reichstag_berlinDie Bundesrepublik Deutschland ist eine parlamentarische Demokratie. Das bedeutet, dass allein der politische Wille des Volkes von dessen repräsentativen Vertretern umgesetzt wird. Die Parlamentarier, die Mitglieder der gewählten Regierung sind nicht Beherrscher des Volkes, sondern sie dienen ihm als seine Vertreter. Die Repräsentanten des Volkes werden vom Volk dafür gewählt und bezahlt und haben allein den Interressen ihres Auftraggebers, des Souveräns, zu dienen.

(Von Selberdenker)

Dabei müssen sich sich nicht nur dem Willen des Volkes, sondern auch dem Gesetz unterwerfen. Die Gewaltenteilung ist Grundprinzip der Staatlichkeit in Deutschland, die das Volk vor Machtmissbrauch durch die Regierenden schützen soll. Die gewählten Volksvertreter haben Schaden vom Souverän abzuwenden. Kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt hat sich das Deutsche Volk ein Grundgesetz gegeben. So weit die schöne Theorie.

Die Deutschen sind ein Volk, das in aller Welt für seine Gründlichkeit, Genauigkeit, seine Tendenz zur Absicherung und Perfektion berühmt und berüchtigt ist. Das hat sich auch im deutschen Rechtssystem und im Staatsgefüge Deutschlands niedergeschlagen. Wenn die bestehenden Mechanismen gegriffen hätten, die geltenden Gesetze durchgesetzt worden wären, hätten die jetzigen Zustände nicht eintreten können.

Die beste Vorsorge, die vorausschauendste rechtliche Absicherung ist jedoch keinen Pfennig mehr wert, wenn die Arroganz der Macht sich einfach darüber hinweg setzt. Die Gewaltenteilung ist keinen Pfennig mehr wert, wenn die zuständigen Richter und Staatsanwälte befangen sind und/oder den Ernst der Lage nicht sehen möchten, wenn leitende Polizeiorgane treu im Sinne der Regierenden agieren, sich von Politik und regierungstreuer Presse beeinflussen oder zumindest einschüchtern lassen.

Merkel hat europäisches Recht gebrochen, als sie einströmenden Massen die Einreise aus Ungarn nach Deutschland ermöglichte. Die Mehrheit dieser Menschen waren keine Flüchtlinge, sondern dahergelaufene Männer. Trotzdem hätten alle, der Zusage der ungarischen Regierung und dem geltenden Recht gemäß, vor Ort versorgt werden können. Merkel hat den Damm brechen lassen, als sie so handelte, als sie als „Mamma Merkel“ mit arabischen und afrikanischen Männern posierte. Bundespräsident Gauck hat es ihr gleichgetan. Die deutsche Einladung kann niemand abstreiten.

Nun läuft die unkontrollierte Flutung Deutschlands mit arabischen und afrikanischen Männern. Im Gepäck haben sie in den seltensten Fällen die Absicht, Deutsche zu werden, aber in den in den meisten Fällen den Wunsch nach mehr Geld – und dem Islam. Die Absichtsbekundungen der „Volksvertreter“, islamisch sozialisierte Männermassen dieser Größenordnung mit milliardenteuren Kursen zu Deutschen zu „integrieren“, sind eine Lachnummer. In den bestehenden Moscheen treffen die neuen Siedler nicht selten auf Migranten, die seit Jahrzehnten in Deutschland leben – ohne mit „den Deutschen“ unnötig viel in Kontakt zu treten. Hier gibt es auch sicher hilfreiche Tips, wie man Zugang zum deutschen Sozialstaat bekommt. Die integrierten Ex-Migranten, von denen es viele gibt, sehen die Entwicklung zumeist noch skeptischer als die Masse der urdeutschen Gutmenschen mit ihrer unglaublichen Führertreue. Ja, Merkel richtet es gerade – sie richtet es zugrunde. So weit, so bekannt.

Merkel steht in Europa alleine. Das Merkel-Regime faucht zwar giftige Bemerkungen in Richtung Ungarn, in Richtung Polen und in Richtung Österreich – doch scheint das nichts an der Haltung der europäischen Nachbarn zu ändern. Sie verweigern Queen Merkel den Gehorsam. Da sucht sich Merkel andere Freunde – den totalitären Islamisten, den doppelzüngigen Türkensultan Erdogan.

Inzwischen zeichnen sich sogar absolute Mehrheiten im überguten Deutschland ab, die Merkels Kurs, der der Kurs der gesamten etablierten politischen Klasse Deutschlands und ihrer Medien ist, die eine weitere Flutung Deutschlands eindeutig ablehnen.

Hätte das Grundgesetz noch Geltung, wäre die Sache nun für echte Volksvertreter klar: Sicherung der Grenzen, Grenzkontrollen, Wiederherstellung von zu Recht und Ordnung, Hilfe für Wanderer und Flüchtlinge, Unterstützung von Frauen und Kindern an den EU-Außengrenzen. Es gäbe zunächst Rangeleien, doch In wenigen Tagen würde sich diese Nachricht verbreiten: Die Party ist vorbei, Europa ist ausgelastet, Europa macht dicht. Hilfe muß vor Ort geleistet werden – Hilfe zur Selbsthilfe. Genau das scheint aber politisch nicht gewollt zu sein.

Denkzettel ohne Wirkung

Die Wahlen vom 13.03.2016 haben gezeigt, dass sogar treue Wähler der Etablierten kein Vertrauen mehr in ihre einstigen Parteien haben. Die Wahlen haben gezeigt, dass in Deutschland auf breiter Ebene begriffen wurde, dass das, was sie gerade „Flüchtlingskrise“ nennen, kein vorübergehendes Event, kein relativ schnell zu behebendes Problem, wie eine Flutkatastrophe ist, sondern dass hier eine nachhaltige Invasion abläuft, die an die Substanz unserer Heimat geht, die nicht nur den Zusammenhalt unseres Landes bedroht.

Der Souverän hat den Kurswechsel befohlen, doch das Regime hat nicht verstanden .

Sie, Merkel und ihre Seilschaft, ziehen mit Deutschland ein Programm durch, das nicht dem Nutzen des Landes dient und auch an den weltweiten Krisen nicht die Bohne ändert. Viele Männer aus Afrika haben in ihrer Heimat Frau(en) und mehrere Kinder und in Deutschland noch eine weitere Frau. An der Überbevölkerung Afrikas ändert ihre Anwesenheit in Deutschland nichts. Auch beenden Millionen arabischer Männer in Deutschland keinen einzigen Konflikt in Arabien. Das Merkel-Regime forciert die weitere Flutung Deutschlands mit aller Macht, die ihm die derzeitige parlamentarische Demokratie bietet.

Der Denkzettel vom Sonntag ist angekommen – aber sie haben ihn lächelnd in den Müll geworfen.

Was können wir daraus lernen?

Man könnte sagen, dass das System fehlerhaft sei. Natürlich ist es fehlerhaft. Einen perfekten Staat gibt es nicht. Es wäre jedoch immer noch ein sehr gutes System, wenn seine Aushebelung durch Machthaber wie Merkel nicht so erschreckend einfach wäre – „demokratische“ Machthaber, die nicht ihrem Auftrag folgen, Schaden vom Deutschen Volk abzuwenden.

Das System hat hier versagt – es wurde locker ausgehebelt.

Doch wie können wir in Zukunft verhindern, was gerade abläuft? Was müssen wir daraus lernen? Für solche Fälle, in denen der Souverän seine Souveränität in brennenden Fragen kurzfristig erzwingen muß, weil seine Repräsentanten nicht mehr repräsentieren möchten, weil sie Schaden anrichten, braucht Deutschland, braucht das deutsche Volk neue demokratische Schutzmechanismen, die es vor erneuter Willkür und erneutem Machtmissbrauch schützen.

Die Bundesrepublik Deutschland braucht dringend direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz.

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97 KOMMENTARE

  1. Absolut. Vor allem brauchen wir die direkte Demokratie JETZT, solange wir noch die Mehrheit im eigenen Haus haben. Die Volksabschaffer wollen das gerne aussitzen, aber glaubt bloß nicht, daß das nicht bemerkt wird.

  2. irgendwie habe ich das ganz dumme Gefühl, daß mit Reden und Artikelschreiben gegen die herrschende, arrogante Macht nichts auszurichten ist. Aber weiter wage ich gar nicht zu denken, geschweige denn hier zu schreiben! Diese ganzen Flachpfeifen brauchen anscheinend aber ganz andere Formen von Widerstand.

  3. Wie sich die gespielte intellektuelle Überheblichkeit mit theatralischen Versatzstücken a la C. Roth, jener linken Koalition gegen “rechts” (also alles was lediglich nicht explizit links ist), welche die weit verbreitete, aber dafür umso kommunistischere Propaganda-Doktrin von der Bürgerlichen Gesellschaft als Trägerin des Faschismus durch das Land trötet, als gesetzliche Instanz darzustellen versucht, stellt wohl die größte Absurdität dieser Tage dar. Es ist doch grad das linke Spektrum, beginnend beim Merkel-Flügel der Union, das allenthalben das Gefühl und den bloßen Willen zur Herrschaft über jenen Verstand setzt, der erst Gesetze, zivilisatorische Prinzipien, Wissenschaft und Forschung gebar. Doch ausgerechnet die regierende Anti-Volksfront von links ist es, die Biologie, Physik, Genetik, Psychologie und selbst eine nachvollziehbare Genealogie zugunsten von bloßen Willensbekundungen ablöste. Sämtliche auf logischen Zusammenhängen basierende Fakten werden für null und nichtig erklärt, wenn sie nicht dem “Fortschritt” im Sinne eines Vulgärmarxismus, der mit einer esoterischen Irrationalität schwanger geht, die nur im Rausch geboren werden konnte und auch nur im Rausch plausibel ist, dient. Die Abklärung des Jahres 2016 steht links, nicht “rechts” davon, mehr aber steht sie auf der Seite der Dummheit, der Denkfaulheit und dem aggressiven Moment des vor lauter Wahnsinn Lachenden.

  4. Das System hat hier versagt….

    passend dieser
    Schildbürgerstreich zum schämen, weil Landespolizei muss die Bundespolizei in Potsdam bewachen

    Meldung vom 14. März 2016

    Bundespolizei in Potsdam hat Angst vor Migranten

    Seit September letzten Jahres muss die Polizei des Landes Brandenburg die Kollegen von der Bundespolizei in Potsdam bewachen. Denn diese fühlen sich in ihrem Potsdamer Präsidium nicht mehr sicher, seit nebenan eine Aufnahmestelle für 1.300 Asylbewerber entstanden ist. „Manchmal kommt ein Bundespolizist raus und prüft, ob wir auch nicht schlafen. Können die sich nicht selbst beschützen?“, zitiert die Märkische Allgemeine einen Streifenpolizisten. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Andreas Schuster, nennt die Angelegenheit „einen schlechten Witz“. Denn bei der Polizei Brandenburg wird eigentlich jeder Beamte gebraucht: etwa zur Überwachung von Asylbewerberheime oder für Großeinsätze bei linken Demonstrationen – zum Beispiel die linken Angriffe auf die Abendspaziergänge der Pogida. Landespolizei muss die Bundespolizei in Potsdam bewachen Seit Herbst muss die brandenburgische Polizei nun zusätzlich auch noch Wachmannschaften für den Schutz der Bundesbeamten vor Asylbewerbern abstellen. Im September letzten Jahres waren sechs bis zehn Mann Bewachung pro Schicht im Einsatz. Bei einem 24-Stunden-Betrieb bedurfte es dafür 36 bis 60 eingesetzte Beamte. Zwar sind mittlerweile nur noch zwei Polizisten rund um die Uhr im Einsatz. Doch auch dafür braucht es – Urlaub, Krankheitstage und Ähnliches eingerechnet – insgesamt 12 Beamtenstellen. Inzwischen hatte ein Beamter die Idee, eine Zaunanlage um die vereinzelten Gebäude des Bundespolizeipräsidiums in der Heinrich-Mann-Allee in Potsdam zu errichten. Die Bundespolizei hat bereits einen Prüfauftrag an die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben gestellt. Doch die bürokratischen Mühlen mahlen langsam. Angst vor Migranten und ihren linken Helfern, Jahrelang brauchten die rund 800 Mitarbeiter der Bundespolizei an ihrem Hauptsitz in Potsdam keine Zaunanlage. Doch dann kamen die ersten Busse mit Migranten. Die Asylbewerber zogen auf den Behördencampus, was die Bundespolizisten beunruhigte. Doch die Bundespolizei in Potsdam fürchtet nicht nur die Migranten, sondern auch die Hunderte von freiwilligen Helfern. Viele der Migrantenhelfer kommen aus der linken Szene und laufen jetzt frei auf dem Gelände der Bundespolizei herum. http://www.berlinjournal.biz/bundespolizei-in-potsdam/

  5. Die Gewaltenteilung ist keinen Pfennig mehr wert, wenn die zuständigen Richter und Staatsanwälte befangen sind und/oder den Ernst der Lage nicht sehen möchten, wenn leitende Polizeiorgane treu im Sinne der Regierenden agieren…

    Diese Staatsanwälte, allen voran die Bundesanwaltschaft, sind nicht „befangen“ oder blind, sie sind genauso kriminell wie die Schleuser-Queen und ihre Mittäter!

    Ich habe bei der Bundesanwaltschaft Strafanzeige wegen Schleuserei usw. erstattet, bekam nach kurzer Zeit – wie übrigens viele andere Bürger auch – eine Einstellung wegen „Hochverrats“ – den ich nie angezeigt oder behauptet habe. Das Ganze nennt man Strafvereitelung im Amt.

    Da kann alles im Original gelesen werden:

    http://www.pdf-archive.com/2016/03/02/gba-anzeige-gegen-merkel/gba-anzeige-gegen-merkel.pdf

  6. Auch Adolf hat sich mit der schweigenden Mehrheit den Staat unter den Nagel gerissen. Und wer mir vor 20 Jahren gesagt hätte, eine Ossi-Schlampe würde meine Heimat zerstören, dem hätte ich einen Vogel gezeigt.

  7. Merkel hat europäisches Recht gebrochen, als sie einströmenden Massen die Einreise aus Ungarn nach Deutschland ermöglichte. Die Mehrheit dieser Menschen waren keine Flüchtlinge, sondern dahergelaufene Männer.

    Nicht nur die Mehrheit.

    Sie alle waren keine Flüchtlinge, da sie in Ungarn nichts zu befürchten hatten, genauso wie in anderen Ländern auf der Balkanroute.

    Bitte mal selber denken, Herr Selberdenker.

  8. Nie mehr Systemversagen – ein Plädoyer für direkte Demokratie ———————–

    ICH BIN EINVERSTANDEN

  9. Ob man das Modell Schweiz der Bundesrepublik 1:1 übrstülpen kann? Als ersten Schritt würde ich vorschlagen, das Modell aus der Anfangszeit der Grnen zu übernehmen: Trennung von Amt und Mandat und Rotation.

  10. Ob man das Modell Schweiz der Bundesrepublik 1:1 überstülpen kann? Als ersten Schritt würde ich vorschlagen, das Modell aus der Anfangszeit der Grünen zu übernehmen: Trennung von Amt und Mandat und Rotation.

  11. Genau!
    Es gibt Fälle wo man einfach das Volk abfragen muss.
    Es wird vorher dann auch lange genug im TV diskutiert und jeder kann sich eine Meinung bilden.
    Auch das gute Bauchgefühl funktioniert ganz gut.

  12. Freie Selbstbestimmung Deutschlands ist schon seit 100 Jahren in Europa nicht mehr möglich. Ob mit oder ohne direkte Demokratie. Die permanente und unterschwellige Indoktrinierung zeigt Wirkung.

    Ich behaupte, dass die Deutschen derzeit weder die DM zurück wollten noch die EU verlassen. Man muss auf den kommenden Zusammenbruch des Euro warten, dann geht es ans Portemonnaie. Und dann werden die Wogen wie hoch kochen, denn die Südländer werden dann Deutschland für ihre Misere verantwortlich machen. Der geborgte Wohlstand ist dann vorbei…

  13. Es ist sehr wichtig, sich über solche grundlegenden Dinge Gedanken zu machen. Vielen Dank dafür an Selberdenker.

    Die Repräsentanten des Volkes werden vom Volk dafür gewählt und bezahlt und haben allein den Interressen ihres Auftraggebers, des Souveräns, zu dienen.

    Ich fürchte, das ist nichts weiter als ein schönes – aber höchst praktisches – Märchen. Das war von Anfang an nicht so gedacht und war auch nie so.

    Wer jetzt meint: „Aber früher war ich zufrieden!“ sollte einfach daran denken, dass es auch heute noch eine Menge Leute (Gutmenschen) gibt, die zufrieden sind. Dass diese Leute mit der Regierungsarbeit übereinstimmen, heißt aber noch lange nicht, dass die Regierung ihren Wünschen folgt (das glauben die aber! Die denken immer noch, das Volk wäre der Souverän!), sondern vielmehr eher das Gegenteil: Diese Leute folgen der Regierungspropaganda. Und das war früher mit uns nicht anders.

    Die Invasion läuft übrigens nicht erst seit letzten Sommer, sondern schon seit Jahrzehnten. Wir haben’s nur zu unterschiedlichen Zeiten gemerkt – manche erst letzten Sommer durch diese radikale „Flüchtlings“-Geschichte, die mit großem Mediengetöse begleitet wird.

    Und sie läuft in alle anderen weißen Länder genauso, viele davon sind auch heute noch weiter den Abgrund runter als wir (allen voran die USA, dann auch Frankreich, GB, Schweden), die osteuropäischen Länder hinken hinterher, in der Schweiz sieht es trotz direkter Demokratie ähnlich aus wie bei uns.

    Die Gewaltenteilung ist Grundprinzip der Staatlichkeit in Deutschland

    Die Gewaltenteilung ist in der BRD nicht vorgesehen. Auch wenn ich alle meine Verschwörungstheorien beiseite lasse, nur die offizielle Struktur betrachte und sogar annehme, dass die Judikative unabhänig wäre, gibt es keinerlei Gewaltenteilung zwischen Exekutive und Legislative.

    Die Exekutive ist nämlich nicht die Polizei, wie viele denken. Die Polizei kommt gar nicht vor, das sind nur Hilfstruppen wie andere Beamte auch.

    Die Exektuvie ist die Regierung und die Legislative ist da Parlament.

    Und warum ist eine Regierung Regierung in der BRD? Weil sie die Mehrheit im Parlament hat. Regierungsmitglieder sind sogar fast immer Abgeordnete. Da ist keinerlei Trennung.

    Dass es anders möglich ist, sieht man beim US-System. De facto ist es kein bisschen besser als bei uns, aber ich wollte ja die Verschwörungstheorien beiseite lassen und nur die offizielle Struktur betrachten.

    Der US-Präsident und seine Minister werden nicht vom Parlament gewählt, sie sind keine Abgeordneten. Regierung und Abgeordnetenhaus/Kongress sind getrennte Wahlen ohne personelle Überschneidung. Der immer noch gebräuchliche US-Begriff „lawmakers“ für Abgeordente lässt noch ihre Funktion als Legislative erkennen.

    Es gibt also nicht einmal auf dem Papier Gewaltenteilung in der BRD.

  14. Der Artikel ist super. Wer aber glaubt unsere schwachsinnigen Politiker würden sich daran halten ist mehr als auf dem Holzweg. Vorne ran unsere Dumm Merkel. Die Demokratie ist doch schon seit Jahren abgeschafft worden.
    Schaut euch doch nur an was Rumpelstilzchen Maas schon alles gemacht hat und noch vor hat.
    Und der Elferrat in den roten Mäntelchen – wer glaubt die wären unbefangen glaubt auch noch das die Erde eine Scheibe ist.

  15. aktuelles Fundstück aus dem NRW-Kalifat!

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    DIE GROSSE LÜGE!

    Wir haben es alle gewusst.
    Nur keiner durfte darüber reden..

    Politiker meinten….

    Ausländer bringen uns Wohlstand, sie sichern unsere Rente, sie zahlen in die Sozial- und Rentenkassen ein.. usw. usw..

    ALLES LÜGE!

    Ausländer (vornehmlich Moslems) bringen uns gar nichts … außer Kosten, Kosten Kosten und viel Ärger.. .. in allen Bereichen.

    ++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

    Politik

    Jeder zweite Arbeitslose in NRW ist ein

    Migrant

    Düsseldorf. Menschen mit Migrationshintergrund haben es schwer auf dem Arbeitsmarkt und sind in NRW deutlich häufiger arbeitslos als Menschen deutscher Herkunft: Fast jeder zweite Arbeitslose hat ausländische Wurzeln – aber nur knapp jeder vierte Einwohner kommt aus einer Migrantenfamilie.

    Die Freie Wohlfahrtspflege in NRW fordert deshalb im Arbeitslosenreport 2016 mehr schulische und berufliche Qualifikationsangebote für Migranten. Ursachen für die niedrige Erwerbsquote sieht der Verband der 17 größten Sozialverbände vor allem in fehlenden Berufs­abschlüssen.

    So haben im Ruhrgebiet 74 Prozent der Arbeitslosen mit Migrationshintergrund keinen Beruf ­erlernt – bei Nicht-Migranten liegt die Quote im Revier bei 48 Prozent.

    http://www.derwesten.de/politik/jeder-zweite-arbeitslose-in-nrw-ist-ein-migrant-aimp-id11653480.html

    Der größte Fehler war es den Ausländern

    gleich Sozialleistungen zu zahlen..

    Das nimmt sofort ihre Leistungsbereitschaft!

  16. das „Staatsfernsehn“ arbeitet wieder auf Hochtouren, z.B ZDF info, bekannt für Sendungen mit Technik, Kriegen und Entwicklung anderer Länder, Geheimnisse der Pyramiden etc. ist jetzt Propagandasender des Staatfunks geworden.Seit Sonntag nur noch Sendungen über die „neuen Nazis“, Ausländermordende NSU,rechtsradikale AfD mit Bildern von Höcke (der laut ZDF “ nationalsozialistisches Gedankengut unter den Bürgern verbreitet“), rechtsradikale Pegida,Mitschnitte von Bürgern, die sich besorgt über die Massenflutung äußern (ZDF meint dazu „das wäre die neue rechtsradikale Mitte, die das Deutsche Volk aufhetzen“), ZDF spricht nur noch von „rechtsradikalen Subkulturen“, „Bildung von staatsgefährdenden Gruppierungen“, „Flüchtlingshassender Szene“, „Deutschland macht sich bereit zum Sturm auf die Parlamente“…widerlicher Schmierensender !

  17. OT
    ‚Rangelei‘ mit Schusswaffen in Brüssel. Rechtgläubige verteidigen ihr Gebiet aka NoGoArea gegen unverschämten Angriff Belgischer Staatsorgane … *kotz*

  18. Spiegel Online diskreditiert wieder Viktor Orban. Ich würde das ja auch gerne bei denen posten, aber das geht ja nicht! Man muss deren Scheiß schlucken, darf aber nichts kommentieren, das ist blanker Hohn.

  19. „Mehr Bildung wagen.“

    Köln
    Erneut Abi-Randale: Zwei schwer verletzte Schüler

    Prügeln statt pauken: Seit Tagen halten angehende Abiturienten die Kölner Polizei in Atem. Nun erlitten zwei Jugendliche schwere Kopfverletzungen.

    Erneut haben rund 200 angehende Abiturienten in Köln randaliert. Zwei Jugendliche wurden in der Nacht zum Dienstag schwer am Kopf verletzt, als Schüler in rivalisierenden Gruppen aufeinander losgingen, wie ein Polizeisprecher sagte. Ein weiterer Jugendlicher sei leicht verletzt worden. Die Schüler waren am Humboldt-Gymnasium in der Südstadt aneinandergeraten. Nach ersten Erkenntnissen bewarfen sie sich mit Gegenständen, ein Polizeisprecher sprach von Wasserbomben, Farbbeuteln und Eiern. Die Polizei ermittelt wegen Verstößen gegen das Waffengesetz, Körperverletzung und Landfriedensbruch.

    Die Polizei prüft nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur auch einen Zusammenhang zu einem weiteren Vorfall in der Nacht: Auf einer Straße in Rodenkirchen seien Molotowcocktails gezündet worden. Allerdings sollen weder Menschen noch Gebäude beworfen worden sein. Ein Tatverdächtiger sei festgenommen worden, weitere seien flüchtig.

    Bereits in der Nacht zum Montag hatten mehrere Hundert Abiturienten insgesamt 15 Einsätze der Kölner Polizei ausgelöst und Sachbeschädigungen an sieben Gymnasien verursacht. Laut Polizei waren auch Anzeigen wegen teils gefährlicher Körperverletzung sowie Verstößen gegen das Waffen- und Betäubungsmittelgesetz geschrieben worden. Man habe Drogen sowie Baseballschläger und eine zur Schlagwaffe umgebaute Fahrradkette beschlagnahmt. Vor rund einem Jahr rückte die Polizei zu einer Wasserbombenschlacht von 200 Kölner Abiturienten aus.

    Anti-Terror-Einsatz
    Schüsse bei Terrorermittlungen in Belgien

    In Belgien sind bei einem Anti-Terror-Einsatz Schüsse gefallen. Ein Polizist wurde dabei verletzt. Zwei Verdächtige sollen sich auf der Flucht befinden.

    Bei Ermittlungen zu den Anschlägen von Paris haben Unbekannte in Brüssel das Feuer auf belgische Polizisten eröffnet. Dies berichtet der Nachrichtensender N-TV. Im Stadtteil Forest seien bei einer Durchsuchung Schüsse auf Beamte abgegeben worden, wie ein Polizeisprecher laut N-TV mitteilte. Demnach seien zwei Verdächtige auf der Flucht. Laut belgischen Medien soll mindestens ein Polizist verletzt worden sein.

    Der Einsatz soll im Zusammenhang mit den Pariser Terroranschlägen im November vergangenen Jahres gestanden haben. Laut belgischen Medien soll ein Polizist verletzt worden sein. N-TV berichtet, laut Augenzeugen soll das Feuer mit einer Kalaschnikow eröffnet worden sein. Die Polizei in Brüssel hat das Gebiet weiträumig abgesperrt.

    Im November 2015 hatten Islamisten bei mehreren Attacken in der französischen Hauptstadt insgesamt 130 Menschen getötet. Der sogenannte „Islamische Staat (IS) bekannte sich später zu der schwersten Anschlagsserie in der Geschichte Frankreichs.

    Der Stadtteil Forest liegt rund vier Kilometer südlich von dem Stadtteil Molenbeek in Brüssel. Einige der Attentäter von Paris lebten vor den Anschlägen in Molenbeek.

  20. Die Bundesrepublik Deutschland braucht dringend direkte Demokratie nach dem Vorbild der Schweiz.

    Volksabstimmungen sind richtig und wichtig. Als Allheilmittel taugen sie jedoch nicht: Man darf nicht vergessen, dass die Propaganda in Medien und Schulen dem Volk die Sinne vernebelt.

    Es ist ja nicht gerade so, als hätte die Schweiz kein Überfremdungsproblem.

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2016-02/schweiz-auslaender-abstimmung-abschiebung-volksbegehren

    http://www.zeit.de/politik/ausland/2014-11/schweiz-volksabstimmung-ergebnis

  21. Anscheinend sind die in der EU auch schon versaut,
    die wollen das die AFD bis 31 . die EU verlassen .
    Sonst werden sie ausgeschlossen !
    Die Hetze und defamierung trägt Früchte , selbst bei den Abgeordnetender anderen Länder .
    Fazit unsere Regierung und die EU ist alles ein Einheitsbrei , nur auf Kohle aus !
    Also ist diese Form von Demokratie fürn Hintern !
    Löst die dämliche , unnütze Eu auf !!

  22. Zu diesem lächerlichen WAZ-Artikel gab es einen Leserkommentar, der die Sache auf den Punkt gebracht hat:

    Landtagswahlen
    Dreyer, Kretschmann, AfD – Keine Schablone für die NRW-Wahl

    Düsseldorf. Welche Lehren muss die NRW-Politik aus drei jüngsten Landtagswahlen ziehen? Amtsbonus kann weit tragen, meint Kommentator Tobias Blasius.
    (….)

    06:17
    Dreyer, Kretschmann, AfD – Keine Schablone für die NRW-Wahl
    von Schincke | #6

    Ja, was macht NRW?

    Ich habe bei der Sparkasse Geld ans Finanzamt gezahlt.

    An den Geldautomaten haben die Flüchtlinge das Geld raus gezogen.

    HARZ IV für Flüchtlinge, 6 Monate Praktikum und der Bürger zahlt.

    Ich sehe schwarz für Tante Kraft.

    Dreyer, Kretschmann, AfD – Keine Schablone für die NRW-Wahl | WAZ.de – Lesen Sie mehr auf:
    http://www.derwesten.de/meinung/dreyer-kretschmann-afd-keine-schablone-fuer-die-nrw-wahl-cmt-id11651101.html#plx466027411

  23. Es ist ja schon bezeichnend, dass man sich die vierte Gewalt vom Ausland importieren muss. Die Krone in Österreich entwickelt sich immer mehr zur deutschsprachigen Daily Mail.

    Hier ein Ausschnitt eines Kommentars:

    Deutschlands böses Spiel mit Menschenleben
    „Krone“-Kommentar
    14.03.2016, 19:13
    Deutschlands böses Spiel mit Menschenleben (Bild: AFP PHOTO / ODD ANDERSEN, Krone-Grafik)

    Liebe Frau Merkel! Die Wahl-„Klatsche“ hat wohl nicht ausgereicht: Sie sehen keinen Änderungsbedarf an Ihrer Flüchtlingspolitik. 80 Prozent hätten für Parteien gestimmt, die den Kurs der Kanzlerin unterstützen, tönt Ihre Vertraute Ursula von der Leyen. Ein starkes Stück.

  24. es gibt ein polizeipresseportal das die kriminellen vergehen,unfälle,brände,massive strassenverkehrverstösse in allen landkreisen online dokumentiert.

    es gab eine zeit,wo einbrüche,antanzen,sexuelle übergriffe mit migrationshintergrund einen grossteil der veröffentlichten straftaten ausmachte..

    diesen zustand gibt es nicht mehr!
    scheinbar haben aufkleber,warntafeln gegriffen.

    auf meiner polizeilokalseite,geht es mittlerweile ausschliesslich um verkehrsunfälle und fahrerflucht.

    der migrant hat,so von unsere hauptverantwortlichen medien postuliert.

    verstanden.

  25. Es muss immer wieder vor Augen geführt werden,

    das die etablierten Parteien uns belügen,
    das die Leitmedien uns belügen,
    das die Polizeiführung uns belügt,

    das die Justitz das Land betrügt (Mengenrabatt für Moslems, unfähig schädliche Elemente auszuweisen, Sozialgeschenke für jedermann)

    In diesem Land haben Kinder und Frauen Angst, eigentlich leben alle in einer diffusen Angst.

    Doch auch das Volk hat sich schuldig gemacht, nämlich Repruduktionsverweigerung seit über 40 Jahren.

  26. Diese Entschlussfindung der Schweiz hatte die Jahrhunderte überdauert und sich bewährt. Für epochale Fragen ist eine soche Entscheidug für den sozialen Frieden nötig. VonSTorch hatte das auch so angedeutet.

  27. Es ist ja alles schon gesagt.
    Herrschaftszeiten,
    warum bekommen es patriotische Aktivisten nicht
    auf die Reihe, eine STERNFAHRT auf den Berliner
    Multi – KULTI – Saustall zu organisieren,
    wo dann 100 000 Menschen auf der Matte stehen?

  28. In der DDR wurde jeder der für freier Wahlen war als Nazi beschimpft. Heute wird von den etablierten Parteien jeder Befürworter der direkte Demokratie als Nazi beschimpft. Deshalb wird Pegida AfD unrechtmäßig als Nazi beschimpft. Die Nazischreier bezeichne ich zu SED-Bonzen. Die Parlamente in Deutschland wo die AfD nicht vertreten ist bezeichne ich als „SED-Zentralkomitee“. Zwar ist Pegida für die AfD zu radikal. Für Pegida, ein Australier, ein Israeli ist die AfD zu liberal. Damit könnt Ihr ein Bild machen für was Pegida und AfD steht!

  29. #39 RolfWeichert (15. Mrz 2016 16:58)
    Du brauchst ja nur zu schauen wer in den Parteien das sageb hat .Überwiegend SED Typen !
    Die EAF wurde damals von der DDR gesponsort ,darum
    braucht man sich nicht wundern das die ANTIFA (RAF) nicht verfolgt wird !

  30. Die hier zitierte
    WESTDEUTSCHE ALLGEMEINE ZEITUNG
    ist tatsächlich der unterste Abschaum der
    LÜGENPRESSE.
    Und zwar Gesinnungs – technisch wie handwerklich.
    Die sollten tatsächlich bei ihrem Kerngeschäft
    bleiben:
    KLEINGARTENVEREIN TAUBENZÜCHTER SPERRMÜLLTERMINE.
    DER CHEFREDAKTEUR ANDREAS TYROCK :
    EIN SUB – MEDIOKRER PROVINZ – TÖLPEL

  31. Für ein Australier und Israeli sind die etablierte Parteien arme Irren die den Islam hofieren und aus Dummheit zusehen wie das deutscher Volk islamisiert wird!

  32. Mein uraltes Thema und Rezept für Deutschland.

    Hier eine knallharte Beamtenhaftung (die den Namen auch verdient) einführen und sehr sehr sehr viel Probleme lösen sich von selbst.

  33. #32 Woolloomooloo (15. Mrz 2016 16:40)

    80 Prozent hätten für Parteien gestimmt, die den Kurs der Kanzlerin unterstützen, tönt Ihre Vertraute Ursula von der Leyen. Ein starkes Stück.
    ————————————————
    In einem anderen Thread schrieb ich: Über 90% haben keine Christl 90/die Pädophilen gewählt und trotzdem wird uns deren Schmarrn aufgezwungen (Gender, Multikulti, Kindersex usw.)

  34. Ihr braucht euch über die Presse nicht wundern,
    seht mal nach wer die Zeitungen leitet ,oder wer Verantwortlich dafür ist !
    Spiegel gehört zu Bertelsmann , zum Beispiel !

  35. #31 johann (15. Mrz 2016 16:39)

    Ich habe bei der Sparkasse Geld ans Finanzamt gezahlt.

    An den Geldautomaten haben die Flüchtlinge das Geld raus gezogen.

    HARZ IV für Flüchtlinge, 6 Monate Praktikum und der Bürger zahlt.

    Herrlich!

    Genauso muß das sein. Der Michel zahlt seine sauerverdienten Groschen (Euronen) ein und der Invasor hebt es gleich wieder ab.

  36. Die Einführung mehr direkter Demokratie wäre eine ideale Gelegenheit, von Art. 146 GG Gebrauch zu machen.

    Das Deutsche Volk gibt sich eine Verfassung.

  37. Kirchenfuzzi:

    Was wir jetzt erleben, ist ja nur eine kleine Vorübung. In zehn, zwanzig Jahren stehen 30 bis 50 Millionen Klimaflüchtlinge vor der Tür, die von Afrika nordwärts ziehen. Und was dann? Wir Europäer werden nicht die Türen dauerhaft verschlossen halten können und unsere Besitzansprüche verteidigen können. Wir haben lange genug auf Kosten anderer sehr gut gelebt.

    http://www.katholisch.de/aktuelles/aktuelle-artikel/die-muslimische-mehrheit-gibt-den-ton-an

    Katholische Kirche, mir graut vor dir!

  38. OT
    Europa brennt. Und das alles wegen der Irren!

    Politik Belgien
    Schüsse auf Polizisten bei Terrorrazzia in Brüssel

    Bei einer Anti-Terror-Razzia im Zusammenhang mit den Anschlägen von Paris ist es am Dienstag in Belgien zu einer Schießerei gekommen. Nach Angaben der Ermittler wurde bei dem Einsatz im Brüsseler Stadtteil Forest das Feuer auf die Polizisten eröffnet. Drei Beamte wurden demnach leicht verletzt.

    http://www.welt.de/politik/ausland/article153319205/Schuesse-auf-Polizisten-bei-Terrorrazzia-in-Bruessel.html

  39. Haool Selberdenker….
    Auf welchem Planeten leben Sie denn——
    wir Leben doch schon lange in keiner Demokratie—-
    Würden wir in einer Demokratie leben, dann würden die anderen Parteien es anerkennen, dass das Volk eine andere Meinung hat, wie sagte doch die Mutti Merkel…. die Leute haben nicht zugehört,,also sind wir Dumm, wir müssen ordentlich zuhören, immer Brav mit dem Kopf nicken.
    Sollte mich nicht wundern , wenn bei der nächsten Bundestagswahl. ein Aufpasser mit in die Wahlkabine geht.

    DIe Wähler sind in der Tat sehr dumm, in der Kleinstadt Wangen im Allgäu, wurden die Grünen stärkste Partei, obwohl sie Steuererhöhungen beantragt hatten und einer Ihrer Spitzenkräfte vor ein paar Jahren eine Firma in eine ca 20 km entfernte Stadt aussiedeln wollte.
    Dann hätten 80 Arbeitnehmer diese Strecke doppelt am Tag zurücklegen müssen um zur und von der Arbeit nach Hause zu kommen.
    Und Trotzdem werden diese Leute gewählt, verstehe das wer will.

  40. OgotT: Was wir schon immer gewusst haben:
    „“Antisemitismus ist ein Problem der Mitte““
    Zur Person die solchen Mist öffenlich herausposaunen darf: „Der Soziologe Klaus Holz ist Generalsekretär der Evangelischen Akademien in Deutschland und Mitglied des Unabhängigen Expertenkreises Antisemitismus des Deutschen Bundestags. Seit mehr als 30 Jahren forscht Holz zum Thema, unter anderem mit den Schwerpunkten nationaler, gegenwärtiger und literarischer Antisemitismus.“
    http://www.tagesschau.de/inland/antisemitismuskonferenz-105.html
    Und ich möchte wetten, bei dieser „Antisemitismuskonferenz“ sitzen die eingfleischesten Antisemiten. Pardon, das nennt jetzt ja Israelkritiker.

  41. OT:

    Die Energiekonzerne klagen ja momentan völlig zu recht gegen ihre Enteignung durch Merkel.-

    Sie müssen den Prozeß gewinnen; denn die Verteidigung durch Hendriks ist berie3ts rein logisch nicht haltbar

    Hendriks meint, dass nach Fukushima klar wurde, dass das Restrisiko beo AKW’s nicht beherrschbar sei. Das ist natürlich logischer Unsinn; denn es liegt ja logisch im Begriff Restrisiko, dass es nicht beherrschbar ist. Das stand also vor Fukushima bereits fest.
    Insofern haben die Ènergiekonzerne recht wenn sie sagen, dass bezüglich der Risiken von AKW’s in Deutschland keine neuen Erkenntnisse hinzu kamen. Aber das wissen wir ja schon seit dem Unglück.

    Also müßte das Verfahren nach 1 Minute beendet sein.

  42. Groß ist der Unterschied zwischen einer vaterländischen und einer fremdländischen Regierung fürwahr

    Wer es noch nicht weiß, der wisse es jetzt: Die liberalen Parteiengecken im deutschen Rumpfstaat sind Handpuppen des VS-amerikanischen Landfeindes und als solche uns Deutschen zur Schmach und zum Verderben von den VSA nach dem Sechsjährigen Krieg mit Waffengewalt eingesetzt worden. Daher verwundert es auch nicht, daß diese die Sittenstrolche aus aller Welt herbeigerufen haben, damit diese über unsere Frauen und Mädchen herfallen mögen und so den Hooton-Plan der nordamerikanischen Wilden zu erfüllen. Von der Sicherstellung der privatwirtschaftlichen Ausbeutung durch die VS-amerikanischen Konzerne und Banken gar nicht zu reden. Dies also ist die Handlungsweise einer fremdländischen Regierung. Von einer vaterländischen Regierung gilt dagegen der Ausspruch Friedrichs des Großen: „Das Staatsinteresse ist der einzige Leitstern im Rat der Fürsten.“ Wie fähig, tatkräftig und weise sich eine solche dabei zeigt, schwangt freilich und bewegt sich zwischen Karl dem Großen und Karl dem Dicken.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  43. Focus online meldet

    Bombenalarm an Bord eines Airbus der Turkish Airline-
    Flughafen Hannover komplett gesperrt.

    Erst Brüssel – jetzt kommen die Einschläge langsam näher?

  44. Vorsicht mit direkter Demokratie! Das kann auch leicht nach hinten los gehen. Ob wir mit klarem Verstand es wollen oder nicht, es gibt ein derartiges degeneriertes links grün, ein bisschen christlich und esoterisch verformtes und verballertes Gutmenschenvolk, welches einem voriges Jahr im August/September die Bereicherer vielleicht per Plebiszit ins Land geholt hätte. Kurz: Was wenn sich das Volk nicht so entscheidet wie es einem selbst paßt? Richtig bleibt richtig und falsch bleibt falsch – egal wieviel die Meinung vertreten – aber diese Entscheidung kann man nicht der Bevölkerung insgesamt und immer überlassen, damit sind weite Teile der Stimmberechtigten überfordert. (Wer einmal im Wahllokal Wahlhelfer war kann nachvollziehen was ich meine). Ich bin mir sicher die „Guten“ würden uns auch jetzt noch die ganzen „Armen Kinder“ mit breiter Mehrheit ans Bein hängen!

  45. Mit jeder Maßnahme, jeder Entscheidung über das Volk hinweg delegitimisieren sich die Vertreter der Blockparteien mehr und mehr. PEGIDA und AfD sind aber bereits auf dem guten Weg, dieses Treiben zu beenden. Das hat vor Allem die Mobilisierung vieler ehemaliger Nichtwähler bewiesen. AfD muss nun den Ausruf Willy Brands nach „mehr Demokratie wagen“ endlich mehr Substanz verleihen. Indem entsprechend Werbung für Volksentscheid und Volksbefragung (nach Schweizer Vorbild?) gemacht werden. Zeigen wir es den rückradlosen Parteikarrieristen wie Demokratie funktioniert!

  46. Direkte Demokratie? Vergesst es! Dafür ist es viiiel zu spät.
    Sie werden alles moslemische Turboeinbürgern. Sie werden, falls möglich, noch mehr Lügen wie bisher.
    Sie werden den Propagandaapparat voll aufdrehen.
    Sie werden unliebsame Wahlergebnisse des Volkes einfach nicht umsetzen mit gelogenen Begründungen:Mönschenrechte, EU-Vorgaben,internationale Flüchtilantenvorgaben etc. Kenn ich doch schon alles.
    Das einzige was Europa noch retten kann, ist alle Mohammedaner raus!
    Grüsse aus der Schweiz.

  47. „hat sich das Deutsche Volk ein Grundgesetz gegeben“

    Das deutsche Volk hat sich garnichts gegeben. Das GG wurde im Auftrag der drei westlichen Besatzungsmächte erstellt. Eine Volksabstimmung gab es nicht. Das Ding wurde bis 1990 auch nicht Verfassung genannt, da es nur bis zur Wiedervereinigung gelten sollte. Seit 1990 nennt man das Teil Verfassung, aber wenn ich auf die Landkarte gucke, dann hatten wir immer noch keine Wiedervereinigung.

  48. OT:
    Bereicherung in Herne, immer öfters auch am hellichten Tag.

    Bewaffnet und vermummt – Räuber-Trio überfällt Fußgänger.
    Der in Recklinghausen lebende Mann hielt sich gegen 16.00 Uhr in einer Hofeinfahrt an der Westfalenstraße 5 auf. Hier wurde er von den drei mit Schals vermummten Personen angesprochen.
    Unter Vorhalt von zwei Jagdmessern forderte man das Opfer in englischer Sprache auf, den Rucksack auszuhändigen. Mit der Beute flüchtete das kriminelle Trio über den Parkplatz in Richtung Rheinische Straße.

    Der Haupttäter ist ca. 40 Jahre alt, 180 cm groß, hat kurz geschorene Haare und trug eine blaue Jeanshose sowie einen grünen Parka. Die beiden Begleiter, von denen einer arabische Schriftzeichen auf dem rechten Handrücken hat, sind ca. 18 bis 25 Jahre alt, trugen einen Bart und waren mit grauen Jogginghosen, Stiefeln sowie schwarzen Wollmützen bekleidet.

    http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/11530/3277326

  49. Für soviel Diäten wie die Politiker einsacken ,müßten die ja Spindeldünn sein !
    Da es aber das Gegenteil ist ,müßten Ihnen diese Diäten gestrichen werden !

  50. Mit der Verfassung ist das so eine Sache , eigentlich haben wir seit der Wiedervereinigung
    gar nichts mehr ! Wie schon beschrieben galt das GG nur bis zur Wiedervereinigung und eine Verfassung wurde nicht erstellt !

  51. ja kann ich nur empfehlen, denn es funktioniert hier seit mehr als hundert jahren.
    es macht zwar das system träge, aber die „eliten“ fürchten den souverän und wissen genau, das sie nicht jeden blödsinn durchwinken können.
    das problem im moment ist aber, dass die mehrheit des parlamentes und der regierung so tut als wäre die verfassung so etwas wie eine wunschliste des volkes und das gewisse verfassungsartikel einfach nicht in gesetzte umgesetzt werden.
    es fängt schon damit an, dass die meisten mediengangster verfassungsartikel immer noch als initiativen bezeichnen.
    ergo, wenn ihr den weg der direkten demokratie beschreiten wollt, dann:
    1. grösstmögliche autonomie bei den gemeinden
    2. gesetzes und verfassungs intiativen sowohl auf bundesland wie auch auf bundesebene,
    3. referenden sowohl bei gesetzen und als auch bei verfassungsartikeln auf beiden ebenen.
    4. obligatoraische referenden die die veränderung der verfassung betreffen und bei staatsverträgen.
    5. aufhebung des bundesverfassungsgerichtes

  52. # 2 Zwockel: Das sehe ich auch so. Sie nehmen die Bürger in keiner Weise ernst. Selbst Attentatsversuche wie auf Schäuble und Reker beeindruckt sie nicht wirklich.

    Zum Artikel: Schöne Theorie, nicht nur in DE. Aber nicht nur der Hand der Deutschen zur Gründlichkeit, auch der zur Diktatur ist beängstigend und offenbar unheilbar. Eine direkt Demokratie in Deutschland wird es nicht geben, da haben nicht nur die Politiker, Manager, etwas dagegen, auch die Muslime und die Juden. Alle genannten fürchten um ihre Privilegien und Pfründe. Denn direkte Demokratie beinhaltet neben Volksentscheiden auch Volksbegehren. Ich denke, dass die Deutschen noch lang nicht reif sind für eine direkte Demokratie. Hatten sie nie Gelegenheit, zu lernen.

  53. @#53 der Friese:

    Die Wähler sind in der Tat sehr dumm

    Da viele Wähler im Allgemeinen in anderen Lebensbereichen alles andere als dumm sind (hochqualitfizierte Berufe, die sorgfältig und gut ausgeübt werden) und Deutsche insgesamt erwiesenermaßen eines der intelligentesten Völker der Welt sind, kann „dumm“ nicht die Begründung für dieses Wahlverhalten sein.

    Es gibt nur zwei Möglichkeiten:

    1. Die gesamte Menschheit ist zu dumm zum Wählen. Dafür spricht die nähere Beobachtung des Wahlverhaltens in anderen Ländern. In dem Fall ist Demokratie weltweit ein untaugliches Konzept.

    2. Es liegt an etwas anderem als an Dummheit. Was auch immer diese deutsche Besonderheit ist: In dem Fall ist Demokratie für Deutschland ein untaugliches Konzept.

  54. Das Endstadium der Demokratie ist in den USA nicht mehr fern. Wenn alle auf den Scheck vom Staat warten hat der Präsident Zeit für das wirklich wichtige. Er war übrigens auch nicht auf der Beerdigung von Frau Reagan:

    Bei einem Auftritt mit Darstellern des Broadway-Musicals „Hamilton“ hat US-Präsident Barack Obama mal wieder sein Showtalent unter Beweis gestellt: Für einen Freestyle-Rap von Lin-Manuel Miranda gab Obama im Rosengarten des Weißen Hauses in Washington den Sparringspartner, indem er ihm Stichworte aus dem Polit-Alltag gab.

  55. Was interessiert diese alternativlose Regierung schon das eigene Volk, wenn sie sogar der EU die eigenen wahnsinnigen Ideen aufzuzwingen versucht.

    Das hat mit der Demokratie schon lange nichts mehr zu tun. Das ist pure Diktatur und „Herrschaft des Unrechts“ (wie es Seehofer so trefflich formuliert hat und wo er ja auch selbst fleißig mitmacht).

  56. @#79 Erich_H:

    Das hat mit der Demokratie schon lange nichts mehr zu tun.

    Wirklich nicht?

    Könnte man es nicht auch einmal anders betrachten?

    Beobachten, wie die Dinge sind und wie sie benannt werden und sagen:

    „Aha. Das, was ich hier beobachte, das nennt man also Demokratie. Gut.“

    Und dann entscheiden: „Demokratie gefällt mir.“ oder „Demokratie gefällt mir nicht.“

    Wenn das etwas anderes ist, als das, was man sich darunter vorgestellt hat, muss man eben die Vorstellung der Realität anpassen. Nicht vergessen, wofür die zweite D in DDR stand (das war kein Witz!) und dass Nordkorea offiziell Demokratische Volksrepublik Korea heißt.

    Jetzt fällt halt hier auch die Maske.

    Das, was sich viele unter Demokratie vorstellen, gibt es nicht durch Personenwahl (Abstimmungen der Sorte „Wollen Sie geschlossene Grenzen – ja/nein“ sind etwas komplett anderes als Wahlen) und das war auch sehr viel mehr im Kaiserreich und anderen deutschen Monarchien verwirklicht als in der BRD oder der Weimarer Republik.

  57. Das muss zuerst geschen:

    Das Volksbegehren ist ein Instrument der direkten Demokratie in Deutschland. Es ermöglicht Bürgern die Einbringung eines politischen Gegenstandes oder eines Gesetzesentwurfes in ein Parlament. Um ein Volksbegehren zum Erfolg – sprich zu einer Behandlung im Deutschen Bundestag oder einem Landesparlament – zu führen, müssen die Initiatoren in einer bestimmten Frist eine festgelegte Zahl an Unterschriften Wahlberechtigter vorlegen. Das Parlament bleibt zwar in seiner Entscheidung über Annahme oder Ablehnung frei, allerdings besteht für die Bürger nach einer verworfenen Vorlage die Möglichkeit einen Volksentscheid zu verlangen. In Deutschland ist das Volksbegehren damit immer der notwendige letzte Schritt zur Herbeiführung eines von der Bevölkerung initiierten Volksentscheids.

  58. @ #4 Waldorf und Statler

    Das ist als sprichwörtliche Gewaltenteilung der BRD zu verstehen 🙂
    Diejenigen (Bundespolizei), die als letzte Instanz dafür gesorgt haben, die Invasoren größzügig durchzuwinken, wollen nun von ihren durchgelassenen „Gästen“ geschützt werden…
    Darauf einen ‚minderbemittelten Selbstmordattentäter‘
    🙂
    https://www.youtube.com/watch?v=ARXMTm91rM0

    Wundert mich, daß diese Lachnummer noch nicht als Artikel erschienen ist.

  59. Die Repräsentanten des Volkes werden vom Volk dafür gewählt und bezahlt !!!
    Doch wie können wir in Zukunft verhindern, was gerade abläuft?

    Meine Meinung
    Arbeit niederlegen ,
    ohne Steuereinahmen sind Politiker am ENDE !!

    Dann fällt ihr Kartenhaus vom Weltsozialamt zusammen , Ende mit Asylanten alimentierung, schluss mit dicken Diäten und Gehältern !

  60. #23 Orangenesser (15. Mrz 2016 16:34)

    das „Staatsfernsehn“ arbeitet wieder auf Hochtouren…….Deutschland macht sich bereit zum Sturm auf die Parlamente

    diesmal haben sie recht, woher die das nur wissen?

  61. Wenn ich so eine gegrillte Kacke lese:

    http://www.welt.de/politik/ausland/article153300018/Wie-lange-ist-Merkel-noch-Teil-der-neuen-Realitaet.html

    „Europa durch AfD-Erfolge beunruhigt“
    „Journalisten“, die so etwas schreiben, sind in meinen Augen miese, dreckige Verbrecher, die ihren Job mißbrauchen, um Menschen aufzuhetzen im Sinne krimineller Machthaber – Ratten übelster Coleur.
    Es mag nicht einfach sein, zu entscheiden, dass man 50 Menschen opfert, um tausende andere zu retten.
    Ich möchte diese Entscheidung auch nicht treffen müssen – alleine sie ist die einzig mögliche.
    Die meisten Journalisten heutiger Machart treffen nur eine Entscheidung:
    wes Brot ich ess, des Lied ich sing!
    …ein Lied-zwo-drei-vier……!

  62. Ich wäre gerne gefragt worden, ob ich die EU oder den Euro will.

    Ich wäre auch gerne gefragt worden, ob ich den Beitritt der Tätärä zur BRD haben wolle.

    Andererseits gruselt mich die Vorstellung, mithilfe eines Referendums die Todesstrafe wieder einführbar zu machen.

    Ich hätte gerne das Grundgesetz als Verfassung. Und als Gesellschaftsvertrag (contrat social).

  63. Leider muss ich Euch auch hier enttäuschen: in der ehemaligen Schweiz gab es auch direkte Demokratie. Nützt bei ca. 50 % echten Schweizern, rasch abnehmend, darunter viele Idioten nichts. Es gibt auch eingebürgerte, wie meine Frau z. B. die die Probleme sehen und richtig abstimmen. Dennoch, wenn dann mal angenommen wird was für uns gut ist, wird es einfach von der Regierung nicht umgesetzt. Beispiel, Sommerzeit, Ausweisungsinitiative…

  64. Das Systemversagen ist wesentlich dadurch begründet, dass unser sogenannter Föderalismus ausgehebelt ist durch Parteien, die auf allen politischen Ebenen gleichzeitig aktiv sind.

    Gerade auch, aber nicht nur, in der Flüchtlingspolitik (man möge mir entschuldigen, dass ich dies als Politik bezeichne) wird besonders deutlich, dass ein Bürgermeister befangen ist gegenüber seinen Landrat der selben Partei und dieser ist wiederum befangen gegenüber einem Ministerpräsident und der Bundesregierung mit dem selben Parteibuch, welches dann je nach Thema, bis in die EU-Politik jegliche Sachpolitik gegen Parteipolitik austauscht.

    Das „S“ und das „D“ welches die Partei Seehofers von der Partei Merkels unterscheidet ist auch hier keinesfalls hilfreich.

    Schauen Sie sich weiter die Wahl des überparteilichen Bundespräsidenten an.
    Er wird gewählt in der Bundesversammlung von den Parteimitgliedern des Bundetages und von Mitgliedern der selben Parteien, die auf Landesebene bestimmt werden. Wieviel Parteienegoismus bei der Aufstellung der Präsidentschaftskandidaten und bei den Wahlen von Gauck und Wulff im Spiel waren ist sicher noch jedem bekannt. Und wenn wir uns zu allem Überfluss den einen oder anderen EU-Präsidenten, bzw EU-Kommissar anschauen, dann ist doch klar, dass nicht besondere Eignung oder Fähigkeiten sondern Parteibücher Voraussetzung für ein Amt sind.

    Selbst das BVG hat sich zZ mit Rechtsfragen zu befassen, die auf besonders süffisante Art und Weise gewisse Unabhängikeiten, falls diese denn vorhanden wären, belegen könnten.

    Mindestvoraussetzung für einen echten Föderalismus und zur Vermeideung eines kompletten Systemversagens wäre, dass sich keine Partei oder Person auf mehreren politischen Ebenen (Städte und Gemeinden, Landkreise, Bundesländer, Bund und EU) gleichzeitig politisch betätigen darf.

  65. #88 Dorian Gray (15. Mrz 2016 19:40)

    Leider muss ich Euch auch hier enttäuschen: in der ehemaligen Schweiz gab es auch direkte Demokratie. Nützt bei ca. 50 % echten Schweizern, rasch abnehmend, darunter viele Idioten nichts. Es gibt auch eingebürgerte, wie meine Frau z. B. die die Probleme sehen und richtig abstimmen. Dennoch, wenn dann mal angenommen wird was für uns gut ist, wird es einfach von der Regierung nicht umgesetzt. Beispiel, Sommerzeit, Ausweisungsinitiative…

    Interessant, hab so was Ähnliches glaub ich schon mal gehört, aber wie würdest Du denn das System der direkten Demokratie verbessern, damit es funktioniert?

  66. Es gibt Parlamente, weil die Bürger sich nicht um jeden Scheiß selber kümmern können und wollen. Das funktioniert so lange gut, wie das jeweilige Parlament von halbwegs anständigen Menschen bevölkert wird, die halt im Prinzip akzeptieren, dass sie da sind, um das Volk zu vertreten, und nicht, um sich auszutoben. Dies ist in Deutschland seit vielen Jahren aus diversen Gründen nicht mehr der Fall (wenn es überhaupt jemals der Fall war).

    Eine repräsentative Demokratie kann problemlos mit einer direkten Demokratie koexistieren. Das Volk muss ja lediglich die Möglichkeit haben, jederzeit die Vollmacht zu annullieren, die es dem Parlament gegeben hat, und selbst zu entscheiden. Die Modalitäten müsste man natürlich diskutieren, aber die sind nicht das Problem. Das Problem ist die grundsätzliche Weigerung des Regimes, die Souveränität des Volkes zu respektieren.

    Schon zu meiner Zeit gab es eine Bewegung, die die repräsentative Demokratie „um ein starkes plebiszitäres Element ergänzen“ wollte oder so. Das war damals eine linksgerichtete Bewegung. Wie sich die Zeiten doch ändern. Inzwischen steht die Linke für die Missachtung und Verachtung des Volkes.

    Klar, auch eine direkte Demokratie wird nicht dazu führen, dass alles in Deutschland so läuft, wie ich es gerne hätte, aber eine klare Entscheidung des Volkes wäre für die unterlegene Partei viel leichter zu akzeptieren.

    (Die direkte Demokratie alleine löst allerdings nicht das Problem einer willfährigen Justiz.)

  67. @#87 Jakobus:

    Andererseits gruselt mich die Vorstellung, mithilfe eines Referendums die Todesstrafe wieder einführbar zu machen.

    Wenn die Medien drei Wochen lang über scheußliche Morde, vorzugsweise an Kindern berichten, hast Du eine Mehrheit für die Todesstrafe.

    Wenn die Medien drei Wochen lang über unschuldig Hingerichtete oder zumindest solche, bei denen es zweifelhaft war, und deren Familien berichten, oder über widerliche Pannen bei der Hinrichtung, dann hast Du eine Mehrheit gegen die Todesstrafe.

    Es gibt sicher für beide Positionen eine Minderheit, die sich nicht beeinflussen lässt, aber die Masse ist emotional und folgt den Medien – merkt das aber nicht, sondern hält es felsenfest für die eigene Meinung.

    Obwohl ich Referenden (Ja/Nein-Abstimmungen zu Sachfragen) im Gegensatz zur Wahl von fremden Menschen aus Parteien nicht vollkommen ablehne, sind sie in einer von Medien beherrschten Welt leider auch ziemlich fragwürdig.

    Tatsächlich könnte man sich die Wählerei und Abstimmerei oft gleich sparen, und einfach diejenigen bestimmen lassen, die die Medien kontrollieren.

    Da käme das gleiche raus, aber das Volk wäre nicht verarscht und würde sagen: „Was glauben die eigentlich, wer die sind? Ist doch eine Unverschämtheit, dass die entscheiden!“

  68. Leider werden die politischen und wirtschaftlichen Eliten sich mit allen Mitteln gegen einen direkte Demokratie wehren.
    Sie haben es lieber, dass das Wahlvieh alle 4 Jahre zur Urne schreitet und danach den Mund zu halten hat, damit die Eliten ihr eigenes Ding machen können.

  69. Früher hieß es mal: Demokratie ist die Diktatur der Mehrheit. Heute ist es aber die Diktatur der Parlamentsmehrheit. Nun ist eine Diktatur nie besonders gut, aber wenn eine Volksabstimmung zeigt was Wille ist, kann und muß man das ertragen.

  70. @Martin Schmitt (15. Mrz 2016 22:16)

    Direkte Demokratie ist der einzige Ausweg aus der Parteiendiktatur.

    So sehe ich das auch. Es kann einfach nicht sein, dass ein winziger Haufen Menschen – von welchen Interessen auch immer geleitet – der Mehrheit in Deutschland derart massiv und nachhaltig schaden kann, dass sie dabei völlig freie Hand haben, ohne dass man sie aufhalten kann.

    Leute wie Merkel und ihre Seilschaft, sowie all die unfähigen, die satten Abnicker in ihren Pöstchen müssen legal aufgehalten werden können, wenn die staatlichen Institutionen und Kontrollorgane versagen oder das böse Spiel der Herrschenden mitspielen.
    Das kann in Deutschland so nicht weitergehen. Das ist keine Volksherrschaft mehr, keine Demokratie.

    PEGIDA wirkt, rüttelt viele Menschen auf, bringt sie zum Nachdenken, zwingt die Herrschenden zu (wirren) Reaktionen.
    Die AfD hat einen Fuß in der Tür zu politischer Macht – aber die Probleme drängen.
    Die Ideologen ziehen ihr Programm durch und wissen, dass sie niemand aufhalten kann.
    Das ist knallharte Berechnung am Volk vorbei.
    Das muß uns Deutschen eine Lehre sein!

    Die Mehrheit in einer Demokratie muß bei grober Unfähigkeit der Regierung und fehlender Opposition, bei Versagen der staatlichen Kontrollorgane intervenieren, ihren Willen, ihr verfassungsgemäßes Recht wesentlich kurzfristiger durchsetzen können. Dazu braucht das Volk dringend die Macht direkter Demokratie!

  71. @Jakobus (15. Mrz 2016 19:16)

    In der Schweiz wurde die Todesstrafe mehrheitlich abgelehnt.
    Die Befürchtung, dass ausgerechnet die heutigen Deutschen mehrheitlich die Einführung der Todesstrafe fordern könnten, halte ich für unbegründet.
    Dazu wäre eine Grundgesetzänderung nötig, weil die Sache hier nicht auslegbar ist:

    „Art 102 GG: Die Todesstrafe ist abgeschaft“

    Das Grundgesetz ist gut. Einige Formulierungen darin sind im Einzelfall interpretierbar, was auch in Ordnung ist – Art 102 GG ist nicht interpretierbar.

  72. Zitat: …Kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt hat sich das Deutsche Volk ein Grundgesetz gegeben.

    So einen Blödsinn habe ich hier schon lange nicht mehr gelesen. Dieser Selberdenker sollte vielleicht aufhören selber zu denken.

  73. @einer aus der Mitte (16. Mrz 2016 12:46)

    Ich werde sicher nicht damit aufhören, selbstständig zu denken – und das Zitat oben findet sich in der Präambel des Grundgesetzes.

    😉

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