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schachtDas Bundesverfassungsgericht hat die von der Bürgerinitiative „Ein Prozent“ geführte Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Kabinetts Merkel III nicht zur Entscheidung angenommen, sondern begründungslos zurückgewiesen. Der Verfahrensbevollmächtigte Karl Albrecht Schachtschneider (Foto) wertet die Beschwerde nun als „historisches Dokument“: Das Gericht habe sich seiner „Befriedungsaufgabe verweigert“. Damit ist der mittelbare Zweck der Beschwerde erfüllt: „Die Möglichkeiten, schnell die notwendige Verwirklichung des Rechts zu erreichen, sind durch die Nichtentscheidung des Gerichts für die Bürger erschöpft.“ Lesen Sie das vollständige Interview mit Schachtschneider zur Lage nach dem Scheitern der Beschwerde auf sezession.de.

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168 KOMMENTARE

  1. Die Rolle des Buntes-Verfassungsgerichtes bei der Selbstständigkeitskomödie

    Ein tragendes Element der Selbstständigkeitskomödie, die die Parteiengecken seit den Tagen der rheinischen Frohnatur Konrad dem deutschen Volk, auf Geheiß ihrer VS-amerikanischen Meister, vorspielen, stellt das Buntes-Verfassungsgericht dar. Denn es ist den Parteiengecken gelungen dieser Einrichtung beim Volk ein ähnliches Ansehen zu geben wie sie der Areopag in Athen besaß, wozu der Dichter Aischylos die Göttin Athene sagen läßt: „Goldunbestechlich hab ich dieses Tribunal, Unschuldvertretend, zornesschnell, den Schlafenden Zur immerwachen Hut des Landes eingesetzt.“ Doch ist dies wie alle öffentlichen Werke und Worte der Parteiengecken bloßes Blendwerk, denn die Richter sind handverlesene Parteiengeschöpfe und beugen daher stets das Recht im Sinne der Parteiengecken. Wobei sie freilich einzelnen Bürgern bei dieser und jener Nichtigkeit auch einmal gegen die Parteiengecken Recht zu geben pflegen, aber zu den wahrhaft großen Bubenstücken wie etwa den ESM doch stets Ja und Amen sagen.

    Im Übrigen bin ich dafür, daß der Euro zerstört werden muß!

  2. LINKE FORDERN DIE ENTWAFFNUNG ALLER NICHTMUSLIME (auch Polizisten und Soldaten).

    Begründet wird das Anliegen mit dem Recht auf freie Religionsausübung. Der Islam basiert bekanntlich auf dem Koran, welcher die Weisungen Allahs an die Gläubigen widergibt. Jedem Moslem ist die Pflicht auferlegt, Ungläubige (Nichtmuslime) zu töten (z.B. Sure 2 Vers 191). Eine Bewaffnung von Nichtmuslimen erschwert, bzw. verhindert diese Tötungen und widerspricht somit den Gepflogenheiten des Islams. Dieser unterliegt jedoch der Religionsfreiheit, welche zu gewährleisten ist.

    Ein entsprechendes Gesetz ist in Vorbereitung.

    Würde man diesen Geisteskranken schon zutrauen…

  3. Wahrscheinlich muesste er die Besatzer verklagen, da haette er womoeglich mehr Chancen!

  4. Aha:

    selbst unsere oberste Justiz verweigert sich, einen rechtsmäßigen Zustand wieder herzustellen.

    Damit sind wir endgültig der Beliebigkeit einer jeglichen Kreatur ausgeliefert, die in der Position ist, Recht zu brechen.

  5. Was soll ich jetzt seiner Meinung nach machen?`
    Merkel muss weg rufen, AfD wählen und weitere 4 Jahre schwarz/rot betrachten?
    Die Schweiz fragen ob sie bei uns einmarschieren könnte und die BRD zu einem Kanton ausbaut?
    In Hamburg für einen Austritt aus der BRD werben?

  6. #1 AL de Baran (05. Mrz 2016 13:51)

    Bundeskanzlerin = wenn man die Buchstaben umstellt wird daraus
    Bankzinsenluder

    =====================================
    Witzig, echt!
    Man kann auch mutig 😉 zwei Buchstaben aus dem Wort Merkel streichen:
    .
    M E R K E L 😉

  7. Dieser Merkelstaat ist eine Bananenrepublik.

    Den Namen Andreas Voßkuhle sollte man sich für spätere Zeiten merken. Unter ihm gibt es faktisch kein Bundesverfassungsgericht, sondern lediglich dessen Simulation.

  8. @ „Erbsensuppe mit fettem Schweinefleisch“

    Ab sofort bist du in Flensburg VERBOTEN,
    wenn dich die Armee zum „Guten Zweck“ verkauft

    „Der eigentliche Grund für das Verbot ist ein steuerlicher: In den 3,50 Euro, die ein Teller der schmackhaften Suppe (inkl. Nachschlag) kostet, ist keine Umsatzsteuer erhalten. Zum anderen soll mit der Richtlinie verhindert werden, dass der Staat den gewerblichen Unternehmen Konkurrenz mach…“

    http://www.shz.de/lokales/flensburger-tageblatt/aerger-bei-der-bundeswehr-warum-soldaten-fuer-ihre-erbsensuppe-kaempfen-id12908556.html

    Gibt es dann auf deutschen Marineeinheiten –

    die ausserhalb EU-Gewässer Illegale abfischen
    (und dort nicht umsatzsteuerpflichtig sind)

    Erbsensuppe a la Musulman (mit fettem Hammel)?

  9. warum sollte das Verfasungsgericht als Wurmfortsatz der Systemparteien sich den Ochlokraten bei der Umvolkung in den Weg stellen, den millionenfachen Rechtsbruch der Exekutive beanstanden. Wer Augen hat zu sehen und Ohren zu hören, erkennt daß das fehlkonstruierte System BRD, daß die Illusion des Rechtsstaates zusammengebrochen und liquidiert ist.

  10. #14 Cassandra (05. Mrz 2016 14:19)

    Vielleicht kommt es so besser zur Geltung:

    M E R K E L

  11. Bezug auf einen vorigen PI-Text in welchem 90 Prozent „Wirtschaftsmigranten“ genannt worden sind.

    http://www.pi-news.net/2016/03/athen-90-prozent-wirtschaftsmigranten/

    Bis auf einige wenige FLÜCHTLINGE VOR DEM ISLAM sind das „Wirtschaftsmigranten in der ISLAMISCHEN FORM“. Das bedeutet sie sind SCHMAROTZER/NUTZNIESSENDE AUF KOSTEN DER KAFFIR: DAS IST DIE DIESBEZÜGLICHE KORANISCHE GRUNDLAGE DES ISLAMS.
    SIE SIND SO AUCH VOR ALLEM HIDSCHRAISTEN (einziger islamisch vortrefflicher Erlaubnisgrund in ein dar el harbi – Land der Feinde – zu ziehen) und damit sind der traditionellen ersten Hidschra gemäss unter diesen bereits viele voll zum „EndzeitDschihad“ gegen Europa islamisch erzogene Kämpfer.

    Diesem stellt das materialistisch-dekadente-anti-spiritistische-pseudo-humane Europa in seinen materialistischer Nihilisten den der entsprechenden Partei parteipolitisch angestrichenen bis hin zur völligen Lebensfeindlichkeit verlogenen Materialismus entgegen ……

    Tatsächlich geht’s solchen allen um absolut pervertierte Hoffnungen auf neue Parteigänger und Nutzsklaven für die SchwerIndustrie ….

    Dass so, die sogar bereits ohne diese Islam-Invasoren innereuropäisch-ummatisch konturierbar erkennbaren anrollenden Islamisierungsschübe durch bereits „eingesessenen“ Millionen Muslimen, umso dramatischer befeuert worden sind kümmert viele dieser Islamofaschismus Verbreiterschaften nicht ….

    ZYNISMUS ON

    „WEIL; ISLAM IST JA IM KERN DER BOTSCHAFT FRIEDE“ …..

    „ABER DAS CHRISTENGUM WÄRE IM KERN SEINER („JESCHUITISCHEN“) BOTSCHAFT MÖRDERISCH FEINDSELIG“

    ZYNISMUS OFF

    Wir haben es zum Teil mit voll ausgeprägten Behauptungs-Psychopathen zu tun, das sind Leute die – entweder und dass sind wenige: unwissentlich – oder die meisten sehr bewußt – da genug Hintergrundwissen vorhanden ist – in LobbyZUgetanheiten-, ideologischen oderund parteipolitischen Gründen LÜGEN !

    LÜGEN GEGEN DAS VOLK ALS PRINZIP DER POLITIK —- eines der Basis-Okkultismus-DOGMEN dieses Glaubens, der allen Adlerkultler zutiefst zueigen ist….. und im Islam besonders tief und listig verdeckt ist.

  12. @ #1 AL de Baran (05. Mrz 2016 13:51)
    „Bundeskanzlerin = umstellt Bankzinsenluder“

    hihihi, du machtest meinen tag ! danke !

  13. Zittern die Richter vor Nürnberg 2.0?

    Und lehnen deshalb „begründungslos ab?

    Gut möglich, denn wer nichts begründet muss auch später vor Nürnberg 2.0 die Begründung nicht rechtfertigen. Man kennt das ja aus der Geschichte.

  14. Es ist nun amtlich: Unrecht und Diktatur herrschen hier – seit Anbeginn der BRD. Nun wird deutlich, was viele sog. „Nazis“ schon vor Jahrzenten deutlich aussagten: Dieses Regime ist ein Besatzerregime von West-Alliierten Gnaden zur Zerstörung des deutschen und aller euroöäischer Völker!!!

    Wir, alle freien Völker Europas, insbesondere nun das deutsche, haben nun die Pflicht Wehrstrukturen zu bilden!
    Es gibt keine ruhige Zukunft mehr geben, solange hier die Geldherrschaft (Plutokratie) mit der Islamisierung weitergeht. Demokratie im Sinne der Volksherrschaft hat es hier nie gegeben und müssen von uns, dem deutschen Volk, erst erstritten werden – einen anderen Weg gibt es, dank aller der, die diesen Staat bisher hofiert haben, nicht mehr gehen!!!

  15. OT Hannover/Nordslums

    Rot-Grün sieht Migranten durch Polizei diskriminiert.

    Rot/Grün in Niedersachsen stellt die Polizei unter Generalverdacht.

  16. Das Transparent der linken Gruppe „Theorie Organisation Praxis Berlin (TOP)“ mit der Aufschrift „Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ erfüllt nach Ansicht der Staatsanwaltschaft in Berlin nicht den Tatbestand der Verunglimpfung des Staates und seiner Symbole, berichtet die BZ vom 08. Juli 2015. Die Ermittlungsverfahren gegen 21 Personen werden/wurden eingestellt.

    Frage ! Wenn ich jetzt „Deutschland“ weglasse und setzte dafür den Namen einer Politikerin, Politiker oder Partei ein die es verdient hätten genannt zu werden, ist das, das gleiche ? Passiert mir da was ? Hier wäre es nur eine Person oder Partei. Mit Deutschland sind Millionen gemeint. ?????????

  17. abgewiesen ?

    Spontan frage ich mich: Ist denn UNSER oberstes Gericht auch schon in moslemischer Hand ?

  18. Die zuständige Kammer hat die Verfassungsbeschwerde auf der Grundlage des § 93 b in Verbindung mit § 93 a BVerfGG ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Eine solche Maßnahme läßt das Gesetz in § 93 d Absatz 1 BVerfGG zu. Das soll der Entlastung des Gerichts von unsinnigen Beschwerden dienen, aber nicht der Abwehr von wohl begründeten Beschwerden.

    Wusste schon immer, Demokratie ist nur eine Worthülse. Solange man sich rechtlich eine Hintertür für unbequeme Beschwerden offen hält, kann der Staat das Recht beugen.
    Wir leben in einer Diktatur.

  19. Das sollte an unserer Grenze auch so passieren. Respekt !

    http://www.focus.de/politik/ausland/aktivisten-melden-tuerkische-grenzschuetzer-erschiessen-neun-syrer_id_5336355.html

    Türkische Grenzschützer haben laut Menschenrechtlern und Aktivisten neun Syrer erschossen, als diese illegal die Grenze zur Türkei überqueren wollten. Mindestens zehn Syrer seien am Freitagabend verletzt worden, meldete die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte.

  20. Interessantes Statement von Politikern zur Staatsnähe des öffentlich rechtlichen Fernsehens
    Rot-grüne Einflussnahme So ist die Medienpolitik im wilden Südwesten
    Helen Hberer (SPD)

    formuliert für 28 Abgeordnete ihrer eigenen Partei, für einen Grünen, und vier von der CDU haben sich auch auf die Liste verirrt. In ihrer aller Namen heißt es mit Blick auf das Rhein Neckar Fernsehen (RNF): „Auch wir Politikerinnen und Politiker können so auf wichtige aktuelle Berichterstattungen und Programmplattformen zurück greifen und haben immer wieder Gelegenheit, unsere Positionen in Sendungen wie ,Zur Sache‘, ,Abgeordnet nach…‘ und insbesondere im tagesaktuellen Regionalfenster RNF Life darstellen zu können.“ Deshalb setze man sich „im Sinne der Medienvielfalt mit Nachdruck für eine Nachlizensierung auch des Regionalfensters zugunsten von RNF“ ein.

  21. Danke Herr Schachtschneider, für Ihre redlichen Bemühungen. Im MomENT bleibt uns nur eines:

    WIR WÄHLEN DIE AfD !!!

  22. Damit ist der Putsch von Oben gegen das Deutsche Volk,vollständig gelungen.
    Der Weg zur Diktatur geebnet,nun bleibt nur noch die Hoffnung durch den Wähler…
    Deutschland,es war einmal,
    abgeschafft haben wir uns schon lange…..

  23. Ich muss ganz ehrlich sagen, wenn das Bundesverfassungsgericht eine Beschäftigung mit der ilegalen Masseneinwanderung verweigert, dann ist das nicht mein Land.*

    *frei nach Merkel

  24. Zur Verfassungsbeschwerde:

    http://www.bundesverfassungsgericht.de/DE/Verfahren/Wichtige-Verfahrensarten/Verfassungsbeschwerde/verfassungsbeschwerde_node.html

    „Eine Verfassungsbeschwerde bedarf der Annahme zur Entscheidung. Dies bedeutet allerdings kein freies Ermessen. Die Verfassungsbeschwerde muss vom Bundesverfassungsgericht angenommen werden, wenn sie grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung hat oder wenn dies zur Durchsetzung eigener verfassungsmäßiger Rechte des Beschwerdeführers oder der Beschwerdeführerin angezeigt ist. Daher geht auch jeder Nichtannahmeentscheidung eine intensive Rechtsprüfung voraus.“

    Die grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung ist offensichtlich, wenn eine Regierung elementare Schutzfunktionen des Staates sowie wesentliche Bestimmungen der Verfassung und Gesetze ausser Kraft setzt und dadurch eine Transformation des Staates, Kosten in nicht absehbarer Milliardenhöhe und die Verletzung elementarster Rechte von Staatsbürgerinnen nicht nur in Kiel und Köln verursacht.

    Die Justiz entzieht sich in einem der kritischsten Zeitpunkte der BRD ihrer Verantwortung.

    Die Justiz ist nun Teil der Herrschaft des Unrechts.

  25. Ich weiß nicht wie hier einige drauf sind?
    Da juxen bei dem Thema Schwachmaten, wie man Merkel oder Bundeskanzler lustig umstellen kann und haben den Superknall, der von Herrn Schachtschneider grade ausgelöst wurde bis auf einen:

    #16 Religion_ist_ein_Gendefekt

    noch nicht mitbekommen.

    Leute, es sind alle Demokratischen Mittel nun nachweislich mit diesem historischen Dokument erschöpft !!!
    Damit hat das Bundesverfassungsgericht automatisch den Artikel 20GG Absatz 4 in Kraft gesetzt.

    Jetzt ist Widerstand mit anderen Mitteln angesagt!!!

  26. Als Student der Rechtswissenschaft hat man mir auch etwas über den „Tyrannenmord“ beigebracht.

    Vorbild sind, wie sollte es anders sein, die wiederholten Versuche gewesen, einen anderen „Migranten“ sozialverträglich zu entsorgen, der Deutschland ins Unglück stürzte. Übrigens war das, wie diese „Migrantin“, auch ein Sozialist.

    „Tyrannenmord“ ist zwar auch strafbar, allerdings besteht darin Einigkeit, für „Tyrannenmord“ keine unbedingte (lebenslängliche), sondern eine zeitige Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren zu verhängen. Kann man also nach Verbüßung von zwei Dritteln nach zwei Jahren wieder frei sein.

    Noch eine Anmerkung zur Perversion des Staates Bundesrepublik: Während Helden wie Graf von Stauffenberg jedes Jahr auch von den Volkszertretern gefeiert werden, bekamen seine wie auch die anderen Witwen der Freiheitskämpfer keine Renten vom Staat, die von Systembütteln wie Freisler (Volksgerichtshof) dagegen wohl!

    Ja, Leute, keine Steuern mehr zahlen – ohne Moos nix los. Mache ich jetzt schon gut 15 Jahre so!

  27. Dann past mal auf wie schnell jetzt die NPD Verboten wird – und weil ja dann alle NPD-ler eine neue Politische Heimat suchen werden / müssen .
    Hat man also endlich eine Handhabe gegen die AFD !

  28. Das Besatzungsstatutgericht hat also Schachtschneiders Verfassungsbeschwerde [ohne Verfassung!] sondern begründungslos zurückgewiesen.

    Hat jemand von unseren Justizhuren etwas anderes erwartet?

  29. #40 John Maynard (05. Mrz 2016 14:50)

    Leute, es sind alle Demokratischen Mittel nun nachweislich mit diesem historischen Dokument erschöpft !!!

    Das waren rechtliche Mittel, keine „demokratischen“! Wenn das Ergebnis auch das gleiche bleibt.

    Was man machen kann, schrieb ich oben:

    #41 Orient

  30. >>>> OT – Klasse Idee

    Verstummt in Calais: Flüchtlinge protestieren mit vernähten Lippen gegen Camp-Abriss

    Aus Protest gegen die Räumung des Flüchtlingscamps in der französischen Hafenstadt Calais haben sich mindestens acht iranische Flüchtlinge den Mund zugenäht, wie die Agentur France Press mitteilt.
    http://de.sputniknews.com/panorama/20160303/308226294/frankreich-campf-abriss-protest.html

    Tolle Idee, den rot-grünen Spasten sehr zur Nachahmung empfohlen !!

  31. #38 aristo (05. Mrz 2016 14:46)

    Die Justiz entzieht sich in einem der kritischsten Zeitpunkte der BRD ihrer Verantwortung. Die Justiz ist nun Teil der Herrschaft des Unrechts.

    Ganz genau. So hat Schachtschneider das im Interview ebenfalls formuliert:

    Die zuständige Kammer hat die Verfassungsbeschwerde (…) ohne Begründung nicht zur Entscheidung angenommen. Eine solche Maßnahme läßt das Gesetz (…) zu. Das soll der Entlastung des Gerichts von unsinnigen Beschwerden dienen, aber nicht der Abwehr von wohl begründeten Beschwerden.

    Unbegründbarkeit ist in der Rechtsprechung des Gerichts das Kriterium der Willkür und mit Unbegründetheit kann folglich Willkür kaschiert werden. (…) Das Gericht hat kurzen Prozeß gemacht und sich damit aus der schwierigsten Frage der Politik herausgehalten, die Deutschland seit der Wiedervereinigung hatte und weiter hat.

    Es gibt aber keine Politik, die nicht durch das Recht begrenzt ist, die Flüchtlingspolitik also durch fundamentale Prinzipien unserer Rechtsordnung. Auf deren Verwirklichung hat jeder Bürger ein Grundrecht.

  32. @16: quasi.
    Es riecht nach gewalttätiger Revolte. Das haben die Eliten gewollt, etwas anderes glaube ich nicht.

    Dieser Staat ist am Ende. Danach wird es eine neue Struktur geben müssen: links muss zerstört werden: Stalin, Kim, Pol Pot, … kein Roter hatte den Frieden im Gepäck.

  33. #43 rascalman

    Dann past mal auf wie schnell jetzt die NPD Verboten wird
    +++++++++++++++++++++++++
    Glaube ich nicht.
    Wohin denn dann mit den vielen VS-lern?

    Die sind sowieso schon überzählig durch die „Aufdeckung“ von NSU.

    Die AfD werden sie dann zusätzlich ins Visier nehmen, wie die Sozis schon gefordert hatten.

  34. #16 Religion_ist_ein_Gendefekt (14:23)

    Geschrieben steht: »Im Anfang war das Wort!«
    Hier stock ich schon! Wer hilft mir weiter fort?

    Ich kann das Wort so hoch unmöglich schätzen,
    ich muss es anders übersetzen,
    wenn ich vom Geiste recht erleuchtet bin.
    Geschrieben steht: Im Anfang war der Sinn.

    Bedenke wohl die erste Zeile,
    dass deine Feder sich nicht übereile!
    Ist es der Sinn, der alles wirkt und schafft?
    Es sollte stehn: Im Anfang war die Kraft!

    Doch, auch indem ich dieses niederschreibe,
    Schon warnt mich was, dass ich dabei nicht bleibe.
    Mir hilft der Geist! Auf einmal seh ich Rat,
    und schreib getrost: Im Anfang war die Tat!

    ——-

    Faust-Monolog aus

    Johann Wolfgang von Goethe
    Faust: Eine Tragödie
    Reclam

  35. OT

    Unterdessen in Stuttgart: Jojo-Neger ist eine Woche nach Abschiebung zurück. Gericht: „Können wir nichts machen“. So ein kleiner Fall, gepaart mit Schachtschneiders großem Fall (und damit tatsächlich realistischem GG Art. 20.4) schürt unbändigen Zorn:

    Acht Polizisten stürmten vergangene Woche die Asyl-Unterkunft in Frickenhausen, holten den ausreisepflichtigen Gambier Lamin A.* (26) aus dem Bett. Sie fuhren den Flüchtling nach Frankfurt, setzten ihn in den Germanwings-Flieger nach Rom. (…) Nach seiner Landung in Rom kontaktierte Lamin deutsche Flüchtlingshelfer, die bestellten ihn zum Bahnhof nach Meran. Dort holten sie ihn mit dem Auto ab, fuhren ihn zurück nach Nürtingen. Dort versteckt er sich bei seinen Freunden.

    Uwe Herzel (55), Sprecher des Regierungspräsidiums: „Er kann sich melden und einen neuen Asyl-Antrag stellen. Bis zu einer Entscheidung genießt er Abschiebeschutz.“ Lamin A. ist über Italien in die EU eingereist, sein Asylverfahren müsste dort bearbeitet werden.

    Doch sein Anwalt Stefan Weidner (50) sagt: „Italien ist mit den Flüchtlingen völlig überfordert. Das müssen auch die deutschen Gerichte zur Kenntnis nehmen.“

    Gut euch diesen Uhrenprotzneger an. Der gehört samt seiner „deutschen Flüchtlingshelfer“ in den Knast. Oder in den Neckar.

    http://www.bild.de/regional/stuttgart/fluechtling/kehrt-eine-woche-nach-der-abschiebung-zurueck-44813434.bild.html

  36. #31 merkel.muss.weg.sofort (05. Mrz 2016 14:39)

    Es muss jetzt einmal zu Ende sein damit, dass alle Hergelaufenen dieser Erde und ihre linksextremen Unterstützer hierzulande glauben, die Grenzen souveräner Länder seien „nur Linien auf dem Papier“ und könnten nach Belieben überrannt werden, um sich irgendwo im Land der Träume ins soziale Nest zu setzen.

    Eine illegaler Grenzübertritt ist kein Spass und keine Bagatelle, schon gar kein Mut oder eine Heldentat!

  37. Hat jemand etwas anders erwartet? Das ist so als wenn man bei Freisler eine Anklage gegen Hitler eingereicht hätte. Vermutlich pures Gelächter unter den „Würden“.

  38. Also letztlich empfiehlt Schachtschneider nun dem Bürger den Griff zur Selbsthilfe nach GG Art 20 Abs. 4
    Denn die weiteren Möglichkeiten sind ausgeschöpft.
    Und wie macht man das nun und was soll daraus entstehen?
    Wer es noch nicht gemacht hat sollte jedenfalls das Interview lesen, der Knaller steht so nicht im Artikel hier.

    #1 AL de Baran (05. Mrz 2016 13:51)

    😉

  39. Hat wirklich jemand geglaubt, dass die juristischen Eliten sich gegen die politischen und medialen Eliten stellen?

    Es gilt das was schon immer galt: Justitia ist die Hure der Politik.

    Die Menschen sind so ferngesteuert, dass sie am 13.3. wieder zu 80-90% genau das wählen, was ihnen von den Medien eingehämmert wurde.

    Für die verbliebenen Einzelkinder in dieser überalterten und sich selbst hassenden Kultur kann es nur heißen: seht zu dass ihr diesen Kontinent verlasst.

  40. Wer hat noch an die Unabhängigkeit der Justiz in einer Staatssimulation ohne jede Souveränität geglaubt?
    Schachtschneiders Verfassungsbeschwerde ist als Lackmustest für dieses Fakt wichtig.
    Art. 40 GG? Tyrannensturz?
    Dafür hat die EU = Euer Untergang lange schon vorgesorgt: Eurogendfor, Lissabon-Vertrag/Charta der GRundrechte + Erläuterung dazu:
    http://www.euaustrittspartei.at/eu-nein-danke/todesstrafe/
    Irgendwann gilt es nur noch, die Leinen des Vogelstellernetzes final zusammenzuziehen.
    Es sei denn, Geschichte verläuft wirklich nicht linear …

  41. Nur Träumer glauben noch an das Bundesverfassungsgericht als eine Art letzte Instanz der Freiheit und Demokratie!

  42. In der Zeit gibt es Ansätze der Selbstreflexion zu der Rolle der Medien in der Flüchtlingskrise
    Medien: Bloß keine Kritik!

    Fast alle Qualitätsmedien schwangen sich in der Flüchtlingskrise zu einseitigen gesellschaftspolitischen Akteuren auf. Das vergiftete die Debatten enorm.

    Da große Teile der Medienschaffenden mit Rot-GRÜN sympathisieren, versagen sie als 4te Gewalt in unserem Staat.

  43. Ab jetzt ist Widerstand auf der Straße angesagt!
    Ich habe 2x aus NRW in Dresden teilgenommen, war in Köln auf der KÖGIDA in K-Deutz und vor 3 Wochen am Börsenplatz mit Stürzenberger.

    Geht nach Berlin, organisiert euch!

    Und eine große Bitte an alle Patrioten! Laßt die Flüchtlinge in Ruhe, demonstriert nicht vor Unterkünften. Die können nichts dafür!!!

    Die Regierung ist das Grundübel an allem! Da gehört unser Protest jetzt hin.
    Demonstriert überall bei allen Besuchen vom Merkel und ihren Claqueuren!
    An die Front. JETZT!

  44. Jeder demokratische Versuch, der durch die amtierende Regierung vertretene Meinung, zu widersprechen wird sofort im Keim erstickt.
    Es ist kein großes Wunder, wenn sich Bürger radikalisieren um ihre Ziele durchzusetzen.

  45. Ist doch wunderbar. Immer mehr wird dem System die Maske vom Gesicht gerissen. All diejenigen, die noch immer an den Grundgedanken der Demokratie glauben, müssen doch auch langsam aufwachen bei diesem Kasperle-Theater.

    Dieser Vorgang muss jetzt einfach nur transportiert werden, damit alle Bürger das mitkriegen. Die Systemmedien werden sich mit Kommentaren dazu schön zurückhalten, teils vermutlich das Ganze ausblenden.

    Am Ende muss man sagen und beweisen können, dass man mit allen legalen Mitteln alles probiert hat, um diesem Unrechtsstaat Einhalt zu gebieten.

    Erst dann darf man andere Geschütze auffahren, um Volkswillen durchzusetzen.

    So gesehen: alle gelaufen, wie erwartet. Aber dass es geschehen ist, ist wichtig!

  46. Ist oft hier schon erwähnt:

    Deutschlands Rechtstaat hat fertig!

    Werde Wahlbeobachter sein!

    Ab morgen entscheiden die Wähler! Morgen Hessen (Kommunalwahlen), nächste Woche Rheinland-Pfalz, Baden-Württenberg und Sachsen-Anhalt!

    Wenn nichts mehr geht, stehen wir auf und dann gibt’s Backenfutter für die da oben!

    Merkel muss weg!!

  47. „Nicht alles, was vorstellbar ist, darf auch politisch gangbar gemacht werden. Es gelten die Grenzen des Grundgesetzes. Die lassen sich nicht überspringen wie ein Gartenzaun“.

    „Es muß darauf geachtet werden, daß das Grundgesetz nicht mit Methoden geschützt wird, die seinem Ziel und seinem Geist zuwider sind“.

    Das Grundgesetz ist nicht verhandelbar!!!

  48. Sowas nennt man horizontale Gewaltenteilung…. Recht und Politik kontrollieren sich gegenseitig….

    Sowas gibt es nur in Quasi – Diktaturen wie Albanien….

    Normal wäre die vertikale Gewaltenteilung… von unten nach oben….

    Das Volk kontrolliert die Politik und die Justiz…

  49. Schachtschneiders Verfassungsbeschwerde gegen Merkels Flüchtlingspolitik abgewiesen

    Solche Meldungen verstärken noch das Gefühl der Hilflosigkeit, erschüttern des Vertrauen in die Grundprinzipien dieses Staates.
    Der betäubte deutsche Steueresel bekommt von sowas eh nichts mit, weil er bis zum Anschlag mit vergiftetem Zucker und Staatspropaganda zugestopft ist und die vor Geld strotzenden Regierungsmedien erst gar nicht von der Verfassungsklage berichten.

    Was ist das für ein Land geworden?

    SAPERE AUDE!

  50. Die Richter wussten genau, wenn sie die Beschwerde angenommen hätten, hätten sie ihr in ihrem Urteil auch folgen müssen. Die Beschwerde von Prof. Schachtschneider ist nämlich nicht nur berechtigt, sondern auch sehr wohl begründet. Diese feigen (muss man wohl so sagen) Richter trauten sich offenkundig nicht das Erdbeben auszuhalten, das sie damit ausgelöst hätten.
    Das sie überhaupt keine Begründung abgeben, nicht mal eine fadenscheinige, zeigt, wie schwierig es für sie geworden wäre, sich irgendwas halbwegs glaubwürdiges aus den Fingern zu saugen, um die Beschwerde abzuweisen. Ihnen blieb nur die Wahl zwischen ganz oder gar nicht. Fatalerweise haben sie sich für letzteres entschieden.

  51. Der Beste der Guten taucht erstmal ab:

    http://www.welt.de/politik/deutschland/article152965495/Volker-Beck-fuer-vier-Wochen-krankgeschrieben.html

    Volker Beck für vier Wochen krankgeschrieben

    Nachdem ihn die Polizei mit Rauschgift erwischte, nimmt sich Volker Beck eine Auszeit. Der Grünen-Bundestagsabgeordnete sei krankgeschrieben, so Becks Büroleiter. Unklar ist, was danach passiert.

    Haben Sie auch schon mal versucht, sich für vier Wochen krankschreiben zu lassen?

  52. Merkel forderte vor ca. 5 Jahren unverblümt die Abgabe von nationalen Rechten an „Andere“, um eine neue globale Ordnung zu schaffen, die „Neue Weltordnung“. Hätte man sie nur ernst genommen (und schnellstens aus dem Amt entfernt), uns wäre viel erspart worden:

    https://www.youtube.com/watch?v=6nzAwNoSbUw

  53. Was regt ihr euch auf?

    Der Staat geht eh den Bach runter! Für einige wird es ein bitteres erwachen, andere bereiten sich eben darauf vor.

    Also was soll’s.

    Man muss immer bedenken, dass es die Mehrheit der Deutschen genau so will. Besser gesagt die einen Interessiert es nicht, die anderen verdienen daran und der Rest löffelt die Schei…. aus

  54. Bundesverfassungsgericht ! Sind das die in ihrem roten Mäntelchen, der halbe Elferrat.
    Wer nimmt die noch Ernst. Wenn die so weiter machen werden die noch die Lachnummer der Nation. Darauf Kölle Alaaf !

  55. #5618_1968

    Laut Hr. Schachtschneider sind jetzt die Bundesländer wichtig.

    Die Freistaaten, vor allem Sachsen und Bayern, sollten jetzt ihre Eigenstaatlichkeit und somit ihren Austritt aus dem Bund proklamieren.

    Wohlan – auf zur Freiheit, Ihr Sachsen und Bayern!

  56. Man muss sich in einem Land, indem FickiFickis frei rumlaufen und GEZ-Verweigerer Monate im Knast sitzen, die Justiz nicht mehr analysieren.

    Wenn diese Richter eines Tages vor einem Gericht des freien deutschen Volkes stehen, verzichten wir auch auf die Begründung.

    Man darf bei aller Wut und bei allem Frust nicht die globale Bedeutung dieses Vorganges seitens dieses BVerfG vergessen. Vor unseren Augen löst sich dieses Land auf. Hier gibt es derzeit Rechtlosigkeit an jeder Ecke, in jedem Bereich, zu jeder Zeit. NoGo-Areas bilden sich, Parallelgesellschaften verfestigen sich. Der Bürger ist auf sich allein gestellt, denn der Staat nimmt seine Aufgaben zum inneren und äußeren Schutz des Landes und seiner Bürger nicht mehr wahr. Aber Steuern dürfen wir für das Dreckspack da oben und deren wirren Hirngespinste zahlen.

    Deutschland, willkommen im Mittelalter!

  57. #51 martin67 (05. Mrz 2016 14:56)

    #43 rascalman

    Dann past mal auf wie schnell jetzt die NPD Verboten wird
    +++++++++++++++++++++++++
    In meiner Studienzeit gab es auch schon die Forderung nach Verbot der Republikaner-Partei.

  58. Herr Schachtschneider gerade Sie als Prof sollten Wissen das in diesem Moment bei dieser Sachlage jede aber jede Klage vor Deutschen Gerichten keinen aber auch gar keinen Sinn machen.
    Rausgeschmissenes Geld das für sinnvollere Projekte eingesetzt werde hätte können

  59. #81 Norbert Pillmann (05. Mrz 2016 15:41)

    Wollen Sie uns mal wieder veräppeln, Herr „Pillmann“?

    Petitionen, Klagen usw usf … das haben wir doch jetzt hunderte male gesehen, bringen absolut nichts!
    Zeitverschwendung!

    Hitler und Honecker hat man auch nicht mit Petitionen oder Anträgen wegbekommen.

  60. Das BVerfG auf dem Weg zum Scharia-Gericht. Warum eine Klage vor dem EUGH nicht möglich ist, erschließt sich mir nicht.

    Ab jetzt heißt es also austreten aus der Linksdiktatur Deutschland oder Widerstand nach Art. 20/IV GG anwenden.

  61. #55 Babieca (05. Mrz 2016 15:07)

    Aus Frickenhausen würd ich mich als Fickling auch ungern abschieben lassen. Das R hat die Gemeinde wahrscheinlich kurzfristig eingeführt um Magnetwirkung zu vermeiden….?!

  62. OT OT

    Sofort weltonline boykottieren. Die lassen jetzt zu jedem politischen Thema keine Kommentare mehr zu. !!!!!!!

    Und bei Themen wie: sind die Rüben rot oder gelb, sind Kiwis grün, ist Regen nützlich, haben die Igel Stacheln !!!!! wird wahrscheinlich eine Kommentarfunktion zugelassen !!!!! Um den Anschein zu wahren, als ob die Meinung der Leser wichtig sind !!!!!

    Was für armselige Wichte !!!!!!

  63. Haben sie von IM Erika ijre Direktrive bekommen oder waren es schon Politverbrecher aus der zweiten Reihe?
    Könnte auch vorauseilender Gehorsam sein.

  64. #83 Heisenberg73 (05. Mrz 2016 15:46)
    Wollen Sie uns mal wieder veräppeln, Herr „Pillmann“?

    Petitionen, Klagen usw usf … das haben wir doch jetzt hunderte male gesehen, bringen absolut nichts!
    Zeitverschwendung!

    Hitler und Honecker hat man auch nicht mit Petitionen oder Anträgen wegbekommen.

    =====================

    ja und mit PEGIDA ist sie bisher auch nicht weg gegangen TROTZ mehr als 50 DEMOS deswegen will ich alle mittel ausnutzen eine petition kostet ja nichts oder?

  65. #88 Simbo (05. Mrz 2016 15:54)

    Sofort weltonline boykottieren. Die lassen jetzt zu jedem politischen Thema keine Kommentare mehr zu. !!!!!!!

    ===================

    unglaublich und ein paar wochen lang dachte ich die stehen auf unserer seite ich hatte sogar die BILD zeitung gekauft wo es um volker beck und die hitler droge ging aber jetzt NIE WIEDER was von diesem springer verlag die sind auch volksverräter

  66. „Partei hat Fratze entblößt“
    AfD-Mitglieder dürfen nicht bei Awo arbeiten
    Mitglieder der Arbeiterwohlfahrt Frankfurt dürfen nicht bei der AfD oder ähnlichen Parteien sein.

    Hat auch einen Vorteil. Man muss sich nicht die dämlichen Fratze von Ansgar Dittmar und den anderen ansehen. AWO wird da auch gearbeitet oder lutschen die den ganzen Tag rum. Den Laden sollte man mal untersuchen ob der überhaupt gebraucht wird. Oder werden da nur Gelder verschwendet. Sieht so aus !

  67. #40 John Maynard (05. Mrz 2016 14:50)

    Ich weiß nicht wie hier einige drauf sind?
    Da juxen bei dem Thema Schwachmaten, wie man Merkel oder Bundeskanzler lustig umstellen kann und haben den Superknall, der von Herrn Schachtschneider grade ausgelöst,nicht begriffen
    ,

    ————————

    Ich bin auch der Meinung,das um ernsthaft weitere Vorgehensweisen
    zu diskutieren,man den ganzen Artikel gelesen haben muß,um die Tragweite zu erfassen.
    Alles weitere,wie Inzuchttürken,oder Scharia,Koran und sonstiger blabla,ist schon bis zum Erbrechen ausgeschöpft über die Jahre.
    Widerständler sind gefragt.

    Dazu einen Leserkommentar
    Biggeo

    Als interessierte Juristin habe ich soeben von der Niederlage in Karlsruhe gelesen und bin total erschüttert, als Bürgerin dieses Landes und als große Anhängerin unseres leider nicht mehr in Kraft befindlichen Grundgesetzes. Wenn ich auch Zweifel an der Aussicht auf Erfolg hatte, denn mir ist durchaus bekannt wie das BVerfG besetzt ist, vor allem durch wen, hatte ich doch eine kleine Hoffnung, dass diese sehr gut begründete Beschwerde, vielleicht ein Umdenken bewirken würde. Nun kann die bisherige Politik mit Genuss die Umvolkung unseres Landes bis zum Austausch des BVerfGerichts in ein Bundesscharia Gericht fortsetzen. Wir haben es zwar alle gewußt, aber wir werden nur ein bedauerlicher Cholateralschaden sein.

    Wie kann man vor diesen Verhältnissen unseren Eltern und Großeltern noch den Vorwurf machen, sie hätten nichts getan gegen das staatliche Unrecht? Vielleicht kommt die Idee der Internierung der Rechtspopulisten auf den Fuß.

  68. #86 Nachdenklicher (05. Mrz 2016 15:50)

    #55 Babieca (05. Mrz 2016 15:07)

    Aus Frickenhausen würd ich mich als Fickling auch ungern abschieben lassen. Das R hat die Gemeinde wahrscheinlich kurzfristig eingeführt um Magnetwirkung zu vermeiden….?!
    ====================================
    Es gibt da noch die Orte Fucking, Kissing und Petting (kein scherz, mal in der wikipedia schauen)

  69. OT

    Kauder stärkt den Zeitungen den Rücken Kauder ist ein Lügenbold

    In der Debatte um eine angebliche „Lügenpresse“ in Deutschland hat CDU/CSU-Fraktionschef Volker Kauder den Zeitungen den Rücken gestärkt.

    BERLIN.
    Internetforen, in denen über Zeitungen hergezogen werde, seien oft ihrerseits voller Unwahrheiten, schrieb Kauder in einem Beitrag für das Wochenendmagazin „sonntag“ des RedaktionsNetzwerks Deutschland.

    Für immer mehr Menschen seien Netzwerke und Internetforen an die Stelle der Zeitung getreten. „Mittlerweile macht sich jedoch mehr und mehr Ernüchterung breit, ob wir deshalb tatsächlich in einer besseren Medienwelt angekommen sind.“

    Internet und soziale Medien seien oft Bühnen bloßer Herabwürdigung und vorsätzlicher Desinformation. So seien etwa in Facebook-Kommentaren alle Schranken des Anstands gefallen: „Es wird nicht nur geschimpft. Es wird beleidigt, gedroht und gelogen, dass sich die Balken biegen.“

    Gerüchte würden gestreut und Tatsachen verdreht, beides mit einer so schnellen und massenhaften Wirkung wie noch nie. „Es ist dann für manchen offenbar kein weiter Weg mehr dahin, auf Demonstrationen Galgen zu zeigen, an denen Politiker hängen.“

    Nach Ansicht des Unionspolitikers braucht Deutschland jetzt mehr denn je einen der Wahrheit verpflichteten klassischen Qualitätsjournalismus. Qualität beginne mit dem Bemühen, den Sachverhalt, über den berichtet werden soll, eingehend zu prüfen und so ausgewogen wie möglich darzustellen.

    Wörtlich schrieb Kauder: „Gute Zeitungen funktionieren wie eine ,Stiftung Wahrheitstest‘ und dienen damit der Demokratie.“

    http://www.neuepresse.de/Nachrichten/Politik/Deutschland-Welt/Kauder-staerkt-den-Zeitungen-den-Ruecken

    Ah ja.
    Das Vorgeplänkel für weitere drakonische Massnahmen gegen die Meinungsfreiheit in Deutschland. Und „Gute Zeitungen“? Wie z.B. die Welt Online oder die FAZ, die gerade die Leserkommentare abgeschafft haben? Was für ein (:)

  70. #82 rama

    Ich bin ja gespannt, wann sich die ersten Stricher melden, die erzählen, von Volker Beck bezahlt worden zu sein.

    Nächste Woche wird spannend. Da kommt sicher noch etwas, was wir jetzt noch nicht wissen.
    Passend zur letzten Wahlkampfwoche !

    Den grünen Parteibonzen um Özdemir und Eckardt steht jetzt bestimmt der Angstschweiß auf der Stirn.

  71. @ #48 Kutte1895 (05. Mrz 2016 14:54)
    „Flüchtlinge den Mund zugenäht…“

    wieso nähen ? heute klammert man.
    aber genug material bieten dicke lippen,
    dass ein katzendarm auch hält.

    bei der schmallippigen volker-christel beck
    würde sogar beim klammern der labien gefahr der ruptur bestehen. hier böte sich bedingt
    feuchtigkeitshärtendes cyanacrylat an –
    vulgo „sekundenkleber“.

    insgesamt aber eine wirksame eigenmassnahme
    gegen „deftige Sprache aus grosser klappe“

  72. Prof. Sinn:

    Es ist nicht akzeptabel, dass Hunderttausende nach Deutschland kommen, von denen man gar nicht weiß, wer sie sind. Dass die Kanzlerin sagt, sie könne die Grenzen nicht kontrollieren, hat mich verwundert. Das ist ihre Aufgabe als Kanzlerin. Das deutsche Staatsgebiet zu schützen und das Eigentum der Deutschen an den öffentlichen Gütern hierzulande zu sichern, darauf hat sie einen Eid geleistet, und dazu ist sie verpflichtet.

    http://www.n24.de/n24/Nachrichten/Politik/d/8162916/der-verlierer-heisst-deutschland.html

  73. #95 Cendrillon (05. Mrz 2016 16:05)

    Kauder ist ein Arsloch vor dem Herren. Besonders in diesem Satz steckt jede Menge Zündstoff:

    „Gute Zeitungen funktionieren wie eine ,Stiftung Wahrheitstest‘ und dienen damit der Demokratie.“

    Die Stiftung Warentest ist 100% staatlich aus Steuern finanziert (50 Millionen Kapitalstock vom Landwirtschafts – äh, „Verbraucherministerium“) und weist den Weg, den die Lückenpresse – in Zukunft ganz ohne Leserkommentare – Hand in Hand mit der Parteidiktatur zu gehen gewillt ist: Den der öffentlich-schlechtlichen in die zwangsfinanzierte staatliche Agitprop.

  74. Auch die Instutition

    Bundesverfassungsgericht,

    ist auf Grund der handverlesenen Besetzung aus Verraetern D Interessen,

    laengst zu einem willfaehigem WEerkzeug des Systems Merkels verkommen.

    Es gehoert selbst auf die Anklagebank, da es wenn es um D Interessen geht, immer gegen diese stimmt und gestimmt hat.

    Merkel, das parteiuebergreifende System Merkel muss weg.

  75. #86 Nachdenklicher (05. Mrz 2016 15:50)
    #94 2020 (05. Mrz 2016 16:02)

    Aus Frickenhausen würd ich mich als Fickling auch ungern abschieben lassen. Das R hat die Gemeinde wahrscheinlich kurzfristig eingeführt um Magnetwirkung zu vermeiden….?!
    ———-
    Fucking, Kisssing, Petting

    :))))

  76. Prof. Sinn
    ……..Das deutsche Staatsgebiet zu schützen und das Eigentum der Deutschen an den öffentlichen Gütern hierzulande zu sichern, darauf hat sie einen Eid geleistet, und dazu ist sie verpflichtet.

    Sie macht ja was ! Sie schei….. drauf, mit den anderen.

  77. DIE KACKE IST DAMPFEN

    So, nu ist Zapfenstreich! Jetzt sollte jedem klar sein, wo der Zug hin fährt!

    WIDERSTAND!

  78. @ #26 ArmesDeutschland (05. Mrz 2016 14:34)
    „„Deutschland, du mieses Stück Scheiße“ erfüllt ..nicht den Tatbestand der Verunglimpfung des“

    ein urteil auf einen konkreten fall bezogen.
    interessant dürfte die begruendung dafuer sein,

    denn danach liesen sich abwandlungen durchspielen.

    Luxemburg/Andorra/Frankreich, du mieses …
    Afrikaner/Syrer/Fake-Syrer, ihr mieses ….
    Groko/CDU/SPD, ihr mieses…
    USA/EU, du mieses …
    Deutsche/Deutsches Volk, du mieses …
    Demokratie/Freiheit, du mieses …
    US-Amis/Russen, du mieses …

    immer auch zu sehen unter beruecksichtigung „voelkerverstaendigung, aussöhnung, frieden“
    selbstbeleidigung wg schuldkomplex etc

    „Kuhfladen, du mieses …“)

  79. Friede Springer – Hauptschulabschluss, abgebrochene Lehre als Hotelfachfrau danach Kindermädchen bei Springer hochgevögelt zur Ehefrau heute Chefin von Springer.

    Liz Mohn – Hauptschulabschluss, abgebrochene Lehre als Zahnarzthelferin danach Kindermädchen bei Bertelsmann hochgevögelt zur Ehefrau heute Chefin von Bertelsmann.Die Universität Tel Aviv verlieh ihr 2006 die Ehrendoktorwürde…

    Beides enge Freundinnen vom Ferkel.
    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18704

    Wundert sich da wirklich noch jemand?

  80. Merkels illegale Asyltsunamieinwanderung hat gewaltige Schäden angerichtet. Und laut Bundes“Verfassungs“gericht soll kein gesetzebrechender BRD-Politiker für die Schäden verantwortlich sein?

    „Flüchtlings“heim Korber-Sport-Zentrum in Berlin

    4,26 Millionen Euro Gebäudeschaden !!!

    Die Schäden im Flüchtlingsheim Horst-Korber-Zentrum vervielfachen sich auf 4,3 Millionen Euro. Und ein Ende ist nicht in Sicht.

    … …

    Kleiner Auszug aus der Sanierungsliste. Harbig-Halle: „Bodenbelagsarbeiten, Hallenfußboden 360 000 Euro“, „Maler- und Lackierarbeiten mit Außenfassade 140 000 Euro“, „Fliesen- und Plattenarbeiten, Wand- und Bodenfliesen 115 000 Euro“. Korber-Halle: „Hallenfußboden 460 000 Euro“, „Maler- und Lackierarbeiten mit Außenfassade 195 000 Euro“, „Tischlerarbeiten, Holzverkleidung Halle, neue Innentüren 180 000 Euro“. Die gesamten Schäden muss die Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales bezahlen. Sie ist für die Unterbringung der Flüchtlinge zuständig.

    … …

    Bisher 4,26 Millionen Euro Schaden am Gebäude, und dies nur nur eine vorläufige Schätzung im unteren Bereich. Am Ende werden es wohl 6 Millionen oder mehr? Die Politik lässt die Wahrheit lieber dosiert ans Licht der Öffentlichkeit.

    4,26 Millionen Euro Schaden in nur 1 Halle/Unterkunft, es sollen aber allein 1000 Sporthallen belegt sein, da kommen Milliardenschäden auf uns Steuerzahler zu. Selbst nagelneue oder frisch sanierte Hallen wurden wohl weitgehen im Innenraum geschrottet. Wobei ich mich frage, wieso müssen die Fliesen raus? Ich war beim Bund, und unsere Fliesen waren mit Sicherheit 20-30 Jahre alt, und die hätten locker noch 30 Jahre gemacht, obwohl dort schon 1000sende Soldaten die Sanitäranlagen benutzt haben.

    Wie kann man binnen weniger Monate eine Turnhalle so zerstören?!

    http://www.tagesspiegel.de/berlin/fluechtlingsheim-korber-sport-zentrum-in-berlin-bis-jetzt-schon-4-3-millionen-euro-schaeden/13056632.html

  81. – Wie? – Ach was? – Sowas aber auch! –

    Ist bestimmt nur eine Verschwörungstheorie!

    Na denn…

  82. #9 Demokratie statt Merkel (05. Mrz 2016 14:13)

    Damit sind wir endgültig der Beliebigkeit einer jeglichen Kreatur ausgeliefert, die in der Position ist, Recht zu brechen.

    Und genau das ist es, was mich unfassbar wütend macht.

    Wir werden von Rechts- und Gesetzesbrechern regiert, deren Untaten von Kollaborateuren wie Vosskuhle und Co. nonchalant durchgewunken werden. Diese Figuren stellen damit jedem totalitären Machtmissbrauch einen Freibrief aus. Unser Bundesverfassungsgericht – auch personell mit der Parteienlobby eng verzahnt – existiert nur noch dem Namen nach und weigert sich, seinem Auftrag nachzukommen. Wir sind der Willkür der Mächtigen schutzlos ausgeliefert.

  83. Holt die Mistgabeln aus dem Schweinstall und die Schutzwesten aus den Schränken!
    Auf nach Berlin, den Saustall ausmisten!

  84. #103 Mettbroetchen

    Noch nee Anmerkung. Unter Axel Springer wäre dir BILD nie ins antideutsche Lager abgedriftet. Das muss man sich mal reinziehen, heute hetzt die BILD gegen das deutshce Volk. Kein Wunder also, dass keine 2 Millionen Zeitungen mehr verkaufen.

    Diekmann wurde ja schon gegangen, allerdings haben sie nee Frau, Tanit Koch, auf seinen Posten gesetzt, und die scheint auch nicht besser zu sein.

    Sie ist Vorstandsmitglied der Deutschlandstiftung Integration. Damit dürfte die Richtung der BILD klar sein.

  85. #111 BePe

    so was nennt man
    Konjunkturprogramm.

    wann begreifen die
    dummen Wähler das denn endlich!!

    was Besseres kann uns doch nicht passieren.

    auch wenn alles nur auf Pump passiert
    und nicht nachhaltig ist.

    aber wir können ja ’ne Währungsreform machen!!!

    alles zum Nutzen des deutschen Volkes!

    DER AMTSEID VERPFLICHTET!

  86. #118 IconMatrix

    GG Artikel 20, Absatz 4!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
    ++++++++++++++++++
    Wohl wahr, aber mangels Masse an Widerständlern schon gestorben.

  87. #63 John Maynard (05. Mrz 2016 15:18)

    Und eine große Bitte an alle Patrioten! Laßt die Flüchtlinge in Ruhe, demonstriert nicht vor Unterkünften. Die können nichts dafür!!!

    Manche schon, wenn man sich die protzige Eroberer-Mentalität anschaut, die nicht wenige hier zur Schau stellen. Und dann diese Dreistigkeit mit der viele dieser nichtsnutzigen Drittweltler glauben, ein Recht auf deutsche Frauen zu haben, wann immer ihnen danach ist. Es ist schon in großen Teilen recht minderwertiges Volk, was hierher importiert wird.

    Aber im Prinzip haben Sie schon Recht, ohne diese elende Mistregierung, die offen eine Umvolkung betreibt, wären die ganz überwiegend gar nicht hier, deswegen gebührt Merkel & Co. in erster Linie unser Zorn. Merkel und ihre ministeriellen Apportierpinscher sollten nirgends in Deutschland mehr ihre Dienstlimousinen verlassen können, ohne sich mit einem gellenden Pfeifkonzert konfrontiert zu sehen. Und gegen ein paar Tomaten auf der Windschutzscheibe mag man auch nichts einzuwenden haben – bürgerlicher Ungehorsam ist schließlich kein Kindergeburtstag.

  88. Ich dachte auch, ich guck nicht richtig, da sitzt z.B. ein Peter Müller von der CDU im BVG und vehandelt über die NPD.
    Ich bin jetzt kein Freunde oder Wähler der NPD, aber wie unabhängig kann so einer denn sein, wenn er bei der politischen Konkurrenz ist?

    Und Vosskuhle wurde auf Betreiben der SPD als BVG Präsident eingesetzt. Alles klar, Herr Politkommissar?.

    Wer da noch an neutrale Urteile glaubt …

  89. #93 Norbert Pillmann (05. Mrz 2016 16:00)

    Eine Petition kannst du Volker Beck in den Arsch schieben, dann hat der wenigstens noch einen Lusteffekt.

    Google mal „Formlos, fristlos, fruchtlos“, dann weißt du, was mit deiner Petition passiert. Ein Petitionsausschuss, der keine Petitionen mehr bekommt, ist überflüssig.

    Es macht auch keinen Sinn, sich auf Demos an der Polizei abzuarbeiten. Die sind nur die Pufferzone der Bonzen und können auch nix dafür.

    An die Bonzen müssen wir direkt ran. Ich halte es z.B. für sinnvoll, wenn man sich Hohepriester wie Merkel, Maas, Schwesig, Schäuble etc. durch Einkreisen/Einkesseln bei irgendwelchen Anlässen bemächtigt. Wenn 1000-2000 Mann solch einen Vollhonk einkesseln und dann „mit ihm reden“, dann hinterlässt das Eindruck. Wenn man weiß, wo die auftauchen, kann man z.B. auch Fluchtwege für den Fahrzeugkonvoi blockieren. Rücken die wie deMisere mit Heli an, dann kann man 20-30 Drohnen platzieren. Also man kriegt die schon an den Runden Tisch. Ist halt nur etwas aufwendiger.

    Ich bin jetzt kein Terrorist oder so, auch wenn die Massnahmen vielleicht so klingen. Aber wenn die Politik nicht auf den Bürger zugeht, muss der Bürger eben auf die Politik zugehen und seine Argumente erläutern. Wir sind das Volk und wenn die Volkes Willen nicht berücksichtigen, dann muss man die daran erinnern. Da darf kein Blatt Papier dazwischen passen.

  90. #117 sauer11mann

    Ja, die Parteibuchschma… die sich die Aufträge zuschanzen verdienen jetzt mit dem Asylwahn nee Mörderkohle. Das mit der Konjunktur wird aber nur ein Strohfeuer, und das Volk wird dafür die Quittung in Form einer Währungsreform und langanhaltenden Rezession erhalten, während die Parteibuchschma… ihre Schäfchen ins trockene bringen werden, d.h, in werthaltiges echtes Geld umtauschen werden.

  91. Es wäre seltsam gewesen, wenn die Verfassungsbeschwerde angenommen worden wäre, so ist das halt in der Bankzinsenluder-Diktatur.

  92. Die Richter/-innen der obersten Gerichte wurden und werden gezielt gegen Typen wie Andreas Voßkuhle ausgetauscht. Und damit hat sich die FDGO erledigt und wird zum Spielball der rot-grün versifften Gutmenschenreligion. Ernsthafter Widerstand gegen die rot-grünen Landesverräter/-innen idt von der Justiz nicht mehr zu erwarten.

  93. Das Ansehen von Politikern ist inzwischen derart gesunken, es bewegt sich irgendwo zwischen Zuhälter und Kinderschänder …

  94. #122 Leipziger Montagsforum (05. Mrz 2016 17:04)

    „…An die Bonzen müssen wir direkt ran…“

    Da stimme ich dir zu, wenn es da nicht ein klitzekleines Problem gäbe:

    Schau dir mal die Vita von den selbsternannten „Politikern“ an.

    Die AfD macht da keinen Unterschied!

    Alles privilegierte Selbsdarsteller.

    „Volkes Wille“ wird zum Instrument der eigenen Macht.

  95. #128 cruzader

    Dieses Urteil bedeutet die Legitimation für §20(4). Keine andere Abhilfe ist mehr möglich.

    Genau, deswegen zahle ich dieses Jahr auch keinen Cent Steuern!

  96. #129 Bin Berliner (05. Mrz 2016 17:30)

    Selbst der Papst spricht schon von einer arabischen Invasion!

    Um dann anschließend alles wieder mit hirnrissigem Gutmenschengequatsche zu relativieren, diese Pappnase im Ornat!

  97. #132 Bin Berliner (05. Mrz 2016 17:39)

    Keine Steuern zahlen ist die eine Seite, wobei das für Angestellt eigentlich unmöglich ist. Die andere Seite ist, dass System zu beschäftigen, zu lähmen, zu strapazieren und zwar so, dass es seine Aufgaben nicht mehr wahrnehmen kann. Vieles ist so abgespeckt, dass schon die kleinste Massnahme zur Unwucht führt, die nur in einer Bauchlandung enden kann. Die Taktik der Partisanen vor 70 Jahren setzte auf Zermürbung und genauso muss es laufen.

    Wenn z.B. Merkel bis Maas dagegen halten will, brauchen sie zusätzliches Geld. Das müssen sie beim Bürger rauben. Der nimmt das nicht wortlos hin, also tut sich da der nächste Konflikt auf. Also wenn man ein System weghaben will, in unserem deutschen Fall also die Demokratie und Menschenrechte wiederherstellen will, dann braucht man einen langen Atem. Hat man den, dann ist das auch von Erfolg geprägt.

    Mit den Linken befassen wir uns auch. Da trocknen wir die Finanzquellen des Linksterrorismus aus. Damit stehen die vor einen riesigen Problem. Egal was die dann machen, es wird immer zur Ablehnung bei der Bevölkerung führen.

    Es wird Zeit, dass der Geist von Thomas Müntzer wieder Deutschland erfasst.

  98. Terror-Jung-Djschiadistin ging auf das Gymnasium und Ziegenbart-Vogel findet verhöhnt verletzten Polizisten:

    15-Jährige stach auf Polizisten ein. Salafisten-Prediger Pierre Vogel verhöhnt Opfer

    Bei einer Ausweiskontrolle in Hannover sticht eine 15-Jährige einen Polizisten nieder. Die Ermittlungen führen die Behörden inzwischen in die Salafisten-Szene. Der bekannte Salafisten-Prediger Pierre Vogel, der das Mädchen kannte, hat sich nun in einem Video zu dem Fall geäußert.

    http://www.focus.de/politik/deutschland/kriminalitaet-messerstecherin-war-schon-als-kind-in-salafisten-szene_id_5335327.html

    🙂

  99. #40 John Maynard

    Da juxen bei dem Thema Schwachmaten, wie man Merkel oder Bundeskanzler lustig umstellen kann und haben den Superknall, der von Herrn Schachtschneider grade ausgelöst wurde bis auf einen:

    #16 Religion_ist_ein_Gendefekt

    noch nicht mitbekommen.

    Leute, es sind alle Demokratischen Mittel nun nachweislich mit diesem historischen Dokument erschöpft !!!
    Damit hat das Bundesverfassungsgericht automatisch den Artikel 20GG Absatz 4 in Kraft gesetzt.

    Das haben die Meisten hier schon mitbekommen. Und zwar nicht erst seit heute.

    Jetzt ist Widerstand mit anderen Mitteln angesagt!!!

    Und? Wie konkret? Vorschläge!

  100. Wer braucht ein Verfassungsgericht, das sich seinen Aufgaben verweigert?

    Verfassungsfeinde und andere Rechtsbrecher.

    Bundesverfassungsgericht verrecke!

  101. Man will die NPD verbieten um das Spektrum der erlaubten Meinungen noch weiter einzuschränken.
    Nach einem NPD-Verbot wird dann die AfD die „rechteste“ noch erlaubte Partei sein, was sicher zu noch mehr Druck und Ausgrenzung führen wird.
    Dann ist es nur eine Frage der Zeit, bis der linke Mainstream auch Verbotsforderungen gegen die AfD stellen wird.

  102. #110 Bin Berliner (05. Mrz 2016 16:36)

    Vielleicht werden die Richter irgendwie unter Druck gesetzt…erpresst?

    Das sicher, und zwar mit ehrlicher Arbeit oder H-IV.

  103. #44 rascalman (05. Mrz 2016 14:53)

    Dann past mal auf wie schnell jetzt die NPD Verboten wird

    Beim vorgegebenen NPD Verbot der Systemlinge muss ich jedes Mal laut lachen. Erfüllt die NPD doch immer noch ihren Zweck, dem Blödmichel ein Naziproblem vorzugauckeln. Wie gut, dass es sie gibt. Sonst müsste man sie glatt erfinden – wie den NSU.

  104. #137 Der boese Wolf (05. Mrz 2016 18:13)

    Jetzt ist Widerstand mit anderen Mitteln angesagt!!!

    Und? Wie konkret? Vorschläge!

    ==========================

    ok ich habe ein KONZEPT erarbeitet. es ist ein vier punkte plan

    1) wir melden eine grossdemo an der deutschen aussengrenze an (alle PEGIDAs und WOWs und AfD-demos müssen kommen!)

    2) wir sichern den grenzbereich mit einer riesigen menschenkette also niemand kann mehr nach deutschland rein!

    3) wir rücken erst ab wenn merkel zurück getreten ist LUTZ organisiert bratwurst und getränke aus der PEGIDA spendenkasse

    4) wenn merkel zurück getretten ist gibt es neuwahlen wobei AfD in einer koallition beteiligt sein MUSS

  105. Nach dem der Bundesgerichtshof sich nun weigert Recht zu sprechen, ist da nicht das Volk jetzt aufgerufen, Widerstand zu leisten?

    Was können wir jetzt tun? Wie sollte es jetzt weitergehen?

  106. #134 Leipziger Montagsforum (05. Mrz 2016 17:55)

    Also wenn man ein System weghaben will, in unserem deutschen Fall also die Demokratie und Menschenrechte wiederherstellen will, dann braucht man einen langen Atem.

    Um es mal begrifflich klarzustellen: ich will nicht die Demokratie weghaben, ich will sie – angereichert mit plebiszitären Elementen – zurückhaben. Was ich gestürzt sehen möchte ist die elende Gesinnungsdiktatur der Marke Merkel, die das ganze Land zu ersticken droht.

  107. #141 732 (05. Mrz 2016 18:17)

    Wir sollten uns mit Rußland gegen die Türkei verbünden. Das würde zu einem sehr schnellen Exodus aller Türken aus Deutschland zurück in Ihre Heimat führen, wo sie hingehören, und nicht der USA gehorsam sein und mit den Türken gegen Rußland.

    Zumal uns kulturell mit Russland so ungleich mehr verbindet als mit der Türkei.
    Mit der Türkei und 99 % aller Türken verbindet mich nichts, rein gar nichts. Die Russen sind ein großes europäisches Kulturvolk, mit der Türkei verbinde ich nur osmanische Despotie – nach Atatürk kam von dort nicht mehr viel Gutes. Außerdem ist diese fordernde Dreistigkeit orientalischer Prägung auch in den meisten Türken virulent. Ich mag sie nicht. Punkt.

  108. #97 Cendrillon (05. Mrz 2016 16:05)

    Wörtlich schrieb Kauder: „Gute Zeitungen funktionieren wie eine ,Stiftung Wahrheitstest‘ und dienen damit der Demokratie.“

    Ich frage mich gerade, welcher Spin Doctor der intellektuellen Null Kauder diesen schönen Begriff serviert hat. Von alleine ist der Merkel-Apportierpinscher gewiss nicht darauf gekommen.

  109. Demogeld für Antifas

    BERLIN taz|25 Euro Stundenlohn für die Teilnahme an einem antifaschistischen Protest

    Interne Dokumente beweisen: Antifas erhalten Geld für ihre Teilnahme an Demonstrationen. Parteien und Regierung agieren als Unterstützer im Hintergrund. BERLIN taz | 25 Euro Stundenlohn für die Teilnahme an einem antifaschistischen Protest: Was sich anhört wie eine wilde, rechte Verschwörungstheorie, ist anscheinend bitterer Ernst. Dies geht aus einem internen Organisationsschreiben eines Vereins namens „Antifa e.V.“ hervor. Darin wird über die Organisation von nicht weniger als 48 Bussen informiert, die zu den Protesten gegen Pegida und Legida am 9. Februar 2015 fahren – samt Vergütung für alle Mitfahrer. Auch Freibier wird versprochen und Vermummungsmaterial („Hassis“) zum Kauf oder Verleih angeboten

    http://www.taz.de/!5020381 😈
    durch Info durch durch AFD-Kandidaten per Email

  110. Was bekommt ein Verfassungsrichter ?
    50000 EUR im Monat ? Und die können dann einfach die Arbeit verweigern ? Wann kommt die fristlose Kündigung ? Mann, Mann, Mann …was für eine Bananenrepulik sind wir eigentich ?

  111. #144 Demokedes (05. Mrz 2016 18:47)

    Kommentare schreiben
    und sich
    in Foren schriftlich auskotzen

    dazu viele Petitionen schreiben

    das beste Mittel gegen Irrsinn

  112. #120 Tiefseetaucher (05. Mrz 2016 16:57)
    sehe ich anderst je weniger die Willkommen sind und die spüren umso eher gehen die bzw wenn die mal sich eingenistet haben bringst du die nicht mehr los

    Ich sehe das wie Rost je eher bekämpft umso weniger folge Schaden

  113. #144 Leipziger Montagsforum (05. Mrz 2016 18:44)
    Hier in Deutschland kann offensichtlich jeder machen was er will, nur wir Bürger nicht.
    ++++
    Rotgrünes Drecksgesindel und Multi-Kulti-Fuzzies haben in Deutschland natürlich auch Narrenfreiheit!

  114. Der Vorgang kann am Tag der Wiedereinführung von Recht und Ordnung in Deutschland wirklich als historisches Dokument und Beweis im Prozess gegen das Unrechtsregieme Merkel gesehen werden.
    Wir haben geahnt, daß es so kommen könnte.
    Wir hofften jedoch insgeheim, daß es noch ein Fünkchen Rechtsstaatlichkeit noch gebe.
    Wir haben verstanden: wir leben in einem Unrechtsstaat. NOCH keine offene Diktatur. Aber Merkel schafft auch die…

  115. #27 digimick; Irgendwas an dem Link funzt nicht.

    #29 weanabua1683; In moslemhand nicht, aber in linker. Ich erinnere mich noch gut, wie sich mein Vater damals, wie Gasgerd ans Ruder kam aufgeregt hat, weil der sämtliche
    konservativen Richter aus dem VG entfernt und linke Ersatzleute reingesteckt hat. Und seither sind die nicht ganz so linken gegen extrem linke ausgetauscht worden. Und selbst wenn jemand mit CDU-Parteibuch dabei sein sollte, das hat Erika auch.

    #41 Orient; Das ist insofern Blödsinn, weil lebenslänglich hierzulande mit lebenslang gar nix zu tun hat. jetzt mal abgesehen von Justizirrtümern oder erpressten Geständnissen, die irgendwann mal völlig zu Recht wieder freikommen, hat man bei diesem Klar gesehen, dass lebenslang grade mal 4 Jahre bedeutet. der wurde zu 7*ll verurteilt + nochmal ne Zeitstrafe und durfte nach 28Jahren wieder raus. Wenn in USA jemand zu ll verknackt wird, verlässt er das Gefängnis nur mehr liegend. Und das mit Recht.

    #55 Babieca; Das ist dann sicher einer der voraussichtlich 24.000, die in diesem Jahr abgeschoben werden. Dazu werden dann auch noch die gerechnet, die gehen, weil sie so enttäuscht sind, dass sie hier nicht sofort ein Haus mit wenigstens 3 Badezimmern mit goldenen Wasserhähnen und mindestens 3 dicke Mercedesse kriegen. Von dem völlig indiskutablen Essen um 16€/Tag*LügenNase gar nicht erst zu reden.

    #102 Babieca; Naja, ein paar Euro werden die doch auch mit dem Verkauf ihrer tendenziösen Zeitung verdienen. Ich hatte die mal vor 25 Jahren oder so, ab und zu in die Hand genommen, aber nach Durchsicht der Bewertungskriterien wieder zurückgestellt.
    Bei nem Objektiv (damals noch mit Glaslinsen) wurde die Handhabung höher bewertet, wie die Bildqualität. Noch Fragen Kienzle?

    #132 Bin Berliner; Schön wärs ja, aber von was willst du leben, selbst Lebensmittel sind mit 7% Steuer belastet. Selbst ein weitgehender Selbstversorger muss gelegentlich was zukaufen.

  116. #147 Tiefseetaucher (05. Mrz 2016 18:53)

    Von Demokratie kann hier keine Rede mehr sein. Und ich sage ganz klar: Wir müssen diese Demokratie in Deutschland grundlegend wieder herstellen. Seit ca. 15 Jahren, insbesondere in Merkels Herrschaftszeitraum, hat Deutschland massiv demokratische und Bürgerrechte demontiert, die Bürger entmündigt und die Ausbeutung/Ausplünderung des Volkes/Volksvermögens exzessiv gesteigert.

    Wir müssen das Rad ca. 15 Jahre zurückdrehen. Mit dieser politischen Klasse und Judikative ist das unmöglich. Maas oder Merkel etwas von Demokratiedefiziten zu erzählen, geht ins Leere. Mit denen kann und wird sich nichts ändern, der Bürger muss es erzwingen. Er kann und muss dies auf rechtlicher Basis der Verfassung tun.

  117. Eigentlich hätte es schon 1993 Widerstand geben müssen, als das Gesetz eingeführt wurde, das die Ablehnung von Verfassungsbeschwerden ohne Angabe von Gründen ermöglicht.

  118. GERICHTE – GERÜCHTE – GERICHTE – GERÜCHE

    GERICHTE sind Produkte der Köche, sie werden gefertigt aus Zutaten, dem Willen und der Fähigkeiten der Köche.

    GERÜCHTE sind ebenfalls Produkte, sie entstehen aus der Wahrheit, die keiner weiss und die letztendlich auch nicht vorhanden ist.

    GERICHTE sind aber auch Produzenten, sie produzieren im Auftrag des Staates aus der durch Staatsanwälte „aufbereiteten Wahrheit“ Urteile im Namen des Volkes um den Staat vor dem Volke zu schützen.

    GERÜCHE bleiben bei allen dreien übrig, wenn Produkte aus Zutaten gefertigt werden, die zu alt, mangelhaft oder unlauter sind.

    Es soll ja schon vorgekommen sein, dass ein Koch keine Lust zu kochen hat. – Kein grosses Problem.
    Es soll auch schon vorgekommen sein, dass trotz aller nicht vorhandenen Wahrheiten und grenzenlosem Unwissen keinerlei Gerüchte entstehen. – Auch damit lässt es sich sicher gut leben.

    Ein Verfassungsrichter, der eine formell und fachlich richtig vorgetragene Verfassungsbeschwerde unbegründet zurückweist hat diese Politgang bereits überrundet und sich selbst zum obersten Verfassungsfeind gekrönt.
    – Dieses Verfassungsgericht hat seine eigene Existenz selbst zum Gerücht gemacht!!!

    War das jetzt schon wiede zu schnell geschrieben? oder waaaas?

  119. Wer will sich schon weit aus dem Fenster lehnen?
    Wer das nicht tut ist meiner Meinung nach nicht feige.
    OK, vielleicht rede ich es mir gerade schön, weil ich selbst nicht besonders mutig bin. Nun gut, machen wir einen Haken an heldenhafte Einsätze, die vielleicht im Kugelhagel eines SEK enden könnten. Das heißt noch lange nicht das nichts geht!
    1. Alles ist eine Einstellungsfrage. Wir müssen INNERLICH diesem Staat (nicht dem Land!) den Rücken zuwenden. Bei mir haben alle Systemlinge bis in die Steinzeit VERSCHISSEN! Ruhig Taqqiya anwenden (vom Feind lernen!).
    2. Ich kann verstehen wenn jemand nicht zu einer Demo will (Angst vor großen Ansammlungen, Angst das es Guschi gibt, Angst selber auszuticken und so einen Antifamüllhaufen zu Matsch zu verarbeiten – man weiß ja: Hier funktioniert die deutsche Justiz noch). Was man aber sicher machen Kann: im Bekanntenkreis und bei ausgewählten Kollegen die Thematik ansprechen. Gute Argumente gibt es genug. Wichtige Informationen weitergeben, wie z.B. die gescheiterte Verfassungsbeschwerde. Viele Menschen wissen nicht was läuft, sie wissen nur, das sie sich schlecht fühlen. Bietet diesen Menschen das Gespräch an! Das ist wichtig.
    3. Da wo wir alle gepiesackt werden: GEZ! OK, ich gebe zu: Es ist heldenhaft mit der Faust auf den Tisch zu knallen und nicht mehr zu zahlen. Aber das kann Konsequenzen haben. Ich verstehe sowieso nicht warum es nicht eine Solidargemeinschaft gibt, in die jeder Teilnehmer ein paar Euro einzahlt um so anderen zu helfen, die vor Gericht müssen, wäre das oft genug der Fall würde den GEZ Ärschen langsam die Luft ausgehen – aber ok. Was man auf JEDEN FALL machen kann: ARBEIT bei der GEZ produzieren! Ich bezahle seit langem meinen Beitrag gestückelt auf mindestens 5-mal, in möglichst krummen Beträgen ohne Angabe der Teilnehmernummer. Das Bedeutet ARBEIT. Wenn DAS genug Leute machen dann wette ich ein Bier, das denen das Wasser im Ar… kocht. Nettes Leckerl nebenbei: Beim Verwendungszweck sind der Phantasie und dem ZORN (fast) keine Grenzen gesetzt!
    Um beim Thema zu bleiben: Fernsehen-Radio. Ich sehe seit zwei Jahren KEIN Fernsehen mehr. Ich nutze die Zeit lieber für ein gutes Buch oder im Internet. Was bringt ein Fernsehboykott? Nun, zunächst kann ich nur für mich selbst sprechen: Ich war geschockt wie ABHÄNGIG ich von der Kiste war. Die ersten 4 Wochen waren schwer aber dann hab ich das nicht mehr gebraucht. Vorteile: Mehr Zeit für anderes, man fängt wirklich an stärker selber nachzudenken, man ärgert sich weniger (Masochismus ade) und auch wichtig: Fallen nachweislich die Einschaltquoten, fallen in Folge die Gelder aus Werbeeinnahmen! Dann haben wir die Ärsche am Portemonnaie – und da tuts ja bekanntlich weh!
    5. Der Wirtschaft Druck machen! Es wird täglich abgestimmt in Deutschland, wo und für was man sein sauer verdientes Geld ausgibt. Ruhig mal dem Autohersteller X sagen: ihr habt einen Mekka Kompass in euren neuen Modellen? Dann wird mein nächster einer der Marke Y. Das gleiche gilt für Discounterketten, die Halalfraß anbieten oder, oder, oder. Sicher, in der Regel sind wir für „die“ nur Konsumenten – aber genau da liegt auch unsere MACHT…
    Wer kämpft kann verlieren, wer nicht kämpft hat schon verloren.
    In diesem Sinne!

  120. Das Bundesverfassungsgericht hat die von der Bürgerinitiative „Ein Prozent“ geführte Verfassungsbeschwerde gegen die Einwanderungspolitik des Kabinetts Merkel III nicht zur Entscheidung angenommen, sondern begründungslos zurückgewiesen.

    Auch ich hatte große Hoffnungen in dieses Verfahren und bin nun erst einmal sehr enttäuscht. Meines Erachtens könnte dies allerdings auch daran gelegen haben, dass Herr Prof. Schachtschneider möglicherweise den Bogen etwas überspannt hat, insbesondere mit seiner Forderung der Anordnung der Absetzung der Regierung Merkel durch das Bundesverfassungsgericht.
    Weniger wäre hier vielleicht mehr und erfolgversprechender gewesen. Zielführender hätte ich es gehalten, sich rein auf den eklatanten Bruch das Absatz 2 Satz 1 des Art. 16 a GG zu beschränken. Dieser sagt klar, dass niemand einen Asylanspruch hat, der über sichere Drittstaaten nach Deutschland gelangt. Und das ist praktisch ausnahmslos jeder!
    Und hierbei sich vor allem auf die eigene Rechtsprechung des Bundesverfassungserichts zu stützen! Denn das ist ja das Kuriose, das BVerfG hat nämlich bereits 1996 selbst geurteilt, Zitat:
    „Wer aus einem sicheren Drittstaat im Sinne des Art. 16a Abs. 2 Satz 1 GG anreist, bedarf des Schutzes [..] in der Bundesrepublik Deutschland nicht, weil er in dem Drittstaat Schutz [..] hätte finden können. DerAusschluß vom Asylgrundrecht ist nicht davon abhängig, ob der Ausländer in den Drittstaat zurückgeführt werden kann oder soll. Ein Asylverfahren findet nicht statt. Es entfällt auch das als Vorwirkung eines grundrechtlichen Schutzes gewährleistete vorläufige Bleiberecht.“
    Die Wichtigkeit dieses Urteils bzw. Zitats aus einem früheren Urteil des BVerfG kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden! Leider wird in der Öffentlichkeit ständig die gegenteilige Behauptung wiederholt, nämlich: „Wir müssen ja für jeden ein Asylverfahren eröffnen, denn so steht es im Grundgesetz, dagegen kann man nichts machen!“. Nichts könnte falscher sein im Lichte des obigen Urteils des BVerfG. Schade, dass Prof. Schachtschneider im Interview das nicht gefragt wurde, also wie es sein kann, dass das BverfG seine eigene (!) Rechtsprechung nicht mehr beachtet!
    Meines Erachtens hat das BverfG durch Nichtannahme der Beschwerde zur Entscheidung vermieden, sich damit auseinandersetzen zu müssen. Es wäre einfach *zu* interessant gewesen, wie die Verfassungsrichter ihren Bruch mit ihrer eigenen früheren eindeutigen Rechtsprechung hätten erklären müssen und mit welcher Begründung ..
    Bitte verbreiten Sie, liebe Mitforisten, dieses Urteil bzw. Zitat auch weiter im Bekanntenkreis, wenn Ihnen Ihre Diskutanten mit diesem Unsinn („steht so im Gesetz, man muss für jeden ein Asylverfahren durchführen, das ist ein Grundrecht“) kommen! Leider ist dieser Irrtum nicht auszurotten und bestimmt die öffentliche Debatte, so hat es erst gestern z.B. der Moderator der „Phoenix-Runde“ wiederholt.
    4. März 2016

  121. @ #111 Mettbroetchen (05. Mrz 2016 16:31)

    Friede Springer – Hauptschulabschluss, abgebrochene Lehre als Hotelfachfrau danach Kindermädchen bei Springer hochgevögelt zur Ehefrau heute Chefin von Springer.

    Liz Mohn – Hauptschulabschluss, abgebrochene Lehre als Zahnarzthelferin danach Kindermädchen bei Bertelsmann hochgevögelt zur Ehefrau heute Chefin von Bertelsmann.Die Universität Tel Aviv verlieh ihr 2006 die Ehrendoktorwürde…

    Beides enge Freundinnen vom Ferkel.
    http://www.nrhz.de/flyer/beitrag.php?id=18704

    Wundert sich da wirklich noch jemand?

    Danke für deinen Beitrag und nein, da braucht man sich wirklich nicht mehr zu wundern…

    Wir leben in einem postdemokratischen Matriarchat, jetzt schaun wir mal ob man mit Wahlen noch etwas erreichen kann. In acht Tagen wissen wir diesbezüglich mehr und wenn wir damit auch nicht weiter kommen bleibt uns wohl nur noch das GG Art. 20 Abs. 4….

  122. Die Richter dieses Gerichts werden durch den Bundestag und Bundesrat gewählt, also durch das herrschende politische Machtkartell.
    Es sind also auch nur Handlanger des Merkel Regimes.
    Es war absehbar, dass die irgendeinen juristischen Winkelzug machen, damit die Flutung unseres Landes mit orientalischen und afrikanischen Paupern weitergehen kann.

  123. Krasser Bericht über die Flüchtlinge in Griechenland, deren Motivation und auch über Aktivitäten der Flüchtlingslobby im Hintergrund. Unbedingt lesen.

    Flüchtlinge in Griechenland
    Grenze, öffne dich!

    Die Balkanroute nach Deutschland ist geschlossen. Trotzdem kommen jeden Tag neue Flüchtlinge in Athen an. Umkehren wollen sie auf keinen Fall. Obwohl es vielen von ihnen in ihrer alten Heimat gar nicht so schlecht ging.

    (…)

    Viele warten auf das Geld ihrer Verwandten

    Aber der Strom an Migranten werde nicht versiegen, vermutet Dionyssopoulou. Von ihrem Balkon aus hat sie einen schönen Blick auf den Platz, auf dem fortwährend neue Gruppen ankommen. Viele warten nur, bis das Geld ihrer Verwandten eintrifft, dann gehen sie sofort weiter nach Norden. Wenn erst genug Menschen dort seien, werde Mazedonien früher oder später keine andere Wahl mehr haben, als die Grenze zu öffnen, hatte Herr Wardak zum Abschied gesagt.

    Das war am Donnerstag. In der Nacht zum Freitag regnete es in Athen. Am Freitagmorgen waren Herr Wardak und seine Leute nicht mehr da. Ihre Stelle unter dem Baum hatte eine Gruppe junger afghanischer Männer eingenommen. Einige griechische Aktivisten in schwarzen Hemden brachten neue Pappschilder an den Zweigen an, denn die alten waren vom Regen verschmiert und kaum noch lesbar.

    http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlinge-in-griechenland-grenze-oeffne-dich-14106119-p3.html?printPagedArticle=true#pageIndex_4

  124. Voßkuhle hat auf dem „Forum Politik“ auch gesagt:

    „Im Übrigen sei die Idee eines Staates, der sich vor allem über Grenzen und ein Staatsvolk definiere, eine „Idee des 19. Jahrhunderts“.

    Genau so dummdreist reden sie, die Schwätzer der NWO.

  125. #75 Midsummer (05. Mrz 2016 15:31)

    Merkel ist NWO verrückt, das weiss ich schon lange.

    Das ist das Programm, das sie mit diesem Land hier schon mal rein experimentell durchziehen will :

    Weishaupts alte Verschwörung : NO BORDERS; NO NATIONS

  126. Die Richter in Karlsruhe werden von den Altparteien eingesetzt, was will man von den Apparatschiks erwarten?

  127. Schachtschneider spricht über
    „Das blutige Ende für Europas Völker“
    https://www.youtube.com/watch?v=UTSto6hoLeg

    Gerade eben läuft auf PHOENIX:

    Verfassungsgerichts-Präsident Voßkuhle: Staat muss Werte des Grundgesetzes gegenüber Asylbewerbern durchsetzen
    Dieser Mensch eiert nur herum. Ein Gipfel war, dass unser Besatzungsstatur GG auch hergibt, wenn es Paralleljustiz gibt, weil wir ja die Religionsfreiheit haben.

    Diese Justizhuren drehen und wenden alles solange, bis sie die Machthaber befriedigt haben.

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