Angst essen Seele auf

dilmaEtwas wehmütig blicken wir in diesen Tagen nach Brasilien. Brasilien. Fünfmaliger Fußballweltmeister. Fünftgrößtes Land der Erde. Schwellenland. Karneval. Aus bundesdeutscher Sicht dennoch ein Land, das es trotz einiger vielversprechender Ansätze bisher doch irgendwie noch nicht gebracht hat. Und jetzt das! Die dortige Regierungschefin Dilma Rousseff (Foto r.) steht vor einem Amtsenthebungsverfahren. Weshalb, fragt man sich hier verwundert: hat sie einen Mord begangen, gegen Minderheiten gehetzt oder gar einen untoten Politiker verherrlicht? Offiziell geht es um Korruption: sie habe die Haushaltszahlen geschönt und ihren Wahlkampf mit Hilfe von illegalen Spenden finanziert.

(Von Yorck Tomkyle)

Haushaltszahlen geschönt, illegale Spenden angenommen – deshalb wird man in einem solchen Land des Amtes enthoben? Naja, eigentlich seien politische Intrigen der Grund, beeilen sich die deutschen Staatsmedien und Hofgazetten wie der Spiegel zu vermelden. Klar: hierzulande zuckt man bei solchen „Vergehen“ schon längst mit der Schulter. Da müssen dem müden Michel schon andere Gründe geliefert werden, damit er verständnisvoll nickend in seine Kissen zurück sinkt.
Intrigen, na dann! Gott sei Dank ist das System bei uns stabiler, hier würde man so etwas nicht zulassen! Und dann schließt er müde seine Augen und dämmert weiter vor sich hin.

Doch halt! Vielleicht handelt es sich gar nicht um Ränkespiele in irgendeinem Drittweltland, sondern um eine Lehrstunde in Sachen Demokratie. Eine unbequeme Erinnerung daran, dass es demokratische Staaten gibt, in denen die Regierungschefs für ihre Verfehlungen auch die Konsequenzen zu tragen haben.

Hierzulande darf eine Regierungschefin gleich reihenweise zentrale Gesetze brechen und damit so viel Schaden anrichten, wie sie will – Konsequenzen seitens der demokratischen Kontrollinstanzen, allen voran des Parlaments, hat sie nicht zu fürchten. Es sei daran erinnert, dass selbst Hitler das Parlament über das Ermächtigungsgesetz abstimmen ließ. Merkels Entscheidungen im letzten Sommer ff waren demgegenüber einsame Entscheidungen einer Machthaberin, die dafür keinerlei demokratische Legitimation besaß oder via Parlament einholen zu müssen glaubte.

Wie in einer Bananenrepublik ducken sich die parlamentarischen Kontrollinstanzen weg während die Staatspropaganda auf Hochtouren läuft und Wasser zu Wein deklariert. Gleichzeitig werden zur Abschreckung Exempel statuiert, indem man zum Beispiel ein paar wütende Silvesterknaller-Werfer zu einer hochgefährlichen rechtsradikalen Terrortruppe hochstilisiert und sie dann medienwirksam von der mythenumwobenen GSG-9 festnehmen läßt.

Unverhohlen wird dabei dann auch noch erklärt, man habe dieses Prozedere bewußt gewählt, um „ein Zeichen zu setzen“ – also abzuschrecken. Und natürlich wird das Ganze sofort mit PEGIDA verlinkt. Botschaft: Schnauze halten und gefälligst Steuern zahlen! Frei nach Mao: Bestrafe Einen – erziehe Tausend. Diese Leute aus Freital – so viel ist sicher – haben keine Chance mehr auf ein normales Leben in diesem Land. Ob sie ihre Zukunft auch ohne Merkels fatale Fehlentscheidungen ruiniert hätten?

Kein Tag vergeht ohne weitere Unterbietungen des eigentlich Ununterbietbaren: am Mittwoch in der BILD ein weiterer Tiefpunkt, indem man einen Fleck an der Hose von Lutz Bachmann herauszoomt und allen Ernstes fragt, ob dieser „noch ganz dicht“ sei. Man kann den pickeligen BILD-Praktikanten, der diese geniale Idee hatte, förmlich über seinen Geistesblitz feixen sehen. Pressekodex, Presserat? Fehlanzeige – gibt es nur bei Missfallen der hiesigen Machthaber.

Im Volksgerichtshof hatte man den Angeklagten die Gürtel und Hosenträger abgenommen, um sie bei öffentlichen Verhandlungen lächerlich zu machen und zu demütigen. Heute tuts ein Pinkelfleck. Diese Stange wäre damit dann auch gerissen, aber man darf sicher sein, dass es noch weiter bergab gehen wird mit dem Niveau.

GSG-9 gegen Silvesterknaller, der letzte Tropfen von Lutz Bachmann, Lösegeld für Erdogan – machen wir uns nichts vor: das ist kein Zeichen von Stärke des Staatsapparats. Diese immer schrilleren Aktionen lassen nur einen Schluss zu: das Muffensausen nimmt zu, die Angst, für das, was angerichtet wurde, doch noch zur Rechenschaft gezogen zu werden. Migrationsdesaster, Griechenland, Eurokrise, Rapefugees, getürkte Verträge mit Erpressern etc pp…

Nichts davon gelöst, alles irgendwie verschoben, während die Zeit gegen sie spielt. Ja, man kann die Schweißperlen der Panik förmlich sehen bei unseren Machthabern. Und während man gegenüber den Russen und Chinesen weiterhin hochmütig Pressefreiheit und Menschenrechte einfordert, macht sich bei ihnen die Erkenntnis breit, dass sie dieses Land in Zukunft nur dann weiter beherrschen können, wenn die Bürgerrechte eingeschränkt und mit zunehmenden Repressionen gegen Oppositionelle und Dissidenten operiert wird.

Natürlich liegt das daran, dass keines der Jahrhundertprobleme auch nur ansatzweise gelöst ist, diese vielmehr in einen großen Topf gepresst und notdürftig versteckt werden. Dass es immer schwerer fällt, den Deckel auf diesen Topf zu pressen und dass denen, die darauf sitzen, klar geworden ist, dass der Druck zur Explosion führen wird.

Vielleicht sollte man – gerade in einem Land, in dem Probleme gerne dadurch „gelöst“ werden, dass man sie einfach in euphemistischen Neusprech-Wortblasen verschwinden lässt, vielleicht sollte man also in einem solchen Land mal daran gehen, den Typus des hiesigen Politikers, also des unfähigen Desaster-Schönsprechers und –Vertagers, mit einer passenden Wortschöpfung zu ehren.

Wie wäre es zum Beispiel mit „Verlitiker“? Das Präfix „Ver-„ stünde dann für den Typus, der am weitesten in den Parteien, in der Regierung und im Parlament verbreitet ist: den des Ver – sagers und/oder –räters. Außerdem beginnt „Verlieren“ auch mit dieser Vorsilbe. Passt doch irgendwie, oder?