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Schwarzer Sonntag in Stuttgart: 50 Beamte verletzt – Polizei fordert Wasserwerfer

Stuttgart, Kurden vs. Türken, 10.4.16,93 - Kopie - Kopie [1]Es war ein „Schwarzer Sonntag“ für Stuttgart [2]. Wer dabei war, muss sich zeitweise so gefühlt haben wie in den umkämpften Straßen des Nahen Ostens während der Intifada. Mit Pali-Tüchern vermummte, Steine werfende Jugendliche und junge Männer, die sich mit der Staatsmacht anlegen, blitzschnell wieder untertauchen und von Neuem angreifen. Begünstigt durch die Topografie Stuttgarts, gingen in den kleinen Straßen und Gassen die Strategien der zahlreichen Terrortrupps auf.

50 Beamte verletzt – 26 Tatverdächtige auf freiem Fuß

Wie erst jetzt bekannt wurde [3] sind nicht wie ursprünglich vermeldet 12, sondern mindestens 50 Polizeibeamte verletzt worden, vier davon sind ab sofort dienstunfähig. Dazu zehn verletzte Demonstranten, unbeteiligte verletzte Passanten, zertrümmerte Polizeiautos, brennende Müllcontainer. Es wurden Baustellenabschrankungen umgeworfen und beschädigt, Pflastersteine aus der Fahrbahn gerissen und als Wurfgeschosse missbraucht, ebenso Stangen, Flaschen und Pyrotechnik [4]. Vor Ort wurden am Sonntag bereits 26 meist kurdische Tatverdächtige ermittelt, die allerdings alle noch am selben Tag wieder freigesetzt wurden.

Polizei fordert Wasserwerfer – Lügenpresse dagegen

Es ist auch schon wieder sonderbar, dass erst zwei Tage nach den Krawallen die Kommentarschreiber in den Redaktionsstuben wach werden. Besser spät als nie, könnte man meinen. Oder lag es etwa an der massiven Berichterstattung in den freien Medien, dass sich die Presseorgane gezwungen sahen, dem Ereignis entsprechend, mehr als nur beiläufig zu berichten? Die Stuttgarter Nachrichten schreiben heute in ihrer Druckausgabe auf Seite 1 zu den Vorkommnissen am Sonntag: „Erinnerung an Schwarzen Donnerstag“ [5]. Noch am Montag waren ihnen die Ereignisse lediglich ein Mini-Foto und nur wenige Sätze im Innenteil wert. Statt aber jenen den Rücken zu stärken, die auch den Reportern vor Ort Sicherheit schaffen und für diese ihre Gesundheit riskieren, wird der sich abzeichnende Widerstand der Beamten schlecht geredet. Zur aktuellen Forderung der Polizei nach Wasserwerfern schreibt die Stuttgarter Zeitung: [6] „Es wäre ein fatales Zeichen“ und erinnert an 2011, als sich bei Protesten um Stuttgart 21 im Schlossgarten angeblich „traumatische“ Ereignisse abspielten.

Die Konflikte müssen dort ausgetragen werden, wo sie ihren Ursprung haben

Statt sich mit Stangen, Steinen, und anderen potentiell tödlichen Wurfgeschossen bewerfen lassen zu müssen, sind Wasserwerfer tatsächlich die bessere Alternative zu Knochenbrüchen, lebensgefährlichen Verletzungen oder Schlimmerem. Der Staat muss in der Lage sein, Straßen und öffentliche Plätze effektiv gegen terroristisch vorgehende Banden verteidigen zu können. Statt dessen sind die Beamten gezwungen, die Wurfgeschosse anschließend auch noch selbst zu entsorgen, während sich die Täter zu weiteren Angriffen erneut zusammenrotten können.

Stuttgart, Kurden vs. Türken, 10.4.16,73 [7]

Der fromme und auch vielleicht naive Wunsch, die kurdischen und türkischen Verbände könnten mäßigend auf ihre Leute einwirken, kann eigentlich nur von Leuten kommen, die die Verhältnisse vor Ort nur aus der Distanz kennen. Wer selbst Kinder in Stuttgarter Schulen hat, erfährt sehr schnell, dass hier der Hass zwischen vielen Kurden und Türken nicht mit ein paar Gesprächen auszumerzen ist, auch dann nicht, wenn die Aussprache von „Autoritäten“ aus dem jeweiligen Kulturkreis geführt und begleitet wird. Viel zu häufig gehören eben leider auch die, die nach vorne von Frieden sprechen, zu denen, die hinter verschlossenen Türen zündeln.

Stuttgart, Kurden vs. Türken, 10.4.16,39 [8]

Dennoch müssen die Konflikte von den Türken und Kurden selbst gelöst werden – und zwar östlich des Bosporus. Es bleibt dabei: Es dürfen keine fremde, religiöse, kulturelle, politische oder ethnische Konflikte auf deutschem Boden ausgetragen werden. Heute nicht und auch nicht in Zukunft – niemals!

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Islam-Fanatiker bei der Bundeswehr

geschrieben von byzanz am in Hassreligion,Islam,Islamisierung Deutschlands,Militär | 98 Kommentare

BW [9]Der Militärische Abschirmdienst (MAD) schlägt Alarm: Nach einer aktuellen Aufstellung seien in den vergangenen zehn Jahren 22 Soldaten der Bundeswehr als „Islamisten“ eingestuft worden. Das heißt aber nur, dass diese 22 auffällig wurden. Insgesamt gebe es laut Schätzungen unter den derzeit 178.000 Soldaten schätzungsweise 1200 – 1600 Moslems. Nachdem kein angehender Soldat seine Religionszugehörigkeit angeben muss, weiß man es nicht ganz genau. Und wie die wirklich ticken, weiß man schon gar nicht. Jetzt soll es vor der Einstellung eines jeden Soldaten Sicherheitsüberprüfungen geben.

(Von Michael Stürzenberger)

Der Focus beschreibt den Fall eines Bundeswehrsoldaten, der zum Islam konvertierte und anschließend zu einem großen Problem wurde. Das war zwar schon 2010, ist aber beispielhaft:

Seine Wandlung beginnt nach einem Lehrgang im westfälischen Münster. Der damals 26-Jährige lässt sich einen 14 Zentimeter langen Bart wachsen, trägt in seiner Freizeit nur noch traditionelle arabische Kleidung. Mehrfach verlässt er unerlaubt seinen Arbeitsplatz.

Seine Vorgesetzten fangen an, sich zu wundern. Echte Probleme bekommt B. aber erst, als er einem Reservisten die Ausbildung an einer Feuerwaffe verweigert. Zur Begründung sagt er, die Waffe könne gegen muslimische Glaubensbrüder gerichtet werden. Panzergrenadiere aus Augustdorf waren kurz zuvor als schnelle Eingreiftruppe in den Kampfeinsatz gegen die radikalislamischen Taliban in Afghanistan geschickt worden.

Es folgen erste Befragungen durch den Kompaniechef. B. weigert sich, seinen Bart auf etwa zwei Zentimeter zu stutzen und beruft sich auf die Religionsfreiheit. Er droht mit einer Demonstration von Glaubensbrüdern vor der Kaserne.

Jetzt schaltet sich der Militärische Abschirmdienst (MAD) ein. Schutz der Bundeswehr vor Extremismus gehört zu den Kernaufgaben des bundeswehreigenen Geheimdienstes.

Zwei Mal wird der junge Soldat vernommen. Der MAD notiert anschließend, der Unteroffizier habe die Scharia als beste Rechtsform bezeichnet und das Grundgesetz nur als zweite Wahl. Er gebe an, Allah mit möglichst jeder Handlung dienen zu wollen und verstehe jedes Gespräch – auch das mit dem MAD – als Dawa, also als missionarischen Ruf zum Islam.

Es stellt sich heraus, dass der 26-Jährige in salafistischen Moscheen unterwegs war und auch Flugblätter verteilt hat. Die MAD-Leute zitieren ihn mit den Worten: „Wenn ich zwischen zwei Übeln wählen kann, die Bundeswehr oder kein Auskommen zu haben, entscheide ich mich für das kleinere und bleibe bei der Bundeswehr.“

Es besteht auch der Verdacht, dass der IS gezielt kommende Dschihadisten bei der Bundeswehr ausbilden lassen will. Wohin es führen kann, wenn ein Soldat Moslem ist und seine Religion verinnerlicht hat, sah man 2009 in der Militärbasis von Fort Hood. Der Koranhörige erschoss 13 Kameraden und verletzte 38. Auch darauf nimmt der Focus Bezug:

In den US-Streitkräften gab es dieses böse Erwachen schon vor längerer Zeit. Ein muslimischer Offizier tötete 2009 auf dem Stützpunkt Fort Hood in Texas kurz vor seinem geplanten Einsatz in Afghanistan 13 Menschen. Das Motiv des Militärpsychiaters: Er wollte die radikalislamischen Taliban vor US-Soldaten schützen.

Man hat heute noch Tränen in den Augen, wenn man die 13 sympathischen US-Soldaten sieht – Männer und Frauen – die von diesem Mohammedaner erschossen wurden. Dazu die völlig schockierten Gesichter der fassungslosen Angehörigen, die es nicht glauben können, dass ein Major der US-Army kaltblütig seine eigenen Kameraden dahinmetzelte:

29 ehemalige moslemische Bundeswehrsoldaten sollen jetzt auf der Seite des Islamischen Staates im Irak und Syrien kämpfen. Ausgebildet und mit Know How von unserer Armee:

Nach Erkenntnissen des MAD reisten inzwischen 29 ehemalige Soldaten mit den Zielen Irak oder Syrien aus. „Zu einem Teil dieser Personen liegen bei den deutschen Sicherheitsbehörden unbestätigte Hinweise vor, dass diese sich islamistischen Gruppierungen wie dem ‚Islamischen Staat‘ angeschlossen und an Kampfhandlungen beteiligt haben sollen“, teilte der MAD auf Anfrage mit.

Die Gefahr scheint bei der Bundeswehr identifiziert worden zu sein, wenn man den Wortes des Wehrbeauftragten Hans-Peter Bartels Glauben schenken darf:

„Zur Gefahrenabwehr sollte man schon ganz zu Anfang hinschauen, und nicht erst während der Dienstzeit“, sagt er. Islamismus bei der Bundeswehr sei eine „reale Gefahr“.

Nach dem Ausschluss von Radikal-Moslems aus der Bundeswehr übernehme der Verfassungsschutz die weitere „Betreuung“:

Die aus der Truppe ausgeschiedenen Soldaten sind anschließend in der Regel ein Fall für den Verfassungsschutz. Wie stark sie beobachtet werden, könne man aber nicht pauschal sagen, erläutert eine Sprecherin des Inlands-Geheimdienstes. „Das kommt immer auf den Einzelfall an. Sicherlich haben wir die irgendwie im Blick.“

Hoffentlich nicht nur „irgendwie“, sondern scharf. Hier der gesamte Focus Artikel [10] „Gefahr aus den eigenen Reihen – Islamisten bei der Bundeswehr“.

Der „sozialgerechtblog“, von dem auch das Titelfoto dieses Beitrags ist, brachte bereits am 23. Februar einen Artikel über das Thema Moslems in der Bundeswehr:

Zum einen hat die Bundeswehr ein Problem die Truppenstärke zu halten, zum anderen gibt es ein moralisches Problem. Denn die Bundeswehr wird früher oder später auch Einsätze gegen rebellierende Bürger im Land haben. Und wer wird schon auf seine Landsleute schießen? Gut, wenn dann unter dem Helm ein vollbärtiger Moslem steckt, der nichts lieber tut, als auf nationalstolze Deutsche zu schießen. Und bei Auslandseinsätzen wären derartige Killermaschinen auch im Sinne der NATO. Dann gäbe es weniger Gezeter auch bei Einsätzen im Nahen Osten. Stück für Stück könnte so aus der Bundeswehr, die einst als reine Verteidigungsarmee gedacht war, eine schlagkräftige Fremdenlegion werden.

In dem Artikel „Von Mohammed, dem G3 und Hartz-IV für Flüchtlinge [11]“ wird auch noch vor einer anderen Gefahr gewarnt: Dass unsere heldenhafte Bundesregierung auf die Schnapsidee kommen könnte, dass man die vielen jungen „Flüchtlinge“, die schon bald Hartz-IV bekommen müssten, in die Bundeswehr steckt:

Wie beim tapferen Schneiderlein, könnten so mehrere Probleme zügig gelöst werden: Die aufmüpfigen Deutschen könnte man wieder stumm schalten, die jungen männlichen Flüchtlinge bräuchten kein Hartz IV, die Regierung hätte endlich ein Argument, dass sie tatsächlich Fachkräfte sind (zumindest am Gewehr) und auch die Islamisten unter ihnen kämen ihrem eigentlichen, von Deutschland toleriertem Ziel, ein Kalifat zu gründen, ein großes Stück näher.

Der Islam-Wahnsinn nimmt seinen Lauf und weder Merkel noch Gabriel hält ihn auf..

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Maas will Werbung nahe der Scharia

geschrieben von PI am in Deutschland,Islamisierung Deutschlands,Lumpen | 311 Kommentare

maas_werbung [12]Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD, Foto) reicht seine Position als oberster Zensor Deutschlands wohl noch lange nicht. Nun will er deutsche Gesetze offenbar mehr dem islamischen Sittenbild und der Schariadoktrin anpassen. Möglichst keine nackte Haut in der Werbung ist das neue anvisierte Ziel des künftigen Vorstandes einer noch zu installierenden Sittenpolizei, nach Vorbild islamischer Länder. Maas nennt das natürlich anders: Verbot „geschlechterdiskriminierender Werbung“. Er unterwirft Deutschland so nicht nur weiter dem Islam, sondern setzt damit auch einen lang gehegten Wunsch aller linken Verklemmten und wohl auch von Eifersucht auf schöne Körper Getriebenen um. Auslöser für diesen SPD-Zug ins Mittelalter sind zynischer Weise die moslemischen Sexmonster der vergangenen Silvesternacht. Ihnen will man so ein „moderneres Geschlechterbild“ vermitteln.

(Von L.S.Gabriel)

Vielleicht heißt es also schon bald: Frauen bedeckt eure Knie! Denn schon der Anblick eines bestrumpften Knöchels könnte bei den neuen, frisch aus der Steinzeit importierten, plusdeutschen Männern das dringende Bedürfnis auslösen euch zu vergewaltigen. Es ist ab nun offenbar wieder die Schuld der Frau wenn solche armen, von ihren Trieben geleiteten Kreaturen ins sexuelle Verderben geschickt werden.

Genau sieht der Entwurf vor, dass künftig eingeschritten werden könne wenn Plakate oder Anzeigen Frauen oder Männer auf Sexualobjekte reduzieren, berichtet der Spiegel [13]. In letzter Instanz entscheidet dann darüber eine vertrocknete linke Richterin ein Gericht.

Der Logik des Justizministers folgend, hätte es Silvester in Köln keine sexuellen Übergriffe gegeben, gäbe es am Hauptbahnhof keine Werbung für Dessous. Es lag demnach nicht an der frauenverachtenden Tradition aus der diese Männer kommen, nein, deutsche Werbung ist Schuld an den Taten. Es ist quasi umgekehrt, nicht die Frauen und Kinder wurden und werden von diesen testosterongesteuerten, empathielosen Gewalttätern missbraucht, unsere freie Gesellschaft ist es, die die armen Seelen der „Schutzsuchenden“ schändet.

Diese Regelung betrifft dann wohl u.a. Werbung für enge Jeans, Miniröcke, schöne Dekolletés, Bikinis, Strümpfe, Lippenstift (ein Schmollmund ist schließlich auch eine Reduktion auf weibliche Körperlichkeit) und selbstverständlich Reklame für Sonnencreme, aber auch Haarspray, schließlich ist langes, vielleicht auch noch blondes Haar ein Kulturschock für Moslempaschas, die nur verhülltes Fleisch gewöhnt sind. Nackte Haut, schöne Beine, vielleicht auch die Zunge, die am Eis der Lieblingsgelateria leckt, all das könnte künftig ein Problem sein, weil es die Araberhengste neuen Bürger sexuell in Fahrt bringen und sie zum Opfer ihrer Triebe machen würde.

Der deutsche Sündenpfuhl muss ausgerottet, der Moralsumpf ausgetrocknet werden.

palmers [14]

Die ersten Rapefugees der Gewaltnacht auf den 1. Januar 2016 kommen gerade wegen „unzureichender Beweise“ mit lächerlichen Geldstrafen [15] davon. Denn einer Frau über der Kleidung an den Busen oder den Po zu fassen gilt per Gesetz nicht als sexuelle Nötigung [16] und ein „Nein“ ist keine ausreichende Willensbekundung, die es dazu machen würde. Daran will Heiko Maas aber nichts ändern [17], das geht ihm zu weit.

Mit dieser Gesetzesänderung reduziert Maas in Sachen Freiheit und Freizügigkeit nicht nur Deutschland auf die vorsintflutlichen Maßstäbe islamischer Länder, mit der Verquickung der Sexübergriffe als Begründung, spricht er die Täter auch per se von ihrer Schuld frei und bereitet den Weg für noch mehr Gewalt, die später dazu dienen kann sie mit noch strengeren (islamischen) Geboten wieder eindämmen zu wollen.

burkamode [18]

Was kommt als nächstes? Ein Kussverbot in der Öffentlichkeit? Wird Händchenhalten nicht verheirateter Paare unter Strafe gestellt? Und wie dürfen wir uns eigentlich künftig Werbung für Sonnenöl vorstellen? Oder brauchen wir das bald gar nicht mehr, weil nackte Haut im Freien sowieso verboten wird? Und stellt Werbung für schöne Autos auch eine Aufforderung dar selbige zu klauen? Ebenso wie Reklame für Schmuck eine Verführung Juweliere zu überfallen?

Mittlerweile ist in Deutschland mehr in Gefahr, als nur die in den letzten Tagen vielgenannte Freiheit der Presse und der Kunst. Personen wie Heiko Maas fegen in ihrer widerwärtigen, heuchlerischen von Kontrollzwang getriebenen Scheinheiligkeit und ihrer submissiven Kriecherei vor dem Islam in kürzester Zeit alle Freiheiten vom Tisch, wofür unsere Vorfahren gekämpft haben und katapultieren uns in eine Zeit der Unterdrückung, Denunziation und Hilflosigkeit des körperlich Schwächeren.

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Ihr Kinderlein kommt alle, aber nicht nach Halle!

geschrieben von PI am in Asyl-Irrsinn,Video | 150 Kommentare

Im Jahr 2015 sind in Deutschland 5.835 minderjährige Flüchtlinge verschwunden (die sind manchmal schon um die 20 bis 30 Jahre alt, aber das ist egal). Das berichten die Zeitungen der Funke Mediengruppe unter Berufung auf eine Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine Parlamentsanfrage. Von 8.006 vermissten unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen seien bisher 2.171 wieder aufgetaucht. Die verschwundenen Kinder kamen demnach überwiegend aus Afghanistan, Syrien, Eritrea, Marokko und Algerien. In Halle eskaliert eine Bürgerversammlung: Es regt sich massiver Protest gegen eine geplante Unterkunft für Flüchtlingskinder. Die Argumente der Gegner (Dunkeldeutschland) sind „haarsträubend“ (rassistisch, volksverhetzend usw.). Das obige Video der Veranstaltung sorgt derzeit im Netz für Wirbel.

(Von Verena B., Bonn)

N24 berichtet [19]:

Eine Unterkunft für 16 unbegleitete, minderjährige Flüchtlinge stößt in Halle-Nietleben auf scharfe Ablehnung. Die Anwohner des dörflich geprägten Stadtteils machen ihrem Ärger auf einer Informationsveranstaltung Luft. [..]

Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) will in dem Haus Kinder und Jugendliche, die durch Krieg und Flucht traumatisiert wurden, intensiv betreuen. Um maximal zwei Kinder kümmert sich ein Betreuer. In dieser sogenannten Clearingstelle sollen die Kinder Erlebtes durch Gespräche verarbeiten, zudem soll versucht werden, Angehörige der Kinder zu finden.

Die meisten Anwohner in Nietleben reagieren entrüstet auf die Pläne. Eine Frau sagte: „Ich habe selber Enkelkinder. Wenn die (mit den Flüchtlingskindern) zusammenstoßen, wie soll das werden? Hier ist kein Polizeischutz.“ Es wird durcheinandergerufen. [..]

Die Bürger in Nietleben sind sich scheinbar einig, bis ein Mann entschieden dazwischen geht: „Verdammt noch mal, wir sind in der Situation, dass die Jugendlichen hier ankommen. Wir müssen uns irgendwie um sie kümmern“, sagt er. „Kann man nicht ein wenig Verständnis für sie entwickeln?“, fragt er. „Dann nehmt sie doch mit nach Hause zu euch!“, wird er von einem Zwischenruf unterbrochen.
Doch er redet weiter: „Was wollt ihr denn mit diesen Kindern machen? Wollt ihr sie einsperren? Als ob nur Messerstecher und Kinderschänder herkommen und die guten deutschen Kinder umbringen. Das ist doch irre! Menschenskinder!“ Wieder wird es laut. Eine Frau sagt: „Die 13-Jährigen, die Frauen vergewaltigen, die anderen, die mit 12 zum IS gehen.“

„Es wird hier nichts zusammenbrechen und es wird auch kein Chaos ausbrechen, weil 16 Personen hierherkommen“, versucht ein Mann zu beruhigen. Im Gespräch mit einem Reporter von TV Hallesagt ein Nietfelder: „Es gibt das selbe Projekt in Hamburg, mit Riesenproblemen, die Anwohner können nachts nicht raus, Polizeieinsätze werden abgebrochen und die Anwohner sind sehr verängstigt.“

Ein entsprechendes Dossier [20] zeigt die Hilflosigkeit der Ordnungshüter.

Mit solch einem massiven Widerstand hätte er nicht gerechnet, sagt Tobias Heinicke. Das Projekt werde das DRK aber nicht aufgeben. Wie geplant sollen die Flüchtlingskinder ab Anfang Mai in die Unterkunft einziehen. [..]

Grüne und Linkspartei haben die Lösung: Erst einmal muss man die Kinder mit einem Fischernetz einfangen, und dann erledigt sich das Problem von alleine, wenn die muslimischen Großfamilien nachziehen dürfen, sich selbst um ihre Kinder kümmern und sie zu korangetreuen Deutschenhassern erziehen können. Vorher müssen aber noch entsprechend viele Moscheen gebaut und flächendeckend islamischer Religionsunterricht eingeführt werden. Wenn die Kinder dann auch noch öffentlich Korane verteilen würden, wäre alles perfekt!

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Stockholm: „Tod den armenischen Hunden“

geschrieben von PI am in Islam-Kollaboration,Islamisierung Europas,Schweden,Türkei | 67 Kommentare

stockholm [21]Wo können Türken im Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten in punkto Islamisierung einer Volksgruppe öffentlich mit einem Blutbad drohen? „Es ist Zeit, uns zu vereinen! Es reicht! Lasst uns die Flaggen mit Mond und Sterne sehen. Der Türke wacht auf! Armenische Hunde sollten sich vorsehen! Tod den armenischen Hunden! Tod! Tod! Tod!“ Das rief der Hauptredner des türkischen Landesverbandes Schwedens (Turkiska Riksförbund) auf dem „Sergels Torg“ (großer öffentlicher Platz im Zentrum Stockholms) dem jubelnden Publikum zu.

(Von Alster)

Vor Kurzem war der blutige Konflikt zwischen dem muslimischen Aserbaidschan und der armenisch bewohnten Enklave Berg-Karabach wieder ausgebrochen. In einigen Ländern fanden Unterstützungs-Kundgebungen für Aserbeidschan statt – so auch im Herzen Stockholms, dem Sergels torg.

„Meine lieben Rassenfreunde“, ruft Barbaros Leylani ins türkische Publikum [22], „Es ist Zeit, uns zu vereinen! Es reicht! Lasst uns die Flaggen mit Mond und Sternen sehen. Der Türke wacht auf! Armenische Hunde sollten sich vorsehen! Tod den armenischen Hunden! Tod! Tod! Tod! Alle Menschen sollten den Glauben haben. Es gibt eine heilige Hadith. Die Liebe zum Vaterland kommt durch den Glauben. Wer den Glauben hat, liebt sein Vaterland! Diese Länder können nicht getrennt werden. Die türkische Rasse muss sich vereinen! Ich sage das hier, mein Leben wird vielleicht nicht reichen, aber „Inschallah“ unsere Kinder und Enkel werden die türkische Einheit erschaffen. Es ist Zeit die türkischen Staaten zu vereinen! Ich danke allen Teilnehmern. Es ist unsere Pflicht. Lasst uns Schweden, Skandinavien und Europa zeigen, wofür der Türke steht. Wir mögen Blut nicht, aber wenn nötig, können wir das Blut fließen lassen.“

Es ist außerordentlich beunruhigend, dass jemand sich traut, so eine faschistische Rede öffentlich in einem (noch) europäischen Land zu halten. Die Türkei ist bekanntlich nicht in der Lage, den Genozid an den Armeniern anzuerkennen, geschweige denn aufzuarbeiten, denn der Islam kennt keine Schuld oder Selbstkritik. Nun will diese türkische Gemeinschaft wohl noch die vollständige Säuberung der armenischen Ethnie vollziehen.

Der „Redner“ Barbaros Leylani wurde vom türkischen Landesverband als Vizesprecher aus dem Verkehr gezogen – er muss wohl erstmal einen Taqiyya-Lehrgang absolvieren. In der Diskussion über die Skandal-Rede wundert man sich vorrangig darüber, dass ein Vertreter einer Organisation, die schwedische staatliche Beihilfen erhält, sich traut, so offen vor den Kameras zum Völkermord aufzurufen. Sinnigerweise erhielt dieser „Turkiska Riksförbundet“ nämlich erst im vergangenen Jahr mehr als 630.000 Kronen in Form von Zuschüssen von der Agentur für Jugend und Gesellschaftsfragen zur „Bekämpfung des Rassismus und zur Förderung der Integration in Schweden“. Der gleiche Landesverband störte übrigens eine Gedenk-Kundgebung in Stockholm, die zum hundertjährigen Jubiläum des Völkermords an den Armeniern und Syrern abgehalten wurde.

Der Erdogansche „Redner“ Barbaros Leylani selbst sagte zum TV4: “Ja, aber ich hatte keinen Text, keine vorbereitete Rede, ich habe nichts gegen friedliche und menschliche Armenier.“

Die islamkonforme türkische Hassrede:

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Video Hart aber fair: Islam, Gewalt und Terror

geschrieben von byzanz am in Islam,Terrorismus,Video | 107 Kommentare

Die öffentliche Diskussion um den Zusammenhang zwischen Islam, Gewalt und Terror ist am Montagabend in der „Hart aber fair“-Sendung ein Stück weitergekommen. Abdassamad El-Yazidi, hessischer Landesvorsitzender im Zentralrat der Muslime in Deutschland, stand mit seiner störrischen Taqiyya-Haltung „Hat nichts mit dem Islam zu tun“ weitestgehend alleine da. Widerspruch kam von n-tv-Moderator Constantin Schreiber, dem Historiker Michael Wolffsohn, dem ehemaligen Salafisten Dominic Schmitz und ganz verhalten sogar von der Grünen Katrin Göring-Eckardt.

(Von Michael Stürzenberger)

Der Präsident des Bundeskriminalamtes, Holger Münch, berichtete von der Gefahr, die uns aus dem Salafistenbereich droht. Der Einspielfilm mit dem ägyptischen TV-Moderator Omer Adib, der den Islam klar verantwortlich für den Terror machte, belebte die Diskussion zusätzlich. Ebenso eine Umfrage, nach der 62% der Bevölkerung einen Zusammenhang zwischen Islam und Terror sehen. So kommentiert erstaunlicherweise auch die Frankfurter Rundschau mit der Aussage [23] „Ja, der Islam hat ein Gewaltproblem“:

Die Mehrheitsmeinung in der Sendung, zumeist vorsichtig formuliert: Ja, doch, irgendetwas ist da, was den Friedliebenden und Überlebenswilligen unserer Tage nicht passen kann. Allerdings stand das auch schon vor der Sendung fest. Denn die Gäste hatten sich, wie es Brauch ist, klar positioniert: Drei zu zwei fürs Gewaltproblem, das der Islam habe. Und eine Bonus-Stimme gab es auch noch, die den Islam in eine enge Verbindung mit Gewaltbereitschaft brachte: Der ehemalige Salafist Dominic Musa Schmitz erzählte aus seinem Leben im Zeichen der Gehirnwäsche. Dann auch noch die Zuschauer, deren Urteil während der Sendung kundgetan wurde: 62 Prozent lassen das Fragezeichen weg und sagen mit Ausrufezeichen: Ja, der Islam hat ein Gewaltproblem.

Der Spiegel überschreibt seinen Artikel mit „Religion ist wie Beton“ [24].

Constantin Schreiber von n-tv mochte den Islam nicht so schnell aus der Pflicht nehmen. Terrorismus sei durchaus ein Teil dieser Religion und das Schweigen der friedlichen Mehrheit die größte Gefahr. Von Funktionären wie El-Yazidi wünschte er sich mehr Engagement: „Kampf gegen Islamismus muss auch von den Muslimen viel mehr ausgehen!“ (..)

Wieder war es Michael Wolffsohn, der die Wogen glättete und dafür warb, das armselige „Kanonenfutter der Strategen“ nicht allzu ernst zu nehmen: „Der Islam ist Mittel zum Zweck. Zu welchem Zweck?“ Im Nahen Osten sei die Gewalt mit dem Islam mobilisierbar gegen autoritäre Regime, da gesellschaftliche Konflikte nicht in Institutionen ausgetragen würden.

Die Welt meint [25]:

Dass Schreiber in seinen TV-Formaten zuletzt so glaubwürdig den Mittler zwischen den Kulturen gab, brachte ihm jüngst nicht nur den Grimme-Preis ein. In der Runde war er es, der trotz geringen Redeanteils immer wieder mit erfrischend-unverstelltem Blick den Finger in die Wunde legte. So kuschte er auch bei Plasbergs Eingangsfrage nicht: „Was in vielen muslimischen Ländern passiert, ist eindeutig“, fand Schreiber. „Gelebter Islam bedeutet dort oft Terror, auch wenn das natürlich nicht heißt, dass alle Muslime Terroristen sind.“ Verschweigen und verharmlosen sei aber eine große Gefahr. (..)

Michael Wolffsohn verwies auf die fehlende Differenzierung in der islamischen Welt. Man könne die Texte nicht wortwörtlich nehmen, müsse sie interpretieren ohne sie zu verändern. Göring-Eckardt ergänzte zustimmend: „Das Christentum hat den schwierigen Prozess der Reformation hinter sich gebracht. Das ist der Punkt. Nimmt man Dinge wörtlich oder bedarf das einer Interpretation.“ (..)

„Im Nahen Osten ist Gewalt mit dem Islam mobilisierbar“, so Wolffsohn. „Gesellschaftliche Konflikte werden dort nicht in Institutionen ausgetragen und die fehlen nun auch hier.“ Die muslimische Minderheit hänge in Deutschland und Europa ohne repräsentative Vertretung in der Luft und könne Konflikte daher auch nicht anders lösen.

„Irgendwann habe ich realisiert, dass ich keine Identität mehr hatte,“ beschrieb Dominic Musa Schmitz seinen Ausstieg aus der Salafisten-Szene. „Ich war wie ein Roboter der Buchstaben folgt.“

Die FAZ berichtet [26]:

Der Islam hat wie Amerika ein Gewaltproblem. Das kann niemand bestreiten, der in den vergangenen Jahrzehnten die Entwicklung in der islamischen Welt verfolgt hat. Aber es fehlt bis heute die Selbstverständlichkeit, dieses Problem wie in Amerika überhaupt als solches anzuerkennen. So gilt es schon als Sensation, wenn ein ägyptischer Fernsehmoderator namens Amr Adeeb den Zusammenhang zwischen Gewalt und dem Islam nach den Brüsseler Terroranschlägen thematisierte. Frank Plasberg zeigte das in einem Einspieler. Nur ist das kein Beispiel für eine notwendige Debatte, sondern bringt eher ihr Fehlen zum Ausdruck.

Der Focus beklagt sich über eine „müde Runde“ [27]:

Den Kontrahenten gibt der einst recht streitbare Publizist Michael Wolffsohn. Er hält den Islam für keine friedliche Religion. Christentum und Judentum hätten der Gewalt abgeschworen, der Islam nicht. (..)

Aus seinem Nickerchen reißt den Zuschauer allenfalls ein Einspieler. Da schreien sich ein Mann und eine Frau an. Was wie eine Satiresendung aussieht, ist ein hochemotionaler Schlagabtausch aus dem ägyptischen Fernsehen. Einer der bekanntesten Moderatoren des Landes ruft wütend und leidenschaftlich aus: „Es gibt Strömungen im Islam, die solche Taten erlauben. Die Täter sind von uns, es kommt aus dem Islam.“

Klare Kante. Die traut sich bei „hart aber fair“ keiner. Moderator Plasberg mahnt sogar, es sei extrem wichtig, sich vorsichtig zu verhalten bei der Frage, ob es einen Zusammenhang gebe zwischen Gewalt und Islam.

Wer die Sendung gestern Abend verpasst hat, sollte sich das Video ansehen. Es lohnt sich.

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Hamburg: AfD-Fraktion doch nicht untätig?

geschrieben von PI am in Alternative für Deutschland (AfD),Christenverfolgung | 72 Kommentare

[28]In den letzten Wochen waren mehrfach Presseberichte über die angebliche Untätigkeit, ja Faulheit der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft zu lesen. Leider entging auch PI im Artikel [29] „Hamburgs Senat und Kirchen haben kein Problem mit Gewalt gegen Christen“ ein Detail. Darauf hat die AfD-Fraktion mit einem Offenen Brief an PI auf ihrer Website [30] reagiert. Wir bedauern die unvollständige Darstellung, denn wir sind, im Gegensatz zu hochbezahlten professionellen „Qualitätsjournalisten“, willens, Fehler zuzugestehen.

Wir erlauben uns jedoch den Hinweis darauf, dass dieses Thema von der AfD-Fraktion, wie diese ja selbst schreibt, erst aufgrund der Berichterstattung in den „Tagesthemen“ vom 3.2.2016 aufgegriffen wurde, obwohl der inzwischen aus der Fraktion ausgeschiedene Abgeordnete Dr. Ludwig Flocken schon früher wiederholt auf die Problematik hingewiesen hatte. Da drängt sich einfach der Verdacht auf, die Abgeordneten der AfD hätten Angst, sich mit „kritischen“, dem politischen Mainstream zuwider laufenden Themen zu befassen. Jedenfalls so lange, wie diese Themen nicht von selbst – oder durch Anfragen anderer Fraktionen – Eingang in eben diesen Mainstream finden. Hier wäre der AfD-Fraktion ein wenig mehr Mut zu wünschen, für den sich potentielle Wähler sicher mit ihrer Stimme bedanken würden. PI wird die Fraktion gern weiterhin aufmunternd, aber auch kritisch begleiten. (hg)

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Pegida Bayern im Visier vom Verfassungsschutz

geschrieben von byzanz am in Islam,Linksfaschismus,PEGIDA,Verfassungsschutz | 110 Kommentare

A1 [31]Am Montag stellte Bayerns Innenminister Joachim Herrmann den Verfassungsschutzbericht 2015 vor. Wie bereits vorab über die Presse angekündigt, wird jetzt auch Pegida in Bayern beobachtet, und zwar alle drei Ableger in München, Nürnberg und Würzburg. Dazu auch „Nügida“, das aber isoliert arbeitet und offensichtlich von Rechtsextremen gesteuert wird. Pegida wird im Bericht auf sieben Seiten dargestellt, die „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ gar auf elf Seiten.

(Von Michael Stürzenberger)

Joachim Herrmann trug in der Pressekonferenz im Bayerischen Innenministerium die Gründe vor, die zur bisher einmaligen Beobachtung von Pegida in Bayern führten. So würde dort „gegen Muslime gehetzt“ und der Islam als faschistische Ideologie dargestellt:

Nachdem die AfD Niederbayern einen Programmentwurf [32] eingebracht hat, der sich gegen den Bau von Moscheen richtet, wurde sogleich von einem Journalisten die Frage gestellt, ob die AfD in Bayern künftig auch beobachtet werde. Hierzu antwortete Burkhard Körner, der Präsident des Bayerischen Verfassungsschutzes:

Das Innenministerium und der Verfassungsschutz nehmen in Bayern eine künstliche Trennung zwischen dem Islam als „friedlicher Religion“ und dem „Islamismus“ als gefährlicher politischer Ideologie vor. Auf diese Weise sind sie in der Lage, die konsequente Islamkritik als vermeintlich „verfassungsschutzrelevant“ hinzustellen, da sie die „Religionsfreiheit“ tangiere. Erst wenn die Behörden diese Trennung aufheben, wird eine öffentliche umfassende Kritik am Islam möglich sein, mit dem Ziel, ihn entweder zu entschärfen, zu modernisieren oder letztlich wegen Verfassungsfeindlichkeit und akuter Bedrohung in der öffentlichen Ausübung stark einzuschränken bis hin zum kompletten Verbot. Die größte Gefahr gehe in Deutschland laut Herrmann eindeutig vom „Islamismus“ aus:

Auf Nachfrage stellte Hermann auch fest, dass eine weitere strenge Grenzkontrolle für die Sicherheit unseres Landes unabdingbar sei. Zusammen mit dem Flüchtlingsstrom versuchten auch Terroristen nach Deutschland zu gelangen, was es an den Grenzen strikt zu unterbinden gelte:

Der Linksextremismus trete auch gewalttätig in Erscheinung, werde aber laut Herrmann auch durch die „Anti-Asyl-Agitation der Rechtsextremisten“, der „Islamfeinde“ und der Pegida-Ableger „provoziert“:

Im Verfassungsschutzbericht 2015 [33] ist Pegida auf den Seiten 148-154 beschrieben, die „verfassungsschutzrelevante Islamfeindlichkeit“ von 156-166 (dort sind auch viele Passagen aus PI-Artikeln zitiert), der „Islamismus“ von 24-73, „Ausländerextremismus“ von 74-87 und „Rechtsextremismus“ von 88-147. Bei der gestrigen Pressekonferenz kam es im Bayerischen Innenministerium noch zu einem Eklat, über den PI in Kürze berichten wird.

(Kamera: Michael Stürzenberger)

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Remscheid: Wählen, bis das Ergebnis passt!

geschrieben von PI am in Volksverräter | 69 Kommentare

mast [34]„Wählen, bis das Ergebnis passt“ – nach diesem Motto verfährt nicht nur gern die Europäische Union EUdSSR bei widerspenstigen Völkern ganz gern [35], sondern auch Remscheids Oberbürgermeister Burkhard Mast-Weisz in der sog. „Gremiengate-Affäre“. Wie PI berichtete [36], wurde letzte Woche in einer geheimen Wahl auch ein Ratsmitglied der Bürgerbewegung Pro Deutschland mit Hilfe von zwei Abweichlern der Altparteien in den wichtigen Sparkassenverwaltungsrat gewählt, was einen Sturm der Empörung bei etablierter Politik und Lokalmedien auslöste. Daraufhin hat SPD-Oberbürgermeister Mast-Weisz auf Zuruf das Ergebnis geprüft und „aus formalen Gründen“ beanstandet. Die Wahl soll jetzt – kein verspäteter April-Scherz! – am 28. April wiederholt [37] werden.

Dabei lief das Wahlverfahren genauso ab wie immer und wurde vom Oberbürgermeister selbst so vorgeschlagen. Nur das Ergebnis fiel eben nicht wunschgemäß für den „Sozialdemokraten“ Mast-Weisz aus, der sich in seiner bisherigen Amtszeit weder besonders sozial noch demokratisch gezeigt hat. Mit dieser Aktion schoss der gelernte Sozialpädagoge aber jetzt den Vogel ab. Wer derart dreist eine völlig korrekte demokratische Wahlentscheidung missachtet und in der Hoffnung (oder gar sicheren Erwartung?) eines anderen Wahlergebnisses neu wählen lassen will, ist in seinem Amt als „erster Bürger Remscheids“ fehl am Platz. Die Ratsgruppe Pro Deutschland hat mittlerweile Rechtsmittel dagegen angekündigt [38].

Von der lokalen Lügenpresse gibt es freilich lauten Beifall statt Kritik an diesem undemokratischen Possenspiel. Der Redakteur des Remscheider Generalanzeigers, Axel Richter, beschimpfte in einem besonders hasserfüllten Kommentar [39] sogar die Abweichler aus den Reihen der Altparteien als wahlweise rechtsextrem oder „strunzdumm“:

„In keinem Fall haben sie im Stadtrat noch etwas zu suchen“

so der vermeintlich Demokratiebewahrer Axel Richter über frei gewählte
Volksvertreter.

Die öffentliche Sitzung des Stadtrates, in der laut Anordnung des Oberbürgermeisters der Verwaltungsrat neu gewählt werden soll, findet am Donnerstag, 28. April, um 16.15 Uhr im Rathaus Remscheid, 2. Etage, Großer Sitzungssaal, statt und ist für jedermann zugänglich.

Kritik und Fragen an Remscheids OB Mast-Weisz können hierhin gerichtet werden:

Burkhard Mast-Weisz
Oberbürgermeister Remscheid
Gebäude Rathaus
Theodor-Heuss-Platz 1
42853 Remscheid
Tel. 02191-162288
burkhard.mast-weisz@remscheid.de [40]

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Warum „ZDF-Satiriker“ Jan Böhmermann kein Held der Meinungsfreiheit ist

geschrieben von PI am in Lügenpresse,Meinungsfreiheit | 239 Kommentare

boehmermann [41]Es gibt eine ganze Menge gute Gründe, den türkischen Staatspräsidenten Erdogan zu verachten oder zum Teufel zu wünschen. Der demokratisch legitimierte Quasi-Diktator in Ankara, der in letzter Zeit drauf und dran ist, der beste Freund von Angela Merkel zu werden, hat schon in der Vergangenheit bei seinen Deutschland-Besuchen mit unverschämten Auftritten berechtigte Empörung bei vielen Menschen hierzulande ausgelöst. Allerdings war bislang keine Bundesregierung bereit, darauf mit offenem Widerspruch oder gar mit einem Rausschmiss zu reagieren. In Deutschland werden nämlich bestimmte Ereignisse bis weit über die Schmerzgrenze toleriert, also geduldet.

(Von Wolfgang Hübner, Frankfurt)

Erdogan ist da jedoch von ganz anderem Kaliber. Seine Regierung hat folglich nun auch offiziell die Einleitung eines Strafverfahrens nach Paragraph 103 des Strafgesetzbuches gegen den „ZDF-Satiriker“ Jan Böhmermann gefordert. Der hatte in einer Sendung ein Schmähgedicht gegen den mächtigen Türken vorgetragen, in dem Erdogan mit allerlei Verbalinjurien bedacht wurde, die nicht nur nach Meinung der Bundesregierung „bewusst verletzend“ formuliert waren.

Wenn Berlin keinen folgenreichen Konflikt mit der Türkei riskieren will, wird sie wohl dem Strafverfahren zustimmen müssen. Und der aktuelle Grimme-Preisträger und „leidenschaftliche Medienmacher“ (Saarlands Ministerpräsidentin Kramp-Karrenbauer) könnte schon bald zu einer Geld- oder Freiheitsstrafe verurteilt werden. Dann würde Böhmermann nicht nur für die dominante linksliberale Mehrheit in den Medien und der Gesellschaft endgültig das werden, was er für viele anscheinend schon jetzt ist, nämlich ein Held, ja sogar eine Art Märtyrer der Meinungs- und Kunstfreiheit in Deutschland.

Das aber wäre zu viel der Ehre für einen hochbezahlten Medienclown, der keineswegs besonderen Mut mit dem Erdogan-Gedicht bewiesen hat, sondern einfach politisch nur allzu „korrekt“ war und gerade deshalb jetzt zum Ärgernis geworden ist. Denn neben Putin, den der „ZDF-Satiriker“ auch schon mehrmals auf seine grenzwertige Weise zum Thema gemacht hat, sowie der AfD und Pegida ist Erdogan das Lieblingsobjekt der Verachtung von Böhmermann sowie all jener, denen es nie in den Sinn käme, Bundeskanzlerin Merkel, Bundespräsident Gauck oder gar den Islam im gleichen Stil beleidigend zu attackieren.

Bei Putin hat Böhmermann bislang Glück gehabt, offenbar ist der perfekt deutsch sprechende Russe souverän genug, sich nicht größer an den Auslassungen des Spaßmachers zu stören. Und die AfD und Pegida dürfen in den öffentlich-rechtlichen Anstalten sowieso nach Herzenslust durch den Kakao gezogen, beleidigt und diskriminiert werden, ohne dass jemand dafür Folgen zu befürchten hätte. Aber wie schon gesagt: Erdogan ist da von ganz anderem Kaliber. Der neue Sultan nimmt auch grenzüberschreitend übel, insbesondere nach dem fatalen Flüchtlings-Deal mit der in die Enge getriebenen Merkel-Regierung. Seitdem sitzt Erdogan am längeren Hebel und lässt das seine Partner erwartungsgemäß auch spüren.

Nicht nur Linksliberale, sondern auch Menschen aus dem konservativen und freiheitlichen Lager sind versucht, aus Abscheu gegenüber Erdogan sich auf die Seite von Böhmermann zu stellen. Dafür gibt es jedoch keinen nachvollziehbaren Grund: Das Schmähgedicht auf den türkischen Staatspräsidenten ist tatsächlich primitiv, beleidigend und verletzend. Es bedürfte nicht eines durchaus fragwürdigen Paragraphen im Strafgesetzbuch, um einen solchen Text („Ziegenficker“) ungut zu heißen.

Die Meinungsfreiheit hat mit Recht dort Grenzen, wo ein Mensch, und heiße er Erdogan, bewusst und gezielt entwürdigt wird. Denn, so lautet es im Grundgesetz: „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Man kann, ja muss die brutale Politik des türkischen Politikers in aller Schärfe angreifen, das mag und soll auch in satirisch zugespitzter Weise geschehen. Aber in Böhmermanns Schmähgedicht wird nicht nur der Politiker, sondern der Mensch Erdogan in seiner Ehre verletzt. Und in der Beziehung haben Türken bekanntlich noch einen ganz anderen Ehrbegriff als in Deutschland mittlerweile üblich.

Böhmermann kann sich auch nicht auf die Freiheit der Kunst berufen. Abgesehen davon, dass es eine ziemlich freche Anmaßung ist, solche Vulgärsatire als Kunst zu bezeichnen: Selbst die Kunst darf nicht alles; sie darf jedenfalls nicht zum Vorwand missbraucht werden, um Menschen zu beleidigen und zu entwürdigen. Deshalb hätte übrigens schon eine Berliner Theaterproduktion, in der AfD-Politiker in menschenverachtender und hetzerischer Weise attackiert wurden, aus dem Programm genommen werden müssen.

Doch da hat kein Erdogan protestiert und damit ganz schnell erreicht, dass das Böhmermann-Schmähgedicht nirgendwo mehr zu sehen und zu hören ist. Dagegen sind die Ausfälle des „ZDF-Satirikers“ gegen die AfD oder Putin wiederhin problemlos zu finden. Denn damit hat Böhmermann die Vorgaben der „Politischen Korrektheit“ keineswegs verletzt, sondern in geradezu vorbildlicher Weise erfüllt. Das Problem mit dem Schmähgedicht ist allerdings: Im Übermut, auch dem in Deutschland herzlich ungeliebten Türken politisch korrekt eins überzubraten, hat Böhmermann völlig verkannt, dass Erdogan nicht nur empfindlich ist, sondern nun dringend politisch gebraucht wird und das auch sehr gut weiß.

Gleichwohl muss der „leidenschaftliche Medienmacher“ keine Angst um seine Zukunft haben. Außer einer symbolischen Strafe, wenn überhaupt, und einem vorläufigen Einreiseverbot in die Türkei wird ihm kein Schaden entstehen. Und Böhmermann, da kann man sicher sein, wird sich künftig wieder nur noch an denen schadlos halten, die keinen Erdogan im Rücken haben. Das sind vorrangig alle Deutschen, die politisch unkorrekt sind, die also im Verdacht stehen, AfD zu wählen, und die nicht akzeptieren wollen, dass der Islam zu Deutschland gehört. Die wohlfeile Attacke auf (noch) in der Minderheit befindliche Bevölkerungsteile war bislang das Rezept Böhmermanns. Dazu wird er nach der ernüchternden Erdogan-Erfahrung reumütig zurückkehren. Weitere Grimme-Preise sind dann garantiert.

Die ganze Affäre hat aber noch eine tiefere Dimension. Sie verrät nämlich viel über den geistigen Zustand im Staat des moralischen Imperialismus, also im Deutschland der Gegenwart. Dieser moralische Imperialismus will am liebsten die ganze Welt am Gutmenschentum genesen lassen. Im Ausland hat man die Verlogenheit und Selbstüberschätzung dieser Anmaßung schon längst durchschaut, schüttelt mehr oder weniger fassungslos den Kopf darüber oder findet mal wieder alle Vorurteile über das spezifische deutsche Wesen bestätigt.

Im eigenen Land aber glauben noch immer nicht wenige, Politik lasse sich durch waghalsige Gesinnungsbeweise wie die Öffnung der Grenzen gestalten oder gar ersetzen. Die Bundeskanzlerin hat das inzwischen in die beschämende und demütigende Abhängigkeit von Erdogan gebracht. Das wäre gewiss ein fruchtbares, geradezu zwingend naheliegendes Thema für den „ZDF-Satiriker“ gewesen. Doch das hat er sich nicht getraut. Böhmermann wollte stattdessen sein Gutmenschentum an dem türkischen Sultan abreagieren. Nun hat er sich nicht nur selbst, sondern auch Angela Merkel in eine schwierige Lage gebracht, die ohne Prestigeverlust wohl nicht mehr gelöst werden kann.

Mitleid ist nicht angebracht, für keinen von beiden. Denn moralisierende „Wir schaffen das“-Selbstüberschätzung kommt letztlich ebenso zu Fall wie feig-peinliche Medienattacken, wenn die sich den Falschen ausgewählt haben. Es wird noch etwas dauern, bis diese Lektion in Hell-Deutschland begriffen sein wird. Immerhin hat ausgerechnet Erdogan dazu einen Beitrag geleistet.

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Niedersachsen: 84-Jährige kämpft gegen GEZ

geschrieben von PI am in Widerstand | 97 Kommentare

Löningen. 84 Jahre ist Marta Fischer jetzt alt. Ein Radiogerät hat sie noch nie besessen, einen Fernseher auch nicht. Weder in ihrer früheren Heimat, einem kleinen Dorf bei Omsk, noch jetzt in Löningen. „Ich weiß nicht einmal, wie man so etwas bedient“, sagt Frau Fischer. Und doch soll sie Rundfunkgebühren zahlen. 17,50 Euro im Monat sind fällig, ob sie ein Empfangsgerät besitzt oder nicht. 600 Euro wurden widerwillig schon bezahlt, jetzt stehen wieder 210 Euro an. Doch dieses Mal verweigert sich Marta Fischer. Schlimmstenfalls, das weiß Tochter Lena Schwabauer, kann sogar eine sogenannte „Erzwingungshaft“ für säumige Gebührenzahler angeordnet werden: „Dann müssen sie meine Mutter abholen und ins Gefängnis werfen. Wir zahlen nicht für etwas, was sie gar nicht besitzt.“ (Da soll noch einer sagen, hohes Alter sei kein Grund, Widerstand zu leisten [42] / Spürnase: Daniel)

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