelt, ergibt sich quasi von selbst. Eine solche Steuer einzuziehen ist die Firma, genannt, „Beitragsservice“, jedoch nicht befugt, da es sich dabei nicht um eine staatliche Behörde handelt.

    Weiterhin handelt es sich bei dem der Zwangseinziehung zugrunde liegenden „Rundfunkstaatsvertrag“ um einen „Vertrag zu Lasten Dritter“, der unwirksam, weil rechts- und sittenwidrig und überdies strafbar ist.

    Weiterhin folgt die o. a. „Begründung“ der wahrlich seltsamen Logik, nach der jeder Bäcker von mir „Gebühren“ einziehen dürfe, einzig darum, weil er mir den „Vorteil“ gewährt, daß er mir zum möglichen Verzehr Brot oder Brötchen bereithält, die ich bei ihm jedoch nicht kaufen will. Dennoch soll jedermann ihm die „Gebühr“ für diesen „Vorteil“, den er mir ja bereithält, entrichten. Das ist nicht logisch, sondern krank – von solchen Dingen wie „Rechtswissenschaft“ mal ganz zu schweigen.

  138. Danke für den Versuch. Wer daran geglaubt hat, das sich da was ändert, der glaubt auch noch an den Klapperstorch.

  139. #185 Kutte1895 (19. Mrz 2016 09:39)

    ….Also bitte, Montag sofort bei der Hausbank
    (oder Online) Einzugermächtigung für den Beitragsservice kündigen ! Macht mit !….

    Kutte hat Recht, sofort kündigen.

    Ich konnte in meinen Umfeld noch keinen überzeugen zu kündigen. Die sind zu faul.

  140. Es geht noch nicht mal um die GEZ an sich. Es geht viel mehr darum ob Politiker das Recht haben, auf Kosten des Steuer- und GEZ-Zahlers dem Bürger seine Meinung aufzudrängen.

    Sämtliche Nachrichtenmagazine berichten täglich, monoton und synchron dasselbe. Nämlich genau das was ihnen unsere Politiker diktieren.

    Dazu haben sie kein Recht. Politker können sich Sendezeit kaufen (von ihrem Geld) und dann können sie sich mit einem eigenen Nachrichtenmagazin einbringen.

    Aber die Nachrichtenmagazine die vortäuschen neutral zu sein aber unter der Fuchtel der Altparteien stehen und das ganze noch auf Kosten des GEZ-Zahlers ist dem Bürger gegenüber nicht fair.

    Das muß eine Ende haben. Auch bei Nicht-GEZ-Sendern.

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