Von Storch: Islamkritik künftig Schwerpunkt

storch_islamkritikKurz vor dem Super-Wahlsonntag berichtete der Spiegel am Freitag von dem Plan der AfD-Vizevorsitzenden Beatrix von Storch, dass die Islamkritik künftig ein Schwerpunkt im AfD-Programm sein solle. In einer email an Vorstandskollegen habe sie geschrieben, dass der Islam das brisanteste Thema des Programms und für die Außenkommunikation am besten geeignet sei. Asyl und Euro seien verbraucht und brächten nichts Neues. Die Presse würde sich auf die Ablehnung des politischen Islams stürzen wie auf kein zweites Thema des Programms. Wenn dies auf dem Parteitag der AfD am 30. April in Stuttgart in dieser Form beschlossen wird, dann dürfte die öffentliche Islamkritik in Deutschland enorm Fahrt aufnehmen.

(Von Michael Stürzenberger)

Bei den Umfragen der Wahlforscher von ARD und ZDF kam auch heraus, dass mehr als die Hälfte aller Bürger Angst vor einem zunehmenden Einfluss des Islams haben. Sogar linksgestrickte Medien scheinen die Bedeutung des Themas nun allmählich zu erkennen. So liefert auch der gedruckte Spiegel in seiner aktuellen Ausgabe einen fünfseitigen Artikel über Mohammed, der die Gewalt und die Kriege des Islambegründers ungeschönt beschreibt. Darin wird auch der momentan wohl weltweit schärfste Islamkritiker Hamed Abdel-Samad mit seinen knallharten Beurteilungen des „Propheten“ zitiert. Die Zeichen stehen offensichtlich auf einen grundsätzlichen Wandel in der öffentlichen Behandlung des Islams. Daher hat es wohl auch keinen Empörungs-Tsunami gegeben, als am Freitag im Spiegel zu lesen war:

Die AfD hält die Themen Asyl und Euro für „verbraucht“ und will bei der Vermarktung ihres neuen Programms voll auf Islamkritik setzen. Das zeigen interne E-Mails des Parteivorstands, die dem Spiegel und dem Recherchezentrum Correctiv.org vorliegen.

Darin schreibt AfD-Vizechefin Beatrix von Storch an Vorstandskollegen, dass „der Islam das brisanteste Thema des Programms überhaupt“ und für die „Außenkommunikation“ am besten geeignet sei. „Asyl und Euro sind verbraucht, bringen nichts Neues“, so Storch weiter. „Die Presse wird sich auf unsere Ablehnung des politischen Islams stürzen wie auf kein zweites Thema des Programms.“

In dem AfD-Programmentwurf ist zu lesen, dass der Islam nicht zu Deutschland gehöre, die Rechtsvorschriften der Scharia unvereinbar mit unserer Rechtsordnung und unseren Werten seien, ebenso ein „orthodoxer“ Islam, der unsere Rechtsordnung nicht respektiere oder sogar bekämpfe und einen Herrschaftsanspruch als alleingültige Religion erhebe. Die AfD verlange zu verhindern, dass sich islamische Parallelgesellschaften mit Scharia-Richtern bildeten und zunehmend abschotteten. Ebenso solle unterbunden werden, dass sich Moslems bis zum gewaltbereiten Salafismus und Terror religiös radikalisieren. Minarette seien als Herrschaftssymbole zu verbieten, genauso wie die Beschneidung von Jungen und das Tragen der Burka. Das betäubungslose Schächten von Tieren sei nicht mit dem Tierschutz vereinbar und islamische Organisationen sollten nicht den Status von öffentlich-rechtlichen Körperschaften erhalten.

Darüber berichteten am Freitag nicht nur der Spiegel, sondern auch besonders ausführlich der Deutschlandfunk und die Süddeutsche, sowie die Welt, der Merkur, ntv und das Domradio. Ein allgemeiner Aufschrei durch etablierte Politiker blieb aber aus, da auch ihnen so langsam dämmern dürfte, wie die Mehrheit der Bundesbürger über dieses Thema denkt. Lediglich Charlotte Knobloch und Aiman Mazyek regten sich wegen des Beschneidungsverbotes auf.

Nun bleibt noch die Frage zu klären, wie der Spiegel und das „Recherchezentrum Correctiv.org“ an die internen E-Mails des AfD-Parteivorstandes gelangten. Wenn man davon ausgeht, dass es dort keine undichte Stelle gibt, die solche bedeutsamen internen Informationen ausgerechnet an linke Medien weitergibt, könnte es sich auch um Datenklau handeln.

In der Beschreibung dieses „gemeinnützigen Recherchezentrums“, das sich laut eigenen Angaben vor allem durch „Spenden von Bürgern und Zuwendungen von Stiftungen“ finanziert, heißt es:

Correctiv.org beschäftigt neben klassischen investigativen Reportern auch Online- und Datenjournalisten sowie Programmierer. Mit modernsten Techniken wollen wir den journalistischen Anforderungen im digitalen Zeitalter bei der Recherche wie auch Darstellung gerecht werden.

Den Begriff „Datenjournalismus“ gibt es erst seit 2005. Dabei wird auch das organisierte „Whistleblowing“ angewendet, das Veröffentlichen geheimer Dokumente. In der SZ ist zu erfahren:

Zuvor hatte Storch bei einer Wahlkampfrede vor etwa 100 Menschen im baden-württembergischen Nürtingen den Islam ausgespart. Sie erwähnte lediglich, dass „Überlegungen“ zum neuen Parteiprogramm „geleakt“ worden seien.

Hoffentlich kommt noch heraus, wie dieses „leaken“ vor sich ging. Als Vorsitzender des sogenannten „Aufsichts- und Ethikrates“ von „corrective.org“ fungiert übrigens Bodo Hombach, früher Landesgeschäftsführer der SPD in NRW und Geschäftsführer der in Essen ansässigen WAZ-Gruppe.